ENTSCHEIDUNG 09/2010

09/10 | 58. Jahrgang |September/Oktober 2010Magazin der Jungen Union Deutschlands

ENTSCHEIDUNG

Zukunft: Familie.

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2 ENTSCHEIDUNG 09/10 2010

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Stabwechsel in Hessen

JUler folgt auf JUler: Volker Bouffier MdL, von 1976 bis 1984 JU-Landesvorsitzender, löst Roland Koch MdL, von 1983 bis 1987 stellvertretender JU-Bundesvorsitzender, als hessischer Ministerpräsident ab. Die JU dankt Roland Koch, der Großes für Hessen und Deutschland geleistet hat. Er war seit 1999 einer der erfolgreichsten Minister-präsidenten, den die Union je hatte. Mit Volker Bouffier steht ein starker Nachfolger bereit, der sich bei seiner Arbeit stets auf die volle Unterstützung der Jungen Union verlassen kann. Hessen bleibt in guten Händen.

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mit 66 Prozent deutlich niedriger. Am häufigsten wird das Internet zur Versor-gung mit Politiknachrichten genutzt. Mehr als ein Drittel der Befragten holt sich diese Infos im World Wide Web.

Kalte Schnauze| Die parlamentari-sche Sommerpause treibt nicht nur einen gewissen Herrn Sellering, sondern auch manch anderen Politiker mangels eigener Bekanntheit zur Weißglut. Anders ist ein Vorstoß des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag wohl kaum zu deuten – Ludwig Wörner findet nämlich, dass die Polizeihunde im Freistaat eine kühle Brise vertragen kön-nen und fordert klimatisierte Transport-boxen. Damit hätten es die tierischen Schnüffler immerhin komfortabler als vie-le Bahnreisende.

Doppelt gemoppelt| Für viele Kinder in Deutschland beginnt in diesen Tagen mit der Einschulung ein neuer Le-bensabschnitt. Damit sich bei den kleinen

Sellering wer?| Weil er nicht mit er-folgreicher Politik Schlagzeilen machen kann, versucht es Mecklenburg-Vorpom-merns Ministerpräsident Erwin Sellering in der Rolle als Kommunisten-Kuschler. Nachdem sich der nahezu unbekannte SPD-Politiker bereits weigerte, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, hält er seit kurzem die Überwachung der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ für über-flüssig. DDR-Erfahrung hat Sellering im Übrigen nicht – er kommt aus dem nord-rhein-westfälischen Sprockhövel.

Drahtlos glücklich|Kaum zu glau-ben, aber Frauen sind Internetmuffel. Während nach einer aktuellen Studie der Forschungsgruppe Wahlen 79 Prozent der deutschen Männer online sind, trauen sich nur 65 Prozent der Frauen ins Netz. Ähnlich sieht es im Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschland aus. Sind zwi-schen München und Kiel 74 Prozent der Bürger regelmäßige Internetnutzer, ist der Anteil zwischen Erfurt und Rostock

ABC-Schützen niemand diskriminiert fühlt, hat die Albert-Schweitzer-Grund-schule in Hannover den diesjährigen Schulstart mit einer multireligiösen Feier eingeläutet. Neben einer evangelischen Geistlichen empfing ein Imam die Kinder in der neuen Umgebung.

Online-Sprechstunde| Als erster Bundestagsabgeordneter hat der Berliner Dr. Frank Steffel eine Bürgersprechstun-de per Skype angeboten. Die Übertra-gung des Internet-Chats stieß auch bei der Netzgemeinde auf große Resonanz: 31 Internetnutzer stellten dem CDU/CSU-Politiker Fragen zur aktuellen Hauptstadtpolitik. Nachahmenswert!

Keine Stars für Oslo!| Immer häu-figer treffen sich junge Politiker von SPD, Grünen und SED-Fortsetzungspartei, um die Chancen einer rot-rot-grünen Koa-lition auszuloten. Ex-PDS-MdB Angela Marquardt, heute Mitarbeiterin der SPD-Fraktion, Linken-Vize Halina Wawzyniak

Was es so alles gibtWährend die Klimaanlagen der Deutschen Bahn wieder halbwegs funktionieren, er-regen derweil Thilo Sarrazins hitzige Thesen zur Integration die Gemüter. Und auch

ansonsten laufen die Akteure der politischen Bühne auf Hochtouren!

POLITSPIEGEL

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und das grüne Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz wünschen sich nichts sehnli-cher als eine Regierung mit Gysi, Nahles und Claudia Roth an der Spitze. Inoffiziell wird die Gesprächsrunde Oslo-Gruppe genannt. Dabei weiß jeder, der schon mal da war: Oslo ist viel schöner als jede linke Chaostruppe.

Gender-Diktat| An kaum einem Thema arbeitet sich die Grüne Jugend derart ab wie an der leidlichen Gender-debatte. Meist erzählen dann spannen-de ReferentInnen über die sehr kritik-würdige Beziehung zwischen Mann und Frau, bezeichnen die „Institution Ehe“ als Auslaufmodell und schwärmen von Lie-besbeziehungen unter Verwandten. So geschehen auf dem „Bums“-Seminar des Landesarbeitskreises Geschlechterfra-gen der Grünen Jugend Niedersachsen. Tagungsort war dann auch folgerichtig eine linke WG, in der zum fröhlichen Ab-schluss festlich vegan gekocht wurde.

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Verantwortung statt Verbote!Sie ist die weltweite Leitmesse der Computerspielindustrie: die Kölner „gamescom“. Fünf Tage lang strömten vom 18. bis zum 22. August rund 254.000 Besucher auf

das Messegelände im Stadtteil Deutz. Mitten drin: die Junge Union.

im Netz: Das Internet bietet Chancen für innovative Geschäfts- und Vermark-tungsmodelle. Beim Datenschutz muss der Nutzer die Kontrolle über seine per-sönlichen Angaben behalten. Durch die eindeutige, netzpolitische Positionierung wurden die zumeist jungen Gamer ange-

sprochen, die sich tagtäglich mit solchen Themen beschäf-tigen. Entscheidend ist die Ei-genverantwortung der jungen Menschen zu stärken.

Die Zahlen sind beeindru-ckend: An den fünf Messeta-gen – wobei davon nur vier für das Publikum offen waren – sind 15.000 Päckchen Gum-mibärchen, 10.000 Lutscher,

3.000 Bonbonpackungen sowie 2.500 Schlüsselanhänger mit dem Standmotto verteilt worden.

Im direkten Gespräch mit den JUler – die Bundesge-schäftsstelle wurde von Mit-gliedern der JU Köln unter-stützt – zeigten sich viele Besucher überrascht über die netzpolitischen Positionen der JU, die zahlreichen Ga-mern aus der Seele sprechen. Auch der Verband deutscher Computer- und Videospie-ler (VDVC) informierte sich mit einer Delegation über die Arbeit der Jungen Union. Im-

mer wieder wurde von den Spielern Ver-ständnis für ihre Freizeitgestaltung gefor-dert – Gamer, die von der so genannten „Killerspiele“-Debatte leidgeprüft sind

In Kooperation mit der „Electronic Sports League“, kurz ESL, war die JU mit einem eigenen Stand vertreten.

Unter dem Motto „Verantwortung statt Verbote“ wurde klar Stellung bezogen: Computer- und Videospiele dürfen nicht Gegenstand von Verbotsorgien werden –

denn der Jugendschutz funktioniert, die bestehenden Regeln müssen allerdings konsequent angewandt werden. Um kri-

minelle Inhalte im Internet entschieden zu bekämpfen, gilt für die JU der Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Weitere Schwer-punkte der JU sind der Urheberschutz

und viel Enttäuschung erfahren haben. Ein Schritt, bei Bundestagsabgeordneten für mehr Verständnis zu werben und zu informieren, wird im Herbst eine LAN-Party mit Computerspielen sein, zu der die stellvertretende JU-Bundesvorsit-zende Dorothee Bär MdB mit zwei FDP-Kollegen einlädt.

Dabei zeigte die diesjährige „gamescom“, dass Action-Spiele zwar weiterhin beliebt sind, aber längst andere Kategorien von Spielen hoch im Kurs stehen. Darunter das Echtzeitstrategie-Spiel „StarCraft 2“ oder der noch nicht veröffentlichte dritte Teil von „Diablo“, ein zwar düsteres, aber sehr beliebtes Rollenspiel. Wer das Spiel


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Dr. Martin Schoser MdL und Thomas Jarzombek MdB.

Auch JU-NrW-Chef Sven Volmering war zu Gast.

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zehn Minuten testen wollte, musste zeit-weise bis zu sechs Stunden anstehen. Der Trend der Spiele-Industrie geht jedoch in eine ganz andere Richtung: Immer mehr setzen die großen Unternehmen auf die Gelegenheitsspieler, „Casual Gamer“ genannt. Nachdem Nintendo mit ihrer „Wii“ seit vielen Monaten große Umsät-ze macht, wollen Sony mit „Move“ und

Microsoft mit „Kinect for Xbox 360“ ebenfalls mit Bewegungstechnologien punkten. Spiele, die besonders Familien ansprechen. Keine Frage, dass die JU an ihrem Stand auch auf viele junge Spieler in Begleitung ihrer Eltern stieß.

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Einfach bis 27. September 2010 eine E-Mail samt vollständiger Post-adresse an: [email protected]

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„Ich wollte etwas ändern!“

Der neue Weitsprung-Europameister Christian Reif ist JUler. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit dem 25-jährigen Sportstudenten.

ENTSCHEIDUNG: Wie bist Du als Leistungssportler zur JU ge-kommen?reif: Ich bin der JU Böhl-Iggelheim im Jahr 2007 beigetreten. Ich hatte das Gefühl, dass kommunalpolitisch bei der Jungen Union in meinem Dorf wenig passiert und wollte daran etwas ändern. ENTSCHEIDUNG: Wie lassen sich Sport und JU miteinander verbinden?reif: Leider ist das nicht so einfach. Ich trainiere mittlerweile in Saarbrücken und habe daher nur eingeschränkt Zeit mich opti-mal zu engagieren. Nichtsdestotrotz gebe ich mir große Mühe Sport, Studium und JU erfolgreich zu meistern. Seit September bin ich auch stellvertretender Vorsitzender der JU in Böhl-Iggel-heim.

ENTSCHEIDUNG: Hat sich durch den EM-Titel die politische Laufbahn erledigt oder bekommt das Engagement in der poli-tischen Arena sogar noch besonderen Schwung?reif: Bei den Gemeinderatswahlen 2009 kandidierte ich auf Listenplatz 19 und lan-dete dank vieler Perso-nenstimmen im Ender-gebnis auf Platz 13, so dass ich möglicherwei-se noch im Laufe dieser Wahlperiode in die Ge-meinderatsfraktion der CDU Böhl-Iggelheim nachrücken werde. Sollte dies passieren, muss ich mein Zeitma-nagement einfach noch ein wenig optimieren.

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Der 3. Oktober 1990 jährt sich in eini-gen Wochen zum 20. Mal. Als sich an diesem historischen Tag die Wieder-

vereinigung nach Jahrzehnten der Teilung vollzog, erfüllte sich für die Deutschen in Ost und West ein Traum. Hatte die DDR noch am 7. Oktober 1989 ihr 40-jähriges Bestehen mit einer NVA-Parade, die die alte SED-Garde um Erich Ho-necker, Erich Mielke und Egon Krenz in Berlin abgenommen hatte, begangen, war sie nun Geschichte. Es waren die Ostdeutschen, die mit ihrem Freiheitswillen Mauer und Stachel-draht überwanden – und es war Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, der entschlossen die Chance nutzte, in Verhandlungen mit den Alliierten den Einigungsprozess unumkehrbar zu machen. Seine freundschaftlichen Kontakte zu den Part-nern und Nachbarstaaten, die er insbesondere zu den Präsidenten der USA und Frankreichs, George Bush und Francois Mitterrand, aber

auch zum sowjetischen Staats- und Partei-chef Michail Gorbatschow pflegte, halfen, die Vorbehalte gegen ein vereintes Deutschland

abzubauen. Um zu berichten, wie es zur Wiedervereini-gung kam, legte Helmut Kohl bereits im Jahr 1996 sein in vielstündigen Gesprächen mit Kai Diekmann und Ralf Georg Reuth entstandenes Buch „Ich wollte Deutschlands Einheit“ vor. Nun sind diese nahezu beispiellosen Erinnerungen anlässlich des 80. Geburtstages

des Staatsmannes und des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung als Taschenbuch erschie-nen. Ausgangspunkt bleibt für Helmut Kohl die Umsetzung des damals hochumstrittenen Na-to-Doppelbeschlusses im Dezember 1983. Von dort führt der – nicht immer gradlinige – Weg über die Perestroika in der UdSSR, den Mau-erfall am 9. November 1989, den 2+4-Vertrag bis zum 3. Oktober 1990. Es waren dramati-sche, vor allem aber glückliche Zeiten.

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Der Weg zur EinheitVoN PHILIPP MISSFELDEr

Helmut Kohl: Ich wollte Deutschlands Einheit. Darge-stellt von Kai Diekmann und Ralf Georg Reuth. Mit einem Vorwort von Helmut Kohl. Ullstein Verlag, 9,95 Euro.

Die ENTSCHEIDUNG verlost 5 Exemplare des Buches. Einfach bis zum 27. September 2010 eine E-Mail mit vollständiger Postadresse an [email protected] sen-den. Viel Erfolg!

Kai Diekmann und Dr. Helmut Kohl im Museum „The Kennedys“ am Pariser Platz in Berlin.

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Gut zu lesen!Die Bestsellerlisten werden derzeit von skandinavischen Krimis und Vampirroma-

nen dominiert. Was es sonst noch gibt – hier einige Tipps für den Leseherbst.

Jung: die letzten Tage der Teilung. wie die deutsche Einheit gelang. Herder Verlag, 17,95 EuroIn den beiden Jahre 1989 und 1990 vollzog sich ein historischer Epochenwechsel in Deutschland. Der spätere Bundesverteidi-gungsminister Dr. Franz Josef Jung MdB war in dieser ereignisreichen Zeit Generalsekre-tär der CDU Hessen. Als Zeitzeuge und politischer Akteur blickt er in seinem Buch auf den 9. November 1989 in Ostberlin zurück, schildert den Aufbau der hessisch-thüringischen Beziehungen, und beschreibt den erfolgreichen Volkskammerwahlkampf der „Allianz für Deutschland“. Es sind beeindruckende Erinnerungen.

Glückliche Tage

Heisig: das Ende der Geduld. konse-quent gegen jugendliche Gewalttäter. Verlag Herder, 14,95 EuroJugendliche Gewalttäter sind gerade in den großstädtischen Ballungsräumen ein Prob-lem, worauf oft nur beschönigend oder gar hilflos reagiert wird. Die Berliner Jugend-richterin Kirsten Heisig hat zur Bekämp-fung dieser fatalen Zustände das „Neuköll-ner Modell“ entwickelt. Nach einfachen Delikten sitzen Jugendliche innerhalb von drei Wochen vor Gericht – die schnellen Strafen haben einen größeren Effekt bei Tätern und Opfern. Die mittlerweile

verstorbene Autorin benennt scho-nungslos die Fakten, zeigt aber auch Lösungsvorschläge auf. Notwendig ist neben einer offenen Debatte die bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schulen und Eltern.

Konsequent gegen Gewalt

müller-Vogg: Reinfried Pohl – der letzte Patriarch. mr. Allfinanz im Urteil bedeutender zeitgenossen. Verlag Hoffmann & Campe, 14,95 EuroMit der Gründung der Deutschen Ver-mögensberatung AG und seiner „Allfi-nanz-Konzeption“ hat Reinfried Pohl die Finanzbranche geradezu revolutioniert. Seit 1975 hat sich das von ihm geführte Unternehmen zum größten eigenständi-gen Finanzvertrieb entwickelt. Zu Recht würdigen Zeitgenossen aus Politik, Wirt-schaft, Sport und Medien diese besonde-re Erfolgsgeschichte.

Eine Persönlichkeit Poller: mehr Freiheit, statt mehr Sozi-alismus. wie konservative Politik die krisen bewältigt, die sozialistisches wunschdenken schafft. Olzog Verlag, 19,90 EuroIst konservative Politik in der Lage, Krisen zu bewältigen? Dieser angesichts der ge-genwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise hochaktuellen Frage geht der Publizist Dr. Dr. Horst Poller nach und beantwortet sie mit einem nachdrücklichen Ja. Ausgehend von den ideengeschichtlichen Wurzeln des politischen Denkens schildert er anhand dreier Fallbeispiele sehr überzeugend, wie Ludwig Erhard, Ronald Reagan und Mar-garet Thatcher mit konservativ-liberalem Handeln als Alternativen zum Sozialismus erfolgreich waren.

Freiheit statt Sozialismus

Püttmann: Gesellschaft ohne Gott. Risiken und nebenwir-kungen der Entchristlichung deutschlands. Gerth medien, 17,95 Euro

Der katholische Politologe Andreas Pütt-mann analysiert aufschlussreich und kurz-weilig Ursachen und politische Wirkungen der „Implosion“ christlicher Religiosität in Deutschland. Der ehemalige Redakteur der „ENTSCHEIDUNG“ stellt kritische Fragen zum „C“ der Union, hält den Katho-liken-Arbeitskreis „AEK“ jedoch für miss-raten. Er warnt vor Sektierertum ebenso wie vor einer Anpassung an den Zeitgeist. Herzstück der faktenreichen, differenziert argumentierenden Studie ist ein empirisch gestützter Beleg der Gemeinwohlbeiträ-ge christlicher Bürger als Wertelite. Pütt-manns Buch ist ein lesenswerter Beitrag zur geistlichen Revitalisierung unseres Landes.

Salz der Erde

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Familienland Deutschland

Mitte Oktober trifft sich die JU zum Deutschlandtag in Potsdam. Die Leitantragsdebatte in den Verbänden läuft noch bis zum Antragsschluss am 10. September – worüber diskutieren

die Delegierten inhaltlich?VON JULIA LÜDECKE

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tren wie Berlin, Hamburg oder München auf einen Krippenplatz bewerben wie auf eine Arbeitsstelle. Die Junge Union be-fürwortet daher das Ziel, ab 2013 Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippen-platz einzuräumen. Des Weiteren muss das Angebot im Bereich der Kinderbetreuung bedarfsgerechter gestaltet werden. Eine Anpassung an die Erfordernisse des Be-rufsalltags, wie flexible Öffnungszeiten, sind unbedingt notwendig. Auch müssen Betriebe und Unternehmen mehr in die Pflicht genommen werden, ihren Mitarbei-tern eine Kinderbetreuung am Arbeitsplatz an die Seite zu stellen oder gegebenenfalls Arbeit von zu Hause zu ermöglichen.

Ein Schwerpunkt des Leitantrags ist das Thema Bildung. Ein „Bildungsland Deutschland“ steht untrennbar mit dem „Familienland Deutschland“ in Zusam-menhang. Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss ihnen auch die best-mögliche Ausbildung garantiert werden. Jedes Kind muss die Möglichkeit bekom-men, seine Talente und Begabungen frei zu entfalten, um gut ausgebildet Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Ein durchläs-siges Bildungssystem verhindert, dass Ge-nerationen von Hartz IV-Empfängern he-ranwachsen. Die Pflicht für die Sorge und Erziehung von Kindern liegt in erster Linie bei den Eltern. Jedoch sollten sie die nach ihren individuellen Lebensentwürfen pas-sende Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind wählen.

Angesichts von mehr als 110.000 Abtrei-bungen im Jahr 2009 setzt sich die Junge Union zudem für den Schutz des ungebo-renen Lebens ein und lehnt auch die Prä-implantationsdiagnostik weiterhin ab. Aus dem „C“ des Parteinamens und dem da-raus abgeleiteten christlichen Verständnis vom Menschen ergeben sich in den ele-mentaren Fragen der Ethik eine besondere Verpflichtung. Der Mensch darf nicht alles tun, wozu er technisch in der Lage ist!

Nach wie vor bestehen Ungleichgewich-te in der Familienpolitik, die nicht allein finanzieller Natur sind. Obwohl für die übergroße Mehrheit der jungen Menschen Kinder zu einem erfüllten Leben dazu ge-hören, können sie sich aus gesundheitli-chen Gründen ihren Kinderwunsch nicht

Prägte die Familienpolitik der CDU in den ver-gangenen Jahren: Ministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB. Nachfolgerin der jetzigen Arbeitsmi-nisterin ist seit 2009 Dr. Kristina Schröder MdB.

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Stand 10 | 2009Bestellung an: Abt. Werbung & Kommunikation Fax: 0228 / 922-44 2915 E-Mail: [email protected]

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Ende Mai dieses Jahres wurde vom Statistischen Bundesamt die bis-lang niedrigste Geburtenanzahl in

Deutschland bekannt gegeben. 2009 ka-men 651.000 Kinder zur Welt – so wenig wie nie zuvor in der Bundesrepublik. Ein Rückgang um 3,6 Prozent zum Jahr 2008, als noch 683.000 Geburten zu verzeichnen waren. Damit setzt sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Wie gravie-rend die Geburtenrate seit Jahrzehnten sinkt, zeigt der Vergleich mit dem Jahr 1964, als es auf dem Höhepunkt des Ba-bybooms mit 1,36 Millionen Neugebore-nen mehr als doppelt so viele Kinder wie heute gab. Seitdem sinkt auch die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter ständig – in den vergangenen vier Jahren um eine hal-be Million. Der demografische Wandel ist daher in vollem Gange, doch es muss jetzt politisch gehandelt werden, um seine Fol-gen zu dämpfen und zumindest langfristig für eine Trendumkehr zu sorgen.

Die Junge Union wird sich auf ihrem kommenden Deutschlandtag in Potsdam mit genau dieser Thematik beschäftigen. Schließlich ist die Familie die generatio-nenübergreifende Basis unseres Zusam-menlebens. Der Leitantrag „Familienland Deutschland“ fordert neben einer kinder-freundlicheren Gesellschaft vor allem ech-te Wahlfreiheit für Familien, die Bekämp-fung von Kinderarmut sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Der Geburtentiefstand verdeutlicht, dass es wichtiger denn je ist, die Rahmenbe-dingungen für junge Familien weiter zu verbessern. Das Elterngeld, die geplante Einführung des Betreuungsgeldes und der bedarfsgerechte Ausbau qualitativ guter und zeitlich flexibler Betreuungs- und Er-ziehungsangebote sind die Markenzeichen der modernen Familienpolitik der unions-geführten Bundesregierung. Richtig bleibt es, Eltern echte Wahlfreiheit zu ermögli-chen. Notwendig ist dabei, noch stärker die vielfältigen Bedürfnisse der Mütter, Väter und Kinder in das Zentrum der Fa-milienpolitik zu rücken.

Seit der Übernahme des Familienministe-riums durch die Union im Jahr 2005 sind bereits erkennbare Veränderungen zur ad-äquaten gesellschaftlichen und politischen

Anerkennung der familiären Leistung, Kinder großzuziehen und sie auf ihren Lebensweg vorzubereiten, erreicht wor-den. Insbesondere das von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingeführte Elterngeld ist zu einem Erfolgsmodell geworden. So nahm zum Beispiel laut Familienreport der Bundes-regierung im Jahr 2009 jeder fünfte Vater die zwei Partnermonate im Rahmen der Elternzeit in Anspruch. Zum Vergleich: Vor Einführung des Kindergeldes machten nur 3,5 Prozent der Männer diese berufliche Auszeit. Auch in diesem Jahr hat die Bun-desregierung – trotz der Wirtschaftskrise – mit dem Bundeshaushalt 2010 Familien direkt finanziell gefördert und in das Zu-kunftsmodell „Familie“ investiert. Den-noch besteht angesichts der fortwährend sinkenden Geburtenrate noch konkreter Handlungsbedarf.

Vor allem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind noch viele Verbesserungen notwendig. So sollte jede Familie, die auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten angewie-sen sind, diese auch erhalten. Aktuell müs-sen sich Eltern in den großen Ballungszen-

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Familienpolitik im Überblick

Familienpolitik ist zu einem zentralen Handlungsfeld der Politik geworden - auch die CDU hat hier in den ver-gangenen Jahren unter dem Stichwort der echten Wahlfreiheit für junge Eltern viel Zustimmung gewonnen. Durch den demografische Wandel mit seinen vielfältigen Konsequenzen für unsere Gesellschaft und die Sozialversiche-rungssysteme hat sich die Bedeutung von Familienpolitik erhöht, stellt auch Dr. Irene Gerlach, Professorin für Po-litikwissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule Bochum, in ihrem Buch fest. Entstanden ist eine lesens-werte und informative Einführung in die familienpolitischen Herausforderungen.

Gerlach: Familienpolitik. VS Verlag, 39,95 Euro

(v.l.) Kai Wegner, Philipp Mißfel-der, Alexandra Hildebrandt, Jay Hoffman, Artiom Hildebrandt, Prof. Horst Teltschik und Lothar de Maizière

erfüllen. Für diese ungewollt kinderlosen Paare sind auch Möglichkeiten zu prü-fen, zum einen das Adoptionsverfahren in Deutschland zu erleichtern, zum anderen aber auch in begrenztem Umfang eine hö-here Kostenübernahme für künstliche Be-fruchtungen durch die Krankenkassen zu gewähren.

Auf dem Deutschlandtag, der vom 15. bis zum 17. Oktober 2010 in Potsdam stattfin-det, wird die Junge Union ihre Ansichten zum Thema Familienpolitik klar formu-lieren. Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft muss im Mittelpunkt einer werteorientierten Politik stehen. Eigen-verantwortung und Selbstbestimmung der Familie sind unveränderbare Kernstücke der JU-Politik. Nicht die rundum betreute Familie ist das Ziel, sondern die eigenver-antwortliche Elternschaft und die eigen-ständig handelnde Familie. Die Debatte darüber ist eröffnet.

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ENTSCHEIDUNG: Was versteht die Junge Union unter dem Begriff „Familie“?

Dorothee Bär: „Familie“ ist heute kein Ein-heitsmodell mehr. Familie ist vielfältig und offen: Miteinander verheiratete Eltern und Kinder, alleinerziehende Elternteile und Kinder, nicht miteinander verheiratete El-tern und ihre Kinder, Patchworkfamilien. Doch auch in ihren unterschiedlichen Er-scheinungsformen ist für die Junge Union Familie immer noch das zentrale Lebens-modell und Leitbild für unsere Gesellschaft. Hier übernehmen Großeltern, Eltern und Kinder Verantwortung füreinander. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sogar bis hin zu den Urgroßeltern. Hier lernen und erleben Jung und Alt Liebe, Zuwen-dung, Vertrauen und Bindungsfähigkeit und erfahren wie wichtig der Zusammenhalt zwischen den Generationen ist. ENTSCHEIDUNG: Vor welchen Heraus-forderungen stehen junge Eltern heute?

Dorothee Bär: Junge Eltern sehen sich heute mit wachsenden Herausforderun-gen und Belastungen konfrontiert: Die Ar-beitswelt hat sich verändert und erfordert

in hohem Maße Mobilität und Flexibilität. Im Gegensatz hierzu brauchen Familien Be-ständigkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität. Hier muss eine für beide Seiten akzeptable Balance gefunden werden. Auch das Rol-lenverständnis junger Paare hat sich geän-dert. Der heute mehrheitlich gewünschte Lebensentwurf junger Eltern ist die gleich-zeitige Erwerbsarbeit und gemeinsame Erziehungsverantwortung beider Partner. Diese Form der gemeinsamen Verantwor-tung müssen wir stützen und fördern. Eine weitere große Herausforderung ist, dass junge Eltern in Fragen des Zusammenle-bens, der Kindererziehung, der praktischen Haushaltsführung und der sinnvollen Frei-zeitgestaltung zunehmend verunsichert sind. Eine Vielzahl pädagogischer Konzepte führt dazu, dass Eltern häufig nicht mehr auf ein überliefertes Erziehungskonzept mit relativ einheitlichen Wertvorstellungen und Erziehungsmethoden zurückgreifen können. Hier brauchen wir niedrigschwel-lige Hilfs- und Unterstützungsangebote. ENTSCHEIDUNG: Was sind die familien-politischen Kernforderungen der Jungen Union?

Dorothee Bär: Die Junge Union will den

Eltern nicht vorschreiben, wie sie ihr Le-ben mit Kindern gestalten. Wir wollen eine Familienpolitik, die kein Familienmodell bevorzugt. Wir fordern Rahmenbedingun-gen, in denen Menschen ihren Wunsch, eine Familie zu gründen und den von ihnen gewünschten Lebensentwurf tatsächlich auch verwirklichen können: Dazu gehört zunächst eine ausreichende materielle Aus-stattung der Familien durch Elterngeld, Kindergeld und steuerliche Freibeträge. Daneben brauchen Eltern Unterstützungs-maßnahmen zur Stärkung ihrer Erziehungs-kompetenz. Für Eltern, die Familie und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen, fordern wir ausreichende und qualitativ hochwer-tige Kinderbetreuungsplätze sowie flexible Arbeitszeitmodelle. Für Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder länger als ein Jahr aus ihrer Erwerbs-arbeit aussteigen wollen, fordern wir ab 2013 die Einführung eines Betreuungsgel-des in Höhe von 150 Euro monat-lich.

„Familie ist das zentrale Lebensmodell“Die ENTSCHEIDUNG sprach mit der stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Dorothee

Bär MdB, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretende CSU-Generalsekretärin, über den diesjährigen Leitantrag.

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Vorbildlich: eine Kranken-versicherung mit einge-bauter Altersvorsorge.Die private Krankenversicherung macht es vor: Sie trifft Vorsorge für die im Alter steigenden Gesundheitskosten ihrer Versicherten. Ein verlässliches Polster, das alle Finanzkrisen unbeschadet überstanden hat und auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung sichert. Ganz ohne staat liche Zuschüsse. So schont die private Krankenversicherung auch alle Steuerzahler. www.gesunde-versicherung.de

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Zum zweiten Mal findet der Deutschlandtag der Jungen Union in Brandenburg statt. Nach Cottbus 2003 ist 2010 die Landeshauptstadt Potsdam an der Reihe, wo sich Gäste und Journalisten vom 15. bis zum 17. Oktober zum politischen JU-Jahreshöhepunkt treffen. Die alte Residenzstadt Preußens hat sich in den vergangenen Jahren auch dank der Nähe zu Berlin zu einem Anziehungsort für Prominente wie Wolfgang Joop und Günther Jauch entwickelt. Die historischen Schlösser Sanssouci, Neues Palais und Cecilienhof, die ausgedehnten Gartenanlagen oder die Altstadt mit dem holländischen Viertel zeu-gen von einer prachtvollen Geschichte – Millionen Touristen besuchen jedes Jahr die Sehenswürdigkeiten der märkischen Metro-pole. Besonderen Glanz verströmen zudem die Filmstudios in Potsdam-Babelsberg. Hier drehen die Stars der Filmszene. Längst sind die Filmhallen wieder zum Schauplatz inter-national erfolgreicher Filmproduktionen wie „The International“ oder „Inglourious Bas-terds“ geworden. Potsdam ist also ein per-fekter Ort für die Junge Union – im 20. Jahr der Einheit setzt die Junge Union mit ihrem Deutschlandtag ein Zeichen für den gelun-genen Wiederaufbau der neuen Bundeslän-der. Wir sehen uns in Potsdam!

Potsdam – Ort des Deutschlandtages 2010

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inTerview

„Die Marke bleibt, das Modell ist neu“

ENTSCHEIDUNG: Sie sind noch keine 100 Tage niedersächsischer Ministerpräsi-dent. Haben Sie sich im neuen Amt schon eingelebt und wo sind die Unterschiede zu Ihrer bisherigen Rolle als Fraktions-chef?

David McAllister: Ich habe mich sehr gut eingelebt. Die wesentlichen Unterschiede sind mehr Post, mehr Termine und noch mehr Freude an der Politik!

ENTSCHEIDUNG: Welche Akzente wol-len Sie für Niedersachsen setzen, gerade

auch für die junge Generation?

David McAllister: Wir sind in Nieder-sachsen seit 2003 gut unterwegs. Chris-tian Wulff hat mir ein sehr gut bestelltes Haus hinterlassen. Auf Grundlage des Ko-alitionsvertrags wollen wir die bewährte Arbeit mit der FDP fortsetzen. Nieder-sachsen ist Automobilland – „Die Marke bleibt, das Modell ist neu“, habe ich es in der Regierungserklärung am Tag meiner Wahl zum Ministerpräsidenten formu-liert. Es wird sicherlich im Stil Akzentver-schiebungen geben, aber insgesamt stehe

ich für Kontinuität. Das ist auch nicht überraschend: denn die Landespolitik ha-ben Christian Wulff und ich in den letzten siebeneinhalb Jahren eng abgestimmt. Die Herausforderungen für die nächsten Jah-re sind Haushaltskonsolidierung, Bildung, Ausbau der Infrastruktur, Energiepoli-tik, Integration und der demografische Wandel, der alle Politikbereiche unseres Landes berührt. Unsere Politik in Nie-dersachsen ist weit über das Jahr 2013, den nächsten Wahltermin, angelegt. Die Landesregierung arbeitet an der Strategie „Niedersachsen 2020“.

David McAllister MdL ist als Nachfolger Christian Wulffs seit dem 1. Juli 2010 Ministerpräsident Niedersachsens. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit dem Vorsitzenden der

niedersächsischen CDU über seine neuen Aufgaben in Land und Bund.VON DR. STEFAN EWERT UND ALEXANDER HUMBERT

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ENTSCHEIDUNG: Wo steht also Nie-dersachsen in zehn Jahren?

David McAllister: Erstens: Unsere Häfen sind das Tor zur Welt – wir haben große Chancen als Logistikstandort. Nieder-sachsen liegt im Herzen Europas. Un-sere frühere Randlage wurde mit dem Mauerfall vor 20 Jahren aufgehoben. Die gesamte Nordseeachse von Emden bis Hamburg steht vor der größten Dynamik seit der Nachkriegszeit. Vom Ende der Wirtschaftskrise und den dann wieder steigenden Umschlagzahlen profitieren die Häfen an der Nordseeküste. Wir le-gen deshalb größten Wert auf den zügi-gen Ausbau unserer Hafenhinterlandan-bindungen. Zweitens: Niedersachsen ist Energieland – alle wichtigen Energieträ-ger spielen hier eine bedeutende Rolle. Bei den erneuerbaren Energien sind wir die Nummer eins: Besonders große Er-wartungen habe ich an die Entwicklung der Windkraft im Offshore-Bereich. Drittens: Wir sind Gesundheitsland. Die Gesundheitswirtschaft wird wegen der Demografie weiter an Bedeutung gewin-nen. Der vierte Schwerpunkt bleibt der Tourismus – Niedersachsen ist das einzi-ge Bundesland, in dem man im Sommer im Meer baden und im Winter in den Bergen Ski fahren kann. Küste, Heide und Harz sind hochattraktive Marken. Fünftens: Wir haben als Wissenschafts-land echte Leuchttürme, etwa die tradi-tionsreiche Universität Göttingen. Die Region Braunschweig ist die forschungs-intensivste in Energie. Und sechstens: Niedersachsen ist auch das Agrarland Nummer eins. Die Ernährungswirtschaft ist der zweitgrößte Arbeitgeber und trägt zur Versorgung Deutschlands bei – jedes zweite Schwein wird in Niedersachsen ge-mästet, jedes dritte Frühstücksei kommt von hier. Schließlich ist Niedersachsen Volkswagenland. Wir unterstützen das Ziel von VW-Chef Martin Winterkorn, das Unternehmen bis 2018 ökonomisch und ökologisch zur Nummer eins welt-weit zu machen. Deshalb stehe ich zur Landesbeteiligung an VW.

ENTSCHEIDUNG: Es war zu lesen, dass es eventuell Verkäufe von Landesbeteili-gungen geben könnte.

David McAllister: Niedersachsen steht vorbehaltlos zu Volkswagen. Der Kabi-nettsbeschluss der Landesregierung sieht vor, dass wir bis Ende 2011 Vermögens-werte des Landes in Höhe von 300 Milli-onen Euro veräußern. Ob und in welcher Höhe das VW-Anteile betrifft, ist Spe-kulation. Aber ich gebe mein Wort: Der Anteil Niedersachsens an VW geht nicht unter 20,01 Prozent. Wir stehen zu unse-rer Verantwortung für VW und halten die Sperrminorität.

ENTSCHEIDUNG: Als Ministerpräsi-dent rückt man automatisch verstärkt auch auf die bundespolitische Bühne…

David McAllister: … das habe ich auch gemerkt!

ENTSCHEIDUNG: Wie werden Sie sich zu Wort melden?

David McAllister: Als CDU-Landesvor-sitzender befasse ich mich täglich mit bundespolitischen Fragen. Als Minis-terpräsident bin ich zudem Mitglied im CDU-Präsidium. Daher werde ich mich im Bundesvorstand und Präsidium zu Wort melden, wenn es um wichtige Fra-gen geht. Über den Bundesrat werden wir die Arbeit der Bundesregierung konstruk-tiv begleiten und gleichzeitig die nieder-sächsischen Interessen wirksam vertreten. Für einen Ministerpräsidenten haben die Interessen des Landes Priorität. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich bundespoli-tisch einzubringen. Kritische Punkte spre-che ich eher unter vier Augen oder in den zuständigen vertraulichen Gremien an. An bundespolitischen Schreiereien auf dem Berliner Marktplatz werde ich mich auch künftig nicht beteiligen.

ENTSCHEIDUNG: Derzeit ist die CDU laut Umfragen in einem Stimmungstief? Wie kann die Partei wieder Oberwasser gewinnen?

David McAllister: Erklären, was man tut, und dann tun, was man vorher erklärt hat. Das ist eigentlich einfach. Die Meinungs-umfragen sind beunruhigend – allerdings sind sie Momentaufnahmen. Wir müssen besser werden, auch bei den Umgangs-formen. Alle Verantwortlichen haben den

Ernst der Lage erkannt. Die Bundesregie-rung muss in schwierigen Zeiten unpo-puläre Entscheidungen treffen. Der Kurs ist richtig. Wir erleben doch eine parado-xe Situation: Deutschland ist europaweit am besten durch die Krise gekommen, die Wirtschaft wächst, unser Land ist die Konjunkturlokomotive – aber die Stim-mung für die Regierung ist nicht gut. Es muss künftig besser gelingen, die unbe-streitbaren Erfolge der Berliner Koalition mit ihrer Politik in Verbindung zu brin-gen. Zudem steht die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte vor großen Herausforderungen: Themen wie Haus-haltskonsolidierung, Gesundheitsreform, Hartz IV-Reform, Bundeswehrreform und das nationale Energiekonzept sind von so gravierender Bedeutung, dass in-nerhalb der Regierung, der Fraktionen und der Parteien offen über den richtigen Weg diskutiert werden muss. Leider wird jede Meinungsverschiedenheit öffentlich als Streit gebrandmarkt. Gute politische Entscheidungen setzen sachgerechte De-batten voraus. Wir müssen in der Sache pragmatisch und realistisch diskutieren, aber jeden persönlichen Angriff und die Vermengung von Sach- mit Personalfra-gen vermeiden. Gelingt das, bin ich sehr optimistisch. Wie erfolgreich es zwischen CDU und FDP läuft, kann man seit sie-beneinhalb Jahren in Niedersachsen be-obachten.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben die Koali-tion mit der FDP angesprochen: Welche Optionen sollte sich die Union offenhal-ten?

David McAllister: Ziel der Union sollte es sein, einen höchstmöglichen Stimmen-anteil zu erreichen – bis hin zur absolu-ten Mehrheit. In einer immer heteroge-ner werdenden Gesellschaft nehmen die Stimmenanteile der Volksparteien ab. Da-her brauchen wir Partner. Mit der FDP sind die inhaltlichen Schnittmengen am größten. Geprägt hat mich die faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP sowohl im Landtag als auch in mei-ner Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im Cuxhavener Kreistag. Ansonsten gilt: Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gesprächsbereit und damit auch prinzipiell koalitionsfähig sein.

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interview

David McAllister MdLGeboren am 12. Januar 1971 in Berlin, verheiratet mit Dunja McAllister, zwei Töchter, lebt in Bad Bederkesa (Landkreis Cuxhaven). 1986 Eintritt in die Junge Union, seit 1988 Mitglied der CDU. 1989 Abitur. 1989/91 Zeitsoldat beim Panzerbataillon 74 in Cuxhaven-Altenwalde. 1991/94 Kreisvorsitzender der Jungen Union Cuxhaven. 1991/96 Studium der Rechts-wissenschaften an der Univer-sität Hannover, Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., 1996 erste Juristische Staats-prüfung, 1998 zweite Juristische Staatsprüfung, Rechtsanwalt. 1996/2010 Mitglied des Kreis-tages Cuxhaven. 1996/2002 Mitglied des Rates des Fleckens Bad Bederkesa. Seit 1998 Abgeordneter des Niedersäch-sischen Landtages. 2001/02 Bürgermeister des Fleckens Bad Bederkesa. 2002/03 General-sekretär der CDU in Nieder-sachsen. 2003/10 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Nieder-sächsischen Landtag. Seit 14. Juni 2008 Vorsitzender der CDU in Niedersachsen.Seit 1. Juli 2010 Ministerpräsi-dent des Landes Niedersachsen.

BiogrAfie

Ob Rente und Alters-vorsorge ihr Thema ist?

Junge Leute diskutieren über viele Themen, aber viel zu selten über ihre Altersvorsorge.Dabei verlangt diese wichtige Materie eigentlich mehr Aufmerksamkeit. Denn ein frühzeitig startender Vorsorgevertrag mit langer Laufzeit erleichtert den Sparvorgang erheblich. Reden Sie mit uns!

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Insofern sind auch SPD und Grüne zu-mindest denkbare Partner. Die LINKE schließe ich ausdrücklich und konsequent aus.

ENTSCHEIDUNG: Welche Rolle kann oder muss die Junge Union in dieser De-batte um den Kurs der Union spielen?

David McAllister: 20 Jahre lang war ich mit Begeisterung Mitglied der JU. Auf der Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landes-ebene hatte ich un-terschiedliche Funk-tionen inne. Was wir damals formuliert haben, gilt auch heu-te noch: Die Junge Union ist Motor und Gewissen der CDU zugleich. Ohne die JU hat die CDU kei-ne Zukunft.

ENTSCHEIDUNG: Jetzt noch einige Stichworte zu aktuellen Themen mit der Bitte um eine kurze Antwort: Wehr-pflicht?

David McAllister: War über viele Jahr-zehnte ein Erfolgsmodell. Ob sie in der jetzigen Form bleibt, ist fraglich.

ENTSCHEIDUNG: Zukunft der Kern-energie?

David McAllister: Energie muss sauber, bezahlbar und sicher sein. Wir brauchen in Deutschland einen Energiemix. Die Kernenergie wird länger als von Rot-Grün vorgesehen Teil dieses Mixes blei-ben – als Brücke in das Zeitalter der er-neuerbaren Energien.

ENTSCHEIDUNG: Bildungspolitik?

David McAllister: Ist Ländersache und genießt bei mir höchste Priorität. Vielfalt ist besser als Einfalt. Unser Schulsystem sollte begabungsrecht und differenziert sein. Die Qualität der Bildung ist wichti-

ger als ideologische Strukturdebatten.

ENTSCHEIDUNG: Rentengarantie?

David McAllister: Die Rentengarantie trägt zum sozialen Frieden in Deutsch-land bei.

ENTSCHEIDUNG: Integrationspolitik?

David McAllister: Eine der zentralen Herausforderungen für Deutschland in den nächsten Jahr-zehnten. Wir müs-sen bei diesem The-ma besser werden. Alle Beteiligten sind gefordert.

ENTSCHEIDUNG: G e s u n d h e i t s r e -form?

David McAllister: Kommt. Entschei-dend ist, das Sys-tem demografiefest

zu machen.

ENTSCHEIDUNG: Umgang mit der Linkspartei?

David McAllister: Als Ministerpräsident behandele ich die Linkspartei mit dem gebotenen Respekt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

ENTSCHEIDUNG: Länderneugliederun-gen, Stichwort „Nordstaat“?

David McAllister: Das ist ein eher akademi-sches Thema. Wir in Niedersachsen wür-den uns dieser Debatte nicht entziehen, die Initiative müsste allerdings von den kleineren Nachbarländern ausgehen. In der praktischen Politik ist es mir wichtiger, die Landesgrenze in der täglichen Wahr-nehmung der Menschen zu überwinden. Hier haben wir in der Zusammenarbeit mit Hamburg und Bremen viel erreicht. Im Übrigen lautet ein schönes deutsches Sprichwort: Liebe deine Nachbarn, aber reiße den Gartenzaun nicht ein.

ENTSCHEIDUNG: Ein Wort zur eige-nen Zukunft?

David McAllister: Sofern die CDU mir ihr Vertrauen ausspricht, werde ich Spitzen-kandidat für die niedersächsische Land-tagswahl in 2013. Die sehr gute Arbeit mit der FDP möchte ich über 2013 hin-aus fortsetzen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere CDU die stärkste politische Partei in Deutschland bleibt.

Frühe Begegnung: Christian Wulff und David McAllister beim Niedersachsentag der JU 1993.

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Ob Rente und Alters-vorsorge ihr Thema ist?

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PubLikAtion

Ein nationales Energiekonzept in der Diskussion

Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die Entscheidung über ein nationales Energiekonzept an. Die JU legt dazu eine eigene energiepolitische

Broschüre auf.

die Bündelung der Energiepolitik in ei-nem Ministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie. Außerdem ist die Ver-längerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nach Maßgabe ihres sicheren und wirtschaftlichen Betriebs ohne willkürliche zeitliche Beschränkun-gen unerlässlich. CO2-Vermeidung und

eine verlässliche Stromversorgung, die Elektrizität sozialverträglich und wett-bewerbsfähig zur Verfügung stellt, sind in Deutschland nur mit der Kernkraft mög-lich.

Bestandteil einer nachhaltigen Ener-giepolitik ist es ebenso, den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Effizienz-gesichtspunkten und mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Stromnetz zu betreiben. Hier gilt es, rascher auf die ökonomische Tragfähigkeit erneuerbarer Erzeugungsformen hinzuwirken. Um die Netzstabilität zu sichern, müssen die Netze rasch ausgebaut und um ein intelli-gentes Lastmanagement, den Ausbau von Speicherkapazitäten und einen intensi-

Die sachorientierte Neuordnung der Energiepolitik wurde 2009 auch von den Wählern bestä-

tigt, denn Energiethemen – allen voran die Nutzung der Kernkraft – waren ganz wesentlicher Bestandteil der politischen Auseinandersetzung im Bundestagswahl-kampf.

Ein Energiekonzept mit dem lang-fristige Planungssicherheit für die sichere, saubere und kosten-günstige Energieversorgung für Deutschland geschaffen werden kann, ist aus Sicht der Jungen Uni-on eine unerlässliche Vorausset-zung dafür, der jungen Generation ein tragfähiges Energiesystem zu hinterlassen, das seinen Beitrag für den Wohlstand in der Zukunft leistet. In der Energiepolitik ist mehr als bei anderen Themen eine langfristige Orientierung notwendig, da in der Energiewirtschaft sehr lange Pla-nungszyklen bestehen.

Die JU hat sich in ihren Gremien viele Jahre kontinuierlich mit energiepoliti-schen Fragen beschäftigt und Vorschläge erarbeitet – stets mit dem Ziel der Tech-nologieoffenheit und unter Verzicht auf ideologische Vorfestlegungen. Dazu steht an erster Stelle ein nationales Energieko-nzept, dessen Erarbeitung die JU nun mit der Broschüre „Energiesicher in die Zu-kunft – Deutschlands Energieversorgung im Jahr 2030“ mitgestalten will.

Zu den Forderungen der JU gehört neben einer neuen konzeptionellen Grundlage

veren grenzüberschreitenden Stromaus-tausch ergänzt werden.

In der JU-Broschüre finden sich u.a. Bei-träge von Experten wie dem europäischen Kommissar für Energie, Günther H. Oet-tinger, Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Schröppel (VDE), Dr. Friedemann Müller (Stiftung

Wissenschaft und Politik), Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger (Ja-cobs University Bremen), Daniel Caspary MdEP sowie der Parla-mentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ka-therina Reiche MdB. Das Themen-spektrum reicht von den Perspek-tiven europäischer Energiepolitik, Effizienzpotenzialen im Stromsek-tor, über die Versorgungssicher-heit im Primärenergiebereich, der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Energieversorgung bis zu den

Bedingungen deutscher Energiepolitik. Mit dieser Publikation will die JU einen aktiven Beitrag zur Entscheidung über ein Energiekonzept im Sinne der jungen Generation leisten. Und ihre Mitglieder argumentativ in der Debatte über die Energiepolitik unterstützen.

Die JU-Publikation „Energiesi-cher in die Zukunft. Deutsch-lands Energieversorgung im Jahr 2030“ erscheint im Weiss- Verlag. Sie ist ab September 2010 im JU-Shop zu bestellen.

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Die Junge Union war die einzige Jugendorganisation, die vehe-ment an der Einheit Deutschlands

festhielt und stets an den Jahrestagen des 17. Juni und des 13. August der Opfer der Verbrechen des SED-Regimes gedachte. Es war deshalb ein unbeschreibliches Ge-fühl, als am 9. November 1989 die Mauer fiel. Schon am nächsten Morgen flog ich mit dem eine Woche zuvor ge-wählten JU-Bundesvorsitzenden Her-mann Gröhe nach Berlin. Am Abend des 10. November standen wir dann zusammen mit Elmar Brok und Heri-bert Scharrenbroich auf der Mauer vor dem Brandenburger Tor. Kurz vor dem Rückflug am nächsten Tag lasen wir in einer Zeitung, dass sich am Nachmit-tag des 9. November in der damaligen Zentrale der Ost-CDU die Christlich-Demokratische Jugend (CDJ) gegrün-det hatte. Mit dieser Information brach für mich die spannendste Zeit an, die ich in der Jungen Union erlebt habe.Am folgenden Montag, den 13. No-vember, nahm ich Verbindung mit dem CDJ-Geschäftsführer Dr. Sven-Olaf Obst auf. Der JU-Bundesgeschäfts-führer Jörn Hochrebe lud ihn nach Bonn ein und wenige Tage später be-gann die intensive Unterstützung der CDJ durch die JU. Schnell entstanden in vielen der damals über 240 Kreise in der DDR Verbände der CDJ. Die west-deutschen JU-Verbände übernahmen Patenschaften und unterstützen ihre Partner mit ihren Möglichkeiten. Ende Januar 1990 fand dann in Burgscheidun-gen die 1. Bundestagung der CDJ statt. Wenige Wochen später wurde unter der Leitung von Axel Wallrabenstein das Ber-liner Büro für demokratische Jugendar-beit eröffnet. Nachdem er JU-Bundesge-schäftsführer geworden war, übernahm ich im Sommer 1990 die Büroleitung.

Zusammen mit Andreas Wolf und Nancy Padel unterstützen wir dort den Aufbau der unionsnahen Jugendorganisationen in der DDR. Die mit Abstand stärkste Struktur hatte dabei die CDJ, die in al-len gerade neugebildeten Ländern Grup-pen vorweisen konnte. Auch die Jugend

des Demokratischen Aufbruch existier-te überall, jedoch mit einem deutlichen Schwerpunkt in Berlin und Thüringen. Die Junge Union des DSU gab es nur im Süden. Diese drei Verbände mussten sich in den einzelnen Ländern zusammenfin-den und als Junge Union eine gemein-same Organisation bilden. Trotz vieler Diskussionen und unterschiedlicher Vor-stellungen verlief der Vereinigungspro-zess weitestgehend konfliktfrei. Um die Arbeit der neuen JU-Landesverbände von Beginn an auf sichere Füße zu stellen, er-hielt jeder aus dem Vermögen der in der

Jungen Union aufgegangenen Christlich-Demokratischen Jugend 20.000 DM als Start- bzw. Aufbauhilfe. Den Wartburg des Büros übernahm die JU Sachsen-Anhalt.Mit dem Vereinigungs-Deutschlandtag vom 14. bis 16. September 1990 in Leipzig stärkte die JU ihre Position als größte po-

litische Jugendorganisation. Die gro-ße Einheitsfeier der JU mit mehreren hundert Teilnehmern und der bis Mit-ternacht amtierenden DDR-Jugend-ministerin Cordula Schubert fand am 2./3. Oktober 1990 in Güstrow statt.Die neuen JU-Verbände standen von Beginn an vor besonderen Herausfor-derungen. Die Arbeit der Ost-Verbän-de war eine andere als im Westen und dafür standen auch weniger Mitglieder zur Verfügung. Um untereinander den Kontakt zu halten und die jeweiligen Erfahrungen auszutauschen, lud das Berliner Büro zur 1. Konferenz der JU-Vorstände der neuen Bundeslän-der ein, deren Gast Peter Hintze, da-mals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjugendministerium, war. Mich freut es, dass die Idee „Ost-Konferenz“ bis heute gepflegt wird.In knapp einem Jahr habe ich mit dem Auto 85.000 km in den neuen Ländern zurückgelegt. Es hat sich ge-

lohnt. Die JU hat auch in Zeiten, als dies unmodern war, zu ihrer Überzeugung der Einheit der Nation gestanden. Und sie hat Recht behalten. Darauf kann die JU stolz sein. Mit großer Sympathie verfolge ich deshalb die Arbeit der heutigen JUler, die alles daran setzen, dass die Verbrechen des SED-Regimes in Erinnerung bleiben. Die real existierenden Sozialisten haben Menschen getötet, nur weil sie in Freiheit leben wollten. Das darf Deutschland nie-mals vergessen, auch künftige Generatio-nen nicht. Ich bin mir sicher, dass die Jun-ge Union dazu ihren Beitrag leisten wird.

geschichte

Drei + Eins = EinsRüdiger Scholz, 1987 bis 1990 JU-Pressesprecher und 1990/91 Leiter des

Büros für demokratische Jugendarbeit, erinnert sich an die Gründung der gesamtdeutschen Jungen Union vor 20 Jahren.

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Ich bewundere, was die Technik dank des Erfindergeistes in unserem Land zu leisten vermag“, sagt Werner Schnap-

pauf und schwärmt von modernen Flug-zeugen und Kraftwerken. Sätze, wie sie von einem BDI-Hauptgeschäftsführer zu erwarten sind. Doch schnell kommt er auf den Umweltschutz zu sprechen. „Ökono-mie und Ökologie bilden eine Einheit und in der Mitte dieses ganzheitlichen Ansat-zes steht das Leitbild der Nachhaltigkeit.“

Die Liebe zur Natur begleitet ihn seit seiner Jugend. „Das Erleben der freien Natur ist meine größte Sehnsucht, vor allem den Duft des Waldes zu riechen.“ Der 1953 im ober-fränkischen Steinbach am Wald Geborene half schon als Zehnjähriger seinem Va-ter jedes Wochenende beim „Holz machen“, dem kräfte-zehrenden Roden und Wei-terverarbeiten von Bäumen. „Dort habe ich die Kraft der Natur und die Vitalität der Schöpfung kennengelernt. Alles hängt mit allem zu-sammen, weshalb wir nach dem Motto ‚Leben und leben lassen‘ handeln müssen.“ Dabei gelte es jedoch, sich nicht zu ideologischen Sichtweisen verleiten zu lassen, sondern sich neben dieser Grundhaltung auch einen rational-naturwissenschaftlichen Blick zu erhalten.„Mein Vater war Arbeiter, meine Mutter Heimatvertriebene, Taschengeld gab es nicht. Der Weg, dass ich der erste Jurist in der Familie werden würde, war nicht vorgezeichnet“, so Schnappauf. Schon als Schüler habe er festgestellt, wie ger-ne er die Anliegen anderer als deren Sprachrohr artikulierte: Klassensprecher, Schülersprecher, Zugsprecher während seines Grundwehrdienstes. Seine Lehrer

waren von seinem Tatendrang hinsicht-lich der damals neuen Schülermitverwal-tung so angetan, dass er sein Modell der Stufensprecherwahlen dem damaligen bayerischen Kultusminister Hans Mai-er vortragen durfte. „Ich war eine typi-sche Reaktion auf die 68er-Bewegung. Die sogenannten ‚Roten Zellen‘ hatten das Klima an den Schulen völlig belastet – alle Traditionen und Formalitäten soll-ten zerstört werden. Wir wollten dieser

Destruktivität etwas entgegensetzen.“

Auch der örtliche CSU-Vorsitzende be-kam von Tatendrang des jungen Werner Schnappauf mit und fragte den 17-Jähri-gen, ob er einen Ortsverband der Jungen Union gründen wolle. „Ich habe jedoch zunächst abgelehnt, weil mir die damali-ge Parteiarbeit zu verkrustet und wenig offen für Zukunftsgerichtetes erschien.“ Ein Jahr später wurde er erneut gebeten – mit der Zusicherung aller Freiheiten, bei der Nachwuchsarbeit „sein eigenes Ding“ machen zu können. Er sagte zu und organisierte ab 1971 sogenannte Platten-partys und andere jugendgemäße Veran-

staltungen. Schnell stieg er innerhalb der Jungen Union Bayern auf und rief 1979 den Arbeitskreis „Umwelt und Energie“ ins Leben, den er zehn Jahre lang leitete. Ab 1983 war er gemeinsam mit dem heu-tigen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB stellvertretender JU-Lan-desvorsitzender und wurde 1987 erst-mals in den CSU-Parteivorstand gewählt.

Schon während seines Jura-Studiums, wofür er sich als „Handwerks-zeug“ zur Interessenartikula-tion entschieden hatte, wurde er 1978 in den Kreistag des Landkreises Kronach gewählt und bewarb sich 1984 für die CSU um das Amt des Landrats – ohne Erfolg, wie auch zuvor noch nie ein CSU-Kandidat in dieser Region gewonnen hatte. Inzwischen arbeitete er als Verwaltungsjurist im bay-erischen Umweltministerium und wechselte nach der ge-scheiterten Kandidatur nach Oberbayern, um dort Abtei-lungsleiter im Miesbacher Landratsamt zu werden. Die oberfränkische Kommunalpo-

litik schien Vergangenheit und die junge Familie Schnappauf lebte am Tegernsee, bis der inzwischen 35-Jährige 1989 einen Anruf der CSU Kronach erhielt: Uner-wartet stand eine Landratswahl an, und er wurde um eine erneute Kandidatur gebeten. „Ich habe zugesagt, alle Brücken in Oberbayern abgebrochen, meinen Be-ruf aufgegeben und ein halbes Jahr lang Wahlkampf gemacht – von Haus zu Haus, bis meine Schuhsohlen durchgelaufen waren.“ Der Einsatz machte sich bezahlt: Im zweiten Wahlgang konnte sich Schnap-pauf als erster CSU-Landratskandidat bei einer Wahl in Kronach durchsetzen. Bald darauf schaffte er mit einer Kampfkan-

„Leben und leben lassen“Der langjährige bayerische Umweltminister Dr. Werner Schnappauf ist seit 2007

Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).VoN GEoRG MILDE

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didatur gegen den langjährigen Minister Fritz Pirkl den Sprung ins CSU-Präsidium. Nach neun Jahren als Landrat erhielt Schnappauf 1998 wieder einen folgen-reichen Anruf, Ministerpräsident Dr. Ed-mund Stoiber wolle ihn in München spre-chen. Am Tag danach war er bayerischer Umweltminister und erhielt 2003 zudem die Zuständigkeit für die Gesundheitspoli-tik. „Es gibt Phasen des Lebens, die objek-tiv eine enorme Herausforderung sind“, erinnert sich Schnappauf. Sein Ressort war das größte Ministerium der Staatsregie-rung, das zudem über zahlreiche nachge-

Geb. am 30. August 1953 in Steinbach am Wald, röm.-kath., verheiratet, drei Kinder. 1971 Mitglied der JU, ab 1983 stellvertretender Vorsit-zender der JU Bayern. 1973 Abitur, 1973/74 Wehrdienst, Leutnant d. R., 1974/81 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften sowie der Politischen Wissenschaften. 1979 erstes, 1981 zweites juristisches Staatsexamen, 1982 Promotion. 1981/85 Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen.1985/89 Abtei-lungsleiter an den Landratsäm-tern Miesbach und Lichtenfels. 1987/2007 Mitglied des CSU-Parteivorstands. 1989/98 Landrat des Landkreises Kron-ach. 1998/2003 Bayerischer Staatsminister für Landesent-wicklung und Umweltfragen. 1999/2007 Bezirksvorsitzen-der des CSU oberfranken. 2003/07 Bayerischer Staatsmi-nister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und Mitglied des Bayerischen Land-tags. Seit 15. November 2007 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deut-schen Industrie e.V. (BDI).

BiogrAfie

ordnete Behörden verfügte. Vogelgrippe, Gammelfleisch, fünf „Jahrhundertfluten“ innerhalb weniger Jahre, das Schicksal ei-nes „Problembären“ – als Minister stand er laufend im Licht der öffentlichen Debatte.

2007 fragte ihn der damalige BDI-Präsi-dent Jürgen Thumann, ob er sich vorstel-len könne, im Leben etwas anderes als Politik zu machen: Er wolle ihn als neu-en BDI-Hauptgeschäftsführer gewinnen – und Schnappauf sagte zu. „Ich bin ein Anhänger von beruflicher Durchlässig-keit zwischen Politik, Wirtschaft und Wis-

senschaft“, so Schnappauf und zitiert den Anthroposophen Rudolf Steiner, der das Leben in Zeiträume von etwa sieben Jah-ren einteile. Seit November 2007 arbeitet er in Berlin unweit von Nikolaiviertel und Museumsinsel. „Die Aufgabe bereitet mir viel Freude und ich kann viele Erfahrun-gen aus meinen politischen Jahren einbrin-gen – zum Beispiel über den mühevollen Prozess der Mehrheitsfindung in der Poli-tik.“ Und weiter das Thema Nachhaltigkeit vorantreiben, wenn Schnappauf in Berlins Mitte an den Geruch des Waldes denkt.

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Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks aus der Mode gekommen, schienen Mo-numentalstatuen kommunis-tischer Vordenker endgültig auf den Schrottplatz der Geschichte verbannt. Ganz anders im französischen Montpellier. Dort beschenkte der linke Vorsitzende des Ballungsraum, Georges Frêche, seine Mitbürger mit jeweils 200.000 Euro teuren Standbildern von Lenin und Mao. Auch so kann Steuer-geld „verbaut“ werden.

Frankreich

Während die USA ihre letzte Kampfbrigade aus dem Irak abgezogen ha-ben und Israel wieder mit den Palästinensern verhandeln wird, bleibt die Situation in Pakistan nach dem verheerenden Hochwasser nach

wie vor kritisch. Die Menschen sind dringend auf Hilfe und Spenden angewiesen.

Während in Montpellier Abbil-der berühmter Kommunisten entstehen, wurde in Stalins Heimatstadt Gori die monst-röse Statue des blutrünstigen Sowjetherrschers abgerissen. Stattdessen soll künftig ein Denkmal an den russischen Einmarsch vor zwei Jahren erinnern.

Georgien

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Drei Wochen New York und eine Teilnahme an der 66. UN-Generalversammlung als deutscher UN-Jugend-delegierter könntest Du Dir vorstellen? Dann einfach un-ter www.jugenddelegierte.de die Voraussetzungen checken und bis zum 8. November 2010 bewerben!

USA

Der erdbeben geschundene Karibikstaat Haiti wird künftig nicht von einem Hip-Hop-Star regiert. Wyclef Jean, ehemals Frontmann der Band „The Fugees“, wurde die Kandidatur für die Prä-sidentenwahl im November verwehrt. Er erfülle nicht die geforderten Bedingungen, so die zuständige Wahlkom-mission.

Haiti

Verlässlicher als jedes englische Wettbüro hatte Krake Paul die WM-Spiele in Südafrika vorausgesagt. Dem Skurrilen seit jeher nicht abgeneigt, haben eben jene Inselbewohner nun das Oberhausener Orakel nach den Chancen der Bewerbung Englands als WM-Austragungsort 2018 befragt. Und siehe da: Das Königreich darf sich freuen. Und Deutschland wird Welt-meister!

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Während sich Orakel-Krake Paul in England größter Beliebtheit erfreut, entzürnt seine Wahrsager-Tätigkeit den iranischen Despoten Mahmud Ahmadinedschad: „Diejenigen, die solche Sa-chen glauben, können nicht die Führer der Nationen der Welt sein.“ Naja, diejenigen, die Steinigungen für eine kul-turelle Errungenschaft halten, definitiv auch nicht!

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Der weißrussische Macht-haber Lukaschenko ist scheinbar kein Liebhaber von Kissenschlachten. Der Organisator eines solch massiven Angriffs auf die staatliche Autorität wurde jedenfalls im Schnellver-fahren zu einer Strafe von 4,50 Euro verurteilt. Die letzte Diktatur Europas greift gegen Regimegegner meist rigoroser durch.

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Da die Single-Rate im südostasiatischen Tigerstaat mittlerweile besorgniserre-gende Höhen erreicht hat, startete die Regierung der Stadt unlängst eine Kampa-gne, um die Heiratsbereit-schaft zu erhöhen. TV-Spots zum Thema „Romantisches Singapur“ sollen Lust auf mehr machen.

Singapur

So ein Atomprogramm ist ganz schön teuer. Diesen Schluss lässt zumindest das Finanzgebaren der greisen Diktatorengilde in Nordkorea zu. Die 500.000 Dollar, mit denen das kommunistische Horrorland bei der tschechi-schen Republik in der Kreide steht, sollen mangels Bargeld nun mit Tonnen der Heil-pflanze Ginseng abbezahlt werden. Prag willigte ein: Besser Kräuter als nichts.

Nordkorea

Einmal im Leben Stadion-sprecher sein: Davon träu-men viele Fußballfans in aller Welt. Für den Kreisvorsitzen-den der JU Gelsenkirchen wurde der Wunsch Realität. Christian „Knippi“ Knipp-schild ist seit dieser Saison der neue Mann in der Spre-cherkabine der traditionsrei-chen SG Wattenscheid 09.

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„Dazu gehört Mut!“

interview

ENTSCHEIDUNG: Aus Sicht eines Versi-cherungsunternehmens wie der SIGNAL IDUNA Gruppe: Worin liegen die größ-ten Herausforderungen im deutschen Ge-sundheitswesen?

Reinhold Schulte: Zunächst ist festzu-halten, dass Deutschland ein sehr gutes

Gesundheitssystem hat. Jeder Bürger hat Zugang zu exzellenter Medizin. Die He-rausforderungen unseres Gesundheits-wesens liegen in der Umlagefinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der die Beitragseinnahmen für die lau-fenden Ausgaben verwendet werden, aber keine Rücklagen für die im Alter steigen-

den Gesundheitskosten gebildet werden. Solange es mehr Jüngere als Ältere gibt, funktioniert die Umlage. Aber wenn die Erwerbstätigen immer weniger werden, kippt das System. Experten wie Meinhard Miegel oder Kurt Biedenkopf haben dar-auf schon vor über 20 Jahren hingewiesen, aber keiner hat es aufgegriffen. Das führt

Reinhold Schulte ist Vorstandsvorsitzender der SIGNAL IDUNA Gruppe und Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit ihm über

die aktuelle Gesundheitsreform, Generationengerechtigkeit und Mut in der Politik.

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zu großen Problemen für die Kranken- und die Rentenversicherung. In diesem Jahr müssen wir 81 Milliarden Euro aus Steuermittel in die gesetzliche Renten-versicherung transferieren. Weitere 15,7 Milliarden Euro fließen der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Das sind Grö-ßenordnungen, die auf Dauer nicht zu finanzieren sind. Mit der damaligen Bun-desgesundheitsministerin Ulla Schmidt beispielsweise war über diese Thematik nicht zu reden. Es ist jetzt auch zu sehen, dass die Schaffung des Gesundheitsfonds der absolut falsche Weg war, weil durch die Gleichheit der Krankenkassen kein Wettbewerb mehr möglich ist. Nun ent-scheidet der Staat über die Höhe der Bei-tragssätze, über Zusatzbeitrage und auch über Leistungen.

ENTSCHEIDUNG: Was könnten Refor-mansätze sein?

Reinhold Schulte: Es ist dringend erfor-derlich, wieder für Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen zu sorgen. Die Politik muss dem System wieder die Beitrags- und Leistungshoheit zurückge-ben. Ich habe bereits vorgeschlagen, Teile aus der gesetzlichen Krankenversiche-rung herauszunehmen, etwa private Un-fälle, Krankengeld, Lohnfortzahlung oder die Zahnbehandlung und den Zahnersatz. Das lässt sich privatisieren und mit kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen zukunftsfest versichern. Dann könnte auch der Bei-tragssatz sinken, die Men-schen hätten mehr Netto vom Brutto und würden selbst entscheiden, wogegen sie sich ab-sichern. Das wäre nachhaltig und gene-rationengerecht. Die Union sollte diese Ansätze viel stärker im Auge haben. Dazu gehört Mut, aber den würde ich Uni-on und FDP zutrauen. Wem sonst? Die schlechten Umfragewerte von Schwarz-Gelb oder das schwache Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben auch etwas damit zu tun, dass es die neue Bundesregierung nicht geschafft hat, den Bürgern mehr Eigenverantwor-tung zurückzugeben.

ENTSCHEIDUNG: Die SPD hat ein an-

deres Konzept. Deren Bürgerversiche-rung klingt populär – welche Argumente lassen sich dagegen finden?

Reinhold Schulte: Der Begriff klingt nur gut, ist aber reine Ideologie. Bürgerversi-cherung heißt nichts anderes als Gleich-macherei. Sie ist eine Einheitskasse und wäre auch nicht bezahlbar. Wenn wir die private Krankenversicherung in Deutsch-land nicht hätten, hätten wir den hohen medizinischen Standard nicht. Viele Arzt-praxen oder Krankenhäuser müssten schließen, weil sie nicht mehr zu finan-zieren wären. Stattdessen muss überlegt werden, wie angesichts der älter werden-den Gesellschaft das Leistungsspektrum beibehalten werden kann. Klar ist auch, dass die Beiträge langfristig weder in der gesetzlichen noch in der privaten Kran-kenversicherung sinken oder zumindest gleich bleiben werden.

ENTSCHEIDUNG: Wie sieht es mit der demografischen Vorsorge in der Pflege-versicherung aus?

Reinhold Schulte: Die Bundesregierung will richtigerweise in der Pflegeversiche-rung einen Kapitalstock einführen. Trotz-dem sollte die Politik darüber nachden-ken, ob nicht ein gewisser Personenkreis, z.B. junge Menschen, nach und nach in

die Gesamtkapitaldeckung überführt werden sollten.

ENTSCHEIDUNG: Welche Zukunft hat bei alldem die Private Krankenversiche-rung (PKV)? Ursprünglich war sie ja als Standardversicherung gedacht.

Reinhold Schulte: Die PKV ist dank ih-rer Kapitaldeckung viel zukunftsfester als jede Umlagefinanzierung. Unsere Unternehmensgruppe ist vor 102 Jahren als Selbsthilfeeinrichtung selbstständiger Handwerker entstanden. Für die gab es damals keine Absicherung. Bismarcks Ur-

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sprungsgedanke war ja, eine gesetzliche Krankenkasse für die sozial Schutzbe-dürftigen zu gründen. Das waren damals 10 Prozent der Bevölkerung, heute sind 90 Prozent gesetzlich versichert. Nur: Sind diese 90 Prozent vollständig schutz-bedürftig oder könnte man ihnen nicht die Freiheit überlassen, selbst zu ent-scheiden?

ENTSCHEIDUNG: Das Geschäftsmodell der PKV ist während der Großen Koali-tion unter Druck geraten, indem die Ge-winnung von Neukunden durch die Hür-de, mit dem Einkommen drei Jahre über der Versicherungspflichtgrenze liegen zu müssen, erschwert wurde.

Reinhold Schulte: Das war reine Willkür von Ulla Schmidt und der SPD, uns die Arbeit zu erschweren. Trotzdem hatten wir allein im vergangenen Jahr einen Nettozuwachs von über 100.000 vollver-sicherten Personen. Es würden sich viel mehr Bürger für die PKV entscheiden, wenn man ihnen diese Entscheidungs-freiheit gäbe. Die Bundesregierung hat jedoch zugesagt, die Frist wieder zu ver-kürzen und den Wechsel zu erleichtern.

ENTSCHEIDUNG: Wie stellt sich die PKV auf den demografischen Wandel ein?

Reinhold Schulte: Die pri-vaten Krankenversicherer haben ein anderes System, hier sorgt jede Generati-on für sich selbst vor: Rund 144 Milliarden Euro an Alte-rungsrückstellungen, davon

ca. 20 Milliarden Euro in der privaten Pflegeversicherung, wurden bis Ende letzten Jahres angesammelt, um die Bei-tragssteigerungen einer älter werdenden Gesellschaft aufzufangen. Übrigens waren die Anlagen der PKV von der Bankenkri-se nicht tangiert. Die Durchschnittsren-tabilität beträgt 4,2 bis 4,3 Prozent, was sehr viel ist. Der Garantiezins von 3,5 Prozent wurde seit seiner Einführung in den vergangenen 60 Jahren stets erreicht. Die Alterungsrückstellungen sind also sehr sicher.

ENTSCHEIDUNG: Könnten Fusionen

„Es ist dringend erforderlich, wieder für Wettbewerb unter den gesetzlichen

Krankenkassen zu sorgen.“

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von Krankenkassen zu Kostensenkungen im System führen?

Reinhold Schulte: Es gab bereits Zusam-menschlüsse, aber die größten Kassen haben auch die höchsten Verwaltungskos-ten. Das kann also nicht der entscheiden-de Punkt sein. Ich bin für Wettbewerb. Und das geht nur, wenn viele Wettbewer-ber am Markt agieren können. Wettbe-werb gibt es nicht, wenn staatlicherseits der Beitragssatz oder die Leistungen vorgeschrieben werden. Die private Kran-kenversicherung ist im Unter-schied zur ge-setzlichen Kran-kenversicherung (GKV) frei von staatlichen Ein-griffen in den Leistungskata-log. Der private Versicherungs-schutz ist vertraglich vereinbart und kann weder vom Gesetzgeber noch vom Ver-sicherungsunternehmen nachträglich re-duziert werden. Er umfasst zum Beispiel auch innovative Arzneimittel, die anders als in der GKV keiner gesonderten „Ge-nehmigungspflicht“ unterliegen.

ENTSCHEIDUNG: Weswegen der PKV vorgeworfen wird, sie sei der Kostentreiber des Gesundheitssystems.

Reinhold Schulte: Es stimmt, dass die Leistungsausgaben der PKV in den letzten Jahren zum Teil stärker gestiegen sind als in der GKV, weil Ärzte, Kran-kenhäuser und Pharmaunter-nehmen die PKV zum Teil sehr stark belasten. So sind etwa bei Laborleistungen die Pro-Kopf-Ausgaben für Privatversicherte mehr als vier Mal so hoch wie bei gesetzlich Versicherten. Das ist medizinisch nicht zu begründen. Unsere Forderung an Minister Rösler ist deswe-gen, dass die PKV Verhand-lungskompetenz bekommt, um wirksame Verträge über

Qualität, Mengen und Preise von Gesundheitsleistungen zu erreichen. Und wir brauchen eine Novellierung der über 20 Jahre alten Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte.

ENTSCHEIDUNG: Nun sind die Prob-leme der Sozialsysteme schon lange be-kannt. Fehlt es der Politik an Mut für weit-reichende Reformen, weil sie unpopulär erscheinen?

Reinhold Schul-te: Solche Re-formen wären nur vermeint-lich unpopulär. Ich habe den Eindruck, dass in der Politik – leider auch zu-nehmend in der Union und der FDP – die Auf-fassung um sich greift, der Staat

müsse allumfassend für die Bürger sorgen. Dieses System hatten wir früher bereits ein paar Kilometer weiter östlich. Und es hat nicht funktioniert.

ENTSCHEIDUNG: Wie sind Ihre Erwar-tungen an die Junge Union in dieser Zu-

kunftsdebatte?

Reinhold Schulte: Die Junge Union ver-tritt die kommende Generation. Sie muss sich daher stärker zu Wort melden, denn es ist ihre Zukunft, um die es bei den heutigen Entscheidungen geht. Wer sich jetzt nicht einbringt, kann nicht rück-blickend darüber klagen, dass es früher Versäumnisse gegeben hat. Zum Beispiel ist es jetzt noch früh genug, eine kapital-gedeckte Vorsorge für die absehbar stei-genden Pflegeausgaben zu bilden. Wenn das nicht geschieht, werden die Beitrags-lasten in wenigen Jahrzehnten, also schon für Ihre Generation, drastisch steigen. Darüber wird jetzt entschieden, in dieser Wahlperiode.

biografie

Reinhold Schulte, geboren am 17. Januar 1948 in Eslohe, kam 1972 zur Filialdirektion Dortmund der damaligen SIGNAL-Versicherungen, deren Leitung er 1981 übernahm. Ab 1986 Bezirksdirektor rückte der gelernte Versiche-rungskaufmann 1987 als Vertriebschef in den SIGNAL-Konzernvorstand ein, den er ab 1. Juli 1997 als Vorstands-vorsitzender leitete. Als sich am 1. Juli 1999 die Dortmun-der SIGNAL-Versicherungen und die Hamburger IDUNA-NOVA-Gruppe zur SIGNAL IDUNA formierten, wurde der verheiratete Vater dreier Kinder Vorsitzender der Vorstände. Seit 2002 ist Schulte Vorsit-zender des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und Mitglied im Präsidium des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirt-schaft e.V. (GDV).

„Wer sich jetzt nicht einbringt, kann nicht rückblickend darüber klagen, dass es früher

Versäumnisse gegeben hat.“

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ENTSCHEIDUNG 2909/10 2010 ENTSCHEIDUNG 29

„Immer ran und einfach machen!“

Fast schon ein Veteran unter den Jün-geren im Deutschen Bundestag ist Marco Wanderwitz, der trotz seiner

erst 34 Jahre bereits in seine dritte Legis-laturperiode in Berlin geht und seit 2005 Vorsitzender der Jungen Gruppe ist. Erst-mals im Deutschen Bundestag vertreten ist hingegen der ebenfalls 34-jährige Peter Aumer, der in Regensburg souverän das Direktmandat für die CSU holte.

Als Angehöriger der „Generation Einheit“ – geprägt von den „Erlebnissen in der

DDR, der Kraft der friedlichen Revolu-tion und dem Wert der Freiheit“ – grün-dete der Sachse aus Hohenstein-Ernstthal im Frühjahr 1990 gemeinsam mit Freun-den den heimatlichen JU-Kreisverband. Danach Mitglied des Deutschlandrates ist er mittlerweile 1. Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. In Berlin hat sich Wanderwitz das klare Ziel gesetzt, für das „Dauerthema“ Generationengerechtigkeit einzutreten. Als dreifacher Familienvater treibe es ihn besonders an, „ein auch in zwanzig Jahren lebenswertes Land mit Zukunftschancen“ mitzugestalten. „Wir konnten hierbei als Junge Gruppe in den vergangenen Jahren einiges erreichen. Das Wichtigste ist zweifellos die Schul-denbremse, die es nun in jedem Haushalt mit Leben zu füllen gilt! Die sozialen Si-cherungssysteme sind ebenfalls weiter auf der Agenda; weniger die Rente, aber bei

Pflege und Gesundheit muss noch mehr passieren. Dafür will ich weiter streiten“, so der Jurist, der Mitglied im Rechtsaus-schuss sowie Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien und dessen Unterausschuss Neue Medien ist.

Auch Aumer, der bis 2009 11 Jahre Orts-vorsitzender der JU Regenstauf war und nun dortiger CSU-Gemeindevorsitzender sowie Mitglied im Bezirksvorstand der CSU Oberpfalz ist, liegt die Nachhaltig-keit der Finanz-und Haushaltspolitik am

Herzen: „Durch eine solide Politik heute, werden Spielräume für die Zukunft ge-schaffen.“ Neben seiner Mitgliedschaft im Finanzausschuss sind ihm als stellvertre-tendes Mitglied des Ausschusses für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung und des Petitionsausschusses zudem die Umwelt- und Klimapolitik sowie der gesellschaft-liche Zusammenhalt wichtig. Als Leitsatz greift der Diplom-Betriebswirt (FH) und MBA bei seinem politischen Handeln ger-

ne auf Franz Josef Strauß zurück: „Dank-bar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig aufwärts!“

Erfüllend sei die parlamentarische Tätig-keit, sind sich Aumer und Wanderwitz einig. Obwohl es im Bundestag meist um abstrakte Gesetze gehe, sei es „am schöns-ten, wenn man ganz konkret helfen kann. Neulich kam einmal eine Frau in meine Sprechstunde, die ganz allgemein Dank für unsere Arbeit sagen wollte – das baut unheimlich auf“, berichtet Wanderwitz.

Beide betonen das gute Miteinander mit den FDP-Abgeordneten, wobei der Junge-Gruppe-Chef auch den Aus-tausch mit den jüngeren Grünen lobt. Aus seiner Abneigung gegen die „Kom-munisten“ macht er als Adenauer-Bewunderer indes keinen Hehl: „Das sind Extremisten, die ein anderes Land wollen – darüber muss ich nicht spre-chen, dagegen müssen wir arbeiten!“

Was Wanderwitz den JUlern für ihr po-litisches Engagement rät? „Immer ran und einfach machen. Wichtig sind die Basisarbeit, die Kommunen, die Räte, die Wahlkämpfe. Und nie Familie, Freunde außerhalb der Politik und die Ausbildung vergessen. Politik ist kein Beruf!“ Und auch Geduld, so Aumer, sei gefragt: „Ste-ter Tropfen höhlt den Stein.“

In unserer Serie werden die Mitglieder der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestellt. Diesmal an der Reihe: Peter Aumer MdB und

Marco Wanderwitz MdB.

marco wanderwitz mdbJahrgang 1975, wurde 2002 erstmals direkt in den Deutschen Bundestag gewählt und vertritt den Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II. www.wanderwitz.de

peter aumer mdbJahrgang 1976, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bun-destages. Er vertritt als direktgewählter Abgeordneter den Wahlkreis Regensburg. www.peter-aumer.de

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VON DR. STEFAN EWERT

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Die Sonne schien, als sich Mitglie-der der Jungen Union aller ost-deutschen Landesverbände am

13. August am Berliner Spreeufer nur we-nige Meter vom Reichstag entfernt zum stillen Gedenken an den „Weißen Kreu-zen“ trafen. Am Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, wies die Junge Union dann mit Schildern, auf denen die Namen von 40 Maueropfern mit deren Todesursache vermerkt waren, auf die Verantwortung der SED-Fortsetzungspartei für das DDR-Unrecht hin.

Ähnliche Aktionen führten zahlreiche JU-Verbände durch: Vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ver-sammelten sich rund 50 JUler, um der Opfer zu gedenken. „Für uns ganz aktuell ist dies auch ein Zeichen gegen die rot-grüne Minderheit, die sich mit Hilfe der SED-Fortsetzungspartei eine Regierungs-mehrheit verschafft. Diese Geschichts-

vergessenheit bei SPD und Grünen ist nicht zu entschuldigen. Für uns ist es ein unerträglicher Zustand, dass die Links-partei – mit dem gleichen Personal und den gleichen Inhalten wie damals – von der rot-grünen Minderheit nun die Ge-legenheit bekommt, die Politik in NRW mitzugestalten“, erklärte JU-NRW-Chef Sven Volmering (Foto 6). In Gevelsberg erinnerte die JU Ennepe-Ruhr mit ei-ner Mahnwache vor dem Rathaus an die Teilung, was zu positiven Reaktionen der Passanten führte. „Wir sind gegen politi-schen Extremismus jeder Art. Aus diesem Grund kann eine demokratische Partei auch keine SED-Nachfolgeorganisation dulden“, machte der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Nils Buchartowski deutlich (Foto 8). Die JU Magdeburg um Kreischef Tobias Krull erinnerte in der Nähe des Bürgerdenkmals der Stadt, das der friedlichen Revolution gewidmet ist, an die Namen von 136 Berliner Mauerto-ten (Foto 7).

Am Tag des Mauerbaus für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren, hat für die JU eine lange Tradition. Werte wie Freiheit, Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung sind keine Selbstver-ständlichkeiten. Auch 20 Jahre nach der dank des Freiheitswillens der Ostdeut-schen und des beherzten Handelns von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl fried-lich erreichten Wiedervereinigung bleibt es wichtig, dass junge Menschen in den Schulen umfassend über die Geschichte der DDR aufgeklärt werden. Eine soli-de staatliche finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten und die unideologische Aufarbeitung der Verbrechen der Staatssi-cherheit und des SED-Regimes sind dazu unerlässlich. Zum 50. Jahrestag des 13. August wird die Junge Union zweifellos nicht schweigen – der Respekt vor den Opfern gebietet die bleibende Erinnerung.

Das SED-Unrecht ist unvergessen!Deutschlandweit demonstrierte die Junge Union am 49. Jahrestag des Mauerbaus gegen die

Verharmlosung der DDR-Diktatur und erinnerte an die Opfer des SED-Regimes.

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Hessens damaliger Ministerpräsi-dent Roland Koch MdL war der Festredner, sein Nachfolger Vol-

ker Bouffier MdL der Gastgeber: Auf Klos-ter Eberbach im Rheingau kamen am 12. Juli rund 40 Mitglieder der Jungen Union aus den vergangenen sechs Jahrzehnten zu-sammen, um sich über die aktuelle Politik auszutauschen, vor allem aber um sich an die mehr oder weniger lange zurückliegen-den JU-Zeit zu erinnern. JUler der ersten Stunde wie Heinz Schwarz oder Dr. Weert Börner trafen auf JU-Chef Philipp Mißfel-der, seinen Stellvertreter Jörg Rotter oder den hessischen JU-Landesvorsitzenden In-gmar Jung. Hochrangige Unionspolitiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herr-mann MdL, CDU-Generalsekretär Her-mann Gröhe MdB kamen mit alten Wegge-fährten, die es in unterschiedliche Berufe auch außerhalb der Politik verschlagen hat-te, ins Gespräch. Roland Koch wies in sei-ner kurzen Begrüßung darauf hin, dass mit Christian Wulff jemand Bundespräsident geworden sei, der sonst gerne an den Tref-fen der ehemaligen JUlern teilgenommen habe. Bis tief in den späten Abend saß die Runde im Staatsweingut beieinander – die Junge Union ist eben ein generationen-übergreifender Verband.

Bleibende Verbindungen

Beim Treffen in Kloster Eberbach würdigte JU-Chef Philipp Mißfelder Roland Koch MdL für seine Verdienste um Hessen und die CDU. Drei aktive und ehemalige Innenminister: Joachim Herrmann MdL, Heinz Schwarz und Volker Bouffier MdL. Ingmar Jung, künftig Staatssekretär, und Jörg Rotter. Volker Bouffier MdL und Tom Zeller. Daniel Walther dankte dem Haus-herrn Martin Blach für die Gastfreund-schaft. Dr. Michael Güntner, Dr. Peter Fischer-Hollweg, Hans-Achim Michna, Hermann Gröhe MdB und Dr. Weert Börner während der Klosterführung.

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Den sommerlichen Temperaturen angemessen ging es heiß her bei der ersten „JU-Sommerdebat-

te“ in Berlin. Auf Einladung von JU-Chef Philipp Mißfelder diskutierten vor gut 80 Gästen in der Technischen Universität der Historiker Prof. Dr. Michael Stürmer, der Publizist Dr. Rafael Seligmann, der Wirt-schaftsweise Prof. Dr. Peter Bofinger, der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Themen der kontroversen Runde waren der Einsatz in Afghanistan und die Folgen der Euro-Krise.

Die diskussionsfreudigen Podiumsteil-nehmer äußerten sich unterhaltsam-zuge-spitzt: So vertraten insbesondere Michael Stürmer und Peter Gauweiler die Ansicht, die Auseinandersetzung mit dem Bundes-wehreinsatz in Afghanistan werde verkürzt geführt. Es fehle auch in der Politik häufig die Bereitschaft, den Blick geopolitisch zu weiten und Nachbarstaaten wie Pakistan einzubeziehen. Beide sprachen sich für Ver-handlungen mit den Taliban aus. Auch Rafa-el Seligmann kritisierte die Scheu der Poli-tik, das Vorgehen in Afghanistan als Krieg zu

bezeichnen, während Lasse Becker auf die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Ansat-zes verwies, der für eine Abzugsperspektive notwendig sei. Peter Bofinger, der die De-batte auf das Thema der Euro-Krise lenkte, forderte mehr staatliche Investitionen und bemängelte das fehlende ,Gedächtnis‘ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das Ver-sagen der Bankenaufsicht stellte Peter Gau-weiler in den Mittelpunkt. Die Euro-Krise sei keine Vertrauenskrise gewesen, sondern Griechenland habe zu hohe Schulden auf-gehäuft. Hieraus müsse die Politik lernen. Nach der 90-minütigen Debatte war auch der Lerneffekt bei den Teilnehmern groß. Als weitere Erkenntnis bleibt, dass die „JU-Sommerdebatte“ angesichts der gelunge-nen Premiere fortgesetzt wird.

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Dresdner FreiheitenBeim zweiten Deutschlandrat des Jahres standen in Dresden die Themen

„Deutsche Einheit“ und „Netzpolitik“ auf der Tagesordnung.

struktur zu verbessern, das Erfolgsmodell der Netzneutralität zu stärken und das geistige Eigentum zu schützen. Die Ein-führung eines speziellen Urheber- und Leistungsschutzrechts für Verlage lehnt die Junge Union ebenso ab wie eine „Kultur-flatrate“. Vor der Abstimmung wurde mit den Netzexperten Dr. Stefan Hennewig (Konrad-Adenauer-Haus), Dr. Dr. Alex-ander Görlach, Gründer und Herausgeber des Onlinemagazins „The European“, und – per Videostream zugeschaltet – Prof. Jo Groebel, Direktor des Deutschen Digital-Instituts, diskutiert.

20 Jahre nach der friedlichen Wiederver-einigung zog die JU zusammen mit den Gastrednern, Sachsens CDU-Landtags-fraktionschef Steffen Flath MdL und Dres-dens Oberbürgermeisterin Helma Orosz, eine positive Bilanz der gemeinsamen Auf-bauleistung. Zugleich aber forderten die Delegierten zur Stärkung dieser Entwick-lung einen konsequenten Sparkurs, die Optimierung der Investitionsförderung sowie die umfassende Deregulierung des Umwelt-, Bau-, Planungs- und Genehmi-gungsrechts. Entschieden wird die Junge Union auch künftig der Verharmlosung der DDR-Diktatur durch die SED-Fortset-zungspartei ,Die Linke‘ entgegentreten. Denn auch dabei geht es um die Freiheit.

Die Beschlüsse sind unter www.junge-union.de in der Rubrik „Politik“ abrufbar.

Freiheit war das Schlüsselwort der Sitzung des zweithöchsten Gremiums der Jungen Union Deutschlands am 9. und 10. Juli 2010 in der sächsischen Landeshauptstadt. Jeweils einstimmig verabschiedeten die 80 Delegierten die Beschlüsse „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine mo-derne Netzpolitik“ und „Deutschland einig Vaterland – Bilanz und Zukunft. Dresdner Erklärung der Jungen Union Deutsch-lands“. Gemeinsamer Grundgedanke der Papiere, die federführend von der stellver-tretenden JU-Bundesvorsitzenden Doro-thee Bär MdB und den beiden Bundesvor-standsmitgliedern Henrik Bröckelmann (Netzpolitik) sowie Stefan Gruhner (Ein-heitsbilanz) verfasst wurden, ist ein ver-antwortungsbewusster Umgang mit der individuellen Freiheit und den Chancen, die sich aus der Informations-und Wis-sensgesellschaft sowie dem Zusammen-wachsen unseres Landes ergeben.

In der Netzpolitik setzt die Junge Union auf einen offenen Dialog ohne Vorbehalte. Ziel muss es dabei stets sein, die enormen Möglichkeiten der neuen Medien zu nut-zen und einen Rahmen für ihre Nutzung in Freiheit und Verantwortung zu finden. Der Staat sollte grundsätzlich so wenig wie möglich eingreifen. Bei der Bekämp-fung krimineller Inhalte gilt der eindeu-tige Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Wichtig bleibt, die Medienkompetenz der Anwender zu verbessern, die Netzinfra-

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ENTSCHEIDUNG 35

1) Ingmar Jung und Manfred Jordis. 2) Dorothee Bär MdB und Dr. Stefan Hennewig. 3) Philipp Mißfelder dankte Gastredner Steffen Flath MdL. 4) Nächtliches Ambiente. 5) Alexander Humbert stellte die neue Mitgliederwerbekampa-gne vor. 6) Matthias Horn. 7) Philipp Mißfelder, Steffen Flath MdL und Helma Orosz. 8) Bernd Schulte, Christoph-F. Sieker und Tobias Jainta. 9) Jana Bunzel, Marc Reinhardt MdL und Sebastian Askar. 10) Der neue Landesvorsitzende der JU Saar, Markus Uhl. 11) Dr. Dr. Alexander Görlach und Prof. Jo Groebel diskutierten per Videokonferenz. 12) Sebastian Grumt, Frank Polten und Thomas Schneider. 13) Stefan Gruhner und Dr. Marc Tenbücken. 14) Anne Schäfer, Philip Hodecker, Marcel Grathwohl und Kristin Peitz.

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Lang. Der 30-Jährige tritt somit die Nach-folge von Roland Theis MdL an, der nicht für eine dritte Amtszeit kandidierte, da er

in das Amt des Ge-neralsekretärs der CDU Saar berufen wurde. Uhl forder-te die Delegierten auf, sich engagiert an der inhaltlichen Diskussion und der strukturellen Neu-erung der Union zu beteiligen und kündigte hierzu das Projekt „Zukunfts-werkstatt Saarland

2020“ an: „Es ist unsere Aufgabe als JU, für die Interessen der jungen Generation im Saarland einzutreten.“

des Landesdelegiertentages der Jungen Union Saar in Dillingen unter dem Motto „Denken, Gestalten, Verantworten – Ar-beiten für die junge Genera-tion“ stand die Neuwahl des Landesvorstan-des. Die De-legierten der JU Saar wähl-ten mit gro-ßer Mehrheit Markus Uhl aus Homburg zum neuen Landes-vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Timo Flätgen, Stefan Funck, Valentin Holzer und Nicolas Lorenz, Schatzmeisterin ist Jutta Schmitt-

in Böbingen-Beiswang besichtigte die JU Rosenstein-Leintal um ihren Vorsitzenden Achim Bihr zusammen mit der JU Ostalb. Betriebsleiter Tho-mas Hilbert führte die JUler über die Anlage, die u.a. ein Fahrsilo sowie ein nahezu Vollzeit laufendes Block-heizkraftwerk mit 350 kW Leistung umfasst, und informierte die Gäste über die Strom- und Wärmegewin-nung aus Biomasse. Im Rahmen ihres Themenjahres Umwelt hatte der JU-Kreisverband Ostalb bereits bei der Firma „Uhl Windkraft“ in Ellwan-gen einen Einblick in die Nutzung der erneuerbaren Energien in der Region erhalten.

Die Biogasanlage

des Sommerprogramms der JU Charlottenburg-Wilmersdorf um Krei-schef Manuel Hercygier ist das tradi-tionelle Minigolfturnier im Volkspark Wilmersdorf. Bei herrlichem Sommer-wetter setzte sich nach 18 Bahnen Dr. Stefan Ewert vor Anca Specht durch. Der Sieger von 2008, Christian Wohlrabe, teilte sich den dritten Platz mit Larissa Heiligenstedt.

Fester Bestandteil

Im Mittelpunkt

CDU als moderne Großstadtpartei und die Herausforderungen der aktuellen

politischen La-ge – gerade im Hinblick auf die Schulstruktur und die Finanzen –ein. Die Delegierten verabschiedeten u.a. ein umfang-reiches Positi-onspapier zur Haushaltskonsoli-dierung mit dem Titel „Strukturen aufbrechen – Haushalt weiter konsol id ieren“ sowie den Leit-antrag „Auf dem linken Auge blind

– nach links ist nicht nach vorne“.

begrüßte der Hamburger JU-Landesvor-sitzende Jan Meyer Günther Oettinger, D e u t s c h l a n d s höchsten Vertre-ter in Brüssel. Der Energie-kommissar und frühere baden-württembergi-schen Minister-präsident sprach auf dem Ham-burgtag in Har-burg zum Thema „Herausforde-rungen für Eu-ropa im nächs-ten Jahrzehnt“. Hamburgs Lan-des- und Frakti-onsvorsitzender Frank Schira MdHB ging in seiner Rede insbesondere auf die Positionierung der

Zur Landesmitgliederversammlung


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in NRW. „Unserer Auffassung nach muss die Erneuerung der Union in NRW auf

drei Säulen basieren. 1. In-haltlich CDU pur, 2. die CDU muss professioneller werden und 3. Erneuerung geht nur mit Verjüngung. Mit unserem Beschluss wollen wir wichtige Impul-se in die Programm- und Strukturdebatte der CDU NRW einbringen“, so JU-NRW-Chef Sven Volmering. Abends gab es dann wie üblich die Möglichkeit zum

gegenseitigen Austausch beim gemüt-lichen Teil – während der „BLACK-IS-BEAUTIFUL“-Party.

der JU NRW kamen auf dem Gelände der Landesgartenschau in Hemer über 200 junge Teilnehmer zu-sammen, die sich in den angebotenen Seminaren zu den Themen „Green Business“, Gesundheits-system, Integration sowie Finanzen informierten. Als Gastredner konnte die Junge Union Armin Laschet MdL begrüßen, der sich für eine grund-sätzliche Neuausrichtung der CDU NRW nach der verlorenen Landtagswahl aussprach. Zu-dem fasste der JU-Landesvorstand einen Beschluss zur Debatte um Kurs der CDU

gemeinsames Sommercamp veran-stalteten die JU-Kreisverbände Ostp-rignitz-Ruppin und Prignitz. Im Kyritzer Ferienfreizeitzentrum am Untersee traf sich die JU, unterstützt von Kyritz‘ Bürgermeister Hans-Joachim Winter, dem Kreischef der CDU Ostprignitz-Ruppin, Jan Redmann, sowie Gordon Hoffmann MdL, mit Vertretern der Feuerwehr. Die JU trete für die Förde-rung der gesellschaftlich wichtigen Arbeit der Feuerwehr ein, betonten die JU-Kreisvorsitzenden Oliver Nor-mann und Oliver Hahn und sagten Hilfe bei der schwerer gewordenen Nachwuchsgewinnung zu.

Bereits ihr fünftes

war das Erfolgsrezept bei der Fußball-WM: Mit einer 20 m² großen Leinwand und hunderten Fans ver-wandelte die JU Frechen um Thomas Okos den Stadtsaal in einen Hexen-kessel. Mehr als 1.500 Besucher, darunter Bernhard Daldrup MdL und Sachsen-Anhalts JU-Chef Sven Schulze, verfolgten die WM-Spiele bei der JU und CDU Osterwieck mit den Vorsitzenden Florian Weinert und Peter Eisemann.

Public Viewing

Bei der Summer JUniversity

Ausscheiden kluger Köpfe wie Friedrich Merz, Roland Koch oder Ole von Beust

aus der Politik, die Abwahl von Jürgen Rüttgers, der Rücktritt von Horst Köhler und das Erscheinungs-bild von Schwarz-Gelb in Berlin zerren an den Nerven unserer Mitglieder und Wähler. Letztere, vor allem Kon-servative, bleiben immer öfter zu Hause. Um diesen Trend zu stoppen, ist es dringend notwendig, sich intensiv mit dem Status der CDU als Volkspartei

zu beschäftigen“, so JU-NRW-Chef Sven Volmering.

lautet Mitte September das Motto des bevorstehenden 45. NRW-Tages der JU. Zuvor be-fasst sich die JU NRW auf ihrem Kon-gress „CDU – Volkspar-tei ohne Zu-kunft?“ mit der Wirkung der Union auf Bürger und Vertreter gesellschaftli-cher Institu-tionen. „Die CDU steht am Schei-deweg. Die Wahlnieder-lage in NRW und die de-saströsen Um-frageergebnisse zeigen, dass der Status der CDU als Volkspartei gefährdet ist. Das

„CDU – Volkspartei mit Zukunft!?“


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bei der Zusammenarbeit beschreitet die JU in der Metropolregion Bre-men. Auf einer gemeinsamen Sitzung in Osterholz-Scharmbeck gründeten der Landesverband Bremen, die Kreisverbände Osterholz und Verden sowie der Stadtverband Cuxhaven den länderübergreifenden „JU-Metropolverband Bremen“. Zum Vor-sitzenden wurde der frühere Bremer JU-Chef Malte Engelmann gewählt, seine Stellvertreter sind Daniel Bul-jevic, Christoph Frauenpreiß, Marie Jordan und Christopher Dürr. Als konzeptionelle Basis der regionalen Kooperation wurde die „Osterholzer Erklärung“ beschlossen.

Neue Wege

konnte.“ Heute müsse sich die Union stärker für neue gesellschaftliche Bewe-gungen öffnen und diese integrieren, so Geißler. Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerd Langguth hob in seinem Grußwort vor allem die Rolle der JU als ständiger

Mahner her-vor. „Kritik zu üben, gehört zu den Kern-aufgaben der JU“, betonte der ehema-lige Lande-schef. Für die Zukunft sieht der JU-Landes-vorsitzende Steffen Bilger

MdB (Foto unten) vor allem die Themen Nachhaltigkeit, Generationengerechtig-keit und Nullverschuldung im Mittel-punkt des JU-Engagements: „Nur wenn wir schon an die Probleme von morgen denken, können wir künftigen Generati-onen Chancen und Handlungsspielräume erhalten.“ Und dies sei schließlich kon-servative Politik im besten Sinne.

schlossen sich die Landesverbände der Jungen Union im Südwesten zur JU Ba-den-Württemberg zusammen. Schon mit dem Gründungsakt, der für die spätere Vereinigung der CDU im Land beispiel-gebend war, prägte die JU eine Rolle, die sie auch in den folgenden Jahrzehnten aus-füllte: Die des par teiinternen Vorreiters und Antreibers. Als einzige landes-weit präsente po-litische Jugend-organisation ist die JU schnell zum Sprachrohr der jungen Ge-neration in Baden-Württemberg gewor-den. Dieses Konzept ist nicht zuletzt an vielen verabschiedeten Gesetzesinitiati-ven erkennbar, die die Handschrift der Jungen Union tragen. Diese „Lebensleis-tung“ stand denn auch im Mittelpunkt des Jubiläumsfestakts im Landhaus Noller in Oberrot-Marhördt bei Stuttgart, an dem auch ehemals führende JU-Mitglieder wie CDU-Landesgeneralsekretär Thomas Strobl MdB und die baden-württember-gische Umweltministerin und ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Tanja Gönner teilnahmen. So lobte EU-Energie-kommissar Günther Oettinger in seiner anekdotenreichen Rede nicht nur die JU-Vorreiterrolle bei Themen wie Ökologie, Haushaltssanierung oder Nachhaltigkeit, sondern betonte auch die menschliche Seite des ehrenamtlichen Engagements: „In der Jungen Union findet man Freunde fürs Leben, man lernt, gemeinsam durch dick und dünn zu gehen.“ Ex-CDU-Ge-neralsekretär Heiner Geißler erinnerte an die Anfangsphase der JU im Südwes-ten: „Die Gründung eines gemeinsamen JU-Landesverbandes hat Druck auf die noch nicht fusionierte CDU gemacht und dafür gesorgt, dass die Stimme der jungen Generation nicht mehr überhört werden

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Vor genau 40 Jahren

durch die Neustädter Ortsteile unternahmen Hans Herold MdL und Bezirksrat Marco Kistner. Begleitet von der JU Neustadt/Aisch-Bad Windsheim um Claudia Wust und Alexander Dippold, dem CSU-Ortsvorsitzenden Gerd Scheuenstuhl sowie der CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Brigitte Hegendörfer, standen sie für Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Eine Rundfahrt

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der JU Elbe-Weser in Achim stand das Thema „Kommunale Finanzen“ im Zen-trum. „Mit dem Thesenpapier ‚JUnge Politik in Zeiten leerer Kassen‘ möchten wir als Bezirksverband helfen, unsere Kandidaten auf die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten und ihnen Anregungen mit auf den Weg geben, um im Wahlkampf er-folgreich zu argumentieren“, so der JU-Bezirksvorsitzende Alexander Krause. „Trotz Einsparungen in Milliardenhöhe macht die Landesregierung eine erfolg-reiche Politik. Hierbei seien beispielswei-se die Investitionen in die Hochschulen oder die Bereitstellung von Mitteln für 2.500 neue Lehrerstellen genannt,“ er-läuterte Experte Reinhold Hilbers MdL, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, den Delegierten. Aus der Bundespolitik

wir in jedem Kreisverband Niedersachsens mit gutem Nachwuchs vertreten sind“, so JU-Chef Lechner. Es liege nun an der CDU, die Chance zu nutzen und ihre Lis-ten zukunftsfähig aufzustellen. Mehr zu den Terminen findet sich rückblickend auf www.ju-sommertour.de.

durch Niedersachsen warb der JU-Landes-vorsitzende Sebastian Lechner gemeinsam mit seinem Vorstand zwei Wochen lang bei jungen Menschen für die Kommunalpoli-tik. Im Zuge der Listenaufstellungen für die Kommunalwahl am 11. September 2011 machte die Junge Union in Gesprächen mit Presse- und Firmenvertretern sowie örtli-chen Funktionsträgern auf ihre kommunalen Nachwuchspolitiker aufmerksam und for-derte aussichtsreiche Listenplätze ein. Auf-grund der überalter-ten Ratsgremien sieht die Junge Union die Notwendigkeit einer deutlichen Verjüngung der kommunalen Par-lamente. „Auf unserer Tour haben wir uns davon überzeugt, dass

verleiht die JU Troisdorf ihre Auszeich-nung „Herz für Troisdorf“ an verdiente Bürger und Institutionen. In diesem Jahr wurde in Anwesenheit von Eli-sabeth Winkelmeier-Becker MdB und dem stellvertretenden Bürgermeister Manfred Catrin der SSV 05 Troisdorf prämiert, der für ein verunglücktes Vereinsmitglied und dessen Familie fast 60.000 Euro gesammelt hatte. Das Preisgeld wurde ebenfalls ge-spendet. „Die Leistung und der Einsatz des SSV 05 Troisdorf verdienen große Anerkennung“, so der JU-Stadtver-bandsvorsitzende Tim Hartmann.

Seit 1988

mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB war der Höhepunkt des zweitägigen Berlin-Besuches der JU-Kreisverbände Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg unter der Leitung der beiden Vorsitzenden Christian Eckhardt und Michael Ruhl. Im Konrad-Adenauer-Haus nahm sich die CDU-Vorsitzende Zeit, mit den hessischen Gästen zu sprechen.

Ein Treffen Beim Bezirkstag

Auf der JU-Sommertour

berichteten Andreas Mattfeldt MdB und CDU-Bezirkschef Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bun-desverkehrsministerium.

Enak Ferlemann MdB und JU-Bezirksvorsitzender Alexander Krause.

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bei der Bezirksversammlung der JU Oberbayern war Bundesverteidi-gungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB. Er zeigte auf, wie sehr eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr notwendig sei, und warb er für die Aussetzung der Wehrpflicht. Die JU Oberbayern stimmte nach anschließender Debatte mit großer Mehrheit für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Der JU-Bezirksvorsitzende Christian Hümmer hatte zu Beginn unterstrichen, dass die JU „Anwalt der Jugend“ sei. Wei-terer Redner war Bayerns Finanzmi-nister Georg Fahrenschon.

Zu Gast

des WM-Tippspiels „Zeig Flagge 2010“ erhielten vom JU-NRW-Lan-desvorsitzenden Sven Volmering ihre wohlverdienten Preise. Den ersten Platz von über 100 Teilnehmern belegte Sebastian Richter, der zwei Karten für ein Heimspiel von Schalke 04 gewann. Auf Platz zwei und drei freuten sich Vanessa Koch und Meike Hein jeweils über ein Trikot ihres Lieblingsklubs.

Die Gewinner

Parlament sowie dem Bundes – und Landtag fanden den Weg in den Erfurter Kressepark, um mit der größten politischen Jugendor-ganisation der neuen Länder zu feiern. Der amtierende Landesvor-sitzende Stefan Gruhner konnte den ehemaligen Thüringer Ministerprä-sidenten und langjäh-rigen Förderer der JU,

Prof. Dr. Bernhard Vogel, als Festredner begrüßen. Dieser wünschte der JU, „dass sie auch ihren 30. und 40. Geburtstag so frisch und fröhlich feiert und weiterhin Mitverantwortung für das Thüringen von morgen trägt.“

der Jungen Union Thüringen war die Stimmung trotz grauen Himmels und anfänglicher Regenschauer äußerst hei-ter: Rund 200 Gäste, darunter JUler aus dem gesamten Freistaat, aber auch zahl-reiche Mitglieder der Landesregierung , Abgeordnete aus dem Europäischen

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war das zentrale Thema des Sachsen-Anhalt-Rats in Magdeburg, bei dem der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze den CDU-Landesgeschäftsführer Bernd Rei-sener als Gast begrüßen konnte. Dieser berichtete nicht nur sehr engagiert zum aktuellen Stand der Wahlkampfvorberei-tungen, sondern nahm sich ebenso Zeit für die Fragen und Anregungen der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Auch personell wurden Weichen gestellt: Nach ei-ner kurzen Aus-sprache wählten die Anwesenden zudem einstimmig die 25-jährige Ju-ristin Laura Stoll zur Kandidatin des Landesverban-

Zum 20-jährigen Jubiläum

Die Landtagswahl 2011des für die Wahl zum Bundesvorstand der Jungen Union. „Sie hat nicht nur als stellvertretende JU-Landesvorsitzende, sondern auch als Mitglied der Interna-tionalen Kommission der Jungen Union Deutschlands ihre Fähigkeiten und ihr au-ßerordentliches Engagement bewiesen“, so JU-Chef Sven Schulze.

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Gastredner eingeladen waren der bayeri-sche Ministerpräsident und CSU-Partei-vorsitzende Horst Seehofer und Kultus-minister Dr. Ludwig Spaenle MdL, die

nach ihren An-sprachen mit den Delegierten über aktuelle Themen d i s k u t i e r t e n . Ein Grußwort hielt auch JU-NRW-Chef Sven Volmering. Bei den Vorstands-wahlen wurden Julia Bartz und Dr. Johanna Ditt-mann zu neuen Landesschr ift-

führerinnen gewählt, Margit Munk und Bernhard Ullrich rücken als Beisitzer in den Landesvorstand auf. Auch der sym-bolische Startschuss zur neuen Mitglie-derwerbekampagne „Macher gesucht – Gemeinsam. Politik. Leben.“ wurde gemeinsam von Ministerpräsident See-hofer, JU-Chef Stefan Müller MdB und Denise Michel als erstem bei der Aktion neugewonnenen Mitglied gegeben.

Unter diesem Motto fand die 75. Landes-versammlung der JU Bayern in München statt. Hierbei diskutierten die Delegier-ten ausführlich über verschiedene Anträ-ge, unter anderem wurde von den knapp 200 Dele-gierten der Leit-antrag „Zukunft CSU“ mit konkre-ten Forderungen an den CSU-Par-teitag, auf dem die CSU-Satzung re-formiert werden soll, verabschie-det. Im Vorfeld der Landesver-sammlung wa-ren die inhaltlichen Anträge im Internet unter www.antragsdebatte2010.de den Mitgliedern als „digitale Antragsdebatte“ zur Diskussion freigegeben worden – ein Novum in der Geschichte der Antragswe-sens. Ein besonderes Anliegen weiblicher Führungskräfte der Jungen Union Bayern war die Verabschiedung eines Antrags, der sich gegen die derzeit stark diskutier-te Frauenquote in der CSU richtete. Als

Polenfahrt führte die Junge Union Brandenburg in diesem Jahr nach Bromberg und Thorn, wo sie in bei-den Städten herzlich durch Mitglieder der polnischen Partnerorganisation „Młodzi Demokraci“ empfangen wur-de. Neben Gesprächen mit Stadtver-ordneten der Platforma Obywatelska standen jeweils ausführliche Besich-tigungen auf dem Programm. „Die Fahrt bewies erneut, wie wichtig und lohnend der Kontakt nach Polen ist“, waren sich der Kreisvorsitzende der JU Frankfurt/Oder, Marcin Zielinski, und IK-Mitglied Markus Niggemann einig.

Die traditionelle „Wir präsentieren: Die Zukunft!“

der Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010 fuhr die JU Nieheim/Steinheim um Ricarda Müller und Svenja Möhring unter dem Motto „Wandel der Arbeitswelt – von der In-dustrie- zur Wissensgesellschaft“ nach Essen. Während des Besuchs konnten die Teilnehmer vom 22. Stockwerk des Rathauses aus das Projekt „Schachtzei-chen“ bestaunen.

Ganz im Zeichen

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JU-Stadtverbandsvorsitzender Felix Knoll, JU-Kreisvorsitzender Pascal Albers, JU-Bezirksvorstandsmitglied Corinna Benten, Bun-desumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB, JU-Bezirksvorsitzen-der Benedict Pöttering, Lars Holt, JU-Landesvorstandsmitglied Christoph Röttker.

mit der JU Braunschweig setzte die JU Hannover-Land um Kreischef Tilman Kuban ihre kommunalpoli-tische Seminarreihe fort. Zu Beginn berichtete CDU-Ratsherr Thorsten Köster über die Gestaltungsmög-lichkeiten eines Ratsmitglieds, ehe die Teilnehmer in einem Planspiel Anfragen und Anträge formulierten und ihre Ergebnisse in einer fiktiven „Ratssitzung“ präsentierten. Braun-schweigs CDU-Fraktionsgeschäftsfüh-rer Claus Lorenz und der designierte Braunschweiger Finanzdezernent Dr. Ulrich Stegemann beleuchteten danach die Bereiche Finanzen und Haushaltskonsolidierung.

Gemeinsam

viele Organisationen und Verbände in die wohlverdiente Sommerpause – nicht so Frischluft e.V., einziger christlich demo-kratischer Kinder- und Jugendverband. Wenn die Ferienzeit beginnt, ist gerade bei der Kinder- und Jugendarbeit ein ver-stärktes Angebot notwen-dig. Für Daheimgebliebe-ne organisiert Frischluft in der schulfreien Zeit vielerorts ein öffentlich gefördertes Ferienpro-gramm, das grundsätzlich für jedes Kind und jeden Jugendlichen dank gerin-ger Teilnehmerbeiträge und in der Regel sozialer Staffelung erschwinglich ist. In allen Kommunen,

der Bundesregierung stand im Mittel-punkt eines Gespräches der JU Osna-brück-Emsland mit Bundesumweltminis-ter Dr. Norbert Röttgen MdB in Berlin. Hintergrund des Gesprächs war dessen Aussage, dass „mit dem Festhalten an der Kernenergie langfristig keine Mehrheiten zu gewinnen sei-en“. Dieser Ansicht widerspra-chen der JU-Bezirksvorsitzende Benedict Pöttering und Lars Holt, JU-Vertreter im Arbeits-kreis Energie der CDU in Nie-dersachsen –auch nach dem Bau des Kernkraftwerks Ems-land könne die CDU in dieser Region immer noch sehr gute Wahlergebnisse vorweisen. Al-lerdings sei als Folge der Ange-botsverknappung die sehr ener-gieintensive Aluminiumindustrie fast vollständig aus Deutschland abgewandert. Die Brennelemen-

Im Sommer gehen

Die Energiepolitik

hinter die Kulissen der Festspiele in Röttingen warfen der Kreisausschuss und zahlreiche Mitglieder der JU Würzburg-Land auf Einladung von Bürgermeister Martin Umscheid. „Auf der Bühne sieht man die Schauspie-ler und hört die Musiker. Das ehren-amtliche Engagement dahinter aber macht die Festspiele erst möglich“, so der JU-Kreisvorsitzende Björn Jungbauer.

Einen Blick

in denen ein solche Freizeiten als Ergän-zung zu bestehenden Angeboten wün-schenswert sind, hilft Frischluft bei der Realisierung. Nähere Informationen dazu gibt die Frischluft-Bundesgeschäftsstelle unter www.frischluft-ev.de.

testeuer führe zu einer weiteren Verteu-erung des Stroms und lasse zudem den Neubau französischer Kernkraftwerken, die dann Stromversorgung Deutschlands übernähmen, immer lukrativer werden.

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desverfassung im Mittelpunkt. „Wenn wir 2011 in die Regierung kommen, möchte ich ein Ministerium für den Zu-sammenhalt der Generationen einführen, das die vielen Pilotprojekte und Initiati-ven bündelt und koordiniert“, umschrieb Klöckner ein weiteres Vorhaben. Auch St. Goarshausen und die Marksburg in Brau-bach waren Stationen der Rundreise.

der Jungen Union im Mittelrheintal be-suchte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner MdB das Welterbe „Oberes Mittelrheintal“. „Um den besonderen Anforderungen der einzelnen Regionen in Rheinland-Pfalz gerecht zu werden, ist es wichtig, sich vor Ort zu informieren und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, erklärte Klöckner. Während in Rüdesheim mit heimi-schen Bundestagsabge-ordneten und Vertretern der Bahnlärm-Initiativen über den „Bahnlärm am Mittelrhein“ diskutiert wurde, standen in Ober-wesel die Qualität der Schulbildung und die Einführung der Schul-denbremse in der Lan-

der Seestadt Bremerhaven mit den Um-landgemeinden veranstalteten die beiden JU-Kreisverbände Wesermünde und Bre-merhaven eine Strategiesitzung, auf dem ein Papier zur engeren Zusammenarbeit der Kommunen in der Region erarbei-tet wurde. „Das Motto muss in der Ver-waltung und auf der politischen Ebene lauten: Stadt und Umland gehen Hand in Hand. Wir wollen wichtige Themen Bremerhavens und die Um-landgemeinden wie die Tourismusförderung jetzt gemeinsam anpacken – nur so sind wir für die Zukunft wettbewerbsfähig“, beton-ten die Vorsitzenden Dr. Denis Ugurcu und Felix Diekmann-Lange. Die Vi-zepräsidentin des nieder-sächsischen Landtages, Ast-rid Vockert MdL, begrüßte

in Höhe von 223,- Euro überreich-te die Junge Union Schweinfurt der „McDonald‘s Kinderhilfestif-tung“. „Als Partner der McDonald‘s Kinderhilfestiftung unterstützen wir voller Überzeugung das Projekt ,McDonald‘s Hausboot‘ am Main und freuen uns, schwerkranken Kindern und deren Familien bei ihrer Genesung helfen zu können“, erklär-te der JU-Kreisvorsitzende, Stadtrat Oliver Schulte. Die Stiftung baut und betreibt deutschlandweit Ronald-McDonald-Häuser in unmittelbarer Nähe großer Kinderkliniken. Darin wohnen die Familien, solange ihr schwerkrankes Kind behandelt wird.

Einen Scheck

der Organspende informierte die Junge Union Idstein – unterstützt von örtlichen Ärzten – über das sensible Thema. „Es war unser Anliegen, dass sich die Bürger mit Organ- und Knochenmarkspenden auseinander setzen“, freute sich die JU-Vorsitzende Verena Nast. Schon vor dem Ende der Aktion waren alle Broschüren und Organspendeausweise verteilt.

Am Tag

Auf Initiative

Zur zukünftigen Kooperationdas Engagement der JU: „Unsere Region müssen wir als Ganzes sehen und verste-hen – dabei dürfen Ländergrenzen keine Rolle spielen. Gemeinsam müssen wir Lösungsansätze entwickeln, die wir dann in konkrete und klare Zielvereinbarun-gen ,gießen‘.“

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der Bundesvorstandsmitglieder Tom Zeller und Jessica Meyer kam die Kommission Bildungspolitik in der Berliner JU-Bundesgeschäftsstelle zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Mit Falko Liecke, Neuköllns Bezirksstadtrat für Bürger-dienste und Gesundheit und früherer Landesgeschäftsführer der JU Berlin, diskutierten die Teilnehmer über das Thema „Integration durch Bildung“ und verabschiedeten ein Papier, dessen zentrale Forderungen die ver-stärkte frühzeitige Sprachförderung in Kindergärten und Schulen sowie Änderungen bei der Zuwanderungs-politik sind.

Unter der Leitung

Geheges trockenzulegen, dort angespül-ten Müll zu beseitigen und durch das Flutwasser verschmutzte Bodenschich-ten abzutragen – für den Tierpark ein Lichtblick, für die durchnässten JUler ein selbstverständliches Zeichen der Hilfsbe-reitschaft.

wurden Ostsachsen und die angrenzen-den Regionen Polens und Tschechiens Anfang August heimgesucht. Auch der Zittauer Tierpark fiel den Überschwem-mungen zum Opfer. Allein etwa 30 Tiere kamen in den Fluten ums Leben. Bestürzt über das Ausmaß der Schäden riefen die Junge Union Sachsen & Nieder-schlesien und der JU-Kreisver-band Görlitz zu einer Hilfsaktion auf, dem rund 30 JUler aus ganz Sachsen folgen, um mit vereinten Kräften anzupacken und die frei-willigen Helfer zu unterstützen. Auch Michael Kretschmer MdB und Stephan Meyer MdL rück-ten den Flutschäden tatkräftig zuleibe. Während des achtstün-digen Arbeitseinsatzes gelang es, große Teile des zerstörten Lama-

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diskutierte die JU Südbaden bei ihrem außerordentlichen Bezirkstag in Rott-weil. „Das Internet ist für unsere Gene-ration Ausdruck der Freiheit. Doch wo Straftaten stattfinden, muss es Sankti-onsmöglichkeiten geben. Allzu oft sind Jugendliche Beleidigungen und dem sogenannten Cyber-Mobbing schutzlos ausgeliefert“, so Johannes Rothenberger, Vorsitzen-der der JU Südbaden, die ein Thesenpapier zur Netzpolitik erarbeiten wird. Sein Stellvertreter Dennis Mauch ergänzte: „Hier ist gerade die jun-ge Generation am Zug, dank ihrer Erfahrung im Umgang mit dem Inter-net entsprechende For-derungen an die Mutter-partei CDU zu richten.“ Als Redner begrüßte die JU den medienpoliti-

Von schweren Hochwassern

Netzpolitische Herausforderungenschen Sprecher der CDU-Landtagsfrak-tion, Günther-Martin Pauli MdL, ehe in zwei Foren die Themen Rechtsrahmen, Internetkriminalität, Daten- und Jugend-schutz mit Experten wie Prof. Dr. Volker Haug (Universität Stuttgart) diskutiert wurden.

der alten Hütte am Bolzplatz freut sich die JU Ammersricht. „Dank der guten Zusammenarbeit mit der Stadt Amberg ist es uns gelungen, eine weitere Verbesserung des wohnortna-hen Freizeitangebots zu erreichen“, so die Ortsvorsitzende Gabi Birner. Das Interesse der Jugendlichen zeige, dass jeder Cent richtig investiert ist.

Über den Austausch

JU-Bezirksvorsitzender Johannes Rothenberger und CDU-Medienex-perte Günther-Martin Pauli MdL.

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Bei ihrer Bezirksversammlung in Helm-brechts wählte die JU Oberfranken mit großer Mehrheit den Kronacher JU-Chef Jonas Geissler (26) zum neuen Vorsit-zenden. Der Doktorand und Mitglied des Deutschlandrats trat die Nachfolge der langjährigen Vorsitzenden Kathrin Alte an. Im Amt bestätigt wurde mit 87 Prozent der Stimmen Maximilian Oppelt (23) als Bezirkschef der JU Hannover. Er ist auch stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Hannover-Stadt. JU-Chef Philipp Mißfelder hatte eine Videobotschaft nach Bückeburg übermittelt. Neuer Bezirksvor-sitzender der JU Nordbaden ist Nikolas Löbel (23). Der Stadtrat aus Mannheim wurde in Freudenstadt mit 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger von Jochen Fürniß gewählt, der nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidierte.

Alte und neue Bezirksvorsitzende

Wilhelm Staudacher 65 JahreEin großer Freund der Jungen Union feierte am 25. August seinen 65. Geburtstag: Wilhelm Staudacher. Der frühere Leiter des Bundespräsidialamtes unter Roman Herzog und ehemalige Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. leitet das KAS-Auslandsbüro in Rom.

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Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zu-sätzlich mit verschiedenen Sonde-reditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt EUR 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonne-ment bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

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© 2010 Junge Union Deutschlands

iMPressUM

Beisitzer: Janis Curtius, Alexander Dohmen, Andreas Galinski, Moritz Otto, Marc Schweikert, Hanna Schlütter

Gemeindeverband Alzey/Alzey-Land:Vorsitzender: Maximilian HobohmStellv.: Christian Hoffmann, Eva Pauser, Peter BundersGeschäftsführer: Lukas Hobohm, Rene ZimmermannBesitzer: Denise Simon, Ariane Cecetka, Stephan Hollerbach, Thomas Bunders, Mathias Nattermann, Nick Brenner, Thorsten Bornheimer, Nicolas Roth

Gemeindeverband Nottuln Vorsitzende: Nina WeymannStellv.: Viktoria IngwaldSchriftführer: Jan-Marvin BeyerBeisitzer: Christoph Homann, Nina Berlin

Gemeindeverband Langwedel:Vorsitzender: Brian HeiskeStellv.: Simona NaumannPressesprecher: Andreas MeyerSchriftführer: Marc Daniel BlasiusBeisitzer: Simon Naumann

Gemeindeverband Rotenburg-Sottrum:Vorsitzender: Julian LohStellv.: Ann-Christin SpiechallaGeschäftsführer: Alexander JuhnkePressesprecher: Jan-Alexander GieseBeisitzer: Swetlana Rubzow

Gemeindeverband Westhofen:Vorsitzender: Arne PettermannStellv.: Sabine Herbel, Christopher LaubenheimerGeschäftsführer: Florian GeilBeisitzer: Julia Schuch, David Spies, Verena Schmitt

Ortsverband Donzdorf/Süßen:Vorsitzender: Simon WeißenfelsStellv.: Fabian Oßwald, Nikolai KlotzbücherFinanzreferent: Angelika MüllerPresse- und Mitgliederreferent: Stefan BaumhauerInternetreferent: Philip KottmannSchriftführer: Alexander HaagBeisitzer: Dominik Maier, Jonas Nagel, Martin Baumhauer, Simone Häfele, Kerstin Mania, Martin Vetter, Sven Werner, Volker Rieger

Ortsverband Eckerförde:Vorsitzender: Lukas BremerStellv.: Leonard Krause, Hendrik ThomsenSchatzmeister: Björn KlitzeBeisitzer: Erik Jung, Tobias Schlömer, Jan Ove Erichsen

Ortsverband Federsee:Vorsitzender: Thomas KlejnowskiStellv.: Michael KuhnFinanzreferent: Florian RückertBeisitzer: Simon Gnann, Matteo Hummler, Manuel Kirchner, Daniel Mennel

Ortsverband Kirdorf im TaunusVorsitzender: Maximilian MeintgensStellv.: Sandra Budimir und Patrick SchülerSchriftführerin: Elisa SchicklingBeisitzer: Maximilian Henrichs, Alexander Hetjes, Carina Oliver, Patrick Schüler, Pia Voigt

Kreisverband Mark:Vorsitzender: Joshua MärkerStellv.: Katrin Diekenbrock, Mathias Jedowski, Leonie PöppelGeschäftsführer: Lukas SchmittSchatzmeister: Daniel KahlerPressesprecher: Sascha HeinrichSchriftführerin: Julia HeinrichBeisitzer: Markus Recker, Thomas Thielmann, Katharina Wehr

Kreisverband Main-Taunus:Vorsitzender: Jens FleckStellv.: Dirk Büttner, Frederic Schneider, Christian VogtSchatzmeister: Elmar BociekGeschäftsführer: Lucas SchleßBeisitzer: Tim Jakobi, Cornelia Kirchbach, Oliver Lorey, Philippe Sorg, Patrick Winter

Kreisverband Nordsachsen:Vorsitzender: Marian WendtStellv.: Holger Mucke, Stefan QuandtSchatzmeister: Martin LehmannBeisitzer: Stefanie Kaiser, Zarah Pulver, Alexander Schmiel

Kreisverband Nordfriesland:Vorsitzende: Katja ReimannStellv.: Florian Lorenzen, Manuel SchmidtSchatzmeister: Jörg BrettschneiderBeisitzer: Irena Paulsen, Marco Jacobs, Jens Carstens

Kreisverband Oldenburg-Land:Vorsitzender: Timm- Dierk ReiseStellv.: Joyce Hinze, Daniel SchliefGeschäftsführer: Christian GallikowskySchatzmeister: Friedrich SchnabelBeisitzer: Katharina Adolph, Stefanie Albers, Frederike Focke, Janina Hinze

Kreisverband Ostprignitz-Ruppin:Vorsitzender: Oliver NormannStellv.: Caroline Malle, Katharina SchulzSchatzmeister: Nando Strüfing

Kreisverband Rendsburg-Eckernförde:Vorsitzender: Max SchachtenbergStellv.: Marret-Kaicken Holm, Daniel KiewitzSchatzmeisterin: Gesa Maria SymnickGeschäftsführer: Vitalij BaiselBeisitzer: Lukas Felix Bremer, Kerrin Holm, Benthe Libner, Jürgen Rathjen, Cecilia T. Schmidt

Kreisverband Rotenburg-Wümme:Vorsitzende: Svenja Frerichs Stellv.: Alexander Juhnke, Paul Gummert Geschäftsführer: Lukas Voß Schatzmeister: Daniel Tiemann Pressesprecher: Julian Loh Schriftführer: Jan-Alexander Giese Beisitzerin/Webmaster: Ann Christin Spiechalla Beisitzer: Stefan Raeker, Swetlana Rubzow, Dirk Stelling

Kreisverband Schaumburg:Vorsitzender: René SchulzStellv.: Lukas NottGeschäftsführer: Timo BüskingSchatzmeister: Johannes PeeckPressesprecher: Johannes HennigBeisitzer: Sven-Olav Benkhardt, Mathias Ehlert, Markus Panzer

Kreisverband Siegen-Wittgenstein:Vorsitzender: André JungStellv.: Isabelle Eberling, Julian KleinGeschäftsführerin: Laura LandsbergerSchriftführerin: Janin SchäferBeisitzer: Kai Grebe, Philipp Gürtler, Jan-Eric Hillmann, Patrick Müller, Julian Roth, Lisa Siebel

Kreisverband Soltau-Fallingbostel:Vorsitzender: Daniel KoepckeStellv.: Timo Albeshausen, Hendrik Backhaus, Henrik RumpGeschäftsführer: Alexander BörnerSchatzmeister: Söhnke SchröderBeisitzer: Mark-André Ahrens, Kim-Kristin Flick,Victoria Göske, Thorsten Kuhlmann, Steffen Rabe,David Rose, Mareike Rump, Ann-Kathrin Zehnter, Christina Zehnter

Kreisverband Tübingen:Vorsitzender: Walther PuzaStellv.: Stefanie Müller, Valeria SchäferFinanzreferent: Patrick WeberÖffentlichkeitsarbeit: Thomas SchwenkeBeisitzer: Tobias Wanner, Bernhard Glökler, Fabian Wiedenbruch, Fabian Gänßlen, Ivo Puza, Julian Regner, Hannah Barnekow, Linda Vögele, Ferdinand Truffner, Elena Luckhardt

Kreisverband Viersen:Vorsitzender: Christian PakuschStellv.: Alexander Dobbelstein, Martin Mundfortz, Thomas RoxGeschäftsführer: Christoph HeyesSchatzmeister: Carsten Zint

Ingmar Jung StaatssekretärHessens JU-Chef Ingmar Jung (32) ist vom neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier MdL zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst berufen worden.

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Nachgefasst

Ungeborenes Leben schützen!Der Schutz des Lebens hat für die Junge Union Priorität. Methoden wie die

Präimplantationsdiagnostik gefährden die Würde des Menschen.

Dabei sein: JU-Deutschlandtreffen am 2. Oktober in Berlin

DeutschlaNDtreffeN

Die Deutsche Einheit war eines der glücklichsten Ereignisse in der Ge-schichte unseres Landes. An die Wie-dervereinigung und das Zusammen-wachsen Deutschlands erinnert die Junge Union mit ihrem Deutschland-treffen am 2. Oktober 2010 um 17.00 Uhr im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Zum 20. Jahrestag der Einheit zieht die JU mit Bundesverteidigungs-minister Dr. Karl-Theodor zu Gutten-berg MdB Bilanz des Erreichten und blickt zuversichtlich in die Zukunft.

Herausforderung für uns als Junge Union. Einer der zentralen Grundsätze unseres politischen Denkens und Handelns ist der Schutz des Lebens. Der Mensch darf nicht alles, wozu er technisch in der Lage ist. Aus dem „C“ unseres Parteinamens ergibt sich in den elementaren Fragen der Ethik eine besondere Verpflichtung. Wir lehnen daher Gentests an Embryos ab. Die Ent-scheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Anwendung dieser Methode nicht ge-gen das Embryonenschutzgesetz verstößt, verschafft zwar Ärzten Rechtssicherheit, gefährdet aber ungeborenes Leben mas-siv. Die Grenze der ethischen Machbarkeit wird durch die PID erneut verschoben. Aus Sicht der Jungen Union ist es nicht hinnehmbar, „Designer-Babys“ zu züchten oder gar künstlich befruchtete Embryonen gezielt nach wertem und unwertem Leben zu sortieren. Jeder Mensch besitzt von Be-ginn an eine unveräußerliche, personale Würde. Der Schutz des Lebens – gerade auch des ungeborenen – muss weiterhin

Anfang Juli sorgte eine Entschei-dung des 5. Strafsenats des Bun-desgerichtshofs in Leipzig für

Diskussionen: In ihrem Grundsatzurteil er-klärten die Richter Voruntersuchungen zur Erkennung von Gendefekten bei Embryo-nen für zulässig. Vorausgegangen war eine Selbstanzeige eines Berliner Arztes, der bei drei erblich vorbelasteten Paaren Gentests an Embryonen vorgenommen hatte. Ein Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz liege bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht vor, so der Bundesgerichtshof.

Das Urteil bedeutet einen schweren Rück-schlag für den Lebensschutz – und ist eine

Priorität für uns haben! Das aktuelle Ge-richtsurteil läuft der ursprünglichen Schut-zintention des Gesetzes zuwider. Jetzt gilt es deshalb, das Embryonenschutzgesetz zu ändern und klarzustellen, dass Gentests an ungeborenem Leben verboten sind.

Die Junge Union hat sich in den vergange-nen Jahren immer wieder in zahlreichen Beschlüssen zu dieser Thematik – etwa beim Verbot von Spätabtreibungen oder der Verbesserung der Schwangerenkon-fliktberatung – klar für den Lebensschutz ausgesprochen. Diese eindeutige Position behalten wir bei. Unser christliches Ver-ständnis vom Menschen und der Bewah-rung der Schöpfung unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Wir sind dem „C“ verpflichtet!

[email protected]

schließend wird im „Löwenbräu“, Leip-ziger Straße 65, 10117 Berlin, in den Tag der Deutschen Einheit gefeiert.

Ohne Mut der Ostdeutschen und das politische Geschick des Kanzlers der Deutschen Einheit, Dr. Helmut Kohl, wäre der Traum einer friedlichen Überwindung von Mauer und Stachel-draht nicht Wirklichkeit geworden. Jetzt anmelden und dabei sein!

Anmeldung unter [email protected]. Einlass: ab 16.00 Uhr, Beginn: 17.00 Uhr. CDU-Bundesge-schäftsstelle, Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin. An-

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Ungeborenes Leben schützen!

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ENTSCHEIDUNG 09/2010

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