+ All Categories
Home > Documents > Basisbrief Juni 2012

Basisbrief Juni 2012

Date post: 08-Apr-2016
Category:
Upload: daniela-wuest
View: 222 times
Download: 0 times
Share this document with a friend
Description:
Mitgliederzeitschrift der bayerischen Grünen
12
Foto: manun/photocase.com D Liebe Freundinnen und Freunde, heiß her ging’s in Ingolstadt, als die gut 180 Teilneh- merinnen und Teilnehmer unseres Gerechtigkeitskon- gresses über soziale Missstände in unse- rer Gesellschaft diskutierten und zahl- reiche Vorschläge für ein gerechteres Bayern in den Workshops konzipierten. Lange Schlangen gab’s am Redemikro bei der Plenumsdiskussion. Es freut mich, dass in unserer Partei Beteiligung aktiv gelebt wird und strit- tige Fragen im Vorfeld offen diskutiert werden – sei es bei den Zukunftskon- gressen, in den Landesarbeitskreisen oder bei den Diskussionen online. Unsere Inhalte sind die Früchte Eurer Beteiligung. Hier sind wir anderen Parteien um Längen voraus. Ich freue mich, mit Euch und Euren Ideen in einen starken Wahlkampf zu starten. Macht weiter so! Theresa Schopper, Landesvorsitzende · GRIBS-Kongress: Kommunen aktiv · Neues Mentoring-Programm Mento-mi · Rettungsplan für die Solarwirtschaft · Arabellion · Zukunft des Urheberrechts Juni 2012 Breite Beteiligung am Wahlprogramm Editorial Basisbrief Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern In den Massenmedien verdrängen Fragen von Stil, Personen und Prozessen zuneh- mend die Inhalte. Macht nichts. Viele Men- schen wissen es besser und wählen uns Grüne als Inhalte- und Vordenker-Partei, die echte Veränderungen will. Die Dinge auszu- sprechen, die heute nicht immer bequem sind, aber in zehn oder zwanzig Jahren Mainstream – das ist unsere grüne Stärke. Hier knüpfen wir mit unserem Programm- prozess für die Landtagswahl 2013 an. In unserem neuen Pro- gramm-Blog informieren wir euch zeitnah über den Ent- wicklungsstand und nehmen euren Input auf. Wir setzen auf die Kompetenz unserer Landtagsabgeordneten und Landesarbeitskreise. Hunderte Kommunal- politikerInnen sind Vordenker, insbesondere wenn es um die Umsetzung grüner Politik geht. Die Grüne Jugend bringt frischen Wind mit ihren Ideen. Nicht zuletzt unsere Mitglie- der nutzen die digitalen Medien, um grüne Programmatik weiterzuentwickeln. Euch alle wollen wir beteiligen an dem Pro- zess für das Landtagswahlprogramm. Bis An- fang September soll ein erster Entwurf des Sehnsucht nach Inhalten Programms stehen, mit dem wir dann in eine breite Beteiligungsphase gehen wollen. Ein Regierungswechsel in Bayern muss mit einem echten Politikwechsel einhergehen, drunter ist er mit uns nicht zu haben. Echte Energiewende, klimagerechte Mobilität, öko- logische Landwirtschaft, gerechte Bildungs- chancen und mehr Bürgerbeteiligung – dies sind nur einige der Ziele, die wir verfolgen. Der digitale Wandel stellt uns ebenso vor neue Herausforderungen wie die sich ab- zeichnende Ressourcenkrise. Wachstumskritik ist ein The- ma, das uns die letzten Jahre sehr stark beschäftigt hat. Nicht alle Fragen werden wir über die Landespolitik lösen können, aber „global denken – lokal handeln“ bleibt ein wertvoller Maß- stab für uns alle. Bei uns sind die politischen Inhalte kein Bei- werk, sie stehen im Zentrum der Auseinan- dersetzung. Und das bedeutet viel und müh- same Arbeit. Die tun wir uns an. Ab sofort. Dieter Janecek, Landesvorsitzender mehr unter: http://www.gruene-bay- ern.de/mein-bayern
Transcript
Page 1: Basisbrief Juni 2012

Foto

: man

un/p

hoto

case

.com

D

Liebe Freundinnen und Freunde,heiß her ging’s in Ingolstadt, als die gut 180 Teilneh-merinnen und Teilnehmer unseres Gerechtigkeitskon-gresses über soziale Missstände in unse-

rer Gesellschaft diskutierten und zahl-reiche Vorschläge für ein gerechteres Bayern in den Workshops konzipierten. Lange Schlangen gab’s am Redemikro bei der Plenumsdiskussion. Es freut mich, dass in unserer Partei Beteiligung aktiv gelebt wird und strit-tige Fragen im Vorfeld offen diskutiert werden – sei es bei den Zukunftskon-gressen, in den Landesarbeitskreisen oder bei den Diskussionen online. Unsere Inhalte sind die Früchte Eurer Beteiligung. Hier sind wir anderen Parteien um Längen voraus. Ich freue mich, mit Euch und Euren Ideen in einen starken Wahlkampf zu starten. Macht weiter so!

Theresa Schopper, Landesvorsitzende

· GRIBS-Kongress: Kommunen aktiv

· Neues Mentoring-Programm Mento-mi

· Rettungsplan für die Solarwirtschaft

· Arabellion

· Zukunft des Urheberrechts

Juni 2012

Breite Beteiligung am

Wahlprogramm

Editorial

Basisbrief Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern

In den Massenmedien verdrängen Fragen von Stil, Personen und Prozessen zuneh-mend die Inhalte. Macht nichts. Viele Men-schen wissen es besser und wählen uns Grüne als Inhalte- und Vordenker-Partei, die echte Veränderungen will. Die Dinge auszu-sprechen, die heute nicht immer bequem sind, aber in zehn oder zwanzig Jahren Mainstream – das ist unsere grüne Stärke. Hier knüpfen wir mit unserem Programm-prozess für die Landtagswahl 2013 an. In unserem neuen Pro-gramm-Blog informieren wir euch zeitnah über den Ent-wicklungsstand und nehmen euren Input auf. Wir setzen auf die Kompetenz unserer Landtagsabgeordneten und Landesarbeitskreise. Hunderte Kommunal-politikerInnen sind Vordenker, insbesondere wenn es um die Umsetzung grüner Politik geht. Die Grüne Jugend bringt frischen Wind mit ihren Ideen. Nicht zuletzt unsere Mitglie-der nutzen die digitalen Medien, um grüne Programmatik weiterzuentwickeln.Euch alle wollen wir beteiligen an dem Pro-zess für das Landtagswahlprogramm. Bis An-fang September soll ein erster Entwurf des

Sehnsucht nach Inhalten

Programms stehen, mit dem wir dann in eine breite Beteiligungsphase gehen wollen. Ein Regierungswechsel in Bayern muss mit einem echten Politikwechsel einhergehen, drunter ist er mit uns nicht zu haben. Echte Energiewende, klimagerechte Mobilität, öko-logische Landwirtschaft, gerechte Bildungs-chancen und mehr Bürgerbeteiligung – dies sind nur einige der Ziele, die wir verfolgen. Der digitale Wandel stellt uns ebenso vor neue Herausforderungen wie die sich ab-

zeichnende Ressourcenkrise. Wachstumskritik ist ein The-ma, das uns die letzten Jahre sehr stark beschäftigt hat. Nicht alle Fragen werden wir über die Landespolitik lösen können, aber „global denken

– lokal handeln“ bleibt ein wertvoller Maß-stab für uns alle.Bei uns sind die politischen Inhalte kein Bei-werk, sie stehen im Zentrum der Auseinan-dersetzung. Und das bedeutet viel und müh-same Arbeit. Die tun wir uns an. Ab sofort.

Dieter Janecek, Landesvorsitzender

mehr unter: http://www.gruene-bay-ern.de/mein-bayern

Page 2: Basisbrief Juni 2012

D

Aktuelles

Bündnis 90 / Die Grünen in BayernBasisbrief

D

Die Energiewende kommt voran. Nicht so sehr wegen der politischen Weichenstellun-gen in Brüssel, Berlin und München, sondern weil die Kommunen „die Ärmel hochkrem-peln” und mit Projekten den Umstieg von der atomar-fossilen Energiewirtschaft zu einer Energieerzeugung aus umweltfreundlichen und klimaneutralen Quellen beginnen: Dort,

GRIBS-Kongress: Energiewende in Bayern – die Kommunen werden aktiv

in den Kommunen, werden Wind- und Solar-parks gebaut, Nahwärmenetze installiert und Konzepte erarbeitet, wie die Wertschöpfung bei Energieerzeugung und -verteilung mög-lichst in den Städten, Gemeinden und Land-kreisen bleiben kann.Rund 100 grüne KommunalpolitikerInnen waren aus ganz Bayern zur zweitägigen Ver-

Aus dem Netz

Die hohen und weiter steigenden Ölpreise sig-nalisieren, dass wir am Erdölfördermaximum, dem Peak Oil, angekommen sind. Nicht po-pulistische Maßnahmen sind gefragt, sondern ein kühler Kopf wird in Zeiten des schon be-gonnenen globalen Klimawandels gebraucht. Ansonsten geht wertvolle Zeit verloren, den Übergang zur Großen Transformation von der bisherigen Nichtnachhaltigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung verträglich zu ge-stalten.Um den Ausstieg aus der Nutzung von fos-silen Energiequellen stärker voranzutreiben und die mediale Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema zu lenken, hat sich ein unge-wöhnliches Bündnis von Personen aus Politik,

Die Transformateure Neuer Gesprächskreis gegründet

anstaltung vom GRIBS-Bildungswerk und der Petra-Kelly-Stiftung nach Abensberg ange-reist. Insbesondere folgende Fragestellungen wurden gemeinsam diskutiert:• Wie kann die Energiewende vor Ort beglei-tet werden?• Was ist genau zu tun, um die Energieef-fizienz, den Ausbau von Wind- und Sonnen-kraftwerken voran zu bringen?• Wie kann das mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie umgesetzt wer-den?Die Fachvorträge zu „Energiewende in Bay-ern“ und weitere Informationen zu Referen-tInnen und Inhalten sind auf der Homepage der Petra-Kelly-Stiftung (www.petrakel-lystiftung.de) eingestellt. Auf der GRIBS-Homepage (www.gribs.net) gibt es darüber hinaus noch einige Impressionen zur Tagung insgesamt und vor allem zum 25-jährigen GRIBS-Geburtstag, der bei Musik von „Fei Scho“ gebührend gefeiert wurde.

Peter Gack

Umweltverbänden, Gewerkschaften, Medien, Kirchen, Klima-, Energie- und Mobilitätsex-perten gefunden. Mit dabei ist auch unser Landesvorsitzender Dieter Janecek. Der Ge-sprächskreis informiert in seinem Blog regel-mäßig über die Aktivitäten seiner Mitglieder und seines Netzwerks.

mehr unter: www.transformateure.de

Mehr Teilhabe online

Die Netzbegrünung steckt gerade in der Entwicklung eines Online-Projekts, das die Teilhabemöglichkeiten innerhalb der Partei stärken soll. Das Instrument soll durch leich-te Handhabung transparente Diskussionen, Vorberatungen und Bereitstellungen von An-trägen und Änderungsanträgen ermöglichen. Auch das Landtagswahlprogramm für 2013 wird diesen Herbst über das neue Online-In-strument allen Mitgliedern und Interessierten offen zur Diskussion stehen.Das ehrenamtliche Entwicklungsteam besteht derzeit aus Tobi Specht, Tobias Hoessl, Nico Ach (Programmierer) und Karin Wehle (Desi-gnerin). Wer sich an der Entwicklung beteili-gen möchte, ist herzlich willkommen!

kontakt: [email protected]

: Kat

harin

a W

iela

nd M

ülle

r/pi

xelio

.de

Foto

: Wol

fgan

g Sc

hmid

hube

r

Page 3: Basisbrief Juni 2012

D

Aus den Landesarbeitskreisen

Seite 2 | 3Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern ·

Foto

: Die

ter S

chüt

z/pi

xelio

.de

Am 21. Juli von 11 bis 16 Uhr treffen wir uns im Grünen Büro in Ingolstadt.Als Fortsetzung der Landtags-Kommission zum Urheberrecht, die Mitte Juli zum letzten Mal tagen wird, möchten der LAK Kultur und

D aktuelle infos aus allen landesar-beitskreisen gibt es in ihrem blog: http://lak.gruene-bayern.de

der LAK Medien & Netzpolitik gemeinsam versuchen, aus den Ergebnissen der Kommis-sion Partei-Positionen zum Urheberrecht zu entwickeln. Zur Vorbereitung verweisen wir auf die umfangreiche Faktenbasis, die von

der Landtags-Kommission er-arbeitet wurde, und die im Blog http://www.zukunft-urheberrecht.de verfügbar ist. Wir laden alle Interessierten auch anderer LAKs ein, sich an der Diskussion zu betei-ligen. Die SprecherInnen der beiden LAKs Uschi, Dana, Ilga und Christian freuen sich auf euch!

Die Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene war selbst lange in Fachkreisen und in der wissenschaftlichen Befassung wenig präsent. Das hat sich geändert. Zunehmend stärker agieren rechtsextreme, neonazistische Aktivistinnen selbstbewusst im politischen Bereich. Teilweise treten sie sogar ebenbürtig mit den Männern in diesen Kreisen auf. Das ist mit Blick auf die rechtsextreme Ideolo-gie überraschend. Diese fußt unverändert auf rechten Paradigmen wie der Zuordnung von Menschen zu Rassen und Volksgemeinschaf-ten, die natürliche Dominanz des Männlichen und den physischen Behauptungskampf als zentrale gesellschaftliche Determinante. So sind es oftmals rein taktische Gründe, wenn rechte Frauen politisch aktiv werden. Ihr Vor-teil dabei: Landläufig stellt man sich Frauen nicht als hoch ideologisierte, entschlossene Verfechterinnen rechtsextremen Gedanken-guts vor. Die grüne Bundestagsfraktion hat ein Fach-gespräch zu dem Thema durchgeführt und eine Bestandsaufnahme gemacht. Darin wird beschrieben, wie sich die Situation entwickelt hat und was getan werden kann.

Ekin Deligöz, MdB

mehr unter: http://gruene-url.de/frauenrechts

Thema Urheberrecht LAKs Kultur und Medien & Netzpolitik laden zu gemeinsamer Sitzung ein

LAK ChristInnen: „Gott – weiblich“Der LAK ChristInnen lädt am 21. Juli 2012 in Würzburg zur Führung durch die Ausstellung „Gott – weiblich: Begegnungen mit einer ver-borgenen Seite des biblischen Gottes“ ein. Treffpunkt ist um 10.45 Uhr am Hauptein-gang St. Stephan/Wilhelm-Schwinn-Platz. Der Unkostenbeitrag beträgt inkl. Eintritt sechs Euro. Der 2. Teil des Treffens findet

ab 14 Uhr im Grünen Büro, Textorstraße 14 statt. Anmeldung erbeten an Ingeborg Hu-bert, Sedanstraße 10b, 93055 Regensburg, [email protected]

Frauen und Rechtsextremismus

Der LAK Migration, Flucht und Menschen-rechte hat mit Unterstützung des Landes-verbands das interkulturelle Mentoring- und Trainingsprogramm „mento-mi“ ins Leben gerufen. Das Projekt soll mehr Menschen mit Migrationshintergrund für grüne Politik begeistern und ermutigen, politisch aktiv zu werden und sich für Listenplätze zu bewer-ben. Kern des Programms ist es, dass eine poli-tisch aktive Person (MentorIn) für sechs Mo-nate AnsprechpartnerIn und RatgeberIn für eineN politisch noch unerfahrenen Mentee

mit Migrationshintergrund wird und einen Einblick in ihre politische Arbeit gewährt; sei es im Kreisverband, Stadtrat oder Bezirkstag. Dabei steht die praktische Arbeit unserer Partei im Vordergrund, doch auch das ge-genseitige Kennenlernen soll nicht zu kurz kommen. Wer über Mento-mi auf dem Laufenden blei-ben will, kann sich auf der Homepage des Landesverbands (www.gruene-bayern.de) darüber informieren. Hier werden die Men-tees ab Anfang Juli regelmäßig über ihre Er-fahrungen bloggen.

Mento-mi! LAK Migration, Flucht, Menschenrechte startet Mentoring-Programm

Aus Berlin

Foto

: Pet

er S

mol

a/pi

xelio

.de

Page 4: Basisbrief Juni 2012

Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern

D

Basisbrief

D

Aus Berlin

Rüstungsexporte eindämmen – Konflikten vorbeugen

Im Zuge des arabischen Frühlings hat sich die Bundesregierung vehement gegen die arabischen Despoten gewandt, die in Ägyp-ten, Libyen, Syrien und anderen Ländern ihr Volk brutal unterdrückten. Dass Deutschland als weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur die arabischen Länder jahrelang mit Waffen und Rüstungsgütern versorgt hatte, blieb da-bei unerwähnt. Gerade Bayern, wo sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunterneh-men ansässig sind, spielt dabei eine wichti-ge Rolle. Saudi-Arabien kaufte beispielsweise Eurofighter bei EADS, der Nürnberger Kon-zern Diehl lieferte Luftwaffen. Saudi-Arabien

Rettungsplan für deutsche SolarwirtschaftGedanken und Ansätze

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschus-ses durch eine Zweidrittelmehrheit des Bun-desrates am 11. Mai besteht jetzt die Chance, die größten Fehler der EEG-Novelle der Mi-nister Rösler und Röttgen noch zu korrigieren und so weiteren Schaden von der deutschen Solarwirtschaft abzuwenden. Entgegen der Anti-Erneuerbare-Energien-Politik der CSU im Bundeskabinett, im Deutschen Bundes-tag und im Bundesrat ist es so noch mög-lich, unsere Ansätze und Gedanken für einen Rettungsplan und die Industrieinitiative für die deutsche Solarwirtschaft umzusetzen (http://gruenlink.de/7zc):1. Den Photovoltaik-Binnenmarkt stärken unter anderem durch Beibehaltung der diffe-renzierten Vergütungs-klassen bei den Dach-anlagen, Vergütung auch von großen Frei-flächen über 10 MW und Einführung eines Speicherbonus.2. Eine Solarindustrie-politik betreiben – zum

Die Bundestagsfraktion hat das neue grüne Bahnkonzept beschlossen. Kernpunkte sind die Umgestaltung des Bahnkonzerns und eine Neuausrichtung der Investitionen. Das Schienennetz soll in eine eigenständige Ge-sellschaft ausgegliedert werden, damit die Erlöse aus der Trassennutzung vollständig in den Ausbau und die Pflege der Gleise reinves-tiert werden können. Bisher fließen die Gewinne der DB Netz an die Konzernmutter, die damit Zukäufe im Aus-land finanziert. Deshalb sind wir Grüne für die „Trennung von Netz und Betrieb“. Städte, die vom Fernverkehr abgehängt worden sind, sollen in einem bundesweiten Taktfahrplan wieder angebunden werden. Die Investitio-nen müssen in die Engpassbeseitigung und in Lärmschutz und Barrierefreiheit fließen statt in Prestigeprojekte. Ziel des Konzepts ist es, Bahnfahren bequem und günstig zu machen, den Güterverkehr-anteil auf der Schiene in zehn Jahren zu ver-doppeln und in zwanzig Jahren die Bahn zu 100% mit Ökostrom zu betreiben. Das Bahnkonzept beginnt mit einem wun-derbaren Szenario, wie Schienenverkehr 2030 funktionieren könnte: http://www.toni-hofreiter.de/dateien/Bahnkonzept-2012.pdf

Toni Hofreiter, MdB

Neues Bahnkonzept

missachtet systematisch Menschenrechte und scheut sich auch nicht, militärisch in Kon-flikte in Nachbarländern einzugreifen, zum Beispiel bei der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März 2011. Die deutsche Rüstungsexportpolitik muss dringend eingedämmt und transparenter ge-macht werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass sie sich künftig an Menschenrechten statt an wirtschaftlichen Interessen orientiert.

Uwe Kekeritz, MdB

mehr gibt’s unter: http://www.uwe-kekeritz.de/3581.html

Beispiel mit staatlichen Bürgschaften für not-leidende Unternehmen und der Erhöhung der Forschungsunterstützung.3. Die Exportinitiative stärken, um auf die schnell wachsenden Solarmärkte in China, Indien und Südamerika zu reagieren und das verlorene Terrain wieder aufzuholen.Weitere Infos zur EEG-Novelle: http://gru-enlink.de/8uo

Hans-Josef Fell, MdB

mehr auch unter: www.hans-josef-fell.de

Foto

: And

reas

Mor

lok/

pixe

lio.d

e

Page 5: Basisbrief Juni 2012

Aus Berlin

D

Seite 4 | 5Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern ·

Aus Brüssel

D

Thomas Gambke ist seit März ständiges Mit-glied in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. Es ist ihm bei seiner neuen Auf-gabe ein wichtiges Anliegen, „ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Wachstum nicht das Ziel von Politik sein darf, sondern nur das Er-gebnis richtiger Entscheidungen sein sollte.“ Ebenfalls im März diesen Jahres wurde Tho-mas von der grünen Bundestagsfraktion zum Mittelstandsbeauftragten gewählt. Er will sich für eine mittelstandsfreundliche Politik durch wenig Bürokratie und transparente Regeln einsetzen, damit kleinen und mittleren Un-ternehmen positive Entwicklungschancen er-möglicht werden.

Das musste ich einmal mehr feststellen, als ich im Mai im Rahmen der Europatage an zahlreichen Veranstaltungen in bayerischen Städten und Gemeinden teilnahm. So zum Beispiel in Königsbrunn, wo das Na-turkundemuseum mit Hilfe von EU-Fördergel-dern interessante Initiativen ergreift. Genannt sei das mit Finanzmitteln des Leader-Pro-gramms unterstützte Projekt „Kinder erle-ben die heimische Natur“. In Gemünden am Main besuchte ich die Friedrich-List-Schule, wo gerade SchülerInnen aus dem Kosovo zu Gast waren. In Leipheim ging ich mit Freun-dInnen des Kreisverbands ins Donaumoos und informierte über die EU-Donaustrategie.

Schließlich ist mir sehr daran gelegen, dass Menschen vor Ort Nutzen und Gefahren die-ses Vorhabens verstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Fluss nicht sinnlos für den Schiffsverkehr ausgebaut wird, sondern Um-weltschutzprojekte umgesetzt werden. Genau das ist für mich gelebtes Europa: Re-gionale Initiativen fördern, den Austausch unter den EuropäerInnen unterstützen und – ökologisch orientiert – gemeinsame Kultur- und Wirtschaftsräume schaffen.

Barbara Lochbihler, MdEP

mehr informationen: www.barbara-lochbihler.de

Europa ist überall

Bei der Anpassung des Urheberrechts an die Herausforderungen des digitalen Wandels steht Grüne Kulturpolitik an der Seite der Kulturschaffenden und Kreativen. Sie haben ein Recht auf angemessene Beteiligung und Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte.

Wir stehen gleichermaßen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und ih-rem Bedürfnis nach Schutz ihrer persönlichen Daten und nach digitaler kulturelle Teilha-be ohne unwissentlich illegalen Handlungen ausgeliefert zu sein. Wir bemühen uns um

eine werteorientierte Anpas-sung des Urheberrechts an die neue Nutzungsform. Als Impuls zur Urheberrechtsde-batte hat die BAG Kultur ein Positionspapier verabschie-det: http://gruenlink.de/8gnDie aktuelle Diskussion um das Urheberrecht ist kom-plex und wird uns noch län-ger beschäftigen. Deshalb habe ich einige Hintergrün-de und Infos zum Urheber-recht aus kulturpolitischer Sicht zusammengefasst: http://gruenlink.de/7ox

Agnes Krumwiede, MdB

Grüne Kulturpolitik steht an der Seite der Kulturschaffenden und Kreativen

Neue Aufgaben für MdB Thomas Gambke

Wie können InvestorInnen sicher sein, im fremden Land nicht benachteiligt zu werden? Wie kann man Gastländer vor Ausbeutung und Land Grabbing schützen? Welches Ge-richt darf über Streitigkeiten zwischen inves-tierenden Unternehmen und Staaten ent-scheiden? Mit einem Fachgespräch haben wir den Auftakt dazu gegeben, der Int. Investiti-onspolitik künftig mehr Bedeutung in der grünen Bundestagsfraktion beizumessen. Ein erstes Fazit aus dem Gespräch mit ExpertIn-nen, Verbänden und NGOs kann schon gezo-gen werden: Das derzeitige System von Bila-teralen Investitionsschutzabkommen muss langfristig in ein multilaterales Abkommen mit Institutionen internationaler Rechtspre-chung überführt werden. Bis dahin muss dar-an gearbeitet werden, dass die derzeit sehr undurchsichtigen Schiedsgerichte transparen-ter werden. Zudem müssen die Kosten der Verfahren reguliert werden. Denn de facto ist das derzeitige System für kleine und mittel-ständische Unternehmen nicht offen, da die-se die hohen Kosten nicht tragen können.

Beate Walter-Rosenheimer, MdB

mehr unter: http://gruene-url.de/in

Internationale Investitionen

Foto

: Kar

in Ju

ng/p

ixel

io.d

e

Page 6: Basisbrief Juni 2012

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen LandtagBasisbrief

Aus der Landtagsfraktion

Die Piraten im Hoch – und wir?Nach Berlin und dem Saarland jetzt Schleswig-Holstein und N o r d r h e i n -Westfalen. Und d e m n ä c h s t dann Bundes-tag und Bayeri-scher Landtag?

Die Piraten ziehen mit bemerkenswerten Wahlergebnissen in die Parlamente ein. Si-cherlich nimmt uns das Stimmen und Man-date, sicherlich werden Regierungsbildungen nicht gerade leichter. Die Piraten klein- oder gar schlechtzureden bzw. –zuschreiben, stün-de uns Grünen als politischem Wettbewerber jedoch nicht gut zu Gesicht. Für uns werden Inhalte stets eine größere Bedeutung haben als Verfahren, auch ist uns wichtig, dass sich unsere Politik auf Werten gründet. Selbstver-ständlich müssen wir lernen, müssen wir Schlüsse ziehen. Dies weniger von den Pira-ten, sondern mehr von/aus dem WählerIn-nenverhalten.

Für uns Grüne heißt das, kantiger und poin-tierter aufzutreten, in der Opposition auch als Opposition wahrnehmbar sein und vor allem weiterhin hart an und mit Inhalten zu arbei-ten.

Massive Kritik am Fiskalpakt

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dem Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Wie üblich haben CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt, aus de-ren Roten Linien sind längst Rosa Gummi-bändchen geworden. Erfreulicherweise hat sich jetzt aber der Bundestag einer Zustim-mung der Ratifizierung des Fiskalpaktes im Schweinsgalopp verweigert.

Piraten-Hoch, Fiskalpakt und Euro, 2. S-Bahn Röhre – für reichlich Beschäftigung ist gesorgt

Unsere Kritik am Fiskalpakt in wenigen Wor-ten. Erstens: Unumkehrbar wird mit dem Pakt in das Haushaltsrecht Deutschlands und in die Haushaltsautonomie des Bundestags und, so ganz nebenbei, auch in die Haushaltsauto-nomie der Landtage, eingegriffen. Unbese-hen davon, ob ein derartiges Eindampfen des Haushaltsrechts gutgeheißen wird oder nicht, halten wir Bundestag und Bundesrat hierzu schlicht nicht für legitimiert. Da braucht es dann schon eine Volksabstimmung zur Ände-rung des Grundgesetzes.

Zweitens: Unwucht zugunsten der Finanz-marktakteure und damit letztlich der beson-ders Wohlhabenden zulasten handlungsfähi-ger Staaten und der sozial Schwächeren.

Drittens: Massive Demokratieverkürzung: Gremien der Exekutive – wie der Euro-Gipfel beim Fiskalpakt und der Gouverneursrat und das Direktorium beim ESM – haben das Sa-gen, die Parlamente auf nationaler wie auf europäischer Ebene sind ausgeblendet.

Das Debakel um die 2. Münchner S-Bahn-Röhre als Paradebeispiel für eine verfehlte Infrastrukturpolitik

Im Mai 2001 wurde die zweite Münchner S-Bahn-Röhre als konkretes Projekt beschlos-sen, jahrelang wurden Fertigstellung und Inbetriebnahme bis spätestens 2010 verkün-det. X-Mal erklärten Staatsregierung und CSU großspurig, dass Finanzierung und damit Realisierung jetzt in trockenen Tüchern seien. Tatsächlich gibt es bis heute kein auch nur ansatzweise tragfähiges Finanzierungskon-zept.

Unsere Fraktion hat sich von Anbeginn an gegen das Vorhaben gestellt. Unsere Argu-mente von damals sind auch heute noch ak-tuell: die Kosten in Milliardenhöhe würden in keinerlei tragbarem Verhältnis zum verkehrli-chen Nutzen stehen. Für täglich zigtausende Fahrgäste käme es zu massiven Verschlechte-

rungen in Form von neuen Umsteigezwängen und Taktausdünnungen. Das Brandschutz- und das Sicherheitskonzept weisen riesige Schwachstellen auf. Aber einmal abgesehen von der Wertung des Projektes an sich waren doch die Finanzierungsschwierigkeiten von Anfang an offenkundig. Viel zu viel Geld (ca. 75 Millionen Euro) und Zeit wurden mit dem Röhren(alb)traum vergeudet. Blockiert wur-den so sinnvolle Maßnahmen zur Verbesse-rung im Münchner S-Bahn-Netz, wie sie schon seit Jahren von uns Grünen gemeinsam mit sämtlichen relevanten Verkehrs-, Fahr-gast- und Umweltverbänden in einem umfas-senden Konzept gefordert sind.

Somit steht die Röhre als Paradebeispiel für die völlig verfehlte Verkehrsinfrastrukturpoli-tik der Bayerischen Staatsregierung. Es wird viel zu viel versprochen, der Schwerpunkt liegt dabei auch noch auf sündteuren Groß-projekten. Die wirklich wichtigen Maßnah-men kommen nicht voran. Angesagt wären stattdessen eine ehrliche Bestandsaufnahme, ein Kassensturz und dann ein neues Investiti-onsprogramm mit klarer Priorisierung.

Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender

Page 7: Basisbrief Juni 2012

Aus der Landtagsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 6 | 7

D Foto

: Mar

co28

11/F

otol

ia.co

m

Mädchen können nicht Mathe – und Musik auch nicht!?

„Mädchen verstehen nicht Mathe, können nicht mit Technik umgehen und sind passi-ve Musikkonsumentinnen!“ Mit solch über-holten Geschlechterstereotypen muss Schluss sein – so das Ergebnis unserer Veranstaltung anlässlich des Girls‘ Day. Gerade die Musik-branche bietet für junge Frauen mit Tontech-nik, Produktion, Multi-Media und Event-Ma-nagement attraktive Berufsfelder. Beispielhaft dafür steht das bayernweit einzigartige Mäd-chenmusikförderprojekt OHURA in Nürnberg, das Mädchen an die technische Seite von Mu-sik heranführt und gezielt Berufsorientierung und Qualifizierungsmöglichkeiten anbietet. Angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der Mädchen trotz besserer Schulabschlüsse nur zehn von 350 möglichen Ausbildungsberufen wählt, braucht es eine Öffnung der Berufsbe-ratung. Über die Konstruktion von Geschlech-

G8: Reform der Reform – oder politischer Aktionismus?

Der Landtag hat sich im April auf Grund mehrerer Petitionen, einer schriftlichen grü-nen Anfrage und eines schriftlichen und mündlichen Berichts der Staatsregierung mit den Problemen beim Einsatz von Schulbe-gleiterInnen auseinandergesetzt. Diese sind für die individuelle Betreuung geistig, kör-perlich oder psychisch behinderter Kinder in der Schule zuständig, dürfen jedoch keine Unterrichtsaufgaben übernehmen. Bei geistig und körperlich behinderten Kindern sind die Bezirke für die Finanzierung zuständig, bei psychisch behinderten Kindern die örtlichen Jugendhilfeträger.Die Zahl der Schulbegleiterinnen und Schul-begleiter hat sich in den letzten Jahren auf über 2.000 verfünffacht. Nur ein knappes Drittel wird an Regelschulen eingesetzt, der Rest ist an Förderschulen tätig. Im Zuge der Umsetzung der Inklusion an den Regelschu-len ist mit einem weiteren Anstieg des Bedarfs zu rechnen. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten wehren sich Bezirke und Kommunen

SchulbegleiterInnen – Streit um Einsatz an Regel- und Förderschulen

D

D

Nachdem der erste Schülerjahrgang nun das G8 absolviert hat, wurde bei einer Anhörung im Landtag auf unseren Antrag hin Bilanz über das achtjährige Gymnasium gezogen. Eines wurde bei aller Diskussionsnotwen-digkeit klar: Ein Zurück zum G9 ist weder organisatorisch machbar noch pädagogisch sinnvoll. Auch ein zweigleisiges System mit parallelen G8- und G9-Zügen würde zu viele Ressourcen verbrauchen und wäre an kleine-ren Standorten nicht umsetzbar. Trotzdem steht außer Frage, dass das G8 dringend reformiert werden muss. Schließlich hat die Verkürzung der Schulzeit die bereits beste-henden Probleme des G9 noch verschärft und neue geschaffen. Die bestehenden massiven Defizite am G8 müssen endlich angegangen werden. Besonderes Augenmerk muss da-bei auf die Stofffülle in den Lehrplänen, die Stundenanzahl der Kernfächer, die Intensi-vierungsstunden, neue Lehr- und Lernformen sowie auf den Ausbau der Ganztagsangebote gelegt werden. Das von Kultusminister Spa-enle überraschend vorgeschlagene Intensivie-rungsjahr, ist in der Konzeption noch reich-lich nebulös. Dreh- und Angelpunkt aller Reformbemü-hungen ist eine ausreichende Ausstattung der Schulen mit LehrerInnenstellen für bessere individuelle Förderung und zur Vermeidung von Unterrichtsausfällen.

Thomas Gehring, MdL, schulpolitischer Sprecher

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > bildung

terrollen und Geschlechterungerechtigkeiten wollen wir anlässlich des Zweiten Gender Par-laments am 26. Juli 2012 mit SchülerInnen im Bayerischen Landtag diskutieren – und gemeinsam dagegen aktiv werden.

Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > gleichstellung

gegen die weitere Finanzverantwortung. Der Verband der bayerischen Bezirke fordert in einer Resolution, in einem inklusiven Schul-system ganz auf Eingliederungshilfeleistun-gen zu verzichten. SchulbegleiterInnen sollen zukünftig von den Schulträgern finanziert werden. Auch bei den Förderschulen dürften sie nicht als Ausgleich für Personaldefizite dienen.Der Streit zwischen Freistaat und Bezirken zeigt, dass dringender politischer Handlungs-bedarf besteht. Der Zuständigkeitsstreit darf nicht auf dem Rücken behinderter Kinder und ihrer Eltern ausgetragen werden. Der Fall der beiden hörgeschädigten Schülerinnen in Augsburg, denen Gebärdendolmetscher ver-weigert wurden, ist hier ein abschreckendes Beispiel.

Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > soziales Gute Bildung kostet

Page 8: Basisbrief Juni 2012

Aus der Landtagsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

DD

Basisbrief

Der Umweltbericht 2011 sollte transparent Entwicklungen, Erfolge und Misserfolge in der Umweltpolitik aufzeigen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen. Genau das tut er aber nicht oder nur sehr bedingt. Viele Parameter sind intransparent, einige Parameter mit Misserfolgen sind seit dem letzten Bericht einfach verschwunden und Handlungsdefizite werden nur unkon-kret angesprochen. Weitgehend ausgeblendet ist der Einfluss der Landwirtschaft auf die einzelnen Umweltkomponenten. Die Auswir-kungen des Verkehrs werden zwar erwähnt, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Umwelteffekte fehlen aber. Die Grünen for-dern eine ehrliche Umweltberichterstattung, die nicht nur versucht, durch geschickte Se-lektion Bayern als Klassenprimus darzustellen. Darüber hinaus muss sie die wirklich entschei-denden Umwelteinflüsse benennen, statt zu unterschlagen. Das im Umweltschutz weithin anerkannte Querschnittprinzip scheint der Staatsregierung unbekannt. Wir fordern, dass der Umweltbericht zukünftig jährlich gegeben und im Landtag umfassend diskutiert wird.

Dr. Christian Magerl, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Natur und Umwelt

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > umwelt

Stillstand in der Umweltpolitik

D

Wintersport auf der Höhenlage des Sudelfelds hat keine Zukunft. Wir haben uns daher in ei-nem Dringlichkeitsantrag im Wirtschaftsaus-schuss gegen eine Förderung des Skigebiets Sudelfeld auf Kosten der SteuerzahlerInnen stark gemacht. Bestehende Förderrichtlinien müssen geändert werden, damit Beschnei-ungsanlagen nicht mehr mit staatlichen Sub-ventionen gefüttert werden können – sonst versickern die Steuergelder angesichts des Klimawandels wie der schmelzende Schnee in den Alpen. Doch Schwarz-Gelb hat dies abgelehnt, auch die Petition vom Bund Na-turschutz gegen den geplanten Schneeka-

Fachgespräch zum Fahrradverkehr

D

Wir haben am 24. April ein Fachgespräch ver-anstaltet, bei dem es insbesondere um Mög-lichkeiten zur Förderung des Radverkehrs ging. Die Referenten berichteten über das Fahrrad als Teil eines integrierten Mobilitäts-systems, wie Radverkehr anstatt auf schlech-ten Radwegen sicher auf die Straße geführt werden kann und über Trends in der Fahrrad-branche. Auch das ADFC-MVV-Faltrad, das der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club mit Unterstützung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds anbietet, wurde vorgestellt. Bei einem Radverkehrsanteil in Bayern von der-zeit 11 % im Vergleich zu 19 % in Dänemark oder zu 26 % in den Niederlanden ist noch einiges zu tun. Anstatt sich in kleinen Einzel-lösungen zu verkämpfen, braucht Bayern eine strategische Planung von Radverkehrsnetzen. Mit innovativen Falträdern können Wege vom Auto auf Fahrrad und öffentlichen Verkehr verlagert werden und das Spektrum von Bike & Ride erweitert werden. Mit fast einer Mil-lion Elektrofahrrädern in Deutschland setzen die BürgerInnen ein deutliches Zeichen, wie Elektromobilität aussehen kann.

Thomas Mütze, MdL, verkehrspolitischer Sprecher

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > verkehr

nonen-Ausbau und die damit verbundene Errichtung eines Speichersees wurde nicht berücksichtigt. Das ist ignorant. 15 Mio. Euro bayerische Fördergelder für neue Beschnei-ungsanlagen am Sudelfeld? Ein energie- und kostenintensiver Eingriff in das ökologische Gleichgewicht ist angesichts des Klimawan-dels grotesk und verfehlt. Und es läuft dem Seilbahnförderungspro-gramm der Staatsregierung klar zuwider, das vor allem für kleinere Seilbahnanlagen ge-dacht ist: Das Sudelfeld ist aber das flächen-mäßig größte zusammenhängende Skigebiet Deutschlands. Eine Förderung ist außerdem

Sudelfeld: Keine Verpulverung von Steuergeldern

Mit Layla Al-Zubaidi aus dem Büro der Hein-rich-Böll-Stiftung in Beirut und vielen Ver-treterInnen bayerischer Integrationsprojekte, von Hochschulen und Ausländerbeiräten ha-ben wir Bilanz gezogen über die politische Situation ein Jahr nach dem Beginn des ara-bischen Frühlings. Nordafrika liegt Europa sehr nah. Europa hat ein vitales Interesse an der dortigen Entwicklung. Die lange erstarrte arabische Welt wurde nachhaltig und dau-erhaft durch die jungen Protestbewegungen geprägt, die Demokratie, ein Ende der poli-tischen Korruption und sozio-ökonomische Gerechtigkeit einfordern. Der Euphorie der Ersten Stunde folgten sehr unterschiedliche Realitäten in den einzelnen nordafrikanischen Ländern. Der weitere Ver-lauf der Demokratiebewegung ist nicht be-stimmbar, Demokratie und Partizipation muss selbst von unten entwickelt werden. Der Pro-zess wird weitergehen und Europa muss ihn unterstützen. Kultureller und wirtschaftlicher Austausch, aber auch Bildungszusammenar-beit kann einen wichtigen Teil dazu beitra-gen, demokratische Teilhabe zu stärken.

Christine Kamm, MdL, Sprecherin für Europaangelegenheiten

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > europa

ArabellionArabischer Frühling – ein Jahr danach

weder EU-rechtlich noch wettbewerbsrecht-lich konform. Statt Steuergelder zu verpul-vern und blind für den Klimawandel zu sein, sollte die Staatsregierung lieber mithelfen, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für einen Tourismus in der Region zu entwickeln, der nicht nur einseitig auf Wintersport setzt.

Ludwig Hartmann, MdL, klimapolitischer Sprecher

Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > umwelt

Page 9: Basisbrief Juni 2012

Aus der Landtagsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9

D

D

Vom Geben und NehmenGrünes Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA)

Ja, der LFA ist ein „bescheuertes System“ (Winfried Kretschmann). Er schafft für Ge-ber- wie für Nehmerländer den falschen An-reiz, Steuern nicht zu erheben, er ist intrans-parent und strukturblind. Und er untergräbt die Solidarität der starken mit den schwachen Ländern.Was also tun? CSU und FDP beschränken sich auf lautes Getöse: Wohlfeile Klagedrohungen zu Wahlkampfzeiten führen aber zu nichts, sie zeugen nur von Politikunfähigkeit.

Wir alle tun es mehrmals täglich und mit un-terschiedlichen Vorlieben: Essen. Nicht um-

D

schwarz-gelbe „Energiewende“ – ein Jahr danach „Wollen sie es nicht oder können sie es nicht?“ – diese Frage stellen sich viele, nach-dem nun ein Jahr vergangen ist, seitdem die Bayerische Staatsregierung die „Energiewen-de“ beschlossen hat. Die Energiewende hat zwar schon vor über 20 Jahren begonnen, aber jetzt hat Schwarz-Gelb wenigstens of-fiziell den Widerstand dagegen aufgegeben.Ein Jahr danach ist Zeit für eine kleine Zwi-schenbilanz. Es gibt zwei positive Sachen zu berichten. Zum einen: Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken war für die Stromver-

sorgung in Deutschland kein Problem. In den kältesten Tagen dieses Jahres konnten wir so-gar unserem atomverliebten Nachbarn Frank-reich mit Stromlieferungen aushelfen. Zum andern: Durch das politische Einschwenken von Union und FDP ist in der Bevölkerung, in den Kommunen und bei den Stadtwerken eine neue Dynamik entstanden. Womit wir leider schon beim Negativen wä-ren. Schwarz-Gelb versucht diese Dynamik weitgehend auszubremsen: Vollbremsung bei der Photovoltaik, Stillstand beim Netzausbau,

sonst ist die Nahrungs- und Futtermittelher-stellung gemessen am Beschäftigungsanteil

die drittgrößte Industriebran-che in Bayern. Bei unserem 4. Branchendialog „... was auf den Tisch kommt? – Die Zukunft der Ernährung in Bayern“ haben wir uns deshalb damit auseinander-gesetzt, wie eine verbraucher-freundliche, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Ernäh-rungsindustrie in Bayern ausse-hen soll.Erfreuliches Fazit: Der Trend zur Regionalität hält weiter an. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Politische Verantwortung als erste wahrge-nommen haben die Grünen. Landtagsfrak-tionen aus Geber- wie aus Nehmerländern, aus Ost und West, präsentierten am 4. Mai in München ein gemeinsames Konzept.Die Kernpunkte sind: Der horizontale Län-derfinanzausgleich zwischen den Ländern wird ersetzt durch einen Bund-Länder-Aus-gleich, eine neue Verteilung der Umsatzsteu-er, in die auch Bedarfskriterien einfließen. Der Bund leistet zudem degressive Aus-

Politik muss Bayern schmackhafter machen

Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher Politik mit dem Einkaufskorb machen kön-nen, muss die gezielte Verbrauchertäuschung durch missverständliche Angaben und falsche Bilder auf den Verpackungen endlich beendet werden. Wir brauchen mehr Transparenz, klare Infor-mationen und lesbare Kennzeichnungen. Hier muss die Politik handeln und Verbraucherin-teressen endlich gegen die Industrie durch-setzen.

Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > ernährung

gleichszahlungen an die „Verliererländer“. Mittelfristig wird dieses leistungsfreundliche System in allen Bundesländern zu mehr Steuereinnahmen führen.

Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher

Christoph Hau, Referent für Finanzen

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > f inanzen

bei der Stromspeicherung, bei Ersatzkraft-werken, bei Energieeffizienz und beim Last-management. Keine Woche vergeht, in der nicht ein Vertreter der Staatsregierung über auftretende Probleme schwadroniert, anstatt Lösungsvorschläge anzubieten. Dabei gebe es so viel zu tun, gerade auch in Bayern.

Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > energie

Regional, saisonal, lecker – Showkochen mit Sternekoch Karl Ederer, Margarete Bause (li.) und Anne Franke

Page 10: Basisbrief Juni 2012

Aus der Landtagsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

D D

D

Basisbrief

Die Ermittlungspannen im Rahmen der Neonazi-Mordserie werden nun auch im Bayerischen Landtag einen Untersuchungs-ausschuss beschäftigen. Die grüne Landtags-fraktion versucht seit Monaten, mit einer Fülle schriftlicher Anfragen und Berichtsan-trägen die vielen offenen Fragen zur NSU-Mordserie in Bayern aufzuklären. Der Innen-minister mauert, der Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, dieses Schweigen zu brechen. Die Aussagen bayerischer Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags haben nun noch einmal deutlich gemacht, wie dringlich es auch für Bayern ist, die Er-mittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu durchleuchten. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen ein un-erträgliches Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Ämtern und Ebenen, zwischen Bund und Ländern. Deshalb müssen jetzt alle Strukturen, vor allem aber die Rolle des Lan-desamtes für Verfassungsschutz, dringend auf den Prüfstand.

Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > rechtsextremismus

NSU-Untersuchungs-ausschuss kommt

Rassismus aus den Köpfen – Nazis aus den StadienKaum jemand will wahrhaben, was längst Alltag ist: Rechtsextreme wenden sich dem Fußball zu und missbrauchen ihn für ihre Zwecke. Das Problem wird oft verharmlost: Alles halb so schlimm, der Fußball sei unpo-litisch, Rassismus, Sexismus und Homophobie nur leise Nebengeräusche.Um dem entgegenzuwirken und mögliche Strategien gegen Rechts im Fußball zu dis-kutieren, luden die sportpolitische Sprecherin Simone Tolle und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Sepp Dürr Experten zu einer Diskussion in den Bayerischen Land-

D

Kommission: Zukunft des Urheberrechts

Ein neuer Konzertsaal für München?

Die Möglichkeiten des Internets, urheber-rechtlich geschützte Werke zu vervielfälti-gen, weiterzuverarbeiten und zu verbreiten, erfordern neue Regelungen des Ausgleichs zwischen UrheberInnen und NutzerInnen. Verschärfte Kontrollen und Strafen sind dabei keine Lösung, denn trotz massenhafter Ab-mahnungen oder unsinniger Überwachungs-instrumente, wie z.B. dem „Schultrojaner“, sehen sich Urheberinnen und Urheber in ihrer Existenzgrundlage gefährdet. Das Urheber-recht bedarf daher dringend einer Reform, die UrheberInnen in ihren Rechten stärkt und die Rechte der NutzerInnen respektiert.Die grüne Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund eine Kommission zur Zukunft des Urheberrechts ins Leben gerufen. Geleitet wird die Kommission von der medien- und netzpolitischen Sprecherin Ulrike Gote und dem kulturpolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr. Die Diskussionsergebnisse werden auf unse-rem Blog www.zukunft-urheberrecht.de ver-öffentlicht und können dort kommentiert werden.

Ulrike Gote, MdL, medienpolitische Sprecherin

mehr zum Schultrojaner unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > datenschutz

Nicht nur im Kulturbereich, auch sonst haben viele Menschen zu Recht das Gefühl, dass sie abgehängt werden. Seit Stoiber wollen bay-erische Regierungen gezielt Boombranchen und Boomregionen fördern – wodurch re-gionale und soziale Unterschiede vergrößert werden. Deshalb sehen es viele mit Miss-trauen und Empörung, wenn „für München“ schon wieder viel Geld ausgegeben werden soll. Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren gegen diese einseitige und schädliche Politik, mit der den Regionen, Branchen und Grup-pen in Bayern viel gegeben wird, die ohnehin schon viel haben. Aber Kulturpolitik ist nicht schlicht Verteilungspolitik. Wir fordern schon lange, dass der Freistaat Verantwortung für die gesamte bayerische Kulturlandschaft übernimmt und nicht ein-seitig nur Hauptstadt und eigene Institutio-nen fördert. Wir fordern ein Gesamtkonzept. Teil eines solchen Konzepts sind selbstver-ständlich die Orchester von Weltrang, die wir in Bayern bereits haben. Wir sollten bewah-ren, was wir an Wertvollem haben.

Dr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > kultur

tag. Dabei zeigte sich, dass eine wirkungsvol-le Strategie vor allem auf zwei Säulen stehen muss: Zum einen auf der Repression gegen-über jeder Form von Rechtsextremismus in

den Stadien. Denn die Taten der Neonazis werden – auch von der Polizei – noch immer häufig bagatellisiert.Als zweite und nachhaltigere Säule wurde der Bereich der Prävention benannt. Insbesonde-re die erfolgreiche Arbeit der sozialpädago-gischen Fanprojekte müsse finanziell stärker gefördert werden.

Simone Tolle, MdL, sportpolitische Sprecherin

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > rechtsextremismusFo

to: J

iSIG

N/F

otol

ia.co

m

Page 11: Basisbrief Juni 2012

Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 10 | 11

Termine

D

Petra-Kelly-Stiftung

11.07.2012 | 18 - 22 UhrFeminismus 2.0 – Frauen- und Geschlech-terpolitik im InternetOrt: München, Unionsbräu Kosten: Eintritt frei – Anmeldung erfor-derlich!

22.09.2012 | 10 - 17.30 Uhr82 Millionen Freundinnen und Freunde?Öffentlichkeitsarbeit im InternetOrt: Nürnberg, AQUA - Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration und Qualifizie-rung mbHKosten: 40,-/30,- EUR (inkl. Tagungsver-pflegung)

29.09.2012 | 11 - 16 UhrWerden wir für grün verkauft?Unternehmen zwischen Nachhaltigkeit und GreenwashingOrt: MünchenKosten: 25,-/20,- EUR (inkl. Catering)

viele weitere veranstaltungen, detaillierte informationen und anmeldung: http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen.html petra-kelly-stiftungreichenbachstr. 3a 80469 münchen, tel. 089/242267-30mail: [email protected]

11.07.2012 | 19.30 Uhr „Kulturinfarkt“? Wie schlimm steht es wirklich um die Kulturförderung?Ein Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Dieter Haselbach, Universität Marburg, Mitautor des Buchs „Der Kulturinfarkt“ undDr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Spre-cher, im Bayerischen Landtag, Senatsaal

12.07.2012 | 18 - 20.30 UhrFachgespräch „Für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz!“mit Christine Kamm, MdL, wohnungspoli-tische Sprecherin, im Bayerischen Landtag, Saal 3 26.07.2012 | 11 - 17 UhrGender Parlamentmit Claudia Stamm, MdL, gleichstellungs-politische Sprecherin, im Bayerischen Landtag, Plenarsaal

Landesarbeitskreise

23.06.2012 | 10.30 - 17 UhrTreffen LAK Medien und NetzpolitikIngolstadt, Grünes Büro,Griesbadgasse 6

07.07.2012 | 10 - 17 UhrTreffen LAK Gesundheit und SozialesMünchen, Landesgeschäftsstelle, Sendlinger Str. 47

21.07.2012 | 11 - 16 Uhr LAK-Treffen zum UrheberrechtIngolstadt, Grünes Büro, Griesbadgasse 6

21.07.2012 | 14 - 17 UhrTreffen Landesarbeitskreis ChristInnenWürzburg, Grünes Büro,Textorstr. 14

Landesverband

Einladung zur ordentlichen Landes-versammlung (LDK) in Rosenheim6./7. Oktober 2012

Kultur + Kongress Zentrum RosenheimBeginn: Samstag 11.00 UhrAntragsschluss ist Freitag, der 7. Sep-tember 2012, 12.00 UhrBitte schickt Anträge und Bewerbungen in einer offenen Datei an fabian.hamak @bayern.gruene.de

Einladung zur außerordentlichen Landesversammlung (LDK) in Augsburg7./8. Dezember 2012

Kongress am Park Augsburg (Kongress-halle)Beginn: Freitag 18.00 UhrZentraler Tagesordnungspunkt: Listen-aufstellung für die Bundestagswahl 2013

Landtagsfraktion

05.07.2012 | 9.15 - 13 UhrExpertenanhörung zum Mobilfunkmit Anne Franke, MdL, verbraucherschutz-politische Sprecherin, im Bayerischen Landtag 07.07.2012 | 10 - 17.30 UhrKommunalpolitische Fachtagung „Flächensparen und Siedlungsentwick-lung. Was können Kommunen tun?“mit Christine Kamm, MdL, kommunal-politische Sprecherin, im Bayerischen Landtag, Senatsaal 08.07.2012Grüne Paddelbootstour an der frei flie-ßenden Donau von Deggendorf bis zur Mühlhamer SchleifeInfos und Anmeldung: markus.ganserer @gruene-fraktion-bayern.de

Page 12: Basisbrief Juni 2012

Impressum

HerausgeberBündnis 90 / Die GrünenLandesverband BayernSendlinger Str. 4780331 MünchenTel. 089/211 597-0, Fax 089/211 [email protected]

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen LandtagMaximilianeum81627 MünchenTel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494info@gruene-fraktion-bayern.dewww.gruene-fraktion-bayern.de

RedaktionLandesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter JanecekLandtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.)Margarete Bause, Martin Runge

Grafisches Konzeptelmaydesign – Mediadesignbüro in MünchenElisabeth MayerUntere Weidenstr. 2781543 MünchenTel. 089/52 35 06 [email protected]

SatzRegine [email protected]

DruckOktoberdruck AG, [email protected]

Auflage 7.500, gedruckt auf CyclusPrint

AutorInnenRenate Ackermann, mdl renate. [email protected]. 089/41 26 - 24 13

Ekin Deligöz, [email protected]. 030/227 - 71 506

Sepp Dürr, mdl [email protected]. 089/41 26 - 27 33

Hans-Josef Fell, [email protected]. 030/227 - 72 158

Anne Franke, mdl [email protected]. 089/41 26 - 27 44

Peter Gack, [email protected]. 0951/923 03 88

Thomas Gambke, mdb [email protected]. 0871/276 332 32

Thomas Gehring, mdl [email protected]. 089/41 26 - 29 90

Ulrike Gote, mdl [email protected]. 089/41 26 - 26 48

Eike Hallitzky, mdl [email protected]. 089/41 26 - 25 42

Ludwig Hartmann, mdl [email protected]. 089/41 26 - 29 89

Toni Hofreiter, [email protected]. 089/461 365 84

Dieter Janecek, [email protected]. 089/211 59 70

Christine Kamm, mdl [email protected]. 089/41 26 - 28 74

Uwe Kekeritz, [email protected]. 0911/66 07 151

Agnes Krumwiede, mdb [email protected]. 030/227 - 71 617

LAK ChristInnen – Ingeborg Hubert, Kerstin Tä[email protected]

LAK KulturDana Kühnau, Uschi [email protected]

LAK Medien & NetzpolitikIlga Fink, Christian Höbusch [email protected]

Barbara Lochbihler, [email protected]. 089/435 979 07

Christian Magerl, mdl [email protected]. 089/41 26 - 27 61

Mento-mi ProgrammCemal [email protected]

Thomas Mütze, mdl [email protected]. 089/41 26 - 24 51

NetzbegrünungNico [email protected]

Martin Runge, [email protected]. 089/41 26 - 27 53

Theresa Schopper, mdl, [email protected]. 089/211 59 70

Claudia Stamm, mdl [email protected]. 089/41 26 - 28 66

Susanna Tausendfreund, mdl [email protected], Tel. 089/41 26 - 27 74

Simone Tolle, mdl [email protected]. 089/41 26 - 25 74

Beate Walter-Rosenheimer, [email protected]. 030/227 - 71 014


Recommended