Im Juni gewinnt nicht nur die Sonne an Kraft. Die HessenDepesche er-strahlt in neuem Glanz. Wir haben ihr ein frischeres, luftigeres Layout ge-geben, das die Texte, die Nachrichten aus dem Landesverband und der Fraktion interessanter und lesefreund-licher bietet. Ich hoff e, Sie fi nden Gefallen daran. Die Aufbruchstimmung in einen hof-fentlich herrlichen Sommer haben die Fraktion und das Landespräsi-dium genutzt. Ich habe der Fraktion vorgeschlagen, die Führungsperso-nen zu benennen, mit denen wir in den nicht mehr allzu fernen Land-tagswahlkampf ziehen wollen. Wir müssen den Wählerinnen und Wäh-lern die Minister präsentieren, mit denen wir weitere fünf Jahre Politik gestalten wollen. Ich danke Dorothea Henzler und Dieter Posch, dass sie wichtige Projekte entwickelt und zum großen Teil auch schon erfolgreich umgesetzt haben. Nicola Beer und Florian Rentsch stehen für eine junge, starke, ideenreiche, kraftvolle FDP, die den Anspruch erhebt, in Regierungsverantwortung auch in der nächsten Legislaturperiode Politik für die Menschen zu machen. Daran werden wir gemessen.

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LANDESVORSITZENDER DER FDP HESSEN

AUFBRUCHSTIMMUNG

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liberale Ordnungspolitik. Zudem hat Dieter Posch in den letzten Jahren maßgeblich dafür gesorgt, dass mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens die Schaff ung tausender Arbeits-plätze mit einem weit reichenden Lärmschutz verbunden werden kann, der in Deutschland einmalig ist. Dieter Posch hat damit viel für die Befriedung der Rhein-Main-Region getan.

Mit einer Staff elübergabe Ende Mai ist die Neuaufstellung der hessischen FDP in den je-weiligen Ministerien gelungen. Die bisherige Europastaatssekretärin Nicola Beer führt seit-dem als Nachfolgerin von Dorothea Henzler das Hessische Kultusministerium.

Der Name Dorothea Henzler steht für eine sehr erfolgreiche liberale Schulpolitik in Hes-sen. Sie hat als Kultusministerin politisch er-

reicht, dass wir die beste Lehrerversorgung haben, die es in Hessen je gegeben hat, und das Schulfreiheitsgesetz maßgeblich mitge-staltet.

Der Name Dieter Posch steht in Hessen wegweisend für die erfolgreiche Infrastruk-turpolitik des 21. Jahrhunderts. Dieter Posch hat durch seine politische Rahmensetzung nachprüfbar für sehr gute Wirtschaftsdaten in Hessen gesorgt. Er steht für eine klare

NICOLA BEER UND FLORIAN RENTSCH IM LANDESKABINETT

Neue hessische Minister

»Für uns beginnt mit der Neu -aufstellung die Vorbereitung auf die nächste Landtagswahl!« Jörg-Uwe Hahn, stv. Ministerpräsident des Landes Hessen und Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa

1 Neue hessische Minister

KURZ & BÜNDIG 3 Neuer Bürgermeister

Hohe AuszeichnungWiedergewählt

IM FOKUS FRAKTION 4 Runde Geburtstage 5 Off ener Brief

6 Kreisstraße bis Autobahn 7 Flughafenausbau bestätigt

Neu im Amt

IM FOKUS PARTEI 9 Führungswechsel 10 Kolumne Ruth Wagner

INFOS AKTUELL12 Veranstaltungen

Vorschau/Impressum

Inhalt

FDPHessenDepesche 6/2012

FRAKTION PARTEI

Als Beilage fi nden Sie eine herausnehmbare Übersicht über die Ereignisse in der Landtags-fraktion und den zurückliegenden Landespartei-tag. Diese aufklappbaren Seiten eignen sich z. B. zur Gestaltung von Informationsschaukästen in Ihren jeweiligen Ortsverbänden.

B il fi d Si i h h b

IMPRESSIONEN LANDTAGSFRAKTION TEIL 1

Der Mensch steht im Mittelpunkt unse-res politischen Handelns. Deshalb sucht die liberale Landtagsfraktion Kontakt, ob als Gastgeber oder als Gast. Hier sehen Sie Impressionen u. a. vom Neu-jahrsempfang im Wies badener Kurhaus, dem Wirtschaftsforum zum Thema Fi-nanzplatz Frankfurt, unseren Reisen nach Brüssel und Israel und unserer Klausur tagung in Seligenstadt.

IMPRESSIONEN LANDTAGSFRAKKTIOON

Der Mensch steht im Mittelpunkt unse-res politischen Handelns. Deshalb suchtdie liberale Landtagsfraktion Kontakt, ob als Gastgeber oder als Gast. Hiersehen Sie Impressionen u. a. vom Neu-jahrsempfang im Wies badener Kurhaus,dem Wirtschaftsforum zum Thema Fi-

l t F kf tnanzplatz Frankfurt R i, unseren Reisen nach Brüssel und Israel und unserer Klausur tagung in Seligenstadt.

Die 300 Delegierten verabschiedeten meh-rere Anträge, etwa zur Schulpolitik und zum Frankfurter Flughafen. Beide Anträge wurden von den scheidenden Ministern Dorothea Henzler als Kultusministerin und Dieter Posch in seiner Funktion als Wirt-schafts- und Verkehrsminister begründet, die auf dem Parteitag als erfolgreiche libe-rale Staatsminister verabschiedet wurden.

Dorothea Henzler hatte zusammen mit ihrem ebenfalls scheidenden Staatssekretär Herbert Hirschler den bildungspolitischen Antrag ein-gebracht, der unter dem Motto „Versprochen und gehalten – gute Rahmenbedingungen und Qualitätsverbesserung an Hessens Schulen er-folgreich umgesetzt“ noch einmal die verbes-serte Lehrerversorgung, Einführung der selbst-ständigen Schule und weitere Errungenschaften ihrer Amtszeit herausstellt.

Eine ähnlich positive Bilanz zog auch Dieter Posch zum Wirtschaftsstandort Hessen sowie insbesondere zum Flughafenausbau. Der FDP-

AUFBRUCHSSIGNAL BEIM HESSISCHEN LANDESPARTEITAG AM 12. MAI IN NIEDERNHAUSEN

»Wir können es!«

»Das geistige Eigentum bleibt ein liberaler Wert der FDP, für den es sich zu kämpfen lohnt.« Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn

Landeschef Jörg-Uwe Hahn dankte beiden scheidenden FDP-Staatsministern Posch und Henzler ausdrücklich für ihre Arbeit und Leis-tungen in der Landesregierung.

Während aktuell im Bundesrat die SPD, zu Las-ten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seitens der schwarz-gelben Bundesregie-rung geplante Steuersenkung für die Bürgerinnen und Bür-ger um jährlich 6,1 Milliarden Euro blockiere, sei die FDP die einzige Partei, die Steuerge-rechtigkeit umsetzen wolle, so Hahn. Der Landesvorsitzende brachte darauf die Reduzierung des Solidari-tätszuschlags ins Spiel. „Wir bleiben ge-sprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Eini-gung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Soli-daritätszuschlages – schrittweise in Angriff zu nehmen“, machte Hahn deutlich. Zudem be-kannte der liberale Landeschef: „Wenn die Pi-raten meinten, alles frei zugänglich machen zu

müssen, müssen sich die Liberalen im Land der Buchmesse wehren. Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass geistiges Eigentum gestohlen werden soll, nur weil die anderen zu faul sind, ihren eigenen Geist einzuschalten.“

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn stellte ausdrücklich fest: „Genau wegen dieser inhaltlichen Aspekte ist es nötiger denn je, dass es auch in der nächsten Regierung weiter eine liberale Politik mit einem klaren Maßstab und viel Herz gibt.“

Chef der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hob mit Stolz hevor: „Die hessischen Liberalen sind die starke Power-Station der FDP.“

Jörg-Uwe Hahn,

Hessischer Minister der Justiz,

für Integration und Europa sowie

stv. Ministerpräsident des Landes

Hessen

Rainer Brüderle,

Vorsitzender der FDP-Fraktion

im Deutschen Bundestag

Teil der neuen Führungsmannschaft: Fraktions-

vorsitzender Wolfgang Greilich, Staats minister

Florian Rentsch, Staatsministerin Nicola Beer

Der als VIP-Gast eingeladene FDP-Bundes-tagsfraktionschef Rainer Brüderle forderte in seiner kämpferischen Rede von seiner Partei Selbstbewusstsein und Rückgrat. „Nicht kurz-fristigem Beifall und schnellem Jubel, sondern

den eigenen Überzeugungen in einer klaren Linie folgen, das zahlt sich aus“, sagte Brüderle entschlossen. Bürgerrechte, soziale Marktwirt-schaft und Bildungspolitik seien die „Brot- und Butterthemen“, die die FDP von anderen Mitbe-werbern unterscheidbar machten. Mit seiner Rede riss er die Delegierten mit und rief zum Abschluss in den Saal: „Lasst euch von den Klugscheißern, die die FDP schon für tot erklärt haben, nicht irritieren, wir können es!“

Und mit dem überragenden Ergebnis bei der am nächsten Tag stattgefundenen Landtags-wahl in Nordrhein-Westfalen wurde Brüderles These dann auch eindrucksvoll bestätigt.

[weiter auf Seite 3]

EDITORIAL

www.fdp-hessen.de 1

LOT TO Hessen gratuliert Christopher Parkzum LOTTO-Förderpreis 2012

„Das Rheingau Musik Festival lebt von der Vielfalt und den immer neuen Talenten.Wir wollen ihnen den Weg andie Spitze erleichtern.“

Dr. Heinz-Georg Sundermann,Geschäftsführer LOTTO Hessen

Der Preis der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessenwird jährlich vergeben und ist mit

15.000 Euro dotiert.

www.lotto-hessen.de

Neue hessische Minister (Fortsetzung von Seite 1)

PETER WOLFF (FDP)

Neuer BürgermeisterLandkreis Fulda/Rhön – Peter Wolff ist neuer Bürgermeister der Stadt Gersfeld. Mit knapp 60 Prozent konnte sich Wolff gegen den SPD-Kandidaten und langjäh-rigen Ersten Stadtrat, Harald Schäfer, klar durchsetzen.

Wolff ist stv. Kreisvorsitzender der FDP Fulda und wurde vor Ort von den Fraktionen der CDU, der BWG, der FDP und der Grünen in seiner Kandidatur unterstützt. Damit haben die Wähler in Gersfeld nach 18 Jahren sozial-demokratisch geführtem Rathaus ein klares Zeichen für einen liberalen Neuanfang an der Spitze gesetzt. Wolff will die Rhönstadt nach vorne bringen. Zu seinen Leitthemen gehören die Stärkung von Wirtschaft und Gewerbe, die Förderung des Tourismus und die Verbesse-rung der Infrastruktur. Der 53-jährige Diplom-Kaufmann und gebürtige Limburger war zuvor Orts- und Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Bad Schwalbach und im Kreisvorstand Rheingau-Taunus aktiv. „Gersfeld hat wieder einen liberalen Bürgermeister“, freuen sich der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, und der liberale Bezirksvorsitzende Nord-Ost-Hessen, Jürgen Lenders.

SIGRID KORNMANN (FDP)

Hohe AuszeichnungWetzlar – Sigrid Kornmann hat das „Ver-dienstkreuz am Bande des Verdienstor-dens der Bundesrepublik Deutschland“ für ihr langjähriges Engagement in den Berei-chen Kultur und Politik verliehen bekom-men.

„Kornmann hat sich mit großem ehrenamtli-chen Engagement im sozialen Bereich, in der Kommunalpolitik sowie im kulturellen Bereich für das Gemeinwohl eingesetzt. Ihre Aktivi-täten verdienen großen Respekt und Anerken-nung“, lobte der stellvertretende Minister-präsident Jörg-Uwe Hahn in seiner Laudatio. Bereits seit 1981 habe sich Sigrid Kornmann in der Kommunalpolitik engagiert und war Mitglied des Ortsbeirats Hermannstein sowie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar. Seit 2006 ist Kornmann ehrenamt-liche Stadträtin sowie seit September 2011 Dezernentin für die Städtischen Sammlungen. Zudem ist sie seit 2001 Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Lahn-Dill. Seit 2007 ist sie Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. Die liberale Familie gratuliert Sigrid Kornmann herzlichst zu dieser heraus-ragenden Würdigung!

VOLKER ZIMMERMANN (FDP)

Wiedergewählt Landkreis Waldeck-Frankenberg/Bad Wil-dungen – Volker Zimmermann bleibt Bür-germeister in der Badestadt Bad Wildun-gen. Bei der Direktwahl stimmten 59,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Amtsinhaber.

Ein starkes Ergebnis, das die bürgernahe und erfolgreiche Arbeit des 57-jährigen Volkswir-tes Volker Zimmermann als Bürgermeister unterstreicht und die Akzeptanz aus der Wählerschaft verdeutlicht. Neben den Libe-ralen unterstützten sowohl SPD als auch die Grünen die Kandidatur des vierfachen Fami-lienvaters, der bereits seit dem 1. September 2006 an der Spitze des Rathauses steht. In dem nordhessischen Stadtparlament mit gut 17.000 Einwohnern bilden die drei Parteien eine Koalition. Der CDU-Herausforderer blieb mit 40,2 Prozent chancenlos. Die Lebens-qualität der Kommune sowie die zahlreichen kulturellen Aktivitäten und der Wirtschafts-faktor Gesundheitskompetenz in Bad Wil-dungen sind nun weiter in guten Händen.

Die FDP bleibt damit stark vor Ort! Die hessischen Liberalen gratulieren herzlich!

Der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, folgt Dieter Posch als Hessischer Minister für Wirt-schaft, Verkehr und Landesentwicklung. Bei-de Liberale sind außerordentlich erfahrene Landespolitiker, die die Ministerien sehr er-folgreich führen werden, Nicola Beer in der Bildungspolitik und Florian Rentsch in der Wirtschaftspolitik.

Für den Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn steht damit fest, „dass die personelle Neu-aufstellung der hessischen Liberalen gerade für die Bürger ein klares Signal für die Zu-kunft ist.“ Hahn selbst wird die hessischen Freidemokraten auch wieder als Spitzenkan-didat in den Landtagswahlkampf führen, um damit auch ein Zeichen der Kontinuität zu setzen. Schließlich bleibt die Fortführung der Regierungsverantwortung das erklärte Ziel der FDP in Hessen.

Im Namen des gesamten Landesverbandes dankt die hessische FDP Dorothea Henzler und Dieter Posch für ihre außerordentlich erfolgreiche Zeit als Fachminister.

Mit der personellen Neuaufstellung geben die hessischen Liberalen den Bürgern ein klares Signal für die Zukunft.

Nicola Beer Florian Rentsch

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KURZ UND BÜNDIG

Frank Sürmann feierte seinen 50. Ehrentag während der Plenarwoche in Wiesbaden. Familie, Freunde und politische Weggefähr-ten erschienen zahlreich, um dem Fachanwalt für Steuerrecht zu gratulieren. Sürmann, der neben seinem Landtagsmandat und seinem Beruf noch eine Vielzahl von Ehrenämtern bekleidet, wurde in den Reden als streitbarer Geist charakterisiert, der sich mit viel Verve und Engagement für die Anlie-gen der Menschen einsetze. So forderte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn Frank Sürmann auf, auch weiterhin ein ‚liberaler Quergeist‘ zu bleiben. Zu den zahlreichen Gästen zählten auch Ministerpräsident Volker Bouffi er, der Landrat des Kreises Bergstraße Matthias Wilkes, Laudator Roland von Hunnius und Vertreter der Oppositionsparteien.

Fritz Wilhelm Krügers Einladung nach Esch-born waren über 80 Gäste gefolgt, um dem Landtags abgeordneten, Kommunalpolitiker und Geschäftsmann zum 70. Geburtstag zu gratu-lieren. Jörg-Uwe Hahn würdigte Krüger als einen „Liberalen mit Vorbildcharakter, der stets die liberalen Ziele Eigenverantwortung und Frei-heit getreu dem Motto ,privat vor Staat‘ vor-lebt“. Fritz W. Krüger sei wohl einer der beson-nensten und gradlinigsten Menschen, die er jemals getroff en habe. Er habe die besondere Gabe, Themen auf den Punkt zu bringen und stets mit Lösungsvorschlägen aufzuwarten. „Wir sollten uns die Besonnenheit und Weis-heit des Urliberalen Fritz W. Krüger zum Vor-bild nehmen“, würdigte René Rock, stellvertre-tender FDP-Fraktionsvorsitzender, den Jubilar.

Gleich zwei hessische Liberale feierten ihren runden Geburtstag. Zunächst hatte Fritz Wilhelm Krüger (MdL, europapolitischer, mittelstands- und finanzdienstleistungspoliti-scher Sprecher der FDP-Landtagfraktion) sein Jubiläum. Im März folgte Frank Sürmann (MdL, stv. Bezirksvorsitzender Südhessen-Starkenburg, Kreisvorsitzender Bergstraße).

Runde Geburtstage

Herzlichen Glückwunschzum Geburtstag!

»Die hessischen Liberalen wünschen den beiden alles Gute und freuen sich auf hoff entlich viele weitere Jahre guter gemeinsamer Arbeit.«

Fritz Wilhelm Krüger Frank Sürmann

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IM FOKUS FRAKTION

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ONDie Abgeordneten Helmut von Zech, Jür-

gen Lenders, Heinrich Heidel und Stefan Müller haben einen offenen Brief an die Bundesgeschäftsstelle des Bund für Um-welt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) geschrieben. In dem Brief wird der BUND aufgefordert, seine Finanzierungs-quellen offenzulegen. Hintergrund ist der Versuch des BUND, seit vielen Jahren mit allen Mitteln den Ausbau der A 44 zu behindern.

Ausgangspunkt ist die A 44, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.(BUND) hartnäckig beklagt wird. Jetzt stellte sich heraus, dass der BUND von einem Unter-nehmer, der an der geplanten Trasse der A 44 ein Schloss mit Jagd besitzt und ein Hotel be-

treibt, seit vielen Jahren Spenden entgegen-genommen hat. Um den Eindruck zu besei-tigen, dass sich der BUND von Spenden motiviert um die individuellen Interessen ein-zelner Spender kümmert und nicht um das Allgemeininteresse, hält es die FDP-Landtags-fraktion für unverzichtbar, dass auch Umwelt-verbände wie der BUND ihre Spenden analog dem Parteiengesetz ab einer Größenordnung von 10.000 Euro im Jahr öff entlich machen.

Im Zuge der Berichterstattung hat sich der Spender, Herr Ganske, bereits in einer per-sönlichen Stellungnahme geäußert und seine Spendentätigkeit zugegeben, während der BUND sich weiter auf den Datenschutz beruft. Es sei an dieser Stelle noch einmal ausdrück-lich darauf hingewiesen, dass die Off enlegung der Spendentätigkeiten durchaus erfolgen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) wird zu den Naturschutzorganisationen und den nicht-staatlichen Organisationen gerechnet.Der Verein wurde am 20. Juli 1975 in Marktheidenfeld von Horst Stern, Bernhard Grzimek, Hubert Weinzierl, Bodo Manstein (1. Vor-sitzender), Gerhard Thielcke, Herbert Gruhl, Hubert Weiger, Enoch zu Guttenberg und dreizehn weiteren Umweltschützern gegründet (unter maßgeblicher Mithilfe des Bund Naturschutz in Bayern). Vorsitzender ist seit 1. Dezember 2007 Hubert Weiger.Der BUND konnte 2010 seine Spendeneinnahmen mit knapp 5,9 Millionen Euro, einem Plus von 25.000 Euro, konstant halten.

Off ener Brief:Finanzierungsquellen BUND

kann, wenn der Spender zustimmt. Wer nichts zu verbergen hat, der kann auch off en sagen, wie viel er gespendet hat. Auf diese Antwort wartet die FDP-Fraktion aber immer noch.

Es kann nicht sein, dass der Ausbau der A 44 und damit der Infrastruktur in Nordhessen von einem Umweltverband massiv verzögert und blockiert wird und damit am Ende im Wesentlichen die Interessen eines einzelnen Großspenders des BUND vertreten werden. Die Landtagsfraktion prüft derzeit, welche rechtlichen Regelungen getroff en werden müssen, um die Umweltverbände dazu zu verpfl ichten, ihre Finanzierungsquellen off en-zu legen. Das Verbandswesen trägt in einem pluralistischen Staat wie Deutschland einen erheblichen Teil zur öff entlichen Meinungs-bildung und dem politischen Prozess bei. Nicht selten geht es bei den Verbandsklagen der Umweltverbände um wichtige Infrastruk-turvorhaben, die von erheblichem öff ent lichem Interesse sind. Daher sollte eine Interessen-verquickung von einzelnen Privatpersonen oder Unternehmen mit den Interessen der Umweltverbände ausgeschlossen bzw. zu-mindest die Finanzierung transparent ausge-staltet werden. Transparenz ist keine Einbahn-straße und muss auch für Lobbyverbände wie den BUND gelten.

OFFENER BRIEF ONLINE UNTER www.fdp-fraktion-hessen.de

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IM FOKUS FRAKTION

In die Sanierung und Verbesserung der hessischen Autobahnen und Bundes straßen fließt in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor: Das Bau-volumen klettert im Vergleich zum Vorjahr um über 90 Millionen Euro auf 545 Millionen Euro, hinzu kommen hohe Investitionen in Landes- und Kreisstraßen: „In der Summe erreichen wir über 700 Millionen Euro, die dazu beitragen, den Straßenzustand zu ver bessern und damit den Ver-kehr sicherer zu machen“, sagte Hessens Wirtschafts- und Verkehrs-minister Dieter Posch.

„Wir werden in Hessen in diesem Jahr rund 700 Projekte mit Bautätigkeit zu bewäl tigen haben. Die Baumaß nahmen müssen geplant, vorbereitet, ausgeschrieben, kontrolliert und abgerechnet werden. Alle Baustellen müssen abgestimmt werden, um die Beeinträchtigun-gen für den Verkehr zu minimieren. Damit diese hohe Auftragsspitze in diesem Jahr ab-gearbeitet werden kann, haben wir uns ent-

schlossen, zusätz-lich zu unserem Straßen- und Ver-kehrsmanagement Hessen Mobil die DEGES, die Deut-sche Einheit Fern-

straßenplanungs- und -bau GmbH, mit der Ab-wicklung einiger Projekte zu betrauen“, sagte der Minister. „Dieses von Bund und Ländern getragene Unternehmen ist auf solche Auf-gaben spezialisiert.“

„Hessen Mobil wird die Rekordsumme von 700 Millionen Euro verbauen und damit Sicherheit und Mobilität in Hessen gewähr-leisten. Die DEGES wird circa 40 der landes-weit 700 Baumaßnahmen übernehmen. Der Schwerpunkt der DEGES-Maßnahmen liegt in der südlichen Landeshälfte“, erklärte der Prä-sident von Hessen Mobil, Burkhard Vieth: „Die zahlreichen Baustellen können nicht ohne vorübergehende Beeinträchtigungen des Verkehrsfl usses bleiben. Mit unserem Bau-stellenmanagement werden wir die Auswir-kungen jedoch auf das absolut Notwendige begrenzen.“

„Für die vermehrte Bautätigkeit bitte ich die Autofahrer bereits jetzt um Verständnis; das ist wie beim Zahnarzt: Niemand liebt die Be-handlung, aber wenn sie vorbei ist, fühlt man sich umso besser“, sagte Posch.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTERwww.wirtschaft.hessen.de

Von der Kreisstraße bis zur AutobahnREKORDSUMME FÜR ERHALT DER HESSISCHEN STRASSEN – BAUVOLUMEN WÄCHST AUF 700 MILLIONEN EURO

»Nachhaltige Sanierung macht Verkehr fl üssiger und sicherer«Dieter Posch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

1 Stadt Kassel 0 Projekte

2 Stadt Wiesbaden 14 Projekte – 9,4 Mio. €

3 Main-Taunus 11 Projekte – 5,2 Mio. €

4 Stadt Frankfurt 9 Projekte – 11,6 Mio. €

5 Stadt Off enbach 2 Projekte – 7,8 Mio. €

6 Landkreis Off enbach 16 Projekte – 10,5 Mio. €

7 Stadt Darmstadt 1 Projekt – 0,7 Mio. €

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IM FOKUS FRAKTION

IM FOKUS FRAKTION

Flughafenausbau bestätigt – NACHTFLUGVERBOT RECHTSSICHER MÖGLICH – UMSETZUNG BIS JAHRESMITTE

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 4. April nicht nur den Ausbau des Frankfurter Flughafens ab-schließend bestätigt, sondern auch höchst-richterlich die Möglichkeit geschaffen, das Mediationsergebnis rechtssicher um-zusetzen.

Der Tenor des Urteils und die hierzu erfolgten mündlichen Erläuterungen des Gerichts bei der Urteilsverkündung werden zur Grundlage, um den Planfeststellungsbeschluss zum Flug-hafenausbau auf 0 Flüge in der Mediations-nacht und auf jahresdurchschnittlich 133 Flü-

ge in den Nachtrandstunden anzupassen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird bis Jahresmitte verbindlich umgesetzt. Eine erneute umfängliche Anhörung, um das ge-wünschte Ergebnis von 0 Nachtfl ügen zu er-reichen, ist nicht erforderlich, weil es weniger als 0 geplante Nachtfl üge nicht geben kann.

Das heißt, dass eine Nachtfl ugregelung ohne planmäßige Flugbewegungen in der Media-tionsnacht (23–5 h) und mit jahresdurch-schnittlich nur 133 Flug bewegungen in den Nachtrand stunden (22–23 h, 5–6 h) ohne ein aufwändiges Planergänzungsver fahren erlas-

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ONNIM FOKUS FRAKTIONIM FOKUS FRAKTION

sen werden kann. Nur wenn das Hessische Verkehrsministerium als Genehmigungsbe-hörde von diesen, durch das Bundesver-waltungsgericht festgelegten Vorgaben abwei-chen würde, müsste ein neues Verfahren eingeleitet werden. Ein Abweichen liegt aller-dings nicht in der Absicht der Landesre-gierung.

Diese zügige Umsetzung ist für den Standort Hessen wichtig – sie sichert den Anschluss an den internationalen Luftverkehr, schaff t neue Beschäf tigungsmöglichkeiten und setzt das Mediations ergebnis nunmehr vollständig um. Die Revision gegen das Urteil des VGH war der schnellstmög liche Weg zum Ziel Mediati-onsergebnis. Auch wenn das Nachtfl ugverbot dauerhaft gelten wird, bleibt eine weitere Lärmreduzierung am Tage auf der Tagesord-nung. Mit der von der Landesregierung initiier-ten Allianz für Lärmschutz werden alle Mög-lichkeiten zur Lärmentlastung auch am Tage untersucht und nach Möglichkeit umgesetzt.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTERwww.umwelthaus.org

Neu im Amt

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.frank-blechschmidt.dewww.wolfgang-greilich.de

Dr. Frank Blechschmidt und Wolfgang Greilich freuen sich beide über das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und die neuen Aufgaben.

Wolfgang GreilichDr. Frank Blechschmidt

Die FDP-Landtagsfraktion hat in einer Sondersitzung im März Dr. Frank Blechschmidt ein-stimmig zu ihrem neuen Parla-mentarischen Geschäftsführer gewählt. Dr. Blechschmidt, bis-her schon Beisitzer im Frakti-onsvorstand, Personaldezer-nent und kommunalpolitischer Sprecher, tritt die Nachfolge von Leif Blum an.

Ende Mai wurde Wolfgang Greilich von der Fraktion als Nachfolger des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch gewählt. Greilich war bereits seit Anfang der laufen-den Legislaturperiode stell-vertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag.

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Führungswechsel

KreisverbandHersfeld-Rotenburg: Bürgermeister Thomas

Fehling übergibt an

Werner David

Kreisverband Main-Taunus:

Dirk Westedt, hier ver-

deckt, übergibt an

Bettina Stark-Watzinger.

W. Gerhardt applaudiert

Kreisverband Vogelsberg: Dr. Bernd Stumpf über-

gibt an Mario Döweling

Kreisverband Waldeck-Frankenberg: Heinrich Heidel übergibt

an Dieter Schütz

Kreisverband Wetterau:

Elke Sommermeyer

übergibt an Raimo Biere

Kreisverband Kassel-Stadt: Mechthild Dyckmans

übergibt an Matthias

Nölke

Bezirksverband Rhein-Main: Hans-Joachim Otto

übergibt an Dr. Stefan

Ruppert

Turnusmäßig fi nden alle zwei Jahre in sämtli-chen Untergliederungen der hessischen FDP Vorstandswahlen statt. Üblicherweise wird dabei meist auf eine Mischung aus bereits erfahrenen Vorstandsmitgliedern und Neu-lingen gesetzt. Doch es kann auch anders kommen. Wie die unten bebilderten Beispiele

zeigen, steht auch hin und wieder ein Wechsel an der Spitze an. Wir Liberale wünschen den jeweils neu gewählten Führungspersönlich-keiten viel Kraft, Geschick und auch das not-wendige Quäntchen Glück bei der Führung ihrer Untergliederung.

Kreisverband Frankfurt: Dirk Pfeil übergibt an

Christoph Schnurr

In etlichen hessischen Kreisverbänden sowie im Bezirksverband Rhein-Main wurden in diesem Jahr Generationenwechsel an der Spitze vollzogen.

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IM FOKUS PARTEI

Joachim Gauck, Bundespräsident unseres Landes, bekennt als „Liebhaber der Freiheit“, dass drei Wesensmerkmale unser Land be-stimmen, nämlich Freiheit, Verantwortung und Toleranz, die zugleich Grundlage einer globalen Leitkultur sein könnten.Das ist auch die Grundüberzeugung der FDP-Mitglieder, die sich damit fundamental von den „Piraten“ unterscheiden.In ihrem Selbstbild beschreibt die Piratenpar-tei, dass sie keine Seeräuber, Freibeuter oder Verbrecher seien, sondern dass das Wort „Pirat“ ein Symbol für Menschen sei, die teil-weise „ungerechtfertigt in die Illegalität ge-drängt wurden“.Der Kern ihrer bisher beschlossenen Pro-grammatik ist allein der Umgang mit dem geistigen Eigentum des Einzelnen. Sie be-haupten, dass das geltende Urheberrecht einem überholten Verständnis von geistigem Eigentum entspreche, und deshalb wird ge-fordert, dass das Kopieren, Speichern und Nutzen von Literatur, Musik, bildender Kunst, Forschungsergebnissen, wissenschaftlichen Werken und Erfi ndungen nicht patentiert werden dürfe und der Staat alle Regulierung aufheben müsse, um den ungehinderten neu-tralen und gleichen Zugang für jeden Nutzer zu garantieren.Dieser Freiheitsbegriff der Piratenpartei ist nach meiner Meinung ein fundamentaler Angriff auf die Grundlagen unseres Freiheits-begriff s, wie er nach der Nazizeit im Grund-gesetz der Bundesrepublik Deutschland 1949 verankert wurde und wie er Basis des Frei-

heitsverständnisses der FDP ist: In Art. 5 und Art. 14 werden die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie der Schutz des Eigentums, auch des geistigen Eigentums, durch den Staat ausdrücklich garantiert. Der Urheberrechtsschutz gilt auch für die „persönliche geistige Schöpfung“ auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kunst und Kultur.Kreative Menschen leben von ihrer wissen-schaftlichen, künstlerischen und kreativen Arbeit – und auch die Vermittler ihrer Pro-dukte! Deshalb ist der freie, heißt kostenlose, Zugang zu ihrer Arbeit eine Enteignung!Diese Freiheit von „Freibeutern“ ist nicht die Freiheit, die wir Liberale meinen. Diese Frei-heit ist „bindungs- und verantwortungslos, sie geht auf Kosten anderer, missachtet Grundrechte“, so Reinhard Müller in der FAZ vom 10. Mai 2012.Joachim Gauck hat in den letzten Jahren im-mer auf die Unsicherheit, die Angst und das Risiko und die Zumutungen verwiesen, die Freiheit auslöst! Freiheit setzt die Anerken-nung der Würde des freien Menschen voraus, sie verlangt Verantwortung für sich selbst und für andere, sie fordert Haftung für das eigene Tun in einer freien Gemeinschaft, sie fordert Schutz und Rechtsstaat, Schutz vor anony-mer Diskriminierung und Diebstahl geistigen Eigentums im Netz, aber auch Abwehr der Ge-fahr globaler Netzbetreiber gegenüber ganzen Staaten.Unser Freiheitsbegriff hat mit „Freibeuterei“ nichts zu tun!

Wussten Sie schon …„In der virtuellen Welt ist ein Pirat etwas anderes als in der echten Welt“ (Zitat Piratenpartei) – Wirklich?

Ruth

Wagner

Der moderne Liberalismus gründet sich seit dem Programm von Freiburg 1971 auf den Dreiklang von „größtmöglicher Freiheit für den Einzelnen“, „Behauptung der Menschen-würde und Selbstbestimmung“ und „Verantwortung in der Gesellschaft“.

ZUR PERSON

Ruth WagnerEhrenvorsitzende derFDP Hessen

Geboren am 18. Oktober 1940 in Wolfskehlen, evangelisch, ledig

1960 Abitur, Studium der Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften inFrankfurt am Main

Von 1968 bis 1976 Gymnasial -lehrerin in Darmstadt

Von 1978 bis 2008 Mitglied des Hessischen Landtages, zeitweise Vizepräsidentin

Von 1999 bis 2003 stellver tretendeMinisterpräsidentin und Ministerin für Wissen schaft und Kunst

Stadtverordnete und langjährige Kreisvorsitzende der FDP in Darmstadt

Von 1995 bis 2005 hessische Landesvorsitzende, zwanzig JahreMitglied des Bundesvorstandes

Zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten,u. a. Vorsitzende des Kuratoriums Kulturfonds Frankfurt RheinMain

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KOLUMNE

Sparkassen. Gut für Deutschland.

Sparkassen-FinanzgruppeHessen-Thüringen

Wann ist ein Geldinstitut gut für Deutschland?

Wenn es Themen von globaler Bedeutung auch auf kommunaler Ebene anpackt.

Sparkassen sind ein Motor der Energiewende. Mit ihren Finanzierungs- und Beratungsangeboten für private Kunden, Unternehmen und Kommunen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Das ist gut für die kommunale Gemeinschaft und gut für die Umwelt. www.gut-fuer-deutschland.de

Die Liberalen aus ganz Hessen trauern um ihr Gründungsmitglied Martin Holzfuß. Der ehe-malige Generalmajor a. D. und Europaabgeord-nete ist am 8. Mai 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. „Sein Name ist wie kein zweiter in Hessen mit der Europa- und Sicherheitspolitik verbunden. Über mehrere Jahrzehnte hat er nicht nur als Vorsitzender des hessischen Landesfachaus-schusses Internationale Politik, sondern auch in seiner Tätigkeit als Mitglied des Europäi-schen Parlamentes für die friedliche Zusam-menarbeit der europäischen Völker gearbei-tet“, stellte der stellvertretende Hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und lang-jährige Wetterauer Weggefährte von Martin Holzfuß weiter fest.Martin Holzfuß und seine liberale Grundauf-fassung waren geprägt durch seine Erfahrun-

„Wir trauern um un -seren langjährigen Parteifreund und liberalen Mitstrei-ter Rainer Kling“, teilen der FDP-Landesvorsitzen-de Jörg-Uwe Hahn und der Fraktions-

vorsitzende der Liberalen im Hessischen Landtag Florian Rentsch mit. Tief betroff en hat die FDP Hessen vom Tode Rainer Klings erfahren, der nach kurzer und schwerer Krankheit am 22. April 2012 verstorben ist.

gen als junger Mann im Zweiten Weltkrieg. Nach seiner aktiven Zeit in der Bundeswehr gehörte der Verstorbene von 1989 bis 1994 dem damals schon direkt gewählten Europäi-schen Parlament in Brüssel an.Martin Holzfuß gehört zu den Gründern der Liberalen in Hessen. So ist er bereits im Jahre 1947 in die damalige LDP Hessen eingetreten und war bei der Gründung der FDP im Jahre 1948 in Heppenheim dabei. Martin Holzfuß hat viele kommunalpolitische Ämter innege-habt. So war er bis zu seinem Tode Mitglied des Kreistages des Wetteraukreises, dem er bereits einmal von 1954 bis 1956 angehörte. Mehrere Jahrzehnte war Martin Holzfuß darü-ber hinaus als Stadtverordneter in seiner Wahlheimat Butzbach tätig. Auf Bundesebene war Martin Holzfuß letztmals als Delegierter auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai

Rainer Kling wurde 1950 in Solms (Lahn-Dill-Kreis) geboren. Nach seinem Grundwehr-dienst und dann schon als Zeitsoldat studierte er an der Hochschule der Bundeswehr Ham-burg und beendete sein Studium als Diplom-Pädagoge. Insgesamt diente er zwölf Jahre aktiv bei den Panzergrenadieren der Bundes-wehr, zuletzt als Hauptmann und Kompanie-chef. Auch als Reserveoffi zier blieb er weiter engagiert und wurde zum Oberstleutnant der Reserve befördert.Ab 1986 war Rainer Kling in verschiedenen Funktionen für die FDP-Fraktion tätig, zu-nächst auf kommunaler und später auf Lan-

des vergangenen Jahres aktiv und

hat die neue Führung der FDP mitbestimmt.

„Martin Holzfuß wird für viele ein besonderes Vorbild bleiben. Immer analytisch denkend, von hoher Redegewandtheit geprägt, hat er häufi g zur Entkrampfung parteipolitischer Si-tuationen beigetragen“, unterstrich der FDP- Landeschef Hahn.

desebene, so zum Beispiel als Pressesprecher für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Seit 1999 war Rainer Kling stellvertretender Regierungssprecher der Hessischen Landes-regierung.

„Mit Rainer Kling verlieren wir einen engagier-ten liberalen Mitstreiter, treuen Kameraden und lieben Freund. Sein politisches Gespür, seine Sensibilität und sein reichhaltiger poli-tischer Erfahrungsschatz machten ihn für uns zu einem hochgeschätzten Berater, den wir schmerzlich vermissen werden“, sagten Rentsch und Hahn traurig.

FDP-Gründungsmitglied Martin Holzfuß gestorben

FDP Hessen trauert um Rainer Kling

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WALDECK-FRANKENBERG„Liberaler Sonntag“ 12. August 2012, ab 10:30 Uhr im Atelierhaus Beisinghoff , Warburger Weg 20 in 34474 Diemelstadt-Rhoden

GROSS-GERAU „Sommerfest des Kreisverbandes“ mit Ehrengast Lasse Becker12. August 2012, um 11:00 Uhr, am Oberwiesensee in 65468 Trebur

MAIN-TAUNUS„Sommerfest des Kreisverbandes mit den Ortsverbän-den Bad Soden, Eschborn, Sulzbach und Schwalbach“1. September 2012, ab ca. 15:00 Uhr im Alten Kurpark in 65812 Bad SodenAls Ehrengast und Redner spricht Herr Otto Fricke, MdB

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