von Prof. Dr. Klaus Schneider-Danwitz

Wo bekommt man diesen Foliensatz ?

Im Internet. Auf meinem Server.

Unter http://www.sozialleistungsrecht.de Stichwort: Familienrecht

Familienrecht-Eherecht-

-Zugewinnausgleich

4. Buch:Familien-recht

Kindschafts-recht

Ehe-recht

Vormundschaft undPflegschaft

Betreuungs-recht

Bürgerliches Gesetzbuch(BGB)

Systematik des BGB

Güter-recht

Ehegatten-unterhalt

Versorgungs-ausgleich

Ehe-verträge

Ehe-scheidung

Teilgebiete

Eherecht

Eheähnliche Gemeinschaft

Eingehung der Ehe

Ehefähigkeit

§ 1303, 1304

Eheverbote

§130-1308

Ehefähigkeits-zeugnis

§1309

Eheschließung

§1310 -1312

Die Eingehung der Ehe

Eheleute können einander nicht ohne Weiteres gegenseitig vertreten

Ausnahme: „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“

Dies sind alle Geschäfte, die erforderlich sind,

um den Haushalt zu führen und die Bedürfnisse

der Eheleute und ihrer Kinder zu befriedigen

(§1357 Abs. 1 BGB)

gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben

(§1357 Abs. 3 BGB)!

Vertretung des Ehepartners § 1357

Scheidungsrecht

Scheidungsrecht

BGB – Bürgerliche EheBürgerliche Ehe

Verlöbnis

Eingehung der Ehe

Aufhebung der Ehe

Wiederverheiratung nach Todeserklärung

Wirkung der Ehe im Allgemeinen

Eheliches Güterrecht

Scheidung der Ehe § 1564 bis § 1587 p

Kirchliche Verpflichtungen

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Wahl des Güterstandes

Ja Nein

VertraglicherGüterstand

Gesetzlicher Güterstand

Gütergemeinschaft

Während der Ehe: Gesamtgut §§1416, 1421Sondergut undVorbehaltsgut (§ 1421)

Nach Ehescheidung:Hälftige Teilung des Gesamtgutes

Gütertrennung Zugewinngemeinschaft:

Während der Ehe:Trennung der beiden Vermögen(§§1363 Absatz 2 BGB)

Nach Ehescheidung:Zugewinnausgleichin Höhe deshälftigen Überschusses (§ 1378 BGB)

Während der Ehe:Trennung der beiden Vermögen

Nach Ehescheidung:Kein Zugewinnausgleich(§ 1408 BGB)

Ehevertrag (§ 1408 BGB)?

Berechnung des ZugewinnausgleichsAnfangs- und Endvermögen für beide Partner bestimmen

Zugewinn=Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen

Überschuss = Differenz der beiderseitigen Zugewinne

Ausgleichsforderung = Hälfte des Überschusses

ggf. Anrechnung von Vorraus-empfängen nach § 1380 BGB

§§ 1374 und 1375

§ 1373

§ 1378

Berechnung des Zugewinns

Anfangs-vermögen

End-vermögen

Zugewinn = Differenz

undzwischen

Berechnung des Überschusses

Zugewinn des weniger erfolgreichen Partners

Zugewinn des erfolgreicheren Partners

Überschuss = Differenz

und demzwischen dem

Fallbeispiel: Beiderseitiger ZugewinnDer Ehemann M hat ein Anfangsvermögen von 10 000 Euro und ein Endvermögen von 100 000 Euro.

Die Ehefrau F hat ein Anfangsvermögen von 10 000 Euro und ein Endvermögen von 20 000 Euro.

Wer kann von wem in welcher Höhe Zugewinnausgleich verlangen?

Lösungsvorschlag:Nach § 1378 BGB steht der Anspruch auf Zugewinnausgleich dem Ehepartner zu, der weniger Zugewinn hat. Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen (§1375 BGB) das Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) übersteigt.

F hat einen Zugewinn von 10.000 €. M hat einen Zugewinn von 90.000 €. F hat weniger Zugewinn. F kann von M Zugewinnausgleich verlangen.

Die Ausgleichsforderung beträgt nach § 1378 BGB die Hälf-te des von dem anderen Ehegatten erzielten Überschusses.M hat 80.000 € mehr Zugewinn als F.

Von diesem Überschuss kann F die Hälfte, also 40.000 € verlangen.

Fallbeispiel: Zugewinn und SchuldenEhemann M hatte zu Beginn des Güter-standes der Zugewinngemeinschaft Schulden in Höhe von 10 000 Euro und am Ende war er schuldenfrei und hatte ein Aktivvermögen von 10 000 Euro.

Die Ehefrau F hat keinen Zugewinn erzielt.

Wie viel Zugewinnausgleich kann sie verlangen?

Lösungsvorschlag:Das Vermögen von M hat sich um 20 000 Euro vermehrt. Denn bei M wird nicht nur die Vermehrung des Aktivver-mögens sondern auch die Verringerung seiner Schulden be-rücksichtigt, da nach § 1374 Absatz 3 BGB bei der Berech-nung des Anfangsvermögens Schulden auch dann zu berück-sichtigen sind, wenn ihnen kein Aktivvermögen gegen-übersteht.

M´s Anfangsvermögen beträgt somit nicht null sondern minus 10.000 €. Somit hat M einen Zugewinn von 20 000 Euro.

F bekommt somit nach § 1378 Absatz 1 BGB die Hälfte seines Überschusses. Da F keinen Zugewinn hat, hat M einen Über-schuss von 20.000 €.

F kann Zugewinnausgleich in Höhe von 10.000 € verlangen.

Nach § 1374 Absatz 2 BGB werden Erbschaften, künftiges Erbrecht, Schenkungen oder Ausstattungen die ein Ehegatte nach Eintritt in den Güterstand erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, „soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Rechtlich wird damit erreicht, dass diese Vermögenszuwächse nicht dem Zugewinnausgleich unterzogen werden. Dazu zählen jedoch nur Schenkungen von dritter Seite.

Zugewinn und Erbschaft

Ehemann M hatte zu Beginn desGüterstandes Schulden in Höhevon 10.000 €. Er bekommt aberspäter ein Erbe von 50.000 €.Bei Scheidung hat M ein Ver-mögen von 110 000 Euro.Ehefrau F hatte bei der Heirat kein Ver-mögen und im Zeitpunkt der Scheidung ebenfalls nicht. In welcher Höhe steht ihr ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu?

Fall: Zugewinn und Erbschaft

Lösungsvorschlag:Die Erbschaft in Höhe von 50 000 Euro wird nach§ 1374 Absatz 2 BGB dem Anfangsvermögen zugeschlagen. Sie fällt damit nicht in den Zugewinn.

Zum Anfangsvermögen werden die Schulden nach § 1374 Absatz 1 BGB hinzugezählt, da M so behandelt wird, als hätte er ein Aktivvermögen von 50.000 besessen. Die Schulden von 10.000 € verringern das Anfangsvermögen auf 40.000 €. Da das Endvermögen 110.000 € beträgt, erzielt M einen Zugewinn von nur 70.000 Euro.

F erzielt keinen Zugewinn.M hat daher einen Überschuss von 70.000 €.Der steht nach § 1378 BGB zur Hälfte F zu.F kann Zugewinnausgleich in Höhe von 35.000 € verlangen.

Ehemann M und Ehefrau F haben kein Anfangsvermögen. M erarbeitete sich während der Ehe ein Vermögen von 55.000 Euro. M wendet sich einer neuen Partnerin zu. Er schenkt seiner neuen Freundin 50.000 €.Deshalb hat M bei Stellung des Scheidungs-antrages nur noch ein Vermögen von 5.000 €.F hat kein Endvermögen.

In welcher Höhe steht F ein Ausgleich des Zugewinns zu?

Fall: Großzügiges Geschenk

Lösungsvorschlag:Nach § 1378 BGB hat F einen Anspruch auf Zugewinn-ausgleich, da ihr Zugewinn geringer ist als der von M.

Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögens das Anfangsvermögen übersteigt. Dabei ist für das Endvermögen nach § 1384 BGB grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechtshändigkeit des Scheidungsantrags maßgebend. Also hätte M nur ein Endvermögen von 5.000 Euro und sein Zugewinn betrüge danach nur 5.000 €.

Jedoch erhöht sich nach § 1375 Absatz 2 BGB der Ausgleichsanspruch für F, da die Schenkung von M an seine neue Freundin nach § 1375 Absatz 2 Satz 1 BGB seinem Endvermögen hinzuzurechnen ist.

Somit hat M ein Endvermögen von 55.000 Euro.F bekommt also 27.500 Euro Ausgleichszahlung.

• Nach § 1378 Absatz 2 BGB wird die Höhe der Ausgleichsforderungen jedoch durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach abzüglich aller Verbindungen bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist.

• Somit kann der Zugewinn keine negative Größe einnehmen, d. h. die Verluste eines Ehegatten werden nicht ausgeglichen.

Kein Ausgleich von Verlusten

Ehemann M hat kein Anfangsvermögen Bei Stellung des Scheidungsantrages hat M ein Endvermögen von 20.000 Euro.F hatte ebenfallskein Anfangsver-mögen. Sie hat beiStellung desScheidungsan-trages 40.000 Euro Schulden und kein Aktivvermögen?

Fall: Zuverlust?

Lösungsvorschlag:Nach § 1378 BGB hat F einen Anspruch auf Zugewinn, weil ihr Zugewinn geringer ist als der von M. Der Anspruch besteht in Höhe des Überschusses, um den der Zugewinn des M den der F übersteigt. Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Anfangs- das Endvermögen übersteigt. M hat also einen Zugewinn von 20.000 €.

F hat ein Anfangsvermögen von null und ein Endvermögen von minus 40.000 €. Sie hat also einen Zugewinn von minus 40.000 €. Der Überschuss des M beträgt also 60.000 € und F könnte nach § 1378 Absatz 1 BGB 30.000 € verlangen.Nach § 1378 Absatz 2 wird der Zugewinnausgleich aber auf den Betrag begrenzt, der nach Abzug aller Verbindlichkeiten noch vorhanden sind. Vorhanden sind bei Stellung des Scheidungsantrages nur 20.000 €. Nur dieser Betrag steht F als Ausgleichsforderung zu.

Ehemann M hat bei Eheschließung ein Vermögen von 40 000 Euro. Ehefrau F hat ein Anfangsvermögen von 20 000 Euro. M hat bei Scheidung ein Vermögen von 100 000 Euro in Form eines Bankguthabens. F hat ein Endvermögen von 20 000 Euro.

Fall: Geschenk an den Partner

Während der Ehe schenkte M der F ein Sportcoupe im Wert von 70 000 Euro. Das hat F aber kurze Zeit später gegen einen Baum gefahren. Das Sportcoupe wurde inzwischen verschrottet.

In welcher Höhe kann wer Zugewinnausgleich verlangen?

Lösungsvorschlag:Nach § 1378 BGB hat F einen Anspruch auf Zugewinn, wenn ihr Zugewinn geringer ist als der von M.

F hat nach den §§ 1373 ff. BGB keinen Zugewinn, weil ihr Anfangs- und Endvermögen jeweils 20.000 € betrug.

Das Anfangsvermögen von M betrug 40.000 €, sein Vermögen bei Scheidung beträgt 100.000 €. Er hätte also einen Zugewinn von 60.000 €.

Zuwendungen, die ohne sittliche Verpflichtung erbracht wurden und das Vermögen gemindert haben, werden zum Endvermögen nach § 1375 Absatz 2 Nummer 1 BGB grundsätzlich zum Endvermögen hinzu gerechnet. Dies gilt aber nach § 1375 Absatz 3 BGB nicht, wenn der Ehegatte mit der Zuwendung einverstanden war.

Da M somit einen Zugewinn von 60.000 € und F keinen Zugewinn hat, beträgt der Überschuss von M 60.000 €.

Lösungsvorschlag:Die Hälfte davon würde F nach § 1378 Absatz 1 BGB als Ausgleichsforderung zustehen, wenn man geschenkte Sportcoupes unberücksichtigt lässt. F hätte danach einen Ausgleichsanspruch von 30.000 €. Auf die Ausgleichspflicht des M könnte jedoch nach § 1380 Absatz 1 Satz 2 BGB die schenkungsweise Zuwendung des Sporcoupes angerechnet werden, da diese Schenkung mit Rücksicht auf die Lebensverhältnisse in diesem Umfang nicht erwartet werden durfte.

Von der Ausgleichsforderung in Höhe von 30.000 € muss daher der Wert des Sportcoupes nach § 1380 Absatz 1 BGB abgezogen werden. Dass dieses durch den Unfall inzwischen wertlos geworden ist, spielt keine Rolle, weil nach § 1380 Absatz 2 Satz 2 BGB der Wert im Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich ist. M hat also 70.000 € im voraus empfangen und kann daher nicht weitere 30.000 € Zugewinnausgleich verlangen.