ENTSCHEIDUNg 11/2008

ENTSCHEIDUNG11/12 | 56. Jahrgang | November/Dezember 2008

Soziale Marktwirtschaft in Gefahr?

WilfriedScharnaglim Interview

HermannGröheDer neue Staatsminister

DLT|08Willkommenin Rust

Warum die Rückbesinnung auf Ludwig Erhard jetzt nötig ist

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2 ENTSCHEIDUNG 11/12 2008

Deutschlands ungeliebteKlimaschützer

Kernkraftwerk Neckarwestheim Jahreserzeugung: 16 Mrd. kWh | CO₂-Ausstoß: Null

Beim Schutz unseres Klimas hat Deutschland sich ehr-geizige Ziele gesetzt. Doch wie lassen sie sich verwirkli-chen, ohne dass Energie schon bald unbezahlbar wird? Und wie schonen wir das Weltklima, ohne dabei Ein -bußen bei der Versorgungssicherheit in Kauf nehmen zu müssen? Kernenergie gibt Antworten. Sie liefert etwa ein Viertel des deutschen Stroms und fast die Häl f te der Grundlast. Und sie ist CO₂-frei und damit klima freundlich ‒ genau wie die Erneuerbaren Energien,

die wir nach Kräften unterstützen. Was denken Sie: Kann Deutschland es verantworten, auf die Kernener-gie zu verzichten?

Darüber möchten wir mit allen sprechen, die sich die Frage stellen, wie eine verantwortbare Energieversor-gung der Zukunft aussieht.

Mehr unter: www.klimaschuetzer.de

210x286_Neckarwest_Entschei.indd 1 13.10.2008 16:20:59 Uhr

ENTSCHEIDUNG 311/12 2008

DAS FOTO

Zwischen die neue SPD-Doppelspitze passt genau ein Blatt – nämlich das Text-blatt, das Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier benötigt, um zusammen mit SPD-Chef Franz Müntefering, anderen Parteigrößen sowie einem Bergmanns-chor das traditionelle Liedgut „Glück auf, der Steiger kommt“ zu intonieren. Ob der Bundesaußenminister wenigstens bei der „Internationalen“, dem zweiten Lieblingslied der Sozialdemokraten, über mehr Textsicherheit verfügte?

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nachruf

Ein Freund der Jungen UnionDie Nachricht vom Tod unseres Weggefährten und langjährigen Verlegers der

ENTSCHEIDUNG, Hans Georg Weiss, löst tiefe Betroffenheit in der Jungen Union aus. In großer Dankbarkeit für seine unschätzbare Unterstützung in den vergangenen

Jahrzehnten blicken wir zurück auf das Leben eines Freundes.

er am 9. Oktober 1927 in Monschau geborene Hans Georg Weiss übernahm 1962 die traditionsrei-che väterliche Druckerei in seiner Heimatstadt. Schritt für Schritt mo-

dernisierte der gelernte Schriftsetzer die 1875 gegründete Firma und schuf damit die Grundlage für eines der modernsten Druckerei- und Verlagshäuser in Europa: Heute beschäftigt die Unternehmens-gruppe Weiss Druck, zu der rund 30 Betriebe und Beteiligungen in den Be-reichen Druck, Printmedien und Medi-endienstleistungen gehören, ca. 1.200 Mitarbeiter. Doch neben seinem wirt-schaftlichen Erfolg war es sein umfang-reiches politisches, kulturelles und sozia-les Engagement, das Weiss zu einer auch die Arbeit der Jungen Union prägenden, überaus beeindruckenden Persönlichkeit werden ließ.

Ab 1952 engagierte er sich in der JU als Kreisvorsitzender der JU Monschau und war zwischen 1959 und 1966 Mitglied des Landesvorstandes der JU Rheinland. Daneben übernahm Weiss von 1964 bis 1972 Verantwortung als Landrat des Kreises Monschau sowie zwischen 1970 und 1990 als Abgeordneter des nord-rhein-westfälischen Landtages. In der Festschrift zum 60-jährigen Bestehen der Jungen Union Deutschlands, die im vergangenen Jahr erschien, erinnerte sich Hans Georg Weiss an seine Zeit in der JU, die untrennbar mit seiner Rolle als Verleger ihrer Zeitschrift DIE ENT-SCHEIDUNG verbunden war: „Nicht zuletzt durch meine aktive Tätigkeit traf ich in Bonn den Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Heinz Schwarz. Als Druckereibesitzer empfahl ich ihm die Herausgabe einer attraktiveren Zeit-schrift. Nach langen Diskussionen, auch im Bundesvorstand, wurde dann DIE

ENTSCHEIDUNG geboren. Mit der Übernahme des Verlages durch mein Haus war auch der Vertrieb der Zeit-schrift verbunden. Dafür brauchte ich das Wohnzimmer meiner Familie. Man muss wissen und in Erinnerung rufen, dass die Herstellung einer Zeitschrift in den 60er Jahren nicht mit heute vergleichbar ist. Adi Theobald und Stefan Wolff – er war für das Anzeigengeschäft zuständig – ka-men für den Umbruch nach Monschau. Auf einer alten Typograph-Setzmaschine hatte ich persönlich den Satz hergestellt und davon Spaltenabzüge gefertigt. Dann wurde – ebenfalls in meinem Wohnzim-mer – der Klebeumbruch hergestellt, der wiederum in die Setzerei ging, um den Bleiumbruch vorzunehmen.“

Diese Episode kann nur andeuten, was Hans Georg Weiss für die Junge Union bedeutete. Wir werden ihn nie vergessen. Er war unser Freund und Förderer.

D

Unvergessen: Hans Georg Weiss, der im vergangenen Jahr mit Weggefährten wie den früheren Bundesgeschäftsführern Manfred Dumann und Heinz Schwarz sowie Verlagsleiter Alexander Lenders an der Feier zum 60-jährigen Bestehen der Jungen Union in Berlin teilnahm.


Die JUNGE UNION DEUTSCHLANDS trauert um

Hans Georg Weiss

In der Jungen Union trug Hans Georg Weiss über viele Jahre Verantwortung als Vorsitzender des Kreisverbandes Monschau und Mitglied des Landesvor-standes Rheinland. DIE ENTSCHEIDUNG, seit 1953 das Magazin der Jungen Union Deutschlands, ist maßgeblich durch seine Initiative und Begleitung ge-prägt worden. Hans Georg Weiss hat sich in vielfacher Weise um unser Land verdient gemacht.

Die Junge Union Deutschlands trauert um einen großen Verleger und einen Freund.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Philipp Mißfelder Bundesvorsitzender


Jobmotor SPD|Weil ihr die Mitglie-der in Scharen davonlaufen, setzt die SPD nun auf bezahltes Engagement. Um der örtlichen Mitgliederwerbekampagne auf die Sprünge zu helfen, suchten die Sozial-demokraten in Ostwestfalen-Lippe mit-tels einer Jobanzeige „junge, dynamische und engagierte Promoter“. Zwar liegt das angekündigte Gehalt von 10 Euro über dem geforderten Mindestlohn, dürfte aber angesichts der schwierigen Aufgabe eher als Schmerzensgeld fungieren.

Hammer und Zirkel adé| In der letzten Ausgabe berichtete die ENT-SCHEIDUNG über die Eröffnung einer „Stasi-Kneipe“ in Berlin. Jetzt wurde be-kannt, dass deren Wirt selbst Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Unterdrü-ckungsapparates war. Gäste der Miss-wirtschaft sind daher wohl gut beraten, auf allzu intime Gespräche mit dem Schlapphut-Schankwart zu verzichten.

Hausfrauenfreie Zone| Hausfrau-en am Herd und treusorgende Omas ge-hören der Vergangenheit an – zumindest

Falsche Idole| Dass die Verklärung sozialistischer Verbrecher weiterhin Kon-junktur hat, bewies jüngst der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Als stram-mer Sozialdemokrat ließ es sich Häupl nicht nehmen, im Donaupark der öster-reichischen Hauptstadt ein Che-Guevara-Denkmal zu enthüllen. Stolz verkünde-te er, die Büste sei ein „demokratisches Vermächtnis an Che“. Welche demokra-tischen Großtaten der für seine Lust am Morden bekannte Kommunist Guevara vollbracht haben soll, ließ der SPÖ-Poli-tiker indes offen.

Party für Stalin| Auch Vertreter der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ frönen bekanntlich gern der Geschichts-verfälschung. Ragnar Lüttke, Lübecker Kreisvorsitzender der DDR-Erben, hat diese Strategie offenbar derart verinner-licht, dass er sie auf bizarre Weise sogar in seine Freizeitgestaltung eingebaut hat. So posierte der bekennende Anarchist auf ei-ner Geburtstagsparty zu Ehren Stalins vor dessen Portrait – und einer Torte mit dem Konterfei des sowjetischen Diktators.

wenn der Entschluss des EU-Parlaments ernst zu nehmen ist, Geschlechterkli-schees aus Reklamesendungen zu verban-nen. Einmal mehr haben sich die Brüs-seler Abgeordneten damit den wirklich wichtigen Dingen des politischen Lebens gewidmet. Handlungsbedarf besteht aber auch in Gegenrichtung, herrscht im Fernsehen doch zunehmend eine über-proportionale Inflation von Männern in Kochschürzen vor.

Show vorbei | Was ein paar JUler mit Plakaten alles bewirken können: Der Auftakt seiner Egozentriker-Tour durch den Freistaat misslang dem Thüringer Kommunistenkandidaten Bodo Ramelow völlig. Verzweifelt versuchte der linke SED-Beschöniger auf dem Erfurter An-ger, sich ein Wortgefecht mit der JU zu liefern, hatte aber nicht mehr als aggres-sive Worthülsen im Gepäck.

Janus Lafontaine| Offenbar leidet Oskar Lafontaine, Vorsitzender der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, an einer besonderen Form postsozialistischer Am-

Was es nicht alles gibtChe Guevara bekommt ein Denkmal, Stalin eine Geburtstagstorte.

Und ein Kommissar als Präsidentendarsteller.

POLITSPIEGEL


wird nun doch Peter Sodann, seines Zei-chens verrenteter „Tatort“-Kommissar, von der „Linken“ ins Rennen um die Wahl des Bundespräsidenten geschickt. Folge-richtig forderte die Junge Union NRW deshalb, die Ausstrahlung von „Tatort“-Folgen mit Sodann für die Zeit bis zur Präsidentenwahl auszusetzen, da dies ei-nem „90-minütigen Wahlwerbespot“ für den linken Kandidaten entsprechen wür-de. Dem kam die ARD nach.

O sole mio | Nach der wundersamen Vermehrung seines Haupthaares fühlt sich Italiens Premier Silvio Berlusconi anscheinend wie neu geboren und zu Hö-herem berufen. Nach seiner Rettung der Fluggesellschaft „Alitalia“ vor dem Bank-

rott kündigte der leidenschaftliche Sänger an, im Dezember ein

neues Album mit Liebesliedern zu

veröffentlichen. Wenn sich da

mal nicht ernsthafte

K o n -k u r -renz zu

C a r l a Bruni-Sarkozy

etabliert.

nesie. Hatte er als Chef der Sozialdemo-kraten 1996 das Schweigen der PDS zur Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD noch wortreich kritisiert, bestrei-tet er heute, dass die SED 1946 unter Zwang gegründet worden ist. Man darf gespannt sein, mit welchen Weisheiten er uns demnächst beglückt. Vielleicht mit dem Hinweis, Honecker habe überhaupt nicht existiert und eine Mauer sei nie ge-baut worden?

Heillos verloren | Der US-Wahl-kampf hält die Welt in Atem. Heillos verwirrt schien dagegen der Blog des SPD-Generalsekretärs vom Parteitag der US-Demokraten in Denver. Neben konfusen Kommentaren zur Tagung ge-währte Hubertus Heil darin vor allem Einblicke in das Konsumverhalten mit-reisender Genossen: „MdB Mütze hat ein Skateboard, MdB Annen Sc hu-he gekauft.“

Sodann vo-ran | Der sozialistische Berg hat ge-kreist und ei-ne vorhersehbare Maus geboren. Da Konstantin We-cker und andere linke Pseu-do-Heroen vermutlich gera-de verhindert waren,

von Sidney Pfannstiel

Irgendwann Anfang Oktober kippte irgendwer literweise rote Farbe über die großen Anzei-gentafeln der weltweiten Bör-senplätze. Die listigen Bankiers und ihre Freunde, die spaßigen Hedgefondsmanager, bewiesen daraufhin ihr ausgesprochenes Geschick als effizienteste Mas-senvernichtungswaffe für Geld jeder Couleur.

Nun sehnt sich der Globus wieder nach ein wenig mehr Ordnung. Eine der ältesten Demokratien der Welt ist ge-fragt. Die USA. Dort sucht man jemand, der nach Möglich-keit als Kind nicht mit seinem Vater zur Jagd war. Und genau hier wird es auf dem Weg zur US-Wahlkabine brenzlig: Der eine Kandidat brachte beherzt Vietcong zur Strecke, bis er fast selbst erlegt wurde, der andere verbrachte seine Kindheit zeitweise im weniger beschau-lichen Indonesien von Diktator Suharto. Auch schwierig. Die Welt also wird einen neuen Kopf bekommen – was dieser dann seinen Händen befiehlt, dürfte weiterhin auf den Anzei-getafeln abzulesen sein…

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„Den Senf dazu“

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buchTIPPS

Unbedingt lesen!Elke Heidenreich verliert ihre Sendung „Lesen“ im ZDF, ein Franzose namens

Jean-Marie Gustave Le Clézio gewinnt den Literaturnobelpreis.

Özkök/Diekmann (hrsg.): Süper freundePiper Verlag, 14,- Euro

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken ist trotz positiver Beispiele nicht problemlos: Es gibt Vorurteile auf beiden Seiten und Integrationsschwierigkeiten. In ihrem Buch versuchen die Chefredak-teure von Hürriyet und BILD, Ertugrul Özkök und Kai Diekmann, möglichst umfassend die Facetten des deutsch-tür-kischen Zusammenlebens zu beleuchten. Dass dies gelingt, liegt nicht zuletzt an den höchst unterschiedlich akzentu-ierten Beiträgen namhafter Gast-autoren, darunter auch Angela Merkel und Henryk M. Broder.

Gegenseitiges Verstehen

noll: Der kitharaspieler Verbrecher Verlag, 34,- Euro.

Der in Israel lebende Schriftsteller Chaim Noll, gebürtiger Berliner und Sohn des DDR-Autors Dieter

Noll, zeichnet in seinem faszinie-renden Roman „Der Kitharaspieler“ das jüdische und frühe christliche Leben im antiken Rom nach. Im Jahr 62 nach Christus begibt sich eine Delegation aus Jerusalemer Priestern und Schriftge-lehrten an den Hof Kaiser Neros, um bei ihm Unterstützung für die wirtschaftlich ruinierte römische Provinz Judäa zu er-bitten. Erzählt aus der Perspektive eines jungen jüdischen Sekretärs des Kaisers, gelingt es Noll, tief in die Geschichte, vor allem aber die Atmosphäre dieser wich-tigen und bis heute fortwirkenden Epo-chenwende einzutauchen.

Lebendige Antike

blome: faul, korrupt und machtbesessen? WJS Verlag, 16,- Euro

Als Leiter des Hauptstadtkorresponden-tenbüros der BILD-Zeitung bekommt Nikolaus Blome täglich zahllose Einblicke in das Leben von Politikern. In seinem le-senswerten Buch fragt sich der Journalist, ob die oft zu hörenden negativen Urteile über die gewählten Volksvertreter be-rechtigt sind. Seine klare und gut begrün-dete Antwort lautet: Die Politik ist besser als ihr Ruf.

Besser als ihr Ruf

merz: mehr kapitalismus wagen Piper Verlag, 19,90 Euro

Für sein Buch hätte der frühere Vorsit-zende der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion Friedrich Merz MdB angesichts der aktuellen globalen Turbulenzen, in denen sich das Finanzsystem befindet, keinen besseren Erscheinungszeitpunkt finden können. Merz entwickelt präzise und an-schaulich seine Vorstellungen einer nach-haltigen Wirtschafts- und Sozialpolitik und plädiert dabei entschieden für die Soziale Marktwirtschaft, die die Siche-rung des Wohlstands mit einem hohen

Maß an gesellschaftlichem Ausgleich verbindet.

Mut zum Markt

buchstab/kleinmann (hrsg.): In Verantwortung vor Gott und den menschen Herder Verlag, 17,- Euro

Wer waren die 32 Männer und Frauen, die als Vertreter von CDU und CSU an der Ausarbeitung des Grundge-setzes mitwirkten? Im von Dr. Günter Buchstab, Leiter der Hauptabteilung Wis-senschaftliche Dienste/Archiv für Christ-lich-Demokratische Politik der KAS, und dem Karlsruher Professor Dr. Hans-Otto Kleinmann herausgegebenen Band stellen renommierte Autoren wie Rudolf Morsey oder Otto Depenheuer den Werdegang aller Unionsmitglieder des Parlamen-tarischen Rates vor. Entstanden ist eine kenntnisreiche und anregende Würdigung von Persönlichkeiten, die die Anfänge der Bundesrepublik prägten.

In Verantwortung


seit Ende Oktober bietet Pho-enix einen exklusiven Einblick in die Arbeit von fünf jungen Bun-destagsabgeordneten: Dr. And-reas Scheuer MdB (CDU/CSU), Florian Toncar MdB (FDP), Carsten Schneider MdB (SPD), Nicole Maisch MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Leutert MdB (Die LINKE).

phoenix.de

PHOENIX MdB 2.0

WEb-TIPP

kuLTur

Deutschlandfunk

Sonntag, 30. November 2008,16:30 Uhr: Forschung aktu-ell „Aufbruch zu strahlenden Ufern“: Südafrika entwickelt einen vergleichsweise günstigen Kugelhaufenreaktor für den Weltmarkt, u.a. mit in Deutsch-land gekauften Patenten.

Deutschlandradio

Sonntag, 16. November 2008,17:30 Uhr: „Mit Kopftuch oder ohne?“ Muslimische Mädchen und Sport.

dradio.de

Hier gibt’s wasauf die Ohren

raDIOTIPPS

und Ärzte“ seine Ansätze vor, die Versor-gung der Erkrankten zu verbessern und humaner zu gestalten. Sein Credo aus 40 Jahren Berufserfahrung: Ein erfolgreiche Arzt muss den Menschen heilen, nicht die Krankheit. Die Techniken des Hinsehens, Zuhörens und Mitfühlens müssen, so legt Professor Dr. Möbius überzeugend dar, zum festen Bestandteil moderner Medi-zin werden.möbius: menschlichkeit ist die beste medizin: Ein Wegweiser für Patienten und Ärzte Piper Verlag, 7,95 Euro

Der Mensch im Mittelpunkt – dies gilt in der Politik wie auch in der ärztlichen Heilkunst. Allerdings gerät dieser Grund-satz im Zeitalter der Apparatemedizin bisweilen aus dem Blickfeld. Dr. Walter Möbius, Professor für Innere Medizin und 24 Jahre Leiter der Inneren Abteilung des Johanniter-Krankenhauses im Bonner Regierungsviertel hat es sich zur Aufgabe gemacht, für eine menschliche Medizin zu werben. Nun stellt er in seinem ver-ständlich und unterhaltsam verfassten Ratgeber „Menschlichkeit ist die beste Medizin: Ein Wegweiser für Patienten

Menschliche MedizinWarum das Vertrauen zwischen Patient und

Arzt so wichtig ist.

„Rein und fromm werde ich mein Leben und meine Kunst bewahren“, heißt es im Eid des Hippokrates.

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titel

Soziale Marktwirtschaft in Gefahr?Die Finanzkrise erschüttert die Volkswirtschaften weltweit. Welche langfristigen Folgen der

Kollaps zahlreicher US-amerikanischer Investmentbanken und Immobilienfinanzierer sowie die schnell geschnürten Rettungspakete haben werden, ist noch nicht abzusehen.

VON DR. STEFAN EWERT

Klar ist jedoch, dass auch in Deutschland die Sozi-ale Marktwirtschaft un-ter Rechtfertigungsdruck geraten ist. Kann das bis-

herige Erfolgsmodell, das Ludwig Erhard im Frühsommer 1948 als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Zuge der Wäh-rungsreform dank der Abschaffung der Zwangsbewirtschaftung und der Preisbin-dungen schuf, weiterhin der Garant künf-tigen Wohlstands sein? In den Augen grö-ßerer Bevölkerungsteile nicht mehr, wie eine Umfrage des Meinungsforschungs-instituts Allensbach bereits im Sommer dieses Jahres ergab: 38 Prozent der Bür-ger hätten „keine gute Meinung“ von der deutschen Wirtschaftsordnung, nur noch 31 Prozent „eine gute Meinung“. Eine Be-fragung im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken zum selben Zeitpunkt zeichnete ein ähnliches Bild, wonach nur noch jeder Zweite (52 Prozent) davon überzeugt sei, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. Im Jahr 2000 lag die Zufriedenheit noch bei 70 Prozent. Und diese Aussagen wurden wohlgemerkt vor der Bankenkrise getätigt!

Kaum verwunderlich ist es daher, dass in dieser Phase des nachlassenden Ver-trauens in die Selbstregulierungskräfte des Marktes der Ruf nach mehr staat-lichen Interventionen lauter wird. Wie ebenfalls Allensbach herausfand, war vor drei Jahren nur ein Viertel der Bürger der Meinung, der Staat greife zu wenig in die Wirtschaft ein, mittlerweile sind es 37 Prozent. Nur noch acht Prozent finden, dass der Staat zu viel interveniere. Dass

diese Haltung vor allem bei Anhängern der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ weit verbreitet ist, liegt nahe. Zwar han-delt es sich um eine Minderheit, doch die Auswirkungen auf das demokratische System werden deutlich. Durchaus An-klang in der breiten Bevölkerung finden Positionen, die statt mehr Liberalität und Wettbewerb mehr „demokratische Kon-trolle“ und damit in letzter Konsequenz die Enteignung von Unternehmen der „Schlüsselindustrien“ verlangen.

Angesichts solcher Umfrageergebnisse, die der SPD, den Grünen und SED-Erben in die Karten spielen, muss die Union Kurs halten und sich die Lehren Ludwig Erhards vergegenwärtigen. Denn seine Maxime vom „Wohlstand für alle“ hat nichts von ihrer Strahlkraft verloren. Im Gegenteil, es war Erhard, der den Bürgern mit der Sozialen Marktwirtschaft die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft in einer prospe-rierenden Wirtschafts- und Gesellschafts-ordnung gab. Nach seinen Prinzipien des freien und zugleich fairen Wettbewerbs, der die Eigenverantwortung des Einzelnen mit dessen gesellschaftlichen Verpflichtun-gen zusammenführt, soll der Staat einzig die Funktion eines – nur bei Bedarf – re-gulierend eingreifenden Schiedsrichters übernehmen. Dies war für Erhard und seine ordo- bzw. neoliberalen Mitstreiter wie Wilhelm Röpke oder Alfred Müller-Armack der entscheidende Unterschied zum reinen Kapitalismus sowie zur zen-tral gelenkten Staatswirtschaft. „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwort-lich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich

dazu in der Lage bin“, beschrieb Erhard das notwendige Zusammenspiel zwischen Staat und Individuum. Die Union, die für die Wirtschaftskompetenz in der Großen Koalition steht und die politische Heimat Erhards ist, muss daher wieder intensiv für die Idee der Sozialen Marktwirtschaft kämpfen: Freiheit, Wettbewerb und Leis-tungsbereitschaft. Vor dem Irrweg, den Bürger möglichst umfassend von öffent-lichen Institutionen „betreuen“ zu lassen, warnte Erhard energisch: „Jeder ist seines Glückes Schmied. Es herrscht die indivi-duelle Freiheit, und dies um so mehr, je weniger sich der Staat anmaßt, den einzel-nen Staatsbürger gängeln oder sich gar zu seinem Schutzherrn aufspielen zu wollen. Solche ‚Wohltat’ muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bür-gern mehr geben kann, als er ihnen vor-her abgenommen hat. Nichts ist darum in der Regel unsozialer als der sogenannte ‚Wohlfahrtsstaat’, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die indivi-duelle Leistung absinken läßt.“

Wer Staatsgläubigkeit und Umvertei-lungsideologien forciert, zieht gerade in der momentan vorherrschenden Vertrau-enskrise die falschen Schlüsse. Künftig muss stattdessen das Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Aufstieg und Teilhabe für möglichst alle leistungs-willige Bürger – wieder Priorität erhal-ten. Im Geiste Ludwig Erhards wird die Junge Union beim Deutschlandtag in ihrem Leitantrag präzise Beschlüsse zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft fassen.

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Weg mit der Erbschaftsteuer!Mittelständische Familienunternehmen haben in den letzten Jahrzehnten nachhaltig in den Standort Deutschland investiert und damit überdurchschnittlich zur Schaffung von Arbeits-

und Ausbildungsplätzen innerhalb der Bundesrepublik beigetragen.

Nicht umsonst werden sie als das Rückgrat unserer Wirtschaft bezeichnet. Die im jetzigen Gesetzes-entwurf zur Reform der

Erbschaftsteuer vorgesehenen Regelun-gen beim Übergang von Betriebsvermö-gen zwischen den Generationen bergen jedoch erhebliche Risiken für die erfolg-reiche Fortführung eines Unternehmens. Die geplante Erbschaftsteuerfreiheit von 85 Prozent des Betriebsvermögens soll nur dann gelten, wenn das Unternehmen vom Erben oder der Erbengemeinschaft 15 Jahre – in der Landwirtschaft gar 20 Jahre – fortgeführt wird. Dabei darf zu-dem die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor dem Erbfall die Marke von 70 Prozent zehn Jahre lang

nicht unterschreiten. Auch darf so ge-nanntes Verwaltungsvermögen wie etwa Wertpapiere, nicht selbstgenutzte Immo-bilien etc. nicht mehr als 50 Prozent des Unternehmenswertes ausmachen. Diese nicht gerade unkomplizierten Regelungen schränken die unternehmerische Freiheit der Erben nicht nur in erheblichem Maße ein, sondern bedeuten dieser Tage auch eine Gefahr für den Bestand des Unter-nehmens in einem sich rasant wandelnden wirtschaftlichen Umfeld.

Denn die aktuellen Konjunkturprogno-sen führender Wirtschaftsinstitute und internationaler Institutionen im kom-menden Jahr sind unmissverständlich: Weltweit steuern die meisten Volkswirt-schaften inklusive aller großen Indust-

rienationen auf eine ausgeprägte wirt-schaftliche Abschwungphase, wenn nicht sogar Rezession zu. Auch Deutschland wird von dieser Entwicklung betroffen sein. Ungeachtet der Situation im deut-schen Bankengewerbe wird das schlechte Weltwirtschaftsklima Deutschland durch einen globalen Nachfragerückgang über den Exportsektor erreichen. Wer glaubt, davon sei nur die Großindustrie betrof-fen, irrt. Insbesondere kleine und mitt-lere Unternehmen, sprich der deutsche Mittelstand, haben in den letzten Jahren in erheblichem Maße zum Titel Deutsch-lands als „Exportweltmeister“ beigetragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten bewiesen. Ein merkliches Abkühlen der Weltkonjunktur wird den Absatz und wirtschaftlichen Er-

Mit ihren Eckpunkten begann im vergangenen Jahr der Streit um die Erbschaftsteuer: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch MdL und Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück. Bis zum Jahresende soll über die Erbschaftsteuer entschieden werden.


mögensbestände – und hier sei als klassi-sches Beispiel „Omas kleines Häuschen“ genannt – mindert die Anreize für jeden Einzelnen, ein Vermögen überhaupt erst zu erarbeiten. Die allgemeine politische Aufforderung, in Zeiten leerer Renten-kassen für das Alter durch vermögensbil-dende Maßnahmen vorzusorgen, laufen schließlich ins Leere, wenn der Staat beim Vererben erneut Anspruch auf einen um-fangreichen Teil des zuvor bereits einmal versteuerten Einkommens erhebt.

Hinzu kommt, dass Aufwand und Ertrag bei der Erhebung der Erbschaftsteuer in einem derart ungünstigen Verhältnis ste-hen, dass das letztendliche Aufkommen aus dieser Steuerart nur marginal ist. Es gibt daher keinen erklärbaren Grund, an

folg dieser Familienunternehmen daher auch deutlich in Mitleidenschaft ziehen. Vor diesem Hintergrund wäre es nun mehr als richtig, die Möglichkeit, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat, zu nutzen und die Erbschaftsteuer auslaufen zu lassen, um auf diese Weise den Mittel-ständlern steuerliche Planungssicherheit bei der Betriebsübergabe zu geben.

Doch für die Abschaffung der Erbschaft-steuer, wie sie der Bundesvorstand der Jungen Union bereits zu Beginn des Jahres im Beschluss „Rechtliche Klarheit schaf-fen – Erbschaftsteuer auslaufen lassen“ gefordert hat, sprechen über die grund-sätzlichen wirtschaftspolitischen Überle-gungen hinaus noch weitere Gründe. Das nochmalige Besteuern aufgebauter Ver-

der Erbschaftsteuer festzuhalten – es sei denn, es soll einer deutlich aus dem lin-ken Spektrum stammenden Neiddebatte nachgegeben werden.

die autorin

Anne Schäfer (31) ist Beisitzerin im Bundesvorstand der Jungen

Union. Die Diplom-Volkswirtin aus Rhein-land-Pfalz arbeitet bei der Deut-

schen Bundesbank. [email protected]

Familienunternehmen wie Bosch stehen durch die geplante Erbschaftsteuerreform vor besonderen Schwierigkeiten und hohen Belastungen. Im Jahr 2007 betrug das Aufkommen der Erbschaftsteuer, die den Haushalten der Länder zugute kommt, 4,2 Milliarden Euro.


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„Obama ist unerfahren“Seit Februar 2007 ist Ron Nehring Vorsitzender der Republikanischen Partei in Kalifornien,

dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit ihm über Wahlkämpfe der Zukunft und die Unterschiede zwischen McCain und Obama.

ENTSCHEIDUNG Welche Trends der politischen Kom-munikation und der Kam-pagnenführung sind in den USA dominant?

NEHRING Der erste Trend der politi-schen Kommunikation ist der Vorrang der persönlichen vor der indirekten Anspra-che. Das Gespräch ist der natürliche Weg, miteinander zu kommunizieren, und deshalb auch effektiver als die abstrakte Kommunikation via Fernsehen, Internet, Radio oder Flyer. Die Online-Kommuni-kation wird zwar immer wichtiger, wird aber Telefonanrufe und das persönliche Gespräch auch in Zukunft nicht vollstän-dig ersetzen. Der zweite Trend besteht darin herauszufinden, welche Themen und Werte der einzelne Wähler für wich-tig hält und über welchen Kommunikati-onsweg sie am schnellsten zu erreichen sind. Dies miteinander zu verbinden, um die Ansprache auf jeden Wähler persön-

lich zuzuschneiden, nennt sich „Microtar-geting“.

ENTSCHEIDUNG Beim Vergleich der Kampagnen von John McCain und Barack Obama: Welche ist erfolgreicher?NEHRING Hier kann ich natürlich nicht ganz objektiv antworten. Am Ende wird die Kampagne erfolgreich sein, die über die meisten Unterstützer zur persönlichen Ansprache verfügt. Das wichtigste für je-den Kandidaten in diesem Wahlkampf ist es, eine Kampagne mit den Themen zu führen, mit denen er am besten zu iden-tifizieren ist und gleichzeitig die Stärken des Gegenübers relativieren kann. Wenn die Demokraten mit dem Umweltschutz eines ihrer Hauptanliegen ansprechen, antworten die Republikaner mit wirt-schaftlichen oder sicherheitspolitischen Themen. Zudem gibt es eine Vielzahl von Akteuren wie Fernseh- und Radiomode-ratoren, Blogger sowie unabhängige poli-

tische Gruppierungen, die die Agenda des Wahlkampfes stärker bestimmen als die Kampagnen der Kandidaten.

ENTSCHEIDUNG Wäre ein Präsident McCain für Europa ein besserer Verhand-lungspartner als ein Präsident Obama? NEHRING McCain wäre ein starker Prä-sident und in außenpolitischer Hinsicht als „Commander in Chief“ von der ers-ten Minute an handlungsfähig. Insofern würde seine Präsidentschaft auch Vortei-le für Europa mit sich bringen. Obama hat keinerlei außenpolitische Erfahrung. Die Menschen zweifeln, ob er die größte Militärmacht der Welt befehligen kann. Nach dem Fall der Berliner Mauer dach-ten viele, Außenpolitik sei nun nicht mehr relevant. 19 Jahre später wissen wir, dass Außen- und Sicherheitspolitik wichtiger denn je sind, weil wir es mit einer instabi-len und unberechenbaren Weltlage zu tun haben.

Als Politikberater und „demokratischer Entwicklungshelfer“ war Ron Nehring auch in Bosnien, Haiti und im Irak gefragt. Im Wahlkampf zwischen Barack Obama und John McCain spielte aus seiner Sicht vor allem die direkte Ansprache der Wähler eine Rolle.


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Alle vier Jahre rückt der „Dienstag nach dem ersten Montag im November“ als Präsident-schaftswahltag in den Blickpunkt. Worüber sel-ten berichtet wird, sind die zigtausendfachen Wahlentscheidungen am gleichen Tag: Neben dem „Commander in Chief“ und seinem Stell-vertreter werden auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats, viele Gouverneure, Staatsparlamente usw. gewählt – und es stehen viele lokale und regionale Wahlen und Volksab-stimmungen an, die den Bürgern in den USA mindestens genauso wichtig sind wie die zu-meist ohnehin skeptisch beurteilte „große“ Po-litik in Washington.

Das Prinzip der basisdemokratischen Verant-wortlichkeit ist in den USA deutlich stärker aus-geprägt als in Europa. Gewählte lokale Akteure wie Sheriffs oder die Vorstände der örtlichen

Schulbezirke, treffen Entscheidungen, an denen die Bürger sie messen können. Vermischte Verantwortlichkeiten wie in Deutschland sind selten, was eine sachgerechte Wahl erleichtert. So kommt es durchaus vor, dass unabhängig von der Parteizugehö-rigkeit gewählt wird – eine demokrati-sche Kandidatin für das Familiengericht gewählt, ein parteiunabhängiger Leiter des örtlichen Straßenbauamtes, ein re-publikanischer Gouverneur und „neben-bei“ ein neuer Präsident.

Und nicht zu vergessen: Wer über-haupt auf dem Wahlzettel im No-vember steht, wurde vorher in all-gemeinen Vorwahlen bestimmt. Das gilt nicht nur für Präsidentschafts-kandidaten.

* * *

... Praktizierte Basisdemokratie

Wahlen in den USA

Jahrgang 1954, war von 1979 bis 1981 Bundesge-schäftsführer der Jungen Union. Der selbstständige Immobilienkaufmann und Amerika-Kenner blickt auf die lokalen Wahlentschei-dungen, die parallel zur US-Präsidentschaftswahl fallen.

KLAUS DÖHL


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„Eagle One ist wohl auf“Es ist ein Fluch und ein Segen zugleich: Die US-amerikanische Filmindustrie erfindet

immer wieder den idealen Präsidenten, um dem Amtsinhaber und den US-Bürgern auf die Sprünge zu helfen.

VON SIDNEY PFANNSTIEL

Der monatelange Kano-nendonner über Bagdad verstummte für einen Moment. Das stolze Flaggschiff der amerika-

nischen Marine, die „USS Abraham Lin-coln“, lag an diesem sonnigen Maitag im Jahre 2003 im Persischen Golf vor Anker. Auf der oberen „services platform“, von der aus die Jagdbombergeschwader der „Navy forces“ für Wochen ihren Höllen-ritt gegen den Tyrannen aus dem Mitt-leren Osten koordinierten, sammelte sich die Crew um ihren Captain Jeffrey S. Ruth, um einem siegesgewissen und stolzen US-Präsidenten bei dessen Weg an das Rednerpult zu begleiten: „Mission accomplished“ hallte es ihnen entgegen. Mission ausgeführt. Cut.

Nun, da die Geigen des „New York Phil-harmonic Orchestra“ aufspielen, könnte sich der Kinobesucher etwas entspann-ter zurück in seinen Sessel fallen lassen, mit viel Zugkraft den Strohhalm seines Kaltgetränks zwischen die Lippen pres-sen. Doch das war kein Film, auch kein Kino. Das war real. Es war „Tagesschau“. Während in unseren beschaulichen Brei-tengraden von der Boulevardpresse im-

mer mal wieder die Debatte eröffnet wird, ob denn nun Günther Jauch als Bundespräsident taugt oder nicht, hat es die amerikanische Öffentlichkeit merk-lich schwerer, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden. Insbesondere dann, wenn dem dort real amtierenden Staatsoberhaupt hollywoodeske Stilmittel geboten werden, mit denen er sich ent-sprechend kleidet: Bush in Tarnfarben an der Front, Bush im Fliegeroverall (mit Helm unterm Arm!), Bush vor Veteranen des Krieges. Immerzu meint man, gleich die Geigen zu hören und den Abspann zu lesen. „Die Amerikaner wünschen sich einen Präsidenten nach dem Vorbild seiner Amtsinhaber aus den Filmen und TV-Serien“, meint US-Gesellschaftswis-senschaftler Bryan Garsten. „Denn diese Männer können Dinge tun und sagen, die den Gewählten vorenthalten bleiben“. Um so mehr verwundert es, dass George W. Bush bei der Mehrheit seines Volkes einen so schlechten Stand hat – denn er ist es doch, der erstmals (mag man von den frühen Inszenierungen John F. Ken-nedys einmal absehen) genau jene Sätze und Gesten bot, für die sonst weltweit viel Geld an den Kinokassen ausgegeben werden.

Hollywood hatte schon immer eine Schwäche für das „Oval Office“ als Schau-platz allzu zwischenmenschlicher Töne. War es 1939 John Fords „Der junge Mr. Lincoln“, der den Protagonisten als einen gütigen und für sein Amt bestimmten Menschen darstellte, so wurde es knapp 60 Jahre später deutlich dramatischer: Schauspieler Bill Pullman führt in Roland Emmerichs „Independence Day“ (1996), kurz vor dem gezielten Schlag gegen die Außerirdischen, den Tag der amerikani-schen Unanhängigkeit gleich global ein: „Vielleicht ist es Schicksal, dass heute der 4. Juli ist“ – jubelnde Franzosen, Asiaten und auch Araber (!) inklusive. Oder Har-rison Ford als Präsident James Marshall in Wolfgang Petersens „Air Force One“ (1997), dessen „sicherstes Flugzeug der Welt“ gekapert wird, woraufhin er in einer höchst actiongeladenen Rettungs-aktion selbst zur Waffe greift („Er ist ein ausgebildeter Kämpfer“) und in der Luft schwebend einen Begleitflieger besteigt: „Liberty 2-4 ändert sein Rufzeichen. Li-berty 2-4 ist jetzt Air Force One.“

In der Komödie „Dave“ (1993) spielt Kevin Kline einen unbekannten Doppel-gänger des US-Präsidenten, der wegen anhaltender Krankheit des Originals an dessen Platz rückt. „Damit wurde erst-mals gezeigt, dass der Präsident wirklich ein Mann aus dem Volk ist“, stellt Bryan Garsten fest. Klar, dass sich am Ende des Films und nach vielen allzu menschlichen Pannen der Kopie alle für den Richtigen entscheiden. Auch in „Hallo, Mr. Presi-dent“ (1995) wird eher das Private fokus-siert: Der verwitwete Andrew Shepherd (Michael Douglas) lebt gemeinsam mit

„Der große rote Hund schnüffelt im Vorgarten und deshalb ist es

auch legitim, ihn zu erschießen.“


US-Präsident Bush als junger Marine und als Actionfigur fürs Kinderzimmer. „Er ist ein Kämpfer“: Harrison Ford in „Air Force One“. Michael Douglas als verwitweter Familienvater in „Hello, Mr. President“. Der „beste fiktionale Präsident“ Martin Sheen als Jed Bartlet in „The West Wing“.



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seiner Tochter im Weißen Haus, bevor er sich in eine Umweltaktivistin (Annette Bening) verliebt. Bryan Garsten beobach-tet, dass „so die Präsidentschaft der Fa-milie Clinton dazu beitrug, dass erstmals ,weiche Ideen‘ mehr in den Vordergrund der filmischen Handlung drängten“. Der Zuschauer wollte seinen Präsidenten so sehen – als einen sorgenden und lieben-den Ehemann, der nebenbei am Nach-mittag die Welt rettet.

Dann gibt es Filme wie „Thirteen Days“ (2000), der die Ereignisse der Kubakrise nachzeichnet und den Kennedy-Darstel-ler Bruce Greenwood mit den Aussagen des damaligen Zeitgeists konfrontiert: „Der große rote Hund schnüffelt im Vor-garten und deshalb ist es auch gerechtfer-tigt, ihn zu erschießen.“ Gottlob zog der Hund seinen Schwanz ein, wie wir heute wissen. Gefährlich ist es allerdings, wenn filmisch aufbereitete Fantasie die Realität einholt. Bestes Beispiel hierfür ist „Wag The Dog – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“, das Werk des Regisseurs Barry Levinson aus dem Jahr 1997. Die Grundidee dieser kritischen Satire zeigt auf, wie durch gezielte Medienmani-pulation die Macht eines amtierenden Präsidenten gerettet werden kann. Der Stabschef des Weißen Hauses (Robert De Niro) sucht professionelle Hilfe beim erfolgreichen Hollywoodmagnaten (Dus-tin Hoffman): „Sie wollen, dass ich Ihren Krieg produziere?“ Dabei waren die Par-allelen, gerade im zeitlichen Umfeld des Filmstarts, das eigentlich Groteske: Ein Jahr später, während einer Anhörung zur Lewinsky-Affäre, ließ der damalige US-Präsident Bill Clinton den Irak bombar-dieren. Die „Operation Desert Fox“ sollte vom angeschlagenen Image ablenken. Im Film wird Albanien beschossen. Legt man diesen Film und das dialogfreudige Mit-einander zwischen den Protagonisten (Hoffman: „Der Präsident ist der Held. Er brachte den Frieden.“ De Niro: „Aber es gab keinen Krieg.“ Hoffman: „Eine um-so größere Leistung.“) nun als – wenn auch satirische – Messlatte für die per-

fekte politische Inszenierung zugrunde, werden viele öffentliche Bilder der nach-folgenden Jahre ad absurdum geführt. Im Film wird dem angeblich verstorbenen Soldaten ein treuer Hund mit Halstuch an den Sarg gestellt (Hoffman: „Hunde kommen immer gut an.“) Ist es nun Zufall oder pure Absicht, dass Präsident Bush auf dem Weg zum eigenen Helikopter hin und wieder von seinem Hund „begleitet“ wurde? Oder dass vor einigen Monaten während eines TV-Hausbesuchs beim US-Präsidentschaftskandidaten John McCain zwei Hunde wild durchs Kamerabild tol-len („Das sind meine beiden Liebsten“)? Der Höhepunkt aber ist wahrlich der kur-ze Auftritt eines Nebendarstellers, der als Urgestein des amerikanischen Volksongs verstanden wird: Willie Nelson. Im Film soll er den Begleitsong zur Inszenierung des Krieges schreiben: „Albanien lässt sich so schwer reimen.“ In der Realität hat er den Begleitsong zum 11. Septem-ber 2001 produziert, setzt sich im Wahl-kampf für Barack Obama ein. Ebendies bringt gleichsam Verschwörungstheoreti-ker wie McCain-Anhänger dem Nerven-zusammenbruch nahe.

Der junge Obama benennt einen äußerst konservativ dreinblicken-den demokratischen Hardliner namens Joe Biden als Vize. Der kriegsversehr-

te und mit 71 Jahren relativ alte McCain setzt auf die Charmeoffensive seiner Alaska-Entdeckung Sarah Palin – auch, um bei den geläuterten Anhängerinnen Hillary Clintons zu wildern. Vielleicht ist es deshalb umso verständlicher, dass sich die amerikanische Bevölkerung entgegen des in Europa vorherrschenden Bildes ihres Präsidenten noch immer nicht ein-deutig zwischen den beiden Kandidaten entschieden haben mag. Ihnen ist vor, während und sicher auch nach den US-Wahlen am 4. November sehr viel erzählt und verschwiegen worden – so viel, dass sie einfach nicht mehr dazu in der Lage sind, objektiv abzuwägen, wer der Besse-re sein wird.

Aber auch hier leistet Hollywood gerne Schützenhilfe. Die der Wirklichkeit sehr nahe Produktion rund um das Thema Präsidentschaft ist die erfolgreiche TV-Serie „The West Wing“ (1999-2007), die mit über 20 Emmys (den „TV-Oscars“) bedacht wurde. Das in allen Details ori-ginalgetreue Oval Office diente schon in „Dave“ als Kulisse. US-Schauspieler Martin Sheen (Präsident Jed Bartlet), der von amerikanischen Historikern als „bester fiktiver Präsident aller Zeiten“ ausgezeichnet wurde, hatte schon unter der Regentschaft von Michael Douglas in

„Hello, Mr. President“ gleiche Räum-lichkeiten als Stabschef begutachten können. Der Serien-Drehbuchautor Eli Attie arbeitete früher als Re-denschreiber für Bill Clinton und Al Gore. Und, wie als Sahnehaube auf die fiktionale Halbwelt, folgt auf die Präsidentschaft des weißen Republikaners Bartlet zum Ende der siebten Staffel und nach ei-

nem erbitterten Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem republikani-schen Senator, die des Lateinamerika-ners und Demokra-

ten Matt Santos. Cut.

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Willie Nelson: „Alba-nien lässt sich so schwer reimen.“


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„Ihr habt alle Chancen“Franz Josef Strauß hat Wilfried Scharnagl und dessen jahrzehntelanges Wirken

folgendermaßen charakterisiert: „Scharnagl schreibt, was ich denke, und ich denke, was er schreibt.“ Im Interview analysiert der Publizist die Lage der CSU und das Profil der Union.

ENTSCHEIDUNG Die CSU hat unge-wohnte Zeiten erlebt. Wie stellt sich die Partei nun neu auf?SCHARNAGL Die CSU ist deshalb tief gefallen, weil sie seit Jahrzehnten hoch oben steht. Für die CSU gehört ein Wahlergebnis von 50 Prozent plus X zur Identität und zur Singularität dieser Partei. Der Absturz auf 43,5 Prozent ist dramatisch, ja katastrophal. Tröstlich ist dennoch, dass die Wähler, die der CSU eine Lehrstunde erteilt haben, nicht nach links abgewandert, sondern im bürgerli-chen Lager bei der FDP und den Freien Wählern geblieben sind. Die CSU muss unverzüglich ihre Lehren daraus ziehen

und ihre übergeordneten Ideen wieder sichtbar machen. Sie muss mit den Men-schen sprechen, wie Franz Josef Strauß gesagt hat: „Dem Volk aufs Maul schauen, ohne ihm nach dem Mund zu reden.“

ENTSCHEIDUNG Sind das die alleini-gen Gründe für den Verlust der absoluten Mehrheit?SCHARNAGL Die CSU hat das 60-Pro-zent-Ergebnis von 2003 falsch gedeutet. Sie hat geglaubt, einen atemberaubenden Politikwechsel durchführen zu können, etwa in der Schulpolitik bei der überstürz-ten Einführung des achtjährigen Gymna-siums. Auch das Zögern Edmund Stoibers

im Herbst 2005, nach Berlin zu gehen, um dann doch in Bayern zu bleiben, hat das Selbstbewusstsein beschädigt. Wir haben die Bindungen verloren und da-mit auch die Tugend, die eine Volkspartei braucht: Die Tapferkeit vor dem Freund. Denn alle, die später an Edmund Stoiber, der Fulminantes für Bayern geleistet hat, Kritik übten, müssen sich fragen lassen, wo sie vorher waren. Sie hätten sagen müssen: „Das geht nicht, das müssen wir langsamer machen.“ Doch das ist nicht geschehen. Jetzt gibt es einen personel-len Neuanfang. Dass jedem Neuanfang ein Zauber, aber auch ein Risiko innewohnt, wissen alle Beteiligten.


ENTSCHEIDUNG Wurde die Doppel-spitze Günther Beckstein und Erwin Huber von der Öffentlichkeit nicht ange-nommen?SCHARNAGL Es wäre eine schreiende Ungerechtigkeit, dieses Wahlergebnis al-lein Günther Beckstein und Erwin Huber anzulasten. Offensichtlich ist es in der Mediengesellschaft so, dass die Kompe-tenz, die charakterlichen Tugenden und die persönlichen Qualitäten, über die beide im großen Ausmaß verfügen, allein nicht ausreichen.

ENTSCHEIDUNG Welche Rolle spielte die Bundespolitik?SCHARNAGL Als Erwin Huber im Mai in seinem Steuerprogramm zweieinhalb Milliarden Euro für die Pendlerpauschale gefordert hat, stand angeblich kein Geld bereit. Nach der Bayern-Wahl war plötz-lich Geld da, etwa die zehn Milliarden Euro für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenkassenbeiträge oder die zehn Milliarden Euro zur Sanierung der bank-rotten IKB. Das ist ein infames Stück, das mit Bayern gespielt wurde. Die Verlet-zungen in der CSU sind daher sehr tief. Als die CDU in der Parteispendenaffäre am Boden lag, hat sie von der CSU eine bruchlose Solidarität erfahren. Kaum ha-ben wir eine Periode der Schwäche, hören wir abenteuerliche Dinge, beispielsweise Angriffe auf die Sonderstellung der CSU-Landesgruppe in der gemeinsamen Uni-onsfraktion. Offensichtlich haben noch nicht alle begriffen, dass wir als Union nur gemeinsam erfolgreich sein können. Daran werden wir uns im Wahljahr 2009 erinnern müssen, wenn auch die CDU auf die gewohnten Ergebnisse aus Bayern angewiesen sein wird.

ENTSCHEIDUNG Ein Wort zu Horst Seehofer als künftigem CSU-Chef und bayerischem Ministerpräsidenten.SCHARNAGL Horst Seehofer ist ein al-ter Fahrensmann in der Politik mit ganz eigenem, kantigem Profil. Er hat es we-der sich, noch seiner Partei, noch der Kanzlerin leicht gemacht. Oft war er in der CSU ein Mann auf eigene Rechnung, jetzt ist er ein Mann auf Rechnung der

Partei. Seehofer hat die intellektuelle Kraft, die Politik glaubwürdig und über-zeugend darzustellen. Er ist ein glanzvol-ler Redner, der die Bierzelte – in Bayern nicht ganz unwichtig – füllt. Und er weiß, was er tun muss, um das angeschlagene Selbstbewusstsein der CSU wiederherzu-stellen und die CSU gegenüber der CDU und der übermächtigen Bundeskanzlerin angemessen darzustellen. Dafür hat er al-le Unterstützung, niemand in der Partei stellt seine Doppelposition als Minister-präsident und CSU-Vorsitzender infrage. Aber auf ihn kommt eine große Verant-wortung zu.

ENTSCHEIDUNG Wie wird sich die CSU künftig profilieren?SCHARNAGL In Bayern müssen wir uns Bescheidenheit angewöhnen, mehr auf die Menschen hören und in der Reform-politik Kontinuität wahren. Schließlich ist Bayern der Reformstaat par excellence. Aber diese Veränderungen müssen besser verständlich gemacht werden. In Ber-lin wird die CSU ihre Profilierung auch gegen die SPD stärker suchen müssen. Denn durch die Große Koalition sind die Unterschiede schwer zu erkennen. Aus Begeisterung macht die CSU kaum etwas mit, sondern nur um des Kompromisses

wegen. Hier müssen wir mehr Mut ha-ben – etwa bei der Erbschaftsteuerre-form hart bleiben. Wir müssen die Fami-lienunternehmen in Schutz nehmen. Das Eigentum ist doch ein wesentlicher Wert für die Union.

ENTSCHEIDUNG Müssen die Flügel innerhalb der Union wieder sichtbarer werden?SCHARNAGL Es ist eine alte Debatte – früher zwischen Franz Josef Strauß und Politikern wie Heiner Geißler –, ob wir mehr auf die „Stammkundschaft“ oder auf die „Laufkundschaft“ achten sollen. Trotz der fortschreitenden Auflösung der Milieus müssen wir ganz massiv unsere Stammwähler konfirmieren. Ohne sie hat die Union keine Zukunft, denn eine Volkspartei muss das gesamte Spektrum bedienen. Bei aller notwendigen Moder-nisierung: Wo gibt es in der Union bei-spielsweise herausragende Konservative wie früher Alfred Dregger? Oder starke Vertreter der katholischen oder evangeli-schen Kirchen?

ENTSCHEIDUNG Sind Koalitionen aus einem großen und einem kleinen Partner oder gar absolute Mehrheiten auf Bun-desebene noch möglich?

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Scharnagl: Mein Strauß. Staatsmann und Freundars una, 29,80 Euro

Über den Ausnahmepolitiker Franz Josef Strauß sind in den vergangenen Jahr-zehnten unzählige Publikationen erschie-nen. Kein Buch beleuchtet jedoch den vor 20 Jahren verstorbenen Minister-präsidenten Bayerns und CSU-Chef so intensiv und beeindruckend, wie es sein politischer und publizistischer Weggefährte Wilfried Scharnagl tut – ihm gehe es „um den eigentlichen, den wirklichen Menschen und Politi-ker Franz Josef Strauß“. Lesenswert!

Die Herzenspflicht


interview

„Hier müssen wir mehr Mut haben – etwa bei der Erbschaftsteuerreform hart bleiben. Wir müssen die

Familienunternehmen in Schutz nehmen.“

SCHARNAGL Auch das ist ein alter Streit gewesen. Heiner Geißler hat auf das schwarz-gelbe Lager verwiesen – bis das Lager mangels Belegung geschlossen werden musste. Es gibt – das haben wir gerade erlebt – keine Gewähr für eine ab-solute Mehrheit. Aber wenn eine Partei sich dieses Ziel nicht setzt, hat sie auch keine Chance, es zu erreichen. Auch die Große Koalition trägt zur Aufspaltung des Parteienspektrums bei: Die Unions-wähler sind ebenso wie die SPD-Wähler enttäuscht. Der Absender der Politik ist in der Großen Koalition für die Bürger nicht erkennbar. Trotzdem stimmen mich die vielen ernsthaften Gespräche in der CSU nach dem Wahlergebnis zuversicht-lich – Zuversicht im Elend, wenn sie so wollen.

ENTSCHEIDUNG Mit welcher Strategie soll die Union die Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf führen?SCHARNAGL Die Union muss klare Kante zeigen. Das hohe Ansehen von Angela Merkel muss sich endlich auf die Union übertragen. Daher muss sie auch als CDU-Vorsitzende stärker in den Vor-dergrund treten. Sie ist die Kanzlerin der CDU! In der Großen Koalition ist beson-ders großes Profil gefordert. Die SPD schont uns auch nicht. In den kommen-

den 11 Monaten bis zur Wahl müssen wir unsere Positionen deutlich machen, das ist die Hauptaufgabe. Wir brauchen vor der SPD keine Angst zu haben! Und auch nicht vor Oskar Lafontaine.

ENTSCHEIDUNG Was geben Sie den Mitgliedern der JU mit auf den Weg?SCHARNAGL Vorab: Meine Treffen und Gespräche mit den jungen Menschen empfinde ich stets als sehr ermutigend. Daher mein Rat: Lasst Euch nicht verbie-gen! Passt Euch nicht dem Zeitgeist an, nur weil ein Posten lockt! Frei gewählter Abgeordneter – im Deutschen Bundes-tag etwa – ist doch schon etwas! Dann die bereits angesprochene Tapferkeit vor dem Freund, mit dem Willen zur eige-nen Meinung. Hier machen Stefan Mül-ler als bayerischer JU-Chef oder auch Philipp Mißfelder „bella figura“. Kantige Köpfe fallen mehr auf als windschlüpfri-ge Anpasser. Politiker müssen auch sagen können, dass sie momentan noch keine Antwort haben, sich aber ernsthaft um eine Antwort bemühen werden. Zudem

muss man einiges gelesen haben, sich weiterbilden, um kompetent zu sein. Ich empfehle also Zuversicht: Insgesamt gibt es unendliche viele Chancen für die junge Generation, sich politisch zu enga-gieren.

ENTSCHEIDUNG Sie haben jahrzehn-telang Franz Josef Strauß als Freund und Berater begleitet. Nun jährt sich sein 20. Todestag. Was würde Strauß zur aktuellen Lage sagen?SCHARNAGL Erstens: Zur Situation in Bayern könnte er nichts sagen, weil sie unter ihm nicht eingetreten wäre. Zwei-tens: Jemand wie Franz Josef Strauß, der so viele Höhen und Tiefen erlebt hat, hat nie verzagt. Er hat den Politikern Mut abverlangt. Nur wer Mut hat, kann auch Mut machen. Schnallt den Helm fester, gerade nach Wahlen. Macht die großen Linien unserer Politik sichtbar! Wir sind vielleicht zu technisch, unsere politi-sche Sprache ist zu weit entfernt von den Menschen. Redet so, dass die Bürger Eu-ch verstehen!

Wilfried Scharnagl, geboren am

26. Oktober 1938, studierte

Geschichte in München und

Frankfurt. Anschließend war er

Redakteur beim Freisinger Tag-

blatt. Ab 1964 war er Mitarbeiter

der CSU-Landesleitung und des

Bayernkurier, den er von 1977

bis 2001 als Chefredakteur

prägte.

Er gehört seit vielen Jahren

als kooptiertes Mitglied dem

Parteivorstand der CSU an und

ist Mitglied der CSU-Grundsatz-

kommission und des Vorstandes

der Hanns-Seidel-Stiftung.

Biografie

„Horst Seehofer ist ein alter Fahrensmann in der Politik mit ganz eigenem, kantigem Profil. Aber auf ihn kommt eine große Verantwortung zu“, sagt Wilfried Scharnagl über den neuen CSU-Chef.


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Mittelschicht als mehrheitlicher Teil der Bevölkerung in Deutschland und die Auf-wertung ihres politischen und kulturellen Stellenwerts. Diese Orientierung an der breiten und differenzierten Mitte ist aber keine bloße taktische Aufstellung für das Wahljahr 2009: Sie entspringt vielmehr dem Selbstbild sowie der gewachsenen Identität von CDU und CSU. Dies macht die Union zur einzigen echten und integ-rierenden Volkspartei.

Im Leitantrag des Bundesvorstandes wird das Bekenntnis zur Mittelschicht aus den Werten und politischen Überzeugungen der Union hergeleitet. Es gilt, sich von den gesellschaftlichen Idealen und Vor-stellungen der politischen Linken, aber

Ein klares Profil ist das Mar-kenzeichen der Jungen Union. Damit müssen auch die Wahlkämpfe des kom-menden Jahres bestritten

werden, allen voran die Bundestagswahl. Beim Deutschlandtag beginnt die JU die innerparteiliche Diskussion – im Leitan-trag „Handeln. Chancen schaffen.“ sind die Ziele deutlich benannt: Zum einen eine programmatische Abgrenzung der Union von der politischen Linken vor-zunehmen und zum anderen die strategi-sche Positionierung der Union im Wahl-jahr herauszuarbeiten.

Im Fokus stehen die Vertretung der wirt-schaftlichen und sozialen Interessen der

„Handeln. Chancen schaffen.“Vor dem Deutschlandtag: Warum die Politik die arbeitenden Bürger

wieder stärker in den Blick nehmen muss.

auch von einer Politik abzugrenzen, die die Anliegen der Bevölkerungsmehrheit – bisweilen unter Mitwirkung der Uni-on – ausgeblendet hat. In den vergan-genen Jahren standen oft die Interessen der beiden „Ränder“ der Gesellschaft im Blick, nämlich sowohl der Eliten als auch der sozial Schwachen in prekären Verhältnissen. Beides ging auf Kosten der Mittelschicht. Denn außer Acht blieb, dass die Gesellschaft nicht nur von der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen oder von der Unterstützung Bedürftiger getragen wird, sondern von den vielen Millionen „Normalbürgern“, die weder reich noch arm sind, die ihren Berufen nachgehen, ihre Familien und das kul-turelle Leben erhalten, soziales Engage-

Standen in den vergangenen Jahren vor allem die Interessen von Eliten und sozial Schwachen im Mittelpunkt politischer Diskussionen, fordert die JU nun eine Fokussierung auf die Anliegen der Mittelschicht und eine Aufwertung ihres gesellschaftlichen Stellenwerts.


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Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg 2001

Sitzung des DFB-Präsidiums 2004

Jugend-Tourismustag der CDU Baden-Württemberg 2004

Auftakt des Bundestagswahl-kampfes der SPD Baden-Würt-temberg 2005

Wahlkampfveranstaltung von Bündnis ‘90/Die Grünen mit Joschka Fischer 2005

Dreharbeiten zur Reality-Show „Sarah & Marc: Crazy in Love“ 2008

Tribute-to-Bambi-Gala 2008

DIE Eventlocation im Südwesten

Europa-park

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Steffen, der Deutschlandtag findet dieses Jahr im Europapark statt…

…ein hervorragender Veranstaltungs-ort, wie er im Vorfeld von Bundestags- und Europawahlen besser nicht sein könnte! Es freut uns sehr, Gastgeber der größten Veranstaltung der JU sein zu dürfen. Wir sind nicht nur bei einem der größten mittelständischen Arbeit-geber in Südbaden, sondern befinden uns auch im Herzen Europas. Das hat hohe Symbolkraft.

Was erwartest Du Dir inhaltlich vom Deutschlandtag?

Im kommenden Jahr geht es um eine Richtungswahl – entweder wird un-ser erfolgreicher christdemokratischer Weg in einer anderen politischen Kon-stellation fortgeführt oder unser Land gerät in einen linkspopulistischen Sog. Die JU ist die treibende Kraft in der

Union, zukunftsorientierte Politikin-halte auch tatsächlich umzusetzen. Dies müssen wir in Rust deutlich zum Aus-druck bringen.

Wie würdest Du demnach die Stärken der Jungen Union umschreiben?

Kritisch und konstruktiv, gewagt und konservativ, reformorientiert und nachhaltig – das ist das Erfolgsmodell der Jungen Union. Unser Ziel ist es, zeitgerechte Lösungsansätze anzubie-ten und gleichzeitig innerhalb der Uni-on unseren Gestaltungswillen umzuset-zen und als Reformmotor zu wirken. Zudem sind wir eine starke Gemein-schaft. Dies zeigt sich an der Mitglie-derzahl und den vielen erfolgreichen politischen Initiativen, aber auch an der Fähigkeit, gemeinsam solche Gro-ßereignisse wie den Deutschlandtag zu begehen. Ich freue mich auf drei tolle Tage im Europapark!

Bilgers Botschaft

Unser Interviewpartner Steffen Bilger (29) ist seit 2006 Landesvorsitzen-der der Jungen Union Baden-Württemberg. Der Rechtsanwalt kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg für den Deutschen Bundestag.


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für eine politische Neuorientierung in Deutschland ist günstig, denn die SPD ist innerlich tief zerrissen zwischen dem Er-be Gerhard Schröders und Enteignungs-phantasien bei der Erbschaftsteuer.

Konkret bedeutet Politik für die Mit-telschicht aus Sicht der JU: Zum einen finanzielle Entlastung und Stärkung vor allem durch eine große Steuerreform und eine wachstumsorientierte Wirt-schaftspolitik. Und zum anderen die Gewährleistung von mehr Sicherheit in den Lebensperspektiven durch eine Bil-

ment leisten und nicht zuletzt die Demo-kratie bewahren.

Die politische Aufgabe der Union ist es nun – auch nach den ernüchternden Er-fahrungen mit der SPD in der Großen Koalition – dafür zu sorgen, dass die Prioritäten in Deutschland wieder rich-tig gesetzt werden und die Politik auch wieder der überwiegenden Mehrheit der Bürger dient. So kann die struktu-relle Mehrheitsfähigkeit der Union für eine bürgerliche Koalition mit der FDP wiedererlangt werden. Die Ausgangslage

Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag müssen den verunsicherten „Normalbürgern“ wieder Aufstiegsperspektiven aufzeigen, anstatt Linken wie Gregor Gysi das Feld zu überlassen, die mit unhaltbaren Versprechen gern auch mal den Mund zu voll nehmen.

dungsoffensive, den nachhaltigen Umbau der Sozialsysteme und eine langfristige Politik in den Bereichen Wissenschaft, Energieversorgung und Infrastruktur. Alle Forderungen zielen darauf, dass die Menschen wieder an ihre Aufstiegsmög-lichkeiten glauben und zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Für die Union gilt es, Zukunftsperspek-tiven für die Mittelschicht zu entwerfen und die Bürger davon zu überzeugen. Dazu bedarf es einer Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft und die Werte, die ihr zugrunde liegen. Das poli-tische Angebot der Union ist der Weg der Mitte – ohne radikalen Marktliberalis-mus und ohne Staatsgläubigkeit. Dieser entspricht den Bedürfnissen und Wün-schen derjenigen, die die Wirtschaft und die Gesellschaft tragen. Er muss daher mit Konsequenz und Verantwortung ver-folgt werden, unbeirrt von modischen

Trends und alltäglichen Aufgeregthei-ten. Über diese erfolgversprechen-de Ausrichtung der Union und ihre bestmögliche Vermittlung wird auf dem Deutschlandtag in Rust mit den Vertretern von CDU und CSU

zu diskutieren sein.

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Deine Frage an den DLT|08...Dir brennt politisch etwas unter den Nägeln, Du kannst aber nicht live beim Deutschlandtag dabei sein? Dann stell Deine Frage an die diesjährigen Redner um Merkel, Seehofer, Kauder und Oettinger unter deutschlandtag.de


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Mit über 3.000 Mitarbeitern und 8.000 indirekten Arbeitsplätzen ist der „Europa-Park“ ein wichtiger Arbeitgeber in Baden-Württemberg. Längst ist die Anlage im badischen Rust eine überregional bekann-te Eventlocation, in der jedes Jahr über 200 TV-Sendungen produziert werden. Als größter lokaler Hotelbetreiber in Deutsch-land hat sich der „Europa-Park“ darüber hinaus zum bedeutendsten Kongresszen-trum im Südwesten Deutschlands entwi-ckelt. Dabei ziehen Attraktionen wie der gemeinsam mit Mercedes-Benz entwickel-te Hochgeschwindigkeits-Rollercoaster „Silver Star“ vor allem jüngeres Publikum in die Region Ortenau.

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EnErgiE

Politiker zu hohe Strompreise, fordern Sozialtarife und sind unzufrieden mit der Binnenkonjunktur. Und dann spielen sich die Brandstifter noch als Feuerwehrleute auf. Durch ein solches Verhalten wird Po-litikverdrossenheit gefördert.

Gleichzeitig werden die Lasten ungleich zwischen den 27 Mitgliedsstaaten ver-teilt. Deutschland trägt nach den jetzigen Plänen 20 Prozent der Gesamtlasten beim Emissionshandel. Dabei gibt es durchaus sinnvolle und deutlich günstigere Alter-nativen zum Kommissionsvorschlag und zu den Forderungen des deutschen Um-weltministers. Alternativen, welche ent-gegen zahlreichen Bekundungen aus dem grünen Lager die Reduktionsziele nicht gefährden würden.

So würde ein Benchmark-System auch bei den Stromerzeugern den durch das Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) bedingten Anstieg der Strompreise in Deutschland gegenüber einer Vollver-steigerung um 35 Prozent verringern – zum Wohle aller. Auch die Bahn als um-weltfreundliches Verkehrsmittel würde auf diese Weise deutlich weniger belastet. Gerade hier zeigt sich die Schizophrenie der aktuellen Vorschläge! Und während wir uns in diesen Wochen mit einer der größten Finanz- und Wirtschaftskri-sen beschäftigen, wird im Europäischen Parlament munter das Energie- und Kli-mapaket im Schnellverfahren durchge-peitscht. Aber auch die nationalen Regie-rungen sorgen nicht für eine Denkpause. Einzig Polen und Italien plädieren im Rat für gründliches Nachdenken – und helfen damit dem Wirtschaftsstandort Europa.

Kaum zu glauben ist zudem, dass bis heute keine einzige Studie vorliegt, die

Wie sichern wir den europäischen Bür-gern auch in Zu-kunft ausreichend Energie und ver-

hindern Abhängigkeiten von russischem Gas oder arabischen Öl? Wie begrenzen wir negative Wirkungen auf das Klima? Die Politik muss alle drei Ziele gleich-berechtigt im Blick haben: Die Nachhal-tigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit. In der europäi-schen und deutschen Debatte seit dem Frühjahr 2007 reduzieren wir den Blick nur auf die Klimafrage. Und das ist unver-antwortlich.

Nach den vollmundigen „20-20-20-Be-schlüssen“ der europäischen Staats- und Regierungschefs vom März letzten Jah-res – Minderung der CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent und Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien in der EU auf 20 Prozent – holt uns die Realität ein. Bereits die Debatte um den CO2-Ausstoß von Autos wur-de einseitig auf Kosten der deutschen Automobilindustrie ausgetragen und gefährdet nun tausende Arbeitsplätze in Deutschland.

Die überstürzten Beschlüsse zum Emis-sionshandel gefährden Arbeitsplätze in der gesamten europäischen Industrie, erhöhen massiv Strompreise für Bürger und Wirtschaft, verteuern Produkte wie die Fahrkarten der Bahn und sind in ho-hem Maße eine Gefahr für die Kaufkraft. Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) hält ei-ne Strompreiserhöhung in Deutschland in Höhe von 50 Prozent bis 2020 für wahrscheinlich. Gleichzeitig beklagen

die Auswirkungen des Gesamtpakets auf die europäische Wirtschaft untersucht. So sehen die Kommissionsvorschläge bis 2020 eine Verdreifachung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Ge-samtenergienachfrage für Deutschland auf 18 Prozent vor. Gekoppelt mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt dies zu weiteren Milliarden-lasten für alle Verbraucher. Ferner müs-sen die Netze massiv ausgebaut werden – auch dies werden die Kunden bezahlen. Die Belastungen summieren sich auf diese Weise auf etliche Milliarden Euro – Jahr für Jahr, allein in Deutschland.

Auch die Auswirkungen auf die Versor-gungssicherheit werden heute nicht mehr untersucht. Wenn der Emissionshandel dazu führt, dass in Deutschland ab 2015 keine Kohlekraftwerke mehr gebaut wer-den und die Bundesregierung zugleich am Ausstieg aus der Kernenergie festhält, wird nicht nur die Abhängigkeit von im-portierten Erdgas dramatische Ausmaße annehmen. Auch auf Stromimporte wer-den wir dann angewiesen sein. Es wird Zeit, dass wir endlich die Konsequenzen unserer Politik bedenken und verantwor-tungsbewusst handeln.

Energiepolitik mit AugenmaßEnergiepolitik hat sich zum Top-Thema entwickelt. Und das zu Recht.

Wie erreichen wir günstige oder vertretbare Energiepreise?

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Herbert Reul (56) ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments.

[email protected]


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Deutschland steht energiepolitisch durch den von Rot-Grün verordneten Ausstieg aus der Kernkraft auch in Europa im Abseits. In seinem Beitrag bezieht der frühere CDU-NRW-Generalsekretär Herbert Reul MdEP, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Eu-ropäischen Parlament und stellvertreten-der Koordinator der EVP-ED im Indust-rieausschuss, deutlich Position für eine unideologische und verantwortungsbe-wusste Energie- und Klimapolitik.

Verantwortungsbewusst


„Ich wollte mitmischen!“Er wurde im Jahr des Mauerbaus geboren und im Jahr des Mauerfalls zum JU-

Bundesvorsitzenden gewählt: Hermann Gröhe ist seit kurzem neuer Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und gehört somit den engsten Kreisen im Zentrum der Macht an.

VON GEORG MILDE

Hermann Gröhe erin-nert sich: „Schon wäh-rend meiner Schulzeit brauchte mir niemand zu erzählen, die DDR

sei das bessere Deutschland.“ Seine El-tern waren drei Jahre vor seiner Geburt 1961 aus der DDR an den Niederrhein geflohen. „Ab 1969 konnten wir wieder zu Besuchen in den Osten reisen, bei denen wir die Medikamente für meine schwerkranke Großmutter im Pulver für Kartoffelpüree versteckten. Noch heute erinnere ich mich an die Maschinenpis-tolen und Schäferhunde der DDR-Gren-zer.“ So war es einige Jahre später nicht verwunderlich, dass der Gymnasiast Grö-he wenig mit Lehrern anfangen konnte,

die mit der DKP zusammenarbeiteten. Schulstreiks aus Protest gegen den Vi-etnam-Krieg gehörten selbst an seinem konservativen Gymnasium in Neuss zur Tagesordnung. „Somit war Polarisierung geradezu vorgegeben“, so Gröhe, „und ich wollte mitmischen.“ Frühzeitig en-gagierte er sich in der Basisgruppe der Schüler Union an seinem Gymnasium, die bald mehr als 100 Mitglieder hatte. In der linksdominierten Bezirksschülerver-tretung mussten die seltenen Mehrheiten hart erkämpft werden. Rat, worauf bei der Gegenseite zu achten sei, erhielten Gröhe und seine Mitstreiter von einem langhaarigen Westfalen namens Mike, dem späteren sächsischen Staatsminister Michael Sagurna. Wenige Wochen vor

Gröhes 16. Geburtstag wurde er (damals noch aufgrund seines Alters satzungswid-rig) in den Stadtverbandsvorstand der Jungen Union Neuss gewählt – die Vor-sitzende hieß Annette Schavan.

Was hat die Sozialisierung Gröhes am meisten geprägt? „Neben der Fluchter-fahrung meiner Eltern vor allem der christliche Glaube. Ich habe schnell ver-standen, dass der persönliche Glaube und der Einsatz für die Gemeinschaft zusam-mengehören.“ Er engagierte sich in sei-ner Gemeinde, leitete eine Gruppe der Evangelischen Jugend und half beim Kon-firmandenunterricht. „Als Ronald Pofalla mich eines Tages fragte, ob ich sein Nach-folger als Landesvorsitzender der Schüler

Hermann Gröhe: „Der persön-liche Glaube und der Einsatz für die Gemeinschaft gehören zusammen.“

WEGE IN DIE POLITIK


Schon in JU-Zeiten Mitstreiter Hermann Gröhes: Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze MdB und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB.

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„Mein neues Amt ist mehr auf Effizienz und Vertraulichkeit als auf

Lautstärke angelegt.“

Union Rheinland werden wolle, habe ich daher zunächst mit einem Pfarrer gespro-chen, da ich dann weniger Zeit für die Gemeindearbeit haben würde.“ Dessen rheinische Antwort lautete: „Mach dat.“ So wurde Gröhe SU-Landesvorsitzender (sein nördlicher SU-Kollege in diesem Amt war Christian Wulff) und gelangte in den Landesvorstand der Jungen Union. Während seines Jura-Studiums in Köln engagierte er sich zudem im RCDS und wurde ins Studentenparlament gewählt. „Dort erklärte ein ganz Linker, dass die Massenmorde von Pol Pot dem gesell-schaftlichen Fortschritt gedient hätten. Und ein Grün-Alternativer erklärte, dass Kernkraftwerke in kommunistischen Ländern sicherer seien, da sie nicht auf Profit ausgelegt seien – kurz darauf kam es zur Katastrophe von Tschernobyl.“

Mitte der achtziger Jahre reiste Gröhe mit einer JU-Gruppe in die Tschechoslo-wakei. In ihrem Gepäck waren zahlreiche Exemplare des Neuen Testaments in rus-sischer Sprache versteckt, die für oppo-sitionelle Kirchenkreise bestimmt waren. „An der Grenze sind wir erwischt wor-den – ein 17-Jähriger JUler wurde von den Grenztruppen zusammengeschla-gen, ein angehender Franziskanermönch wanderte für zwei Wochen ins Gefängnis. Der Rest der Gruppe stand bei der Wei-terfahrt unter ständiger Bewachung – ei-ne gespenstische Atmosphäre“, so Gröhe. Das Engagement für verfolgte Christen wurde noch mehr zu seinem Herzensan-liegen, ebenso wie die Menschenrechts-politik, etwa im Hinblick auf das Pino-chet-Regime in Chile oder die Apartheid in Südafrika.

Im Landesvorstand der Jungen Union gehörte Gröhe zunächst zur Minder-heit: 1980 hatte Peter Hintze im Kampf um den JU-Landesvorsitz gegen Jürgen Rüttgers verloren, und so zogen sich die Unterlegenen um Hintze, Pofalla, Gröhe und den heutigen Europaabgeordneten

Als Mitglied der Grundsatz- und An-tragskommissionen auf JU-Bundesebene machte er sich einen Namen und lern-te in dieser Zeit JUler wie Roland Koch und Joachim Herrmann kennen. Doch weiterhin war Gröhe „nur“ Beisitzer im JU-Landesvorstand, bis es 1989 um die Nachfolge des JU-Bundesvorsitzenden Christoph Böhr ging. „Ich habe die Kan-didatur gewagt“, so Gröhe, der dabei maßgeblich von seinem JU-Landesvorsit-zenden Ronald Pofalla unterstützt wur-de. Auf Landesebene setzte er sich gegen Dirk-Uwe Klaas durch, Beim Deutsch-landtag zog der rheinland-pfälzische JU-Landesvorsitzende Stefan Schwarz seine Bewerbung zugunsten Gröhes zurück. Dies war nicht zuletzt der Unterstüt-zung durch die bayerische JU unter dem Vorsitz von Gerd Müller, dem heutigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsminister, zu ver-danken. Gröhe wurde zum Bundesvor-sitzenden gewählt und sollte bald darauf der erste Chef der gesamtdeutschen Jun-gen Union werden. Sein Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Helmut Kohl erfolgte in Jeans – bewusst setzte er auch auf eine optische Veränderung der Jungen Union. Die legendärste Geschichte, die man sich in JU-Kreisen über Hermann Gröhe er-zählt, ist die aus jener Nacht einer JU-Bundesvorstandssitzung, in der er einen Leitantrag für den Deutschlandtag zum Thema Entwicklungspolitik als unzurei-chend befand, sich kurzerhand in sein Hotelzimmer begab und das Papier die Nacht hindurch komplett neu schrieb. Ein inhaltlicher Arbeiter eben. „Wenn es um das Redigieren von Texten geht, bin ich ein Freak.“

Ein Jahr nach seiner Wahl zum JU-Bun-desvorsitzenden erhielt Gröhes Laufbahn einen Dämpfer: Bei der Bewerbung um das heimische Bundestagsmandat fiel er knapp durch – und musste 1994 erst „auswärts“ im Wahlkreis Essen kandi-dieren, um zunächst über die Liste und 1998 direkt in Neuss Mitglied des Par-laments zu werden. 1994 wurde Grö-he, erneut in der Nachfolge Pofallas, zum Vorsitzenden der Jungen Gruppe

Herbert Reul zunächst auf Beisitzerpos-ten zurück. „Wir hatten jedoch keine Lust aufzugeben. Denn wir hielten unse-re eher liberalen Ideen für zukunftsträch-tiger.“ Liberal ja, aber umso mehr ärgert es Gröhe bis heute, wenn er deswegen als „Parteilinker“ tituliert wird. „Ich bin ein Wertkonservativer mit einem libera-len Gesellschaftsbild. Mir ist ein wert-gebundener Individualismus lieber als staatliche Gängelei.“ Und: „Pluralismus ist der Siegeszug der Freiheit, auch wenn man nicht all seine Ausformungen be-fürwortet.“ Hier zeigt sich der inhaltlich Interessierte, der Gröhe schon früh war.


der Unionsfraktion gewählt. „Die Ur-sprungsidee für einen solchen Zusam-menschluss stammte aus der letzten DDR-Volkskammer, wo Kersten Wetzel die Junge Gruppe der CDU geleitet hat-te. Ende 1990 übernahmen die jungen Bundestagsabgeordneten diese Idee.“ Es folgten die letzten Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition, in denen die jungen Abgeordneten aus seiner Sicht keinen leichten Stand hatten. „Beim The-ma Modernisierung des Staatsangehörig-keitsrechts sind Norbert Röttgen, Peter Altmaier und ich von Teilen der Frakti-on mit lauten Missfallensbekundungen bedacht worden“, erinnert sich Gröhe. Noch größer war die Aufregung, als sich junge Abgeordnete von Union und Grü-nen zum Abendessen bei einem Bonner Italiener trafen. „Pizza-Connection“ ti-tulierte der damalige CSU-Generalse-kretär Bernd Protzner wenig angetan die Runde. Dass diese bis heute stattfin-denden Treffen richtig waren, davon ist Gröhe fest überzeugt: „Heute loben füh-rende Grüne die Menschenrechts- und Klimapolitik der Bundeskanzlerin. Zu-gleich bieten sich für Angela Merkel gute Grundlagen für Gesprächskontakte mit ihnen.“ Von 1998 bis 2005 war Gröhe

Vorsitzender der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Damit konnte er an sein Engagement im kirchlichen Bereich anknüpfen, nachdem er kurz zuvor in Synode und Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt worden war. Erste Einblicke in die Bund-Länder-Koordination gewann der Rechtsanwalt, der jahrelang in einer Kanzlei praktizierte, ab 2005 als Justizi-ar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dann, im Herbst 2008, ein Anruf von Angela Merkel, dem ein Treffen folg-te: Die Bundeskanzlerin wollte ihn als Nachfolger von Staatsministerin Hil-degard Müller (wiederum seine Nach-Nachfolgerin im JU-Bundesvorsitz) für das Bundeskanzleramt gewinnen – der Wechsel erfolgte am 1. Oktober. „Mein neues Amt ist mehr auf Effizienz und Ver-traulichkeit als auf Lautstärke angelegt“, definiert Gröhe. Passend dazu titelte ei-ne Tageszeitung zu seiner Berufung: „Die Diskretion vom Niederrhein.“ Von dem Neuling wird viel erwartet. „Unter den Bedingungen der Finanzkrise hat sich die

Schlagzahl nochmals erhöht“, sagt Gröhe und berichtet von nächtlichen Staatsse-kretärsrunden, Telefonkonferenzen mit den Chefs der Staatskanzleien, Treffen mit den Bevollmächtigten der Bundes-länder, Teilnahme an den Sitzungen des Ältestenrates des Bundestages und der Führungsgremien der Unionsfraktion. Eines seiner Kernanliegen ist das Thema Bürokratieabbau, das er – wie seine Vor-gängerin Hildegard Müller – im neuen Amt weiter vorantreiben will.

Doch trotz der hohen Weihen und man-cher Vorschusslorbeeren zählt für Grö-he am Ende anderes: „Drei Tage nach meinem Dienstantritt wurde ich beim Besuch des Gottesdienstes in meiner Kirchengemeinde in die Fürbitte mit eingeschlossen.“ Und als erstes hingen im Staatsministerbüro im Hauptbau des Bundeskanzleramtes mit Blick auf die Spree vier handgemalte Bilder: Die Wer-ke der vier Kinder, die der gemeinsame Stolz von Gröhe und seiner Ehefrau Hei-di sind.

Geb. am 25. Februar 1961 in

Uedem / Kreis Kleve, verh., vier

Kinder. 1980 Abitur. 1980/87

Studium der Rechtswissenschaft in

Köln. 1989/1994 JU-Bundesvor-

sitzender. 1993 2. jur. Staatsexa-

men. 1994 Wahl in den Deut-

schen Bundestag. 1994/1998

Sprecher der Jungen Gruppe der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seit 2001 Vorsitzender des CDU-

Kreisverbandes Neuss. 2005/08

Justiziar der CDU/CSU-Bundes-

tagsfraktion. Seit dem 1. Oktober

2008 Staatsminister im Bundes-

kanzleramt.

Biografie

porträt

Als ehemaliger Bundesvorsitzender der JU ist Hermann Gröhe auch der ENTSCHEIDUNG eng verbun-den. So begleiteten ihn mehrere „Jahrgänge“ des Magazins in sein neues Büro im Bundeskanzleramt.


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debatte

No SmokING?!

ENTSCHEIDUNG Wie können junge Men-schen besser über die Folgen des Tabakkon-sums informiert wer-den?P Ö T S C H K E - L A N -GER Kinder und Ju-

gendliche orientieren sich in der Phase ihrer Identitätsbildung an Erwachsenen. Daher ist jede Zigarette, die von Erwach-senen in deren Anwesenheit geraucht wird – sei es zuhause oder in der Öffent-lichkeit, sei es in Filmen oder auf Wer-beplakaten – eine direkte Aufforderung zur Nachahmung des Rauchverhaltens. Gesundheitliche Aufklärung, die sich nur an Jugendliche richtet, ist wenig wirksam und wird von ihnen schnell als verlogen abgetan, wenn nicht das Rauchen von Er-wachsenen problematisiert wird.

ENTSCHEIDUNG Wie stehen Sie zu ei-nem allgemeinen Werbeverbot für Tabak-produkte?PÖTSCHKE-LANGER Ein allgemeines Werbeverbot ist von großer Bedeutung für die Tabakprävention von Jugendli-chen. Es ist auch als verhältnismäßig zu bewerten und steht im Einklang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, was bereits durch das Bundesverfassungs-gericht im Jahr 1997 vertreten wurde. Denn hier geht es um Produkte, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch süchtig und krank machen – die Hälfte aller Rau-cher verstirbt vorzeitig und büßt durch-schnittlich zehn Lebensjahre ein. ENTSCHEIDUNG Halten Sie ein gene-relles Rauchverbot in der Gastronomie für sinnvoll?PÖTSCHKE-LANGER Das Bundesver-fassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 unmissverständlich die Ge-sundheitsgefährdung des Passivrauchens anerkannt. Es sieht den Schutz vor Passiv-

rauchen als höheres Rechtsgut an als das Recht des Rauchers oder das Recht auf Berufsausübungsfreiheit von Gastrono-men. Ein Nichtraucherschutzgesetz mit generellem Rauchverbot in der gesamten Gastronomie ist also mit dem Grundge-setz vereinbar. Damit hat der Gesetzge-ber alle juristischen Möglichkeiten für einen umfassenden Nichtraucherschutz. Deshalb plädiere ich für eine rauchfreie Gastronomie.

ENTSCHEIDUNG Die Tabakindustrie lehnt ein Rauchverbot mit der Begrün-dung ab, jeder könne frei entscheiden, zu rauchen oder sich Tabakrauch auszu-setzen?PÖTSCHKE-LANGER Jeder Raucher hat auch nach einem kompletten Rauchver-bot die Freiheit zu rauchen – er muss nur wenige Schritte ins Freie tun. Im Übrigen ist das Rauchen im Freien mit einer gerin-geren Schadstoffbelastung verbunden.

ENTSCHEIDUNG Wie wird sich das Tabakkonsumverhalten aufgrund bereits bestehender Warnhinweise verändern?PÖTSCHKE-LANGER Warnhinweise wirken insbesondere dann, wenn sie groß genug sind, d.h. möglichst die Hälfte der Verpackung von Tabakprodukten einneh-men, mit Bildern der gesundheitlichen

Folgen versehen werden so-wie eine Hotline-Nummer zum Rauchstopp enthalten. Auch sollten die Bilder alle zwei bis drei Jahre wech-seln. Mit einer Einführung bildgestützter Warnhin-weise in Deutschland ist zu erwarten, dass der Tabakkonsum weiter zu-rückgeht.

SEIT moNaTEN DISkUTIErEN VErfECHTEr EINES UmfaSSENDEN SCHUTzES VoN NICHTraUCHErN UND

GEGNEr EINES GENErEllEN raUCHVErboTES HEfTIG DarübEr, waS SCHwErEr wIEGT: DIE frEIHEIT

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wie weit dürfen die Eingriffe in die freiheitsrechte von rauchern und Nichtrauchern gehen?


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ENTSCHEIDUNG Wie können junge Men-schen über die Folgen des Rauchens infor-miert werden? SCHENK Erstens über die Risiken des Tabaks aufklären und informie-

ren. Zweitens gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die den Verkauf von Tabakwa-ren an Unter-18-Jährige verbieten. Hier begrüßen wir ausdrücklich die Anhebung des Verkaufsalters von 16 auf 18 Jahre so-wie die entsprechende Umstellung der Zigarettenautomaten ab 1. Januar 2009. Drittens die Unterstützung des Handels, der für die Einhaltung des Abgabealters verantwortlich ist. Und viertens die Un-terbindung des Zigarettenschmuggels. Denn die Schmuggler interessieren sich keinen Deut für den Jugendschutz!

ENTSCHEIDUNG Wie stehen Sie zu ei-nem allgemeinen Werbeverbot für Tabak-produkte? SCHENK Das lehnen wir ab. Tabakwa-ren sind legale Produkte, für die auch in einem Wettbewerbsumfeld geworben werden muss. Dies hat natürlich in ei-

nem bestimmten Rah-men zu erfolgen, der dem Charakter des Pro-dukts entspricht. Das heißt: Keine Werbung für Unter-18-Jährige, sondern nur für Er-wachsene, die sich der besonderen Risiken von Tabakprodukten bewusst sind. Wir haben uns zudem ei-gene, hohe Standards gesetzt – etwa keine Models unter 30 Jahren oder keine Zigarettenwerbung im Umfeld von Jugendeinrichtungen –, um sicherzustel-len, dass Jugendliche nicht dadurch ange-sprochen werden.

ENTSCHEIDUNG Halten Sie ein gene-relles Rauchverbot in der Gastronomie für sinnvoll? SCHENK Nein, es gibt intelligentere Lö-sungen als ein striktes Verbot. Dazu zäh-len abgetrennte Raucherräume, spezielle Ventilation oder auch die Kennzeichnung als Raucher- oder Nichtraucherkneipe. Wir brauchen nicht noch mehr Verbote in Deutschland. Zigaretten sind ein legales

Produkt, das verant-wortungsbewusst kon-sumiert werden sollte. Die Entscheidung liegt beim Verbraucher.

ENTSCHEIDUNG Wie bewerten Sie das Bundes-verfassungsgerichtsurteil, wonach Gastwirte ent-scheiden können, ob sie ei-ne Raucher- oder Nichtrau-cherkneipe führen?

SCHENK Ich halte das für richtig. Es eröffnet Gästen die Wahlmöglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie in eine Raucher- oder eine Nichtraucherknei-pe gehen möchten. Ferner hat das Bun-desverfassungsgericht mit seinem Urteil die Existenzgrundlage hunderter von Gastwirten gestützt. Zudem haben sich mehrere Landesverfassungsgerichte ge-gen strikte Rauchverbote ausgesprochen. Die Verbotsskepsis ist also keine juristi-sche Einzelmeinung. Auch die Politik hat frühzeitig auf ein striktes bundesweites Rauchverbot verzichtet und orientiert sich an der in der Bevölkerung gewünsch-ten pragmatischen Lösung.

rauchen birgt Gesundheitsrisiken. Doch wie lassen sich Nichtraucher besser schützen?

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Der USa-Hass des sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, nimmt immer groteskere züge an. So mussten nun alle 115 mcDonald´s-filialen in dem südamerikanischen land für 48 Stunden schließen, weil der fastfood-kette Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde. Der burger-krieg zwischen Caracas und washington war damit eröffnet. für den Ernstfall plant Chávez‘ marine nun ein karibik-manö-ver mit russischen flottenverbänden.

Venezuela

Der flächenmäßig zweitgrößte Staat der Erde wird weiterhin von der konservati-ven Partei um Premierminister Stephen Harper regiert. bei der Neuwahl setzten sich die konservativen erneut gegen die sozialdemokratische NDP, die liberalen und den bloc Québécois durch, der die Unabhängigkeit des französisch-sprachigen landesteils anstrebt. Der neue-alte Premier kanadas kündigte an, die minderheitsregierung in ottawa fortzusetzen.

Kanada

Was haben der kanadische Premierminister, McDonalds, „Austria“, die Kanzlerin, eine Cola aus Kurdistan und die Schlümpfe gemeinsam? Ganz einfach: Sie alle prägten die globalen Schlag-zeilen und ließen die Finanzkrise für kurze Zeit vergessen.

ju global



an Selbstbewusstsein mangelt es den wenigsten österreichern, doch die Verwechslung bei der wahl der nicht-ständigen mitglieder des UN-Sicher-heitsrates dürfte auch die stolzesten alpenbewohner entgeistern. Statt „aus-tria“ die Stimme zu geben, votierte ein Diplomat für „australia“, das überhaupt nicht zur wahl stand. Denkbar knapp fiel dann auch das Ergebnis aus – ös-terreich lag lediglich fünf Stimmen über der mindestzahl.

Australien

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Dass es mit dem Verhältnis zwischen Türken und kurden nicht zum besten steht, macht sich auch in unterschied-lichen Trinkgewohnheiten bemerkbar. während die „Cola kurda“ im kurdisch dominierten Nordirak überall erhältlich ist, wurde die geplante markteinfüh-rung der brause in der Türkei von den dortigen behörden verboten. begrün-dung: Die grün-rote beschriftung in den farben kurdistans verstoße gegen die „öffentliche ordnung“.

Türkei

Es gibt in belgien Gestalten, die sind jeden Tag blau – und das seit 50 Jah-ren. Die rede ist von den Schlümpfen, jenen sagenumwobenen wichten, die Pierre „Peyo“ Culliford 1958 in brüssel erfand. Seither halten sie der modernen welt den Spiegel vor und mischten sich nicht selten in politische Debatten belgi-ens ein. logisch, dass der Sprachen-streit zwischen flamen und wallonen auch vor den blaumännern nicht Halt machte.

Belgien

buchhändler in Seoul haben künftig die kanzlerin im angebot: Die von Hajo Schumacher verfasste biografie über angela merkel wurde unlängst ins ko-reanische übersetzt. Dabei lässt bereits der Titel „Die zwölf Gesetze der macht“ fernöstliche weisheiten des werkes erahnen. Die lebensgeschichte merkels im wiedervereinigten Deutschland dürfte gleichsam Hoffnung verbreiten, da korea nach 60 Jahren noch immer in Nord und Süd geteilt ist.

Südkorea


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Erster Schaffner seines landes: bahn frei für Dieter althaus im freistaat Thüringen.

Kuriose Kopfbedeckungen

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Gleich bei mehreren attraktiven Pro-jekten für Schüler, Studenten und Doktoranden ist jetzt die Bewerbungs-phase angelaufen: Auf dem Internet-portal „www.somawi-ist-toll.de“ sucht die „Initiative Neue Soziale Marktwirt-schaft“ (INSM) die besten Projektideen und prämiert diese mit 5.000,- Euro. Bis zum 15. Dezember können junge Leute am Wettbewerb teilnehmen. Ziel ist es, ein Netzwerk für kreative junge Menschen zu schaffen. Vermit-telt werden dabei die unverzichtbaren, grundlegenden Werte einer funktio-nierenden Sozialen Marktwirtschaft: Eigeninitiative, Kreativität, Verantwor-tung, Leistungsbereitschaft, Wettbe-werb und Freiheit.

Das neue Auswahlverfahren des „EU-China Managers Exchange and Trai-ning Programme” (METP), das von der Europäischen Kommission finanziert wird, hat jetzt begonnen. Bis zum 1.

Januar 2009 können sich Uniabsolven-ten im Alter zwischen 26 und 40 Jah-ren und fünfjähriger Arbeitserfahrung für das zehnmonatige Programm aus intensivem Sprachtraining und China-Praktikum bewerben. Weitere Details unter www.metp.net.cn.

Die Ausschreibung zum Deutschen Stu-dienpreis für das Jahr 2009, mit dem die Körber-Stiftung jährlich junge Wissen-schaftler für Forschungsarbeiten von besonderem gesellschaftlichem Wert auszeichnet, hat Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert als Schirmherr gestartet. Teilnehmen können Nach-wuchswissenschaftler, die 2008 ihre Dissertation mit exzellentem Ergebnis abschließen. Einsendeschluss ist der 1. März 2009. Der Wettbewerb zählt mit drei Spitzenpreisen von je 30.000 Eu-ro zu den höchstdotierten deutschen Nachwuchspreisen. Mehr Informatio-nen unter www.studienpreis.de.

Der weihnachtsmann als modi-sches Vorbild? Guido wester-welle mit rot-weißer mütze.

Günther beckstein ist und bleibt ein fränkisch-bayerisches Urgestein!

zimmerte den ungeliebten „atomkonsens“: Jürgen Trittin.

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„Afrika entwickelt sich“Für ein differenziertes Afrika-Bild plädiert Anke Eymer MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und dort Berichterstatterin für internationale

Kultur- und Frauenpolitik sowie für die Länder südlich der Sahara.

ENTSCHEIDUNG Oft wird Afrika noch immer mit Unterentwicklung, Krie-gen und Naturkatastrophen in Verbindung gebracht.

Stimmt dieses Bild so? EYMER Nein. Afrika hat sich weit von diesen Klischeevorstellungen weg entwi-ckelt. Das Ende des Ost-West-Konflikts hat hier die Karten ganz neu gemischt. Auf der einen Seite haben wir z.B. ein in-dustrielles Schwellenland wie Südafrika, eine junge Demokratie. Auf der anderen Seite gibt es tatsächlich viele Krisenge-biete auf dem Kontinent. Eine meiner

Maximen ist: Das moderne Afrika muss zu einem Produkt der Afrikaner werden.

ENTSCHEIDUNG Wo liegen die Schwer-punkte deutscher Politik in Afrika?EYMER Neben der Entwicklungspolitik sind es auch die deutschen Beteiligungen an internationalen Missionen wie vor der Küste Somalias, am Horn von Afrika im Rahmen der Operation Enduring Free-dom und auch im Sudan. Inhaltlich geht es um die Sicherheit der Seewege sowie die Bekämpfung der Piraterie und des internationalen Terrorismus. Im Sudan ist es die Umsetzung des Friedensabkom-

mens von Nairobi, in der Krisenregion Darfur die Hybrid-Mission der UN und der Afrikaner.

ENTSCHEIDUNG Das klingt, als ob in Afrika im Wesentlichen Krisenmanage-ment auf der Tagesordnung steht?EYMER Das Bild ändert sich, wenn wir auf die auswärtige Kultur- und Bil-dungspolitik schauen. Entsprechend der steigenden Bedeutung ist auch der Etat für diesen Bereich deutlich angehoben worden. In diesem Jahr liegt er bei 658,1 Millionen Euro, also 89,2 Millionen Eu-ro mehr als 2007. Insgesamt sind das 23 Prozent des Haushalts des Auswärtigen Amtes. Bildung und Kulturdialog sind auch Voraussetzungen für Verständigung und helfen, Frieden zu sichern. Dabei steht uns ein großes Spektrum von Mitt-lerorganisationen zur Verfügung. Zum Beispiel das „Flaggschiff“ der Vermittlung deutscher Kultur, das Goethe-Institut, vertreten in 83 Ländern mit 147 Insti-tuten.

ENTSCHEIDUNG Und wo hat Frauen-politik in der Außenpolitik ihren Platz?EYMER Es gibt keinen Politikbereich, den Frauen nicht auf ihre eigene Weise behandeln. Frauenspezifische Arbeit ist eine Querschnittsaufgabe in allen Berei-chen. Auf der UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurde dies in der Arbeits-plattform verankert. Aktuell haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder eine Resolution der UN (1325). Das The-ma ist die Beteiligung von Frauen an al-len Friedensprozessen und die besondere Gefährdung von Frauen bei militärischen Krisen und in Kriegen.

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anke Eymer mdb ist überzeugt: „Das moderne afrika muss zu einem Produkt der afri-kaner werden.“

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rückblick

tenbewegung Ende der 60er Jahre und der Radikalisierung einzelner Gruppierungen ihres Umfelds. „Ich hatte nicht das Bedürf-nis, Terrorist zu werden“, betonte Aust, der in den 60er Jahren während seiner Tä-tigkeit als Redakteur der linken Zeitschrift „konkret“ die spätere RAF-Gründerin Ul-rike Meinhof kennengelernt hatte. Er habe die RAF stets sehr kritisch betrachtet und die Faszination, die sie auf viele ausüb-te, nie nachvollziehen können. Trotzdem sei die RAF ein wichtiges Studienobjekt, um insbesondere der jungen Generati-on „deutlich zu machen, was Terrorismus bedeutet.“ Beim „Baader-Meinhof-Kom-plex“ sei es ihm und dem Produktions-

Kein Geringerer als Stefan Aust, ehemaliger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, stand Ende Sep-tember den Mitgliedern des

JU-Deutschlandrats als Diskussionspart-ner zum Kinofilm „Der Baader-Meinhof-Komplex“ zur Verfügung.

Der Journalist, dessen gleichnamiges Buch über die Entstehungsgeschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) als Drehbuchvor-lage der Verfilmung diente, berichtete im Siegburger „Cinelux“-Kino nach einer Exklusivvorführung des Films ausführlich über seine Erfahrungen mit der Studen-

Zeitgeschichte in SiegburgWie entstehen Extremismus und Terrorismus? Und wie kann die Demokratie geschützt werden? Antworten darauf gab die JU bei ihrem Deutschlandrat.

team um Bernd Eichinger und Regisseur Uli Edel darum gegangen, aus der damali-gen „Chronologie der Ereignisse eine Lo-gik der Ereignisse zu entwickeln.“

Aust war nicht der einzige prominen-te Gast beim zweiten Deutschlandrat des Jahres: Bereits am Vorabend wurden beim Empfang des Landrats Frithjof Kühn NRW-Europaminister Andreas Kraut-scheid und sein Vorgänger Michael Breuer, jetzt Präsident des Rheinischen Sparkas-sen- und Giroverbandes, im Rhein-Sieg-Kreis begrüßt. Im Anschluss stand Nord-rhein-Westfalens Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL den Delegierten

Im Siegburger „Cinelux“-Kino diskutierte der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust mit JU-Chef Philipp Mißfelder sowie gut 200 Delegierten und Gäs-ten über den Film „Der Baader-Meinhof-Komplex“ und den Lehren aus der RAF-Zeit.


Er unterstrich, dass die Union angesichts der verheerenden Lage der SPD der „star-ke Pfeiler der Mitte“ sei. Einstimmig be-schlossen die Delegierten das von Nina und Sebastian Warken erarbeitete Papier „Das Erbe der Altlinken: Neuer Linksra-dikalismus in Deutschland“, in der sich die JU gegen politischen Extremismus jeder

Rede und Antwort, um mit ihnen über die Leistungen der schwarz-gelben Landesre-gierung und den anstehenden Bundestags-wahlkampf zu debattieren. Über die Lage in der Großen Koalition referierte am zweiten Sitzungstag Dr. Norbert Röttgen MdB, 1. Parlamentarischer Geschäftsfüh-rer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Art wendet und alle demokratischen Kräf-te zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der SED-Fortsetzungspartei „Die Lin-ke“ auffordert. Hierauf wird die JU in den kommenden Wahlkämpfen besonderes Augenmerk legen.

Dr. Stefan Ewert

Die JU zu Gast im Rhein-Sieg-Kreis: Der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering, Landrat Frithjof Kühn und JU-Chef Philipp Mißfelder. CDU-NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst MdL, Philipp Mißfelder, Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL, der JU-Bezirksvorsitzende Marcus Kitz und Sven Volmering. Thomas Jarzombek MdL, Christian Möbius MdL und CDU-Bezirk-schef Michael Breuer. Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Siegburgs CDU-Fraktionschef Jürgen Becker und Michael Solf MdL. Der CDU-Kreisvorsitzende, Europaminister Andreas Krautscheid, bei seinem Grußwort.



rückblick

DER DEUTScHlANDrAT IN BILDERN

Jens Spahn MdB, Benedict Pöttering und der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Johannes Pöttering. Der Präsident des Regierungsbezirks Köln, Hans Peter Lindlar und der Chef der Kreis-tagsfraktion der CDU, Dieter Heuel, als Gäste des Empfangs. Ministerpräsident Dr. Jürgen Rütt-gers MdL diskutierte über die Zukunft der Union als Volkspartei. Die Mitglieder des Deutsch-landrats Daniel Hintzen, Jörg Rötter, Tobias Heinz, Stefan Gruhner, Sebastian Klopfleisch, Thomas Grädler und Carolin Opel. Während der Beratungen: Sebastian Finsterbusch, Florian Drach, Vera Wucherpfennig, Benedict Pöttering und Niedersachsens JU-Chef Sebastian Lechner. Die Bezirksvorsitzenden aus Ostwestfalen-Lippe und Aachen Christoph-F. Sieker und Hendrik Schmitz. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, sprach über das Profil der Union in der Großen Koalition.


Martin Arnegger und Jan Tielesch. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nina Warken und Johannes Pöttering sowie Sebastian Warken, der den Leitantrag er-läuterte. Stefan Gruhner und Thüringens JU-Chef Dr. Mario Voigt. Die stellvertre-tenden Bundesvorsitzenden Dr. Nadine Pallas und André Stolz. Tobias Heinz und Tom Zeller. Michael Radomski und Anne Schäfer. Diskutierten bei der Sitzung des JU-Bundesvorstands: Herbert Reul MdEP und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze MdB.


heißt die Veranstaltungsreihe, mit der die JU im Rhein-Lahn-Kreis die regionale Wirtschaft besser kennenlernt. Dabei wurde nun die „BSB Recycling GmbH“ in Braubach besichtigt, die blei- sowie zinnhaltige Materialien umweltschonend wie-deraufbereitet. Beeindruckt zeigten sich der JU-Kreisvorsitzende Lars Gemmer sowie Braubachs JU-Chef Markus Fischer von der hohen Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze: „Mit gut 80 Mitarbeitern und einer Ausbildungsplatzquote von über zehn Prozent ist die BSB ein wichtiger Motor in der Region.“

„JU vor Ort“

für ostasiatische Kunst in Köln be-suchte die JU Troisdorf im Rah-men ihrer „JU-Asia-Tour“. Bei einer fachkundigen Führung zum Thema „Chinesischer Ahnenkult“ konnten die JUler ebenfalls einen Blick in die Aus-stellung „Kunst des esoterischen Bud-dhismus“ werfen. Anlass des Besuchs waren die Olympischen Spiele in der chinesischen Hauptstadt Peking.

Das Museum

einzusetzen, um die oftmals problema-tische Kollision von Arbeitszeit und Sit-zungsbeginn zu verhindern. Neben dem nordrhein-westfälischen Innenminister Dr. Ingo Wolf MdL (FDP) sowie dem kroatischen Minister für Kultur, Bozo Biskupic, konnte der hessische Minis-terpräsident Roland Koch MdL be-grüßt werden, der zu den 400 Delegier-ten und Gästen über das Thema „Hessen und NRW – zwei starke Partner“ sprach. „Die Junge Union darf die CDU nicht in Ruhe lassen. Eine Partei lebt von der Dis-

kussion. Und gerade in der Auseinander-setzung mit der Linkspartei müssen wir uns intensiv der Kommunikation unserer eigenen Ziele stellen“, appellierte Koch.

Einstimmig wurde zudem der JU-Bun-desvorsitzende Philipp Mißfelder für das Präsidium der CDU Deutschlands nominiert. Sven Volmering bekräftigte: „An Philipp Mißfelder führt hier kein Weg vorbei. Er hat mit seiner Arbeit in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er die Interessen der jungen Generation durchsetzen kann und wir können uns sicher sein, dass er auch im CDU-Präsi-dium das Sprachrohr unserer Interessen sein wird.“

lautete das Motto des 41. Landesta-ges der JU Nordrhein-Westfalen in Paderborn. Im Mittelpunkt stand der gleichnamige Leitantrag, in dem sich die JU mit den persönlichen und beruf-lichen Perspektiven der Jugendlichen in den Bereichen Schule und Bildung, Be-rufsausbildung und Arbeitsmarkt sowie Zuwanderung und Integration auseinan-dersetzte.

„Wir sind die Jugend im Land und ge-stalten unsere Zukunft politisch mit.

Die 33.900 Mitglieder der JU NRW ha-ben – ebenso wie die vielen anderen Ju-gendlichen in NRW – unterschiedlichste Interessen und Vorstellungen bezüglich ihrer Lebensplanung. Diese gilt es zu artikulieren“, sagte der Landesvorsit-zende der JU NRW, Sven Volmering. Ausdrücklich stimmten die Delegierten für die Wiedereinführung der Pendler-pauschale und beschlossen, sich für eine ideologiefreie, pragmatische Energiepo-litik einzusetzen, in der die Kernenergie heute und in Zukunft einen festen Platz hat. Darüber hinaus will sich die JU auf Antrag des Kreisverbandes Bielefeld ver-stärkt für eine bedarfsgerechte Regelung der Tagungszeiten kommunaler Gremien

„JUGEND IN NRW“

aKTiv

Hessens Ministerpräsident Roland Koch MdL rief beim JU-NRW-Tag, auf dem Sven Volmering mit 97 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt wurde, zu einer offensiven Auseinandersetzung mit der Links-partei auf.


gen auf. In der ausführlich berate-nen „Gersthofer Erklärung“ wird für die stärkere Einbindung der Basis – neben regelmäßigen Be-fragungen der Ortsvorsitzenden solle der neue Generalsekretär bis zur Bundestagswahl 2009 je-den CSU-Kreisverband besuchen – plädiert. Bei der Personalaus-wahl müsse künftig „Kompetenz vor Proporz“ gelten. Eine besse-re Kommunikation der Erfolge, mehr Freiheit, eine bessere sozi-ale Balance und eine lebendigere Vision für Bayern sind weitere

zentrale Forderungen an die CSU. Eine ausführliche Wahlanalyse und die Diskus-sion der globalen Finanzkrise standen im Mittelpunkt der Ausführungen der beiden Hauptredner, Staatsminister Erwin Hu-ber MdL und dem CDU/CSU-Frakti-onsvorsitzenden Volker Kauder MdB. Der Meinungsaustausch wurde abends in geselliger Atmosphäre mit Stargast Dr. Theo Waigel fortgeführt.

lautete das Motto der Landesversammlung der JU Bayern in Gersthofen. Rund 500 Delegierte und Gäste, darunter auch der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfel-der, waren nach Schwaben gereist, um über die Zukunft der Volkspartei CSU zu diskutieren. JU-Chef Stefan Müller MdB forderte den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer MdB zu personellen und inhaltlichen Erneuerun-

„Bayern hat gewählt“

der Internetauftritt www.junge-uni-on-hamburg.de, das Briefpapier und die Werbematerialien einheitlich in der Bundes-CI gestaltet.

Trotzdem steckt noch Hamburger Indivi-dualität im neuen Logo. „Wir haben zwar die Farbe und Schriftart der Bundes-JU übernommen, aber durch das Hamburger Stadt- bzw. Burgtor ist die Eigenständig-keit unseres Landesverbandes deutlich dargestellt“, so Ina Diepold.

hat nach langer Zeit die JU Hamburg. „Ich freue mich, dass unsere Mitglieder es so gut annehmen“, sagte die Hambur-ger Landesvorsitzende Ina Diepold und nennt Gründe für den Wechsel: „Ein Lo-go ist ein wesentlicher Teil des visuellen Erscheinungsbildes eines Unternehmens oder einer Organisation wie der JU. Es sollte verständlich, unverwechselbar, ein-prägsam und vor allem reproduzierbar sein. Das neue Logo erfüllt alle Anfor-derungen.“ Mit der Umstellung sind nun

Ihr Logo überarbeitet

Die JU Bayern und ihr Vorsitzender Stefan Müller MdB bli-cken optimistisch nach vorn.

vollführten die Mitglieder der ober-bergischen Jungen Union bei ihrer traditionellen Sommerparty, die dieses Jahr vom Gemeindeverband Lindlar und seiner Vorsitzenden Su-san Basler veranstaltet wurde. Dazu ging es für die JUler für drei erlebnis-reiche Stunden in den Hochseilgarten der „Abenteuerwerkstatt“ im Freilicht-museum Lindlar.

Einen Drahtseilakt

bei der Kreisjahreshauptversamm-lung der JU Ortenau, bei der der Kreisvorsitzende Christian Dusch im Amt bestätigt wurde, war Kultusmi-nister Helmut Rau MdL. Auch Peter Weiß MdB sowie der Bezirksvorsit-zende der JU Südbaden, Johannes Rothenberger, waren im Steinacher Pfarrheim zu Gast. Rau lobte die JU als „muntere, aktive Truppe“ und sprach sich erneut für das dreiglied-rige Schulsystem aus. Dank gilt dem Gebietsverband Zell-Kinzigtal um den Vorsitzenden Fabian Müller, der für den reibungslosen Ablauf der Sitzung sorgte.

Stargast


konnten die JU Hebertsfelden und ihr Ortsvorsitzender Florian Lichtnecker bei der zweiten Auflage des Sautrog-Rennens begrüßen. Die Anzahl der teilnehmenden Teams hatte sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, wobei nahezu sämtliche Hebertsfeldener Vereine mit eigenen Fahrzeugen vertreten waren. Auch die Landtagsabgeordnete Reserl Sem nahm am Rennen teil. Bei der anschließenden Preisverleihung im Festzelt der Feuerwehr konnte Florian Lichtnecker den Wanderpokal und weitere Preise an die Teilnehmer überreichen.

Viele Schaulustige

der JU Bremen begrüßte Tom Zeller als Leiter der Bildungskommission der JU Deutschlands zahlreiche Bremer Schüler. Die Forderungen nach einem differenzierten Schulsystem, der Erhaltung des Bildungshaushalts, freiwilligen Ganztagsschulangeboten

und verbesserter Sprachenförde-rung bestärkten die Teilnehmer

im Kampf gegen rot-grüne Schreckgespenster wie die Einheitsschule.

Auf Einladung

mangel mahnen uns, dass wir jedes Kind im Land brauchen. Deswegen können wir uns keine verpassten Bildungschancen leisten und müssen jedes Kind fördern“, fasste der neugewählte JU-Landesvorsit-zende Marc Reinhardt MdL die Inten-tion des Papiers zusammen.

trafen sich rund 100 Mitglieder der Jungen Union Mecklenburg-Vor-pommern zum 18. MV-Tag, um den Landesvorstand zu wählen und über Bil-dungspolitik zu beraten. Zunächst schwo-ren JU-Chef Philipp Mißfelder und der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion Mike Mohring MdL die Teilnehmer in Waren auf die Wahl-kämpfe im nächsten Jahr ein und forder-ten die Wiederbelebung der „Abteilung Attacke“. Im Anschluss wurde über den Leitantrag „Bildung von Anfang an“ dis-kutiert, in dem sich die JU u. a. gegen weitere Schulschließungen und für die frühzeitige Überprüfung des sprachlichen Entwicklungsstandes vor der Einschulung ausspricht. „Demografie und Fachkräfte-

aKTiv

heißt die Lehrstellenbörse der JU Els-dorf im Internet, auf der sie seit 2006 freie Lehrstellen aus dem Rhein-Erft-Kreis und Umgebung anbietet. Mitt-lerweile informieren sich dort mehrere hundert Besucher monatlich über Ausbil-dungsgänge, Praktika und Bewerbungen. Ergänzt wird die Ak-tion durch Veranstal-tungen wie ein kos-tenloses, ganztägiges Bewerbungstraining.

Um die Kooperation mit der Wirtschaft auszubauen, lud die JU gemeinsam mit dem Bundestagsabge-ordneten Willi Zy-lajew zu einem run-den Tisch ein. „Gerade im Rhein-Erft-Kreis hat die Politik schon gute Vorraussetzun-gen geschaffen, um

Am idyllischen Müritzsee

www.ausbildung-elsdorf.de die Qualifikation junger Bewerber zu ver-bessern“, betonte der Elsdorfer JU-Vor-sitzende Tobias Schenk. „Da die frühe Förderung junger Menschen wichtig ist, ist der kürzlich eingeführte ,Potenzial-check’ für alle Schüler der 8. Klasse ein einzigartiger Ansatz.“

Experten wie den Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew versammelt die JU Elsdorf regelmäßig, um über die Zukunftschancen junger Menschen zu diskutieren.

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel MdL gratuliert JU-Chef Marc Reinhardt MdL.


Dr. Mario Voigt den Mitwirkungsan-spruch der JU: „Mit dem Landestag ist uns der inhaltliche Aufschlag für das Wahljahr 2009 gelungen. Die Thüringer Opposi-tion kann sich warm anziehen, denn wir werden verhindern, dass der Freistaat nach 2009 von Kommunisten oder Ge-werkschaftsführern regiert wird.“

erfolgreich. weiter. ma-chen. war das Motto des diesjährigen Landestages der Thüringer JU. Mit dem Leitantrag „Chan-cenland Thüringen – Per-spektiven für junge Men-schen“, verabschiedeten die Delegierten eine rich-tungsweisende Botschaft. So fordert die JU die Weiterentwicklung zum Technologieland Nr. 1, den weiteren Ausbau des Bildungssystems, gesun-de und kostenfreie Ernährung in Kinder-tagesstätten und Grundschulen oder auch den raschen Ausbau von Breitbandinter-netangeboten im ländlichen Raum. Wäh-rend Ministerpräsident Dieter Althaus MdL in seiner Rede Unterstützung für junge Kandidaten in den kommenden Wahlen zusicherte, unterstrich JU-Chef

der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner. Künftig seien diese Wahlen an einem Termin zu bündeln. Die relative Mehrheit der Stimmen kombiniert mit der höheren Wahlbeteiligung des ersten Wahlgangs sei eine bessere demokrati-sche Legitimation für die Amtsträger als das bisherige Verfahren.

für Niedersachsens Städte und Gemeinden diskutierten die über 60 Teilnehmer der Konferenz für junge Kom-munalpolitiker, die die JU Niedersachsen in Osna-brück ausrichtete, u.a. mit Finanzminister Hartmut Möllring MdL und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele MdL. Dabei wurde auch ei-ne Debatte über die Abschaf-fung der Stichwahlen auf kommunaler Ebene angeregt, da die Wahlbeteiligung bei Bürgermeister- und Landratswahlen im teilweise notwendigen zweiten Wahl-gang deutlich abfällt: „Wir halten es für demokratisch fragwürdig, wenn nur eine kleine Minderheit über die Hauptver-waltungsbeamten entscheidet“, erklärte

Bessere Perspektiven für Thüringens Jugend forderte die Junge Union auf ihrem Landestag.

feierte die JU Mering mit Sektemp-fang, Grillfest und einem Wett-schießen. Zufrieden blickte JU-Chef Florian Mayer auf die vergangenen vier Jahrzehnte zurück: So sei der 1968 gegründete Ortsverband der „Senior“ unter den CSU-Arbeitsge-meinschaften der Marktgemeinde. Auch der CSU-Vorsitzende Manfred Drexl dankte der aktiven JU.

Ihr Jubiläum

der SAP AG in St. Leon-Rot war der Bezirksvorstand der Jungen Union Nordbaden zu Gast. Neben einem Vortrag zum Arbeits- und Angebots-spektrum der SAP AG stand auch eine Führung auf dem Programm. „Die SAP AG ist ein weltweit er-folgreiches Unternehmen und ein absoluter Leuchtturm für unsere Region, auf den wir sehr stolz sind“, so der Bezirksvorsitzende Jochen Fürniß. Gespräche mit dem Land-tagsabgeordneten Karl Klein und dem Kandidaten für den Bundestags-wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, rundeten den Abend ab.

Im Rechenzentrum

Chancenland Thüringen –

Über Zukunftsperspektiven

Lars Quaquil, Sebastian Lechner, Ulf Thiele MdL, Till Olaf Voß (AK-Leiter Inneres) sowie Clemens Große Macke MdL.


bei der Jungen Union Mayen-Ko-blenz findet das Modell des Solidari-schen Bürgergelds des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter althaus MdL. Auf Einladung des JU-Kreisvor-sitzenden Jens Firmenich referierte in einer Informationsveranstaltung in Winningen an der Mosel der thürin-gische Staatssekretär Hermann Bin-kert, der seit 2006 die Projektgruppe „Solidarisches Bürgergeld“ innerhalb der CDU leitet, über die Gestaltung des Modells. anne Schäfer, Bundes-vorstandsmitglied der Jungen Union Koblenz, moderierte.

Breite Unterstützung

politischen Kraft in der Region ist der Kreisverband der JU Gotha heran-gewachsen – mit großem Vorsprung vor der FDP und den Grünen. In An-wesenheit des stellvertretenden Lan-desvorsitzenden der JU Thüringen, Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner, kündigte der neugewählte Kreischef Felix Elflein die Erarbei-tung des Programms „Get Active“ für das Superwahljahr 2009 an.

Zur viertstärksten

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die JU-Stadt- und Kreisräte aus Amberg und Amberg-Sulzbach, Gabi Birner, Stefan Ott, Gisela Mosburger, Tho-mas Grädler und Markus Ehm, aus erster Hand bei einem Besuch über die Arbeit der Organisationen „Donum Vitae“ und „Sozialdienst katholischer Frauen“ (SkF). „Besonders die Schwangerenkon-fliktberatung liegt uns am Herzen. Festzustel-len ist: Abtreibung ist Unrecht und verboten. Die lebensschützende, bescheinigte Schwan-gerschaftskonfliktbe-ratung bewahrt rat-suchende Frauen bei einem – nach wie vor rechtswidrigen – Ab-bruch vor Strafe“, so die Donum-Vitae-Lan-desvorsitzende Maria Geiss-Wittmann . „Durch die Beratung

Gemeinsam informierten sich kommt mindestens ein Drittel der Kin-der, die ursprünglich nicht ausgetragen werden sollten, zur Welt“, unterstrich auch Marianne Gutwein, die zudem das Aufgabenspektrum der 175 ehrenamt-lichen SkF-Helfer, das von der Hausaufga-benhilfe über Integrationsarbeit bis zum Pflegekinderdienst reicht, erläuterte.

durch die unbürokratische und vollstän-dige Anerkennung von Leistungspunkten noch bestehende Mobilitätshindernisse zu beseitigen, weitere Wahlpflichtmodule einzuführen und mehr Zeit für Ehrenamt und Familie zu lassen“, so der Kommissi-onsvorsitzende Tom Zeller.

tagte die Kommission Bildungspoli-tik der Jungen Union Deutschlands: In einer zu einem Konferenzzentrum ausge-bauten Remise des Schlosses Wilhelms-höhe in Kassel trafen sich die Mitglieder zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr, um über ein Papier zum aktuellen Stand bei der Bachelor- und Masterum-stellung an deutschen Univer-sitäten und Fachhochschulen zu beraten. Im Rahmen des „Bolo-gna-Prozesses“ werden seit 1999 die traditionellen Diplom- und Magisterstudiengänge durch eine gestufte Studienstruktur mit den Abschlüssen Bachelor und Master ersetzt. „Die Bilanz fällt insgesamt positiv aus. Gleichzeitig werden aber unerwünschte Nebeneffek-te erkennbar. Daher fordern wir,

In besonderer Umgebung

Erhielten Einblicke in die Vielfalt der ehrenamtliche Arbeit: Die Stadt- und Kreisräte aus Amberg und Amberg-Sulzbach um JU-Bundesvor-standsmitglied Thomas Grädler.

Landesvorsitzender Martin Binder, Staatsse-kretär Hermann Binkert, Bundesvorstands-mitglied Anne Schäfer und der Kreisvorsit-zende Jens Firmenich.


lute Werbefreiheit im öffentlich-recht-lichen Rundfunk und eine verbesserte Medienaufsicht aus. Erstmals wurde auf dem Landestag Stanislaw Tillich MdL als Ministerpräsident und CDU-Landes-vorsitzender begrüßt, der in seiner An-sprache insbesondere auf die Herausfor-derungen des Wahljahres 2009 einging.

stand im Mittelpunkt des 30. Landestages der Jungen Union Sachsen & Nie-derschlesien in Leipzig. Über 150 Delegierte und Gäste diskutierten mit den Referenten, darunter dem Chef der Sächsischen Staats-kanzlei, Staatsminister Dr. Johannes Beermann, Dr. Reiner Burger (FAZ) und dem Präsidenten des Sächsi-schen Philologenverbandes, Frank Haubitz, über Me-dienkompetenz, die Rolle der Medien als „vierte Gewalt“ und das Verhältnis von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Im Leitantrag „Rundfunk in Verantwortung“ sprach sich die JU für eine Umwandlung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr in eine Haushaltsabga-be, die Abschaffung der GEZ, die abso-

zender bestätigt. In einer kämpferischen Rede schwor Wiedmann die Delegierten auf das Superwahljahr 2009 mit Kom-munal-, Europa- und Bundestagswahl ein: „Nach drei Jahren Großer Koalition ist nun die Zeit gekommen, um wieder Profil und Kante zu zeigen.“ Die Men-schen müssten wieder erkennen, wofür die CDU in Deutschland stehe und wie sie die Probleme der Bürger lösen wolle. Zudem wurde über den Leitantrag zur Außen- und Sicherheitspolitik debattiert, in dem sich die JU für eine werte- und zugleich interessengeleitete deutsche und europäische Außenpolitik einsetzt. Gastredner Ministerpräsident Günther Oettinger MdL lobte die JU, denn sie habe einmal mehr bewiesen, die drän-genden Probleme der Zeit fundiert zu diskutieren.

der Stimmen wurde Uwe Wiedmann im Rahmen des Bezirkstages der JU Nordwürttemberg als Bezirksvorsit-

heißt es seit fünf Jahren an einem Septembersonntag im „Neckar-Erlebnis-Tal“. 50 Kilometer der B 14 und der L 370 entlang des Neckars sind dann zwischen Sulz, Horb und der Römer- und Bischofsstadt Rotten-burg für den Kraftverkehr gesperrt. Und schon zum dritten Mal in Folge setzten auch die JUler aus dem Kreis Tübingen um ihren Vorsitzenden Walther Puza ein Zeichen für den Umweltschutz und befuhren die Strecke mit dem Rad – vielleicht ein Anreiz, auch sonst gelegentlich das Fahrrad statt des Autos oder Mopeds zu benutzen.

„Mobil ohne Auto“

verteilte die JU aus dem mittelfrän-kischen Landkreis ansbach im Bezirkstagswahlkampf zur Unterstüt-zung ihres Direktkandidaten Herbert Lindörfer an die Bürger. Die Idee zu den 10-Liter-Eimern – versehen mit dem Slogan „Voll dabei!“ und gefüllt mit JU- und CSU-Werbematerial – kam von Lindörfer selbst, um „den Wählern etwas Nützliches“ mit auf den Weg zu geben.

500 blaue Eimer

Die Zukunft des Rundfunks

Mit 96 Prozent

JU-Bezirkschef Uwe Wiedmann überreichte Mi-nisterpräsident Günther Oettinger MdL zwei Maßkrüge.


in die Schule: Zu Beginn des neuen Schuljahres setzte sich die JU Reini-ckendorf für die Verkehrssicherheit in dem Berliner Bezirk ein. Dank der Unterstützung der Firma „Draußen-werber“ hingen für vierzehn Tage in Bushaltestellen 170 Plakate der Kampagne „An Zebrastreifen wird gebremst“. Zusätzlich wurden 1.000 Postkarten vor Schulen verteilt.

Sicher

in Rüdesheim befand sich der Kreis-vorstand der JU Wetterau. Vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzah-len aller Parteien beschäftigte sich die JU mit Strategien zur Mitglie-dergewinnung. Der stellvertretende hessische JU-Landesvorsitzende Jörg Rotter und JU-Landesgeschäftsführer Sebastian Zimmer betonten als Gäste, die lokale Präsenz sei Grund-pfeiler einer starken JU im Land. Zudem wurden zwei Positionspapiere zur Energiepolitik verabschiedet. „Besonders im alltäglichen Gebrauch gibt es enorme Einsparmöglichkei-ten“, so der Kreisvorsitzende Man-fred Jordis.

Auf Klausur

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zu stärken, ist das Ziel der neuen Kam-pagne „Schüler vertritt man nicht mit Links!“, die die Schüler Union gestartet hat. Denn gerade an der ei-genen Schule ist es wichtig, über sei-ne Rechte und Pflichten Bescheid zu wissen. Mit dem provokanten Slogan der Aktion wollen wir einerseits auf die an-spruchsvolle Arbeit, die wir von den Schüler-vertretungen erwarten, aufmerksam machen, andererseits aber auch die oftmals linke Ten-denz und das parteipoli-tische Agieren eines un-abhängigen Gremiums zum Ausdruck bringen“, unterstrich Younes Ouaqasse, Bundesvor-sitzender der Schüler Union. Daher fordert

Die Schülervertretungen die Schüler Union Schülervertretungen, die sich mit Nachdruck für die Interes-sen der Schülerschaft einsetzen und de-ren Mitglieder auch von jedem Schüler gewählt werden. Alle Informationen zur Kampagne unter www.schueler-ver-treten.de.

MdL und JU-Chef Philipp Mißfelder begrüßen konnte. Dr. Alice Müller und Bettina Mertgen wurden ebenfalls als Bundestagskandidatinnen benannt. Jörg Rotter und Tom Zeller sollen die JU Hessen auf Bundesebene repräsentieren. Der ausscheidende stellvertretende Bun-desvorsitzende André Stolz wurde mit großem Beifall bedacht.

für die Bundestagswahl sowie für den JU-Bundesvorstand nominierte die JU Hes-sen auf dem Landestag in Rüdesheim. Spitzenkandidat für 2009 ist der JU-Landesvorsitzende Dr. Peter Tauber, der sich zudem im Main-Kinzig Kreis um das Bundestagsdirektmandat bewirbt. „Die Union muss im Wahlkampf deutlich machen, dass es uns um die Zukunftsfä-higkeit Deutschlands geht. Bezahlbare Energie und Umweltschutz, weniger Schulden und Entlastungen der Bürger sind nur mit ei-ner Politik mit Augenmaß zu erreichen und nicht mit alten und überholten Ideo-logien“, betonte Tauber, der als Gäste u.a. Minister-präsident Roland Koch

Ihre Kandidaten


Teilnehmer entschlossen, die SED-Erben inhaltlich zu bekämpfen. „Wir setzen uns mit der Linkspartei auseinander, denn die JU steht für die Demokratie und ist gegen rechten wie linken Extremismus“, erklärte der Landesvorsitzende Sven Volmering.

lieferte der Kongress zum Umgang mit der Linkspar-tei, den die Junge Union Nordrhein-Westfalen in Bocholt veranstaltete. Der Extremismusforscher Dr. Rudolf van Hüllen, ehemaliger Referatsleiter beim Bundesamt für Verfas-sungsschutz, machte deut-lich, dass die Funktionäre der SED immer noch die Substanz der nun als „Die Linke“ firmierenden Par-tei bilden. Im Westen habe die SED-Fortsetzungspartei extremistische Ursprünge. Hans-Jür-gen Breitbarth, Besucherreferent der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, berichtete von vielen jungen Menschen, die ein durch Lehrer beeinflusstes posi-tives Bild der DDR hätten. In der Dis-kussion zeigten sich die über 50 jungen

der JU-Landesgeschäftsführer Tillmann Albinus. Aufgeteilt in mehrere Gruppen gaben die Hamburger JUler dazu passend Restbestände der anlässlich der Fußball-EM produzierten Deutschland-Silikon-armbänder an die Besucher ab – sogar das typische Hamburger Wetter hinderte die JU nicht daran, Werbung zu machen und Neumitglieder zu gewinnen.

wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal nach 1990 mit dem zentralen Festakt in Hamburg gefeiert. Die JU Hamburg nutzte die Gelegenheit, um auf dem Bür-gerfest in der HafenCity und der Spei-cherstadt 10.000 Flyer zu verteilen. „An diesem Feiertag für unser Land haben wir bewusst auf Themenflyer mit posi-tiver Aussagekraft gesetzt“, resümierte

Gegen Linksextremismus: Die JU NRW mit Christian Hötting, Lan-desschatzmeister und Initiator des Kongresses, Landeschef Sven Volmering und Referent Hans-Jürgen Breitbarth.

traf sich traditionsgemäß der Vor-stand der JU Rhein-Neckar, dem größten Kreisverband der JU Baden-Württemberg, zu seiner jährlichen Klausurtagung. Die Teilnehmer um Gastgeber Ben Olbert und JU-Krei-schef Thomas Bening empfingen den früheren Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL. Dieser hob die ge-ringe Arbeitslosenquote und die Wirt-schaftsstärke Baden-Württembergs hervor. Dass erstmals seit 40 Jahren ein ausgeglichener Haushalt vorliegt und nun sogar Schulden abgebaut werden können, sei sein wichtigstes Ziel im Amt gewesen.

In Spechbach

der Bundeswehr besuchte die Junge Union Krefeld das Verteidigungsmi-nisterium auf der Hardthöhe sowie das „Haus der Geschichte“ in Bonn. An der generationenübergreifend or-ganisierten Fahrt nahmen rund drei-ßig politisch Interessierte aus Krefeld teil, die seitens der Bundeswehr von Jugendoffizier Holger Gottesmann begleitet wurden.

Auf Einladung

Reichhaltige Erkenntnisse

Der „Tag der deutschen Einheit“


vera Lengsfeld diskutierte die Junge Union Schweinfurt über das Unrechtsregime in der DDR. Die frühere Bundestagsabgeordnete berichtete aus ihrer Haftzeit im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und verdeutliche den Einfluss ehemaliger SED-Mitglieder auf die Politik der nun unter dem Etikett „Die Linke“ zusam-mengekommenen Kommunisten. „Es muss unsere Aufgabe sein, den Men-schen klar zu machen, dass nur mit der CSU ein politischer Einfluss von Verfassungsfeinden in Bayern vermie-den wird“, so der JU-Kreisvorsitzende Oliver Schulte.

Mit Bürgerrechtlerin

des Landesfußballturniers der Jungen Union wurde in diesem Jahr die JU Oberes Murrtal, die damit die Backnanger Gastgeber und die JU-Ortsverbände aus Esslingen und Göppingen auf die Plätze verwies. „Es ist schon eine Sensation, als kleinster Ortsverband das Turnier zu gewinnen“, freute sich Pressesprecher Sebastian Löcherbach.

Sieger

Menschen gehört werden.“ Mit guten Listenplätzen für Lechner und Tanger-mann könne die CDU nun zeigen, dass sie die Arbeit ihrer Jugendorganisation anerkenne.

hat die JU Niedersachsen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestags- und die Europawahl: Einstimmig sprach sich der Landesvorstand für den JU-Vor-sitzenden Sebastian Lechner, zugleich Direktbewerber im Bundestagswahlkreis Hannover-Land II, sowie seinen JU-Amts-vorgänger Kristian W. Tangermann (Europaparlament) aus. „Die geschlosse-ne Unterstützung der JU ist mir wichtig. Als Kandidat werde ich natürlich auch die Interessen der jungen Generation in mei-nen Wahlkampf einfließen lassen“, freute sich Lechner über das klare Votum. Auch Tangermann dankte für das in ihn gesetz-te Vertrauen: „Bereits während meiner Zeit als JU-Landesvorsitzender war mir das Thema Europa ein Herzensanliegen. Ich halte es für wichtig, dass bei diesem Zukunftsthema insbesondere die jungen

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durchlebte die Berliner CDU wegen des doppelten Wechsels an der Spitze von Landespartei und Abgeordnetenhausfrak-tion: Sowohl der CDU-Landeschef Ingo Schmitt MdB als auch der bisherige Oppositionsführer im Berliner Parlament, Dr. Friedbert Pflüger MdA, hatten ihre Posten nach öffentlich breit ausgetragenen Diskus-sionen über den künftigen Kurs der Hauptstadt-Union zur Verfügung gestellt. Die Delegierten des Landesaus-schusses der JU Berlin um ihren Landesvorsitzenden Florian Drach, konnten daher mit dem neugewähl-ten Fraktionsvorsitzenden und designierten Parteichef Frank Henkel MdA ein umfangreiches Themenspek-trum diskutieren. Im Zen-trum der Aussprache stan-

Ins Rennen geschickt

Turbulente Wochenden die Ausrichtung der Berliner CDU, inhaltliche Akzente sowie die Auseinan-dersetzung mit dem rot-roten Senat. Mit Timur Husein, dem Kreisvorsitzenden der JU Friedrichshain-Kreuzberg, wurde zudem ein neuer Landesgeschäfts-führer gewählt.

Der neue Berliner CDU-Fraktionschef Frank Henkel MdA im Ge-spräch mit dem JU-Landesvorsitzenden Florian Drach.

Kandidieren für den Deutschen Bundestag und das Europaparlament: Niedersachsens JU-Chef Sebastian Lechner und Vorgänger Kristian W. Tangermann.


Landesverband Mecklenburg-Vorpommern:Vorsitzender: Marc Reinhardt MdLStellv.: Marco KrügerPressesprecherin: Petra HoppenstedtSchatzmeisterin: Inga GrothBeisitzer: Stefan Händler, Stefan Kolodzik, Katharina Krause, Christopher Krebes, Juliane Krins, Franz-Robert Liskow, Matthias Mantei

Landesverband Nordrhein-Westfalen:Vorsitzender: Sven VolmeringStellv.: Hans-Peter Bröhl, Lars Graßmann, Christian Hermeling-meierSchatzmeister: Christian HöttingGeschäftsführender Landesvorstand: Alexander Felsch, Stephan KrebsBeisitzer: Christian Caspar, Christophe Darley, Jonas Fidler, Daniel Güttler, Andreas Kowalewski, Nathanael Liminski, Verena Mertens, Martin Plum, Alexander Scheufens, Michael Sendker, Jendrik Suck

Bezirksverband Nordwürttemberg:Vorsitzender: Uwe WiedmannStellv.: Birgit Flaig, Jan MesinaFinanzreferent: Philipp KordowichPressereferent: Steffen KirschSchriftführer: Martin BarthauBildungsreferent: Friedrich HillerGeschäftsführer: Christian SchwalbeBeisitzer: Sebastian Bachmaier, Heiko Dietterle, Christopher Grampes, Hannes Griepentrog, Stephan Hemmerich, Kai Steffen Meier, Armin Müller, Ivo Odak, Matthias Scheible, Rüdiger Volk

Kreisverband Alzey-Worms:Vorsitzender: Jan MetzlerStellv.: Patrick Moll, Maximilian HobohmSchatzmeisterin: Anja StrubelGeschäftsführer: Marcus SchneiderBeisitzer: Peter Bunders, Linda Fellmann, Lukas Hobohm, Katha-rina Kann, Siegrid Loris, Katharina Menger, Nicolas Roth, Heiko Schmittbetz, Alexander Steinruck

Kreisverband Altmarkreis-Salzwedel:Vorsitzender: Tim Dornblüth Stellv.: Sebastian HeutigBeisitzer: Thomas Genz

Kreisverband Bad Kreuznach:Vorsitzender: Gregor SickelStellv.: Stephanie Herrmann, Markus SchmittSchatzmeisterin: Katrin HailerBeisitzer: Dominik Glaesmann, Matthias Höning, Alexander Kalus, Aline Kern, Rik Mayer, Jeanette Strupp, Julian Weirich

Kreisverband Gotha:Vorsitzender Felix ElfleinStellv.: Maximilian FliednerSchatzmeister: Michael Mempel Beisitzer: Stephanie Heß, Jens-Axel Sobieraj, Anita Meder, Hen-drik Knop, Robert Schein

vORSTäNDE

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundes-geschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Stefan Ewert (Chefredakteur),

Sidney Pfannstiel (Chefredak-teur), Maximilian Benner, Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Klaus Döhl, Alexander Humbert, Philipp Mißfelder, Herbert Reul, Anne Schäfer, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:dpa, ddp, JU-Verbände, Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KG

Hans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 MonschauTel. (0 24 72) 982 114Fax (0 24 72) 982 77 14

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

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Bildbearbeitung/Fotografie:Jördis Zähring

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Ma-nuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor.

Gefördert durch das Bundesmi-nisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zu-sätzlich mit verschiedenen Sonde-reditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angege-benen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

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KONTaKT

Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beigeheftet.

Kreisverband Karlsruhe-Stadt:Vorsitzender: Andreas ReifsteckStellv.: David Ruf, Patrick Keller, Marc KönigFinanzreferent: Michael MöslangPressereferent: Christian JockersSchriftführerin: Sabrina EisenhauerGeschäftsführer: Simon PonzerBeisitzer: Marianne Mussgnug, Kai-Uwe Fratzky, Christine Ham-mer, Patrik Rath, Axel Dickenbrok, Johannes Kohl, Patrick Anis, Markus Kapinos, Nina Schweinfurth, Christopher Dieter

Kreisverband Ortenau:Vorsitzender: Christian Dusch Stellv.: Madline Gund, Stephan Padberg, Fabian MüllerFinanzreferent: Alexander GawelGeschäftsführerin: Vera HuberSchriftführerin: Sarah MüllerPressereferent: Alexander KauffmannBildungsreferent: Thomas KriegMitgliederreferentin: Sina-Maria GundBeisitzer: Katharina Braun, Max Kulozik, Marc Mangei, Tobias Moog, Johann Riemenschneider, Sascha Sabljic, Laura Sauer, Markus Walther, Felix Willmann, Jörg Zähringer

Kreisverband Soltau-Fallingbostel:Vorsitzender: Björn GieslerStellv.: Henrik Rump, Hendrik Backhaus, Ann-Kathrin ZehnterSchatzmeister: Roberto ReichGeschäftsführer: Daniel KöpckeBeisitzer: René Buchterkirchen, Marcel Müller, Söhnke Schröder, Christina Zehnter, Jasmin Ehlermann, Laura Köpcke, Mark-André Ahrens, Mareike Rump, Arne Nordmeyer

Gebietsverband Hanauerland:Vorsitzender: Thomas KriegStellv.: Silke BaasFinanzreferentin: Juliane KriegSchriftführer: Daniel KnörleBeisitzer: Rebecca Baumert, Carina Spengler

Stadtverband Rottenburg am Neckar:Vorsitzender: Ferdinand Truffner Stellv.: Walther Puza, Meike ErichsonFinanzreferent: Ivo PuzaÖffentlichkeitsreferent: Julian Regner Beisitzer: Bernd Glökler, Simon Stenzel, Federica Maier, Mirjam Amann, Sabrina Raible

Stadtverband Weinstadt:Vorsitzender: Simon LangeStellv.: Markus Deuser, Michael KreuzelFinanzreferent: Alexander SeitzBeisitzer: Benjamin Heidrich, Daniel HetzGeschäftsführer: Wilfried StegemanSchatzmeister: Dennis HelwegBeisitzer: Erik Berg, Friedo Helweg

Gemeindeverband Elsdorf:Vorsitzender: Stephan Borst Stellv.: Sascha Fay, Sven GeuerBeisitzer: Thomas Eschweiler, Michaela Meier, Ralf Müllenmeister jr., Roman Sauer

Gemeindeverband Oberwesel-Rheinhöhen:Vorsitzender: Maximilian JäckelStellv.: Katharina Hoffmann Schatzmeister: Daniel Nußbaum Geschäftsführer: Matthias BragerBeisitzer: Katharina Jäckel, Florian Schmitz, Benedikt Baumann, Matthias Dieler, Michael Christ

Samtgemeindeverband Emlichheim:Vorsitzender: Arne-Jan HelwegStellv.: Carsten Röcker

Ortsverband Hohenfels in der Oberpfalz:Vorsitzender: Michael NeumeierStellv.: Matthias Uri, Manuel NeumeierSchatzmeister: Manuel NeumeierSchriftführerin: Maria Stadlmeier Beisitzer: Regina Meier, Gabi Böhm, Stefan Söllner

Ortsverband Illertal:Vorsitzender: Sebastian MaurusStellv.: Alexander WeißSchriftführer: Tobias MillerFinanzreferent: Martin Daniek

Ortsverband Karlsruhe Süd-Ost:Vorsitzender: Marc KönigStellv.: Patrik Rath, Stephan Kattermann, Johannes KohlSchriftführerin: Nadine AntritterGeschäftsführer: Marcel HagelPressesprecher: Tillmann Bettmer Beisitzer: Michael Heidinger, Jan-Philipp Sauter, Axel Dickenbrok, Peter Schaufelberger, Tobias Jost, Julia Schulze Steinen, Dominik Jäger, Birgit Schrandt, Yvonne Parle

Ortsverband Neheim Hüsten:Vorsitzender: Christoph HillebrandStellv.: Daniel StreitGeschäftsführer: Kristian Suur-NuujaSchriftführer: Philipp PapePressesprecher: Raphael HegerBeisitzer: Andre Malzer, Jan Hendrik Buchmann, Stefan Gössling, Steffen Suur-Nuuja, Julian Richter

Ortsverband Norden: Vorsitzender: Sören Lindner Stellv.: Andrea Brust Schriftführer: Arno Friesenborg

Ortsverband Putzbrunn:Vorsitzender: Thomas WäslerStellv.: Stephanie Ammon, Sebastian WolfSchatzmeister: Robert PetzoldSchriftführer: Nicole Bernhard

Stadtbezirksverband Krefeld-Mitte:Vorsitzender: Verena GeilenbergStellv.: Tim Stritzel, Christian KökerBeisitzer: Georg Alfers, Ante Franjicevic, Haydar Kasikkirmaz, Martin Waldschenk


nachgefasst

ßer Frage. Obwohl die Rettungspakete, falls sie in Anspruch genommen werden sollten, fast ausschließlich zu Lasten der jungen Menschen und der zukünftigen Generationen gehen werden, hat die Jun-ge Union Deutschlands verantwortungs-bewusst die Regierung unterstützt. Dies war alternativlos. Alles andere wäre fatal gewesen.

Ein ähnliches Maß an Entschlossenheit der Großen Koalition hätten wir uns allerdings bei der grundsätzlichen Re-form der Sozialen Sicherungssysteme ge-wünscht und haben es auch eingefordert. Manche haben sich mit dem Gedanken der Fortsetzung der Großen Koalition nach 2009 auch unter dem Eindruck der Finanzkrise schon arrangiert. Wir wollen das nicht! Wir werben für eine bürgerli-che Mehrheit aus Union und FDP. Dafür jedoch brauchen wir eine klares Profil der Union, eine Abgrenzung gegenüber der SPD und eine starke CSU. Wir unter-stützten daher die CSU bei ihrem Neu-anfang mit Horst Seehofer, denn ohne eine starke CSU gibt es keine bürgerliche Mehrheit für Deutschland. Mit Stefan

Die Finanzkrise hat die öffentliche De-batte in den vergangenen Wochen deut-lich verändert. Nach drei Jahren mäßi-ger Begeisterung für die Zwangsehe der Großen Koalition gewinnt sie nun in Teilen der Bevölkerung zum ersten Mal an Zustimmung. Die Finanzkrise scheint eine Chance für die Legitimierung der Großen Koalition zu sein.

Dass die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzminister zweifellos durch ihr entschlossenes und durchsetzungs-starkes Handeln die Gefahren für unser Land konsequent gebannt haben, wobei die Schlussbilanz erst nach dem Ende der Krise zu ziehen sein wird, steht au-

Mit Entschlossenheit!Die Große Koalition hat sich während der Finanzkrise bewährt. Jetzt sind weitere konsequente Reformen – etwa bei der Erbschaftsteuer – notwendig.

Müller, dem Chef der JU Bayern, kämp-fen wir dafür, dass die CSU und die CDU gemeinsam erfolgreich sind.

In der verbleibenden Zeit der Großen Koalition müssen wichtige Fragen gelöst werden – zum Beispiel die Fortführung des Sparkurses oder eine vernünftige Reform der Erbschaftsteuer. Wir dürfen dabei unsere Anhänger, vor allem den familiengeführten Mittelstand, nicht ver-nachlässigen. Nachgiebigkeit beider Erb-schaftsteuer darf es nicht geben: Wenn wir die Fehlentscheidungen von Bankern mit Milliardenbeträgen auffangen, dann dürfen wir erst recht nicht die realwirt-schaftlichen Familienunternehmer durch eine ungerechte und bürokratische Erb-schaftsteuer bestrafen. Das gehört auch zur Entschlossenheit, die unser Land braucht!

[email protected]

Union der Generationen

bestätigt

Auf der 12. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU Deutschlands in Wiesbaden, an der auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und JU-Chef Philipp Mißfelder als Redner teilnahmen, wurde der Bundesvorsitzen-de Professor Dr. Otto Wulff mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Wulff, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, erzielte da-mit das beste Ergebnis seiner sechsjährigen Amtszeit. Er rief alle Gliederungen der Union auf, sich als „Union der Generationen“ von Jung und Alt zu verstehen: „Wir wollen weder eine Altenrepublik noch eine Altenpolitik.“ Die Zukunft ihrer Kinder und Enkel liege gerade den Senioren besonders am Herzen.


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ENTSCHEIDUNg 11/2008

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