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Vergabeverfahren gemäß SektVO
Date post:06-Jul-2015
Category:Law
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Der Vortrag wurde im Rahmen der Web-Seminare Praxisratgeber Vergaberecht gehalten und beschftigt sich mit den Vergabeverfahren im Sektorenbereich.
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<ul><li> 1. Web-Seminar Praxisratgeber VergaberechtVergabeverfahren gem SektVOThomas Ferberthomas@fachverlag-ferber.dehttp://www.fachverlag-ferber.de</li></ul><p> 2. Thomas FerberIch habe an der Technischen Universitt Darmstadt Mathematik studiert und1989 mit Diplom abgeschlossen.Seit 2004 beschftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Alslangjhriger Key-Account-Manager fr den Geschftsbereich Forschung undLehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht,Wettbewerbsrecht und Korruptionsprvention betraut.Mit dem 2010 gegrndeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbcherund Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in derVorbereitung und Durchfhrung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- undBuchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberechtaus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich undrealittsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungengehren sowohl ffentliche Auftraggeber als auch Bieter.Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent frVergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beimBehrdenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin ttig.Mit In-House-Seminaren biete ich ffentlichen Auftraggebern undUnternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an.Auerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlagin Kln und Singer Preisprfung in Hamburg zusammen.Ich besitze langjhrige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten desVergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um meinProfil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universitt desSaarlandes in einem Master-Fernstudiengang.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2 3. VergaberechtsbersichtGovernment Procurement Agreement(GPA) Internationales RechtEG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-RechtGWB Teil 4Nationales RechtHaushaltsrechtBHO, LHO, GemHVOVgV Verw.-VorschriftenVOL/A (2. Abschnitt),VOB/A (2. Abschnitt),VOFVOL/A (1. Abschnitt),VOB/A (1. Abschnitt)SektVO VSVgVVOB/A3. Abschn.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3 4. VergaberechtsbersichtGovernment Procurement Agreement(GPA) Internationales RechtEG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-RechtGWB Teil 4Nationales RechtHaushaltsrechtBHO, LHO, GemHVOVgV Verw.-VorschriftenVOL/A (2. Abschnitt),VOB/A (2. Abschnitt),VOFVOL/A (1. Abschnitt),VOB/A (1. Abschnitt)SektVO VSVgVVOB/A3. Abschn.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 4 5. VergaberechtsbersichtGovernment Procurement Agreement(GPA) Internationales RechtEG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-RechtGWB Teil 4Nationales RechtHaushaltsrechtBHO, LHO, GemHVOVgV Verw.-VorschriftenVOL/A (2. Abschnitt),VOB/A (2. Abschnitt),VOFVOL/A (1. Abschnitt),VOB/A (1. Abschnitt)SektVO VSVgVVOB/A3. Abschn.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5 6. VergabeordnungenVOL/A1. AbschnittVOB/A1. AbschnittVOL/AEG2. AbschnittVOB/AEG2. AbschnittVOF SektVO VSVgV VSVgV+VOB/AVS3. AbschnittEU-Schwellenwertehttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6 7. Sektorenverordnung - SektVO Die Bereiche Trinkwasserversorgung, Elektrizittsversorgung,Gasversorgung, Wrmeversorgung sowie der Verkehrsbereich(Flughfen, Schienenverkehr, Hfen, ...) werden alsSektorenbereich bezeichnet. Fr Auftragsvergaben im Sektorenbereich gilt die 2009 neugeschaffene Sektorenverordnung (SektVO). Die in denfrheren Vergabeverordnungen VOB/A und VOL/Aenthaltenen Abschnitte fr den Sektorenbereich sind mit denNeufassungen dieser Vergabeordnungen entfallen. Im Sektorenbereich sind aktuell nur noch das GWB sowie dieSektVO relevant.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7 8. Sektorenbereich 1 Abs. 2 SektVO: Die Verordnung gilt nur fr Auftrge, deren geschtzteAuftragswerte die Schwellenwerte erreichen oder bersteigen, die in Artikel16 der Richtlinie 2004/17/EG des Europischen Parlaments und des Ratesvom 31. Mrz 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durchAuftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgungsowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch dieVerordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission der EuropischenGemeinschaft vom 30. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 64)gendert worden ist, festgelegt und nach Artikel 69 der Richtlinie jeweilsangepasst sind und gelten.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8 9. Regeln fr die Auftragswertberechnunghttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9 10. 2 SektVO (Schtzung des Auftragswertes)Abs. 1 : Bei der Schtzung der Auftragswerte ist von dervoraussichtlichen Gesamtvergtung fr die vorgesehene Leistungauszugehen ohne Bercksichtigung der Umsatzsteuer. Dabei sindetwaige Optionen oder Vertragsverlngerungen zu bercksichtigen.Abs. 2 : Der Wert eines beabsichtigten Auftrags darf nicht in derAbsicht geschtzt oder aufgeteilt werden, um den Auftrag derAnwendbarkeit dieser Verordnung zu entziehen.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10 11. 2 SektVO (Schtzung des Auftragswertes)Abs. 3: Bei regelmig wiederkehrenden Auftrgen oder Dauerauftrgenber Liefer- oder Dienstleistungen ist der Auftragswert zu schtzen1.entweder auf der Grundlage des tatschlichen Gesamtwertes ent-sprechenderaufeinander folgender Auftrge aus dem vorange-gangenenHaushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche nderungen beiMengen oder Kosten mglichst zu bercksichtigen, die whrend derzwlf Monate zu erwarten sind, die auf den ursprnglichen Auftragfolgen, oder2.auf der Grundlage des geschtzten Gesamtwertes aufeinanderfolgender Auftrge, die whrend der auf die erste Lieferung folgendenzwlf Monate oder whrend des auf die erste Lieferung folgendenHaushaltsjahres, wenn dieses lnger als zwlf Monate ist, vergebenwerden.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11 12. 2 SektVO (Schtzung des Auftragswertes)Abs. 4: Bei Auftrgen ber Liefer- oder Dienstleistungen, fr die keinGesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage fr dengeschtzten Auftragswert1.bei zeitlich begrenzten Auftrgen mit einer Laufzeit von bis zu 48Monaten der Gesamtwert fr die Laufzeit dieser Auftrge;2.bei Auftrgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit vonmehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12 13. 2 SektVO (Schtzung des Auftragswertes)Abs. 5 : Bei der Schtzung des Auftragswertes von Bauleistungen istneben dem Auftragswert der Bauauftrge der geschtzte Wert allerLiefer- und Dienstleistungen zu bercksichtigen, die fr die Ausfhrungder Bauleistungen erforderlich sind und vom Auftraggeber zurVerfgung gestellt werden.Abs. 6 : Der Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischenelektronischen Verfahrens wird auf der Grundlage des geschtztenGesamtwertes aller Einzelauftrge berechnet, die whrend dergesamten Laufzeit einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischenelektronischen Verfahrens geplant sind.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13 14. 2 SektVO (Schtzung des Auftragswertes)Abs. 7 : Besteht das beabsichtigte Beschaffungsvorhaben ausmehreren Losen, fr die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird,ist bei der Schtzung des Auftragswertes der Gesamtwert aller Losezugrunde zu legen. Erreicht oder berschreitet der Gesamtwert den in 1 Absatz 2 genannten Schwellenwert, gilt diese Verordnung fr dieVergabe jedes Loses. Satz 2 gilt nicht, wenn es sich um Lose handelt,deren geschtzter Wert bei Liefer- oder Dienstleistungsauftrgen unter80.000 Euro und bei Bauauftrgen unter 1 Million Euro liegt, wenn dieSumme der Werte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Losenicht bersteigt.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14 15. 2 SektVO (Schtzung des Auftragswertes)Abs. 8 : Bei einem Wettbewerb, der zu einem Dienstleistungsauftragfhren soll, ist der Wert des Dienstleistungsauftrags zu schtzenzuzglich etwaiger Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer. Bei allenbrigen Wettbewerben entspricht der Wert der Summe der Preisgelderund Zahlungen an Teilnehmer einschlielich des Wertes desDienstleistungsauftrags, der vergeben werden knnte.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15 16. 2 SektVO (Schtzung des Auftragswertes)Abs. 9 : Wird von der Mglichkeit des 6 Absatz 2 Nummer 7 Gebrauchgemacht, ist bei der Berechnung des Auftragswertes der Wert der spterenLeistungen zu bercksichtigen.Abs. 10 : Mageblicher Zeitpunkt fr die Schtzung des Auftragswertes istder Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabeabgesendet wird oder die sonstige Einleitung des Vergabeverfahrens.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16 17. Grundprinzipien im Vergaberechthttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17 18. Grundprinzipien des Vergaberechts Wettbewerbsgrundsatz Tranzparenzgebot Diskriminierungsverbothttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18 19. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1) ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenterVergabeverfahren.(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn,eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklich geboten odergestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe ffentlicher Auftrge vornehmlich zubercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nachArt oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose drfenzusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Grnde dieserfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit derWahrnehmung oder Durchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtetder Auftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt, nachden Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19 20. 97 GWB Allgemeine Grundstze(4) Auftrge werden an fachkundige, leistungsfhige sowie gesetzestreue undzuverlssige Unternehmen vergeben. Fr die Auftragsausfhrung knnen zustzlicheAnforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale,umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichenZusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus derLeistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen drfenan Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetzvorgesehen ist.(5) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.(6) ..(7) Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungenber das Vergabeverfahren einhlt.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20 21. Liefer- und Dienstleistungen im Sektorenbereichhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21 22. Bauleistungen im Sektorenbereichhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22 23. Vergabeartenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23 24. Vergabeartenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24 25. Offenes Verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25 26. Offenes Verfahren 101 Abs. 2 GWB: Offene Verfahren sind Verfahren,in denen eine unbeschrnkte Anzahl von Unternehmenffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordertwird.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26 27. Offenes Verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27 28. Vergabebekanntmachung und Angebotsfristhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28 29. Offenes Verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29 30. 101a Abs. 1 Satz 1 GWBDer Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, derenAngebote nicht bercksichtigt werden sollen, ber den Namen des Unternehmens, dessen Angebotangenommen werden soll, ber die Grnde der vorgesehenenNichtbercksichtigung ihres Angebots und ber den frhesten Zeitpunkt des Vertragsschlussesunverzglich in Textform zu informieren.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30 31. SektVO Offenes Verfahren - Angebotsfristhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 31 32. 17 Abs. 2 SektVOBei offenen Verfahren betrgt die Frist fr den Eingang der Angebote52 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag der Absendung derBekanntmachung.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 32 33. Angebotsfrist beim offenen Verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33 34. 18 Abs. 1 SektVODer Auftraggeber kann im offenen Verfahren die Eingangsfrist frAngebote bis auf 22 Kalendertage verkrzen, wenn eine regelmigenicht verbindliche Bekanntmachung oder ein Beschafferprofilverffentlicht wurde. [..]sptestens 52 Kalendertage und frhestens zwlf Monate vor demTag der Absendung der Bekanntmachung der beabsichtigtenAuftragsvergabe verffentlicht worden sein.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34 35. 18 Abs. 2, Nr. 1 SektVOBei elektronisch erstellten und versandten Bekanntmachungenknnen die Auftraggeber folgende Fristen um sieben Kalendertageverkrzen: im offenen Verfahren die Angebotsfrist,http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35 36. 18 Abs. 3 SektVODie Frist fr den Eingang der Angebote kann um weitere fnfKalendertage verkrzt werden, wenn der Auftraggeber ab derVerffentlichung der Bekanntmachung smtlicheVergabeunterlagen elektronisch vollstndig verfgbar macht und dieFrist nicht einvernehmlich festgelegt worden ist. In derBekanntmachung hat der Auftraggeber die Internet-Adresseanzugeben, unter der die Vergabeunterlagen abrufbar sind.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 36 37. 18 Abs. 4, Nr. 1 SektVOAuftraggeber drfen Fristverkrzungen nach den Abstzen 1 bis 3verbinden. Dabei drfen folgende Mindestdauern nichtunterschritten werden: 15 Kalendertage im offenen Verfahren undzehn Kalendertage im nicht offenen Verfahren fr den Eingang derAngebote, gerechnet ab dem Tag der Absendung derBekanntmachung, wenn es sich nicht um eine einvernehmlichfestgelegte Frist handelt,http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 37 38. Nicht offenes Verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 38 39. Nicht Offenes Verfahren 101 Abs. 3 GWB: Bei nicht offenen Verfahren wirdffentlich zur Teilnahme, aus dem Bewerberkreissodann eine beschrnkte Anzahl von Unternehmen zurAngebotsabgabe aufgefordert.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 39 40. Nicht Offenes Verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 40 41. Fristen beim Teilnahmewettbewerbhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 41 42. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 42 43. 17...</p>

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