+ All Categories
Home > Documents > ENTSCHEIDUNG 03/2008

ENTSCHEIDUNG 03/2008

Date post: 29-Jul-2015
Category:
Upload: entscheidungde
View: 216 times
Download: 8 times
Share this document with a friend
48
IM GESPRÄCH Interview mit der CSU-Generälin WAHLKAMPF II JU Bayern und die Kommunalwahlen WAHLKAMPF I JU Hamburg für von Beust die Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS entscheidung 03/04 • 56. Jahrgang • März/April 2008 Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 52153 Monschau PVST., Dt. Post, »Entgelt bezahlt« G 2672 Islam in Europa JU-Filmempfang Rückblick mit vielen Fotos
Transcript

IM GESPRÄCHInterview mit derCSU-Generälin

WAHLKAMPF IIJU Bayern und dieKommunalwahlen

WAHLKAMPF IJU Hamburg für von Beust

die

Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

entscheidung

03/0

4 •

56. J

ahrg

ang

• M

ärz/

Apr

il 20

08W

eiss

-Ver

lag

Gm

bH &

Co.

KG

, PF

. 30,

521

53 M

onsc

hau

PV

ST

., D

t. P

ost,

»Ent

gelt

beza

hlt«

G

267

2

Islam in Europa

JU-F

ilmem

pfan

g

Rück

blick

mit

viel

en Fot

os

Talent muss man beweisendürfen.Im Oktober 1957 – vor über 50 Jahren – gründeten die Brüder Hermann F. und Philipp F. Reemtsma das Reemtsma Begabtenförderungswerk, um begabten Schülern und Studenten aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung zu ermöglichen. Das Begabtenförderungswerk wurde über all die Jahre als unabhängiger Verein ehrenamtlich von Reemtsma Mitarbeitern getragen und organisiert. Bis heute konnten über 5000 Schüler mit Hilfe der Fördergelder eine Ausbildung absolvieren.

Was die Brüder Reemtsma früh erkannten, ist heute noch immer aktuell. Auch wir als Unternehmen wissen um die gesellschaftliche Bedeutung gleicher Bildungschancen. Deshalb unterstützt Reemtsma das Begabtenförderungswerk weiter und bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihr beachtliches Engagement.

Rauchen kann tödlich sein.

www.reemtsma.de

N029_CS2_39L_210x286_Unternehmen1 1 11.02.2008 16:46:35 Uhr

entscheidung 3

Diese Ausgabe

wege in die politik

„Komm aus Deiner linken Ecke“Prof. Coordt von Mannstein im Porträt.

Stasi & Lenin: Wer für die Linkspartei in den Landesparlamenten sitzt.

aktuell

Links außen

Fragen an die

Redaktion

[email protected]

Anzeigen und Medien

Junge Union DeutschlandsTel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20

Aboservice

Weiss-Verlag, Frau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 [email protected]

10

22

RubRiken

Politspiegel 4Aktiv 36Neue Vorstände 45Impressum 45

»Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beige-heftet.

Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen liegen hinter uns. Lei-der hat die CDU nicht alle Wahlziele erreicht. Der Einzug der populistischen Linkspartei ist eine echte Schande für die Demo-kratie: Während Christian Wulff einen großen Sieg feiern konnte und seine schwarz-gelbe Erfolgskoalition fortsetzen wird, ist die Regierungsbildung in Hessen noch offen. Ein Lichtblick ist, dass wieder junge JU-Kandidaten in die Landesparlamente eingezo-gen sind, um in Hannover und Wiesbaden nachhaltige Politik für die kommenden Generationen zu machen: Wir gratulieren den in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Kandidaten Ansgar Focke (Oldenburg-Land), Kai Seefried (Stade) und André Wiese (Win-sen) in Niedersachsen sowie Hartmut Honka (Offenbach-Land I) und Alexander Bauer (Bergstraße I) in Hessen zum Einzug in den Landtag! In Hamburg und Bayern stehen bereits die näch-sten Wahlkämpfe an – die JU-Kampagnen finden sich auf den Seiten 18 bis 21.

Titelschwerpunkt ist diesmal die Frage, welche Auswirkungen das Vordringen des Islam für Deutschland und Europa haben könnte. Vor allem die Integration muslimischer Zuwanderer nach den umstrittenen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan rückt auf den Seiten 6 bis 9 ins Blickfeld.

Eine kritische Betrachtung der neuen Abgeordneten der Links-partei bieten die Seiten 10 und 11.

Mit Christine Haderthauer ist erstmals eine Frau die Chefin des Münchner Franz-Josef-Strauß-Hauses. Im Interview auf den Sei-ten 12 bis 15 spricht die CSU-Generalsekretärin über die neue Führungsspitze, die Linkspartei und den Kommunalwahlkampf.

Eine vergnügliche Lektüre wünscht die ChefredaktionStefan Ewert & Sidney Pfannstiel

03/04 2008

Gedanken aus der Chefredaktion

Als EXTRA

mit im

Heft: Die JU-

Energiespar-

broschüre.

4 entscheidung.de 03/04 2008

Politspiegel

ddr

Fotos: ddp

Der Niedergang der Sozial-demokratie setzt sich fort. Ende 2007 zählte die SPD nur noch rund 3.200 Mitglieder mehr als die CDU. Allerdings muss das nach sozialdemokratischer Arithmetik noch lange nichts bedeuten. Wie jüngste Rechenbeispiele aus Hessen belegen, können auch Wahlen als Siege verbucht werden, wenn man 3.500 Stimmen hinter der CDU liegt.

Sag, wo die Genossen sind

Modrows MissionHans Modrow, ehemaliger Regierungschef der DDR und „oberster Wahlfälscher in Honeckers SED“, wie ihn die BILD-Zeitung kürzlich bezeichnete, publiziert unverdrossen seine von der Geschichte widerlegten Phrasen: In seinem kürzlich erschienenen Buch „In historischer Mis-sion. Als deutscher Politiker unterwegs“ behauptet der ewig Gestrige beispiels-weise, dass die „Wege ins Ausland für alle DDR-Bürger offen“ gewesen seien. Er unterschlägt jedoch, dass an der innerdeut-schen Grenze insgesamt 1.065 Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben kamen. Schlimmer kann man die Opfer wohl kaum verhöhnen. Modrow, früherer Ehrenvorsit-zender der PDS, ist übrigens Vorsitzender des Ältestenrates von Lafontaines SED-Nachfolgepartei DIE LINKE.

Der 30. Januar 1933, der Tag, an dem Hitler Reichskanzler wurde, ist einer der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte. 75 Jahre später ignorierten die NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag nun die Bitte der Parlamentspräsidentin, sich am Jahrestag zu einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus zu erheben. Es war eine abstoßende Demonstration mangelnden Anstands und fehlender Menschlichkeit der braunen Extremisten, die keine Gelegenheit auslassen, sich zu blamieren.

Braune Sitzenbleiber

bartmode

Immer wieder Thierse

Die Kette von Peinlichkeiten des Vizepräsi-denten des Deutschen Bundestages, Wolf-gang Thierse (SPD), reißt nicht ab. Im Mai des vergangenen Jahres verglich er Maß-nahmen zur Sicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm mit „Stasi-Methoden“. Im November stand er kurz vor dem Rücktritt, nachdem er das Andenken an die verstor-bene Frau Helmut Kohls beschmutzt hatte. Nun kann sich der vollbärtige Genosse auch das Etikett der Amtsanmaßung an die rote Fahne heften. In einem Schreiben an seine Bezirksverwaltung beschwerte sich Thierse über die Verlegung eines beliebten Wochenmarktes von der einen Seite des

Berliner Kollwitzplatzes auf die andere – nämlich vor sein Wohnhaus. „Demokra-tische Gremien wurden nicht einbezogen“, schreibt er über den Umzug des Marktes, obwohl die örtliche SPD im Januar bei ei-ner Ortsbegehung zugestimmt hatte. Ab-gesehen davon, dass Thierse die eigenen Genossen offenbar nicht als demokra-tisches Gremium betrachtet, beschwerte er sich nicht als Bürger und Anwohner, sondern – im Briefkopf erkenntlich – als Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Das sei aber nur ein Versehen gewesen. Nicht Thierses natürlich, sondern seiner Sekretärin.Ohne Anstand: Udo Voigt und Co.

03/04 2008 entscheidung 5

André Brie, Europaabgeordneter der LINKEN, von 1970 bis 1986 im Ministerium für Staatssicherheit auch bekannt als „IM Peter Scholz“, hat seiner eigenen Partei Realitätsferne attestiert. DIE LINKE habe kein realistisches Konzept zur Finanzierung gesetzlicher Mindestlöhne und agiere auf diesem Gebiet nur mit simplen Parolen, die das Problem nicht lösen würden. Darüber hinaus gebe es keine linke Bewegung in Deutschland. „Wir profitieren von einem geistigen Klima, das von diffusem Unbehagen geprägt ist“, schrieb Brie seinen Altkadern hellsichtig ins Stammbuch.

Kritik und Selbstkritik

linksjugend

Völker hört die Signale

Wie in den meisten Bundesländern stehen die Partei DIE LIN-KE, deren Jugendor-ganisation Linksjugend [′solid] und der Studen-tenverband Linke.SDS auch in Rheinland-Pfalz unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, da nach Auffassung des dortigen Innen-ministeriums „tatsäch-liche Anhaltspunkte für linksextremistische Be-strebungen“ bestehen. Dazu nimmt die Linksjugend [′solid] wie folgt Stellung: „Wir, der LandessprecherIn-nenrat der Linksjugend [′solid] Rheinland-Pfalz, weisen diese Kritik an uns und un-serer Mutterpartei scharf zurück. Nach un-

serer Überzeugung ist ein selbstbestimmtes und freies Leben jeder/jedes Einzelnen aber nicht innerhalb des Kapitalismus zu ermöglichen, deshalb kämpfen wir für den demokratischen Sozialismus.“

Der Bundesvorstand der Grauen Panther hat die Auflösung der Seniorenpartei beschlossen. Hintergrund ist eine von der Bundestagsverwaltung erhobene Strafzahlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro wegen falscher Spendenquittungen, mit denen sich die Partei höhere staatliche Zuschüsse erschlichen hat. Um die Auflösung unter Dach und Fach zu bringen, müssen nun noch die Mitglieder zustimmen.

Graue Zeiten

spd

Die Partei, die Partei, die hat immer RechtWenn jemand Ministerpräsident, Bundes-wirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender war, darf man ihn wohl getrost als Schwergewicht seiner Partei be-zeichnen. Aber ginge man mal davon aus, dass so jemand plötzlich Thesen äußern würde, die zwar absolut richtig, mit den ide-ologischen Ansagen aus der Parteizentrale aber nicht vereinbar sind – was wäre dann?

Wie mit einer solchen Frage umzugehen ist, demonstrieren dankenswerterweise ge-rade die Sozialdemokraten. Wolfgang Cle-ment, noch Genosse, hatte sich im Vorfeld der Landtagswahlen in Hessen und Nie-dersachsen mit den energiepolitischen For-derungen seiner hessischen Parteifreunde auseinandergesetzt und diese als Gefahr für die „industrielle Substanz“ Hessens

bezeichnet. Wenig später bekannte sich Clement erneut klar zur Kernenergie. Das geht so nicht, dach-ten sich vermeintlich wackere SPD-Orts-verbände und gingen zum Angriff über, indem sie kurzerhand den Parteiausschluss des Mannes forderten, der seit 38 Jahren ei-ner der ihren ist. Und das nur, weil er seine Meinung frei äußerte. Offene Diskussionen sind jedenfalls in der SPD nicht (mehr) er-wünscht.

6 entscheidung 03/04 2008

In den letzten Jahren wird verstärkt darüber diskutiert, inwieweit der

Islam in Europa auf dem Vormarsch ist. Das über Jahrhunderte hinweg

gepflegte, zumeist friedliche Miteinander zwischen Abendland und Orient scheint

wegen des aggressiven Islamismus in den Hintergrund zu geraten. Zu

fragen ist, welche Auswirkungen dies auf die Integration in Deutschland lebender Muslime und damit den

gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

Der Aufruhr nach dem Deutsch-landbesuch des türkischen Minister-präsidenten Recep Tayyip Erdogan war groß. In einer Rede vor 16.000 Türken in Köln hatte der AKP-Politiker vor einer Assimilierung türkischer Zuwanderer gewarnt. Damit sei die völlige Aufgabe ihrer kulturellen Identität gemeint, was nicht das Ziel von Integration sein könne. Seine Aussage bekräftigte Erdogan weni-ge Tage später vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara: „Ich sage noch einmal: Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Dabei verschwieg er jedoch, dass er mit sei-ner Regierungspolitik in der Türkei genau diese Assimilierung gegenüber den Kurden und der alevitischen Glaubensrichtung vo-rantreibt. Zugleich wiederholte der Mini-sterpräsident auch seine bereits während des Staatsbesuchs geäußerte Forderung, in Deutschland Schulen mit türkischer Unter-richtssprache einzurichten. „Wovor habt ihr Angst?“, fragte Erdogan gereizt, dessen provozierende Aussagen auf viel Kritik ge-stoßen waren.

Ob es tatsächlich Angst ist oder ein eher diffuses Gefühl der Besorgnis – stellver-tretend für die islamisch geprägten Länder des südlichen Mittelmeers wie Marokko, Algerien, Tunesien oder Ägypten sowie die

Staaten des Mittleren Ostens wie Syrien, der Irak oder der Iran ist vor allem der Umgang mit der Türkei in der deutschen Diskussion in den Fokus geraten. Nicht ohne Grund: Türken stellen mit 26 Prozent den mit Ab-stand größten Anteil der ausländischen Be-völkerung in Deutschland, seit vor knapp 40 Jahren im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs und des hohen Arbeitskräftebedarfs die ersten, damals noch als Gastarbeiter be-zeichneten Arbeitnehmer aus Ländern wie Italien, Portugal, Griechenland oder eben

der Türkei kamen.

Mittlerweile macht sich die Präsenz gerade der muslimischen Zuwande-rer im gesellschaftlichen Leben be-merkbar: Viele junge Mädchen und Frauen tragen ein Kopftuch, aber auch Moscheen mit ihren markanten Minaretten setzen in Großstädten

ein weithin sichtbares Zeichen, dass der Islam auch architektonisch in Deutschland angekommen ist. Allerdings wachsen seit den Anschlägen des 11. September, den Festnahmen islamistischer Terroristen hierzulande, dem Streit um Mohammed-

Islam und Integrationdeutschland

Kritiker werfen dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan – hier mit seiner Kopftuch tragenden Ehefrau Emine – und seiner religiös-orientierten AK-Partei vor, unter dem Vorwand der Modernisierung die Prinzipien Atatürks aufzugeben und das Land zu islamisieren.

Fotos: ddp

„Die Junge Union wird sich dafür engagieren, dass weder Europa noch Deutschland ihre Identität verlieren.“

Titel

entscheidung 703/04 2008

Islam und IntegrationKarikaturen oder wegen der archaisch an-mutenden Verbrechen wie Ehrenmorden zugleich die Vorbehalte gegen den Islam und seine gewaltbereite Ausprägung, den Islamismus: Laut einer Allensbach-Um-frage bringen 91 Prozent der Deutschen diese Religion mit der Benachteiligung von Frauen in Verbindung. 83 Prozent stimmten der Aussage zu, der Islam sei fanatisch. 71 Prozent der Befragten hielten ihn für into-lerant, 62 Prozent für rückwärtsgewandt und 60 Prozent für undemokratisch. Nur acht Prozent meinten, der Islam sei eine friedfertige Religion.

Der Graben zum Islam ist tiefer gewor-den. Um so mehr stoßen in verunsicherten Gesellschaften undurchdachte Vorschläge wie der des anglikanischen Erzbischofs von Canterbury, Rowan Williams, auf Wider-stand – er hatte gefordert, in Großbritan-nien das islamische Recht der Scharia ein-zuführen. Hier der Scharia Gleichberech-tigung zuzugestehen, würde den sozialen Zusammenhalt verbessern, da es manchen Muslimen schwer falle, „zwischen der har-ten Alternative der Loyalität zu ihrer Kultur

Für die deutsch-türkische Rechtsanwältin Seyran Ateş ist das Kopftuch Ausdruck einer politischen Haltung ist: „Es ist leicht, aus der Ferne und ohne eigene Betroffenheit das Kopftuch zu tolerieren. Für mich ist das jedoch keine Toleranz, sondern Ignoranz.“

In Deutschland gibt es mittlerweile 159 Moscheen. Im Bau und in der Planung befinden sich da-rüber hinaus noch 184 weitere Moscheen. Zum islamischen Gemeinschaftsleben in Deutschland gehören nach Auskunft des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland in Soest zudem rund 2.600 Gebets- und Versammlungshäuser.

8 entscheidung 03/04 2008

Titel

und der zum britischen Staat wählen zu müssen.“ Hingegen hatte der pakistanisch-stämmige Bischof von Rochester, Michael Nazir-Ali, noch kurz zuvor vor „No-Go-Zonen“ für Nicht-Muslime gewarnt.

Die Antwort Deutschlands auf diese Schwierigkeiten muss in ernsthaften Dis-kussionen, entschlossenem Handeln und generell verstärkten Integrationsbemü-hungen liegen. Nachdem sich die Einglie-derung der Zugezogenen und ihrer Fami-lien jahrzehntelang von der Öffentlichkeit kaum beachtet mehr oder weniger erfolg-reich vollzogen hatte, ist erst in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Wichtigkeit einer geordneten und zielgerichteten In-tegrationspolitik gewachsen. Angesichts von über 15 Millionen Menschen mit aus-ländischen Wurzeln sowie der Tatsache, dass bereits im Jahr 2010 die Hälfte aller Unter-40-Jährigen hierzulande einen Mi-grationshintergrund aufweisen wird, war das politische Umsteuern auch dringend erforderlich. Insbesondere die unionsge-führte Bundesregierung hat hier Maßstäbe gesetzt, indem sie die Integrationsbemü-hungen deutlich verstärkt hat, um Parallel-gesellschaften zu verhindern. Ein wichtiger Schritt war die Ernennung von Prof. Dr.

Maria Böhmer MdB zur Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Dass Böhmers Amt direkt an der Seite der Kanzlerin angesiedelt ist, unterstreicht die gewachsene Bedeutung, die ihrer Aufgabe nun beigemessen wird. Weitere Meilensteine, das Fördern und Fordern ausländischer Zuwanderer zu op-timieren, sind die Einrichtung des Integra-tionsgipfels mit der Möglichkeit eines regel-mäßigen Austauschs zwischen Regierung, Religions- und Migrantenverbänden sowie die Formulierung eines Nationalen Integra-tionsplans, der verbindliche Vorgaben für alle gesellschaftlichen Ebenen macht, sich auf Integrationsziele in Bereichen wie Bil-dung, Sprachunterricht, Stadtentwicklung oder Jugendhilfe zu verständigen. Genauso haben die Bundesländer in eigener Regie Maßnahmen eingeleitet, um den Erwerb der deutschen Sprache bei Migranten-kindern, aber auch ihren Eltern zu intensi-vieren, und damit für mehr schulische und berufliche Bildungschancen zu sorgen. Als Reaktion auf den heftig diskutierten Vorschlag von Ministerpräsident Erdogan hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB die richtige Antwort: Das Erlernen der deutschen Sprache sei der Schlüssel zur

Integration und zur besseren Ausbildung von Migranten. Noch würden doppelt so viele von ihnen die Schule abbrechen wie deutsche Kinder. Und Merkel verwies auf eine weitere Bedingung des Zusammenle-bens – die Akzeptanz grundlegender Werte sowie dem Grundgesetz als gemeinsamer Rechtsnorm. Denn die Bereitschaft, sich auf Deutschland und seine Traditionen einzulassen und auch für sich selbst mög-lichst weitreichend anzuerkennen, muss von Menschen erwartet werden, die zu uns kommen.

Für die Junge Union war es deswegen auch eine ihrer Kernforderungen, den Begriff der Leitkultur in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufzunehmen. Dies ist gelungen, nicht zuletzt weil der Zusam-menhang der Themen Integration und kulturelle Basis einer Gesellschaft, in der Zuwanderung stattfindet, wieder in den Vordergrund gerückt war. Denn um Inte-grationsvorgaben machen zu können, ist zunächst die Klärung des eigenen geistigen und kulturellen Standpunktes notwendig: Woher kommen wir? Wer sind wir? Und wohin wollen wir? Es war Bundestagsprä-sident Dr. Norbert Lammert MdB, der zu Beginn der Leitkulturdebatte festgehalten

Fotos: ddp

Als erste Moschee auf deutschem Boden gilt die 1915 für muslimische Kriegsgefangene in Wünsdorf bei Berlin erbaute Holzmoschee. Die älteste heute erhaltene Moschee in Deutschland ist die 1924 in Berlin errichtete Wilmersdorfer Moschee.

entscheidung 903/04 2008

hatte, es sei unvermeidlich, dass sich die deutsche Gesellschaft „über gemeinsame Grundlagen und ein Mindestmaß an ge-meinsamen Orientierungen“ verständigt. Dabei, so Lammert, gehe es um „Geschich-te, also historische Erfahrung, Sprache, Traditionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugung.“ Reiner „Verfassungspatri-otismus“, wie er oft vom linken Spektrum ins Spiel gebracht werde, sei nicht ausrei-chend. Die Deutschen müssten zur eigenen christlich-abendländischen Kultur stehen und sie zur Geltung bringen, ohne andere Kulturen geringzuachten.

Zuversicht und Selbstbewusstsein im eige-nen Auftreten sind also – gerade im Hinblick auf den Islam – angebracht. Die Integration ist hierzulande trotz aller offenen Probleme besser geglückt als in vielen anderen euro-päischen Nachbarländern. Besorgniserre-gend bleibt jedoch, dass Politiker wie der türkische Ministerpräsident die Integration erschweren. Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder MdL merkte zu Recht an, Erdogan setze „darauf, dass Europa tür-kischer wird.“ Die Junge Union wird sich dafür engagieren, dass weder Europa noch Deutschland ihre Identität verlieren. Denn dies wäre tatsächlich der falsche Weg.

• niedrigster Beitrag• höchste garantierte Rente• einfach online abschließen

HMV_Anz_Siegel_210x143_01_0702 06.02.2008 10:34 Uhr Seite 1Das Statistische Bundesamt ordnet rund 35 Prozent der Türken der sogenannten „Armutsge-fährdungsquote“ zu. Darunter fallen Haushalte, die von niedrigen Einkommen leben und/oder Transferleistungen wie ALG II und Wohngeld beziehen.

10 entscheidung 03/04 2008

Analyse

Fotos: ddp, Jördis Zähring (1)Grafik: Nicole Westrich

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist es der Linkspartei nach Bremen im

vergangenen Jahr zum dritten Mal gelungen, in westdeutsche Parlamente

einzuziehen. In Ostdeutschland scheinen die SED-Erben ohnehin eine bereits etablierte politische

Kraft zu sein.

Angesichts dieser Entwicklung ist zu fra-gen: Was bedeuten die jüngsten Wahler-

folge der umfirmierten PDS und welche Folgen kann dies für künftige Koalitionen haben? Und wer sind diese Leute, die nun im Namen des „Sozialismus“ und der „Ge-rechtigkeit“ in den Landtagen sitzen?

Klar ist zunächst, dass es den Sozialde-mokraten in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, das Aufkommen der Protest-partei WASG und daraus resultierend der Linkspartei wirksam zu verhindern. Denn die Bildung dieser recht kurzlebigen Kraft

war das Startsignal für viele enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafts-funktionäre, ihre SPD in den Endjahren der Schröder-Regierung zu verlassen und sich eine linke Alternative zu suchen, die endlich wieder für „soziale Gerechtigkeit“ einstehen sollte. Dass sich der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine schnell von der WASG einbinden ließ, tat ein übriges zur Attraktivitätssteigerung. Zugleich war damit die Chance für die damalige PDS da, nun durch Wahlbündnisse mit der WASG nach zuvor jahrelangem Scheitern im We-sten Fuß zu fassen. Tatsächlich gelang es erst durch die Verbindung beider Parteien, ein anscheinend harmloses „Linkspro-jekt“ zu initiieren, das für Ost- wie West-

Landtagswahl Hessen

CDU36,8-12,0

SPD36,7+7,6

Grüne7,5-2,6

FDP9,4+1,5

Linke5,1+5,1

Sonst.4,5+0,4

CDU42,5-5,8

SPD30,3-3,1

Grüne8,0+0,4

FDP8,2+0,1

Linke7,1+6,6

Sonst.3,9+1,8

Landtagswahl Niedersachsen

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verlor die CDU erheblich an Stimmen. Die SPD fuhr trotz eines Zuwachses ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis in Hessen ein und erreichte in Niedersachsen sogar ihr schlechtestes Resultat seit 1947.

linkspartei

Links außen

Versammelte Linke: Die Parteiführung der Linkspartei um Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Dietmar Bartsch gratuliert den Spitzenkandidaten Kreszentia Flauger (Niedersachsen) und Willi van Ooyen (Hessen) zum Einzug in die Landtage von Hannover und Wiesbaden.

entscheidung 1103/04 2008

deutsche gleichermaßen wählbar war. Bis heute hat die SPD unter Kurt Beck keine Strategie gegen die Linkspartei gefunden. Ausgrenzen? Ignorieren? Tolerieren? Oder gar koalieren, wie es Klaus Wowereit seit 2001 ganz unverfroren in der deutschen Hauptstadt tut? Noch immer ist den Sozi-aldemokraten nicht klar, ob sie im Westen der Republik Koalitionen mit den Linken ausschließen kann, die doch im Osten bei entsprechenden Mehrheiten jederzeit mög-lich sein sollen. Klare Kante gegen Extre-misten sieht jedenfalls anders aus.

Doch genau das wäre notwendig – denn lupenreine Demokraten sind die Damen und Herren der Linkspartei keineswegs.

So spricht Hans Modrow offen davon, er freue sich, dass es nun wieder „kom-munistische Fraktionen in westdeutschen Landtagen gibt“. Christel Wegner, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dank einer Wahlabsprache als Kandidatin auf der Linksparteiliste in den niedersächsischen Landtag eingezogen, verteidigte ungeniert die Mauer und for-derte die Schaffung einer neuen Stasi, um „reaktionäre Elemente“ zu beobachten. Andere Frontleute der neuen Landtags-fraktionen – wie der frühere Geschäfts-führer der „Deutschen Friedensunion“ Willi van Ooyen aus Hessen – haben jahr-zehntelange Karrieren in trotzkistischen, kommunistischen, maoistischen oder leni-

nistischen (Splitter-) Gruppen hinter sich. Auch die „Kommunistische Plattform“ Sahra Wagenknechts ist eine feste Größe in der Linkspartei. Die Beispiele für de-mokratiefeindliche Tendenzen oder Vorbe-halte gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ließen sich in beliebiger Zahl fortsetzen.

Ob Deutschland auf dem Weg in ein Fünf-Parteien-System ist, bleibt abzuwarten. Wie sich allerdings zumindest jetzt in Hessen zeigt, erschwert der Einzug der Linkspartei als fünfter Fraktion die Bildung stabiler Zweier-Koalitionen. Dreierbündnisse wer-den denkbar – Jamaika als Antwort auf die Linkspartei? Das wird sich zeigen.

Linke16.000

32.000

19.000

5.000

27.000

26.000

CDU

SPD

Grüne

FDP

Andere

Nichtwähler

Wählerwanderung Linke: Hessen

Linke27.000

79.000

10.000

31.000

18.000

30.000

CDU

SPD

Grüne

FDP

Andere

Nichtwähler

Wählerwanderung Linke: Niedersachsen

Wer sind die Wähler der Linkspartei? Wie die Berechnung von Infratest-dimap zeigen, konnte die Linkspartei sowohl in Hessen als auch in Nie-dersachsen Wähler insbesondere bei der SPD gewinnen. Knapp 30.000 Grünen-Wähler entschieden sich ebenfalls für die Linke.

Die JU erinnert an die Verbrechen der SED-Diktatur: Zum Jahrestag des 13. August 1961 – dem Tag des Mauerbaus – demonstrierte die JU vor der Zentrale der Linkspartei in Berlin. Die Linkspartei verweigert sich bis heute der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit.

12 entscheidung 03/04 2008

Im Gespräch

Fotos: Jördis Zähring

Sie ist seit dem Münchner Parteitag im September 2007 die Chefin im Franz-Josef-Strauß-Haus: CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer MdL. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit der Rechtsanwältin über den Einsatz von Florett und Degen, die Auseinandersetzung mit der Linkspartei, die Rolle der CSU

in Berlin und die bevorstehenden Wahlkämpfe in Bayern.

interview

„Konservativ ist modern!“

ENTSCHEIDUNG: Seit Herbst letzten Jahres sind Sie Generalsekretärin der CSU. Wie sieht Ihre erste Bilanz nach rund 100 Tagen aus?

Christine Haderthauer: Sehr positiv. Ich bin ja in einer Zeit zur Generalsekretärin beru-fen worden, die durch zwei Jahre mit vier wichtigen Wahlkämpfen geprägt ist. 2008 stehen in Bayern Kommunal- und Land-tagswahlen an, 2009 dann die Europawahl und die Bundestagswahl. Mein Dienstbe-ginn liegt mitten im Kommunalwahlkampf, was den Vorteil hat, dass ich sehr viel he-rumkomme. Ich mache seit Januar fast jeden Abend eine Wahlkampfveranstaltung und an den Wochenenden sogar täglich zwei bis drei. Darüber hinaus birgt die neue Struktur an der Parteispitze, mit einem Parteivorsit-zenden, der nicht zugleich Ministerpräsi-dent ist, besondere Herausforderungen. Für

die Parteiarbeit im Franz-Josef-Strauß-Haus ergeben sich dadurch neue Aufgaben und auch neue Chancen.

ENTSCHEIDUNG: Diese neue Struktur, das Tandem Huber-Beckstein harmoniert bislang. Das konnte man zuletzt auch beim politischen Aschermittwoch in Passau se-hen. Wie sehen Sie Ihre Rolle im Zusam-menspiel der beiden?

Christine Haderthauer: Der Parteivorsit-zende Erwin Huber und der Ministerprä-sident Günther Beckstein stehen in enger Absprache mit unseren Bundesministern Michael Glos und Horst Seehofer, mit Peter Ramsauer als Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und mit Markus Ferber als Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Meine Aufgabe ist es, diesen Kommunikationsprozess mit zu

organisieren und die Politik der CSU über alle Ebenen hinweg zu koordinieren. Das läuft hervorragend.

ENTSCHEIDUNG: Mit Ihnen wurde zum ersten Mal in der Geschichte der CSU eine Generalsekretärin berufen. Was verspricht sich die Partei von diesem Öffnungssi-gnal?

Christine Haderthauer: Die Partei hat damit weit weniger Probleme als so manche Jour-nalisten, die das als eine Art Weltwunder be-trachten und für die die CSU in ihrer Wahr-nehmung bisher eine reine Männerpartei gewesen ist. Als aktive Politikerin mache ich dagegen schon jahrelang die Erfahrung, dass immer mehr Frauen Verantwortung in unserer Partei übernehmen. Die Bevölke-rung, aber auch unsere Basis hat das sehr positiv aufgenommen.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer MdL: „Mein Dienstbeginn liegt mitten im Kommunalwahlkampf, was den Vorteil hat, dass ich sehr viel herumkomme.“

entscheidung 1303/04 2008

ENTSCHEIDUNG: Das Amt der Gene-ralsekretärin ist stets mit einer doppelten Herausforderung verbunden: Einerseits gilt es, die eigenen Truppen zusammenzu-halten. Andererseits sind Sie auch die Ab-teilung Attacke der CSU. Wo sehen Sie Ihren Schwerpunkt?

Christine Haderthauer: Genau ge-nommen kann man das Amt nur gut machen, wenn man drei Kompo-nenten zusammenbringt. Das Erste ist, an der Politik über alle Ebenen hinweg beteiligt zu sein. Das gilt auch für die Gremienarbeit. Ich versuche zum Beispiel, möglichst oft in Berlin bei unserer Landesgruppe und in Brüssel bei den CSU-Europaabgeordneten zu sein. In der Landtagsfraktion und auf kommunaler Ebene bin ich durch meine Mandate ohne-hin verankert. Das Zweite ist die Parteiar-beit: Strategien und Konzepte entwickeln und vorantreiben. Das Dritte ist für mich mehr als nur die Abteilung Attacke – das ist die Öffentlichkeitsarbeit insgesamt. Das Auftreten einer Generalsekretärin prägt aus meiner Sicht sehr wohl das Image einer ganzen Partei und der Politik insgesamt. Dazu gehören der Angriff, wenn es not-wendig ist, aber manchmal auch differen-ziertere Töne, weil man damit oft mehr erreicht.

ENTSCHEIDUNG: Die Form und der Umgang in politischen Diskussionen sind immer wieder Diskussionsgegenstand. Ge-hen Sie eher mit dem Florett oder dem Degen vor?

Christine Haderthauer: Ich nehme den De-gen. Dabei muss man jedoch zwei Dinge feststellen: Erstens ist es ein Gesetz unserer Medien, dass nur knackige Formulierungen geschrieben werden. Zweitens wendet sich die Bevölkerung mit Grausen ab, wenn die Politik zu platt und zu polemisch agiert. Der Mittelweg ist richtig.

ENTSCHEIDUNG: Momentan deutet einiges darauf hin, dass sich die Linkspartei als fünfte Partei in Deutschland etablieren kann. Wie verändert sich dadurch das Kräf-teverhältnis in der Politik?

Christine Haderthauer: Eine solche Verän-derung würde zu Lasten der SPD gehen. Sie wird vor allem dann ein Problem be-kommen, wenn sie sich in einem westdeut-schen Landesparlament von der Linken an die Macht hieven läßt. In diesem Moment wird es die SPD zerreißen. Dann wird es nur noch eine echte Volkspartei geben: Das ist die CDU beziehungsweise in Bayern die

CSU. Für uns ergibt sich daraus, dass die Bedeutung der konservativen und bürger-lichen Politik noch stärker wird, da die SPD mit ihrem Linksrutsch in der Mitte sehr viel Platz freigegeben hat. Kurt Beck wird auch

noch merken, dass er die Linken dadurch begünstigt und hoffähig macht. Insofern ist es durchaus vorstellbar, dass sich der bürgerliche Teil der SPD irgendwann ein-mal separiert.

ENTSCHEIDUNG: Zurückkommend auf die politischen Umgangsformen: Wel-che Strategie empfehlen Sie der Union für den Umgang mit der Linkspartei? Polari-sierung oder inhaltliche Auseinanderset-zung?

Christine Haderthauer: Beides gehört dazu. Wir müssen deutlich machen, wo die gei-stigen Wurzeln der Linkspartei und ihrer Mitglieder liegen. Dass jetzt eine Abge-ordnete der Linken in Niedersachsen sich mit Inbrunst zu Stasi, Mauer und Schieß-befehl bekennt, spricht doch Bände. Und wir müssen inhaltliche Konzepte anbie-ten, die wenig Protestpotenzial entstehen lassen. Denn viele wählen die Linkspartei aus Protest. Eine gute Wirtschaftspolitik

zu machen und sich dadurch hohe soziale Standards leisten zu können, ist das rich-tige Konzept für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Und wo eine Gesellschaft zusammenhält, gibt es auch wenig Pro-

testpotenzial.

ENTSCHEIDUNG: Die Grund-züge der Politik sind auch im Grundsatzprogramm einer Par-tei festgehalten. In ihrem neuen Grundsatzprogramm bekennt sich die CSU klar zu ihren drei Wurzeln, dem Liberalen, dem Konservativen

und dem Christlich-Sozialen. Wo sehen Sie Neuerungen, wo setzen Sie im Programm auf bewährtes?

Christine Haderthauer: Wir zeigen in un-serem Programm, dass konservativ mo-dern ist. Wir erhalten, was uns wichtig ist und schreiben es in die Zukunft fort. Ein Beispiel ist die Familie, die wir als Kern der Gesellschaft erhalten wollen. Hierzu gehört, dass wir die Erziehungsverantwor-tung der Eltern stärken statt Erziehung zu verstaatlichen. Wir machen es nicht wie die SPD, die sagt, wenn Eltern das heute nicht mehr so gut machen, dann muss der Staat ihnen schnellstmöglich die Kinder wegneh-men und sie staatlich erziehen. Sondern wir stellen uns den Herausforderungen, die die moderne Zeit für Familien mit sich bringt. Der Staat muss Eltern unterstützen, wie auch immer sie Familie leben wollen: durch mehr Betreuungsplätze, aber auch durch ein Betreuungsgeld. Ähnlich ist es bei den Themen Heimat, Patriotismus und

„Wir müssen als CSU deutlich machen, dass wir die einzige Partei in Bayern sind, die sich um die Leistungsträger kümmert,

also um diejenigen, die jeden Tag den gemeinsamen Wohlstand erarbeiten.“

„Ich nehme den Degen.“

14 entscheidung 03/04 2008

Im Gespräch

Fotos: Jördis Zähring, ddp (2)

Integration. Hier zeigen wir ein sehr starkes eigenes Selbstbewusstsein. Das bringt es mit sich, dass wir Menschen, die zuwan-dern, gerade in Bayern sehr erfolgreich integrieren.

ENTSCHEIDUNG: 2008 stehen hinterei-nander die Kommunal- und die Landtags-wahl in Bayern an. Welche Themen stehen dabei für die CSU im Mittelpunkt?

Christine Haderthauer: Wir müssen als CSU deutlich machen, dass wir die ein-zige Partei in Bayern sind, die sich um die Leistungsträger kümmert, also um dieje-nigen, die jeden Tag den gemeinsamen Wohlstand erarbeiten. Damit meine ich die Mittelschicht, die so genannten Nor-malverdiener. Erst kürzlich fragte mich eine Mutter, wer sich eigentlich noch um die Familien kümmere, bei denen noch al-les in Ordnung ist. Es würde immer nur über diejenigen gesprochen, bei denen es

Probleme gäbe. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass die Politik zu wenig Interes-senswahrer für diejenigen ist, die morgens aufstehen und arbeiten gehen oder sich um die Kinder kümmern. Dem tragen wir auf allen Ebenen Rechnung. Wir haben jetzt im Zuge des Kommunalwahlkampfes Leit-linien verabschiedet, die zum Beispiel das Thema Familienfreundlichkeit, aber auch den ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellen. Gerade in Bayern gründet der Zusammenhalt der Bevölkerung darauf, dass in Stadt und Land gleichwertige Le-bensbedingungen bestehen. Auch Famili-enfreundlichkeit ist etwas, was in der Kom-mune beginnt. Für die Landtagswahl und auch für die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird im Vordergrund stehen, dass wir Politik machen, die Arbeitsplätze sichert und die finanziellen Grundlagen unserer Leistungsträger erhält. Hier werden wir Mitte des Jahres Vorschläge zu einer Steu-erreform machen. Das bedeutet aber auch,

uns gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zur Wehr zu setzen.

ENTSCHEIDUNG: Auf Bundesebene ist die CSU der kleinste Partner der Großen Koalition. Mit welchem Thema wollen Sie die Handschrift der CSU in der Bundesre-gierung noch sichtbarer werden lassen?

Christine Haderthauer: Das Betreuungs-geld habe ich bereits erwähnt. Die CSU hat sich aber auch sehr stark bei der Un-ternehmenssteuerreform eingebracht und hier vor allem für den Mittelstand deutliche Verbesserungen erreicht. Außerdem trägt natürlich das Erbschaftssteuerkonzept die Handschrift der CSU. Leider wurde es in-zwischen bei der Umsetzung von der SPD an einigen Stellen so verfremdet, dass wir jetzt noch einmal nachjustieren müssen. Aber das Abschmelzmodell ist ein CSU-Konzept. Durch unsere Einkommenssteu-erreform wollen wir die Grundfreibeträge

Die neue Führungsspitze der CSU: „Der Parteivorsitzende Erwin Huber und der Ministerpräsident Günther Beckstein stehen in enger Absprache mit unseren Bundesministern Michael Glos und Horst Seehofer, mit Peter Ramsauer als Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und mit Markus Ferber als Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Meine Aufgabe ist es, diesen Kommunikationsprozess mit zu organisieren und die Politik der CSU über alle Ebenen hinweg zu koordinieren.“

entscheidung 1503/04 2008

deutlich erhöhen, so dass eine 4-köpfige Familie mit 32.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuern mehr zahlen muss. Zudem wollen wir die „kalte Progression“ abbauen, indem wir zum Beispiel den Höchststeuer-satz erst später einsetzen lassen. Dies alles lässt den Mittelstand, also den Normalverdiener an der Entlastung teilhaben und verbreitert so den Auf-schwung.

ENTSCHEIDUNG: In der Groß-en Koalition blockiert die SPD bei vielen Themen und fällt sogar häu-fig hinter die Agenda-2010-Politik zurück. Wie kann hierbei die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag als Korrektiv agieren?

Christine Haderthauer: Die Landesgruppe hat gerade in diesem Bereich schon wert-volle Arbeit geleistet, etwa bei der Erb-schaftssteuerreform. Auch beim Gesund-heitsfonds sagen wir klar und deutlich, dass Ulla Schmidt sich an die Vereinbarungen halten muss und nicht herumtricksen darf. Was die SPD betrifft: Sie muss sich an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie nicht vom Wähler abgestraft werden will. Insge-samt wird es jedoch nicht einfacher, so lange die SPD ihren Schlingerkurs fährt. Ein Teil steht schon ganz links, ein Teil hängt noch der Schröder-Zeit nach.

ENTSCHEIDUNG: Für die junge Gene-ration ist die konsequente Fortsetzung des Reformkurses unerlässlich: Welche Akzente will die CSU hier setzen?

Christine Haderthauer: Ganz klar mit einem ausgeglichenen Haushalt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist der Markstein für eine ge-nerationengerechte Politik, da wir schlicht-weg nicht mehr ausgeben dürfen, als wir

erwirtschaften. Sonst leben wir auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Ebenso ist es für uns wichtig, dass wir an der Rente mit 67 festhalten. Wir alle – und das betrifft auch schon meine Generation – müssen den

Beitrag dafür leisten, das Absinken der Ge-burtenrate durch längere Lebensarbeitszeit aufzufangen. Und die CSU setzt auf eine hohe Forschungs- und Entwicklungsquote. Wir wollen, dass Innovationen Arbeitsplät-ze und Zukunftstechnologien in Deutsch-land halten – wie beim Transrapid. Auch Themen wie Familienfreundlichkeit dürfen nicht vergessen werden. Gerade die jun-ge Generation kann es sich oft nicht mehr leisten, dass ein Elternteil vollständig zu Hause bleibt. Deshalb wollen wir Familien sowohl durch steuerliche Entlastungen als auch durch Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl unterstützen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich vereinfachen. Wichtig ist, dass die Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt – ein Anliegen, dass mir persönlich auch wichtig ist. Meine Kinder sind 19 und 22 Jahre alt und rechnen sich natürlich ge-nau aus, wie sich die Politik auf sie auswir-ken wird. Und ich kenne genügend Eltern, die sagen, dass sie nicht in einem Land le-ben wollen, in dem sie ihren Kindern raten müssen, ins Ausland zu gehen, da sie dort bessere Chancen haben. Das passiert bereits heute viel zu häufig.

ENTSCHEIDUNG: Die Verjüngung in-

nerhalb der CSU-Spitze schreitet voran. Welche Reformimpulse erwarten Sie von der Jungen Union um ihren neuen Vorsit-zenden Stefan Müller MdB?

Christine Haderthauer: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass sich die Junge Union bereits in der Grundsatzprogrammdiskussion her-vorragend eingebracht hat. Manfred Weber hat zum Beispiel das Thema des ausgeglichenen Haushalts en-ergisch und gewinnbringend ein-gebracht. Den neuen Vorsitzenden

Stefan Müller kenne ich ebenfalls bereits aus der Arbeit in der Grundsatzkommis-sion und aus mehrfachen Begegnungen in seinem neuen Amt. Er wird die tolle Arbeit der Junge Union und den Schwerpunkt der generationengerechten Politik überzeugend und kraftvoll weiterführen. Das gilt für die Finanzpolitik, aber auch für die neuen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, bei der Aus- und Weiterbildung. Ein weiterer Aspekt ist die moderne Weiterentwicklung der Rollenbilder von Mann und Frau. Es ist sehr positiv, dass zunehmend junge Frauen JU-Mitglied werden und in Verantwortung kommen. Das ist wichtig, da die Junge Uni-on es sich zum Anspruch macht, die Gesell-schaft der Zukunft abzubilden.

ENTSCHEIDUNG: Werfen wir abschlie-ßend einen Blick in die Zukunft: Was könnte in einem Jubiläumsband „100 Jahre CSU“ über die Ära Haderthauer vermerkt sein?

Christine Haderthauer (lacht): Da wird geschrieben werden, dass Christine Ha-derthauer mit sehr großer Freude ihr Amt als Generalsekretärin ausgefüllt und dass sie größtmöglichen Einsatz gebracht hat. Und ich hoffe, dass dann auch geschrieben wird, dass sie es gut gemacht hat.

Geboren am 11. November 1962 in Neumünster (Schleswig-Holstein), römisch-katholisch, verheiratet, zwei Kinder. 1981 Abitur, Jurastu-dium in Würzburg. 1984 Eintritt in die CSU. 1986 erstes juristisches Staatsexamen und Beginn der Referendarzeit in Ansbach. 1990 zweites juristisches Staatsexamen, anschließend Zulassung und Tä-tigkeit als selbständige Rechtsan-wältin. 2002 Gründung der eigenen Rechtsanwaltskanzlei in Ingolstadt. Seit 2002 Stadträtin in Ingolstadt.

Seit 2003 direkt gewählte Abge-ordnete des Bayerischen Landtags für den Stimmkreis Ingolstadt und Neuburg an der Donau. Mitglied des Parteivorstandes und des Präsidiums der CSU. Mitglied der CSU-Grundsatzkommission, der Familienkommission und der Me-dienkommission der CSU. Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union. Mitglied im Bezirksvorstand der CSU Oberbayern. Seit 22. Oktober 2007 Generalsekretärin der CSU.

Christine Haderthauer MdL

„Eine nachhaltige Finanzpolitik ist der Markstein für eine generationengerechte

Politik, da wir schlichtweg nicht mehr ausgeben dürfen, als wir erwirtschaften.“

16 entscheidung 03/04 2008

Energiepolitik ist eine wichtige Zukunftsfrage für Deutschland. Sie stellt hohe Anforderungen an das Verantwortungsbewusstsein der

Handelnden und die Langfristigkeit ihrer Perspektive und ist somit ein ganz wesentliches Thema für junge Politik,

die die Interessen der jungen und nachwachsenden Generationen

im Auge haben muss.

Energiepolitische Fragen haben lange Zeit ein Schattendasein in der politischen Diskussion geführt und wurden so zur Spielwiese für die politische Selbstver-wirklichung notorischer Weltverbesserer und ihrer unrealistischen Konzepte. Diese Herangehensweise hat leider in der rot-grünen Regierungszeit die deutsche En-ergiepolitik geprägt und tut dies bis heute. Auch die Aufmerksamkeit, die die Ener-giewirtschaft im Zusammenhang mit den klimapolitischen Diskussionen erfahren hat, konnte keine Abhilfe schaffen, da die Energiepolitik dabei nur noch einseitig un-ter umwelt- und klimapolitischen Aspekten behandelt wurde.

Für die Junge Union hingegen war immer klar, dass eine zukunftsfähige Energiepo-litik nur unter gleichmäßiger Berücksich-tigung der drei bestimmenden Parameter

der Energieversorgung gestaltet werden kann: Der Versorgungssicherheit, der Wirt-schaftlichkeit und der Umweltfreundlich-keit. Wegen der großen Bedeutung der Energieversorgung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die soziale Balance der Gesellschaft auf der einen Seite und der einseitigen, nicht sachgerechten Dis-kussion darüber in Deutschland auf der anderen Seite, hat die Junge Union die En-ergiepolitik seit mehreren Jahren zu einem Schwerpunkt ihrer inhaltlichen Arbeit ge-macht. Neben Beschlüssen des Deutsch-landtages und des Deutschlandrates sowie der innerverbandlichen Diskussion zum klima- und energiepolitischen Leitantrag im vergangenen Jahr hat die JU Deutsch-lands 2007 auch den energiepolitischen Flyer „Energieversorgung sichern! – Für einen nachhaltigen Energiemix“ für die politische Arbeit in den Verbänden heraus-gegeben.

Der aktuellen Ausgabe der ENTSCHEI-DUNG liegt nun die zwölfseitige Broschü-re „Junge Energiepolitik in Deutschland“ mit sieben konkreten Energiespar-Tipps des VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik e. V.) bei. Neben diesen Ratschlägen zum sorg-fältigen und kostensparenden Umgang

mit Energie im privaten Bereich bietet die Broschüre vor allem viele Sach- und Hintergrundinformationen zu den The-men Energieversorgung und Energiever-brauch. Diese reichen von der Darstellung des Stromverbrauchs im privaten Alltag bis zu den Themen Einfuhrabhängigkeit der EU bei Energierohstoffen und zur Darstellung des Energiemix bei der Stro-merzeugung in Deutschland. Besonders interessant – gerade in der aufgeheizten Klimadiskussion – ist die Darstellung der CO2-Intensität verschiedener Energie-träger für die Stromerzeugung unter Be-rücksichtigung der Lebenszyklus-Analyse, also unter Betrachtung aller mit der Stro-merzeugung verbunden Prozesse bei den jeweiligen Energieträger. Dabei schneidet erwartungsgemäß die Kernenergie hervor-ragend ab und empfiehlt sich als wichtige Zukunftstechnologie für die Erreichung klimapolitischer Ziele.

Die beigelegte Broschüre soll den prak-tischen Nutzwert der Energiespar-Tipps, mit denen jeder Einzelne zur Steigerung der Effizienz der Energienutzung in Deutschland beitragen kann, mit der sach-lichen Information über die gegebenen technischen Realitäten der Energiewirt-schaft in Deutschland verbinden, die bei

deutschland

Eine verlässliche Energiepolitik

Aktuell

Die Zukunft der Energiegewinnung? Blick in die Kernfusionsanlage „Tokamak ASDEX Upgrade“ im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching.

Fotos: IPP (1), ddp

entscheidung 1703/04 2008

kontroverser politischer Diskussion und der inhaltlichen Überzeugungsarbeit von großer Bedeutung sind. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass die Heraus-forderungen im Energiewesen in Deutsch-land heute vor allem politischer Natur sind. Weder der gut gemeinte Beitrag des Ein-zelnen beim Energiesparen noch die un-gedeckte Hoffnung auf energietechnische „Wunderwaffen“ kann die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen und verläss-lichen Energiepolitik ersetzen, die zurzeit vor allem bei der Stromversorgung nicht stattfindet.

So gibt es weder einen europäischen noch einen nationalen Energieplan, sondern für Deutschland lediglich Vorgaben zur Ver-ringerung des CO2-Ausstoßes und zum Ausstieg aus der Kernenergie, die sich in den angepeilten Zeiträumen wechselseitig ausschließen. Wesentlich für das Verständ-nis dieses Problems ist es, sich von der Effi-zienzillusion zu befreien, die der rot-grünen Energiepolitik zugrunde lag und noch heute die Szenarien des Bundesumweltministeri-ums prägt. Anders als beim Primärenergie-verbrauch, der zumindest in Deutschland teils aufgrund von Effizienzsteigerung, teils wegen der schrumpfenden Bevölkerung und eines im globalen Vergleich relativ schwachen Wirtschaftswachstums langfri-stig sinken wird, ist beim Stromverbrauch trotz der kontinuierlichen Effizienzverbes-serung bei der Stromnutzung mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. So kommt die EU-Kommission in einer Makroanalyse bei

realistischer Fortschreibung langfristiger Trends zu dem Ergebnis, dass der Strom-bedarf in Deutschland von 2005 bis 2025 um mehr als 20 Prozent steigt, der VDE in einer Mikroanalyse unter Betrachtung der unterschiedlichen Sektoren und Gerä-tetypen sogar zu einem Anstieg von über 30 Prozent. Das Bundesumweltministeri-um geht dagegen von einem Rückgang um mindestens 9 Prozent aus. Der Grund für diese Differenz liegt in der mangelnden Be-rücksichtigung des Trends zu einer höheren Gerätezahl und zum Erschließen neuer An-wendungen in privaten Haushalten bzw. zu komplexeren Produktionsprozessen und moderneren, produktiveren Verfahren in der Industrie, die oft elektrische statt mit Primärenergieträgern betriebene Maschi-nen begünstigen. Die Politik des Atom-ausstieges und der CO2-Reduktion ruhen aber auf den Annahmen eines sinkenden Verbrauches, da sie sonst offenkundig nicht miteinander in Einklang gebracht werden können.

Zugleich muss in Deutschland in den nächsten 20 Jahren neben dem Atom-ausstieg auch ein großer Ersatzbedarf für Kohlekraftwerke bewältigt werden, die an das Ende ihrer technischen Lebensdauer gelangen. Zumindest bei diesem Problem ließ sich Einvernehmen zwischen den En-ergieversorgern und der Bundesregierung herstellen und es wurden Genehmigungen für 25 neue Kohlekraftwerke in Aussicht gestellt und zum Teil bereits erteilt. Wie jüngst der hessische Wahlkampf und der

Streit zwischen dem SPD-Realo Wolfgang Clement und seiner Partei gezeigt haben, richtet sich die energiepolitische Debatte nunmehr auch gegen Kohlekraftwerke in Deutschland, mit denen 46 Prozent des Stroms erzeugt werden. Zusammen mit der Kernenergie sind also nunmehr 75 Prozent der deutschen Stromversorgung politisch nicht mehr erwünscht. Da selbst die opti-mistischsten Szenarien nicht von der Mög-lichkeit einer zeitgerechten Ablösung von Kern- und Kohlekraft durch erneuerbare Energien ausgehen, wird offensichtlich, dass die deutsche Energiepolitik auf ein massives Problem bei der Versorgungssi-cherheit zusteuert.

Eine politische Energiewende ist also in der Tat dringend geboten, aber nicht im Sinne des rot-grünen Umweltdiskurses, sondern zur Abkehr von einem deutschen Sonder- und Irrweg in der Energiepolitik. Dieser Irrweg droht, schon innerhalb der nächsten 10 Jahre die industrielle Substanz Deutschlands zu beschädigen und die Le-bensqualität und den Wohlstand seiner Be-völkerung massiv zu beeinträchtigen. Eine Hinwendung zu einer rationalen und ausge-wogen Energiepolitik ist daher zwingend. Die Junge Union Deutschlands hat dafür in ihren Beschlüssen „Energiepolitisches Pa-pier der Jungen Union Deutschlands“ von 2005, „Anforderungen an eine zukunftsfä-hige Energiepolitik“ von 2006 und „Han-deln. Dem Klima verpflichtet.“ von 2007 zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, für die es sich lohnt zu streiten.

Unideologische Vorschläge zur Sicherung der Energieversorgung: Die JU-Energiebroschüre gibt es ab sofort im JU-Shop.

18 entscheidung 03/04 2008

Fotos: JU Hamburg

Bürgerschaftswahl

Dieser Slogan der CDU im Hamburger Wahlkampf verdeutlicht mit einem Satz,

wie das Gefühl vieler Hamburger ist: Seit der Ablösung der SPD durch die CDU und Ole von Beust nach deren

44-jähriger Regierungszeit im Jahr 2001 geht es mit der Hansestadt

endlich bergauf.

Vor dem Regierungswechsel nahm Hamburg in wichtigen Bereichen beim Ländervergleich einen hin-teren Platz ein – hatte die Stadt doch eine der höchsten Arbeitslosenquo-ten, einen immensen Schuldenberg und gehörte mit zu den Krimina-litätshochburgen in Deutschland. „Inzwischen können wir in Hamburg dank des CDU-Senats mit einem ausgeglichenen Haushalt und Null-Neuverschuldung, ei-ner gut ausgestatteten Polizei – und damit 80.000 Straftaten weniger als 2001 –, einer Spitzenstellung bei der Kinderbetreuung und einer wachsenden Zahl von sozialver-sicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis-sen – über 22.000 allein seit 2005 – eine

erfolgreiche Bilanz vorweisen“, so die JU-Landesvorsitzende Ina Diepold. „Und dies dürfen wir uns nicht durch eine er-neute rot-grüne Regierung kaputt machen lassen!“ Besonders freut sie, dass gerade die Forderung der JU, endlich ein Schul-denverbot in Hamburgs Verfassung ein-zuführen, in der Bürgerschaft durch die

CDU-Mehrheit beschlossen wurde. Nur so sei die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzpolitik für nachfolgende Genera-tionen noch einmal verdeutlicht worden. Dass Hamburg mit seinem Kurs richtig liegt, beweist die Tatsache, dass Hamburg in den letzten sechs Jahren allein 30.000 neue Einwohner, insbesondere junge Men-schen, begrüßen konnte.

Der SPD-Spitzenkandi-dat Michael Naumann tut der-zeit alles, um die SPD immer weniger wählbar zu machen. Er verspricht Millio-nenausgaben, sagt jedoch nicht, woher das Geld kommen soll. Da müsse man ihm, so Naumann wörtlich, „schon vertrauen“ und über Umschichtungen sei alles mach-

bar! Seine Entgleisungen und Feh-ler kann man inzwischen sammeln. Die soziale Kälte, die er in der Stadt empfindet, begründet er u. a. damit, dass sich in Hamburg angeblich die gleichen Schlangen vor den Suppen-küchen wie zu Zeiten der Weimarer Republik bilden!

Natürlich liefert dies alles genügend Argu-mente für den Wahlkampf – daher hat die JU beispielsweise die „Naumann-Postkar-te“ entworfen, die die unsinnigsten Aussa-gen Naumanns noch einmal ins Gedächtnis ruft. Die eingesetzten JU-Wahlkampfmittel entsprechen auch der Arbeitsteilung, die die JU und die CDU vorgenommen haben: Die CDU führt einen Wahlkampf, mit dem

ju hamburg

„In guten Händen“

Das „Ole-Team“ und der Namensgeber: Ole von Beust will Erster Bürgermeister von Hamburg bleiben.

„In Hamburg muss jedem Bürger am 24. Februar klar sein, dass seine Stimme

entscheidet: Weiterer Erfolgskurs oder wieder hinteres Mittelfeld!“

entscheidung 1903/04 2008

Ole von Beust seine Erfolgsbilanz vorle-gen kann. Den zugespitzten Part des Wahl-kampfes übernimmt die JU. Der Auftakt hierzu fand auf dem SPD-Bundesparteitag im Oktober statt – zu dem die JU Türan-hänger mit dem Slogan „Bett statt Beck“ im Delegiertenhotel verteilte, verbunden mit der Aufforderung, lieber die Stadt zu genießen und erfolgreiche Politik auf sich wirken zu lassen.

„Wir dürfen uns selbstverständlich mehr Frechheiten erlauben, als dies dem Wahl-kampfstil der Hamburger CDU entspre-chen würde. So stellen wir ein gutes Ge-spann dar“, ist sich Ina Diepold sicher. Da-rüber hinaus ist die JU neben ihren eigenen (Verteil)-Aktionen auch als „Ole-Team“ mit dem Ersten Bürgermeister auf Wahl-kampftour. Zu bewundern war das winter-lich gut gerüstete „Ole-Team“ bereits beim CDU-Bundesparteitag in Hannover, wo es der Lounge des JU-Bundesverbandes einen Besuch abstattete. Auch die Anfragen aus der Bevölkerung nach den schwarzen Ole-Schals häufen sich. Ein Wermutstropfen, der auch in den anderen Landesverbänden oft zu beobachten ist, ist die Platzierung der jungen Kandidaten in der Mutterpar-tei. Hinzu kam die Schwierigkeit, dass die JU Hamburg im April letzten Jahres einen neuen Landesvorstand wählte, die Aufstel-lungen für die Bürgerschaft und die sie-ben kommunalen Bezirksversammlungen (vergleichbar mit Kommunalparlamenten) in dem Zeitraum jedoch schon fast abge-schlossen waren.

„Da hätte ich mir als neue Vorsitzende gerne etwas mehr Vorlauf gewünscht, um

mit mehr Nachdruck unsere JUler an der einen oder anderen Stelle nicht nur bes-ser, sondern auch in höherer Anzahl zu platzieren. Wir haben nun die Zeit, dies zur nächsten Wahl umzusetzen“, betont die Landesvorsitzende. In diesem Zusam-menhang sei aber erwähnt, dass Diepolds Vorgänger André Trepoll MdHB wieder einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bürgerschaft erhalten hat.

Die Themen Wahlrecht und Wahlen bleiben ebenfalls spannend. Denn zum ersten Mal wird in Hamburg die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der kommunalen Bezirksversammlungen über Landeslisten und Wahlkreislisten bestimmt. Panaschie-

ren und Kumulieren – als Modus bereits im Süden Deutschlands bekannt – darf der Wähler nun auch in Hamburg.

Die Umfragewerte versprechen der CDU eine sehr gute Ausgangsbasis. Allerdings lassen sie keinesfalls den Schluss zu, wie-der eine Alleinregierung stellen zu kön-nen. „Der Faktor der Hamburger Grünen (Grüne Alternative Liste, GAL) ist nicht zu unterschätzen und die gute schwarz-grüne Zusammenarbeit in zwei kommunalen Be-zirksversammlungen in Hamburg nehmen viele wahr“, so Ina Diepold. Daher sei es wichtig zu betonen, dass das Kreuz für die GAL eben kein Kreuz für die CDU ist. Da die Linkspartei derzeit zwischen fünf und sieben Prozent pendelt, was zwar die SPD mehr Stimmen kostet, ist auch die Gefahr ei-ner rot-rot-grünen Koalition nicht gebannt. Darauf weist die JU durch ihre Aktionen verstärkt hin, denn die Opposition wird jede Chance nutzen, um den CDU-Senat ablö-sen zu können. „In Hamburg muss jedem Bürger am 24. Februar klar sein, dass seine Stimme entscheidet: Weiterer Erfolgskurs oder wieder hinteres Mittelfeld!“, so Ina Diepold abschließend.

Der Autor

Tillmann Albinus (31) ist Landes-geschäftsführer der Jungen Union Hamburg.

Im Einsatz für die junge Generation in der Hansestadt: Die JU Hamburg macht einen engagierten und frechen Wahlkampf.

Gewinnertyp oder leere Tasse? Hamburg hat am 24. Februar die Wahl zwischen Ole von Beust und Herausforderer Michael Naumann.

20 entscheidung 03/04 2008

Kommunalwahl

„Wir haben die Köpfe – wir haben die Konzepte!“ Mit diesem Ruf eröffnete der

JU-Landesvorsitzende Stefan Müller MdB den Kommunalwahlkampf der JU Bayern bei der Landesversammlung in

Bad Windsheim.

Am 2. März wird in den bayerischen Gemeinden, Städten und Landkrei-sen abgestimmt. Bei den letzten Wahlen 2002 waren 1.700 junge Kandidaten in die kommunalen Gremien gewählt worden. Die Junge Union hatte sich dabei rechnerisch als viertstärkste Kraft in Bayern nach CSU, SPD und den Freien Wählern etabliert. JU-Chef Stefan Müller wünscht sich nun eine Wiederholung dieses Erfolgs: „Wir wollen

wieder ein so überragendes Ergebnis wie 2002 einfahren.“ Neben den Bewerbern für die Kommunalparlamente kandidieren im Freistaat auch über 40 JUler für Bürger-meisterämter. Mit Franz Kunz in Dillingen

und Matthias Thürauf in Schwabach gibt es auch JU-Bewerber für Oberbürgermei-sterämter. Ebenfalls einen aussichtsreichen Landratskandidaten weiß die Junge Union

ju bayern

Wahlkampfauftakt der Jungen Union Bayern in Bad Windsheim. Die jungen Kandidaten, unterstützt von Dorothee Bär MdB, geben den Startschuss für den Kommunalwahlkampf. Hier wollen die JU und ihr Vorsitzender Stefan Müller MdB erneut viertstärkste Kraft werden.

„Nur wir sind flächendeckend vertreten. Nur wir haben ein glaubwürdiges Angebot

an jungen Kandidaten. Wir sind bereit für Verantwortung.“

Fotos: JU Bayern

„Bereit für Verantwortung“ Bayern mit Matthias Dießl für den Land-kreis Fürth in ihren Reihen.

Die Junge Union Bayern setzt in ihrer Kampagne auf eine umfassende Unter-

stützung für die Kandidaten und die Basisverbände: „Wir sind seit 2006 mit den Vorbereitungen dazu beschäftigt.“ So hat die JU durch er-fahrene Wahlkämpfer ein umfang-reiches Kommunalwahlhandbuch mit zahlreichen praktischen Tipps zur Wahlkampfführung, Strategie, Kommunikation sowie Aktionsvor-

schlägen herausgegeben. Auch an Material mangelt es nicht: Briefpapier für Jungwäh-ler- und Seniorenbriefe, Image- und Ein-druckplakate, die für den eigenen Wahl-

entscheidung 2103/04 2008

kampf angepasst werden können, Vorla-gen für Flyer, Visitenkarten, Anzeigen u. ä. auf einer Vorlagen-CD wurden in rauen Mengen von den Orts- und Kreisverbän-den beim Landessekretariat geordert. Auf der – ebenfalls überarbeiteten – Website der JU Bayern wurde die eigene Rubrik „Kommunalwahlkampf 2008“ eingerich-tet, die mit zusätzlichen Tipps, beispiels-weise einer aktuellen „Aktion der Woche“ aufwartet. Für Hinweise und Bestellungen in letzter Minute steht die Wahlkampfhot-line zur Verfügung.

„Die Menschen in den Gemeinden und Städten erwarten eine Verjüngung“, ist sich Stefan Müller sicher. Für ihn könne das nur ein Auftrag an die Junge Union sein: „Nur wir sind flächendeckend vertreten. Nur wir haben ein glaubwürdiges Angebot an jungen Kandidaten. Wir sind bereit für Verantwortung.“ Die Junge Union stehe hier in der Pflicht. „Unsere Stärke vor Ort müssen wir am Wahlergebnis des 2. März ablesen können“, bekräftigt der JU-Chef selbstbewusst.

Der Autor

Bernhard Kutten-hofer (30) ist Lan-desgeschäftsführer der Jungen Union Bayern.

Mit ihren Kandidaten ist die JU Bayern in allen Wahlkreisen des Freistaates vertreten. Am 2. März 2008 wirbt die JU für die Verjüngung der Kommunalparlamente. „Junge Menschen wollen Verantwortung übernehmen, wir sind bereit dazu“, beschreibt JU-Chef Stefan Müller MdB das Ziel des Wahlkampfes.

22 entscheidung 03/04 2008

Wege in die Politik

Mehr als 50 Wahlkämpfe hat Professor Coordt von Mannstein mit seiner

Agentur begleitet, darunter sieben Bundestagswahlkämpfe der Union.

Von Mannstein, der 1972 das Emblem der Olympischen Spiele in München

entwarf, blickt auf vier Jahrzehnte Politische Kommunikation zurück.

„Politik ohne Bart“, „Auf in die Zukunft… aber nicht auf roten Socken!“, „Komm aus Deiner linken Ecke“ – viele Wahl-kampfslogans und Plakate der CDU wurden seit Mitte der siebziger Jahre vor den Toren der Stadt Solingen erdacht. Auch Christian Wulff und Roland Koch ließen sich bei ihren zurückliegenden Landtagswahl-kämpfen durch die Werbeagentur von Mannstein beraten. Dass sich die Parteien Expertise von außen holen, hat seinen Grund: „Die Bedeutung von Po-litischer Kommunikation wächst, da Infor-mationen immer schneller verarbeitet wer-den“, so Coordt von Mannstein. „Durch die wachsende Vielfalt der Medien verlau-fen Wahlkämpfe intensiver, einzelne Bot-schaften haben eine kürzere Lebenszeit.“ Das Problem: Es entsteht ein Überangebot,

wodurch das politische Interesse der Bürger sinkt, weil sie die vielen Botschaften nicht mehr verkraften. „Es muss also pointiert werden, damit erst einmal Aufmerksamkeit bei den Wählern erzielt wird.“

„Schon als Jugendlicher war ich an krea-tiver Gestaltung interessiert und habe mich bald für eine Berufslaufbahn entschieden, bei dem das Auge im Mittelpunkt steht“, so von Mannstein. Sein erster Arbeitgeber

nach dem Studium der Visuellen Kom-munikation an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart war der Pharma- und Chemiekonzern Bayer. Dort leitete er ein junges Kreativteam und ge-wann schon bald erste Preise. Es folgten Ausstellungen in Amerika und Asien. 1968 machte sich der gebürtige Flensbur-ger selbstständig und gründete die von

Mannstein Werbeagentur, später auch die Agentur Medical Innovation mit Sitz in Paris und London. Für die Olympischen Sommerspiele 1972 in München entwarf von Mannstein einen Strahlenkranz in Spi-ralform. Diese Strahlenspirale, verbunden mit den Olympischen Ringen, bildete das offizielle Emblem und wird noch heute als Logo der Lotterie Glücksspirale ver-wendet. Ebenso gestaltete das Mannstein-Team Briefmarken der Bundespost und

zahlreiche Firmenlogos. 1974 wur-de der 37-Jährige zum Professor für Visuelle Kommunikation an der Universität Essen berufen.

Seinen ersten politischen Auftrag hatte von Mannstein bereits 1969 von der CDU-Bundesgeschäftsstelle erhalten. „Wie schwierig Politische

Kommunikation ist, wurde mir damals sehr schnell klar.“ Sein Konzeptpapier für eine Zeitungsbeilage zum Thema Frieden und Freiheit erreichte ihn erst Monate später wieder, nachdem es von zahlreichen po-litischen Entscheidern bis zur Unkennt-lichkeit verändert worden war. 1975 erhielt die Agentur den ersten Zuschlag für eine „große“ Wahlkampagne: Den Landtags-

porträt

„Komm aus Deiner linken Ecke“

Professor Coordt von Mannstein: „Es muss pointiert werden, damit erst einmal Aufmerksamkeit bei den Wählern erzielt wird.“

„Kohl verkörperte schon von seiner Statur her Größe. Wir rieten ihm, die CDU optisch modern mit mehr Siegeszuversicht

zu präsentieren – als Union sichtbar den Anspruch zu erheben, die neue

Bundesregierung zu stellen.“

Fotos: Jördis Zähring

entscheidung 2303/04 2008

wahlkampf der CDU in Nordrhein-West-falen. „Wir entwickelten einen völlig neuen Typus von Wahlkampf“, so von Mannstein. „Im Mittelpunkt stand die Mobilisierung – angesprochen wurden insbesondere Par-teimitglieder, die den Schwung nach außen trugen.“ Der Wahlkampfetat der Landes-partei wurde nicht mehr nach dem Gieß-kannenprinzip verteilt, sondern punktuell und somit zielgerichteter. Dazu gehörte das legendäre Plakat, das eine junge Frau namens Chris mit CDU-Boxhandschuhen zeigte, dem Partei-Song „Wähl’ den po-litischen Frühling“ oder Canvassing-Ma-terial, das es so bisher noch nicht gege-ben hatte: farbenfrohe Türanhänger mit Wahlappell oder Federschmuck für Kinder. „Es war ein Wahlkampf des Aufbruchs. Und die CDU steigerte ihr Wahlergebnis an Rhein und Ruhr auf 47,1 Prozent“, so von Mannstein.

Mit diesem Rückenwind bekam seine Agentur den Zuschlag für den CDU-Bun-destagswahlkampf 1976, in dem Helmut Kohl erstmals als Kanzlerkandidat antrat. „Kohl verkörperte schon von seiner Statur her Größe. Wir rieten ihm, die CDU op-tisch modern mit mehr Siegeszuversicht zu präsentieren – als Union sichtbar den Anspruch zu erheben, die neue Bundes-regierung zu stellen.“ Eines der durch von Mannstein umgesetzten Plakate titelte „Freiheit statt Sozialismus“, ein anderes „Helmut Kohl, Kanzler für Deutschland“.

Die Union steigerte ihr Ergebnis von 44,9 Prozent auf 48,6 Prozent, womit eine ab-solute Mehrheit nur knapp verfehlt wur-de. Von da an vertraute Helmut Kohl von Mannstein alle großen Wahlkampagnen bis 1998 an. „Kohl hat die wichtigen Wei-chenstellungen in Wahlkämpfen nicht von ausufernden Gremien, sondern in effek-tiven Wahlkampfrunden vorgenommen“, erinnert sich von Mannstein. „Dabei hat

er stets viele Meinungen angehört und Fragen gestellt.“ Eine der schwierigsten Kampagnen sei der Bundestagswahlkampf 1987 gewesen: „Die Presse verunglimpfte Kohl, während SPD-Herausforderer Jo-hannes Rau hohe Sympathiewerte hatte. Am Ende war der Kanzler jedoch stärker, weil er ein überragender Wahlkämpfer mit einem enormen Stehvermögen war.“ Vor allem habe Kohl die Ergebnisse der Mei-nungsforscher in seine Strategie einfließen lassen. „Selbst ein Abschwung in der öf-fentlichen Meinung besitzt Schwung, der für neue Schubkraft zu nutzen ist“, erklärt von Mannstein. Politische Kommunikation kann Meinungen vertiefen oder verändern, Wähler mobilisieren und motivieren, aber gegen einen Trend kann sich nur die Po-litik selbst stemmen.“ Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 1990 erinnert er sich vor allem an die schwarz-rot-goldenen Plakate mit der Aufschrift „Wir sind ein Volk“, die die Agentur für die „Allianz für Deutschland“ entwickelte. 1994 habe die Junge Union Deutschlands dem Kohl-Pla-kat „Politik ohne Bart“ zum Durchbruch verholfen, als sie parallel tausende roter „Sharp-Shaver“ verteilte, die den SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping aufs Korn nahmen.

Zu den Erfolgen von Mannsteins bei den Länder-Wahlkämpfen zählen die CDU-Regierungsübernahme 1981 in West-Ber-lin („Berlin ist wieder da!“), der knappe Wahlsieg 1986 in Niedersachsen nach dem Tschernobyl-Unglück (mit einem rot-grü-nen Stopp-Schild warnte von Mannstein

Bildsprache: Für den aktuellen Niedersachsen-Wahlkampf verwendete Professor Coordt von Mannstein Fotos der Jungen Union Niedersachsen, um sie zu einer Christian-Wulff-Collage zu verarbeiten.

„Helmut Kohl hat die wichtigen Weichenstellungen in Wahlkämpfen nicht von ausufernden Gre-mien, sondern in effektiven Wahlkampfrunden vorgenommen.“

24 entscheidung 03/04 2008

„Paß‘ gut auf Dich auf, Niedersachsen. Unser Land darf nicht rot-grün werden.“) sowie die erstmalige Eroberung Hessens durch die CDU 1987 („Nutz’ Deine Chan-ce, Hessen“). Darüber hinaus beriet von Mannstein den damaligen russischen Mi-nisterpräsidenten Wiktor Tschernomyr-din bei den Wahlen zur russischen Duma 1995, begleitete den Jelzin-Wahlkampf und erhielt Aufträge für nationale Wahlkampa-gnen von Österreich bis Griechenland. Er führte die koreanische Automarke Daewoo auf dem deutschen Markt ein, konzipierte in den letzten vier Jahren den Werbeauftritt von Warsteiner und setzt seit 2000 Sport-wagen der Marke Aston Martin ins rechte Licht. Nicht zuletzt beriet er bei der ver-gangenen Bundestagswahl die FDP.

Welche Schlüsse zieht von Mannstein aus seinen langjährigen Erfahrungen? „Ich habe die Sorge, dass heute die Parteien einen Teil ihrer Identität verlieren.“ 1976 habe auf einer Wahlkampfbroschüre der CDU eine Frage gestanden: „Was ist notwendig für unser Vaterland?“ Darauf habe die Union damals klare Antworten gegeben. Dreißig Jahre später sei neben der inhaltlichen Positionierung auch die personelle Darstellung eine andere. Von Mannstein beobachtet, dass der seit den neunziger Jahren vorherrschende Politi-kertypus „Ecken und Kanten geschliffen“ hätte, um vor allem für Wechselwähler attraktiver zu sein. Der klassische, diffe-renzierende Lagerwahlkampf ist zur Zeit zwar nicht populär, das heißt aber nicht,

dass er der Vergangenheit angehört. Und welchen Rat gibt er den Inhabern öffent-licher Ämter? „Politiker sollten einen ge-wissen Abstand zu den Medien halten.“ Im Gegensatz zu Stars aus der Film- oder Musikbranche, die letztlich von den Medi-en lebten, sei es die Aufgabe der Politiker, die Medien zu prägen und ihnen Inhalte vorzugeben. „Was passiert, wenn die Nähe zu groß wird, zeigt der Fall Gerhard Schröder“, so von Mannstein. „Der ließ viel zu, wodurch die Presse ihn zunächst als locker und charismatisch dargestellt hat, um ihn bald darauf umso tiefer fallen zu lassen.“

Georg Milde

Geboren am 8. März 1937 in Flensburg. Verheiratet mit Inge von Mannstein. Abitur, Studium der „Visuellen Kommunikation“ an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart. Erste Berufstätigkeit für den Che-mie- und Pharmakonzern Bayer. 1968 Gründung der von Mannstein Werbeagentur und der Agentur Medical Innovation. 1974 Ruf an die Universität Essen als Professor für „Visuelle Kommunikation“. Die von Mannstein Werbeagentur ist

eine Full-Service-Agentur, deren Angebot von klassischer Werbung über Corporate Design, Verkaufs-förderung, Marketingberatung, Public Relations bis zur Markt-forschung reicht: „Individuelle Lösungen mit höchster Effizienz. Von der Analyse bis zur Umset-zung – aus einer Hand, aus einem Guss.“ Seit Jahrzehnten ist die von Mannstein Werbeagentur bei Wahlen auf Bundes- und Landese-bene erfolgreich in der politischen Kommunikation tätig.

Professor Coordt von Mannstein

Wege in die Politik

Fotos: Jördis Zähring

Zu Klassikern der Politischen Kommunikation haben sich Slogans wie „Komm aus Deiner lin-ken Ecke“ und „Politik ohne Bart“ entwickelt.

entscheidung 2503/04 2008

Genau der Partner, der zu uns passt!

ww

w.s

igna

l-id

una.

de

Gut zu wissen, dass es SIGNAL IDUNA gibt.

Zwei starke Partner: Junge Union und SIGNAL IDUNAAls Allfinanz-Unternehmen mit maßgeschneiderten Angeboten für alle Arten von Versicherungen, Finanzierungen und Kapitalanlagen stehen wir als kompetenter Partner der Jungen Union zur Seite. Vereinbaren Sie einen Beratungs-termin und nutzen Sie die exklusiven Vorteile, die sie als Mitglied der Jungen Union bei der SIGNAL IDUNA genießen.

Nähere Informationen erhalten Sie unter:Telefon (02 31) 135-45 89 oder per E-Mail: [email protected]

Anz Junge Leute Union A4 4c 27.10.2006 7:30 Uhr Seite 1

26 entscheidung 03/04 2008

Foto: ddp

Seit 1978 ist der promovierte katholische Theologe Heinz-Joachim Fischer Korre-spondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Rom und damit zugleich Va-tikan-Berichterstatter. Bereits einige Jahre früher, 1975, widmete sich Fischer erstmals kirchlichen Themen. Unzählige Leitartikel, Porträts, Reportagen und Hintergrundbe-richte sind seitdem aus seiner Feder ent-standen.

Im nun vorgelegten Buch „Vatikan – von innen. Berichte eines Journalisten“ hat der Autor herausragende und nach wie vor le-senswerte Texte der Zeitspanne 1975 bis 2005 gesammelt, in 20 Kapiteln geordnet und mit knappen Einleitungen versehen. In diesen 30 Jahren reicht der Bogen der Themen von den unmittelbaren Auswir-kungen des II. Vatikanischen Konzils, über den Wandel der Weltkirche in den 70er und 80er Jahren sowie Probleme des Katholi-zismus in Deutschland bis zu den Umbrü-chen, die der Übergang der Pontifikate von Paul VI. und Johannes Paul I. auf Johannes

Paul II. und schließlich Benedikt XVI. mit sich brachte. Fischer erweist sich nicht nur als brillanter Schreiber, sondern kommt auch zu kundigen und – nicht zuletzt im Rückblick – treffenden Bewertungen über Kirche und Päpste.

buchtipp

Vatikanische Impressionen

Der Petersdom in Rom ist das Zentrum der katholischen Weltkirche. Seit über 30 Jahren berich-tet FAZ-Korrespondent Dr. Heinz-Joachim Fischer aus dem Vatikan.

Aktuell

26 entscheidung

Die zunehmende Globalisierung prägt auch Deutschland. Kein Wunder, denn der Standort Deutschland kann als Exportnation besonders vom Zusammenwachsen der Märkte profitieren. Die Chancen sind ohne Zweifel groß - und die Risiken? Um den Prozess der Globalisierung zu untersuchen und vor allem anschaulich zu erklären, hat die „International Chamber of Commerce“ (ICC), die Internationale Handelskammer, in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Atlas „Globalisierung verstehen“ vorgelegt. Wissenschaftlich vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln aufbereitet, ist eine hochinformative und umfangreiche Publikation entstanden.

Globales verstehen

Noch bis zum 1. März 2008 können junge Wissenschaftler ihre Beiträge für den Deutschen Studienpreis einreichen. Mit dem Studienpreis zeichnet die 1959 gegründete Körber-Stiftung Forschungsprojekte aus, die einen besonderen Nutzen für die Gesellschaft haben. Schirmherr des Wettbewerbs ist Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Der Deutsche Studienpreis zählt mit drei Spitzenpreisen von je 30.000 Euro zu den höchstdotierten deutschen Nachwuchspreisen. Teilnehmen können Forscher, die im Jahr 2007 eine Dissertation mit exzellentem Ergebnis abgeschlossen haben. Weitere Informationen zum Deutschen Studienpreis und zum Wettbewerb gibt es unter www.studienpreis.de.

Studienpreis ausgelobt

Heinz-Joachim Fischer: Vatikan – von innen. Berichte eines Journalisten (1975-2005), LIT Verlag, Berlin 2007, 29.90 Euro. ISBN 3825800288

entscheidung 2703/04 2008

MACHT M

IT!

28 entscheidung 03/04 2008

Medien & Kultur

28 entscheidung

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

> Deutschlandfunk Dienstag, 26. Februar 2008, 19:15 Uhr: „Das Feature - Im Jahre eins nach Fidel. Was wird aus Kuba nach Castro?“

Statt des charismatischen Fidel Castro regiert in Kuba jetzt sein Bruder Raúl. Kann die Insel sozialistisch bleiben? Wird unter dem politischen Druck der Exil-Kubaner ein radikaler Regime-wandel stattfinden? Oder be-findet sich die Palmeninsel, die unter den Bedingungen der glo-balen Wirtschaft agieren muss, bereits längst auf dem Weg in den Kapitalismus? Reformer Raúl Castro setzt vorsichtig libe-ralere Akzente, doch noch sind ihm durch die Hardliner-Fraktion die Hände gebunden.

> Deutschlandradio Kultur

Donnerstag, 20. März 2008, 13:07 Uhr: „Länderreport: Der nette Nachbar von nebenan. Wie sich die NPD auf die Kom-munalwahlen 2009 in Thüringen vorbereitet.“

Zurzeit testet die NPD im Frei-staat ihre Kampagnenfähigkeit mit Aufmärschen, Infoständen und Mahnwachen. Nett und interessiert am kommunalen Geschehen in Vereinen und den Menschen vor Ort, geht es dann bei der Wahl nicht mehr um eine extremistische Ideologie der Partei, sondern um die Person – eben den netten Nachbarn von nebenan. Und noch eine andere Frage ist für die Kommunalwahl 2009 von Interesse – wird die DVU der NPD das Feld überlas-sen? Noch immer gilt ein Über-einkommen zwischen beiden Parteien, wonach die Bundes-länder „aufgeteilt“ werden.

Radiotipp

Surf-Tipp

www.dradio.de

Spirofrog.de ist die kostenlose Karriere-plattform für Studenten und Young Pro-fessionals im Internet: Hier finden sich Praktika, Diplom- und Masterarbeiten so-wie Jobs für junge Arbeitnehmer bei dy-namischen Unternehmen. Alle Branchen, viele Länder! Hier die fünf besten Ange-bote für ENTSCHEIDUNGs-Leser:

Cleantech Europe- München: Praktikant/-in gesucht für den Bereich Marketing/Events Smarthouse - Karlsruhe/Hamburg/London (gehört zum Axel Springer Ver-lag): Assistent/-in der Geschäftsführung gesucht Oracle - München/Potsdam: ver-schiedene IT- und Marketing-Fachkräfte gesucht Evalueserve - Indien/Neu Delhi: Praktika und Jobs zu vergeben im Be-reich Consulting & Research Green City Energy sowie Richter & Partner - München: BWL-Studenten gesucht für Bereiche Controlling, Tax & Finance Daimler - Stuttgart/Berlin: IT-Prakti-ka zu vergeben, Ingenieure gesucht, Gei-steswissenschaftler auf Anfrage

praktikumsbörse

Jobs im Internet

Jetzt neue Firmen auf der Spirofrog- Platt-form: Phönix Solar, Green City Energy, Oracle, ebay, Smart Fuel Cell AG, Smart-house, Artaxo etc.

Details und weitere Informationen unter www.spirofrog.de

Rückfragen und direkte Bewerbungen an: [email protected]

verlosung

Der Botschafter der Scientology-Verschwörung

„Die unsägliche Verknüpfung der Popula-rität des Schauspielers Tom Cruise und sei-ner Mitgliedschaft bei Scientology haben zu einer lebhaften Debatte geführt“, so Antje Blumenthal MdB, seit langem Vorkämpfe-rin gegen Scientology. „Dabei habe ich mich oft gefragt, ob die Kritik am Stauffenberg-Darsteller Cruise im Film ,Valkyrie’ den Aufnahmen zusätzliche Aufmerksamkeit gebracht hat. Jetzt, nach dem Erscheinen der unautorisierten Biografie über Cruise, kippt die Stimmung endlich in die richtige Richtung. Der bekennende Scientologe wird samt seiner Strategie entlarvt. Die Öf-fentlichkeit setzt sich mit den Inhalten und Machenschaften der Sekte auseinander. An-drew Mortons Buch ,Tom Cruise. Der Star und die Scientology-Verschwörung’ dient dafür als Plattform.“ Die ENTSCHEI-DUNG verlost 10 Exemplare des Werkes. Einfach bis zum 5. April 2008 eine E-Mail an [email protected] schicken.

entscheidung 2903/04 2008

tagung

Repräsentative Demoskopie

entscheidung 29

PHOENIX - der TagMontag bis Freitag, 23:00 bis 00:00 Uhr

Die wichtigsten Ereignisse des Tages fassen die PHOENIX-Moderatoren Michael Krons, Conny Czymoch, Constanze Abratzky und Michael Kolz in der Sendung „der TAG“ noch einmal zusammen. PHOENIX - der Tag: Ein Angebot an alle politisch interessierte Zuschauer, die über den Tag hinweg die Übertragungen bei PHOENIX nicht verfolgen konnten, sich abends ein „Update“ zu holen.

Die PHOENIX Weblogs - Informationen aus aller Welt

Bei PHOENIX in der ersten Reihe sitzen heißt, aktiv am internationalen Zeitgeschehen teilzunehmen. Ob bei den Präsidentschaftswahlen in Russland, beim Rennen um das Weiße Haus oder - exklusiv aus Kabul - von einem Bundeswehreinsatz aus Afghanistan: PHOENIX-Autoren berichten im Weblog über Brennpunkte, die die Welt bewegen. Mitzudiskutieren ist ausdrücklich erwünscht!

http://blog.phoenix.de

TV-Tipp

Surf-Tipp

www.phoenix.de

Das traditionsreiche Berliner Funkhaus des Deutschlandradios bot den passenden Rahmen für die Tagung „Demoskopie: Der repräsentative Bürger“, zu der die Gastge-ber Deutschlandradio mit Intendant Pro-fessor Ernst Elitz und die „Berlin Media Professional School“ der Freien Universi-tät mit Professor Dr. Klaus Siebenhaar im Januar zu praxisbezogenen Diskussionen über den Umgang mit Umfragen und die Analyse politischer Stimmungen einluden. Meinungs- und Wahlforscher wie Richard

Hilmer (Infratest dimap), Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) oder Profes-sor Manfred Güllner (forsa), Journalisten wie Ulrich Deppendorf (ARD), Dr. Tho-mas Bellut (ZDF) oder Christoph Keese (Welt am Sonntag) und Politiker wie Wolf-gang G. Gibowski, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund, oder Senator a. D. Peter Radunski (Publicis) ga-ben Einblicke in die Chancen und Risiken, die das gewachsene Interesse an Meinungs-umfragen in der Politik mit sich bringt.

internet

Meinungsforum von CDU-MitgliedernDer Blog www.cdu-politik.de soll nach dem Willen der Initiatoren die Sicht der CDU-Basis zu politischen Themen öffentlich ma-chen. Dazu zählten auch Diskussionen über die Grundsätze der Union und die künftige Ausrichtung. Nach dem Selbstverständnis des Blogs ist diese Form der Gegenöffent-lichkeit notwendig, da „die überwiegende Mehrheit der Journalisten in Deutschland“ sich selbst „als links oder linksliberal“ ver-steht. Täglich besuchen 450 bis 1.500 User das Forum, die sich mit Videos, Stimm-Aufzeichnungen oder durch Artikel betei-ligen können. So finden sich beispielswei-se aktuell Beiträge zu Staatsminister Dr. Markus Söder, eine Argumentation für das Familiensplitting und der Artikel „Immi-gration ohne Assimilation ist Invasion“ anlässlich des Erdogan-Besuchs. Gründer

des Blogs sind die CDU-Mitglieder Guido Koch und Philipp Schwab, der seit kurzem auch JU-Kreisvorsitzender im brandenbur-gischen Potsdam-Mittelmark ist.

Staatssekretär Wolfgang G. Gibowski (Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund) während seines Vortrags. Foto: Deutschlandradio - Bettina Straub

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Gründer des Blogs sind die CDU-Mitglieder Guido Koch und Philipp Schwab, der seit kurzem auch JU-Kreisvorsitzender im bran-denburgischen Potsdam-Mittelmark ist.

30 entscheidung 03/04 200830 entscheidung

Medien & Kultur

London um die Jahrhundert-wende. Nachdem Robert Angier und Alfred Borden ihr Magier-Handwerk bei dem Illusionisten Cutter erlernt haben, steigen sie zu großen Zauberern auf Englands Bühnen auf. Als aber Angiers Ehefrau bei einem Trick wegen Bordens Eigensinnigkeit ums Leben kommt, werden sie zu erbitterten Feinden. Während Showman Angier auch dank seiner attraktiven Assistentin vom Publikum favorisiert wird, lässt der ruppigere Borden nichts unversucht, um seinen Rivalen auszustechen - mit tödlichen Folgen.

Die ENTSCHEIDUNG verlost sieben DVDs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „Prestige“ bis zum 7. April 2008 an [email protected] senden.

Die Meister der Magie

DVD-VerlosungDVD-VerlosungDVD-Verlosung

Die acht Gewinner aus der Januar/Februar-Ausgabe

Je eine DVD des Films „Die Fälscher“ geht an:

Mirjam Betz36396 Steinau-Ulmbach

Sebastian Kappel65597 Hünfelden

Anna-Lena Netz57072 Siegen

Florian Oestreicher97753 Karlstadt/Main

Martin Schenkelberg53773 Hennef

Sebastian Schneider36154 Hosenfeld-Blankenau

Johannes Theissen58509 Lüdenscheid

Thorsten Trey76547 Sinzheim

internet

Trupoli: Community für PolitikbewertungDer Anspruch ist hoch: Seit Mitte De-zember stellen Bürger auf der Inter-netplattform www.trupoli.com Stel-lungnahmen von Politikern ein und bewerten sie nach Glaubwürdigkeit, Zustimmung und Wichtigkeit. Eine Redaktion überprüft ihre Richtigkeit. Bisher sind knapp 3.200 Äußerungen über 40.000 mal bewertet worden. Als Aggregation dieser Wertungen ent-stehen Top-Listen für Themen und Politiker. Über 4.000 Politiker sind bei Trupoli bereits zu finden. Noch fehlende Politikerprofile kann jeder Nutzer anlegen – nach der Überprüfung durch die Redaktion sind diese dann ebenfalls sofort freigeschaltet.

Trupoli deckt dabei alle politischen Ebenen ab: Die Bewertungen gibt es für Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker. Über Tru-poli lassen sich medienunabhängig wich-tige Botschaften transportieren und die der Gegenkandidaten kommentieren – nicht nur im Wahlkampf, aber dann natürlich besonders. Trupoli gibt eine unmittelbare

Rückmeldung der Bürger über die Bewer-tung und die Kommentare. So erfährt der Nutzer direkt, wie die Menschen über die aktuelle Politik denken. In den Landtags-wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen hat sich für die Kandidaten und ihre Teams gezeigt: Trupoli lässt sich gerade angesichts der fortwährend steigenden Bedeutung des Mediums Internet für die Sichtbarkeit der eigenen Standpunkte hervorragend als Wahlkampfinstrument verwenden. Die über Trupoli eingegangenen Rückmeldungen ha-ben gut funktioniert und sich bewährt.

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

film

2007 weniger KinobesucheIm vergangenen Jahr ist die Zahl der Kino-besucher in Deutschland von 137 auf 122 Millionen gesunken. Im Jahr 2006 hatte es noch ein Besucherplus von über sieben Prozent auf 137 Millionen gegeben, 2005 waren es rund 127 Millionen Besucher, 2004 noch fast 157 Millionen und 2002 sogar rund 164 Millionen Besucher. Der Marktanteil deutscher Filme ist laut Kul-turstaatsminister Bernd Neumann MdB im letzten Jahr von fast 26 auf 18 Prozent ge-sunken. In den früheren Jahren schwankte er meist zwischen zwölf und 17 Prozent. Durch den seit 2007 existierenden Deut-schen Filmförderfonds der Bundesregie-rung, der erst jetzt in den Kinos wirksam werden kann, wird 2008 wieder ein Anstieg erwartet. Auch insgesamt wird 2008 mit einem guten Kinojahr gerechnet. Nach einem Zeitungsbericht haben die Besu-cherzahlen im Januar knapp 25 Prozent über denen des Vorjahresmonats gelegen, wie der Geschäftsführer von HDF Kino, Andreas Kramer, dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte.

Die Schauspielerinnen Scarlett Johansson (l.) und Natalie Portman präsentierten während der 58. Internationalen Filmfestspiele in Berlin den Film „The Other Boleyn Girl“.

entscheidung 3103/04 2008

Der in Bonn lehrende Politikwissenschaftler Professor Dr. Gerd Lang-guth legte jüngst eine voll-ständig überarbeitete und aktualisierte Biografie Dr. Angela Merkels vor, mit der der frühere Bundes-tagsabgeordnete, baden-

württembergische JU-Landesvorsitzende und RCDS-Bundesvorsitzende die ersten beiden Amtsjahre der Bundeskanzlerin analysiert. Obwohl der Autor dank neuer Quellen auch Merkels Kindheit als Pfar-rerstocher in der DDR vertiefend behan-deln kann, bleibt der Schwerpunkt seiner Betrachtungen die Phase seit dem Bundes-

biografie

Der Weg ins Kanzleramttagswahlkampf 2005 über die Findungs-schwierigkeiten der Volksparteien bis zur Halbzeit der Großen Koalition. Dabei billigt Langguth ihr einen pragmatischen und tak-tisch geschickten Politikstil zu. Ob sich seine These, die Große Koalition sei die ideale Konstellation für Merkels moderierendes Vorgehen, als zutreffend erweisen wird, ist noch offen. Zweifelsfrei ist es Langguth je-doch gelungen, sein bisheriges biografisches Standardwerk angemessen und fundiert zu erweitern.

Gerd Langguth: Angela Merkel. Aufstieg zur Macht. Biografie, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2007, 14,50 Euro. ISBN 9783423344142

Seit ihrer Gründung hat die CDU die deutsche Po-litik um einen besonderen Blickwinkel bereichert. Denn sie leitete ihre christlich-demokratischen Grundwerte stets aus dem überkonfessionellen Zu-sammenschluss von Ka-

tholiken und Protestanten ab, um gemein-sam Politik nach christlichen Maßstäben zu gestalten. Dr. Udo Zolleis, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen, geht in seinem Buch „Die CDU“

parteien

Zeitlose Werte?

der Frage nach, inwiefern die CDU bis heute ihren christlichen Prinzipien treu geblieben ist, wo es Korrekturen und Anpassungen in den vergangenen sechs Jahrzehnten gab. Im Mittelpunkt seiner Untersuchung stehen da-bei die Parteistrategie, die Programmatik, die konkrete Politik sowie das „innerparteiliche Leben“ der CDU von den Anfängen bis zur Kanzlerschaft Dr. Angela Merkels.

Udo Zolleis: Die CDU. Das politische Leitbild im Wandel der Zeit, VS Ver-lag, Wiesbaden 2008, 34,90 Euro. ISBN 9783531155487

Eine große deutsche Zukunftsfrage ist, wie in Zeiten von Europäisie-rung und Globalisierung die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft erhalten und fortentwi-ckelt werden können. Der renommierte Frei-

burger Rechtswissenschaftler Rolf Stürner, der auch in Harvard und Japan lehrt, wagt den großen Wurf weit über die Grenzen des eigenen Fachs hinaus. Er analysiert die Umbrüche seit 1990, zeigt die historisch-kulturellen Wurzeln des deutschen Mo-dells auf und vergleicht sie mit den teils abweichenden Grundlagen der amerika-nischen Gesellschaft. Für die Gestaltung

politik

Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert der Zukunft fordert er eine Besinnung auf christlich-abendländische Werte sowie den Verzicht auf Ideologie und wendet sich da-mit gleichermaßen gegen eine erstarkende Linke wie gegen eine rein marktgläubige Perspektive. Stürner belässt es nicht bei der Skizzierung der großen Linien, sondern traut sich aus der Deckung und leitet da-raus konkrete Reformvorschläge zu den wichtigen Themen der Wirtschafts-, Sozi-al- und Rechtspolitik ab. Das wegweisende Buch zu einer „Freiburger Schule“ des 21. Jahrhunderts – flüssig lesbar auf knapp 300 Textseiten.

Rolf Stürner: Markt und Wettbewerb über alles?, C. H. Beck Verlag, München 2007, 29,90 Euro. ISBN 9783406568848

Sarkozys Welt

Mit der Wahl Nicolas Sarkozys zum neuen Staatspräsidenten haben sich die Franzosen im vergangenen Jahr für einen tiefgreifenden politischen Um-bruch entschieden. Mit dem Nachfolger Jacques Chiracs tritt mit Sarkozy an der Spitze eine junge Politikergeneration an, Frankreich zu reformieren und aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Erstarrung zu erwe-cken.

Doch abseits der Euphorie – was sind die konkreten Ziele des Senkrechtstarters? Wo will er ansetzen, um Frankreich zu verändern? Welche Rolle soll die „Grande Nation“ in Europa und auf der Weltbühne künftig spielen? Mit seiner programma-tischen Schrift „Bekenntnisse“ gelingt es Sarkozy, seine Politik ausführlich zu erklären, Werte zu definieren und nicht zuletzt auch Einblicke in seinen persön-lichen Werdegang zu geben, der ihn als Kind einer Immigranten-familie bis in den Elysee-Palast führte.

Dass es sich bei dem nun in deutscher Sprache vorliegenden Werk um eine Zusammenstel-lung bereits erschienener Texte sowie unveröffentlichter Re-demanuskripte handelt, tut dem Lesegewinn keinen Abbruch. „Gemeinsam wird alles mög-lich“, lautete der zuversichtliche Satz auf den Wahlplakaten. Sarkozy ist entschlossen, dieses Versprechen in die Tat umzu-setzen.

Nicolas Sarkozy: Bekennt-nisse. Frankreich, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert, C. Bertelsmann Verlag, Mün-chen 2007, 19,95 Euro. ISBN: 9783570010150

Weitere Bücher unter www.entscheidung.de/medientipps

entscheidung 31

32 entscheidung 03/04 2008

Junge Union

Union entstanden ist. Mit dem Fonds wer-den mit jährlich 60 Millionen Euro Film-projekte finanziert – letztes Jahr alleine 99 Filme mit Gesamtherstellungskosten von 562 Millionen Euro. Erst mit dem DFFF konnten in den letzten Monaten große „Hollywood“-Filme in Deutschland hergestellt werden, darunter auch der im Herbst erscheinende „Baader Meinhof Komplex“ von Constantin Film. Der Produktionsvorstand der Constantin Film AG, Martin Moszkowicz, stellte diesen bis-her teuersten deutschsprachigen Film mit

einem exklusiven knapp vierminütigem Zusammenschnitt dem begeisterten Pu-blikum auf dem Empfang vor. Auch die von Staatsminister Neumann tags zuvor verkündete vorzeitige Verlängerung des DFFF über das Jahr 2009 hinaus wurde von der Branche ausdrücklich begrüßt. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär nannte den Filmpolitische Empfang eine „inzwischen feste Instituti-on während der Berlinale“.

Torben Theis

Fotos: Jördis Zähring

Martin Moszkowicz (Vorstand Constantin Film AG), Christine Berg (FFA), JU-Chef Philipp Mißfelder MdB, Georgia Tornow (Film 20), Peter Dinges (Vorstand der FFA) und Daniel Walther (Bundesschatzmeister der JU Deutschlands).

Dr. Dieter Spöri (Daimler AG). Martin Moszkowicz (Vorstand Constantin Film AG) und Peter Dinges (Vorstand FFA) während ihrer Reden.

Auf bestem Weg: Filmstandort Deutschlandberlinale

Zum siebten Mal lud die Junge Union Deutschlands gemeinsam mit der Daim-ler AG im Rahmen der Berlinale zum Filmpolitischen Empfang an den Potsda-mer Platz, um Filmbranche und Politik zusammenzubringen. Der Vorstand der Filmförderanstalt FFA, Peter Dinges, zog vor den 150 Gästen eine höchst erfreu-liche Bilanz des seit dem 1. Januar 2007 existierenden Deutschen Filmförderfonds (DFFF), der maßgeblich von Kulturstaats-minister Bernd Neumann MdB und in der Konzeption unter Mitwirkung der Jungen

entscheidung 3303/04 2008

Tobias Kahler (DATA). Ulrike Schlorke (Geschäftsführerin Junge Gruppe). Mathis Feldhoff (ZDF). Dr. Jens Leberl (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Percy Ott (CDU-Bundesgeschäftsstelle), Moritz Maximilian Beck und Arne Korth (beide Bundestagsbüro Wolfgang Börnsen).

Dr. Klaus Schaefer (FFF Bayern), Georgia Tornow, Rolf Bähr (Präsident Dt. Seglerverband) und Ulrich Höcherl (Blickpunkt:FILM). Jörn Holtmeier, Karl-Heinz Schlaiss, Dr. Mike O. Reichert (alle Daimler AG). Hermann Joha (action concept) und Claudia Droste-Deselaers (Filmstiftung NRW).

Kerstin Jäckel (BUNTE) mit RA Oliver Moser. Lancelot von Naso (Regisseur), Jesko v. Samson (Bundeskanzleramt) und Christian Wenning (Arcor). Andreas Weber (Landesvorsitzender der JU Braunschweig), Claudia Utz (Signal Iduna) und Matthias Kutsch (Bundesvorsitzender des RCDS).

Alexander Schust (rinke medien consult), Tanino Bellanca und Jac Prinz (beide Tiger Films). Dr. Catrin Hannken (Landesvertretung Bremen), Do-rothee Bär MdB. Dr. Marisa Doppler (IBM) mit Jürgen Merschmeier (Polikomm). Enrico Rennebarth (JU Brandenburg).

34 entscheidung 03/04 2008

Arne Korth und Anke Lehmann (VPRT). Christoph Fisser (Filmstudio Babelsberg) und Vincent de la Tour (Geschäftsführer Twentieth Century Fox of Germany). Dr. Stefan Lütje, Georg von Wallis (beide Linklaters) und Peter Schauerte (Geschäftsführer Warner Bros. Deutschland).

Dr. Christoph Israng (Bundeskanzleramt) und Carolin Opel (JU-Bundesvorstand). Bahar Alkis und Matthias Horn (JU-Bundesvorstand). Johannes Neukirchen (Lanxess) mit Thomas Dautzenberg (Bundesgeschäftsführer der JU Deutschlands).

Journalistin Katharina Dockhorn und Rolf Bähr. Martin Moszkowicz mit RA Georg von Wallis. Michael Jansen (Büroleiter der CDU-Bundesvorsitzen-den) und Harald Geywitz (Eplus). Sven-Joachim Irmer (Steltemeier & Rawe).

RA Sven Jacob, Sonja-Maria Clauß (MTU Aero Engines) und Johannes Winter (AOL). Angelika Krüger-Leißner MdB (SPD) und ihr Mitarbeiter Thomas Schäfer. Thomas Schneider (Vorsitzender der Internationalen Kommission der JU).

Junge Union

entscheidung 3503/04 2008

Sonderkonditionen für Mitglieder der Jungen Union:

50% Preisvorteil gegenüber der regulären Grundgebühr

Top-Handyangeboteexklusiv für Mitglieder der Jungen Union

Für Rückfragen erreichst Du Stefan Seebauer per E-Mail: [email protected] oder telefonisch unter (089) 55270-333 oder -0

www.ju.eteleon.deDiese und noch weitere Angebote sowie alle Vertragsdetails unter

Für Rückfragen erreichst Du Melania Dominaper E-Mail: [email protected] odertelefonisch unter (089) 55270-330 oder -0

Luxus-Handy nach Wahl + TOP-Spar-Tarif !!!

Der direct easy +Discount-Tarif!- Keine Anschlussgebühr- Ab 4 Cent/Minute telefonieren - Nur 4,99 Euro monatl. Fixkosten (statt 9,99 Euro)

0.-*

z.B. Samsung U700, Motorola RAZR V3i, Sony Ericsson W880i uvm.

KeineAnschlußgebühr

Ab 4 Cent/Minutetelefonieren!

2008-02 JU-Anzeige.indd 1 14.02.2008 11:02:13 Uhr

Wolfgang Wohnhas (Bundeskanzleramt) und Daniel Hetzer (Fox Television Studios LA). Ralf Bögner und Marc Stille (beide Filmecho/Filmwoche). Jan Oesterlin (Agentur „Zukunft Kino Marketing“) und Vincent de la Tour.

Sabine Hoischen (hifi-klang) und Andreas Westermann (AUS-SCHNITT Medienbeobachtung). StS Dr. Wolfgang Krüger (Bran-denburg) und Carl-Friedrich Wachs. Gunnar Sohn und Moritz Wü-stenberg (Fujitsu Siemens). Thomas Kropp (Lufthansa).

Wolfgang Börnsen MdB. Dirk Hülsenbeck (komm. Bundesge-schäftsführer Senioren-Union). Jan Oesterlin, Björn Kunze (PR-Agentur Z-PR) und Ulrich Höcherl (Blickpunkt:FILM). Axel Knörig (Deutsche Telekom).

36 entscheidung 03/04 2008

Aktiv

Bereits am 26. Januar 1948 verbot die so-wjetische Militäradministration die Junge Union in ihrer Besatzungszone – mit über 40.000 Mitgliedern und ihrem Kampf für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demo-kratie war die JU den Kommunisten zu unbequem geworden. Anlässlich des 60. Jahrestages des JU-Verbots in der SBZ lud

Bewegende Schicksalebrandenburg

die Junge Union Brandenburg zu einer Gedenkveranstaltung in das ehemalige, erst vom so-wjetischen Geheimdienst und dann von der Stasi genutzte Gefängnis in Potsdam. Unter den zahlreichen anwesenden Mitgliedern von JU und CDU waren mit Thomas Lunacek MdL, Sven Petke MdL und Se-bastian Schütze auch drei ehe-malige JU-Landesvorsitzende. Im Mittelpunkt des Abends stand ein Vortrag des Leiters der Arbeitsgruppe Innenpoli-tik der Konrad-Adenauer-Stif-tung, Dr. Ralf Thomas Baus. Der Historiker berichtete von der mutigen JU-Arbeit in der

SBZ und erinnerte an die bewegenden Schicksale ihrer Mitglieder, die ihr En-gagement z. T. mit Verschleppung nach Russland oder langjähriger Zuchthaushaft bezahlen mussten. Im Anschluss wurde in der Gedenkstätte ein Kranz niederge-legt, um an die Opfer des Stalinismus zu erinnern.

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

40 Jahre Junge Union Oberbergen und fünf Jahre Junge Union Vogtsburg-Kai-serstuhl – zu diesem Doppeljubiläum be-glückwünschte neben Vogts-burgs Bürgermeister Gabriel Schweizer, dem früheren Europaabgeordneten Honor Funk, Staatssekretär Gundolf Fleischer MdL, Bernhard Schätzle MdL, dem Emmen-dinger Bundestagsabgeord-neten Peter Weiß und dem südbadischen JU-Bezirksvor-sitzenden Johannes Rothen-berger auch der baden-württ-embergische Staatsminister Willi Stächele MdL den Ge-bietsverband: „Die JU muss richtig Dampf machen und stets frech und aufmüpfig bleiben.“ Für die JU Breisgau-Hochschwarzwald gratulierte ihr Kreisvorsitzender Sven

Die Prominenz gratuliertvogtsburg-kaiserstuhl

Ganter und lobte die JU und ihren Chef Roman Baumgartner für die positive Ent-wicklung der Mitgliederzahlen.

Weinhoheit Katja Kunzelmann und der Vorsitzende der JU Vogtsburg-Kaiserstuhl, Roman Baumgartner, führten gemein-sam mit Florian Schneider durch das Programm.

Bowlen und helfen

Den Betrag von 1.000 Euro erspielten Stadträte und Stadtratskandidaten der CSU beim Benefizbowlingturnier zugunsten der Kinderstation des Klinikums Nürnberg-Süd. Der sportliche Wettbewerb für eine gute Sache kam auf Initiative von CSU-Stadtratskandidatin und Ortvorsitzenden der JU Nürnberg-Knoblauchsland, Monika Helbig, und unter Schirmherrschaft von CSU-OB-Kandidat Dr. Klemens Gsell zustande. Daneben konnte sich Pflegedienstleiterin Judith Peltner noch über zahlreiche Sachspenden für ihre kleinen Patienten freuen.

nürnberg

Weihnachtskegeln

Zum mittlerweile traditionellen Weihnachtskegeln der Jungen Union Fischeln hatte der Stadtbezirksvorstand unter Leitung der Vorsitzenden Eva Poscher eingeladen. Dabei ließen die JUler die Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren und stimmten sich auf das weitere Engagement ein.

fischeln

OB-Kandidat Klemens Gsell inmitten der CSU-Stadträte und -Stadtrats-kandidaten mit dem Spendenscheck des CSU-Benefizbowlingturniers.

Thomas Lunacek MdL und der JU-Landesvorsitzende Jan Redmann mit einem historischen CDJ-Plakat.

entscheidung 3703/04 2008

Polen und Deutschland rücken nicht zuletzt wegen ihrer EU-Mitgliedschaft immer enger zusammen. So auch in der Jungen Union: Katarzyna De-bicka, gebürtige Polin und seit vier Jahren in Falkensee bei Berlin lebend, ist seit Ende 2007 Kreisvorsitzende der JU Havelland in Branden-burg. Für die 28-jährige Finanzwissenschaftlerin gab es zum Engagement in JU und CDU keine Al-ternative: „Die Polen sind freiheitsliebend, gläubig und konservativ. Und sie haben eine ausgeprägte Abneigung gegen Kom-munisten und Sozialisten. Dies gilt auch in der Uni-on, weshalb sie meine politische Heimat ist.“ Wichtigste Auf-gabe sei nun

Erste polnische JU-Kreisvorsitzendehavelland

Trikotübergabe

Bei der bereits 7. Auflage des Hallenfußballturniers der JU Bad Laasphe gelang es, eine Rekordsumme an Sachspenden aufzubringen, die dem heimischen Jugendfußball zugute kommen. So konnten alle zwölf teilnehmenden F-Jugend-mannschaften mit jeweils fünf Fußbällen ausgestattet werden. Hinzu kam ein Trikotsatz als Überraschungspreis, den die TSV Aue-Wingeshausen nach einem spannenden 7-Meter-Schießen gewann. Bei der anschließenden Weihnachtsfeier des Vereins übergab die JU mit ihrem Vorsitzenden Florian Roth dann die rot-weißen Trikots als besonderes Weihnachtsgeschenk an die Kicker.

bad laasphe

„Weg mit dem Grünen“

Bei ihrer Aktion „Weg mit dem Grünen – wir holen Ihren Christbaum kostenlos ab“ konnte die JU erstmals die 1.000-Bäume-Marke überspringen. Insgesamt waren an drei Tagen von morgens bis abends rund 20 junge Helfer mit dem Christbaumeinsammeln beschäftigt. Der JU-Vorsitzende Dominic Falter hofft, dass der Erfolg im nächsten Jahr wiederholt werden kann.

münchen-süd

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Um sich während einer Rundtour durch den Landkreis Berchtesgadener Land über das Thema „Jugend in der Politik!“ aus-zutauschen, lud der JU-Kreisverband den neuen bayerischen JU-Landesvorsitzenden Stefan Müller MdB ein. In Freilassing ange-kommen fuhr der Gast aus Erlangen zum Hotel Ödhof, wo er von Bürgermeister Josef Flatscher, den beiden Landtagsabge-ordneten Roland Richter und Anton Kern sowie dem stellvertretenden JU-Kreisvor-

„Jugend in der Politik“!berchtesgadener land i

die erfolgreiche Vorbereitung der Kom-munalwahl im September 2008:

„Die Junge Union muss sich aktiv einbringen,

denn Brandenburg ist für die CDU

noch immer ein s ch w i e r i g e s Bundesland, obwohl wir hier schon acht Jahre mitregie-ren.“

sitzende Maximilian Lederer (Surheim) im „schönsten Fleck Bayerns“ begrüßt wurde. Beim Weißwurstfrühstück konnte über bundes- und landespolitische Themen wie die Zweitwohnungssteuer, den Trans-rapid oder den Tanktourismus diskutiert werden. Nach der Besichtigung des Adi-das-Outlet-Stores empfingen in Bad Rei-chenhall Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner sowie Dr. Peter Ramsauer MdB die JUler im Rathaus. Die Reise endete in

Ramsau-Hintersee, wo der Kreisvorsit-zende Sven Kluba u. a. den 2. Bürgermeister Josef Wurm, den Bür-germeisterkandidaten Herbert Gschoss-mann sowie Vertreter der Senioren-Union zum JU-Wahlkampf-auftakt begrüßen konnte. Dabei dankte er besonders Landrat Georg Grabner und der CSU für die Un-terstützung.

Flo Kurrle, Dominic Falter und Alex Rein.

38 entscheidung 03/04 2008

Aktiv

Über hundert Gäste nahmen an einer Feier zur „Begegnung der Generationen“ teil, zu der die Junge Union Krefeld eingeladen hatte. Die Initiative zu der Veranstaltung war während der Jubiläumsfeier zum 60. Gründungsjubiläum der JU im vorletzten Jahr entstanden, als zahlreiche Gäste den Wunsch geäußert hatten, sich regelmäßig

Treffen der Generationenkrefeld

in vergleichbarem Rahmen zu treffen. Der stellvertre-tende JU-Kreisvorsitzende Gregor Grosche unterstrich, der Neujahrsempfang auch als „Ausdruck der Dank-barkeit für die vielfältig ge-währte Unterstützung zu se-hen“. Der Stadtbezirksvor-sitzende der Jungen Union Nord, Jerome Grudda, hob die erfolgreichen Bemü-hungen hervor, die JU „auch im Nordbezirk wieder stark zu machen.“ Altoberbürger-meister Hansheinz Hauser betonte, in der jungen Ge-neration sei „ein deutlicher Trend zu spüren, sich wieder

mit klaren Werten zu identifizieren und sich auch politisch wieder stärker zu en-gagieren.“ Der Landtagsabgeordnete Pe-ter Kaiser dankte der JU für „zahlreiche Anstöße zu politischen Initiativen, auch gegenüber der Mutterpartei CDU.“ Künf-tig sind weitere Begegnungen der Genera-tionen geplant.

Eine Diskussionsrunde zum Thema Kinderarmut veranstaltete die Junge Union Gera. Unter den Gästen waren auch Eckehard Kölbel MdL sowie Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion und der Senioren-Union. Christian Klein, Kreisvorsitzender der JU Gera, war sich mit Referent Professor Dr. Roland Merten, Institutsdirektor und Erziehungswissenschaftler an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, einig, es sei Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen für Bildung und Erziehung zu schaffen: „Die Familienoffensive der Thüringer Landesregierung stärkt das Wahlrecht der Eltern, die optimale Betreuungsform für ihr Kind zu wählen.“

Kinderarmut bekämpfen

gera

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Gemeinsam mit der US-republi-kanischen Auslandsorganisation „Republicans Abroad“ lud die JU Berlin am 5. Februar anlässlich der Vorwahlen in über 20 Staaten zur gemeinsamen Party in die Politkneipe „Wahlkreis“. In dem stilecht mit Sternenbanner geschmückten Lokal wurde die Berichterstattung bis spät in die Nacht auf einer Großbild-leinwand übertragen. Die zahlreichen internationalen Kamerateams und Journalisten hatten sichtlich Mühe, sich durch die Menschenmenge zu zwängen. Sehr zur Freude von Eric Staal, dem Vorsitzenden der Republicans Abroad Germany, sowie Jan Burdinski, dem nationalen Koordinator, die gemeinsam mit den Mitgliedern der JU Berlin bis spät in die Nacht durchhielten.

„Super Tuesday“

berlin

Für ein Miteinander der Generationen: JU-Vizechef Gregor Grosche und Peter Kaiser MdL

Auf dem MV-Rat setzten sich die Delegier-ten der Kreisverbände mit der Zukunft der Verwaltungsmodernisierung in Mecklen-burg-Vorpommern auseinander. Stellver-tretend für die städtischen und ländlichen Verwaltungseinheiten legten Landrat Wolf-

Erfolgreiche Verwaltungsmodernisierungmecklenburg-vorpommern

hard Molkentin aus Nordvorpommern und der Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen ihre Positionen dar. Im anschließend beschlossenen Thesenpapier mit Leitlinien zur Verwaltungsmodernisie-rung verdeutlichte die JU, dass den demo-

graphischen Entwick-lungen im Land Rech-nung getragen werden müsse. Ziel sei es, einen Ausgleich zwischen der Stärkung des bürger-schaftlichen Engage-ments auf kommunaler Ebene und der Steige-rung der Effektivität der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Die weitere Diskussion und die von der CDU-Fraktion ge-planten Regionalkon-ferenzen werden die JU-Mitglieder kritisch begleiten.

(v.l.n.r.) Marc Reinhardt MdL, Schwerins Oberbürgermeister Norbert Claussen, der JU-Landesvorsitzende Sebastian Ehlers, Vincent Ko-kert MdL und Landrat Wolfhard Molkentin.

entscheidung 3903/04 2008

Mit ihrer Klausurtagung startete die JU im Rhein-Sieg-Kreis in das Jahr 2008. Dabei konnte der JU-Kreisvorsitzende Martin Schenkel-berg neben knapp 30 JUlern auch den JU-Bezirkschef Marcus Kitz und den stellvertretenden JU-Vor-sitzenden des Rhein-Erft-Kreises, Tobias Schenk, begrüßen. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen zudem Gespräche mit zwei Gästen aus dem Landtag, der ört-lichen Abgeordneten Andrea Milz und dem Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfrak-tion, Thomas Jarzombek. Dieser berichtete aus Sicht eines jungen Abgeord-neten über die Arbeit im Landesparlament. Mit Andrea Milz als Referentin diskutierten die Teilnehmer über die Einführung von Fa-milienzentren. Über die weiteren Themen „Demographischer Wandel“ sowie die Rolle des „C“ in der Politik und bei den Kirchen sprachen die JUler mit Wilhelm Gunkel,

Schwungvolle Klausurtagungrhein-sieg

Kreisgeschäftsführer der Senioren-Union, Nathanael Liminski, Beisitzer im Landes-vorstand der JU NRW, und dem Publizisten Dr. Andreas Püttmann. „Es war eine er-folgreiche Klausurtagung“, bilanzierte JU-Kreischef Martin Schenkelberg. „Positiv ist, dass wir jedes Jahr neue Aktive begrüßen können, die sich einbringen wollen.“

Während einer Berlin-Reise traf sich die Junge Union des Kreisverbandes Berchtesgadener Land zu einer Diskussionsrunde mit dem Chef der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer MdB. Besonders das Thema Verkehr stand dabei im Mittelpunkt. So sei der Ausbau der viel befahrenen A 8 „ein wichtiger Meilenstein im Straßenbau bei uns in der Region, von der Bürger, Touristen und die Wirtschaft profitieren“, sagte der Kreisvorsitzende Sven Kluba. Peter Ramsauer versprach, sich auch weiterhin für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis einzusetzen.

Besuch in Berlin

berchtesgadener land ii

Thomas Jarzombek MdL und JU-Kreischef Martin Schen-kelberg während der Klausurtagung.

Gegen Oskar Lafontaine und die Links-partei bezog die Junge Union Kaisers-lautern-Land mit ihrer Demonstration in Reichenbach-Steegen Position: „Die unbe-zahlbaren Versprechungen der Linkspartei sind ein Verrat an unserer Generation und haben mit der politischen Realität nichts zu tun“, so der Kreisvorsitzende Patrick

Für die Freiheitkaiserslautern-land

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Berberich bei der Kundgebung vor dem Versammlungsort der SED-Erben. Um nicht an der Jungen Union vorbeilaufen zu müssen, nahm der frühere SPD-Vor-sitzende Oskar Lafontaine die Hintertür zum Neujahrsempfang. Die JUler freuten sich darüber, ein deutliches Zeichen für die Freiheit und gegen die Rezepte von vorge-stern gesetzt zu haben. „Für die Junge Uni-on gilt: Politik statt Parolen und Leistung statt Lafontaine“, so Landesvorstandsmit-glied Christoph Rung.

Casino-Abend

Rund 100 Gäste folgten der Einladung der JU zum ersten Casino-Abend im Bürgersaal in Haar. Bei Roulette, Pokern und Black Jack konnte jeder sein Glück herausfordern. Während der Auswertung stellte der CSU-Ortsverbandsvorsitzende Dietrich Keymer die vier Gemeinderatskandidaten der JU vor. „Die Veranstaltung wurde so gut angenommen, dass wir jetzt bereits planen sie im nächsten Jahr zu wiederholen“, sagt der JU-Vorsitzende Markus Haider.

haar

Der CSU-Landesgruppenchef Dr. Peter Ramsauer MdB und die Jun-ge Union aus dem Kreisverband Berchtesgadener Land am Rande der Diskussionsrunde.

40 entscheidung 03/04 2008

Aktiv

Bei ihrer Jahresauftaktveranstaltung „Hap-py nJU Year“, die traditionell am ersten Wochenende des Jahres stattfand, konnte die JU Niedersachsen den Landesminister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Strat-mann MdL, in Wildeshausen willkommen heißen. Stratmann forderte die JU auf, bis zum 27. Januar für einen Wahlsieg der CDU in Niedersachsen zu kämpfen. Mit dabei war auch der JU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) Ansgar Focke. Der Oldenburger Landesvorsitzen-de machte deutlich, wie wichtig die Wahl für die junge Generation in Niedersachsen sei. Der Reformkurs der CDU der letz-ten fünf Jahre müsse fortgesetzt werden und er selbst wolle dazu einen Beitrag mit einem Erfolg in seinem Wahlkreis leisten. Bei der niedersächsischen Landtagswahl wurde dieser Einsatz dann auch belohnt: Der 25-Jährige konnte seinen Wahlkreis di-

„Happy nJU Year 2008“niedersachsen

rekt gewinnen und wird als jüngster CDU-Abgeordneter die JU im Landtag vertreten. Teil des Wochenendprogramms waren Se-minare mit insgesamt zwölf Referenten zu den Themen Rhetorik, Familien- und Verkehrspolitik sowie Menschenrechten.Zum zehnten Mal veranstaltete

die JU Bad Arolsen ihr zur Tradition gewordenes Jahresabschlusskegeln im Prinz-Eugen-Casino in Mengeringhausen. Im Rahmen dieser Jubiläumsveranstaltung fand neben dem regulären Turnier auch ein Wettstreit unter den Kegel-Champions der letzten Jahre statt. Der JU-Vorsitzende Arne Sebastian Bracht nutzte die Gelegenheit für einen Jahresrückblick. Unter den 18 Teilnehmern gingen als Sieger Rene Obst, Sebastian Müller und Daniel Schaffner hervor. Den Wettstreit als bester JU-Kegler gewann JU-Gründungsmitglied Martin Herbst gegen Sven Patzer.

Jahresabschlusskegeln

bad arolsen

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Als den JUlern morgens im Skigebiet Galsterberg in Österreich die kühle Bergluft um die Ohren blies, die Sonne auf den weißen Pisten glänzte und die Gondel langsam den Berggipfel erreichte, waren neben JU-Chef Thomas Eberth, der zugleich Bürgermeisterkandidat von Kürnach ist, auch alle anderen Teilnehmer der JU begeistert und fuhren rasant die blauen, roten oder schwarzen Pisten hinunter. Seit einigen Jahren bereits organisiert die JU ihr erfolgreiches Skiwochenende.

Skiwochenende

würzburg land

Im vollbesetzten Gartensaal des Karls-ruher Schlosses konnte Andreas Reif-steck, Kreisvorsitzender der Jungen Uni-on Karlsruhe, über 350 geladene Gäste, darunter auch Ingo Wellenreuther MdB sowie Manfred Groh MdL und Katrin Schütz MdL, zum diesjährigen JU-Neu-jahrsempfang begrüßen. Als Festredner sprach Oswald Metzger. Der frühere Bun-destags- und Landtagsabgeordnete, der

Oswald Metzger beim Neujahrsempfangkarlsruhe

seinen Austritt bei den Grünen mit einem „persönlichen und programmatischen Entfremdungsprozess“ begründet hat-te, kritisierte die „soziale Gutmenschen-Politik“ der vergangenen Jahre. Derzeit habe die „alte Wohlfühlrepublik namens Sozialstaat“ wieder Konjunktur. Es mache ihn „gnadenlos wütend“, dass die Hartz-IV-Gesetze heute „systematisch wieder zurückgedrängt“ würden.

Neu im niedersächsischen Landtag: JU-Spit-zenkandidat Ansgar Focke.

entscheidung 4103/04 2008

Auf Einladung der JU Kronach und ihres Kreisvorsitzenden Jonas Geissler kam der neu gewählte CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Gutten-berg MdB in den Frankenwald. Gemeinsam mit Dr. Rainer Hecker, Vorstandsvorsitzen-der der Loewe AG, diskutierte er über die Chancen und Risiken des Wirtschaftsstand-orts im globalen Wettbewerb. Anhand der Firmengeschichte der Loewe AG könne man sehen, dass die Region viele Erfolge vorzuweisen habe, zeigte sich zu Gutten-berg vom Wirtschaftsstandort Oberfran-ken überzeugt: „Wir müssen künftig darauf

Globaler Wettbewerb in Oberfrankenkronach

Für ständige Beflaggung

Der Stadtverband der Jungen Union in Arnsberg hat einen Antrag zur ständigen Beflaggung der Rathäuser in Neheim-Hüsten und Alt-Arnsberg an den Stadtrat gestellt. Dass bisher die städtischen Gebäude nur an den gesetzlich vorgeschriebenen Tagen mit der Europa-, Deutschland-, NRW- und Stadtfahne beflaggt werden, soll sich ändern: „In anderen Ländern gehört die ständige Beflaggung öffentlicher Gebäude längst zum Alltag und ist Ausdruck eines gesunden Patriotismus“, begründet JU-Vorstandsmitglied Christoph Hillebrand den Antrag.

arnsberg

Kaplan bei der JU

Mit dem Wert des „C“ in der Politik befasste sich der Kreisvorstand der Jungen Union Kleve. Dazu hatte der JU-Kreisvorsitzende Thomas Selders Kaplan Martin Klüsener aus Kevelaer eingeladen. „Es ist wichtig, dass wir uns als CDU-Politiker zu unseren christlichen Wurzeln bekennen“, so Selders. Klüsener hatte sich das neue Grundsatz-programm der CDU näher angesehen und diskutierte mit denTeilnehmern über das christliche Menschenbild.

kleve

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Bereits zum 7. Mal luden die Junge Union Sach-sen-Anhalt, die Junge Union Naumburg und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereini-gung der CDU (MIT) zur Ausbildungs- und Lehrstellenmesse in den Naumburger Rats-kellersaal ein. Oberbür-germeister Bernward Küper und Staatssekretär Thomas Pleye eröffneten in Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Daniel Sturm die Messe. In Absprache mit den Organisatoren entsandten die Schulen des Kreises Schüler, die sich über

Jobportal eröffnetsachsen-anhalt

achten, nicht immer von Problemen zu sprechen, sondern von Herausforderungen und stärker unsere Vorzüge aufzeigen“, for-derte der Bezirksvorsitzende mehr regio-nales Selbstbewusstsein. Zum Abschluss des Treffens dankte JU-Chef Geissler allen Teilnehmern für die lebhafte Diskussion. Der Wirtschaftsstandort Oberfranken kön-ne sich an vielen seiner guten Unternehmen wie der Loewe AG ein Beispiel nehmen. Wenn alle gemeinsam dafür einstehen, die Region durch eine Qualitätsoffensive nach vorne zu bringen, sei die wirtschaftliche Zukunft positiv.

Voraussetzungen für verschiedene Berufe

und Branchen informie-ren konnten. Auch zahlreiche

Eltern besuchten mit ihren Kindern die Messe. Zudem wurde „www.jobincontract.de“, das neue Internetportal der JU, offi-ziell freigeschaltet. Auf der Seite können Lehrstellen angeboten, gesucht und ge-funden werden.

Die jungen Kandidaten, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB (links), JU-Chef Jonas Geissler (Mitte) und Dr. Rainer Hecker (4. von rechts).

42 entscheidung 03/04 2008

Aktiv

Im Rahmen der Reihe „Business live!“, in der die JU Bad Dürkheim Firmen in der Kurstadt besucht, besichtigte man unter Führung von JU-Mitglied Martin Freund die Winzergenossenschaft „Vier Jahreszeiten“. Bei einer Weinprobe wurden nicht nur der Geschmack einzelner Weine, sondern auch die Exportchancen, die potenziellen Absatzmärkte für deutschen Wein sowie die Rebsortenvielfalt erörtert. „Es ist verblüffend, wie groß der Betrieb ist und wie viel Fachverstand für das Herstellen von sehr gutem Wein notwendig ist“, resümierte der Ortsvorsitzende Johannes Steiniger.

Vier Jahreszeiten

bad dürkheim

Die Junge Union Thü-ringen startet mit einer eigenen CD eine Kampa-gne gegen Extremismus: „Wir wollen ein klares Zeichen gegen Extre-mismus, Gewalt und Intoleranz setzen. Es ist wichtig, dass gerade die junge Generation nicht politischen Rattenfän-gern das Feld überlässt – weder mit Themen, noch mit Aktionsformen“, be-tonte der Landesvorsit-zende Mario Voigt. Auf der CD befinden sich Lieder bekannter Thü-ringer Bands wie „Nort-hern Lite“, „Echolot“ oder „Anger 77“. Aber nicht nur die Musiker un-terstützen die Aktion der Jungen Union: Schirmherr des Projekts ist Rodelweltmeister und JU-Mitglied David Möller aus Oberhof. „Wir wollen Jugend-liche für dieses Thema sensibilisieren und gleichzeitig für demokratisches Engage-ment werben. Die Junge Union ist mit über 1.850 Mitgliedern die viertstärkste politische Kraft in Thüringen, noch vor

CD gegen Extremismusthüringen

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Benedikt Pöttering unterstützte die regionalen Landtagskandidaten Martin Bäumer MdL, Ernst-August Hoppenbrock MdL, Clemens Lammerskitten und Reinhold Coenen MdL tatkräftig mit einer Kreistour von Melle bis ins Artland unter dem Motto „Wählt keine Kommunisten“. Mit Erfolg: Bei der niedersächsischen Landtagswahl konnten die Kandidaten bis zu 60 Prozent der Stimmen in ihren Wahlkreisen auf sich vereinen.

Einmal Landkreis und zurück!

osnabrück-land

der FDP und mehr als viermal so groß wie etwa die NPD. Mit dieser Stärke stemmen wir uns selbstbewusst gegen die Gewalt-täter und Ideologen. Wir rufen alle Bürger auf, die Schulhof-CDs der NPD in den Bürgerbüros der CDU-Abgeordneten zu entsorgen und gegen eine CD der Jungen Union einzutauschen“, so Mario Voigt.

Mit Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus MdL konnten die Kreisverbände der Jungen Union und der CSU auch 2008 einen hochkarätigen Festredner zum tradi-tionellen Neujahrsempfang in Schweinfurt präsentieren. Zahlreiche Gäste aus Poli-tik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden folgten der Einladung ins Konferenzzen-trum auf der Maininsel. Neben der Fest-rede des Ministerpräsidenten kamen auch Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser, der CSU-Kreisvorsitzende Hans Gerhard Stockinger MdL sowie der JU Kreisvor-sitzende Oliver Schulte zu Wort. Schulte versprach den anwesenden Gästen einen „außergewöhnlich leidenschaftlichen“ Wahlkampf der neuen JU-Kandidaten und beanspruchte für die JU den Titel der „einzig ernsthaften politischen Jugendor-ganisation“ in Schweinfurt.

Außergewöhnlich leidenschaftlichschweinfurt

Ministerpräsident Dieter Althaus MdL und JU-Kreischef Oliver Schulte.

entscheidung 4303/04 2008

Seit mittlerweile sieben Jahren hat sich in der Ortschaft Recke, Kreis Steinfurt, die größte politische Aschermittwochsveran-staltung nördlich des Mains etabliert: Nach Rednern wie den Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers MdL und Roland Koch MdL oder Bundesinnenminister Dr. Wolf-gang Schäuble MdB sprachen diesmal der Regierungspräsident von Münster, Dr. Peter Paziorek, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Karl-Josef Laumann MdL, und JU-Chef Philipp Mißfelder MdB zu den rund 2.000 Gästen im großen Festzelt. In Anwesenheit von Wilfried Grunendahl MdL dankte bereits eingangs Reckes Bürgermeister Josef Plumpe der Jungen Union Steinfurt und

Aschermittwochsteinfurt

Ausbildung schafft ZukunftDie JU Lippe setzt in diesem Jahr ihren Arbeitsschwerpunkt in die Jugendarbeitslosigkeit: Im Rahmen einer Sitzung informierte sich der Kreisvorstand der JU Lippe daher beim Vorsitzenden des Vereins „An die Arbeit e.V.“ Walter Kern MdL über sein Engagement zur besseren Vermittlung von Ausbildungsplätzen an Jugendliche. Der parteiübergreifende Verein unterstützt seit zwei Jahren junge Menschen auf ihrem Weg ins Berufsleben. Kern ermutigte die JUler, selbst aktiv zu werden. Jeder könne mit seinen individuellen Erfahrungen Jugendlichen den Arbeitseinstieg erleichtern.

lippe

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

ihrem Kreisvorsitzenden Stefan Grawe für die geleistete Unterstützung.

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der JU Nordrhein-Westfalen veranstaltete im Fe-bruar eine Expertenrunde zu den beschlos-senen Neuerungen des nordrhein-westfä-lischen Sparkassengesetzes. Als Referenten konnten Dr. Marcus Optendrenk als Leiter des Ministerbüros im Finanzministerium NRW sowie Ulrich Rüther als Vorstands-vorsitzender der Kreissparkasse Düsseldorf gewonnen werden. In der Diskussion wurde deutlich, dass auf Seiten der Sparkassen die Befürchtung besteht, ihre Eigenständigkeit zu verlieren – beispielsweise durch eine zu enge Anbindung an die angeschlagene WestLB. In diesem Zusammenhang führte auch die geplante Einführung eines so ge-nannten „Trägerkapitals“ zu kontroversen Diskussionen. Trotz eines landesgesetzlich

Expertengespräch zum neuen Sparkassengesetznrw

vorgesehenen Verbotes, dieses Trägerkapital frei zu handeln, befürchten die Sparkassen langfristig wegen der EU-Rechtsprechung eine Aufweichung dieser Regelung und damit die Gefahr, dass Sparkassenbeteili-gungen wie private Unternehmen veräußert werden könnten. Dr. Optendrenk versicher-te jedoch, die Landesregierung werde nichts unternehmen, was den Sparkassen schaden könnte. Vielmehr betonte er ihre enorm wichtige Funktion für die Menschen und vor allem die Wirtschaft in Nordrhein-West-falen und versicherte, dass es mit dem neuen Sparkassengesetz darum gehen werde, die Sparkassen für die Zukunft gut aufzustellen. Dafür soll das neue Sparkassengesetz nun die richtigen – europafesten – Grundlagen schaffen.

Die Helfer der JU Steinfurt beim 7. Politischen Aschermittwoch in Recke mit Minister Karl-Josef Laumann MdL, JU-Chef Philipp Miß-felder MdB und Bürgermeister Josef Plumpe.

Auch in diesem Jahr liegt ein wesentlicher Arbeits-schwerpunkt vieler JU-Verbände wieder auf der Mitglieder-werbung. Im Vergleich mit den anderen politischen Jugend-organisationen ist die JU zwar die größte in Deutschland und sogar größer als die FDP und die Grünen zusammen, aber dieser Vorsprung muss verteidigt und ausgebaut werden. Zusammen mit der CDU wird es daher gezielte Aktionen geben, um junge Interessierte für die JU zu begeistern.

Mehr Mitglieder!

werbung

Neue Mitglieder für die JU wie hier in Waltrop: Charlotte Geldmann wird JUlerin.

44 entscheidung 03/04 200844 entscheidung

Aktiv

Auf der Kreismitgliederversamm-lung der JU Diepholz, bei der der Kreisvorsitzende Marcel Scharrelmann zugleich die Jahresplanung vorstellte, referierte Oberstleutnant Norbert Klaas über seine Arbeit als Leiter des Lagezentrums im Bundeskanzleramt: Die Hauptaufgabe des Lagezentrums sei die umfassende und ständige Beobachtung, Auswertung und Analyse des Nachrichten-geschehens sowie die daraus folgende Information der Bundeskanzlerin. Routine gebe es daher kaum. „Das macht die Arbeit im Lagezentrum so spannend“, so Norbert Klaas abschließend.

Die Kanzlerin bei der Arbeit

diepholz

Deutschlands Gewicht in Brüssel ist un-gleich verteilt. Während die Bundesrepublik rund 20 Prozent des EU-Haushalts spen-diert, gelingt es anderen Staaten Europas meist eher, ihre Interessen durchzusetzen. Vor allem die Verteilung der Europazustän-digkeit auf verschiedene Bundesministerien sowie die oftmals unzulängliche Koordina-tion der Beteiligten ist nach Auffassung der JU Baden-Württemberg dabei der Haupt-grund für das zu häufige Fehlen eines klaren deutschen Standpunkts. „Wir plädieren da-her für die Schaffung eines Staatsministers für europapolitische Angelegenheiten im Bundeskanzleramt“, bringt AK-Chef Ralf Stefan Hübner die Konsequenz für die JU

AK Europa in Berlinbaden-württemberg

im Südwesten auf den Punkt. Die Europa-zuständigkeiten aller Ministerien seien dort weitgehend zu bündeln. Angesichts des um-fassenden und eher innenpolitisch akzentu-ierten Handelns der EU müsse mittelfristig sogar die Einrichtung eines selbständigen Europaministeriums angegangen werden. Neben der Europapolitik standen Fragen wie die Ausweitung der Afghanistan-Missi-on und die Afrikapolitik auf der Tagesord-nung der Delegationsreise des Arbeitskreis Europa der JU Baden-Württemberg. Zu den Gesprächspartnern in der Bundeshaupt-stadt gehörten Vertreter unterschiedlicher Ministerien sowie von Verbänden wie dem BDI oder amnesty international.

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Anfang Februar tagte der Gesprächskreis Energiepolitik der Junge Union unter Leitung seines Vorsitzenden, Michael Radomski, in Ber-lin. Bei der Tagung beim Verband der E l ek t ro t echn ik , Elektronik und In-formationstechnik (VDE) wurde eine Studie zur Ener-gieeffizienz durch Professor Dr.-Ing. Wolfgang Schröp-pel vorgestellt (siehe dazu auch den Arti-kel zur JU-Energieb-roschüre auf Seite 17). Zuvor konnte bei Vattenfall eine un-

Unter Stromgesprächskreis energiepolitik

terirdische 380-KV-Stromleitung besucht und Probleme und Kosten des Netzaus-baus diskutiert werden.

Weihnachtsmannparade

brandenburg/havel

Der JU-Kreisverband Brandenburg an der Havel nahm an der deutschlandweit einzigen Weihnachtsmannparade teil. In Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmern gestaltete die JU einen LKW mit einem Lebkuchenhaus. „Vielen hat unser Auftritt gefallen. Ein weiteres Ziel der Aktion war es, den Bürgern zu zeigen, dass die Region von der Ausrichtung der BUGA 2015 profitieren wird“, so der Kreisvorsitzende Ralf Weniger.

Der Gesprächskreis mit Dr. Frank Golletz zwischen den Hochspan-nungskabeln im Tunnel der Berliner Diagonalverbindung.

entscheidung 4503/04 2008

Kreisverband Calw:Vorsitzender: Joschka MütterleinStellv.: Volker Mast, Simon KlassFinanzreferent: Sebastian LudwigPressereferent: Marcel WuwerSchriftführer: Timo KaiserBeisitzer: Marcel Busch, Katharina Caspary, Yves Dewitz, Benjamin Finis, Peter-Philipp Frenzel, Matthias Gauss, Constanze Harding, Markus Kopp, Maren Neuweiler

Kreisverband Euskirchen:Vorsitzender: Philip HodeckerStellv.: Boris Brandhoff, Kevin Klinkhammer, Wolfgang SimonisGeschäftsführer: Johannes M. JägerSchriftführer. Martin ReimannSchatzmeister: Michael JoistenBeisitzer: Christopher Angyal, Denise Becker, Stephanie Joisten, Stefan Kolb, Marcel Lottermoser, Ingo Pfennings, Christian Pick, Dominik Schmitz, Markus Schramm, Thomas Schwalowski, Giuseppe Uccello, Christiane von Nesselrode

Kreisverband Frankfurt (Oder):Vorsitzender: Robert FechnerStellv.: Christian RömhildSchatzmeister: Daniel DeckerGeschäftsführer: Stefan SimonPressesprecher: Marcin ZielinskiBeisitzer: Anna Angerstein, Karina Filusch

Kreisverband Freiburg:Vorsitzender: Daniel SanderStellv.: Fabian Sauter-Servaes, Athena Tsatsamba Welsch, Thomas VolkSchatzmeister: Christoph Albers Pressereferentin: Simone WeißmannGeschäftsführer: Benedikt Hoffmann Referent für Öffentlichkeitsarbeit: Siegfried Lorek Schriftführer: Vinzenz BotheMitgliederreferentin: Dr. Kathleen HaedickeBildungsreferentin: Manon KaluscheBeisitzer: Tom Bold, Moritz Scheibe, Carl Sanders, Stanislaus Schmidt, Maike Haupt, Jens Kielsbach, Iris Weidemann, Alix de Zèlicourt, Martin Weißmann.

Kreisverband Havelland:Vorsitzende: Katarzyna DebickaStellv.: Michael Koch, Dennis SchülerSchatzmeisterin: Nicole MüllerBeisitzer: Christian Steinbrenner, Sebastian Lauer, Dominik Schmidt

Kreisverband Landkreis Leipzig:Vorsitzender: Christoph LöfflerStellv.: Felix Dähne, Stephan DehnSchatzmeister: Matthias LandgrafBeisitzer: Raymond Becker, Thomas Richter, Andreas Schmidt

Kreisverband Osnabrück-Land:Vorsitzender: Benedict PötteringStellv.: Christina Cordes, Jens-Holger FreseGeschäftsführer: Christoph SeidelSchatzmeisterin: Christina RotherPressesprecher: Thomas UhlenBeisitzer: Annalena Dierker, Ann-Kathrin Beucke, Bernd Wittenbrink, Christian Beermann, Doris Kolde, Jennifer Willoh, Madeleine Kemper, Michael Höckmann, Sebastian Krüger

Kreisverband Ostprignitz-Ruppin: Vorsitzender: Richard Staar Stellv.: Dr. Patrick JaapSchatzmeister: Nando Strüfing

Kreisverband Pinneberg:Vorsitzender: Mark BlueStellv.: Julia Meier, Christoph ZingerGeschäftsführerin: Britta von AppenSchatzmeisterin: Anja Gergeleit Beisitzer: Norbert Bollweg, Lennart Jacobsen, Nicolas Sölter, Kristen Zimmermann

Kreisverband Potsdam-Mittelmark:Vorsitzender: Philipp SchwabStellv.: Johannes ReschSchatzmeister: Sven WilkeBeisitzer: Mathias Wagner, Anja Bringewsky

Kreisverband Rhein-Berg:Vorsitzender: Christian FortStellv.: Daniela-Viola Pfau, Johannes Christian Rupprich, Jessica Nilsson, Jörg SkorpilGeschäftsführer: Christopher SchieferSchriftführer: Stefan BubliesBeisitzer: Holger Hesener, Dennis Kues, Christian Mikus, Dominique Rondé

Kreisverband Rhein-Neckar:Vorsitzender: Thomas BeningStellv.: Eva Gredel, Christian Laier Finanzreferent: Boris SchmittSchriftführer: Dominic MatternPressesprecher: Ben Olbert Geschäftsführer: Sascha PröhlBeauftragter für Internet und Neue Medien: Alexander Braun Mitgliederwerbebeauftragter: Christian MildenbergerBeisitzer: Christian Wanner, Christian Jany, Adrian Seidler, Eva Hofmann, Julia Pfeil, Rouven Röser, Robin Haas, Andreas Sturm, Pascal Glöckner, Cindy Mittelbach, Holger Ohlhaut

Kreisverband Teltow-Fläming:Vorsitzende: Stefanie Blume Stellv.: Philipp Greiner Schatzmeisterin: Lena-Maria Goldhahn Pressesprecherin: Carolin Thie Beisitzer: Lion Edler

Kreisverband Viersen:Vorsitzender: Dr. Christian LangeStellv.: Martin Mundfortz, Christian Pakusch, Simon PexGeschäftsführer: Christoph HeyesSchatzmeister: Stephan KramerBeisitzer: Kathrin Böhnk, Alexander Dohmen, Andreas Galinski, Jan Kaßner, Thomas Rox, Hanna Schlütter

Stadtbezirksverband Krefeld-Süd:Vorsitzender: Markus DonderStellv.: Dagmar Winzen, Natalie DonderBeisitzer: Mehmet Demir, Katharina Kirchholtes, Sandra Lechner, Olivia Virnich, Daniel Wingender, David Winzen

Gemeindeverband Dahlem:Vorsitzender: Markus SchrammStellv.: Ulrike Hodecker, Daniel JennichesGeschäftsführer: Lutz HodeckerSchriftführer: Simon JennichesSchatzmeister: Philip HodeckerBeisitzer: Peter Dederrichs, Stefan Diefenbach, Stefan Gier, Stephanie Kolf

Stadtverband Bergisch Gladbach:Vorsitzender: Diego FaßnachtStellv.: Barbara Schmickler, Birthe GerlingGeschäftsführer: Martin LuckeSchatzmeister: Daniel MenzelSchriftführer: Oliver GriessBeisitzer: David Zenz, Alexander Schütze, Sascha Weirich, Lukas Einmahl, Julia Thelen, Holger Hesener, Matthias Schnettler

Stadtverband Espelkamp:Vorsitzender: Jaroslaw GrackiewiczStellv.: Andreas Frost, Vera PrösdorfPressesprecher: Florian ObermeierBeisitzer: Jacqueline Möller, Canan Engelhardt, Simon Schulten, Henning Vieker, Uwe Zahn

Stadtverband Königstein:Vorsitzender: Julius WeberStellv.: Marc-Philip PfaffSchatzmeister: Philipp FröhlingBeisitzer: Fiona Byrne, Lisa Hees, Lukas Naujack

Stadtverband Neuenrade:Vorsitzender: Sebastian HolubStellv.: Christian Alstadt, Tobias SchneiderGeschäftsführerin: Nicole StievermannSchriftführer: Andreas Weber

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 Monschau

Tel. (0 24 72) 982 114Fax (0 24 72) 982 77 14

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

Bildbearbeitung/Fotografie:Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole [email protected]

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für

Redaktion: Stefan Ewert (Chefredakteur), Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Maximilian Benner, Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Tillmann Albinus, Bernhard Kuttenhofer, Philipp Mißfelder, Torben Theis, Nicolas Wendler

Fotonachweis:ddp, JU-Verbände, Frank Ossenbrink, Bettina Straub und Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGIndustriestraße 7, 52153 Monschau

Impressum

unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf Seite 3 angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2008 Junge Union Deutschlands

entscheidung 45

Schatzmeister: Björn SattlerBeisitzer: Christopher Ross, Fabian Schmidt

Stadtverband Rüdesheim-Geisenheim:Vorsitzende: Constanze KremerStellv.: Christopher Holschier, Christian WeidtKassenwart: Johannes SchuraSchriftführerin: Stephanie JungkBeisitzer: Iris Scholl, Maximilian Sauer, Markus Altenkirch, Olivia Jungk, Cara Kremer

Ortsverband Ainring:Vorsitzender: Mathias Schindler Stellv.: Nadine Zimmermann, Maximilian SchirmerSchatzmeister: Raimund SchmidSchriftführers: Wolfgang HuberBeisitzer: Sven Kluba, Christoph Nitzinger, Florian Tretter, Walter Schindler

Ortsverband Berchtesgadener-Land Süd:Vorsitzende: Christiane Wisnom Stellv.: Richard Graßl jun. Schatzmeister: Maximilian Wagner Schriftführern: Andreas Stockklausner, Martina Fendt Beisitzer: Michael Böhm, Matthias Schneider

Ortsverband Donaueschingen:Vorsitzende: Nadja MeisterStellv.: Martin FinkFinanzreferent: Michael MeisterSchriftführer: Natalie PötzschPressereferent: Christian KleimaierBeisitzer: Linda Fesenmeyer, Marcus Fink, Simone Görtz, Stefan Kleimaier, Eric Simon, Christian Stark

Ortsverband Pfeddersheim:Vorsitzender: Danny BognerStellv.: Florian GrafSchatzmeister: Michael KaufBeisitzer: Michaela Langner, Jan-Christoph Harnisch, Jürgen Lorenz

Neue Vorstände

03/04 2008

Die Junge Union Deutschlands trauert um ihr früheres Bundesvorstandsmitglied Dietrich („Didi“) Rollmann, der im Alter von 75 Jahren am 14. Januar 2008 in Berlin verstarb. Der Ju-rist, Journalist und Unternehmensberater trat 1953 in Hamburg der Jungen Union und der CDU bei, nachdem er an der dortigen Univer-sität den RCDS gegründet hatte. Von 1956 bis 1963 wirkte er als Landesvorsitzender der JU Hamburg, zwischen 1960 und 1965 war er Bundesschatzmeister der Jungen Union. Ehe Rollmann bis 1976 Mitglied des Deutschen Bun-destages war, gehörte er von 1957 bis 1960 der Hamburger Bürgerschaft an. An der Spitze des Hamburger CDU-Landesverbandes stand er zwischen 1968 und 1974. Bis zuletzt war Diet-rich Rollmann der Jungen Union eng verbunden. Wir werden uns seiner dankbar erinnern.

Dietrich Rollmann verstorben

46 entscheidung

bereits jetzt eine herausragende Figur für den Sozialpart!

Die Junge Union Deutschlands wird sich in die anstehende Programmdiskussion um das Wahlprogramm der CDU frühzeitig einbringen und die Auseinandersetzung mit der Linkspartei offensiv angehen, um das Profil der Union stärker herauszustel-len. Dafür werben wir mit unseren Gre-mien Deutschlandrat und Bundesvorstand bereits vorbereitend für den Deutschland-tag in Rust, bei dem wir im Herbst ausführ-lich und offen mit den Spitzen der Union diskutieren wollen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Erwin Hu-ber sind eingeladen.

[email protected]

Nachgefasst

Deutschland geht nach links!?

Eine Welle geht durch die deutschen Zeitungsblätter: „Deutschland rückt nach links!“ Durch den Ein-

zug der SED-Nachfolger der Linkspartei in mittlerweile drei westdeutsche Land-tage ist offenbar geworden, dass die Pro-testpartei auch im Westen Fuß fasst. Das Parteiensystem scheint endgültig zu einem Sechsparteiensystem – inklusive der CSU – zu werden. Dem Wunschbündnis aus Union und FDP stehen drei linke Parteien gegenüber, die sich an Sozialpopulismus, Pseudopazifismus und gesellschaftspo-litischen Irrwegen überbieten. Die bür-gerlichste Kraft der linken Parteien sind mittlerweile die Grünen. In Zeiten von Erbschaftssteuerunsinn, Mindestlohn und Reformverweigerung der SPD ist die Posi-tionierung der Union schwieriger denn je. Die Junge Union kämpft dafür, dass uns auf Bundesebene 2009 das gelingt, was unsere niedersächsischen Freunde unter Führung von Christian Wulff geschafft haben, eine schwarz-gelbe Mehrheit trotz Einzug der Linken! Dass dies möglich ist, hat der niedersächsische Ministerpräsident mit einem erfolgreichen Wahlkampf ge-

zeigt. Die JU plädiert für Offenheit und Pragmatismus gegenüber den Grünen. Für den Fall, dass 2009 Schwarz-Gelb kei-ne Mehrheit erzielt, darf sich die Union nicht verschließen. Belastbare Gespräche mit den Grünen wurden früher von eini-gen abgelehnt, als Berninger und Metzger noch da waren. Mittlerweile greift Trittin mit einer herbeigeredeten Linkskoalition nach der Grünen-Spitze. Dennoch: Eine Fortsetzung der Großen Koalition nach 2009 würde Reformen in Deutschland er-schweren.

Erfolgreiche Ministerpräsidenten wie Jür-gen Rüttgers, Günther Oettinger und Chri-stian Wulff zeigen, was an Reformen mit Schwarz-Gelb möglich ist, auch mit einem hohen Maß an sozialer Ausgewogenheit. Dies hängt vor allem an der glaubwür-digen Verknüpfung von Programm und Personen. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Symmetrie werden abgebildet in den Landeskabinetten und in den Wahl-kämpfen. Dies muss uns ebenfalls auf Bundesebene gelingen. Mit dem CDA-Bundeschef Karl-Josef Laumann gibt es

kolumne des bundesvorsitzenden

Das Buch „60 Jahre Junge Union Deutschlands“

Vor über 60 Jahren gründete sich in Königsstein im Taunus die Junge Union Deutschlands. An-lässlich dieses Jubiläums ist ein Buch über die vergangenen sechs Jahrzehnte der JU-Geschichte ent-standen. Autoren der Beiträge sind Zeitzeugen und Wegbegleiter der Jungen Union wie Heinz Schwarz,

Dr. Egon Klepsch, Professor Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Theo Wai-gel, Matthias Wissmann, Volker Bouffier, Elmar Brok, Joachim Herrmann, Hermann Gröhe oder Dr. Christoph Böhr. Das Buch – jetzt in der 2. Auflage – ist im JU-Shop erhältlich.

Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 25. April 2008. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 7. April 2008.

03/04 2008

entscheidung 47

TM

Entscheidung_210x286_isoc.indd 1 19.06.2007 14:00:21 Uhr

Weitblick ...… im Umweltschutz beweisen wir am Frankfurter Flughafen seit Jahrzehnten. Bereits seit 1974 gibt es lärmabhängige Landeentgelte, die den Einsatz besonders leiser Flugzeuge belohnen. Bis heute hat sich unser Umwelt-Engagement vielfältig entwickelt. So haben wir über den Fraport-Umweltfonds schon mehr als 280 regionale Natur- und Umweltschutzprojekte gefördert. Denn eine lebenswerte und wirtschaftlich starke Region liegt uns am Herzen.

Aktiv für die Region.Fraport. Die Airport Manager.

www.aktivfuerdieregion.fraport.de

fra_weitbl_a4.qxd 23.06.2006 14:48 Uhr Seite 1


Recommended