ENTSCHEIDUNG 11/2012

11/12 | 60. Jahrgang | November/Dezember 2012Magazin der Jungen Union Deutschlands

ENTSCHEIDUNG

2 ENTSCHEIDUNG 11/12 2012

Die Post, die keine Spuren hinterlässt.

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ENTSCHEIDUNG 311/12 2012

„Raum für Ideen schaffen – Überzeugungen klar vertreten“: Unter diesem Titel hat die Junge Union Deutschlands ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dem sind über Monate engagierte Diskussionen – online und offline – vorangegangen. Der Deutsch-landtag als höchstes Gremium der Jungen Union hat Anfang Oktober noch einmal Hand angelegt, den Entwurf beraten und beschlossen. In Rostock zeigte sich die Junge Union damit einmal mehr als Verband, der auch in Zeiten zunehmender politischer Beliebigkeit klare programmatische Aussagen trifft. Das stiftet einen ganz besonderen Zusammenhalt – und der war auch in Rostock zu spüren. Mit dem Titelthema der vorliegenden ENTSCHEIDUNG vermitteln wir einige Eindrücke von den Tagen an der Ostsee.

Im Schwerpunktthema wenden wir unseren Blick gen Westen: „Amerika, du hast es besser / als unser Kontinent, der alte / Hast keine verfallenen Schlösser / und keine

Basalte /Dich stört nicht im Innern, zu lebendiger Zeit / unnützes Erinnern, und vergeblicher Streit.“ Nicht viele Menschen in Europa werden dieses Amerika-Bild des deutschen Dichters Johann Wolfgang von Goethe noch teilen. Im aktuellen Wahlkampf tritt einmal mehr zu Tage, wie gespalten die Gesellschaft in „Gottes eigenem Land“ aktuell ist. In zahlreichen Beiträgen von ehemaligen und aktiven JUlern gehen wir der Frage nach, worum es bei den anstehenden Wahlen geht – für die USA und für Europa.

Viel Freude bei der Lektüre wünscht,

Chefredakteur

4 Politspiegel

6 Buchtipps

7 Autor im Interview: Dr. Edmund Stoiber

8 SMS-Interview: Dr. Udo Brömme

9 Vor Ort: Diskussion zu Obama vs. Romney

10 - 17 Titel: Deutschlandtag 2012 in Rostock

10 Berichte

11 Bilder

16 Medienspiegel

17 Der neue Bundesvorstand

18 - 22 Schwerpunkt: Die Wahlen in den USA

18 Analyse der Kandidaten und Programme

20 Zum Paar USA-Europa: Elmar Brok MdEP

21 Zum Wahlkampf: Dr. Mario Voigt MdL

22 Zur Rolle des Geldes im Wahlkampf: Dr. Günter Krings MdB

23 International

24 JU Global

26 Wege in die Politik: Senatorin Cornelia Yzer

28 Pro & Contra: Leistungsschutzrecht

30 Geschichte: 30 Jahre Regierungsantritt von Dr. Helmut Kohl

32 Standpunkt: Studentische Mitbestimmung

33 Lückentext: Claas Merfort

34 Deutschlandrat in Paderborn

36 65 Jahre Junge Union in Königstein

38 Aktiv: Meldungen aus den Verbänden

44 Bundesschülertagung 2012 in Berlin

46 Kolumne des Bundesvorsitzenden

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Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,

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Die Post, die keine Spuren hinterlässt.

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Expertise über ihn. So bezeichnet der Forschungsverbund

SED-Staat den heutigen Redaktionschef der „Jungen Welt“ als einen Stasi-Infor-manten „aus wirklicher Begeisterung, der mit größter Perfidie die Menschen, mit denen er befreundet war, permanent hinterging.“

Moralische Pleite|Die beste Nach-richt zuerst: Das einstige FDJ-Blatt „Jun-ge Welt“ ist pleite. In einem Appell, der ähnlich schrill sonst nur bei Geburts-tagen stalinistischer Despoten oder so-zialistischen Jubiläen wie dem Tag des Mauerbaus ausfällt, bit-tet das Sprachrohr der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ neuerdings um Spenden, um den laufenden Betrieb auf-recht zu erhalten. Konkurrenzfähig, das erkennt

wohl langsam auch der Chefredak-teur Arnold Schölzel, war die Zeitung wohl nur im

Dikta-tur-Biotop der

„DDR“. Mitleid mit Leu-ten wie Schölzel, der lange Jahre im

Dienste der Staatssicherheit war, verbie-tet sich angesichts der wissenschaftlichen

Was es nicht alles gibtPeer…wer? Mit diesem Slogan zog die nordrhein-westfälische CDU 2005

erfolgreich in den Landtagswahlkampf gegen den jetzigen SPD-Kanzlerkan-didaten. Damals hatte Steinbrück den Bekanntheitsgrad einer Ortschaft in der hinteren Mongolei, heute ist er bekannter. Die Frage ist: Macht es das besser?

POLITSPIEGEL


friedliche Protest ein schnelles Ende in der Ausnüchterungszelle der örtlichen Polizei. Mit 1,45 Promille und immer noch in Frauenkleidern sah sich Christian Bohne final bestätigt: Die Staatsgewalt ist homophob! So einfach ist es heutzutage, links zu sein.

SPD ahoi!| Einen Untergang ganz anderer Art musste das von einer SPD-Reiseagentur betriebene Kreuzfahrtschiff „Princess Daphne“ verkraften. Ausge-rechnet vor der Küste Griechenlands wurde der stolze Genossendampfer an die Kette gelegt: Hafenrechnungen auf Kreta waren nicht beglichen worden. Die Passagiere, zum größten Teil Parteimit-glieder, mussten die Heimreise per Flug-zeug antreten. Wenn Kapitän Steinbrück so weitermacht wie bisher, blamiert sich die SPD 2013 nicht nur als Reiseveran-stalter.

Grüne Missionare|Die Grünen nei-gen bekanntlich dazu, jeden, der dem Ökoperfektionismus kritisch gegenüber steht, umerziehen zu wollen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel sticht dabei ganz besonders hervor. Auf Tonnen von Papier, die wohl besser im Regen-wald in ihrer Ursprungsform geblieben werden, druckte er für 35.000 Euro Bro-

Verrat mal anders | Als Schölzels Bruder im Geiste war Linkspartei-Chef Bernd Riexinger unlängst auf emsiger Mission in der griechischen Hauptstadt Athen. Zeitgleich zum vielbeachteten Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Ange-la Merkel in Griechenland schloss sich Riexinger linksextremen Demonstranten an, die die deutsche Regierungschefin mit Nazi-Symbolen verhöhnten. Ange-sprochen auf diese eigenwillige Form der Solidarität betonte der SED-Erben-Vorsitzende, er kämpfe für die Interessen der deutschen Steuerzahler. Ob die sich gerne von durchgedrehten Anhängern linker griechischer Gruppen als Hitler-puppen verspotten lassen, sollte er auf-klären, wenn er wieder im Lande ist, das ihm seine Bezüge zahlt.

AusnüchterungszellInnen| Was macht der Geschäftsführer der Mainzer Jusos, wenn er mal richtig witzig und politisch korrekt sein will? Er zieht sich Frauenklamotten an und zieht durch die Kneipen von Bad Hersfeld, um die un-wissenden MitbürgerInnen über Sexis-mus und Homosexuellen-Feindlichkeit aufzuklären. So weit, so bemüht. Als dem Jungsozialist dann jedoch der Zutritt zur Frauentoilette verwehrt wurde, fand der

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schüren, die die Rolle von „Schadinsek-ten im Klimawandel“ beleuchten. Bedau-erlich auch, dass sein Internetpranger für vermeintlich böse Imbissbuden nicht so Recht in Gang kommt. Hannelore Kraft und Co. sollten überlegen, das derzeit schon riesig aufgeblähte Werbebudget von 4,5 Millionen Euro weiter zu erhö-hen, damit die Menschen endlich so ti-cken, wie Rot-Grün es passt.

Beck ist weg|Unglaubliches ist geschehen: König Kurt hat abgedankt und überlasst seinen Nach-folgern das von der CDU-aufgebaute und von der SPD mühsam herunterge-wirtschaftete Königreich Rheinland-Pfalz. Noch im Amt befindlich sieht Kurt Beck aber jede Kritik gegen sich oder seine glorreiche Regentschaft weiterhin als Majestätsbeleidigung. So geschehen am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in München, als der Regent dem SWR be-deutungsvolle Worte in die Kamera dik-tierte. Von einem JUler auf die verhee-rende Nürburgringpleite angesprochen, blaffte Beck beleidigt zurück. Dabei war der Vorfall Notwehr: Ein Mitglied der Jungen Union kann eben einfach nicht kommentarlos an einem gescheiterten SPD-Ministerpräsidenten vorbeigehen.


Hans Peter Schütz: Wolfgang Schäuble - Zwei Leben. Dro-emer-Knaur, 19,99 €

Pünktlich zum 70. Geburtstag von Dr. Wolfgang Schäuble hat der „Stern“-Ko-lumnist Hans Peter Schütz eine politi-sche Biografie des Staatsmannes vorge-legt. Bundesvorsitzender der CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, zweimaliger Bundesinnenminister und nun Bundes-minister der Finanzen – wie kaum ein Anderer hat Schäuble die Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte mitgeprägt. Pflichtlektüre für jeden JUler.

Güllner: Die Grünen. Ab-sturz oder Höhenflug? Herder Verlag, 16,99 €

Der Chef des Meinungsforschungs-instituts forsa, Manfred Güllner, geht mit den einstigen Polit-Rebel-len ins Gericht. In seinem überaus kritischen Porträt beleuchtet er den Aufstieg der Dagegen-Partei zur Fast-Volkspartei und stellt da-bei die Frage nach der Zukunft der Ökos. Er kommt dabei nicht dar-um herum, sich zu wundern, wie eine stimmanteilig kleine Partei es geschafft hat, den Zeitgeist und die öffentliche Diskussion derart zu prägen (bestes Beispiel: Stuttgart 21). Leben wir in einer „grünen Diktatur“ in unserem Land? Lesen und Meinung bilden!

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Fuchs: Der Landrat. Karrierewe-ge, Stellung, Amtsführung und Amtsverständnis. Springer VS, 59,95 €

Georg Fuchs hat mit seiner Dis-sertation die erste tiefgehende Analyse der obersten politi-schen Position im Landkreis vorgelegt. In dem wissen-schaftlichen Werk nimmt Fuchs Geschichte, Akteure und Praxis des Landrat-samtes genauestens unter die Lupe, mit Fokus auf den süddeutschen Raum. Als persönlicher Referent des CSU-Bun-destagsabgeordneten und Bundesminis-ters a.D. Michael Glos MdB kennt sich der Autor auch in der Politik auf Bundes-ebene bestens aus.

Jetzt lesen!Mit diesen Neuerscheinungen lässt sich sogar das Herbstwetter genießen. Hier

unsere Empfehlungen für die stürmischen Monate.

Stoiber: Weil die Welt sich ändert. Siedler Verlag, 22,99 €

Dr. Edmund Stoiber, mittlerweile Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokra-tieabbau und Ehrenspielführer der CSU, hat seine Biographie vorgelegt. In gewohnt unterhaltsamer und spritziger Manier schildert er darin seinen poli-tischen Werdegang, vom seinem ersten Treffen im JU-Ortsverband bis hin zur Kanzlerkandidatur und blickt in die Zukunft der deutschen Demokratie. Ein Mann, der den Leitspruch „Politik aus Leidenschaft“ lebt. Unbedingt lesen!


Herr Dr. Stoiber, Sie haben eine politische Auto-biographie vorgelegt. Welche Rolle hat die JU in Ihrem politischen Leben gespielt?

Eine überragende. Ich beschreibe ja, wie ich etwas unbedarft als neues Mitglied zu meiner ersten JU-Kreisversammlung in Wolfratshausen gegangen bin und diese als stellvertretender Vorsitzender wieder ver-lassen habe. In dieser Eigenschaft habe ich dann auch Franz Josef Strauß persönlich kennengelernt und mit ihm diskutiert. Das blieb bekanntlich nicht ohne Folgen. Spä-ter, als Ministerpräsident, Parteichef und Kanzlerkandidat, hat mich die Junge Union immer ganz besonders leidenschaftlich un-terstützt. Das gilt für das Ringen um Ge-nerationengerechtigkeit, um Innovationen und Reformen genauso wie für die Vertei-digung unserer bürgerlichen Werte.

Sie werden älter und haben damit etwas gemein mit der deutschen Bevölkerung: Kann Politik den demografischen Wandel gestalten, oder sind wir letzten Endes zum Verwalten verdammt?

Die Politik muss auf den demografischen Wandel reagieren! Zunächst einmal wäre ich schon froh, wenn sich die politischen Akteure in Deutschland darauf verständi-gen könnten, dass jede Form der Kinder-erziehung und Betreuung gesellschaftliche Anerkennung verdient. Wie aus ideologi-schen Gründen Eltern diffamiert und belei-digt werden, die sich eine berufliche Auszeit für ihre kleinen Kinder nehmen, ist absolut unerträglich. Ich halte viel von Krippen-angeboten, aber ich halte nichts von einer Krippenpflicht für die Kleinsten. Außer-dem: Die logische Folge der demografi-

schen Entwicklung ist ein späterer Renten-eintritt – als Bundesminister in der großen Koalition hatten dies sogar Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel erkannt und damals die Rente mit 67 mitverantwortet. Wir dürfen

den weniger werdenden jungen Leuten nicht mehr auf die Schultern packen, als sie tragen können. Gerade auch aus diesem Grund ist die Einhaltung der Schulden-bremse absolut zwingend und ebenfalls eine entscheidende Reaktion auf die demografi-schen Wandel.

Ihr Buch schaut nicht nur zurück, sondern auch nach vorne. Was sind die zentralen Zukunftsfra-gen, auf die sich die politische Jugend konzent-rieren muss?

Der Kampf gegen die Schuldenmentalität, der demografische Wandel, die digitale Re-volution und die Energiewende in Deutsch-land, aber auch die Zukunft Europas und der Demokratie – die politische Jugend muss sich in all diesen großen Zukunftsfra-gen engagieren und deutlich zu Wort mel-den. Doch eine Herausforderung möchte ich für die Junge Union ganz besonders hervorheben: Fortschritt und Innovationen

haben in unserem Land nicht den Stellen-wert, den sie haben müssen. Gerade die in die Jahre gekommenen sogenannten Wut-bürger möchten oft keinen Aufbruch in die Zukunft mehr, sondern lieber ihre Ruhe. Aber wenn wir zum Beispiel für eine gute Infrastruktur nichts mehr tun, dann wird die junge Generation den Preis dafür be-zahlen. Das Wohlfühlen heute sichert eben nicht den Wohlstand von morgen.

Manche Ihrer Parteifreunde reden und schreiben von einem unabhängigen Bayern: Wo steht Ihrer Meinung nach der Freistaat in zehn Jahren? Und wo steht dann Europa?

Bayern blickt im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf eine weit über tausend-jährige eigene Staatlichkeit zurück. Das hat sich in die bayerische Mentalität ein-gebrannt und das spiegelt sich auch in der Politik der CSU – unsere politischen Mit-bewerber im Freistaat haben das Gott sei Dank nie verstanden. Aber unser Credo seit Franz Josef Strauß ist völlig klar: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vater-land und Europa unsere Zukunft. Aufgrund der einmalig soliden Finanzen sowie der Bereitschaft zu Reformen und Innovationen wird Bayern auch in zehn Jahren ein star-ker Teil Deutschlands und eine der erfolg-reichsten Regionen Europas sein. Europa insgesamt muss sich nach der Decke stre-cken, angesichts der Schuldenlast und des demografischen Rückgangs. Andere, neue Global Player sind dynamischer und jünger. Aber wenn die Europäer aus ihren Fehlern lernen und sich auf ihr kreatives Potenzial konzentrieren, dann blicke ich trotz allem optimistisch in Zukunft.

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„Das Wohlfühlen heute sichert eben nicht den Wohlstand von morgen.“Im Gespräch mit ENTSCHEIDUNG steht Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber Rede und

Antwort zu den Kernthesen seiner soeben veröffentlichten Autobiographie.

Die Chefin vom Dienst der Entscheidung, Eva Kee-ren, mit Dr. Edmund Stoiber und der neu erschie-nenen Biographie

Applaus für den Ehrenvorsitzen-den der CSU beim Zusammen-treffen mit der JU-Grundsatzpro-grammkommission in München

Signierstunde mit dem Buchautor

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Dr. Udo Brömme, geboren 1965 in Bü-ckel bei Pelzlau. Nach seinem Studium an der Universität zu Köln promovierte er 1994 mit der Arbeit »Überlegungen zur Reform der schriftgestützten Kom-munikation mit Finanzbehörden durch Zuhilfenahme der EDV-Textverarbeitung Word 5.5« zum Doktor der Jurispru-denz. Von 1991 bis 1995 war Brömme Vorsitzender der Jungen Union in Köln. 1996 wurde er Abgeordneter der CDU im Düsseldorfer Landtag. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Tourismus-ausschusses. Dr. Udo Brömme ist glück-lich verheiratet, hat keine Kinder und lebt nebenbei vom Erbe seines verstorbenen Schwiegervaters (Brauereibesitzer).

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Botschafter in politischer Mission

Weit über 300 Gäste, unter ihnen der Bundesminister a. D., Prof. Dr. Heinz Rie-

senhuber MdB, hörten gespannt zu, als es um die Frage ging „Obama/Romney - Wege aus der Krise?!“. Moderiert von TV-Journalist Claus Kleber präsentier-ten US-Botschafter Philip D. Murphy und einer seiner Vorgänger im Amt sowie Träger des Bundes-verdienstkreuzes, Robert M. Kimmitt, die Sicht der Präsi-dentschaftskandidaten auf die aktuellen Herausforderungen und Probleme der einzig ver-bliebenen Weltmacht.

Philip D. Murphy, der dem amtierenden US-Präsidenten Barack Obama nahe steht, hat-te dabei die heikle Aufgabe, als offizieller Vertreter der USA Obamas Wahlprogramm vorzustellen und zu er-läutern, ohne dabei in Wahlkampfrhe-torik abzugleiten. Robert M. Kimmitt, Mitglied der republikanischen Partei, entfiel die augenscheinlich leichtere Auf-

gabe für seinen Wunschkandidaten Mitt Romney zu werben.

Das Thema Wirtschaft stand dabei klar im Vordergrund. Murphy wies auf einige Er-folge Obamas hin und sprach mit Über-zeugung von einem in Kürze kommenden Aufschwung der US-Wirtschaft. Seiner

Ansicht nach liegen die momentanen Probleme der USA außerhalb ihres Wir-kungsbereiches. Die Weltwirtschaftskrise sowie die zwei teuersten und längsten Kriege in der US-Geschichte erforder-ten zu ihrer Bewältigung mehr Zeit und

Geduld. Kimmitt verzichtete weitgehend darauf, Obama direkt zu attackieren, son-dern konstatierte eher die Fakten: eine immense, stetig wachsende Staatsverschul-dung, die höchste Staatsquote in der Ge-schichte der USA, eine Arbeitslosenquote von über 8 Prozent. Er sprach sich für ei-nen grundlegenden Strukturwandel sowie

eine weitgehende Deregulierung der Wirtschaft aus und benannte Deutschland dabei als positives Beispiel. Nur die Eigeninitiative der Menschen, unterstützt und gefördert durch Steuersenkungen für Kleinunternehmen, ermög-liche Wirtschaftswachstum und somit Schuldenabbau.

In einem Punkt waren sich die Diskutanten einig: Die US-ameri-

kanische Gesellschaft würde nach der Wahl geschlossen hinter dem Präsiden-ten stehen. Die momentanen Herausfor-derungen bezeichneten beide als tempo-rär und lösbar. Die Frage sei nicht, ob die Probleme gelöst werden, sondern lediglich wann und wie.

Es ist Wahlkampf in den USA – ein Ortsbesuch in Berlin


Walter Kemposwki, dem gro-ßen Bürgerlichen und Chro-nisten des 20. Jahrhunderts,

hätte es sicher gefallen, dass die Junge Union Deutschlands ihren Deutschlandtag erstmals seit 65 Jahren in seiner Heimat-stadt ausrichtete. So war Rostock als eine der stärksten Wurzeln des hanseatischen Bürgertums im Ostseeraum mit einer der ältesten Universitäten Deutschlands fol-gerichtiger Schauplatz des JU-Jaheshöhe-punktes 2012. Das Medieninteresse war dabei groß wie nie - allein der Norddeut-sche Rundfunk hatte 40 Mitarbeiter in die StadtHalle entsandt, um zu berichten, was die größte politische Jugendorgani-sation Europas thematisch umtreibt. Und das war eine ganze Menge, schließlich galt es, das neue JU-Grundsatzprogramm zu beraten und zu verabschieden. Ganze fünf Stunden Beratungszeit am Samstag und Sonntag waren dafür angesetzt. Be-reits am Freitag wählten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand für die kom-menden zwei Jahre und begrüßten Bun-deskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB als Gastrednerin. In einer vielbeachteten Re-de schwörte die deutsche Regierungsche-fin die Nachwuchskräfte von CDU und CSU auf die bevorstehenden Wahlkämpfe ein. Ihre Vision eines zusammenwachsen-

Der #DLT12 – ein Deutschlandtag mit „Meerwert“

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den Europas, das durch die Krise stärker wird und Strahlkraft über den Kontinent hinaus entfaltet, fand dabei viel Applaus.

Am Samstag eröffnete der Bundesvor-sitzende der Senioren-Union der CDU, Professor Dr. Otto Wulff, wie gewohnt kämpferisch die Tagung und verlieh den Pokal für die beste Mitgliederbilanz an den Landesverband Hamburg und das JU-Netzteil an die aktiven Twitterer vom Kreisverband Paderborn. Lorenz Caffier MdL, stellvertretender Ministerpräsident und Landesinnenminister von Mecklen-burg-Vorpommern, zeigte sich in sei-nem Grußwort begeistert, dass die Junge Union den Weg in den Norden gefunden hat. Daran schloss sich auch sein Landes-vorsitzenden-Kollege aus NRW, Armin Laschet MdL, an, der fundiert in die Be-ratungen zum Grundsatzprogramm ein-führte. Einen starken inhaltlichen Beitrag lieferte zudem Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB, dessen stürmische Begrüßung schnell erahnen ließ, dass die JU einen neuen Liebling gefunden hat. Nach der Mittagspause warf Dr. Carl L. Woebcken, Filmproduzent von Block-bustern wie „The International“ oder „Inglourious Basterds“ einen Blick auf die Zukunft des deutschen Films. Auch

Dank der engagierten Filmpolitik der Jungen Union nehme die Bundesrepublik weiterhin eine führende Stellung bei gro-ßen Produktionen ein, so der Chef des Studios Babelsberg. Nach dem ökume-nischen Gottesdienst in der historischen Sankt-Marien-Kirche zu Rostock star-teten Delegierte und Gäste dann in die „Hanseatische Nacht“ im VIP-Bereich des Ostseestadions. Der gastgebende Landes-verband hatte weder Kosten noch Mühen gescheut, um den JUler aus dem ganzen Land eine schon jetzt legendäre Party auf den Platz zu zaubern.

Am DLT-Sonntag stand neben der Ehrung der ausscheidenden Buvo-Mitglieder und der Verabschiedung der Rostocker Erklä-rung zur maritimen Wirtschaft eine hoch-karätige Podiumsdiskussion zu 30 Jahren Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf dem Programm. Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, der ehemalige Kanz-leramtsminister und heutige DRK-Präsi-dent Dr. h.c. Rudolf Seiters und Publizist Georg Gafron ließen dabei eindrucksvoll die Ära des Kanzlers der Einheit und Eh-renbürger Europas Revue passieren. Mit dem Lied der Deutschen und sonnigem Ostseewetter ging der #DLT12 im An-schluss erfolgreich zu Ende.

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1) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB bei ihrer Deutschlandtags-Rede 2) Gute Laune bei den Dele-gierten 3) Vincent Kokert MdL mit SenU-Bundesge-schäftsführer Jan Christian Janßen und SenU-Chef Prof. Dr. Otto Wulff 4) v.l.n.r.: Philipp Mißfelder MdB, Marc Reinhardt MdL, Vincent Kokert MdL und Karina Jens (CDU), Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft 5) Am Mikrophon: Melanie Schmitz (Niedersachsen) 6) Philipp Mißfelder MdB beim Bericht des Bundesvor-sitzenden 7) Timur Husein, Tom Zeller und Thomas Bening (v.l.n.r.) 8) Ehrengäste Sven Luthardt, Julian Grund, Daniel Walther und Peter Jungen (v.l.n.r.) 9) Großer Applaus für die Bundeskanzlerin nach ihrer Rede 10) Bundesvorstands-Kandidat Norman Blevins (Bayern) 11) v.l.n.r.: Ruben Schuster, Lukas Krieger und Christoph Brzezinski (Berlin) 12) Philipp Mißfel-der MdB mit den Bundesvorstandsmitgliedern Kristin Peitz, Laura Stoll und Inga Groth (v.l.n.r.) 13) JU-Landeschef Marc Reinhardt MdL (M.-V.) 14) Stimm-abgabe zur Wahl des Bundesvorstandes 15) Bericht des Bundesschatzmeisters Ansgar Focke MdL 16) Der Landeschef der JU Hessen, Staatssekretär Ing-mar Jung

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17) Freya Gergs, Tobias Krull (Sachsen-Anhalt) 18) Umju-belt: Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB 19) SenU-Bundesvorsitzender Prof. Dr. Otto Wulff am Rednerpult 20) Armin Laschet MdL, Chef der NRW-CDU, führt ins Grund-satzprogramm ein 21) Die BuVo-Mitglieder Katharina Wolff MdHB und Henrik Bröckelmann 22) Thorsten Rietbrock, Lei-ter TeAM Deutschland 23) Jens Spahn MdB (l.) in den Rei-hen der JU NRW 24) Dr. Carl L. Woebcken, Geschäftsführer des Filmstudios Babelsberg 25) Konzentriert dabei: Die JU Hessen 26) Carsten Ovens mit dem Pokal der JU Hamburg für die beste Mitgliederwerbung 27) Philipp Mißfelder MdB mit Lorenz Caffier MdL, Landesinnenminister und stellv. Mi-nisterpräsident von M.-V. 28) Jubel beim Einmarsch von Peter Altmaier MdB 29) Lockere Antragsberatung 30) Vera Wucher-pfennig (Niedersachsen)

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Alle Infos zum DLT12

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31) Nikolas Löbel, Landeschef der JU BaWü 32) Die Mitglieder der Antragskommission Astrid Wallmann MdL und Marcel Grathwohl (v.l.n.r.) 33) Philipp Mißfelder verabschiedet BuVo-Mitglied Sebas-tian Warken (Saarland) 34) Zeigen Flagge für Bayern: JU Bayern-Chefin Katrin Albsteiger mit Dr. Reinhard Brandl MdB 35) Thomas Selders meldet sich zu Wort 36) Verabschiedung nach 10 Jahren im JU-Bundesvorstand: Johannes Pöttering (m.) 37) Dr. Rudolf Seiters, Prof. Dr. Bernhard Vogel und Georg Gafron gedenken der Amtszeit des Kanzlers der Einheit Dr. Helmut Kohl in der Diskussionsrunde am Sonntag. Moderation: Johannes Pöttering 38) Die JU Schleswig-Hol-stein bei der Abstimmung zum Grundsatzprogramm 2012 39) Carla Florath, Stefanie Breitenströter-Brüggemann und Sven Volmering im NRW-Block

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Das Grundsatzprogramm ab sofort auf

www.grundsatzprogramm2012.de

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Die Junge Union Deutschlands dankt:

LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbHLFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH

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Sponsoren

(1) Sorgte für Erfrischung in der Presselounge: Sascha Laza-revic (Schmidtgruppe) mit JU-Chef Philipp Mißfelder MdB (2) Am Stand von E.ON: JU-Bundesschatzmeister Ansgar Focke MdL und Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB im Ge-spräch mit Julia Brömmer (E.ON) (3) Landesvorsitzende un-ter sich: Armin Laschet MdL und Lorenz Caffier MdL nehmen einen Smoothie am Stand des PKV (mit Dominik Heck) (4) in der Vattenfall-Lounge am Samstagabend: JU-Chef Philipp Mißfelder MdB und „Gastgeber“ Marc Reinhardt MdL (JU-Landesvorsitzender von Mecklenburg Vorpommern) (5) Philipp Mißfelder MdB mit Alexander Hinz (Philip Morris) (6) Bundes-umweltminister Peter Altmaier MdB am Stand von ONE (v.l. Antonia Weiller und Mareen Buschmann) (7) Gespräch am ABDA-Stand: im Beisein von Fritz Becker (DAV) zeigt Vico Mer-klein Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB seine bei den Paralympics in London gewonnene Silbermedaille (8) Großer Andrang am Stand der Deutschen Automatenwirtschaft (9) Der CDU-Landesvorsitzende von NRW, Armin Laschet MdL und JU-Bundesschatzmeister Ansgar Focke MdL bei Michael Gaedicke (GDV) (10) JU-Chef Philipp Mißfelder MdB im Gespräch mit Jörg Weinrich (IVD) (11) Siegfried Knecht erläutert den CDU-Landesvorsitzenden Lorenz Caffier MdL und Armin Laschet MdL an einem Modell die Grüne Sparte von EADS (12) JU-Bundes-schatzmeister Ansgar Focke MdL und Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB im Gespräch mit Gisela Bluhm und Ale-xander Kaczmarek (Deutsche Bahn) (13) Armin Laschet MdL als Handwerker am Stand des VDE (14) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und JU-Chef Philipp Mißfelder MdB mit Dr. Bernhard Rabert (Cassidian) vor einem Modell des Future European Male (15) Mehran Roshandel (Deutsche Telekom) im Gespräch mit dem Bundesumweltminister (16) Bundes-kanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und JU-Chef Philipp Miß-felder MdB erkunden die „Betankung“ des elektrobetriebenen Opel Ampera (17) Beliebter Rückzugsort in der Stadthalle: die BAT-Lounge (18) Der Bundesumweltminister im Gespräch mit Mark Gabriel und Heiko Müller (Grüner Punkt, v.r.)


Auf allen Kanälen präsent: Der JU-Deutschlandtag 2012 in den Medien

Neue Ruhr Zeitung, Seite 5, 8.10.2012

ZDF heute-journal, 5.10.2012, 22 Uhr

ARD Bericht aus Berlin, 7.10.2012, 18 Uhr

Ostsee Zeitung, Titelseite, 8.10.2012

Ostsee Zeitung, Seite 5, 6./7.10.2012

ARD Tagesthemen5.10.2012, 21.45 Uhr

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, 8.10.2012

ARD Tagesschau,6.10.2012, 20 Uhr

Nordmagazin NDR, 6.10.2012, 19.30 Uhr

ARD Wochenspiegel, 7.10.2012, 12.45 Uhr

Ostsee Zeitung, Seite 6, 8.10.2012

ARD Tagesschau, 7.10.2012, 16.15 Uhr

RTL Aktuell, 7.10.2012, 18.45 Uhr

Neue Presse, Seite 2, 8.10.2012

Phoenix Tagesgespräch zum DLT, 5.10.2012, 9 Uhr

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BundesvorsTand

Der BundesvorstandAuf dem Deutschlandtag 2012 in Rostock wur-de der neue Bundesvorstand der Jungen Union für die kommenden zwei Jahre gewählt. Die ENTSCHEIDUNG stellt Euch die Mitglieder für 2012-2014 vor.

Philipp Mißfelder MdBBundesvorsitzenderNordrhein-Westfalen

Astrid Wallmann MdLStellv. BundesvorsitzendeHessen

Benedict PötteringStellv. BundesvorsitzenderNiedersachsen

Ansgar Focke MdLBundesschatzmeisterOldenburg

Nina WarkenStellv. BundesvorsitzendeBaden-Württemberg

Thomas BreitenfellnerStellv. BundesvorsitzenderBayern

Max SchadBeisitzerHessen

Felix Schreiner MdLBeisitzerBaden-Württemberg

Henrik BröckelmannBeisitzerNordrhein-Westfalen

Frank MüllerBeisitzerRheinland-Pfalz

Marius MauererBeisitzer Bayern

Ingmar DatheBeisitzerSachsen & Niederschlesien

Marcel GrathwohlBeisitzerNordrhein-Westfalen

Katharina Wolff MdHBBeisitzerinHamburg

Alexander HumbertBundesgeschäftsführerNordrhein-Westfalen

Laura StollBeisitzerinSachsen-Anhalt

Kristina SchererBeisitzerinThüringen

Inga GrothBeisitzerinMecklenburg-Vorpommern

Kristin PeitzBeisitzerinNordrhein-Westfalen

Lukas KriegerBeisitzerBerlin

Richard OswaldBeisitzerBayern

Norman H. BlevinsBeisitzerBayern

Tobias WarkenBeisitzerSaarland

Ostsee Zeitung, Seite 5, 6./7.10.2012


Amerika hat die Wahl – Europa den Schaden?Ganz gleich, wer das Rennen macht – bei näherer Betrachtung der anstehenden Wahlen in den

USA zeigt sich ein differenziertes Bild.VoN NormaN H. BlEVINS

schwerpunkt

Am 6. November sind Wahlen in Amerika - ein Datum, welches wieder mit den Eigenschaften

„historisch“ und „Schicksalswahl“ behaf-tet wird. Auch wenn aus der Sicht Vie-ler eine historische Dimension eher der Wahl 2008 zuzuschreiben ist, so ist auch dieses Wählervotum in gewisser Form eine Schicksalswahl. Überspitzt formu-liert geht es um die Wahl zwischen „New Hope“ oder „Last Chance“, also dem ge-schichtlichen Urteil, ob die für viele ge-weckten Hoffnungen erfüllt wurden oder ob dies die letzte Chance ist einen ver-meintlich falsch eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.

Die USA befinden sich seit Jahren in ei-

ner Krise, deren Tiefe viele bei uns kaum ermessen können und deren Ursprung gewiss nicht beim Amtsinhaber liegen. Diese Nation „...unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für Jeden“ stellt sich die Grundsatzfrage, inwieweit der „American Dream“ noch ein reeller „Way of Life“ für den Einzelnen ist. Bei dieser Selbstfindung erfährt das Land eine innere Spaltung wie zuletzt Mitte des 19. Jahrhunderts. Diese innere Zerrissenheit wird sich an einem erwartet knappen Wahlergebnis zeigen und womöglich die politische Lähmung in Washington für mindestens zwei Jahre fortsetzen. Ab-gesehen von der üblichen Aufteilung des Landes, wo Republikaner das Landesin-nere und die Demokraten die Bundesstaa-

ten an den Küsten gewinnen, erstaunt in diesem Zusammenhang die mit 15 hohe Anzahl an Swing-States - Staaten, in de-nen der Wahlausgang ungewiss und die Umfragen „too close to call“ sind.Diese Umstände lassen eine stichfeste Prognose weder zu noch können sie ange-sichts der drängenden Herausforderungen eine beruhigende Perspektive für die Zu-kunft des politischen Entscheidungsappa-rats in D.C. bieten. Gerade weil Amerika an vielen Stellen ähnliche Kämpfe durch-macht wie Europa, ist eine handlungs- und entscheidungsfähige Administration wichtiger denn je. Die Liste der Heraus-forderungen ist lang: Eine überbordende Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosig-keit, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Fo

tos:

dpa


Amerikanern ersehnte Krankenversiche-rung, zu der alle Zugang haben sollen, wird durch ihren Zwangsbeglückungs-charakter strikt abgelehnt.

Was ist Obama vorzuwerfen? Er hat die ersten Jahre seiner Amtszeit, ausgestat-tet mit einer „Super-Majority“ der De-mokraten im Kongress, nicht genutzt, um seine Agenda zur Reduzierung des Defizits und zur Erstarkung der US-Wirtschaft umzusetzen. Statt das seit den 70ern angewachsene massive Außenhan-delsdefizit durch eine Exportoffensive und Wiederbelebung der Inlandspro-duktion zu bekämpfen (z. B. durch eine Reduzierung und Vereinfachung der Ein-kommenssteuer, mit der auch ca. 60% aller US-Unternehmen besteuert wer-den), legte er ein 800 Milliarden Dollar teures Konjunkturpaket auf, das beinahe wirkungslos verpuffte. Er setzte sein po-litisches Kapital für die Umsetzung einer Gesundheitsreform ein, die selbst in sei-ner eigenen Partei umstritten ist, anstel-le in die Reduzierung der Bürokratie, in einen Effizienz steigernden Umbau des bereits existierenden Wohlfahrtsstaates und in eine dringend benötigte Umstruk-turierung der Streitkräfte zu investieren.

Heute steht der Präsident da mit einer vervielfachten Verschuldung, einer wei-terhin hohen Arbeitslosigkeit und der Frage, ob sein „Hope“ und „Change“ im-

mer noch die beste Wahl in diesem No-vember sind. Oder ob ein durchaus er-folgreicher Ex-Gouverneur, der auf eine Karriere als Geschäftsmann und „Retter

der olympischen Winterspiele“ in Salt Lake City zurückblicken kann, eine wählbare Alternative darstellt. Romney möchte das in der Union favorisierte Vorge-hen anwenden: Ausgaben kür-zen, den Staat um- und in Teilen zurückbauen sowie strukturelle Wachstumsimpulse setzen. Mit seinem „Heuschrecken“-Image und seiner Technokraten-Aus-strahlung verkörpert er sehr glaubwürdig diesen Weg; aber ob pauschal ein weniger an Staat richtig ist, ist zu bezweifeln.

Als beruhigendes Fazit kann festgehalten werden, dass un-abhängig vom Wahlausgang die

deutsch-amerikanischen Beziehungen weiterhin eng, nachhaltig und von tiefem Vertrauen geprägt sein werden. Für uns wird sich entscheiden, ob wir ab dem 20. Januar ein sympathisches Amerika an unserer Seite sehen. Oder ob wir einen handlungsstarken Partner bekommen, der uns bei unserem schwierigen Spar- und Reformkurs aktiv unterstützt, an-stelle mit Mehrausgabe-Ratschlägen zu irritieren.

Norman H. Blevins, Jahrgang 1981, ist mitglied im JU-Bundes-vorstand, Deutsch-amerikaner und Gründungspräsident der Deutsch-amerikanischen Gesellschaft West-mittelfranken e.V.

autor

Bedeutungsverlust des Industriestandor-tes, steigende Energiepreise, aber auch gesellschaftliche Themen wie die Ein-wanderungspolitik und der Umgang mit geschätzten 12 Millionen in den USA lebenden illegalen Einwanderern, der Umfang des Wohlfahrtsstaates, die Stellung von Minderheiten und Religion in der Gesellschaft. All dies be-wegt die Menschen und führt zu einem komplexen Willens-bildungsprozess, der aber seit Jahren von den Ängsten vieler Amerikaner dominiert wird, nicht mehr in der Lage zu sein, für sich selbst und die eigene Familie sorgen zu können! Be-denkt man, dass bis zum Sep-tember die USA seit Jahren eine Arbeitslosigkeit von mehr als 8% hatten, es Regionen mit 15% an Jobsuchenden gibt und mehr als die Hälfte der Hochschulabgän-ger keine Arbeit ihrem Qualifikationsni-veau entsprechend bekommen, sind diese Ängste nicht unbegründet.

Was bedeuten die US-Wahlen für uns? Welche Folgen könnte es haben, wenn Obama wiedergewählt oder Mitt Rom-ney als 45. Präsident ins Weiße Haus ein-zieht? Mehr als 85% der Deutschen wür-den Obama eine zweite Amtszeit geben; nur knappe 5% würden den Ex-Gou-verneur aus Massachusetts wählen. In Amerika liegen beide Kandidaten mit ca. 47% gleichauf und der Wahlausgang wird letztendlich erst am 6. November festste-hen. Die breite Zustimmung für Obama bei den Deutschen wird in weiten Teilen auf die sozialdemokratisch anmutende Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Der Durchschnittsameri-kaner aber möchte sich nicht einem all-präsenten Staatswesen ausliefern, um die persönliche Daseinsvorsorge zu gewähr-leisten. Das verankerte Recht, dass jeder nach seinem persönlichen Glück streben kann, ist für eine Mehrheit unvereinbar mit einem von oben verordneten Soli-darsystem auf Kosten der Mittelschicht und Leistungsträger. Selbst die von vielen


Die transatlantischen Beziehungen und die Bedeutung des strategi-schen Partners Europa kamen

während des US-Wahlkampfes kaum zur Sprache. Wurde Europa doch erwähnt, so geschah dies entweder, um die schlechte Lage des amerikanischen Arbeitsmarktes zu rechtfertigen (Obama), oder, um dem Rivalen vorzuwerfen, „European socialist policies“ zu verfolgen (Romney). Es ist be-zeichnend, dass in der TV-Debatte zur Au-ßenpolitik das Wort „Europe“ genau ein Mal verwendet wurde (von Obama).

Dieses ist nicht nur Wahlkampftaktik. Bei-de Kandidaten sehen Europa nicht mehr als Kern der amerikanischen Außenpo-litik, sondern fokussieren sich auf China und die pazifische Region. Dies ist eine Gefahr für die auf gemeinsamen Werten beruhende transatlantische Partnerschaft und faktisch unbegründet. Vor China sind die EU und die USA die jeweils wichtigs-ten Handels- und Investitionspartner für-einander. Die transatlantische wirtschaft-liche Verbindung ist die stärkste weltweit und macht mehr als 54% des weltweiten BIP und 40% der globalen Kaufkraft aus.

Trotz dieser engen Beziehungen haben es die EU und die USA bisher versäumt, in einer sich wirtschafts- und machtpo-litisch schnell verändernden Welt enger zusammenzuarbeiten und strategische Akzente zu setzen. Eine neue Stufe der Kooperation muss vor allem durch Besei-tigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse, Angleichung von Produktstandards und letztlich durch die Schaffung eines trans-atlantischen Marktes geschehen. Allein

ersteres würde das BIP der EU um 122 Milliarden und das der USA um 41 Milli-arden Euro pro Jahr erhöhen.

Angesichts dieses Potentials müssen nach den Wahlen die Vorschläge der transatlan-tischen hochrangigen Arbeitsgruppe für Wachstum und Arbeitsplätze (gegründet 2011) umgesetzt werden, um eine ge-meinsame Strategie zu erarbeiten. Wir müssen verstehen, dass in einer Welt in der neue Mächte kompromisslos ihre po-litischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, Europäer und Amerikaner aufeinander angewiesen sind.

Dafür muss aber auch die EU ihren eige-nen Ansprüchen, ein Partner auf Augen-höhe zu sein, gerecht werden. Den ersten Schritt werden wir durch die Überwin-dung der Staatsschuldenkrise erreichen. Wenn wir es schaffen, mit unserer Politik der Schuldenbegrenzung, der Regulie-rung der Finanzmärkte und Strukturre-formen, eine höhere Wettbewerbsfähig-keit zu erlangen, dann stehen wir im Jahr 2014 besser da als die Amerikaner, die in dieser Hinsicht zur Zeit nicht voran kom-men.

Im militärischen Sektor muss die EU verstärkt Synergien, zum Beispiel bei Beschaffung und Forschung, erzeugen. Derzeit geben die EU-Mitgliedsstaaten im Vergleich zur USA etwa die Hälfte des Geldes für Verteidigungspolitik aus, errei-chen aber nur zehn Prozent der Effizienz der USA. In den Bereichen der Auslands-hilfe und Nachbarschaftspolitik gibt die EU dagegen allein aus dem EU-Haushalt drei Mal so viel Geld aus wie die Ame-rikaner. Sechzig Prozent der weltwei-ten Entwicklungshilfe wird von der EU und ihren Mitgliedsstaaten bezahlt. Dies müssen wir stärker in den Vordergrund rücken, um deutlich zu machen, dass wir

unsere Pflicht in der Welt schon heute wahrnehmen.

Obama hat sich im Wahlkampf nicht als fähig erwiesen, eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu präsentieren. Sei-ne außenpolitischen Vorteile tragen viel-leicht nicht genug und sein Charisma ist Vergangenheit. Romney ist es dagegen seit der Convention gelungen, sich aus den ideologischen Fallstricken der Tea Party weitgehend zu lösen und sich als gemäßigter Problemlöser zu präsentie-ren. Deshalb ist das Rennen wieder offen und zeigt zu meiner Überraschung einen Trend für Romney.

Angesichts der Veränderung der Weltord-nung müssen Deutschland und die EU unabhängig vom Wahlresultat im gemein-samen Interesse die Beziehungen zu den USA stärken. Der Zeitpunkt war noch nie so richtig wie heute, wie Angela Merkel kürzlich gesagt hat. Die Bündelung der Kräfte der USA und Europas wird wirt-schaftlich und politisch über unser ge-meinsames Schicksal entscheiden.

Elmar Brok mdEP (CDU) ist Vor-sitzender des ausschusses für auswärtige angelegenheiten im Europäischen Parlament und Co-Vorsitzender des Transatlantic le-gislators‘ Dialogue. außerdem ist er Vorsitzender des CDU-Bundesfach-ausschusses außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

autor

VoN Elmar Brok mdEP

Transatlantische Partnerschaft wieder als Chance begreifen

schwerpunkt

„Angesichts der Veränderung der Weltordnung müssen Deutschland und die EU unabhängig vom Wahlresultat

im gemeinsamen Interesse die Beziehungen zu den USA stärken.“

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Herr Dr. Voigt, es ist Wahlkampfzeit in den USA und damit Zeit für die hohe Kunst der politischen Kommunikation. Wo unterschei-det sich die politische Kultur in Deutschland und in den USA am stärksten?

Die politische Kultur in den USA ist emo-tionaler und konfrontativer. Es ist eben ein Zwei-Parteien-System, wo die Kandidaten besonders im Vordergrund stehen. Und au-ßerdem sind die Medien stärker auf Wettbe-werb angelegt und kleinteiliger.

Zum aktuellen Präsidentschaftswahlkampf: In der europäischen Berichterstattung wur-de mitunter der Eindruck vermittelt, dass derjenige gewinnt, der am meisten Geld sammelt. Trifft diese Annahme zu?

Wer größere finanzielle Ressourcen hat, be-sitzt natürlich einen Vorteil. Aber Geld allein schießt keine Tore. In den USA wird Wahl-kampf in den sogenannten Battleground-States geführt und das sind vielleicht zehn hart umkämpfte Bundesstaaten. Durch die hohe Fernsehwerbung kommt es zu einem Sättigungseffekt, der nur durch direkte Kommunikation aufgelöst wird. Vielfach spielt direkte Mobilisierung der eigenen An-hänger eine Rolle. Also, high tech mit high touch.

Wie ist die Entscheidung des Supreme Courts zu bewerten, sogenannte Super-PACs zuzulassen, in denen sich Bürger zu-sammenschließen können, um eine Kam-pagne zu führen? Viele befürchten, dass damit Geld vollends der bestimmende Faktor werde. Stärkt das die Demokratie oder schwächt es sie?

Die politische Landschaft wird auf jeden Fall unübersichtlicher. Es werben Dritte für Kandidaten oder Themen, wo nicht klar ist, wie sie finanziert werden. In den letzten bei-den Wahlzyklen waren es die sogenannten 527-Organisationen. Jetzt sind es die Super-Pacs. Offensichtlich gilt für die USA: Geld findet seinen Weg ins Kampagnengeschäft.

Die Fernsehduelle haben großen Einfluss auf die Umfragen, die Umfragen auf die Wah-len. Kann man den Einfluss der Fernsehdu-elle quantifizieren?

Fernsehduelle sind Arenen für die Kopf-an-Kopf-Berichterstattung, weil sie Amts-inhaber und Herausforderer auf Augen-höhe zeigen. Das ist besonders für nicht festgelegte Wähler wichtig. In der Ver-gangenheit galt, dass Fernsehduelle eher für die mediale Berichterstattung und weniger für den Stimmungsumschwung relevant waren. Da bildet dieses Jahr eine Ausnahme. Romney ist es mit einem star-ken Auftritt im ersten Duell gelungen, die komplette Kampagnenstrategie Obamas über den Haufen zu werfen.

Im nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen an. Setzt sich der Trend der Amerikanisie-rung der Wahlkämpfe fort oder sind dem – mit Blick aufs Geld und die Bereitschaft zum kurzzeitigen politischen Engagement – natürliche Grenzen gesetzt?

Ich glaube, es gibt keine Amerikanisie-rung der deutschen Wahlkämpfe, sondern einen globalen Trend der Professionali-sierung. So haben sich die Amerikaner mobiles Marketing in Asien und Teile des Onlinewahlkampfs in Frankreich abge-schaut. Auf der anderen Seite blicken wir fasziniert auf die Mobilisierungskampa-gnen in den USA. Dort gelingen direkte Ansprache-Formen über Tür-zu-Tür-Aktionen oder Telefoncanvassing und das mit Freiwilligen – während wir Mühe haben, das durch große Parteistrukturen hinzubekommen. Letztlich entscheiden die kulturellen, medialen und gesetzli-che Gegebenheiten, was man aufnehmen kann und was nicht.

Die deutschen Parteien schicken regel-mäßig Beobachter zu den Parteitagen in die Staaten. Was kann die Union konkret für ihren Wahlkampf lernen?

Die Union versteht ihr Handwerk. Das hat der letzte Bundestagswahlkampf doch gezeigt. Ich glaube, dass es weniger um Techniken des Wahlkampfes geht. Bei den Amerikanern kann man sich aber abschauen, wie Kandidaten und Themen mit Emotionen verbunden werden. Wahl-kampf muss begeistern und da freue ich mich auf 2013.

VoN NaTHaNaEl lImINSkI

„Emotionaler und konfrontativer“Im Rahmen seiner Promotion hat sich Dr. Mario Voigt MdL, Landtagsabgeordneter und

Generalsekretär der Thüringer CDU, mit dem Präsidentschaftswahlkampf auseinandergesetzt. ENTSCHEIDUNG befragte ihn zur politischen Kommunikation in den USA in

Zeiten des Wahlkampfs.

schwerpunkt


Noch vor wenigen Wochen schien der Ausgang der US-Präsident-schaftswahl am 6. November eine

ausgemachte Sache für Amtsinhaber Barack Obama zu sein. Nun aber ist die Wahl ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, vor allem wegen Obamas schwacher Perfor-mance im ersten Fernsehduell mit seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Im Fokus des Wahlkampfes steht die schwierige Wirtschaftlage der USA. Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei für amerikanische Verhältnisse sehr ho-hen 8 Prozent, ein Wert, bei dem in der Vergangenheit noch keinem Amtsinhaber die Wiederwahl gelang. Das Staatsdefizit steigt jährlich um unglaubliche 1000 Mil-liarden US-Dollar, inzwischen summiert es sich auf 16 Billionen.

Beide Kandidaten geben sich als Ver-fechter der Mittelschicht, verfolgen aber konträre wirtschaftspolitische Entwürfe. Während Obama mehr staatliche Ausga-ben für Bildung und erneuerbare Energi-en verspricht, möchte Romney staatliche Ausgaben reduzieren, die Einkommen-steuer deutlich senken und die Wirtschaft mit einer Senkung der Körperschafts-steuer entlasten. Finanzieren will er das vor allem durch die Abwicklung der von Obama durchgekämpften Gesundheits-reform. Die Ironie dabei: eine ganz ähn-liche Gesundheitsreform hatte Romney vor einigen Jahren als Gouverneur von Massachusetts eingebracht. Aber nicht alle Amerikaner empfinden das als Wi-derspruch. Viele pflegen (anders als die meisten Deutschen) eine generelle Skep-sis gegenüber zentralistischen Entschei-dungen aus Washington D.C. und wollen,

dass auch wichtige politische Fragen in ihrem Heimatstaat geregelt werden.

Dieser Logik folgt auch das amerikanische Wahlsystem: die Wahl wird nicht von dem Kandidaten gewonnen, der national die meisten Stimmen auf sich vereinigt, son-

dern von dem, der die Mehrheit der „Wahl-männer“ in den 50 Staaten erringt. Fast alle Staaten geben dabei selbst bei knappster Stimmenmehrheit dem Sieger alle Wahl-männerstimmen, so dass selbst leichte Stimmenschwankungen zu erdrutscharti-gen Mehrheits-Verschiebungen führen kön-nen. Ein System, dass jedem deutschen En-thusiasten für die absolute Wahlgleichheit Schweißperlen auf die Stirn treiben muss.

Alle Augen richten sich daher auf die „Swing States“, die noch nicht sicher in einem der beiden Lager stehen. Gerade hier wird in den letzten Wahlkampftagen der Löwen-anteil des immensen Wahlkampfbudgets investiert. Die Wahlkampfmaschinen bei-der Kandidaten verfolgen dabei ähnliche Strategien: durch gezielte Hausbesuche und Anrufe die eigene Klientel an die Wahlur-nen zu bringen sowie durch negative TV-Werbespots gegen den anderen Kandidaten dessen Sympathisanten von der Wahl fern

zu halten. Die Ausgaben für die Wahlkam-pagnen steigen dabei in immer absurdere Höhen. Beide Kandidaten haben bislang jeweils Spenden von über 600 Millionen US-Dollar gesammelt. Nicht eingerechnet sind dabei die Gelder, die Hunderte von Kongress-Kandidaten, die am 6. November ebenfalls zur Wahl stehen, gesammelt ha-ben. Während Spenden an die Kandidaten im Hauptwahlkampf auf 2500 US-Dollar pro Person begrenzt sind, gibt es keine sol-che Deckelung für so genannte „Political Action Committees“, die unbegrenzt eigene Kampagnen für oder oft auch gegen einen Kandidaten führen können. Wie bescheiden stellt sich da der deutsche Wahlkampf dar: Im Rennen um das Kanzleramt 2009 hatte die CDU für ihre bundesweite Kampagne mit Plakaten, Fernseh- und Radio-Spots, Broschüren, Werbeartikel und Auftritten der Kanzlerin etwa 20 Millionen Euro zur Verfügung.

VoN Dr. GüNTEr krINGS mdB

Teure DemokratieAuf den letzten Metern des US-Wahlkampfs geht es um viel – auch um viel Geld.

Dr. Günter krings mdB ist stellver-tretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Deutsch-land/USa.

autor

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INTERNATIONALinternational

About 50 international guests took part in the annual congress of the Junge Union, the Deutschlandtag in Rostock. From Australia to Ukraine via Tanzania, Iraq and others a total of 24 youth organizations from 23 countries were represented at the congress and spoke their greetings. The international engagement for freedom, democracy and peace will stay one of the main goals of Junge Union.

Linda Eichler, Board Member and Head of International Relations, IRL Youth, Estonia

Elisabeth Baker, Political & Strat-egy Director, International Young Democrat Union / Young Liberal Movement of Australia, Australia

Christoph Robinson, Board Member, Young Austrian People's Party, Austria

Simon Oberbeck, President, Young Christian Democratic People's Party of Switzerland, Switzerland

Davidi Hermelin, President, Young Likud Congress, Israel

Nora Rónaszéki, Vice-President of Fidelitas, Hungary

Deogratias E. Munishi, Secretary General of BAVICHA - CHADEMA Youth Council, Tanzania

Anthony Nachar, Head of the International Committee, Leba-nese Forces Students Association, Lebanon

Frank Visser, International Sec-retary, The Christian Democratic Youth Appeal, Netherlands

Marie Kristine Göthner, Board Member, Norwegian Young Con-servatives, Norway

Mateusz Bialy, International Sec-retary, Young Democrats, Poland

Ghenadie Virtos, International Secretary, Liberal Democratic Youth of Moldova, Republic of Moldova

Sorin Dan Moldovan, Vice-President, Youth Organization of the Democra-tic Liberal Party, Romania

Andrea Vodanovic, Member of National Secretariat, Youth of Croatian Democratic Union, Croatia

Sara Skyttedal, First Vice-Chair-man and International Secretary, Young Christian Democrats, Sweden

Tale Heydarov, Chairman, The European Azerbaijan Society, Azerbaijan

Agnesa Belkova, Board Member, New Generation, Slovakia

Akram Sabi Polus, Head of For-eign Affairs Bureau, Chaldo-As-syrian Student and Youth Union, Irak/Erbil

Alisa Ruban, International Secretary, Democratic Alliance, Ukraine

Colm Lauder, Deputy Secretary General, Youth of the European Peolple's Party, Ireland


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: dpa

Ein kleiner Sprung für einen Österreicher, aber ein großer Flug für die Raumfahrtforschung: Extrem-sportler Felix Baumgartner hielt die Welt mit seinem Absprung aus 39 km Höhe über der Wüste von New

Mexico in Atem. Künftig will er sich als Hubschrauberpilot mit Rettungseinsätzen in den Alpen und Kalifornien begnügen. Viel-leicht zieht es ihn aber auch in die amerikanische Politik – soll bei Landsleuten von Baumgartner ja schon vorgekommen sein.

Mexiko ist Sehnsuchtsort und gefährlicher Drogenumschlag-platz zugleich. In kaum einem Land der Erde werden mehr Bürger auf offener Straße er-schossen als zwischen Monter-rey und Cancun. Das musste erst kürzlich auch ein argloser Pizzabote erfahren, dessen Kunde die 40-minütige Verspä-tung leider nicht auf die leich-te Schulter nah. Er war derart erbost über die kalte Lieferung, dass er den Überbringer des Essens gleich selbst kalt mach-te. Es bleibt zu hoffen, dass die mexikanischen Behörden der-artigen Gewaltexzessen schnell Herr werden. Dann klappt es auch wieder mit dem unbe-schwerten Traumurlaub unter Palmen.

Mexiko

New York

rio de JaNeiro

Ju global

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Mexiko-Stadt

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Die Junge Union ist schon lange dafür, die Bundesre-gierung erwärmt sich eben-falls langsam: Als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen und be-deutende Wirtschaftsmacht braucht Deutschland endlich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Hinderlich dabei ist allerdings eine Klau-sel in der 1943 etablierten Charta des Staatenbundes, wonach unser Land immer noch als Feindstaat deklariert wird. Wann die absurde Re-gelung abgeschafft wird, steht im Sternenhimmel über dem New Yorker Broadway. Refor-men der UN sind als langwie-rig bekannt.

Rios Jesus-Statue ist eines der Wahrzeichen der Millionen-metropole am Zuckerhut und weltbekannt. Das 1931 auf dem über 700 Meter hohen Corcovado-Berg aufgestellte Monument strahlte am 3. Ok-tober erstmals in Schwarz-Rot-Gold über die Copacabana. Anlässlich des Tages der Deut-schen Einheit warb das brasili-anische Außenministerium für das Mitte 2013 beginnende Deutschlandjahr in dem süd-amerikanischen Land.

USA

Brasilien

eSchede

Die belgische Hauptstadt Brüs-sel ist für ihre Pommesspezi-alitäten mindestens genauso berühmt, wie sie für ihren EU-Politikbetrieb berüchtigt ist. Die unansehnlichen und zum größten Teil veralteten Zweck-bauten der europäischen In-stitutionen laden nur bedingt zum Verweilen ein. Dass die EU-Parlamentarier und ihre Mitarbeiter ein Gebäude aller-dings überhaupt nicht mehr be-treten können, ist bislang selten vorgekommen. Risse im Dach des EU-Parlamentes haben jetzt aber dazu geführt, dass sämtliche Sitzungen bis auf Weiteres abgeblasen worden sind. Ob Straßburg ein sicherer Tagungsort ist, bleibt jedoch zu bezweifeln. Das Dach des dor-tigen EU-Parlamentssitzes war 2008 eingestürzt.

Belgien

24 ENTSCHEIDUNG

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11/12 2012


In der vergangenen Ausgabe der ENTSCHEIDUNG berich-teten wir über die Pannen bei Ryanair, die sich laut aktuellen Medienberichten weiter häu-fen. Doch was unlängst auf einem Flug von München ins norditalienische Turin passierte, toppt alles. Dort hatte sich ein als Pilot verkleideter Arbeitslo-ser ins Cockpit einer Maschine der Air Dolomiti geschlichen, als Co-Pilot ausgegeben und den Flug neben den beiden echten Piloten bestritten. Nach ausführlichen Ermittlungen wurde der 32-Jährige Italiener vor wenigen Wochen in Turin festgenommen.

Italien

ENTSCHEIDUNG 25

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Der Umgang mit Trinkgeld va-riiert bekanntlich von Land zu Land. 100.000 Euro als Dank für das Glück im Spiel sind aber sicher die Ausnahme. Soviel Trinkgeld hinterließ nämlich ein Deutscher im Oktober in einem holländischen Casino. Mit ge-rade einmal 7,50 Euro Einsatz an einem Automaten gewann der Rentner 1,6 Millionen Euro und zeigte sich anschließend in Spendierlaune.

NiederlandeÖsterreich wählt wie Deutsch-land im Herbst 2013 ebenfalls ein neues Parlament. Wenig verwunderlich ist dabei, dass einem alternden Milliardär und seiner Partei große Chan-cen eingeräumt werden - die politische Landschaft der Al-penrepublik gilt als illuster. So hat sich Austro-Kanadier Frank Stronach, Gründer des Auto-mobilzulieferers Magna, dazu entschieden, in der Wiener Politik künftig ein gehöriges Wort mitzureden. Eine seiner ersten Forderungen, nämlich zum Schilling zurückzukehren, musste Stronach allerdings nach Protesten von Finanz-experten wieder revidieren. Dennoch trauen Demoskopen seinem Wahlbündnis ein Po-tential von 10 Prozent zu. Ös-terreich darf gespannt sein.

Österreich

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11/12 2012


„Ich bin bei der Jungen Union hängenge-blieben“, erinnert sich Cornelia Yzer an die späten siebziger Jahre, als sie sich als 17-Jährige zunehmend für Bildungspolitik interessierte und Veranstaltungen der Jung-demokraten, Jungsozialisten und eben der Jungen Union besuchte. Die JU überzeugte sie inhaltlich. Schon bald darauf wurde sie deren Stadtverbands- und dann Kreisvor-sitzende im Märkischen Kreis (Sauerland). „In der Jungen Union haben wir Widerstand gegen CDU-interne Verhältnisse geleistet. In vielen Gremien saßen fast nur ältere Jahr-gänge – wir Jüngeren wollten stärker einbe-zogen werden.“ Heute, 25 Jahre später, sei

die Zusammensetzung von Parteigremien altersmäßig viel stärker durchmischt. Doch wollte Yzer es nicht nur bei Forderungen belassen und machte 1985 dem damaligen Landrat ihres Kreises die Nominierung für den CDU-Landesvorstand streitig - mit Er-folg. Man verliere durch solche Wagnisse die Angst vor „großen Tieren“, sagt sie im Rück-blick. 1986 wurde sie dann zur Stellvertre-terin des Rheinländers Ronald Pofalla an die Spitze des fusionierten JU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gewählt. Während dieser Zeit arbeitete sie im zudem Büro ihres örtlichen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Otto Wulff, dem heutigen Bun-

wege iN die politik

1992 wurde die damals 30-jährige Cornelia Yzer jüngste Parlamentarische Staatssekretärin in

der Regierung Kohl - bei der damaligen Bundesministerin Dr. Angela Merkel. Seit kurzem ist

sie neue Berliner Wirtschaftssenatorin.

Politik als Versuchung

desvorsitzenden der Senioren-Union, und absolvierte ihre beiden juristischen Staats-examen. 1989 dann der Berufseinstieg bei der Bayer AG und bald darauf zugleich die Anwaltszulassung. „Einen Wechsel in die hauptberufliche Politik hatte ich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht auf der Agenda, denn mir gefiel mein Beruf.“

Dann kam der 9. November 1989. „Das war ein großartiges Gefühl“, erinnert sich Yzer, „ich war vor dem Mauerfall noch nie in der DDR gewesen - immer nur in Ost-Berlin. Mit der Jungen Union waren wir damals oft im Westteil der Stadt, haben am

VON GEORG MILDE


Reichstagsgebäude demonstriert und ließen Rockmusik über die Mauer tönen.“ Plötz-lich war alles anders; Yzer reiste mit einer CDU-Delegation zur Wartburg und nach Weimar – und schildert im Rückblick ihren damaligen Gedanken: „Wenn man etwas beitragen kann, dann jetzt!“ Genau in die-

ser Stimmung ergab sich eine unvorherge-sehene Entwicklung. Yzer: „Ich hatte bereits im JU-Landesvorstand eine Broschüre über den Wechsel zwischen Politik und Beruf geschrieben, als Otto Wulff sich unerwar-tet entschloss, genau diesen zu vollziehen.“ Wulff wurde Direktor bei der Deutschen Bank – und unterstützte Yzer für seine Nachfolge im Wahlkreis Märkischer Kreis I. „Ich weiß gar nicht, ob ich angetreten wäre, wenn es nicht um die Wahl des ersten ge-samtdeutschen Parlaments gegangen wäre“, so Yzer. Sie entschied sich für den Schritt – und fand sich erneut in einer Wettstreit der Generationen wieder: „Es gab mehrere Kandidaten, die sich in jedem der Ortsver-bände zur Wahl stellten.“ Am Ende setzte sie sich gegen mehrere alteingesessene Lo-kalpolitiker durch und wurde am 2. De-zember 1990 in den Deutschen Bundestag gewählt. „Nach der Wahl haben wir jungen Abgeordneten erstmals eine Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion gegründet“, so Yzer. „Das wurde damals noch mit Argus-augen betrachtet.“ Sie wurde Mitglied des Rechtsausschusses und dort Berichterstat-terin für verschiedene Themen im Zuge der Wiedervereinigung, die sie mehrfach direkt in Kontakt mit dem damaligen Bundeskanz-ler Helmut Kohl brachten. Als der Parla-mentarische Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Frauen und Jugend, Peter Hintze, 1992 neuer CDU-Generalsekretär wurde, fiel die Wahl seiner Nachfolge auf Yzer: „Damals war ich völlig überrascht – ich wurde ins Wasser geworfen und musste Schwimmen lernen.“ Chefin des Ressorts Fo

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war die damalige Bundesministerin Ange-la Merkel. „Wir kannten uns zuvor nicht, waren uns nur am Rande von Fraktionssit-zungen begegnet“, so Yzer. „Ich erlebte An-gela Merkel dann als junge, unkomplizierte Ministerin ohne Allüren. Man kam leicht mit ihr ins Gespräch und wir haben oft bis

spätabends über unsere Erfahrungen in Ost- und Westdeutschland erzählt.“ Nach der Bundestagswahl 1994 gelangte Yzer nicht nur in den CDU-Bundesvorstand, sondern wechselte auch das Ministerium und wurde Parlamentarische Staatssekretärin bei Jür-gen Rüttgers, dem neuen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Biotechnologie, Gentechnik-gesetz, Forschungsprogramme, Energiepo-litik – beim Rückblick sprudelt die Begeis-terung geradezu aus ihr heraus. „Besonders spannend war es, Mitte der neunziger Jahre einen der ersten Internet-Anschlüsse ins Ministerium gelegt zu bekommen – das Problem war nur, dass man niemanden kannte, der auch einen hatte.“

Bei ihrer Wahl in den Bundestag hatte Yzer angekündigt, sie strebe nur zwei Legisla-turperioden im Parlament an. Als sie das Angebot erhielt, 1997 Hauptgeschäftsfüh-rerin des Verbandes forschender Arzneimit-telhersteller zu werden, wurde sie an ihre Ankündigung von damals erinnert. „Ich ha-be immer Gelegenheiten beim Schopfe er-griffen, einzusteigen, aber irgendwann auch wieder auszusteigen“, so Yzer. „Die Verant-wortung in einem neugegründeten Verband mit 60 Mitarbeitern reizte mich – wenn al-les schon fertig ist, wird es langweilig.“ So schied sie aus ihrem Regierungsamt aus und ebenso im Jahr darauf aus dem Deutschen Bundestag. Mehr als 14 Jahre lang baute sie Verbandsstrukturen auf, organisierte den Umzug nach Berlin, betrieb Standortpolitik für die Deutschland, sowohl mit Blick auf

die Produktion als auch auf die Forschung. Dann im September 2012 die Anfrage des Berliner CDU-Chefs Frank Henkel, ob sie bereit sei, Senatorin für Wirtschaft, Techno-logie und Forschung zu werden. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich der Versuchung noch einmal erliegen würde“, so Yzer über ihren erneuten Seitenwechsel. Ihre Erfahrungen der vergangenen Jahre kommen ihr nun zu-gute: „Man bekommt im Laufe der Zeit ein gutes Gespür dafür, welche Forderungen von Unternehmen berechtigt und welche vielleicht übertrieben sind.“ Sie ist eine Frau der Praxis: „Ich finde derzeit viele Master-pläne vor – aber Planung reicht nicht, es kommt auf die Umsetzung an!“

biografieGeboren am 28. Juli 1961 in Lüdenscheid, evangelisch, Mutter einer Tochter. 1981 Abi-tur, Studium Rechts- und Wirt-schaftswissenschaft in Bochum und Münster. 1985 1. jur. Staats-examen, 1989 2. jur. Staatsexa-men, 1989/92 Abteilungsleiterin Bayer AG, seit 1990 Rechtsan-wältin. 1978 Eintritt in JU und CDU, Stadtverbands- und Kreis-vorsitzende der JU, ab 1986 stellv. Landesvorsitzende JU Nordrhein-Westfalen und Mit-glied des CDU-Landesvorstan-des,1989/91 Kreistagsabgeord-nete Märkischer Kreis,1990/98 Mitglied des Deutschen Bun-destages, 1992/94 Parlamen-tarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend und 1994/97 beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, 1994/98 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. 1997/12 Hauptgeschäftsführe-rin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Seit Sep-tember 2012 Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung.

„Damals war ich völlig überrascht – ich wurde ins Wasser geworfen und musste

Schwimmen lernen.“


@©Das Leistungs-

schutzrecht trägt dazu bei, faire rechtliche Rah-menbedingungen

im Internet herzustellen, die es Unter-nehmen ermöglichen, in Journalismus zu investieren. Es bietet indes keine Patent-lösung, den digitalen Wandel zu bewäl-tigen, und entlässt Verlage nicht aus der Pflicht, sich dem technologischen Wan-del zu stellen und neue Geschäftsmodelle

zu entwickeln. Ganz im Gegenteil: Vom Leistungsschutzrecht können Verlage erst dann profitieren, wenn sie entschlossen in das Internet investieren. Das neue Recht stellt Schutz ausdrücklich nur für das Internet her. Medien auf Papier wer-den nicht erfasst. Daher ist die oft zitier-te Behauptung, das Leistungsschutzrecht schütze „überholte Geschäftsmodelle“, nichts weiter als Polemik. Gerade alte Geschäftsmodelle schützt das neue Recht nicht.

Das Internet bleibt politischer Streitapfel. Auch wenn die Online-Petition der Piraten gescheitert ist:

Das aktuell diskutierte Leistungsschutzrecht wird für politische Wellen sorgen. Es geht um den möglichen

Schutz der Rechte von Verlagen und Journalisten, vor allem gegenüber Suchmaschinen, deren Produkt

darin besteht, kostenfrei auf die Angebote der einzelnen Anbieter zu verweisen.

Im November steht die parlamentarische Beratung des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht

an, den die Bundesregierung Ende August verabschiedet hat. Der Beschluss hat eine lange

Vorgeschichte. Die schwarz-gelbe Koalition sah eine entsprechende Bestimmung bereits im Herbst

2009 in der Koalitionsvereinbarung vor. Im Juni legte das Bundesjustizministerium dann einen ersten

Referentenentwurf vor, der sehr weit gefasst war und sämtliche „gewerbliche Nutzer“ von Presseerzeugnissen

als zahlungspflichtig ins Spiel brachte. Nach heftigen Protesten von vielen Seiten präsentierte das

Justizressort im Juli einen Entwurf, der als „Lex Google“ ebenso auf Widerstand stieß. Über den Sommer

erfolgte die Vorlage des neuen Entwurfs und sein Beschluss durch das Bundeskabinett.

Ihren Ansatz will die Bundesregierung nicht als gesetzgeberischen Schutz „alter, überholter

Geschäftsmodelle“ missverstanden wissen. Das genau jedoch werfen die Gegner vor. Die Konfliktlinien

verlaufen quer durch die Parteien und Fraktionen. Ein Fall für unser Pro und Contra. Mögen die

besseren Argumente gewinnen!

Streitpunkt Internet: Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht,

um eine freie Presse zu bewahren?

Warum ist die Gesetzesänderung über-haupt notwendig? Weil sich jeder Investor, der Geld in Internet-Inhalte steckt, dar-auf verlassen können muss, dass es nicht legal ist, die Früchte seiner Investitionen gewerblich zu kopieren und anderswo zu monetarisieren. Wenn er diese Gewissheit nicht hat, wird er nicht investieren. Genau daran krankt das Internet derzeit. Aggre-gatoren kopieren Texte zur Gänze oder in Auszügen und geben sie an ihre eigene Kundschaft weiter, ohne den Eigentümern

PRO

pro & coNtra


@dafür etwas zu zahlen. Das neue Gesetz gibt Verlagen das Recht, vorher gefragt zu werden. Sie dürfen die Kopie verweigern, normalerweise werden sie aber Lizenzver-träge anbieten und die Erlaubnis gegen Geld erteilen. Ein normaler Vorgang, wie wir ihn im Wirtschaftsleben millionenfach erleben.

Das Leistungsschutzrecht verhindert nicht, dass Texte kopiert werden, es verhindert nur, dass sie kostenlos kopiert werden, wenn der Unternehmer dies nicht wünscht. Daher schränkt das neue Recht auch die Meinungsfreiheit oder –vielfalt nicht ein. Wer das behauptet, der setzt wis-sentlich Unwahrheiten in die Welt. Leistungsschutzrechte gibt es seit knapp 50 Jahren für Film, Fernsehen, Musik und Konzerte. Auch dort haben sie die Vielfalt nicht beschränkt, sondern be-fördert. Einen milderen Weg als das Leistungsschutzrecht gibt es nicht. Die Alternative wäre, den Autoren Rechte wegzunehmen und auf die Verlage zu übertragen. Dann kann nicht die Lö-sung sein.

Deutschland geht mit dem neuen Recht keinen Sonderweg. In vielen Ländern wird über einen ähnlichen Schritt diskutiert. In Frankreich hat das parlamentarische Verfah-ren begonnen. In Österreich, Italien und der Schweiz laufen Prüfungen. Spanien, Portugal und Skandinavien beginnt die De-batte. Überall ist deutlich geworden, dass es im Internet keinen Qualitätsjournalismus geben kann, wenn Aggregatoren völlig legal kostenlos kopieren dürfen.

Die Medienland-schaft ist im Umbruch, denn die Mediennut-zung verändert

sich. Sie wird mobiler, individueller, sozia-ler, dynamischer und lokaler. Statt seine In-formationen morgens in der Lokalzeitung und abends um 20 Uhr in der Tagesschau zu konsumieren, verfolgt man den ganzen Tag über den Nachrichtenstream seiner so-zialen Netzwerke und wird von da in die Weiten des Netzes weitergeleitet.

Bei zunehmender Informationsflut wird es auch künftig nötig sein, dass Nachrichten priorisiert, sortiert und eingeordnet wer-den. Eine Aufgabe, die heute auch Presse-verlage organisieren. Nun rufen die Pres-severlage hierfür nach neuen Schutzregeln. Doch sie haben es in den vergangenen Jah-ren verpasst, sich auf den Medienwandel einzustellen und erfolgreiche Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu entwickeln. Meine Lokalzeitung z.B. bietet noch nicht einmal ein E-Paper oder eine App an und setzt stattdessen – bei sinkenden Auflagen – weiter auf die gedruckte Zeitung.

Der Eingriff in den Markt durch ein so ge-nanntes Leistungsschutzgesetz ist aus ord-nungspolitischer Sicht der falsche Schritt. Schon jetzt sind die Leistungen der Pres-severleger ausreichend geschützt. Es ist je-dem Anbieter schon heute unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgelt-pflichtig zu beschränken und eine Indizie-rung durch Suchmaschinen zu verhindern.

Dass Bezahlinhalte auch im Internet funk-tionieren, zeigt die Musikindustrie, die den digitalen Wandel anfangs lange igno-riert hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche erfolgreiche und lukrative legale Down-load- und Streamingportale.

Dies funktioniert auch ohne neue Schutz-rechte. Doch die Presseverlage wollen den einfachen Weg. Statt sich dem Wett-bewerb zu stellen, ruft man nach dem Gesetzgeber. Nachrichtenaggregatoren, die den Presseverlagen heute die Nutzer

weiterleiten – und somit auch für Werbeeinnahmen sorgen –, sollen so zur Kasse gebeten werden.

Das weltweite Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Diese so genannten „Snippets“ de facto durch ein Leis-tungsschutzrecht zu beschränken, würde die Kommunikation im Netz behindern. Das ist nicht im Sinne der Nutzer.

Ich weiß nicht, wie lange es noch eine gedruckte Zeitung geben wird. Ich bin mir aber sicher, dass es einen Markt für Leistungen gibt, die heute Presse-verlage anbieten. Dafür braucht es kein Leistungsschutzrecht. Die Presseverlage werden auf diesem Markt nur bestehen, wenn sie den digitalen Wandel anneh-men. Wenn sie dies nicht tun, werden an-dere die Rolle übernehmen, Lotse in der Nachrichtenflut zu sein.

autorautor

Henrik Bröckelmann ist Mitglied des JU-Bundesvorstands und netz-politischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands.

Christoph Keese ist Sprecher Urhe-berrecht der Verlegerverbände VDZ und BDZV sowie Manager bei der Axel Springer AG.

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matisch erneuerte, im Oktober 1982 im Rahmen des ersten erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotums zum Bundeskanzler gewählt und vier Mal in diesem Amt bestätigt wurde? Hinter dem 1,96 Meter großen Ludwigshafener, der nicht nur zu Hause der Jüngste war, sondern auch der „Benjamin“ des rhein-land-pfälzischen Landtags, dann jüngster Ministerpräsident, jüngster Parteivorsit-zender und jüngster Bundeskanzler wur-de? Hinter dem überparteilich geschätz-ten „Ehrenbürger Europas“ und „Kanzler der Einheit“, wie er auf einer aktuellen Sonderbriefmarke gewürdigt wird? Wel-che biographischen Konstanzen und po-litischen Koordinaten sind bei ihm von der Kommunal- bis zum Europapolitik erkennbar?

Unzählige Bezeichnungen sind ihm zu-gedacht worden, darunter „schwarzer Rübezahl“, „Helle“, „Wildling“, „Stür-

Als einen der Höhepunkte des Deutschlandtages in Rostock kündigte Philipp Mißfelder die

Gesprächsrunde „30 Jahre Bundeskanz-ler Dr. Helmut Kohl“ an. Moderiert von Johannes Pöttering ließen Prof. Dr. Bern-hard Vogel, Dr. Rudolf Seiters und Georg Gafron die facettenreiche Biographie des Altbundeskanzlers Revue passieren. Mit persönlichen Anmerkungen schilderten sie den hartnäckigen Einsatz Kohls bei der Vollendung der Deutschen Einheit und sein leidenschaftliches Engagement für die Einigung Europas. Die Podiums-diskussion ergänzte eine Reihe von Ver-anstaltungen, mit denen CDU/CSU und die Konrad-Adenauer-Stiftung jüngst an die Regierungsübernahme vor drei Jahr-zehnten erinnerten.

Doch welcher Mensch verbirgt sich hin-ter jenem Politiker, der seiner Partei ein Vierteljahrhundert vorsaß, sie program-

Der Friedenstifter

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Helmut Kohl 1930 – 1982 – 2012 / Deutschlandtag würdigt Lebenswerk des AltbundeskanzlersvoN PHIlIPP lErCH

mer und Dränger“, „Hans Dampf in allen Gassen“, „barocker Kurfürst“, „erdhafter Tatmensch“, „Provinzler“, „Generalist“, „Mann der Partei“, „Dickbrettbohrer“ oder „Dauerkanzler“. Wer mit Wegbeglei-tern des vielleicht meistunterschätzten Politikers der Bonner Republik spricht, wer Kohls Pflege politischer Freund-schaften im Sinne der Adenauerschen Devise „Vertrauen gewinnen“ betrachtet, wer das beständige Engagement für die deutsch-französische Aussöhnung unter-sucht, wer Kohls Regierungserklärungen ab Mai 1969 studiert, wer die symbol-trächtigen Wirkungsstätten Kohls – z.B. Ludwigshafen, Speyer, Deidesheim oder Verdun – aufsucht, kann die Leitgedan-ken seiner Politik nachvollziehen: Freiheit als Bedingung des Friedens und nicht als dessen Preis, Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, beharrliches Festhalten an der Sozialen Marktwirtschaft, Ver-tiefung der Verankerung in der Europäi-

ENTSCHEIDUNG 3111/12 2012 ENTSCHEIDUNG 3105/06 2012

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autor

Philipp lerch ist Deutschlandtags-Delegierter der JU Bonn und Kreis-vorsitzender der Bonner CDU. Er arbeitet als Wissenschaftlicher Mit-arbeiter an der Universität Bonn und promoviert im Fach Politische Wis-senschaft zur Frankreichpolitik von Dr. Helmut Kohl.

Jasmin Schornberg,Kanuslalom-Weltmeisterin

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schen Staatengemeinschaft und der NA-TO, Deutsche Einheit und europäische Einigung als zwei Seiten einer Medaille, mehr Europa in deutschem Interesse.

Auf der biographischen Spur Helmut Kohls stößt man unweigerlich auf ein sehr grundsätzliches Bild von seiner Per-sönlichkeit: Es entsteht der Eindruck eines in der Pfalz verwurzelten Kriegs-kindes mit leidvoller Grenzerfahrung, eines Menschen der Erinnerungen, der Neugierde, der Gefühle, des Optimis-mus, der Rituale und des Genusses, eines Mannes der Mitte, eines in geschichtli-chen Zusammenhängen und Zeiträumen denkenden Historikers, eines ebenso be-wussten Deutschen wie überzeugten Eu-ropäers. Diese Merkmale hielt auch der Kohl-Porträtist Hansing bildlich fest: das Menschliche, das Pfälzische und das Eu-ropäische.

„Europa ist unser gemeinsames Vater-land“ unterstrichen Helmut Kohl und François Mitterrand im September 1984 vor dem Ossuaire de Douaumont. Auf einem der verheerendsten Schlachtfelder europäischer Bruderkämpfe formulier-ten die späteren Karlspreisträger wäh-rend der „Eurosklerose“ einen Anspruch, der sowohl den Anfang des politischen Engagements Helmut Kohls kennzeich-net als auch das entscheidende Erbe der „Ära Kohl“ markieren und den geistig-politischen Hintergrund der Biographie des Altbundeskanzlers ausmachen dürfte. Aus seinem Verständnis eines Dreiklangs von Heimat, Vaterland und Europa her-aus, wollte Helmut Kohl stets Grenzen überwinden. Folgerichtig hebt er die ak-tuelle Entscheidung des Nobelkomitees als Ermutigung hervor, die Europäische Integration kontinuierlich und unum-kehrbar weiterzuverfolgen. Helmut Kohl

mahnt uns, die Einheit Europas auch im 21. Jahrhundert als eine Frage von Krieg und Frieden zu begreifen.


Reaktionen auf politische Grundsatzbeschlüsse sind rar gesät und somit ob ihrer posi-tiven oder negativen Ausrich-

tung immer hoch willkommen. Vielmehr stellen insbesondere die negativen Reak-tionen den Gradmesser der thematischen und zeitlichen Richtigkeit dar. Die Formel hierfür ist an sich im Allgemeinen äußerst simpel: Je stärker die Kritik vom politi-schen Gegner, desto besser ist die eigene Position. Auch wenn wir dies nun so ste-hen lassen könnten, ist es doch hin und wieder geraten, sich die intrinsischen Motivationen, die hinter der Kritik unserer politi-schen Mitbewerber stecken, nä-her anzusehen:

„Hochschulpolitisch schießt sich die Junge Union damit ins Abseits“ titelt beispielswei-se der Jugendverband einer selbstverlieb-ten Pseudo-Ökopartei über den Beschluss des JU-Grundsatzprogramms. Gemeint ist dabei die absolut richtige Forderung nach Abschaffung von „verfassten Studierenden-schaften“ samt Zwangsmitgliedschaft. Die Gleichen, die uns dabei ins Abseits stellen, fordern allerdings an anderer Stelle: „Wir wollen die Möglichkeit der Mitgestaltung für jede*n, ohne vorher einen Prozess durchlaufen oder sich Regeln auferlegen lassen zu müssen.“ – äh…ja genau - lieber schizophren als ganz allein! Im Übrigen sind dieselben auch für die Einführung von Drogenfachgeschäften und, man höre und staune, gegen eine Fahrradhelmpflicht (!) - aber davon ein anderes Mal.

Aber zurück zum Thema und noch ein-mal kurz zur Erinnerung: Die „verfasste Studierendenschaft“ ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in der alle Studen-ten zwangsweise Mitglied werden müssen

und (selbstredend) auch zwangsweise da-für bezahlen müssen. Bayern und Baden-Württemberg (in der Zeitrechnung vor Stuttgart 21) haben diese in den 70er Jah-ren des letzten Jahrhunderts abgeschafft. Die JU fordert dies nun auch für den Rest Deutschlands. Das System der „verfassten Studierendenschaft“ ist im Übrigen im in-ternationalen Bereich, insbesondere bei unseren europäischen Nachbarn, nicht existent.

Warum bricht ausgerechnet bei diesem Thema der Zorn – sorry für das Klischee – der Musiktherapeuten im 29. Semes-ter auf uns herunter? Es geht mal wieder um all die Themen, die auch „Dallas“ zum Kassenschlager machten: Macht, Geld und vermeintliche Reputation! Nicht – und das sollte uns aufhorchen lassen – um Mitbe-stimmung.

Die Verfechter der „verfassten Studieren-denschaften“ sind sogar ganz offen bei ihrer Argumentation. Sie sprechen sich gerade deshalb für eine „Zwangsmitgliedschaft“ aus, weil durch diesen Zwang die Grün-dung von – ich zitiere: „Parallelmodellen“ – faktisch ausgeschlossen wird. Ein Hoch auf die Pluralität! Die Wirtschaftswissen-schaftler unter uns würden dies Zwangs-monopol nennen. Unsere Politologen hätten sicherlich auch eine schöne Um-schreibung parat.

Demokratie ist unser höchstes Gut – und die Junge Union steht zur Mitbestimmung an deutschen Universitäten. Aber die jetzi-

ge Struktur der „verfassten Studierenden-schaften“ ist organisatorischer Unsinn und in keinerlei Maße nachhaltig oder effek-tiv. Die „verfassten Studierendenschaften“ sind als Körperschaften des Öffentlichen Rechts ein bürokratisches Monster mit ei-gener Finanzhoheit.

Mittelverschwendung, fast durchgängig linke Lagerpolitik und Wahlbeteiligungen unter 20% sind die Realität der „verfassten Studierendenschaften“. Das ist nicht das

Forum, in dem wir uns Partizi-pation vorstellen. Das ist nicht das Forum, in dem die Rechte und Anliegen von Studenten ordentlich vertreten werden können!

Wir stehen für Mitbestimmung an den Hochschulen, aber nicht in kleinen elitären Zirkeln wie sie die ASten darstellen, son-dern in den Fachschaften, Fakultätsräten, Studentenparlamenten und im Senat. Wir möchten eine studentische Vertretung die sich durch Engagement, Fleiß und Einsatz auszeichnet – und nicht durch falsch ver-standenen Regelungswahn.

Mitbestimmung = (Mitverantworten+Mitarbeiten)Verfasste Studierendenschaft=(Zwangsmitgliedschaft+ Mittelverbrauch)

"Mitbestimmung ≠ Verfasste Studierendenschaft "

standpunkt

autor

Tobias Zech, geboren 1981, ist vor-sitzender des JU-Bezirksverbandes oberbayern und Chef der CSU-Fraktion im Gemeinderat von Gar-ching an der Alz.

voN ToBIAS ZECH

Studentische Mitbestimmung ist keine Gruppentherapie!

oder: Warum die Gleichung einer verfassten Studierendenschaft nicht aufgeht.

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: dpa


lückentext


deutschlandrat paderborn

dem Hauptstadtbüroleiter des deutschen Tierschutzbundes e.V., Frank Meuser. Zu Guttenberg, Bruder des ehemaligen Bun-desverteidigungsministers und ebenso sym-pathisch und eloquent, schaffte es dabei, eine Brücke zu schlagen von der typischen Verklärung des Waldes in der Romantik hin zu modernen wirtschaftlichen Beweggrün-den. Meuser attestierte der Jungen Union Mut, auch heiße Eisen wie Tierversuche zu debattieren. Einig waren sich Delegierte und Gäste, die Schöpfung zu bewahren und Familienunternehmen zu stärken, was den Autoren der Beschlüsse, den Buvo-Mitglie-dern Kristin Peitz und Marcel Grathwohl, mit ihren Papieren auch überzeugend ge-lang. Unzweifelhaft bildete der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso den krönenden Abschluss der Tagung in Ostwestfalen-Lippe. In der vollbesetzten Theologischen Fakultät Pa-derborns sprach der ehemalige portugie-sische Regierungschef bei einer Veranstal-tung der Jungen Union Deutschlands über die Zukunft Europas und plädierte dafür, den Mut zu einer politischen Union der Nationen zu wagen. Nicht etwa der Euro sei Schuld an der Krise, so Barroso, son-dern die ausufernde Staatsverschuldung mancher Mitgliedsstaaten. Dieses Problem gelte es zu lösen.

Familienunternehmen stärken. Schöpfung bewahren. Europa

zukunftsfähig machen.

Volles Programm beim Deutschlandrat in Pader-born im September 2012: Nach einem herzlichen Empfang durch den stellver-

tretenden Bürgermeister im historischen Rathaus der Stadt, das erst vor kurzer Zeit aufwendig modernisiert wurde, referierte CDU-NRW-Generalsekretär Bodo Lött-gen über die aktuelle politische Situation im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Union in Nordrhein-Westfalen habe sich vom Schock der Landtagswahl erholt und blicke mit ihrem neuen Landesvorsitzen-den Armin Laschet MdL optimistisch in die Zukunft. Optimismus verbreitete auch der Vorstand der Stiftung Familienunterneh-men, Professor Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, in seinem Referat. Deutsch-land sei anders als viele europäische Nach-barn gestärkt aus der Krise hervorgegan-gen. Die familiengeführten Unternehmen erwarteten aber von der Politik, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dies so bleibe. Nach der Party in der Curry Company und der angesagten „Residenz“ begann der Deutschlandrat am Samstag mit einer hochinteressanten Diskussion mit dem Präsidenten des Arbeitsgemein-schaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., Philipp Freiherr zu Guttenberg, und

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Gleich zweifach wurde im malerischen König-stein im Taunus im ver-gangenen Jahrhundert politische Geschichte

geschrieben: In der „Villa Rothschild“ leg-ten im Jahr 1949 westdeutsche Minister-präsidenten die wichtigsten Grundsteine für das deutsche Grundgesetz. Zwei Jahre zuvor gründete sich wenige Schritte ent-fernt die bis dato größte politische Ju-gendorganisation des Landes: Die Junge Union Deutschlands.

Um ihr 65-jähriges Bestehen gebührend zu feiern, lud die Junge Union treue Wegbegleiter, Freunde und aktive JUler an den historischen Gründungsort, um gemeinsam auf sechseinhalb Jahrzehn-te christlich-liberale Jugendpolitik für Deutschland anzustoßen. Der südhessi-sche Spätsommer tat sein Übriges, um die Feierlichkeiten zu einer rundum gelunge-nen Veranstaltung zu machen.

JU-Chef Philipp Mißfelder MdB bilan-zierte in seiner Eröffnungsrede, die JU sei die politische Jugendorganisation, die sich in ihrer Geschichte durchgehend für Demokratie und Frieden eingesetzt habe. In einer hochkarätigen Talkrunde zu 65

Jahren JU tauschten CDU-Generalsekre-tär Herrmann Gröhe MdB, Bundestags-Alterspräsident Prof. Dr. Heinz Riesen-huber MdB und Bundesminister a.D. Friedrich Bohl unter der Moderation von Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg in einer

lebendigen Diskussion Erinnerungen an ihre politischen Anfänge in der JU aus.

Als Festredner hielt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Eduard Oswald MdB die Laudatio auf den gemeinsamen Jugendverband von CDU und CSU. Die Junge Union, so betonte er, stehe wie keine andere politische Jugendorganisati-on in unserem Land für das notwendige Grundvertrauen in unsere Demokratie und für politische Verantwortung. Er erin-nerte zugleich an die Gründung der Jun-gen Union Bayern im Januar 1947, als die Delegierten wegen Stromknappheit bei Kerzenschein und in Decken gehüllt im Regensburger Kolpinghaus tagten. „Hof-fentlich wiederholt sich die Geschichte nicht. Dass möglicherweise einmal Sit-zungen auf diese Art und Weise stattfin-den müssen, weil der Strom zu teuer ist“. Zumindest bei der sich anschließenden Feierstunde fehlt es an nichts.

65 Jahre Ju

Andere gehen mit 65 in Rente...Die JU feiert Geburstag: 65 Jahre Motor und Ideengeber

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1) Der historische Gründungsort der JU, die Villa Borgnis in Königstein im Taunus 2) l.: Thomas Dautzenberg, r.: Bundesschatzmeister Ansgar Focke MdL 3) Die rund 100 Gäste feierten den 65. Geburtstag bis in die Nacht 4) Michael Radomski (l.) und Steffen Wurm 5) Conrad Clemens (l.), die Vorsitzende der Jungen Union Bayern Katrin Albstei-ger und Lutz Kiesewetter 6) Bayern unter sich: Prof. Hans-Peter Niedermeier, Eduard Oswald MdB, Bayerns JU-Chefin Katrin Albsteiger, Bundesvorstandsmitglied Thomas Breitenfellner (v.l.n.r.) 7) Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald MdB bei seiner Fest-rede 8) Tom Zeller (Hessen) 9) Gerrit Weber (l.) und BuVo-Mitglied Marcel Grathwohl (NRW) 10) JU-Chef Philipp Mißfelder MdB mit dem JU-Toaster 11) BM a.D. Friedrich Bohl mit Dr. Hugo Müller-Vogg 12) Jens Spahn MdB mit Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB 13) Dirk Metz (l.) mit Dr. Hugo Müller-Vogg 14) Rege Lektüre historischer Jahrbü-cher 15) Während der Diskussionsrunde 16) Daniele Nati (Reemtsma), Johannes Heger, Bundesvorstandsmitglied Astrid Wallmann MdL, der Landeschef der JU Hessen Ingmar Jung und Tom Zeller (v.l.n.r.) 17) Manfred Dumann, Eduard Oswald MdB, Friedrich Bohl, Bundesminister a.D. 18) Das Gesprächsquartett Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Hermann Gröhe MdB, Dr. Hugo Müller-Vogg und BM a.D. Friedrich Bohl 19) Sven Spielvogel (l.) mit Harald Schmidt 20) CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB mit der ENTSCHEIDUNG 21) Gute Stimmung bei der JU NRW: JU-Landeschef Sven Volme-ring, Landesgeschäftsführer Stefan Birgoleit und die Bundesvorstandsmitglieder Marcel Grathwohl und Kristin Peitz (v.l.n.r.)

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sprachen sich die Delegierten des JU-Mittelrheintags 2012 in Köln mehrheit-lich aus. Zwei Tage lang diskutierten sie kontrovers über Herausforderungen rund um die regionale Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Am Anfang der De-batten stand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Flughafen – Fluch und Segen zugleich“. Nathanael Liminski moderierte gekonnt und hatte es den-noch nicht leicht, einen Kompromiss zwischen den Teilnehmern zu finden. Mit Tho-mas Salcedas (Flug-lärmgegner), Olaf Lehne (MdL a.D.) und Walter Bieber (Airport-Geschäftsführung) trafen Vertreter unterschiedlichs-ter Positionen aufeinan-der. Unterbrochen nur von einer kurzweiligen „Kölner Nacht“ stand am Ende der Versammlung der Beschluss eines 15-seitigen Verkehrs-

papiers. Zu den wesentlichen Positio-nen gehören nun u.a. eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Köln und Bonn, die Stärkung des Lärmschutzes, höhere Start- und Lande-Entgelte für laute Ma-schinen und die Unterstützung von Tests für WLAN im ÖPNV.

im Frechener „Alten Bahnhof“ verab-schiedete die JU Rhein-Erft den lang-jährigen NRW-Landesvorsitzenden Sven Volmering, der altersbedingt nicht für eine neue Amtszeit kandidie-ren kann. Anlass war die gewonnene Mitgliederwerbeaktion der JU NRW im letzten Jahr: Die JU aus dem Rhein-Erft-Kreis konnte den Wett-streit auf dem letzten NRW-Tag im vergangenen Herbst klar mit über 120 gewor-benen Mitgliedern für sich entscheiden. Kreisvorsit-zender Tobias Schenk, der auch bester Einzel-werber auf Landesebe-ne ist, bedankte sich an dem Abend ausdrück-lich für die immer gute Zusammenarbeit und

überreichte als Dank einen „Bartmann-krug“. Dabei handelt es sich um eine Frechener Tradition, durch die Sven Volmering stets an die enge Verbin-dung mit dem Rhein-Erft-Kreis erinnert werden soll.

JU Mittelrhein

JU Rhein-Erft

aktiv

„Pro Nachtflug“

Beim Steakessen

das größte Weinfest der Welt, besuch-ten die Kreisverbände Mannheim und Ludwigshafen gemeinsam und zeigten damit, dass JU-Freundschaften auch vor Landesgrenzen nicht haltmachen. Neben Wein und guten Gesprächen in geselliger Runde lieferten sich die Kreisvorsitzenden Katharina-Sarah Dörr und Steffen Funck zum Abschluss eines gelungenen Abends im Team noch ein Autoscooter-Duell ge-gen ihre Landesvorsitzenden Nikolas Lö-bel und Johannes Steiniger, die ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatten.

so der Titel der Blutspende-Aktion der JU Magdeburg, die zum 7. Mal stattfand. Unterstützt u.a. von der Ministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff und dem CDU-Kreisvor-sitzenden Tobias Krull wagte die JU-Kreis-vorsitzende Freya Gergs ihre erste Blut-spende. Für alle Spender gab es frische Brötchen als kleines Dankeschön.

Den Bad Dürkheimer Wurstmarkt,

Schwarze geben Rotes,

JU Mannheim &JU Ludwigshafen

JU Magdeburg


MdB, zur Verfügung, um über die Heraus-forderungen der „Generation Internet“ zu sprechen. Einig waren sich die Politiker in dem Punkt, dass durch das Internet enor-me informationstechnologische und wirt-schaftliche Potentiale entwickelt werden können. „Wieso gibt es kein deutsches facebook oder kein deutsches Google“, fragte sich Tauber und stellte damit die deutschen Rahmenbedingungen für Un-ternehmensneugründungen in Frage.

Energiewende auseinander. Am Sonn-tagmorgen stand noch eine Wanderung auf den Golm an. Dort bei den Massen-gräbern mit tausenden anonymen Toten werden die wechselvolle Geschichte der Grenzregion zu Polen und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges erlebbar. Zur Versöhnungsarbeit erklärte der Landes-vorsitzende Marc Reinhardt MdL: „Es ist immer wieder erstaunlich wie viel hier von Jahr zu Jahr im Rahmen der For-schungsarbeit geschieht.“

der JU Hannover beschäftigten sich in Mardorf am Steinhuder Meer mit den Chancen, Gefahren und Risiken des World-Wide-Web. Zahlreiche fachkun-dige Referenten diskutierten mit den JU-lern, die sich in verschiedenen Workshops thematisch einbringen konnten. Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, Jens Nacke, stand auch der Internetexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Tauber

in Rostock war das Jahreshighlight der JU im Nordosten. Doch auch das „All-tagsgeschäft“ in der JU musste auch wei-tergehen. Beim letzten MV-Rat diskutierte man die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union mit dem Europaab-geordneten Werner Kuhn MdEP. Außer-dem führte es die JUler zur mittlerweile traditionellen Sommeruni auf den Golm (Usedom). Tagsüber setzten sich die JU-ler mit zahlreichen Themen, vom Eltern-geld über kommunale Finanzen bis zur

vom 19. bis zum 20. Oktober 2012 in München hat sich die JU Bayern ein eigenes netzpolitisches Programm gegeben. Unter dem Titel „Internet: Chance und Zukunft für Bayern“ posi-tioniert sich die JU Bayern klar zu wich-tigen Themen der Netzpolitik. Sowohl ein zukunftsorientierter Ausbau der Breitbandnetze als auch die Themen Cyber-Security, E-Government und Ur-heberrecht werden darin behandelt.

Pünktlich zum CSU-Parteitag

40 Teilnehmer des „1. Meertages“

Ganz klar, der Deutschlandtag

in Rathenow (Havelland) folgte der Lan-desverband der JU Brandenburg gern der Einladung des CDU-Bürgermeisters Ronald Seeger. Neben den demokrati-schen Parteien und zahlreichen Nicht-regierungsorganisationen präsentierten sich dort auch Interessengruppen aller Couleur. Zusammen mit dem örtlichen Kreisverband nutzte man den Tag um mit Jugendlichen und jungen Erwachse-nen ins Gespräch zu kommen.

Zum Tag der Demokraten 2012

JU Brandenburg

JU Bayern

JU Hannover

JU Mecklenburg-Vorpommern


erteilte die Junge Union Hessen auf ih-rem Landesausschuss den Plänen der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts. Zu Gast waren u.a. JU-Bundesvorstandsmitglied Hen-rik Bröckelmann, Dr. Peter Tauber MdB und ein Vertreter der Piratenpartei. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, durch staatlich verordnete Subventio-nen die Verlagswirtschaft zu stützen. Der Landesausschuss beschloss zudem die Forderung nach einer Novellierung des Ur-heberrechtes. Diese soll einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Urhe-bers und der Interessen der so genannten Werknutzer schaffen. So könne es nicht sein, dass durch den

Urheber oder einem „Mittelsmann“ wie einem Verlag reglementiert wird, wie oft ein Produkt verwendet bzw. ob es überhaupt weiterveräußert werden darf. Neben den rechtlichen Rahmenbedin-gungen sei es auch an der Wirtschaft, nach dem Vorbild der Musikindustrie entsprechende Geschäftsmodelle im In-ternet zu entwickeln.

folgte im September einer Einladung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesi-en. Eingeladen zum Thema „Was sind die Fundamente der Unionspolitik?“ sorgte der langjährige Chefredakteur des Bay-ernkuriers für einen fantastischen Abend. Wortgewaltig, frisch und klar formulier-te er seine Standpunkte – frei von aller Partei-Rhetorik und allen Sprachregelun-gen. Genauso scharfsinnig und geistreich kommentierte er den Kurs und die poli-

tischen Entscheidungen der letzten Jahre von CDU und CSU – ob in der Außen-, Energie oder Familienpolitik. Vor allem ermutigte er zu mehr Tapferkeit in der Politik, nämlich bewährte Positionen nicht vorschnell aufzugeben und für die eige-nen Überzeugungen standhaft zu bleiben. Auf unterhaltsame Weise warb er im Kreis der Jungen Union für mehr Profil und Kantigkeit, damit die Politik beim Bürger erkennbar bleibe.

aktiv

Eine klare Absage

CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl

war der Generationenkongress, zu dem die JU Saar zusammen mit der Senioren Union und der Frauen Union geladen hatte. Dabei trafen sich Vertreter der drei Vereinigungen, um mit Sozialmi-nister Andreas Storm, Bürgermeister Dr. Armin König und Marion Jost über die Folgen des demografischen Wandels zu diskutieren. Unter den rund 120 Gästen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Zukunft der Gemeinden, den Umgang mit Leerständen in Ortschaften und der notwendigen Neugestaltung der Sozialversicherungen. Fortsetzung folgt - im Jahr 2013!

folgten der Einladung zum 25. Landes-tag der JU Thüringen nach Uder. JU-Lan-deschef Stefan Gruhner konnte u.a. BM Peter Altmaier MdB, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht begrüßen, dane-ben den Thüringer Innenminister Jörg Geibert, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatkanzlei, Marion Walsmann, den Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Mike Mohring, Philipp Mißfelder MdB und den Minis-terpräsidenten a.D. Bernhard Vogel.

Auftakt der Reihe „Dialog der Generationen“

Über 150 JUler

JU Thüringen

JU Saar

JU Sachsen & Niederschlesien

JU Hessen


fand in diesem Jahr bereits zum 18. Mal statt. Gemeinsam fanden sich Mit-glieder der JU Sachsen-Anhalt, der JU Harz und der JU Goslar zusammen. Thematisch stand in diesem Jahr die touristische Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Harz im Mittelpunkt. Nach den Gruß-worten des JU-Landesvorsitzenden Sven

S c h u l z e und den Kreis-

vorsitzenden Stephan

Hemp und Christoph Ponto standen hierzu der Harzer CDU-Kreisvorsitzen-de Ulrich Thomas MdL sowie der Gos-larsche CDU-Kreisvorsitzende Rudolf Götz MdL als fachkundige Referenten zur Verfügung. Dabei betonten beide ebenso wie der Wernigeröder Stadrat André Weber, dass die Entwicklung und Umsetzung touristischer Pläne den gemeinsamen Interessen dienen muss.

Nach Einkehr beim Brocken-wirt und deftiger Erbsensup-pe fanden sich die Teilneh-mer dann an der höchsten Stelle beim Brockenstein zum Gruppenfoto zusam-men.

trafen sich rund 140 oberbayerische JU-ler in Eichstätt. „Das Ziel, unsere Entschei-dungen auf eine noch breitere Grundlage zu stellen, haben wir voll erreicht“, freute sich der Bezirksvorsitzende Tobias Zech. Zu Gast waren unter anderem der baye-rische Finanzminister Markus Söder MdL sowie CSU-General Alexander Dobrindt MdB. Söder forderte volles Engagement der JU in der Staatsschuldendebatte ein: „Wir wollen uns mit der Schuldenrück-zahlung in Bayern unabhängig von den

Spekulanten auf den Finanzmärkten machen.“ Neue Marketingkonzepte für Soziale Netzwerke erarbeiteten die JUler mit Johann Füller von der HYVE GmbH. CSU-General Dobrindt diskutierte mit den JUlern über die Wahlkämpfe in den Jahren 2013 und 2014. Zur Zukunft des Ehegattensplittings beschloss die JU einstimmig eine Mitgliederbefragung. Zudem wurde ein umfassendes Positions-papier zur Weiterentwicklung des ober-bayerischen Tourismus beschlossen.

lieferte sich die JU NRW auf verschie-denen Themenfeldern. Zum einen kri-tisierte Sven Volmering die Hilf- und Ideenlosigkeit von Finanzminister Walter-Borjans, der nur mit Hilfe von externen Sparberatern mit Millionen-honoraren in der Lage ist, Gelder einzusparen. „Der Finanzminister hat damit sich und seinen Mitarbeitern ein Armutszeugnis ausgestellt und ist da-mit auch persönlich in seinem Minis-teramt gescheitert.“ Weiteren Grund zur Kritik gibt die neue Kooperations-vereinbarung der Schulen mit der Bun-deswehr. „Die Junge Union NRW for-dert die Wiederherstellung der 2008 von Schwarz-Gelb mit der Bundes-wehr getroffenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr. Die neue Vereinbarung ist Ausdruck grüner Ideologie sowie ein Zeichen des Misstrauens gegen-über den Lehrern und der Bundes-wehr“, kritisierte Sven Volmering. Die Ministerpräsidentin wurde scharf für ihren Umgang mit den neuen Medi-en kritisiert. Die JU NRW forderte den „Twitter-Rücktritt“ von Hannelore Kraft. „Die medial im großen Stil angekün-digte Nutzung der Sozialen Netzwerke durch Hannelore Kraft war nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver“, so Sven Volmering. „Darüber tröstet auch nicht das kürzlich mit viel Wirbel getwitterte Hochzeitsfoto des Ehepaa-res Kraft hinweg. Auch online wollen die Wähler ernst genommen werden, davon ist Hannelore Kraft aber noch weit entfernt!“

Auseinandersetzun-gen mit Rot-Grün in

NRW

Zur ersten Basiskonferenz

Die traditionelle JU-Brocken-wanderung

JU NRW

JU Sachsen-Anhalt, JU Harz, JU Goslar

JU Oberbayern JU Oberbayern


Gründen des Minderheitenschutzes ist damit jedoch nicht gerechtfertigt. Zu-dem tritt der SSW als eine normale, linke Partei für ganz Schleswig-Holstein auf, sodass kein Nachteil einer thema-tischen Bindung an die dänische Min-derheit besteht“, so Vorstandsmitglied und Beschwerdeführer Nicolas Sölter.

aufzubauen, auch wenn dies gerade für die CDU eine Herausforderung sei. „Wir dürfen uns die fünf guten Jahre Schwarz-Gelb in NRW nicht kaputt reden lassen. Die CDU hatte ein gute Regierungsbilanz und darauf können wir in unseren Zu-kunftskonzepten aufbauen“, erklärte Sven Volmering zum Abschluss. Dazu will der Landesvorstand den Dialog auf breiter Basis fortsetzen.

geht die JU Schleswig-Holstein gegen die „Dänenampel“ vor. Ohne die Be-freiung des Südschleswigschen Wähler-verbandes (SSW) von der Fünfprozent-klausel hätte die Regierung von Torsten Albig im Kieler Landtag keine Mehrheit. Nun ziehen JUler vor das Landesver-fassungsgericht, um die überholte Pri-vilegierung zu kippen. „Die Befreiung des SSW von der Fünfprozent-klausel bildet einen schweren Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Schles-wig-Holstein ist nicht zuletzt durch die Landesverfas-sung zu einem umfassen-den Schutz der dänischen Minderheit verpflichtet. Eine Verfälschung des Wahlergebnisses aus

traf sich der Landesvorstand der JU NRW Ende September in Düsseldorf und dis-kutierte mit dem ehemaligen Minister-präsidenten über die Zukunftsaufgaben der CDU in NRW sowie den demogra-phischen Wandel, mit dem sich Rüttgers unter anderem in einem Forschungsauf-trag an der Universität Bonn auseinan-dersetzt. Rüttgers appellierte, keine Denk-verbote bei den anstehenden Aufgaben

der JU Bayern, Hessen und Nord-rhein-Westfalen unterstützte das Positionspapier „Damit private Vor-sorge sich lohnt“ junger Bundestags-abgeordneter der CDU/CSU und FDP. Dazu erklärten die Landesvorsit-zende der Jungen Union Bayern, Ka-trin Albsteiger, der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Ingmar Jung sowie der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering: „Wir unterstützen die Forderungen der jungen Bundestags-abgeordneten von CDU/CSU und FDP ausdrücklich. Der Vorschlag, für die Grundsicherung im Alter einen anrechnungsfreien Freibetrag für pri-vate und betriebliche Altersvorsorge von mindestens 100 Euro einzufüh-ren, schließt die Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente. Für uns ist wichtig: Die Notwendigkeit einer Regelung zur Ver-hinderung steigender Altersarmut darf nicht zulasten der jungen Generation gehen. Hier bedarf es keiner zusätz-lichen Sozialleistung mit unsicherer Finanzierungsgrundlage, sondern einer grundlegenden Neujustierung im Rentensystem. Auch die Flexibili-sierung des Renteneintrittes ist richtig und überfällig. In Zukunft werden al-tersgerechte Arbeitsbedingungen und angepasste Arbeitszeitmodelle für ein funktionierendes, demographisch ge-rechtes Rentensystem unumgänglich sein.“

Eine breite Koalition Mit harten Bandagen

Auf ein Gespräch mit Jürgen Rüttgers

aktiv

JU NRW

JU Bayern, Hessen und

Nord-

rhein-Westfalen

JU Schleswig-Holstein


lautete der Titel der gemeinsamen Ta-gung der JU Baden-Württemberg und der JU Hessen mit Ingmar Jung in Bad Mergentheim. „Wir wollen einen Bei-trag dazu leisten, dass Großbauprojek-te auch in Zukunft möglich sind, indem sie besser legitimiert und kommuniziert werden“, fasst der baden-württember-gische JU-Chef Nikolas Löbel das Ziel der Tagung zusammen. Rund 35 Lan-desvorstandsmitglieder und Kreisvor-sitzende waren der Einladung gefolgt, um gemeinsam mit Minister a. D. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und dem CDU-Bezirksvorsitzenden Steffen Bilger MdB zu diskutieren.

für Kinder in Not unterstützt auch die JU Schweinfurt: Sie verpackte rund 100 Schuhkartons und stellte die Kampag-ne in einem Schweinfurter Einkaufs-zentrum vor. Mit dabei war auch die Schirmherrin für die Aktion in Schwein-furt, die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU).

„Bürgerbeteiligung und Protestkultur bei

Großprojekten“

Die Aktion „Weihnach-ten im Schuhkarton“

standen im Mittelpunkt des Landesver-bandstages der JU Braunschweig. Der Vorsitzende Claas Merfort wurde ein-drucksvoll mit 100% in seinem Amt be-stätigt. „Das ist eine ganz besondere und seltene Auszeichnung“, dankte Merfort den Teilnehmern. In seiner Kandidaten-rede ging er auf Bilanz und Perspektive des Landesverbandes ein und stimmte gleichzeitig auf die bevorstehen-de Landtagwahl ein, bei der er selbst für den Landtag kandi-diert: „Die CDU in Niedersach-sen bietet die ehrlichsten und richtigen Konzepte für die Men-schen in diesem Land. Ich bin überzeugt davon, dass wir das bei der Landtagswahl im Januar bestätigt bekommen“. Ihm ste-hen Christoph Ponto und Adrian Haak als stellvertretende Vorsit-zende zur Seite. Im Amt bestä-tigt wurde Landesschatzmeister

könnte man den Eindruck gewinnen, dass konservative Hochburgen nur noch in ländlichen Regionen zu finden sind. Mit einem Mitgliederwachstum von 12% im vergangenen Jahr konnte die JU Hamburg das Gegenteil bewei-sen und wurde auf dem DLT in Rostock mit dem Mitgliederpreis „Deine Stim-me. Dein Land. Deine Junge Union“ ausgezeichnet. Dieser Erfolg beweist, dass die Union es schaffen kann, mit geradliniger moderner Politik die Men-

Die Neuwahlen des Vorstandes

In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit

Philip Stolze. Landesgeschäftsführer bleibt Christoph Weule. Zum Landespressespre-cher wählten die Delegierten Pascal Bo-the. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzerin Carina Mölle und die Bei-sitzer Richard Schaper, Philipp Reinhardt und Björn Busse.

schen in den Großstädten zu erreichen. Das Team um den im Frühjahr des letz-ten Jahres neu gewählten Landesvorsit-zenden Carsten Ovens hat es innerhalb kürzester Zeit erreicht, frischen Wind in den Landesverband zu bringen. Mit ei-ner neuen Ausgabe des weiterentwickel-ten Mitgliedermagazins „Alsterblatt“, einem Veranstaltungsschwerpunkt auf Europapolitik und der alljährlichen legendären Weihnachtsfeier wird die-ser Erfolgskurs nun im letzten Quartal 2012 konsequent fortgesetzt.

JU Baden-Württemberg & JU Hessen

JU Braunschweig

JU SchweinfurtJU Hamburg

44 ENTSCHEIDUNG 11/12 201244 ENTSCHEIDUNG

Vom 22. bis zum 23. September hat in der Bundeshauptstadt Berlin die 40. Bundesschülertagung der Schü-

ler Union Deutschlands (SU) stattgefunden. Über 200 Delegierte und Gäste aus ganz Deutschland kamen zusammen, um über das Thema des Leitantrages „Europa 2020 – Ein Europa für Schüler“ zu beraten und einen neuen Bundesvorstand der mit über 10.000 Mitgliedern europaweit größten politischen Schülerorganisation zu wählen.

Bei den turnusgemäßen Neuwahlen zum Bundesvorstand wählten die zahlreichen Delegierten der Landes-verbände den 18-jährigen Schüler Le-opold Born aus dem Landesverband Hessen zu ihrem neuen Bundesvorsit-zenden. Unterstützt wird er in seiner Arbeit zukünftig von den Stellvertre-tenden Bundesvorsitzenden Carolin Krieweth, 16 Jahre, aus dem Landes-verband Nordrhein-Westfalen, und dem 17-jährigen Pascal Scheller aus Bayern. Der 19-jährige Rheinland-Pfälzer Cedric Crecelius und der 18-jäh-rige freiwillig Wehrdienstleistende Lorenz Siegel aus Baden-Württemberg wurden als Beisitzer in den neuen Bundesvorstand ge-wählt. Darüber hinaus komplettieren Lau-renz Kiefer (20, Berlin) mit der Aufgabe des Bundesgeschäftsführers und Manuela Lauer (17, Saarland) als Referentin für die gesetzliche Schülervertretung den Bundes-vorstand.

Der frisch gewählte Bundesvorsitzende Leopold Born bedankte sich ausdrücklich bei den scheidenden Bundesvorstands-mitgliedern für die geleistete Arbeit für die Schüler Union und freute sich auf die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Bundesvorstand und den Landesverbän-den.

Mit vielen Sachanträgen diskutierten die Mitglieder der Schüler Union auf der

zweitätigen Tagung über die bildungs-politische Ausrichtung der Schüler Uni-on. Im Rahmen des Leitantrags „Europa 2020 – Ein Europa für Schüler“ wurden Möglichkeiten für die Etablierung einer europäischen Bildungspolitik diskutiert. Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit brauche man gemeinsa-me Bildungsstandards, um die Abschlüsse vergleichbar zu machen. Darüber hin-

aus fordert die Schüler Union, die Schu-len endlich auf den aktuellen Stand der Technik bringen, um den Austausch mit anderen Schülern in Europa zu beför-dern. Durch die stärkere Unterstützung von Auslandsaufenthalten soll Europa für Schüler erlebbar werden.

Natürlich kam neben dem politischen Teil der Tagung auch das Berliner Nacht-leben als Abendprogramm nicht zu kurz.

Ganz nach dem Motto „Party and Politics“ feierten die Delegierten und Gäste der Bundesschülertagung den 40. Geburtstag der Schüler Union Deutschlands im Rahmen des „Ber-lin-Abends“ in dem Hauptstadt Club „Box Gallery“.

Zum runden Geburtstag gratulier-ten durch ihre Besuche Bundesfami-lienministerin Dr. Kristina Schröder MdB, EU-Kommissar Günther H. Oettinger und der JU-Bundesvor-sitzende Philipp Mißfelder MdB.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, überbrachten ihre Glückwünsche in einer Videobotschaft. Sie lobten die erfolgreiche Arbeit der Schüler Union, wünschten weiterhin viel Erfolg und er-mutigten die Delegierten und Gäste mit Engagement für die Interessen der Schüler in ganz Deutschland einzutreten.

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Europa„2020„

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er

40 Jahre Schüler Union

11/12 2012

bundesschülertagung 2012

Neuer Bundesvorstand der Schüler Union Deutschlands

Bundesschülertagung in Berlin wählt Leopold Born zum neuen Bundesvorsitzenden


Landesverband Braunschweig: Vorsitzender: Claas MerfortStellv.: Christoph Ponto, Adrian HaackSchatzmeister: Phillip StolzePressesprecher: Pascal BotheBesitzer: Richard Schaper, Philipp Reinhardt, Carina Mölle, Björn Busse

Landesverband Saar:Vorsitzender: Markus UhlStellv.: Kathrin Brandt, Sebastian Brüßel, TimoFlätgen, Nicolas Bernd LorenzLandesgeschäftsführer (kommissarisch): Philip VollmarGrundsatzreferent: Karl Richard JungSchatzmeisterin: Jens WelschSchriftführer: Christian GregoriusOrga-Referenten: Anna Hirsch, Andrea Kallen-brunnen, Alexander ZeyerPressesprecher: Michael MolitorReferent für besondere Aufgaben: Dennis DetzlerReferent für Bildungspolitik: Sebastian KochReferent für Finanzpolitik: Michael GillenbergReferent für neue Medien: Filip FatzReferent für Sport und Prävention: Patrick WaldraffReferent für Umwelt und Energiepolitik: Christian KochReferent für Wirtschaftspolitik: Stefan JohannReferentin für demographischen Wandel, Ehren-amt und Kultur: Sabine AngelReferentin für Familien- und Sozialpolitik: Vanessa Staub

Kreisverband Bad Kreuznach:Vorsitzende: Jil BayerStellv.: Barbara Wollschied, Rik MayerSchatzmeisterin: Jeanette StruppBeisitzer: Jens Weber, Hanna Hoffmann, Olivia Kujawski, Felix Kehl, Roman Kalin, Katrin Hailer, Julian Weirich

Kreisverband Biberach: Mario WiedStellv.: Melissa Schneider, Michael Kuhn, Martin PretzelFinanzreferent: Dominik WallerPressereferent: Christopher StraubBeisitzer: Jens Heidinger, Florian Nußbaumer, Christian Jäger, Philipp Jutz, Constantin Steigmil-ler, Sebastian Berg, Thomas Brenner, Matthias Führle, Anja Traber, Jochen Rehm

Kreisverband Bodensee:Vorsitzender: Christian KellnerStellv.: Jean-Christoph Thieke, Manuel Bucher, Jasmin SeitzFinanzreferent: Christian SchörkhuberSchriftführerin: Celine SantusPressereferent: Marco BitschnauMitgliederreferent: Simon WiggenhauserMedienreferent/Geschäftsführer: Maximilian EpplerBeisitzer: Markus Schraff, Julian Ruggaber, Carmen Beirer, Marvin Gindele, Cornelius Veit-hen, Markus Jerg, Pina Giulia Lacovara, Tobias Günther, Martin Knoblauch, Dominik Fischer

Kreisverband Fürth-Land:Kreisvorsitzender: Christoph Reuther Stellv.: Philipp Schwab, Matthias Marschig, Xenia Schmidt, Stefanie RietzkeSchatzmeister: Christian Matsche Schriftführerin: Tanya Janetschke, Rebecca Ehrenberg Beisitzer: Andreas Schober, Daniel Gallein, Gun-

ther Höfler, Dominik Kanzler, Erik Barz, Christian Spitzer, Andreas Rohringer

Kreisverband Goslar:Vorsitzender: Christoph PontoStellv.: Dan Schumacher, Markus WeuleGeschäftsführer & Webmaster: Matthias LorenzSchatzmeister: Alexander WaldorfPressesprecher: Pascal BotheSchriftführer: Wilhelm DuderstadtBeisitzer: Lisa Broihan, Jobst-Alexander Dreß, Arne Niestroj, Michael Schubert

Kreisverband Köln:Vorsitzender: Patrick StammStellv.: Konstanze Fuchs, Sven WißmannSchatzmeister: René BüchelGeschäftsführerin: Jutta LierBeisitzer: Michael Becker, Marc Dittberner, Ja-nine Dudzik, Robert Fuchs, Christoph Klausing, Christoph Kohlhaas, Richard Mörsdorf-Schulte, Miriam Rademacher, Simon Richrath, Johannes Zischler

Kreisverband Saarlouis:Vorsitzender: Marc SpeicherStellv.: Andy Jakobs, Maik Müller, Manuel Speicher, Patrick WaldraffGeschäftsführer: Manuel BrunzSchatzmeister: Sabine AngelPressesprecher: Stephan MolitorSchriftführer: Heiko HectorInternetteam: Raphel Ney, Lukas ReinOrganisationsteam: Matthias Fries, Markus Noh, Susanne Wagner

Kreisverband Siegen-Wittgenstein:Vorsitzender: Benedikt BüdenbenderStellv. Kreisvorsitzende: Anne Marlies Fota, Patrick MüllerGeschäftsführer: Johannes WinkelSchriftführer: Jannis Kelter Beisitzer: Markus Freikmann, Jan Erik Hillmann, Victor Hoch, Manuel Riecher, Christian Staus-berg, Oliver Wurmbach

Stadtverband Aalen:Vorsitzender: Samuel GailStellv.: Lutz Kiesewetter, Patrick Hieber, Florian FischerFinanzreferent: Julian HutschenreutherSchriftführer: Andreas GraulePressereferent: Stefan BannertBeisitzer: Christian Holzbaur, Freya Kiesewetter, Marcel Schubert, Tobias Bittlingmaier, Felix Schneider

Stadtverband Iserlohn:Vorsitzender: Marvin GeislerStellv.: Thorsten Rißmann, Dennis BöckerGeschäftsführer: Marius RinkeSchatzmeister: Philipp vom OrdePressesprecherin: Sina WolfSchriftführer: Thilo BremerBeisitzer: Martin Bülskämper, Tobias Schmidt, Lukas Maximilian Kroll, Rüshan Yagli, Daniel Neumann

Gemeindeverband Egge:Vorsitzender: Stefan MöbußStellv.: Lena Schäfers Schriftführer: Tristan Potthast Beisitzer: Stefan Bollmann, Martin Bölte, Stefan Bölte, Niklas Depping, Anika Hollmann, Stefan Lütkemeier, Magnus Schadomsky, Niklas Schä-fers, Caroline Waldhoff

vorstände

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Nathanael Liminski (Chefredakteur), Eva Keeren (CVD), Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Viktor Frank, Norman Blevins,Elmar Brok MdEP, Henrik Bröckelmann, Frederik Heinz, Alexander Humbert, Eva Keeren, Christoph Keese, Laurenz Kiefer, Günter Krings MdB, Philipp Lerch, Nathanael Liminski, Georg Milde, Philipp Mißfelder, Mario Voigt MdL, Tobias Zech

Fotonachweis:dpa, dapd, Fotolia, JU-Verbände, JU-Bundesgeschäftsstelle, Ralph Sondermann, Maria-Sophie Schmidt, Marco Urban, Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Tessa [email protected]

Bildbearbeitung/Redaktion:Jördis Zähring

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KG

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Verlagsleiter:Alexander [email protected]

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Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2012 Junge Union Deutschlands

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Ziemlich beste Freunde

Gott des Gemetzels

Es ist die Filmkomödie des Jahres. Philippe und Driis, Aristokrat trifft auf Ex-Knacki, Rollstuhl und Vermögen treffen auf charman-tes Großmaul mit leerem Portemonai. Während Driis nur einen Stempel dafür haben will, dass er sich vorgestellt hat, um wei-terhin Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, ist Philippe auf der Suche nach einem Pfleger und sofort angetan von dessen mit-leidloser und vorlauter Art. Gegen seinen anfänglichen Willen wird Driis der neue Begleiter von Philippe in allen Lebenslagen. Der röhrende Motor eines Maseratis, dazu die Klänge von Earth, Wind & Fires September - Ziemlich beste Freunde startet nicht nur grandios, selten hat ein Film von der ersten bis zur letzten Sekunde so begeistert.

DIE ENTSCHEIDUNG verlost 8 Exemplare von Ziemlich beste Freunde. Einfach bis zum 24. November 2012 eine E-Mail mit vollständiger Postadresse und dem Betreff Ziemlich beste Freunde an [email protected].

Nancy Hunscha10115 Berlin

Monika Kink84028 Landshut

Patrick Miles33617 Bielefeld

Daniel Pfleger74177 Bad Friedrichshall

Robin Frieß98527 Suhl

Lorenz Kunz65933 Frankfurt am Main

Tobias P. Jachmann10365 Berlin

Doreen Schubert 10243 Berlin

Bundesschülertagung in Berlin wählt Leopold Born zum neuen Bundesvorsitzenden


nachgefasst

Ein toller Deutschlandtag in Rostock liegt hinter uns! Nach siebzehn Jahren hat sich die Junge Union Deutschlands auf dem Deutschlandtag ein neues Grundsatzpro-gramm gegeben. Über sieben Monate ha-ben die mehr als 120.000 Mitglieder das klare Profil der Jungen Union geschärft. Knapp 1900 Änderungsanträge zeigen, wie lebendig und diskussionsfreudig unser Verband ist. Beschlüsse zur Generationen-gerechtigkeit in den sozialen Sicherungs-systemen, zur Netzpolitik oder zur Cyber-Sicherheit, zur Abschaffung der ASten und der Erbschaftssteuer weisen in die Zukunft, überzeugen und ecken an. Mit dem neuen Grundsatzprogramm stellt sich die JU er-neut an die Spitze des Fortschritts unserer Generation.

Aktuell beschäftigt uns auch der Bericht des Bundesrechnungshofes zu den deutschen Goldreserven in New York, Paris und Lon-

Die JU als Motor für Inhalte

[email protected]

don. Darin fordern die Rechnungsprüfer, die deutschen Goldreserven, mit etwa 3400 Tonnen nach den USA die zweitgrößten der Welt, endlich vollständig zu inventarisieren. Begründet wird dies mit dem hohen Wert des deutschen Goldes von etwa 150 Milli-arden Euro und den klaren Bilanzierungs-regeln. Vielleicht hat auch Rainer Brüderle recht, und das gesamte Gold sollte wieder in Deutschland gelagert werden. Die Bun-desbank hat auf den Bericht reagiert. Sie wird bis zu 150 Tonnen Gold zur Überprü-fung von New York nach Frankfurt bringen lassen. Um weiter Klarheit zu schaffen, sollte die Bundesbank jedoch die vollstän-dige Überführung unseres Goldes vorbe-reiten. Das Edelmetall gehört den deut-schen Bürgern!

Verband

Von gleich drei Landeschefs musste sich Philipp Miß-felder auf dem Deutschlandtag in Rostock verabschie-den: Die langjährigen JU-Mitstreiter und Weggefähr-ten Sven Volmering (NRW), Ingmar Jung (Hessen) und Marc Reinhardt (Mecklenburg-Vorpommern) werden in den kommenden Monaten aus Altergrün-den ihren jeweiligen Landesvorsitz abgeben. Philipp Mißfelder dankte allen Dreien für ihre hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren und die vertrauens-volle Zusammenarbeit im Verband.

Marc Reinhardt, hauptberuflich CDU-Landtagsab-geordneter und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, führt den Landesverband im Nordosten seit 2008 mit viel Humor und Engagement an. Vor allem seine Berichte aus dem Landesverband werden den Deutschlandrats-Delegierten wohl noch lange positiv im Gedächtnis bleiben. Ingmar Jung übernahm im Jahr 2009 den Vorsitz der JU Hessen, seit über zwei Jahren

ist er als Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst Mitglied der hessischen Lan-desregierung. Am längsten im Amt ist JU NRW-Chef Sven Volmering: Seit 2006 steht er dem größten Lan-desverband der Jungen Union vor. Als Stellvertreter des NRW-CDU-Vorsitzenden Armin Laschet MdL wird er auch nach seinem Ausscheiden aus der JU eine starke Stimme in der NRW-Landes- und Bundespolitik bleiben.

Dreifacher Abschied

!6.11. Präsidentschaftswahl in den USA

3. bis 4.11. Landestag der JU Rheinland-Pfalz, Mainz

3. bis 4.11. Landestag der JU Schleswig-Holstein, Neu-münster

10.11. Landestag der JU Baden-Württemberg, Sinsheim

24. bis 25.11. Landestag der JU NRW, Bocholt, Kreis Borken

27.11. Heimatmorgen der Jungen Union Deutschlands zur Zukunft der Integrationspo-litik, Berlin

30.11. bis 1.12. JU-Deutsch-landrat, Saarbrücken

3. bis 5.12. CDU-Bundespar-teitag, Hannover

terminVorschau

ENTSCHEIDUNG 47 11/12 2012

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ENTSCHEIDUNG

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ENTSCHEIDUNG 11/2012

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