ENTSCHEIDUNG 07/2012

07/08 | 60. Jahrgang|Juli/August 2012

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

Was hält unsere Gesellschaft

zusammen?

2 ENTSCHEIDUNG 07/08 2012

Die Beleuchtung von Stadien, die Beheizung von Privathaushalten, die Versorgung der deutschen Industrie mit Energie: Erdgas ist der vielseitigste aller fossilen Brennstoffe und kann Deutschlands Energiebedarf auf zuverlässige und kostengünstige Weise decken. Erfahren Sie mehr unter goodideas.statoil.com. Es gab noch nie eine bessere Zeit für gute Ideen.

Deutsche Leidenschaft.Angetrieben durch Gas aus Norwegen.

ENTSCHEIDUNG 307/08 2012

4 Politspiegel

6 Buchtipps

8 SMS-Interview: ARD-Hörfunkkorrespondent in London, Stephan Lochner

9 Vor Ort: Buchvorstellung „Stasi-Kinder“

Titel: Gesellschaftlicher Zusammenhalt

10 Hintergrund: Unsere freiheitlich demokratische Ordnung

12 Interview: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB

16 Grenzüberschreitend: Was hält uns Europäer zusammen?

18 Das nächste Kapitel: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

20 Internationales

22 JU Global

24 JU-Terminkalender

26 Wege in die Politik: Michael Grosse-Brömer MdB

28 Pro & Contra: Schlecker-Rettung

30 Gemeinsam gegen Extremismus: JU-Ostkonferenz

31 Rückblick: Reagan-Lecture

32 JU-Grundsatzprogramm-Prozess

34 Lückentext: JU-BaWü-Chef Nikolas Löbel

35 Traditionsreich: 9. Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG

38 Aktiv: Meldungen aus den Verbänden

45 Kolumne des Bundesvorsitzenden

editorial

31

10

Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,die Junge Union Deutschlands befindet sich mitten im Grundsatzprogrammprozess. Ob Kreis, Bezirk, Land oder Bund: Auf allen Ebenen wird derzeit der im Oktober in Rostock zur Entschei-dung anstehende Programmentwurf diskutiert. Der Anspruch ist hoch, die Fragen sind vielfäl-tig: Was sind die Ideen der Jungen Union für das Deutschland von morgen? Wie stellt sich die Junge Union unsere Gesellschaft der Zukunft vor? Wer auf solche Fragen belastbare politische Antworten formulieren will, ist gut beraten, sich mit der Frage zu beschäftigen, was unser Land und unsere Gesellschaft heute zusammenhält. Dazu will die vorliegende Ausgabe der ENTSCHEIDUNG einen Beitrag leisten.

Wir stellen Fragen an die Gesellschaft: Was kommt, wenn Vereine und ehrenamtliche Strukturen durch die Anforderungen der modernen Berufswelt unter Druck geraten? Wie wollen wir einen gesellschaftlichen Grundkonsens herstellen, wenn die dazu not-wendigen Massenorganisationen an Mitgliederschwund und Überalterung leiden? Welche Folgen hat der demografische Wandel für das soziale Miteinander in unserem Land?

Und wir stellen Fragen an unsere eigene Generation: Was sind die gesellschaftli-chen Folgen, wenn viele junge Menschen ihr Leben ohne Partner oder ohne eigene Kinder planen? Wie soll die Vermittlung von Werten in der Breite gelingen, wenn immer weniger junge Menschen ein religiöses Bekenntnis ablegen?

ENTSCHEIDUNG will Forum sein für Fragen, und für Antworten. Vor allem aber für Diskussion – innerhalb und außerhalb der Jungen Union. Dafür wol-len wir die Inhalte der ENTSCHEIDUNG künftig auch selbst zur Diskussion stellen: In der nächsten Ausgabe werden wir dazu die Leserbrief-Seiten er-öffnen. Wir freuen uns über jeden Beitrag!

In diesem Sinne viel Freude beim Lesen (und Schreiben),

Nathanael LiminskiChefredakteur

26


War es früher das Bums-Seminar, dessen Ausgestaltung wir uns vor dem Hinter-grund muffiger grüner WGs besser nicht vorstellen mögen, haben die Grashüpfer pünktlich zur EM den Selbsthass wieder-entdeckt und vertrieben Aufkleber mit dem Slogan „Patriotismus? Nein danke!“ und einer durchgestrichenen Deutsch-landflagge. Nach dezenten Hinweisen der JU, dass derartiger Schwachsinn doch kaum ihr Ernst sein könne, konterten die jungen Grünen in einer denkwürdi-gen Pressemitteilung, dass „der positive Bezug zum eigenen „Vaterland“ […] im-mer auch die Abwertung von Anderen“ bedeute, „weil sie zum Beispiel Auslän-derInnen sind oder homosexuell“. Dank dieser scharfsinnigen Analyse wissen wir endlich, was diese ganzen Autofahnen

Partei, Alta!|Seit Bushido der Integ-rations-Bambi verliehen wurde, strebt er nach höheren Weihen. So will Anis Mo-hamed Youssef Ferchichi, wie der Rap-per mit bürgerlichem Namen heißt, eine Partei gründen, um Regierender Bürger-meister von Berlin zu werden. Schlechter als Klaus Wowereit würde der 33-Jährige die Aufgabe sicher nicht meistern – da-für hat der SPD-Mann die Messlatte mit Flughafendebakel und permanenter Par-typräsenz einfach zu tief gehängt. Skep-tisch macht dann aber doch, dass Bushido mit Dieter Bohlen ausgerechnet jenen Mann in sein Schattenkabinett holen will, der gerade im Quotentief hängt. Politik mit Starpotential sieht anders aus.

Pressebüffets adé| Politisches En-

gagement kann manchmal ganz schön anstrengend sein. Permanent rufen Jour-nalisten an und wollen doch tatsächlich so etwas wie inhaltliche Aussagen und Positionsbestimmungen. Dass die Pres-sesprecher der Piratenpartei mit so viel Transparenz überfordert waren, über-rascht aber am Ende dann doch. Chris-toph Lang, zurückgetretener Sprecher der Piraten, gab jedenfalls an, mit Politik, Job, Familie und „gesellschaftlicher Teil-habe“ genug um die Ohren gehabt zu ha-ben, dass es ihm schließlich reichte. Die ENTSCHEIDUNG kann ihm da leider nicht weiterhelfen – für jeden JUler ist dieser Vierklang geliebter Alltag.

Stolz und Vorurteil| Die Grüne Ju-gend ist immer wieder für Klöpse gut.

Was es nicht alles gibtDie SPD will Kinder lieber von Kitas großziehen lassen, zu denen grüne Ma-

mas in Elektro-Porsche Cayennes mit Tempo 30 durch die Innenstädte zu-ckeln, während der normalen Bevölkerung das Grillen verboten wird. Wenn es nach den Vorstellungen der rot-grünen Opposition geht, ist das bald Realität.

Was sonst noch Skurriles passierte, lest Ihr hier!

POLITSPIEGEL


um uns herum wirklich zu bedeuten haben. Und natürlich, dass wir unser Land trotz irrer Anschuldigungen lie-ben. Danke, Grüne Jugend!

Sicherheitsschlupfloch| Die In-nenminister der Länder staunten nicht schlecht, als ihre Konferenz im meck-lenburgischen Göhren-Lebbin durch einen ungebetenen Gast bereichert wur-de. Eine kleine Eidechse hatte sich in den Sitzungssaal des Schlosses geschlichen und beehrte jeden der Ressortchefs mit einem kurzen Antrittsbesuch. Besonders lange verweilte das Tier bei Bundesinnen-minister Hans-Peter Friedrich, der dies mit den Worten: „Die fühlt sich bei mir sicher“ quittierte. Bevor es zu einem Intermezzo mit dem niedersächsischen Innen-minister Uwe Schünemann kommen konnte, wurde die Eidechse nach draußen be-fördert.

Liberale ohne Park-schein|Auslandsreisen von FDP-Politikern schei-nen derzeit unter keinem guten Stern zu stehen. Dürf-te der Teppich von Entwick-lungshilfeminister Dirk Nie-bel mittlerweile verzollt und mottenfrei sein, hat es nun

Foto

s: d

dp, d

pa

seinen Parteichef Philipp Rösler erwischt.

Während der Bundeswirtschafts-minister beim Gespräch mit Präsidenten-berater Gene Sperling im Weißen Haus saß, wurde seinem Fahrer der Führer-schein entzogen. Die Ministerkolonne hatte schlichtweg falsch geparkt, was in der US-Hauptstadt schnell mit drako-nischen Strafen geahndet wird. Anstatt selbst zu fahren, entschloss sich der FDP-Chef gemeinsam mit dem deutschen

Botschafter Peter Ammon, den Weg zum nächsten Termin zu Fuß anzutreten. Lau-fen, das weiß der studierte Arzt Rösler, ist eh viel gesünder.

Kommunaler Staatsbesuch| Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes staunten nicht schlecht, als sie die jüngs-ten Pressefotos aus der iranischen Haupt-stadt Teheran auswerteten. Mitten auf einem der wie üblich lieblos arrangierten Bilder von Machthaber Mahmud Ahmadi-nedschad posierte ein niedersächsischer Lokalpolitiker der FDP. Claus Hübscher, seines Zeichens frischgebackener Land-tagskandidat der Liberalen aus Delmen-horst, war von der dubiosen Organi-

sation „Islamischer Weg“ zur Reise eingeladen worden und berichtete freigiebig über sei-ne Unterredungen mit dem Despoten. So habe Ahmadi-nedschad während des Ge-sprächs kein einziges Mal den Holocaust geleugnet und abgestritten, dass sein Land Atomwaffen besitze. Wenn das stimmt, liebe Vereinte Na-tionen, könnt Ihr Euch wei-tere Untersuchungen wohl sparen: Claus Hübscher, die Einmann-Kontrollkommis-sion, hat alle offenen Fragen beantwortet.


Hank: Die Pleite-Republik - Wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können. Karl Blessing Verlag, 19,95 €

Der Leiter der FAZ-Wirt-schaftsredaktion hat ein brisantes Buch vorgelegt, was die Dramatik der rücksichtslosen Schul-denpolitik der vergan-

genen Jahre zeigt. Ein Buch, was gerade vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise und der Diskussionen über Schuldenbremse und

ausgeglichene Haushalte ganz besonders zu empfehlen ist. Hank zeigt die falschen Verlockungen der Sozialpolitik auf, die den paternalistischen Staat prägen. Gera-de der Wiederspruch zwischen der Mög-lichkeit zur freiheitlichen Gestaltungs-vielfalt und der einengenden Wirkung des fürsorgenden Staates ist dramatisch. Haushaltspolitiker und Finanzminister sollten dieses Buch lesen und genau ab-wägen, welchen Weg sie verfolgen wol-len, da Hank auch versucht, Lösungsan-sätze zu definieren.

Porter / Guth: Chancen für das deutsche Gesundheitssystem: Von Partikularinteressen zu mehr Patientennutzen. Springer Gabler, 59,95 €

Trotz Einnahmen-Überschuss ist das deutsche Gesundheitssystem in einer fun-damentalen Krise. Der demographische Wandel ist nicht ausreichend genug abge-bildet in den Versicherungssystemen und wird daher in der Phase der konjunktu-rellen Abschwächung die Bürger und das System selbst härter und unverminderter

BucHTIPPS

Snyder: Bloodlands -Euro-pa zwischen Hitler und Stalin. c.H. Beck, 29,95 €

Timothy Snyder, Geschichtspro-fessor aus Yale, hat ein bemer-kenswertes und vielbeachtetes Buch geschrieben über die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft in Euro-pa, die keineswegs für alle Bürger des Kon-tinents in Freiheit mündete, sondern durch die Schreckensherrschaft Stalins abgelöst wurde. Ein Buch, das die dramatischen Zer-klüftungen Europas zeigt und dadurch auch die traumatische Prägung durch die Gewalt zweier Diktatoren thematisiert. Es handelt sich bei diesem Buch wahrscheinlich um ei-nes des besten Geschichtsbücher der jüngs-ten Zeit, vor allem dank Snyders Fähigkeit, die furchtbaren Schreckensparadigma genau zu beschreiben.

Jetzt lesen!Wer noch auf der Suche nach Urlaubslektüre ist, wird hier fündig. Wir präsen-

tieren Euch die Alternativen zu Nicholas Sparks & Co.Hennerkes / Augustin (Hg.): Wer-tewandel mitgestalten - Gut handeln in Gesellschaft und Wirtschaft. Herder, 24,00 €

Der bekannte Rechtsanwalt Professor Hennerkes und der Theologie Professor Augustin haben mit großer Anstrengung einen anspruchsvollen Sammelband prä-sentiert. Bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und öffentlichen Leben haben sich zu dem herausfordernden Thema des Wertewan-dels geäußert. Neben dem von Wolfgang Schäuble wurden Beiträge von Friedhelm Loh, Friedrich von Metzler, Peter Gau-weiler, Theo Müller, Heinrich Haases und vielen anderen gesammelt und editiert. Ein sehr lesenswertes und schönes Buch für denjenigen, dem der Zusammenhalt unserer Gesellschaft am Herzen liegt und die Herausforderung des Ausei-nanderdriftens bestürzt.

treffen. Ein weiterer Aspekt ist die Frag-mentierung des Gesundheitssystems aufgrund zahlreicher wiederstreitender Einzelinteressen. Dies analysieren Har-vard-Professor Michael Porter und Cle-mens Guth schonungslos. In bekannter Porter-Manier werden Wettbewerbspo-tentiale herausgearbeitet und dadurch die großen Chancen, die trotz der stän-digen Fehlentwicklung vorhanden sind, beschrieben.


Safiyah Fadai, Kendo-Vizeeuropameisterin 2010

„Bei mir hat Schutz Tradition!“

Jetzt wechseln und das Web neu entdecken: www.internet-explorer.de/datenschutz

Beim Kendo achtet Safiyah Fadai auf höchste Sicherheit. Auch beim Datenschutz im Web macht sie keine Kompromisse. Sie nutzt den Internet Explorer® mit Tracking-Schutz, der das unerwünschte Nachverfolgen des eigenen Surfverhaltens durch Dritte verhindert. Die von Privacy International für den Internet Explorer erstellte Tracking-Schutzliste wurde vom TÜV zertifiziert. Diesen besonderen Schutz bietet unter allen Browsern nur der Internet Explorer.

© 2012 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten. Namen und Produkte anderer Firmen können eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Rechteinhaber sein.

MS3230_DieEntscheidung260612_IE9_sec_kendo_h.indd 1 18.06.12 14:15


Stephan Lochner, 1976 in Köln geboren, ist Radiojournalist aus Leidenschaft.Er begann seine Laufbahn im Alter von 16 Jahren im nordrhein-westfälischen Lo-kalfunk. Seit knapp 15 Jahren ist Lochner beim Südwestrundfunk beschäftigt. Er war Reporter und Nachrichtenredakteur bei der Popwelle SWR3 und später Redak-teur und Modera-tor in der Fachre-daktion Wirtschaft. Seit 2009 ist er Korrespondent und Leiter des SWR-/BR-/MDR-Hörfunk-studios London.

SmS-InTErVIEw



VOr OrT

Die Kinder der Täter als Opfer?

voN CHrISTopH brzEzINSkI

ENTSCHEIDUNG 9

Über das Terrorregime der SED und die Machenschaften der Stasi sind schon viele Bücher

geschrieben worden. Auch über die Tä-ter und die Schicksale vieler Opfer gibt es Dokumentationen, Sachbücher, sogar Romane. Doch wie erging es eigentlich den Kindern der Stasi-Täter? Eine Frage, die in der deutschen Medienlandschaft bisher weitgehend unbeantwortet geblie-ben ist.

Um eine Antwort ging am Abend des 15. Mai im Literaturhaus in der Berliner Fasanenstra-ße, dessen Vortragssaal nicht für alle ausreichte, die gekommen waren. Mittelpunkt des Abends war das Buch „Stasi-Kinder – Aufwachsen im Überwachungsstaat“ der Journalistin Ruth Hoffmann, die Kinder aus Stasi-Familien inter-viewt hat und aus den vielen Einzelschicksalen das Buch gemacht hat, das auch Grundlage der gleichnamigen MDR-Doku gewesen ist.

Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Ge-denkstätte Hohenschönhausen, die Ver-anstalterin des Abends ist, macht in sei-ner Eröffnung deutlich, wie historisch relevant die Frage nach den Familien der Täter ist: 250.000 Mitarbeiter hatte das MfS, das heißt, im Schnitt hatten 500.000 Kinder ein oder zwei Elternteile, die bei der Stasi waren. Und zumeist blieb es nicht bei einer Generation, die im Diens-te des Regimes stand: die meisten Eltern

der Stasi-Mitarbeiter waren ebenfalls dort tätig. Knabe spricht von der „Repro-duktion der Diktatur“.

Ruth Hoffmanns Absicht war es eigent-lich gar nicht, ein Buch über die Kinder der Täter zu schreiben. Eigentlich wollte sie eine Reportage über die Stasi-Wohn-siedlungen in Berlin schreiben; doch als sie mit ehemaligen Schülern einer reinen Stasi-Schule sprach, forschte sie immer weiter nach.

Zwei der Kinder aus dem Buch sind an die-sem Abend auf dem Podium. Edina Gade, Tochter des Stasi-Offiziers Werner Stiller, und Thomas Raufeisen, Sohn des Stasi-Agenten Armin Raufeisen, berichten von ihren Lebensge-schichten, die durch die Stasi-Karieren ihrer Väter auf ganz eigene Art miteinan-der verwoben sind: als Werner Stiller sich dem BND anbie-tet und mit 20.000 Stasi-Dokumenten in

den Westen geht, muss Armin Raufeisen, Industriespion in Hannover, mit seiner Familie in die DDR fliehen, da sein Name in den Dokumenten auftaucht.

Edina erlebt in der Folge eine Kindheit voller Gängelungen durch das Regime, Thomas kann sich mit dem System nicht anfreunden, das keine Freiheiten ließ. Schließlich versucht er mit der ganzen Familie die Flucht in zurück in den Wes-

Foto

s: d

dp, F

otol

ia

Christoph brzezinski (25) ist seit Juni 2012 Landesvorsitzender der JU berlin und damit Mitglied der Grundsatzprogrammkom-mission der JU Deutschlands. Er ist Mitglied im Landesvor-stand der CDU berlin.

AuTOr

ten; das endet für alle in Haft, die der Va-ter nicht überlebt.

Ruth Hoffmann gesteht selber ein, diese beiden Schicksale seien besonders spe-ziell. Eines sei jedoch exemplarisch: das Familienleben wurde durch die Stasi-Tä-tigkeit der Eltern fast immer massiv be-einflusst. Der Preis für einige Privilegien war hoch, das MfS durchdrang die Fami-lien vollkommen, nicht selten zerstörte es sie auch.

Auch wenn die Kinder der Täter kaum mit den eigentlichen Opfern der Sta-si vergleichbar sind – die Vergangenheit verfolgt sie bis heute. Das macht das Buch und das machte auch der Abend im Lite-raturhaus Berlin deutlich.

Eine Buchvorstellung der besonderen Art


Die Bilder sind noch in Erinne-rung: Schwarz gekleidete und vermummte Gestalten, die zum

Protest gegen den G8-Gipfel in Heili-gendamm angerückt waren. Sie wollten nicht friedlich demonstrieren oder ihrer Meinung ein Gesicht geben. Sie wollten zerstören und Steine werfen. Mit großem persönlichen Einsatz wurden sie von der Polizei in Schach gehalten: die Anhänger des so genannten „Schwarzen Blocks“ im Jahr 2007.

Die gewalttätigen „Autonomen“ von Hei-ligendamm – sie sind Ausdruck für die Gefahr, die besteht für die grundlegende Übereinkunft unserer Gesellschaft darü-ber, wie unser Zusammenleben organisiert sein soll. Die Erfahrungen der deutschen Geschichte prägen unser Staatsverständ-

nis in seinem Kern, der über bestehende Gegensätze der politischen Konzepte und Grundüberzeugungen erhaben ist. Ge-sellschaftlicher Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass jeder Mensch unver-äußerliche Grundrechte hat und der Staat eine dienende, demokratisch organisierte und die Rechte jedes Einzelnen schützende Grundordnung darstellt. Zu den Bestand-teilen dieser Konzeption gehören die Prin-zipien der Gewaltenteilung und der Volks-souveränität.

Die durch das Grundgesetz garantierte Menschenwürde und die aus ihr fließenden Grundrechte, die alle staatliche Gewalt binden und verpflichten, zeichnen unseren Staat aus. Der Rechtsstaat der Bundesrepu-blik Deutschland ist das Gegenmodell zum NSDAP- und zum SED-Unrechtssystem.

Die wehrhafte Demokratie

Die streitbare Demokratie sorgt dafür, dass auch ihre Gegner gehört werden und sich einbringen können. Sie setzt ihren Geg-nern jedoch dort Grenzen, wo ihr Bestand in Gefahr gerät. Wer mit Gewalt gegen den gesellschaftlichen Grundkonsens vorgeht, gegen den setzt sich unser demokratischer Rechtsstaat zur Wehr. Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten.

Eine Besonderheit besteht für Parteien. Wenn diese nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus-gehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesre-publik Deutschland zu gefährden, sind sie

Unser demokratischer Rechtsstaat schafft die Bedingungen, in denen wir in Freiheit und Frieden zusammenleben. Dass es unsere freiheitliche Grundordnung gibt, ist keine

Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses in unserer Gesellschaft. Nicht jeder akzeptiert dieses gemeinsame Fundament.

Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung braucht einen gesellschaftlichen Grundkonsens

voN SEbaSTIaN WarkEN

TiTel



Sebastian Warken (31) ist innenpoli-tischer Sprecher der Jungen Union und seit 2004 Mitglied im Bundesvor-stand. Er arbeitet als Rechtsanwalt.

auTor

eines Flugzeugs darf die Handelnden nicht vor Rechtsunsicherheit erstarren lassen.

Vertrauen in den verantwortungs-bewussten demokratischen Rechts-staat

Grundvoraussetzung dafür, dass der ge-sellschaftliche Grundkonsens trägt, ist das Vertrauen der Bürger in die Funktionstüch-

tigkeit und die Gerechtigkeit der rechts-staatlichen und demokratischen Ordnung.

Zunächst ist hierfür notwendig, dass der Staat – Gesetzgeber und Regierung – bei seinen Rechtssetzungsakten die Verfassung und ihre Vorgaben ernst nimmt. Es gefähr-det das Vertrauen in das staatliche Gemein-wesen, wenn auch nur der Eindruck ent-steht, der Gesetzgeber gehe bis ans Äußere und nehme eine Verletzung der Verfassung in Kauf, da es ja noch das Bundesverfas-sungsgericht als Korrektiv gebe.

Alle staatlichen Institutionen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, nachvoll-ziehbare Entscheidungen zu treffen. Gebo-te und Verbote müssen so formuliert sein, dass sie für den Bürger verständlich sind. Nur dann haben sie eine Chance darauf, als Ausfluss der Grundordnung akzeptiert zu werden.

Auch die Exekutive darf das Vertrauen der Bürger auf ein gesetzmäßiges und ausgewo-genes Handeln nicht enttäuschen, um den gesellschaftlichen Grundkonsens nicht zu riskieren. Gefährliche Tendenzen sind auch hier insbesondere im Bereich des Steuer-

rechts zu verzeichnen. Es ist etwa eine Un-art, wenn die Finanzverwaltung in einem so genannten „Nichtanwendungserlass“ dazu angehalten wird, die Grundsätze neu-er finanzgerichtlicher Urteile nur auf den konkreten Fall, nicht aber darüber hinaus zu berücksichtigen. Der Staat gibt damit zu erkennen, dass er die Gewaltenteilung nicht ernst nimmt. Wenn der Grundkon-sens von Vertretern des Staates nicht aner-

kannt wird, so steht er insgesamt auf dem Spiel.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung erträgt viel. Sie weißt gewaltbereite Randalierer sowie extremistische und islamis-tische Terroristen in die Schran-ken. Dazu ist sie nur in der Lage, weil sie sich auf einen gemeinsa-men gesellschaftlichen Grund-konsens stützt. Sie wird gleichsam von der Gesellschaft insgesamt getragen, wenn sich die Bürger

zu dem Grundkonsens bekennen. Dies ver-leiht der demokratischen Grundordnung und ihren Institutionen den notwendigen Rückhalt, antidemokratische und men-schenverachtende Angriffe abzuwehren.

Die Junge Union Deutschlands ruht sich nicht auf und in der freiheitlichen demo-kratischen Grundordnung aus, als wäre sie selbstverständlich. Mitglieder der Jungen Union treten für sie ein und schützen sie – damit sie uns und unseren Kindern er-halten bleibt.

verfassungswidrig (Art. 21 Abs. 2 Grundge-setz). Dabei hat im Grundsatz jeder Einzel-ne das Recht, die bestehende Ordnung zu kritisieren. Dieses Recht und diese Freiheit gehen so weit, dass die wehrhafte Demo-kratie auch Meinungen, welche die Ord-nung ablehnen, bis zum Äußersten duldet. Sie lässt sich auch durch diejenigen, die sie abschaffen wollen, nicht provozieren. Denn gerade dieses Zulassen der Systemkritik unterscheidet unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von intoleranten Unrechtsstaaten, wie sie auf deutschem Boden zu Zei-ten des NSDAP-Regimes oder der DDR bestanden.

Rechtsstaatliche Prävention

Zu den Aufgaben des demokrati-schen Rechtsstaats zählt auch die Vorbeugung gegen Straftaten. Es entspricht einem menschlichen Grundbedürfnis, in Freiheit und Si-cherheit leben und die Früchte der eigenen Arbeit genießen zu können. Verfassungsmä-ßig verbürgte Grundrechte kommen nur dann zur Geltung, wenn sie durch geltende Gesetze und eine wachsame Prävention ge-schützt werden. Die freiheitliche demokra-tische Grundordnung benötigt deshalb Ins-titutionen, die die Bürger schützen. Nur so bewahrt sie den gesellschaftlichen Grund-konsens und damit sich selbst.

Wir benötigen deshalb eine funktionieren-de und engagierte Polizei. Überall dort, wo Polizisten angegriffen werden, wo ihnen gegenüber kein Respekt gezeigt wird, wird der gesellschaftliche Grundkonsens von Einzelnen in Frage gestellt. Der Rechtsstaat und seine Bürger dürfen dies nicht hinneh-men. Dies gilt bei der effektiven Bekämp-fung von rechts- und linksextremistischen Straftätern wie im Fall der NSU, aber auch im Umgang mit Polizisten, die Veranstal-tungen schützen und dann von Demonst-ranten angegriffen werden.

Für die Gefahrenabwehr bedarf es darüber hinaus eines wachsamen Gesetzgebers, der sich auf neuen Herausforderungen ein-stellt. Ein terroristischer Angriff mithilfe

„Grundvoraussetzung dafür, dass der gesellschaftliche Grundkonsens trägt, ist das Vertrauen der Bürger

in die Funktionstüchtigkeit und die Gerechtigkeit der rechtsstaatlichen

und demokratischen Ordnung.“


Foto

s: d

dp

12 ENTSCHEIDUNG 07/08 201212 ENTSCHEIDUNG

TiTel

voN NaTHaNaEl lImINSkI

Entscheidung: Herr Friedrich, fangen wir doch direkt mit der Leitfrage dieser Ausga-be der Entscheidung an: Was hält unsere Ge-sellschaft in ihrem Innersten zusammen?

Friedrich: Eine Gesellschaft wird zusam-mengehalten von gemeinsamen Werten, von Emotionen, manchmal auch durch Be-drohungen von außen. Unsere christlich-abendländische Kultur ist unser gemein-sames Wertefundament. Es ist über viele Jahrhunderte gewachsen. Emotional wer-den wir beispielsweise von Vaterlandsliebe und Patriotismus geleitet. Und bezogen auf die Gefahr von außen haben wir in den vie-len Jahrzehnten des Ost-West-Konflikts und der direkten Konfrontation im Kalten Krieg erlebt, wie sehr auch das eine Gesellschaft zusammenhalten kann.

Entscheidung: Die Union hat über viele Jahrzehnte gesagt, die Familie sei der Grund-baustein unserer Gesellschaft. Je vielfältiger die Lebensformen, desto seltener hört man diesen Satz. Verliert die Institution Familie – gemeint ist hier Vater, Mutter, Kind bzw. Kinder – an Bedeutung oder steigt ihr Wert für unsere Gesellschaft gerade damit, dass sie seltener wird?

Friedrich: Zu einer Familie gehören Vater, Mutter, Kinder und Großeltern. Sie alle verbindet eine besondere emotionale Be-ziehung, die von der Natur vorgegeben ist. Die Familie ist die soziale Keimzelle, in der Werte, Maßstäbe und emotionale Fähigkei-ten weitergegeben werden. Sie ist und bleibt

unser Idealbild unabhängig von den Erosi-onsprozessen, die leider Realität sind.

Entscheidung: Wächst mit der Zahl der Single-Haushalte der politische Druck, die Lebensform Familie nicht mehr gegenüber anderen Lebensformen zu bevorzugen? An-ders gefragt: Ist die besondere Förderung der Lebensform Familie politisch schwieri-ger geworden?

Friedrich: Die Lebensform Familie ist auch die Keimzelle von Pluralismus und De-mokratie. Sie zu fördern, scheint mir das Naheliegendste überhaupt, wenn ein Staat bestimmte Gruppierungen fördern will.

Einrichtungen wie Kitas oder Schulen sind dabei ergänzende Hilfsmittel.

Entscheidung: Früher hat die Politik offen argumentiert, dass die besondere Förderung der Familie auch damit einhergehe, dass die Familie „System erhaltend“ sei. Heute ver-steht man darunter vor allem den Erhalt der umlagefinanzierten Sozialsysteme. Glauben Sie, dass der demografische Wandel zu einer Rückbesinnung auf die Lebensform Familie führen könnte?

Friedrich: Der demografische Wandel und die Notwendigkeit unsere Potentiale besser auszuschöpfen wird zu einer Rückbesinnung

„Ich bin überglücklich, wenn ich die schwarz-rot-goldenen Fahnen in Deutschland überall sehe.“

Im Interview mit ENTSCHEIDUNG spricht Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich über die Bedeutung der Familie, die Folgen des demographischen Wandels, die Gefährdung des

gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Islamismus und politischen Extremismus – und weshalb für ihn Patriotismus eine Pflicht war, ist und bleiben wird.


von der reinen Verwaltung der Demografie hin zu ihrer Gestaltung? Oder wäre das zu-viel der Hoffnung?

Friedrich: Das Gestalten von Demografie hat längst begonnen. Es gibt bereits viele, erfolgreiche Programme auf kommunaler, Länder- und auf Bundesebene, die den He-rausforderungen des demografischen Wan-dels Rechnung tragen. Das wurde kürzlich bei der ersten Online-Demografie-Konfe-renz auch sichtbar. Über hundert Bürger-meister haben sich daran beteiligt und sich mit ihren Ideen in den Dialogprozess ein-gebracht.

Entscheidung: Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass die Politik entgegen einem allgemeinen Wahrnehmungstrend versucht, positive Botschaften beim The-ma Demografie zu setzen, während die Demografie-Debatte sonst als Verzichts-Debatte geführt wird. Steht nach den fet-ten Jahren des Wachstums nun eine Zeit des Verzichts an?

Friedrich: In der Vergangenheit – und jetzt denke ich an meine eigene Kindheit und Jugend in den 60er Jahren – war alles auf Größer- und Mehrwerden ausgerichtet. Diese Mechanismen und Instrumente wur-den auch in den 70er und 80er Jahren nicht verändert. Jetzt geht es darum, Instrumen-te für ein Kleiner- und Wenigerwerden zu entwickeln. Ein Problem bekommen wir mit dem demografischen Wandel nur dann, wenn wir nichts ändern. Wir müssen uns auf den demografischen Wandel in allen Bereichen einstellen und die Rahmenbe-dingungen anpassen. Dann haben wir die besten Erfolgsaussichten.

auf den Wert der sozialen Gemeinschaft führen. Dienste am Nächsten und Ehrenamt gewinnen an Bedeutung. Damit verbunden wird sicher auch der Wert der Familie neu entdeckt.

Entscheidung: Mit der Demografiestrategie der Bundesregierung ist das Thema Demo-grafie endgültig auf der politischen Agenda angekommen. Was zeichnet die Strategie aus?

Friedrich: Die Auswirkungen des demogra-fischen Wandels sind in fast allen Lebensbe-reichen bereits heute spürbar – angefangen von den Schulschließun-gen im ländlichen Raum bis hin zum Verfall von Immobilienpreisen oder einem Arbeitskräfteman-gel in einzelnen Bran-chen und Regionen. Die Demografiestrategie hat erstens systematisch er-mittelt, auf welche Le-bensbereiche sich der demografische Wandel auswirkt. In einem zweiten Schritt wer-den Handlungsoptionen formuliert, um die notwendigen Veränderungen in Gesell-schaft, Wirtschaft und öffentlichen Institu-tionen voranzubringen. Dazu werden neun Arbeitsgruppen beim Demografiegipfel im Herbst eingesetzt. Dort wird man über al-les reden: von der Rentenpolitik bis zum Ausbau der Breitbandstruktur im ländli-chen Raum. Der dritte, sehr wesentliche Punkt der Demografiestrategie liegt da-rin, eine Verknüpfung der verschiedenen Ebenen, d. h. von Kommunen, Ländern und Bund vorzunehmen. Die Bewältigung des demografischen Wandels findet in der Kommune vor Ort statt. Wir müssen die Ideen, die Herausforderungen, die Proble-me sozusagen von unten nach oben spie-geln, um auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass sie einer Lösung der Probleme vor Ort ge-recht werden.

Entscheidung: Sie sprechen von Hand-lungsoptionen. Versucht die Politik mit der Demografiestrategie den Schritt zu gehen

Entscheidung: Sie wollen den Menschen die Angst vor den Folgen des demografi-schen Wandels nehmen. Bei einem anderen Thema, das sowohl Ihr Ressort als auch unsere Leitfrage berührt, wird das schwie-riger, Stichwort Salafisten: Wir haben in den letzten Wochen mehr als sonst von den Gefahren gehört, die von islamistischen Fundamentalisten ausgeht. Inwiefern be-droht diese Gruppe den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land?

Friedrich: Fundamentalisten haben oft ein Problem mit Toleranz und Pluralismus. Insofern ist jede Form von Fundamen-

talismus ein Störfaktor in einer offenen Gesell-schaft. Beim politischen und religiösen Extremis-mus wie dem Islamismus kommt oftmals noch die Gewaltbereitschaft hinzu. Extremismus ist darauf ausgerichtet, die Freihei-ten unseres Staatswesens zu missbrauchen und sie zu beseitigen. Das darf ein

wehrhafter Staat nicht unwidersprochen und widerstandslos hinnehmen.

Entscheidung: Gibt es auch langfristige Ansätze, um zu vermeiden, dass religiöser Fundamentalismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gefährdet?

Friedrich: Unsere Strategie muss darauf ausgerichtet sein, die Kräfte in unserer Gesellschaft zu stärken, die für Demo-kratie werben, die für ein Engagement für den Staat und für die Gesellschaft eintreten. Diese Kräfte reichen von den Jugend- und Sozialverbänden bis hin zu den Sportvereinen. Diese Strukturen zu stärken, daran arbeitet vor allem auch meine Kollegin Kristina Schröder als Ju-gend- und Familienministerin.

Entscheidung: Sie stehen als Innenminis-ter der Islamkonferenz vor. Sind auch von dort Impulse oder gar ein positives Be-kenntnis zu den Werten unserer Demo-kratie zu erwarten?

„Ich denke, die Deutschen müssen patriotisch sein, denn nur dann können sie mit dem

fröhlichen Selbstbewusstsein eines Patrioten, der sein Land liebt, auch verstehen, warum

andere ihre Länder lieben.“

Foto

s: d

dp, J

ördi

s Zä

hrin

g


Friedrich: Ein wesentliches Ergebnis der letzten Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz war eine gemeinsame Erklärung gegen häusliche Gewalt und gegen Zwangs-heirat. Sie wurde von allen Vertretern der verschiedenen islamischen Organisationen, die ja sehr heterogen sind, sowie von den Einzelpersönlichkeiten verabschiedet. Die-se gemeinsame Erklärung passt sich ein in das, was unsere Verfassung an Toleranz verlangt. Das gilt auch für die Impulse der Islamkonferenz für den islamischen Reli-gionsunterricht in deutscher Sprache und die Fortbildung von Imamen. Ich glaube, wir sind mit der Islamkonferenz auf einem guten Weg hin zu mehr Integration auf der Basis unseres Demokratie- und Wertever-ständnisses.

Entscheidung: Die Islamkonferenz ist nur eine Ihrer vielfältigen Baustellen als Innen-minister. Aktuell beschäftigen Sie sich ja auch mit der Bekämpfung von politischem Extremismus, insbesondere der rechtsext-remen Gruppe NSU. Kann die breite Äch-tung der rechtsextremistischen Taten als Zeichen der Stärke der wehrhaften Demo-kratie in Deutschland gesehen werden?

Friedrich: In meinen Augen sind die Re-aktionen der gesamten Bevölkerung auf Neonazi-Aufmärsche und Ähnliches sehr beeindruckend. Sie zeigen, dass die De-mokratie und auch die Bereitschaft zu ihrer Verteidigung in den Köpfen und Herzen der Menschen fest verankert sind.

Entscheidung: Sie sprechen von Neonazis. Auf der Ostkonferenz der Jungen Union Deutschlands hat der Extremismus-Exper-te Professor Jesse angemahnt, den vollstän-digen Begriff „Neo-Nationalsozialist“ zu nutzen. Reicht der demokratische Konsens tatsächlich dann doch nicht mehr so weit, dass man auch auf die sozialistischen Ele-mente der nationalsozialistischen Program-matik hinweisen kann?

Friedrich: Der Begriff „Nazis“ war in der Nachkriegszeit schlicht gebräuchlich, da-her auch „Neo-Nazi“. Aber es ist völlig klar, dass es eine viel größere ideologische Nähe der nationalen Sozialisten zu den interna-

TiTel

tionalen Sozialisten gibt als die internatio-nalen Sozialisten selber wahrhaben wollen. Es geht in allen Fällen immer darum, einen demokratischen vielfältigen Staat zu erset-zen durch einen von Ideologie geprägten, kollektiven Einheitsstaat. Ob man den jetzt mit nationalistischen Symbolen versieht oder ob man ihn mit internationalistischen Symbolen versieht: Es ist immer der glei-che Ungeist, nämlich die Freiheit des An-dersdenkenden nicht zuzulassen und zu bekämpfen.

Entscheidung: In den berechtigten Protest gegen Rechtsextremismus mischen sich mitunter auch solche Gruppierungen und Aktionen, die man mit Fug und Recht auch

als Linksextremismus bezeichnen könnte. Hat der NSU-Terror zur Folge, dass Links-extremismus wieder hoffähiger geworden ist in unserer Gesellschaft?

Friedrich: Der Linksradikalismus ist leider durchaus hoffähig geworden. Aber es gibt einen Konsens in der Gesellschaft, dass Gewalttätigkeit von keiner Seite akzep-tiert wird. Ich bin auch sehr bemüht, die-se Grenze zwischen radikalem politischen Denken, das in einer freien Gesellschaft zulässig ist, und Gewaltanwendung klar zu ziehen. Und wenn diese Grenze überschrit-ten wird, muss der Staat mit aller Härte durchgreifen.

Entscheidung: Vielen Linken sind derzeit die vielen Deutschlandflaggen auf Deutsch-lands Straßen ein Dorn im Auge. Wie es der gesellschaftliche Reflex in unserem Lande will, ist damit auch wieder die Patriotis-mus-Debatte ausgebrochen. Sollen oder dürfen Deutsche patriotisch sein?

Friedrich: Ich denke, die Deutschen müs-sen patriotisch sein, denn nur dann können sie mit dem fröhlichen Selbstbewusstsein eines Patrioten, der sein Land liebt, auch verstehen, warum andere ihre Länder lie-ben. Und deswegen war für mich Patrio-tismus immer eine Pflicht, die ich schon als junger Mensch so empfunden habe, damals natürlich noch unter etwas an-deren Bedingungen der Nach-68er-Zeit. Ich bin überglücklich, wenn ich wie zur Europameisterschaft viele schwarz-rot-goldene Fahnen in Deutschland sehe und höre wie die Fans unsere Nationalhymne mitsingen.

Entscheidung: Andere tun sich deutlich schwerer damit als Sie. Ein Ausweg aus diesem deutschen Patriotismus-Dilemma war die Prägung des Begriffs „Verfas-sungspatriotismus“. Inwieweit stiftet eine Verfassung, stiftet das Grundgesetz eine nationale Identität?

Friedrich: Das Grundgesetz ist Ausfluss unseres Wertegerüstes und Grundlage für unsere freiheitliche und vielschichti-ge Gesellschaft. Dass man sich zu diesem Rahmen bekennt, das ist eine sehr rati-onale Herangehensweise. Patriotismus hat aber eine emotionale Komponente. Verfassungspatriotismus ist daher gut und richtig, aber Patriotismus, der aus Liebe zum Vaterland und den Mitbürgern ent-steht, ist in meinen Augen noch besser.

Entscheidung: Ein französischer Schrift-steller des 19. Jahrhunderts, Ernest Ren-an, hat einmal gesagt: „Die Existenz einer Nation ist ein tägliches Plebiszit.“ Was macht die Identität der Deutschen aus? Und verlangt eine offene Gesellschaft, dass diese Identität mit der Zeit immer wieder zur demokratischen Abstimmung steht?

Friedrich: Die nationale Identität ergibt sich zum einen aus der gemeinsamen Sprache und Mentalität. Zum anderen aus der gemeinsamen Geschichte, die für Generationen gemeinsames Leid und ge-meinsame Freude bereitgehalten hat. Und schließlich sind es die gemeinsamen Maß-



stäbe für gut und böse, richtig und falsch, wie sie sich aus der Religions- und Geis-tesgeschichte unseres Landes ergeben. All das führt zu dieser Identität, die nicht zur Disposition steht. Natürlich sind wir als gute Deutsche auch gute Europäer. Aber ich glaube, dass wir nicht so weit sind, uns in erster Linie als Europäer zu fühlen. Denn politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungsprozesse finden vorrangig in den Mitgliedstaaten statt.

Entscheidung: Sie nehmen meine nächste Frage vorweg. Renan hat auch gesagt: „Die Nationen sind nichts Ewiges. Sie haben einmal angefangen, sie werden enden. Die europäische Konföderation wird sie wahr-scheinlich ablösen.“ War Renan nun Ver-rückter oder Prophet?

Friedrich: Das, was Renan beschreibt, kann Wahrheit werden in dem Maße, wie wir begreifen, dass die Italiener, die Tschechen und die Deutschen bestimmte Werte ver-

Dr. Hans-Peter Friedrich mdb, geboren 1957 in Naila, oberfranken, evange-lisch-lutherisch, verheiratet, drei kinder. 1978 abitur, 1978 – 1979 Wehrdienst, Studium der rechtswissenschaften in münchen und augsburg, Studium der Wirtschaftswissenschaften in augsburg und an der Fernuni Hagen. 1988 Pro-motion in Jura. berufliche Stationen im bundesministerium für Wirtschaft, in der Deutschen botschaft in Washing-ton und als referent im Deutschen bundestag. 1973 Eintritt in die Junge Union, 1999 - 2011 Stellvertretender vorsitzender der CSU-oberfranken, seit 2011 vorsitzender des bezirksver-bandes. Seit 1998 mitglied des Deut-schen bundestages, von November 2009 bis Februar 2011 vorsitzender der CSU-landesgruppe. Seit märz 2011 bundesminister des Innern.

biografiebinden, dass die Deutschen, die Franzo-sen und die Schweden eine gemeinsame Geschichte verbindet und dass den Deut-schen, den Spaniern und den Polen auch eine gemeinsame Zukunft bevorsteht. Das müssen die Menschen verinnerlichen und spüren. Dafür ist es notwendig, dass Men-schen erst einmal zusammenkommen. Wir brauchen ein viel stärkeres Miteinander von Europäern im täglichen Leben. Euro-pa kann nicht gebaut werden in irgendwel-chen europäischen Verwaltungszentralen in Brüssel, sondern Europa kann nur ge-baut werden, indem wir Europäer unsere Zusammengehörigkeit entdecken, spüren und weiterentwickeln. Insofern ist die Vor-hersage Renans durchaus realistisch. Aber ich glaube, dass wir dafür noch lange Zeit brauchen werden, bis ein deutscher Patri-otismus von einem europäischen Patriotis-mus überflügelt wird.

Entscheidung: Herr Friedrich, Danke für diese Prognose und für dieses Gespräch.

gürtlerbachmann REEMTSMA - Marasus (Vertrauen) Format: 210 x 143 + 3 mm Die Entscheidung (Bogenoffset) DU: 18.06.12

„Ist Vertrauen nicht die Basis jeder guten Beziehung?“

GERT MARASUS Manager Vertrieb bei Reemtsma

gü

rtle

rbac

hm

an

n

Wir bei Reemtsma sind davon überzeugt, dass gute Partnerschaft immer aufgegenseitigem Vertrauen beruht. So sind wir in unserem täglichen Tun einvertrauensvoller und verlässlicher Partner. Der Grund für hervorragende, überJahrzehnte gewachsene Beziehungen zu unseren Händlern und Lieferanten.Wichtige Grundlage dieses Vertrauens sind Werte wie Ehrlichkeit und Transparenz. Werte, die seit 100 Jahren gelebt werden und auch in Zukunfteine vertrauensvolle Zusammenarbeit sicherstellen. www.reemtsma.de

W E R T E L E B E N . W E R T E S C H A F F E N .

TiTel

Die nächste DimensionEuropa hat große Verdienste um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land –

und ist nicht zuletzt deshalb unsere Option auf Zukunft.

voN axEl voSS mdEP

Was kostet uns Europa? Was bringt mir Europa? Warum immer mehr Europa? Jeder

Europaabgeordnete kennt diese Fragen – sofern er sich ihnen in Diskussionsveran-staltungen an Schulen, in Redaktionen und bei Unternehmen aussetzt. Und immer die gleiche Erfahrung: Es ist nicht mehr so leicht wie noch vor zwanzig Jahren, die Menschen für den europäischen Traum zu begeistern. Der Grund: Sie leben ihn be-reits. Die Völker Europas leben in Frieden und Freundschaft miteinander. Der Nati-onalismus und die tief verwurzelte Feind-schaft auf dem europäischen Kontinent sind überwunden. Die vom Zweiten Weltkrieg zerstörten Länder in Europa haben sich zu einer starken Wirtschafts- und Währungs-union zusammengeschlossen. Materieller Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit sind nach Europa eingekehrt.

Die Europäer wirken satt. Aber paradoxer-weise scheinen viele von ihnen auch Euro-pa satt zu haben. Nicht erst, aber verstärkt seit der Krise in Zusammenhang mit der gemeinsamen Währung steht das europäi-sche Projekt vor der Herausforderung, sich erneut legitimieren zu müssen. Nach dem Krieg war es die Aussicht auf Frieden und Versöhnung, die zur hohen Akzeptanz der europäischen Integration führte – vor allem in Deutschland. Nach der Wiedervereini-

gung war es das Versprechen wirtschaftli-cher Stabilität und materiellen Wohlstands. Genau den sehen viele Deutsche nun ge-fährdet – durch Europa.

Im Krisenmanagement der Regierungen ist viel von einer „politischen Union“ die Rede – ohne, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Eindruck hat, es mang-le an politischer Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene. Im Gegenteil: Ist die Kanzlerin nicht in Berlin, wähnt man sie auf einem der vielen EU- und Euro-Gipfel. Die dort gefassten Beschlüsse erscheinen nicht nur immer weitgehender und folgen-reicher, sie sind es. Je höher die Komplexi-tät der Entscheidungen, desto geringer fällt die öffentliche Zustimmung aus. Die alten Gesetze der Politik gelten eben auch für die Europapolitik. Die Krise um den Euro, des weithin sichtbarsten Symbols europäischer Einigung, offenbart, was das Bundesverfas-sungsgericht in seinen jüngsten Urteilen zur europäischen Integration immer wie-der als Manko der Bemühungen um eine europäische Demokratie angemahnt hat: Es gibt noch keine zusammenhängende europäische Öffentlichkeit. Für eine ge-meinsame politische Zukunft ist vieles vorhanden – nur (noch) kein gemeinsa-mes europäisches Volk.

Eine gemeinsame Identität kann man

nicht verordnen. Sie muss wachsen. Da-für muss auf lokaler, regionaler und nati-onaler Ebene der Boden bereitet werden. Das ist ein gewaltiges politisches Projekt. Streiten für Europa bedeutet mehr, als durch den Hinweis auf vergünstigte Tele-fontarife und eingesparte Geldwechselge-bühren billige und flüchtige Sympathien zu wecken. Auch die Notfall-Argumenta-tion, wonach Deutschland nur mit Europa aus der aktuellen Krise kommen werde, stellt kein nachhaltiges politisches Pro-gramm dar. So, wie Deutschland derzeit seinen Platz und seine Rolle in Europa sucht, durchläuft die Europäische Union eine entscheidende Phase auf der Suche nach seiner Identität. Identität verlangt Identifikation.

Führung in der Europapolitik wird in den nächsten Jahren darin bestehen, die Iden-tifikation der Menschen in Europa mit der Europäischen Union nicht in Form von Überredung, sondern durch Überzeugung aufrecht zu erhalten – und zu erhöhen.

Argumente gibt es viele: Die deutsche Gesellschaft wäre heute nicht so interna-tional, offen und innovativ, wenn es die europäische Integration der letzten Jahr-zehnte nicht gegeben hätte. Das politische Projekt Europa war der Rahmen, in dem die deutsche Politik nach der moralischen


Mehr Lebensqualität: Premiumschutz vom Testsieger, da ist alles drin, was die Reise sicher macht.

www.hansemerkur.de

Mehr Qualität im Leben.

Mehr Erholung: Sicherheit für meinen Urlaub.

Jasmin Schornberg,Kanuslalom-Weltmeisterin

RV_2011_210x143_0512.indd 1 12.06.12 12:26

Katastrophe des Zweiten Weltkriegs be-hutsam internationale Verantwortung übernehmen konnte. Die kulturelle Ge-meinschaft in Europa war der Rahmen, in dem der Nationalismus abgestreift wer-den konnte, ohne dass damit die eigene Identität verloren gegangen wäre. Die Wirtschaftsgemeinschaft Europa war der Rahmen, in dem auch eine anfangs kleine deutsche Volkswirtschaft die Ressourcen zu andauernder Innovation entwickeln und wachsen konnte. Unsere Gesellschaft verdankt Europa daher einen großen Teil ihrer Weltoffenheit, ihrer Integrations-fähigkeit und ihrer Innovationsfähigkeit. All das zeichnet das Selbstverständnis aus, mit dem das moderne Deutschland heute nach außen tritt. In diesem Selbst-verständnis finden sich die unterschiedli-chen Generationen in unserem Land wie-der. Dieses Selbstverständnis stiftet damit gesellschaftlichen Zusammenhalt – ganz konkret, heute und hier.

Zusammenhalt, der nicht nur auf einer gemeinsamen Vergangenheit, sondern auf einer gemeinsamen Vision der Zukunft beruht: Bereit für internationale Verant-wortung, versiert im Umgang mit ande-ren Kulturen und Religionen, geübt im andauernden Wettbewerb und entschlos-sen zum Fortschritt – es sind genau diese Haltungen und Fertigkeiten, auf die es in der Globalisierung ankommt.

Die Europäische Union mit ihren über 500 Millionen Einwohnern ist ein international anerkannter Akteur. Deutschland allei-ne bringt wirtschaftlich und geopolitisch nicht das Gewicht auf, das notwendig ist, um in den globalen Ring steigen zu kön-nen. Deutschland braucht Europa. Erst recht für eine alternde und schrumpfende Gesellschaft wie die deutsche ist die feste Verankerung in Europa dabei mehr als nur ein politisches Projekt. Es ist nicht weni-ger als die Option auf Zukunft.

In Zeiten großer Krisen ist schnell vom Rückzug in die Heimat, in die eigenen vier Wände die Rede. Es mögen die vier Wände unseres Zimmers Deutschland sein. Das Haus aber heißt Europa.

auTor

axel voss mdEP ist mitglied der EvP-Fraktion im Europäischen Par-lament und gehört dort dem aus-schuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an. Er ist bezirks-vorsitzender der CDU mittelrhein.


Mehr Lebensqualität: Premiumschutz vom Testsieger, da ist alles drin, was die Reise sicher macht.

www.hansemerkur.de

Mehr Qualität im Leben.

Mehr Erholung: Sicherheit für meinen Urlaub.

Jasmin Schornberg,Kanuslalom-Weltmeisterin

RV_2011_210x143_0512.indd 1 12.06.12 12:26

Foto

s: d

dp


voN NaTHaNaEl lImINSkI

Entscheidung: Herr Pöttering, diese Ausga-be der „Entscheidung“ ist der Frage gewid-met, was unsere Gesellschaft zusammen-hält. Was wäre Ihre Antwort?

Pöttering: Für eine Gesellschaft ist wichtig, dass sie durch Werte zusammengehalten wird. Und der größte Wert ist, dass jeder in unserer Gesellschaft die Würde des an-deren, also die Würde des Menschen, res-pektiert. Das ist die Grundlage für unser respektvolles Zusammenleben.

Entscheidung: Sie haben nun schon über viele Jahre die Europapolitik der Union mit geprägt. Sehen Sie die reale Chance darauf, dass sich in unserer Generation ein die Länder Europas übergreifender gesell-schaftlicher Zusammenhalt entwickelt?

Pöttering: Natürlich haben alle Vergleiche ihre Begrenzung. Aber wenn wir auf die Entwicklung und die Geschichte Deutsch-lands im 19. Jahrhundert schauen, so hat sich ein deutsches Bewusstsein erst im Laufe der vielen Jahrzehnte des 19. Jahr-hunderts gebildet und erst nach der Ein-heit Deutschlands im Deutschen Reich 1870/71 vollendet. Vorher verstanden sich die Teile Deutschlands eher als Sachsen, als Hannoveraner, als Bayern, usw.. So wird sich auch erst mit der zunehmenden Ein-

heit Europas ein europäisches Bewusstsein entwickeln. Wir erleben gegenwärtig, dass die Europäer eine Schicksalsgemeinschaft in der globalisierten Welt sind.

Entscheidung: Sie haben als Präsident des Europäischen Parlaments zu einem europaübergreifenden gesellschaftlichen Zusammenhalt beigetragen. Nun sind Sie Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Was können die politischen Stif-tungen in unserem Land, in Deutschland, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei-tragen?

Pöttering: Es ist wichtig für die politischen Stiftungen in Deutschland, und die Kon-rad-Adenauer-Stiftung sieht hier eine ganz besondere Verantwortung, den Menschen in Deutschland deutlich zu machen, dass wir verschiedene Identitäten haben. Zum einen die Verbundenheit mit unserer Hei-mat, zum zweiten die Eingebundenheit in die Bundesländer, zum dritten unsere Na-tionalität als Deutsche, die uns die Bürger-schaft der Europäischen Union vermittelt, und zum vierten unsere Verantwortung für die Welt. Wer nur die Heimat sieht, wird sie nicht schützen. Wer seine Nation über alle Nationen stellt, wird zum Nationalisten und Nationalismus führt zum Krieg. Wer nur als Europäerin und Europäer empfin-

TiTel

„Über Deutschlands Zukunft nachdenken – optimistisch, patriotisch, europäisch.“

Wenn es um die Gesellschaft von morgen geht, hat die Jugend viel zu sagen. Mit ihrem Projekt „Das nächste Kapitel“ will die Konrad-Adenauer-Stiftung der jungen Generation ein Forum dafür schaffen. Im Interview mit ENTSCHEIDUNG stellt der

Vorsitzende Hans-Gert Pöttering MdEP die Initiative vor.


darüber abstimmen. Bei „Das nächste Ka-pitel“ laden wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein mitzumachen, es wird in vier ganztägigen Workshops über ein knappes Jahr gearbeitet. Die Fragen und Ideen werden bei uns das Ergebnis von

Austausch und Diskussion der Beteilig-ten sein. Sicher wird man als Teilnehmer dazu kommen, seine eigene Position mal zu hinterfragen – das schärft die eigene Diskursfähigkeit und ist gut für die poli-tische Kultur.

det, hat keine Wurzeln. Es ist also wichtig, dem Menschen zu vermitteln: Heimat, Va-terland, Europa und Verantwortung für die Welt, all das gehört zusammen.

Entscheidung: Die Konrad-Adenauer-Stif-tung hat ein neues Zukunftsprojekt gestar-tet: „Das nächste Kapitel“. Was haben wir uns darunter vorzustellen?

Pöttering: Einen Zukunftsdialog politisch interessierter und gesellschaftlich enga-gierter Vertreter der kommenden Ge-neration Deutschlands. Es geht uns um Ideen, wie wir in Deutschland und Euro-pa die Herausforderungen beantworten werden.

Entscheidung: Was will die Stiftung mit dem Projekt erreichen?

Pöttering: Wir möchten die Perspekti-ve von jungen Leuten auf die Zukunft Deutschlands und Europas in den Vor-dergrund rücken. Dabei bauen wir auf unsere hervorragende Struktur mit Lan-desbeauftragten und Bildungswerken in den Bundesländern. Die Mitarbeiter dort kennen nicht nur die Lage des Landes sehr gut, sondern sind auch exzellente Multi-plikatoren in Politik und Gesellschaft. Der Konrad-Adenauer-Stiftung geht es darum, dass die Ideen, die von der jungen Generation zu den Fragen unserer Zeit entwickelt werden, auch gehört werden. Dabei können wir als christlich-demokra-tische Stiftung unsere Qualitäten einbrin-gen: konstruktiv, breit in der Gesellschaft verankert und mit einem ausgeprägten Sinn für das Machbare. Die Stiftung will dazu beitragen, dass optimistisch und pat-riotisch – zugleich aber europäisch – über die Zukunftsherausforderungen Deutsch-lands nachgedacht wird.

Entscheidung: Ist das die Fortsetzung des Bürgerdialogs der Kanzlerin mit anderen Mitteln?

Pöttering: Der Bürgerdialog der Bundes-kanzlerin hat in seiner Themenfindung sehr stark auf das Internet gesetzt – jeder Bürger konnte etwas einstellen und jeder

Entscheidung: Uns Christdemokraten wird vom politischen Gegner immer vor-geworfen, dass wir „modern“ nicht kön-nen. Ist dieses Projekt eine Antwort auf den Erfolg der Mitmach-Projekte der Pi-raten?

Pöttering: Zu den Piraten bietet sich in diesen Tagen eine Fußballweisheit an: „Entscheidend ist auf dem Platz“. Was die Leistungsbilanz der Piraten angeht, reicht ja ein Blick in das Berliner Abgeordneten-haus. Das Projekt will keine Antwort auf Liquid Democracy oder Ähnliches sein. Wer sagt, dass wir Christdemokraten nicht „modern“ können, der irrt. Wir le-gen aber zuerst einmal den Schwerpunkt auf den Inhalt und die Seriosität und dann erst auf den Auftritt. Vieles was bei an-deren modern wirkt, ist beim genauen Hinsehen doch heiße Luft. Wer auf die Geschichte schaut, der erkennt in der Union die Modernisierungspartei par ex-cellence: Werte, Wirtschaftswunder, tech-nologiefreundlicher Umweltschutz, das europäische Projekt – alle diese Schritte wären ohne uns undenkbar gewesen.

„Das nächste Kapitel“ ist ein Pro-jekt der konrad-adenauer-Stiftung für ausgesuchte gesellschaftlich und poli-tisch interessierte junge leute. Das Pro-jekt wird von den Bildungswerken der Stiftung getragen. In Bayern schreibt die Hanns-Seidel-Stiftung und in Schleswig-Holstein die Hermann-Ehlers-Stiftung am nächsten kapitel für Deutschland mit.

Jedes Bundesland hat ein Team, das nach genau drei Ideen sucht. Der aus-gangspunkt für die Suche sind die Über-schriften „Staat und Bürger“, „land und leute“, „mensch und Fortschritt“. Die Teams diskutieren, was für sie jeweils die entscheidende Frage zu jeder Überschrift ist. Zu jeder Frage entsteht eine Idee für Deutschland.

Die Teams treffen sich bis ins Jahr 2013 hinein insgesamt viermal. Die Ergebnisse der Diskussionen werden zusammenge-führt und 2013 auf einer Sommerakade-mie aller Teilnehmer mit Politik, Wissen-schaft und Gesellschaft diskutiert.

@ dasnaechstekapitel.de

fb.com/dasnaechstekapitel

@the_nxt_chptr

Foto

s: J

ördi

s Zä

hrin

g


inTernaTional

Unter dem Motto „Bekämpfung der Ju-gendarbeitslosigkeit in Europa“ stand die alle zwei Jahre stattfinde chairmen‘s con-ference der YEPP in Lissabon. Zusammen mit den Vorsitzenden aller Mitgliedsor-ganisationen von YEPP, 58 an der Zahl, reiste auch Philipp Mißfelder als Bundes-vorsitzender der Jungen Union an, um neben den inhaltlichen Beratungen rund um das Thema Jugendarbeitslosigkeit dem weißrussischen Oppositionspolitiker und Freund der Jungen Union, Zmits-er Dashkevich, mit dem YEPP Freedom Price auszuzeichnen. Zmitser wurde vor

YEPP chairmen‘s conference in Portugal

Vom 1. bis 3. Juni 2012 tagte die Interna-tionale Kommission für Außen-, Europa-, und Sicherheitspolitik im südwestlichen Dreiländereck in Saarbrücken. Der inhalt-liche Schwerpunkt lag in dieser Sitzung auf dem Thema Hochschulpolitik. Nicht nur der Chef der saarländischen Staatskanzlei, StS Jürgen Lennartz, machte deutlich, dass sich das Saarland mit seiner Europapolitik im Bundesrat, seiner europäischen Nach-barschaftspolitik und seiner geschichtli-chen Erfahrung als Grenzregion als das europäischste Bundesland versteht.

Zusammen mit dem Generalsekretär der CDU Saar, dem IK-Urgestein Roland Theis MdL, und dem Landesvorsitzenden der JU Saar, Markus Uhl, fanden Gesprä-che im Landtag, an der Universität der Großregion und am Europa Institut der Universität des Saarlandes statt. Nach ei-nem Besuch in Schengen wurde dann der Austausch mit den Freunden der Jeunes Populaires aus Frankreich und der CSJ aus Luxemburg gesucht. Fazit: Auch in Krisenzeiten lebt Europa, und das Saar-land lebt es vor!

Bildung im Herzen Europas – die In-ternationale Kommission im Saarland

Eine Delegation der JODCA, der Jugend der christlich demokratischen Jugendver-bände aus ganz Südamerika, besuchte im Mai die frühlingshafte Hauptstadt Berlin. Der argentinische JODCA-Vorsitzende Fernando Gril wurde dabei von seinen beiden Vize-Präsidenten Silvia Gildhorn aus Aruba und Jorge Andrés Cash aus Chile begleitet. Auf dem Programm stand

neben bilateralen Gesprächen über die deutsch-südamerikanischen Beziehungen und der Besuch des Frühlingsempfanges der ENTSCHEIDUNG (siehe S. 35) auch ein Besuch beim Vorsitzenden der KAS Dr. Hans-Gert Pöttering. Die Junge Uni-on ist mit der JODCA über die Arbeit in der IYDU verbunden.

Besuch aus Südamerika

über einem Jahr wegen seines politischen Engagements zu zwei Jahren Haft verur-teilt. Ein leerer Stuhl mit dem Porträt des politischen Häftlings stand symbolisch bei der Verleihung im Saal. Der YEPP Free-dom Price wird jährlich an einen jungen Menschen verliehen, der sich in besonde-rer Weise für die Demokratie und Europa einsetzt. Die Idee, einen solchen Preis ins Leben zu rufen, wurde von der Jungen Union eingebracht. Zudem wurde eine Resolution der Jungen Union zum Thema Arabischer Frühling einstimmig im Coun-cil Meeting der YEPP verabschiedet.


Foto

s: IY

DU

, YEP

P, dd

p

Verbrechen gegen die Menschlich-keit, Kriegsverbrechen, Völker-mord – die Straftaten, mit denen

sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu beschäftigen hat, könnten schwerwiegender kaum sein. Und doch feiert das Gericht im Juni erst sein zehnjähriges Bestehen, nachdem 60 Vertragsstaaten das Römische Statut ratifiziert hatten und der ICC im Juni 2002 seine Arbeit aufnahm. Zieht man eine erste Bilanz dieses Jahrzehnts treten überschaubare Er-folge, aber auch einige Rückschläge zutage – und die Erkenntnis, dass die internationale Strafverfolgung auch weiterhin stark vom Verfolgungs-willen der Einzelstaaten abhängig ist. Im Römischen Statut wurde der internationalen Strafverfolgung eine einheitliche Systematik zugrundege-legt. „Ein wesentliches Charakteris-tikum von Völkerrechtsverbrechen ist die Tatsache, dass der Verantwortliche soweit weg wie nur irgend möglich von der konkreten Tatausführung ist“, so beschreibt Geoffrey Nice, verantwortlicher Ankläger des Jugoslawien-Tribunals gegen Slobo-dan Milosevic, eines der Hauptprobleme internationaler Kriegsverbrecherprozesse – die Beweisführung. Bislang konnte sich der Verantwortliche, oftmals ein Staats-chef, hinter angeblicher Unwissenheit über die Taten seiner Untergebenen, und die Untergebenen hinter falsch verstandenen oder mündlich erteilten, aber bindenden Befehlen verstecken. Diese Lücke wurde mit einer scharfen Vorgesetztenverant-wortlichkeit und der Aufweichung eines militärischen Grundprinzips geschlossen: Wer als Vorgesetzter von derartigen Taten wissen konnte oder wissen musste und sie nicht verhindert, ist verantwortlich. Eben-so verantwortlich ist der Untergebene, der die Taten auf Befehl ausführt – im Wider-spruch zum respondeat superior-Prinzip,

wonach das Befolgen eines Befehls früher jede Strafbarkeit ausschloss.

Die bislang sichtbarsten Erfolge des ICC sind zum einen der Haftbefehl gegen Omar al-Bashir, den Staatspräsidenten des Sudan,

und die Verurteilung des kongolesischen Kriegsverbrechers Thomas Lubanga im März 2012. Dieser Schuldspruch, der zu-nächst ohne Strafzumessung erging, war der erste des Internationalen Strafgerichts-hofes – dabei beschäftigt das Gericht bereits sieben sogenannte „Situationen“ seit seiner Gründung: Uganda, Kongo, die Zentral-afrikanische Republik sowie die vom UN-Sicherheitsrat überwiesenen Fälle Darfur/Sudan, Kenia, Libyen und die Elfenbeinküs-te. Von den 23 aktiven Haftbefehlen konn-ten jedoch nur sieben vollstreckt werden. Das größte Problem dabei ist der fehlende Verfolgwungswille in den einzelnen Staa-ten. Aktuelles Beispiel ist der Haftbefehl gegen Saif al-Islam, einen Sohn Muammar al-Gaddafis. Seit seiner Festnahme weigert sich die neue libyische Führung, den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ge-suchten auszuliefern und möchte ihm selbst einen Prozess machen, an dessen Ende die Todesstrafe steht. Die für unseren Kultur-

kreis rechtsstaatliche Selbstverständlich-keit, dass dem 40-jährigen in Den Haag nur lebenslange Haft und nicht der Tod droht, scheint für den Nationalen Übergangs-rat eine nicht hinnehmbare Zumutung zu sein. Dass durch diese Verweigerungshal-

tung auch ein großer Fortschritt der Staatengemeinschaft auf dem Gebiet der effektiven Strafverfolgung von Kriegsverbrechern vereitelt wird, ist eine bedauerliche Randnotiz des arabischen Frühlings.

Und so gehört es nach zehn Jahren zu den größten Erfolgen des Interna-tionalen Strafgerichtshofes, dass er überhaupt existiert. Ungeachtet der Startschwierigkeiten wird sich in Zukunft allerdings heraustellen, dass die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes der schwierigste von allen Schritten war – es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Ur-

teile gefällt werden und Kriegsverbrecher vor den Augen der Welt für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Erst dann wird sich der enorme Fortschritt, den diese Institution für das friedlich Zusammenle-ben der Völker bedeutet, bemessen lassen.

Letzter Wohnsitz Den Haag

auTor

mark Blue ist mitglied des Deutsch-landrates. Er war von 2001-2004 Bundesvorsitzender der Schüler Union.

Ein Rückblick auf zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof voN mark BlUE


Die Europameisterschaft ist vorbei, die Olympischen Spiele stehen vor der Tür – deutsche Fans wollen überall auf der Welt nah bei ihren Idolen sein. Aktuelle Studien zeigen: Wir sind 2011 wieder Reiseweltmeister geworden. Aber die Kräf-

teverschiebungen auf der Erde machen sich auch im Tourismus bemerkbar. Kein Land verzeichnet höhere Zuwachsraten bei Auslandsreisen als China.

new York

ju global

neusTadT in HolsTein

Einer Studie zufolge sind 36 Prozent der US-amerikaner fettleibig. Ein viel zu hoher Wert sei das, findet New Yorks umtriebiger Bürger-meister michael Bloomberg, und hat den kalorienbomben in seiner Stadt den kampf angesagt. als erste maßnah-me wurden alle Schnellres-taurants, Cafes, Stadien und kinos dazu verpflichtet, keine Softdrinks mehr in Bechern auszuschenken, die mehr als 16 Unzen, also knapp 0,5 liter, fassen. Was Bloomberg dabei übersieht: Das recht auf Gefährdung der eigenen Gesundheit ist Bestandteil einer freien Gesellschaft.

Während unsere 4900 Sol-daten in afghanistan tapfer ihren Dienst für Deutschland tun, verrotten große Teile des lebenswichtigen Nachschubs in den Häfen Pakistans. 94 Container mit einem Warenwert von über 3 milli-onen Euro werden von den Behörden des islamischen landes seit einem verse-hentlichen US-luftangriff auf Soldaten eines Grenz-postens im November 2011 zurückgehalten. Große Teile der lebensmittel sind bereits verfallen. Eine billige retour-kutsche ist das, die da auf dem rücken der Bundeswehr ausgetragen wird.

USA

Pakistan

Der britische Premier hat momentan viel zu tun. Die argentinier wollen die Falkland-Inseln zurück und machen für die rückgabe Stimmung von New York bis Santiago. Zusätzlich lahmt die britische Wirtschaft und das trotz britischem Euroverzicht. Bei so viel Stress können einem manche Dinge schon mal entfallen. Schlecht nur, wenn es sich um die eigene achtjährige Tochter handelt, die im Pub vergessen wird. So harrte Camerons Tochter Nancy aus, bis ihren Eltern bei der ankunft auf dem landsitz Chequers auffiel, dass sie ein Familienmitglied in der knei-pe zurückgelassen hatten.

Großbritannien

22 ENTSCHEIDUNG

Eine legende soll ausge-bürgert werden – jedenfalls wenn es nach Plänen der reederei Deilmann geht. Das Unternehmen will ausge-rechnet sein aushängeschild, die als Traumschiff bekannte „mS Deutschland“ künftig unter maltesischer Flagge durch die Weltmeere kreuzen lassen. Der Sturm der Entrüs-tung hat sich durch die Be-gründung, damit marktüblich kosten einsparen zu können, nicht gelegt. Der maritime koordinator der Bundesre-gierung mahnte stattdes-sen die Eigentümer, den Flaggenwechsel noch einmal zu überdenken. Schließlich soll der kreuzfahrtdampfer bei den olympischen Spielen in london als „Deutsches Schiff“ in der Themse vor anker liegen.

Deutschland

london


Negative Schlagzeilen können Politiker zuweilen auf die Palme bringen. vor allem, wenn ein großes kinder-fest zu Ehren des geliebten Führers von medien des Nachbarlandes als Werbegag bezeichnet wird. So was geht wirklich nicht, dachte sich der nordkoreanische Pausbacken-Despot kim Jong-un, und ließ zahlreiche raketen auf die medienzentralen im südko-reanischen Seoul ausrichten. Eine ganz eigene Interpretati-on von Pressefreiheit.

Die Behausung der aust-ralischen Premierministe-rin Julia Gillard ist nicht gerade ein ausbund an luxus und repräsentation. als Notlösung vor über 80 Jahren erbaut, hat sich „The lodge“, wie das staatliche Herrenhaus im volksmund genannt wird, aber den-noch bewährt. Neben einer anstehenden Grundsanierung vertrieben jetzt aber vor allem einheimische Wollknäuel die Spitzenpolitikerin aus ihrem Wohnsitz. opossums haben in einem ausmaß Besitz von Grundstück und Gebäude ergriffen, dass bereits meh-rere Staatsbesuche abgesagt werden mussten.

Nordkorea

Australien

karaTscHi

ENTSCHEIDUNG 23

neusTadT in HolsTein

Pjöngjang

canberra

riga

Wer kennt das nicht: Ein stundenlanger Flug vor au-gen und einen Sitznachbarn neben sich, den vielflieger allenfalls von sehr weit oben sehen möchten. Die lettische Fluggesellschaft airBaltic hat sich des Problems ange-nommen und ein System entwickelt, dass kunden mit ähnlichen Interessen bei Wunsch automatisch nebeneinander platziert. Hört sich wie gemacht an für kon-taktsüchtige Politjunkies.

LettlandFo

tos:

dpa

, ddp


Kalender

1 So EM-Finale, Kiew

2 Mo

3 Di

4 Mi 27.

5 Do

6 Fr

7 SaSummer JUniversity der JU NRW, Königswinter

8 So

9 Mo

10 Di

11 Mi 28

12 Do

13 Fr

14 SaLandesversammlung der JU Bayern, Rosenheim

15 SoSummer JUniversity der JU Thüringen, Eisenach

16 Mo

17 Di

18 Mi 29.

19 Do

20 Fr

21 Sa

22 So

23 Mo

24 Di

25 Mi 30.

26 Do

27 FrSpiele der XXX. Olympiade, London

28 Sa

29 So

30 Mo

31 Di

1 Mi 31

2 Do

3 Fr

4 Sa

5 So

6 Mo

7 Di

8 Mi 32

9 Do

10 Fr

11 Sa

12 So

13 Mo 51. Jahrestag des Mauerbaus

14 Di

15 MiGamescom, KölnMaria Himmelfahrt 33.

16 Do

17 FrSummer School, JU Schleswig-Holstein

18 Sa

19 So

20 Mo

21 Di

22 Mi 34.

23 Do

24 Fr

25 Sa

26 So

27 Mo

28 Di

29 Mi 35

30 Do

31 FrAntragsschluss zum Deutsch-landtag

1 Sa .

2 So

3 Mo

4 Di

5 Mi 36

6 Do

7 Fr

8 SaSitzung der JU-Antragskom-mission, Königstein im Taunus .

9 So

10 Mo

11 Di

12 Mi 37

13 Do

14 Fr JU-Deutschlandrat, Paderborn

15 Sa25. Landestag der JU Thürin-gen, Heilbad Heiligenstadt .

16 So

17 Mo

18 Di

19 Mi 38

20 Do

21 Fr

22 Sa

23 So

24 Mo

25 Di

26 Mi 39

27 Do .

28 Fr

29 Sa

30 So

Juli august September

Der JU-Politkalender 2012 (Teil 2: Juli - dezember)

ENTSCHEIDUNG 2507/08 2012 ENTSCHEIDUNG 29

1 Do Allerheiligen

2 Fr

3 SaLandestag der JU Rheinland-Pfalz, Mainz .

4 SoLandestag der JU Schleswig-Holstein, Neumünster

5 Mo

6 Di

7 Mi 45

8 Do

9 Fr

10 Sa

11 So

12 Mo

13 Di

14 Mi 46

15 Do .

16 Fr

17 Sa

18 So

19 Mo

20 Di

21 Mi 47

22 Do

23 FrLandestag der JU NRW, Bocholt

24 Sa

25 So

26 Mo

27 Di

28 Mi 48

29 Do

30 FrJU-Deutschlandrat, Saarbrü-cken

1 Mo

2 Di

3 Mi Tag der Deutschen Einheit 40

4 Do

5 FrJU-Deutschlandtag, Hanse-stadt Rostock

6 Sa

7 So

8 Mo

9 Di

10 Mi 41

11 Do

12 Fr .

13 Sa

14 So

15 Mo

16 Di

17 Mi 42

18 Do

19 Fr CSU-Parteitag, München

20 Sa

21 So

22 Mo

23 Di

24 Mi 43

25 Do

26 Fr .

27 SaLandestag der JU Mecklenburg-Vorpommern, Greifswald

28 So

29 Mo

30 Di

31 Mi Reformationstag 44

1 Sa

2 So 1. Advent

3 MoCDU-Bundesparteitag, Hannover

4 Di

5 Mi 49

6 Do Hl. St. Nikolaus

7 Fr

8 Sa

9 So 2. Advent

10 Mo

11 Di

12 Mi 50

13 Do

14 Fr .

15 Sa

16 So 3. Advent

17 Mo

18 Di

19 Mi 51

20 Do

21 Fr

22 Sa

23 So 4. Advent

24 Mo Hl. Abend

25 Di 1. Weihnachtstag

26 Mi 2. Weihnachtstag 52

27 Do

28 Fr .

29 Sa

30 So

31 Mo Silvester

novemberOktober dezember

Tagungswochen deutscher Bundestag

Plenartagung europäisches Parlament

Plenarsitzungen Bundesrat


Foto

s: J

ördi

s Zä

hrin

g

denheit - so passt es dann auch, dass der gebürtige Oberhausener seinen Einstieg in die Politik als „unspektakulär“ bezeich-net: „Im Ruhrgebiet war irgendwie jeder in der SPD - da bin ich mit 15 Jahren ge-meinsam mit zwei Fußball-Freunden in die Junge Union eingetreten.“ Er, Enkel eines Oberhausener CDU-Ratsherrn, ha-be sehen wollen, wie Politik funktioniert. „Nicht, weil ich schon damals ein CDU-

Wertegerüst hundertprozentig verinner-licht hatte, sondern weil die Junge Union das doppelte Angebot hatte: „50 Prozent Politik und 50 Prozent Party.“ Vor sei-nem Abitur verlor Grosse-Brömer dann etwas den Kontakt zur aktiven Politik. Dennoch engagierte er sich für seine Mitschüler und später als Vertrauens-mann für seine Wehrdienst-Kameraden. Die Politik-Abstinenz hielt nicht lange

Der Ausgleichende

Umgänglich, loyal und mäßig ehrgeizig - der Pressetenor war einhellig, als Michael Grosse-

Brömer vor wenigen Wochen Nachfol-ger von Peter Altmaier wurde: Mit 96,4 Prozent wählten seine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den 51-Jährigen zum neuen „Ersten PGF“, wie der lange Titel im politischen Tages-geschäft abgekürzt wird. Betonte Beschei-

Michael Grosse-Brömer ist neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

VON GEORG MILDE

wege in die POliTiK


BiOgrafieGeboren am 12. Oktober 1960 in Oberhausen, röm.-kath., ver-heiratet, zwei Kinder. 1980 Abitur, 1980/82 Wehrdienst, Studium der Rechtswissenschaften, 1989 1. und 1992 2. juristisches Staatsexamen, seit 1992 Rechtsanwalt, 2001/09 Notar. 1975 Eintritt in die JU, seit 1982 CDU-Mitglied, seit 1992 Kreisvorsitzender der CDU Har-burg-Land, seit 2003 Bezirksvor-sitzender der CDU Nordostnieder-sachsen. Mitglied des Bundestages seit 2002, seit 2009 Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen, 2009/10 rechtspolitischer Spre-cher, 2010/12 Justiziar und seit Mai 2012 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

an: Während seines Jura-Studiums wur-de er zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Harburg-Land und in den Stadtrat der niedersächsischen Stadt Buchholz ge-wählt. „Und das, obwohl ich Zugezoge-ner war und auf dem letzten Listenplatz stand“, so Grosse-Brömer. Sein damaliges Geheimrezept: Canvassing mit Gummi-bärchen-Tütchen und roten Postkarten samt Aufschrift „Bärenstark - Ihr Kandi-dat“.

1992, im Jahr seiner Zulassung als Rechtsanwalt, wurde in Harburg-Land ein neuer CDU-Kreisvorsitzender ge-sucht - die langjährige Kreistagsfrakti-onsvorsitzende hatte bereits ihr Interesse erklärt. „Da habe ich einfach mal kandi-

diert, weil ich diesen Job spannend fand“, so Grosse-Brömer. „Ich wusste, dass ich klarer Außenseiter war und noch nicht über das nötige Standing verfügte - als Kompromisskandidat konnte ich aber Punkte sammeln.“ Mit knapper Mehr-heit setzte er sich durch. „Im Vorfeld der Bundestagswahl 1994 hatte ich bereits die Chance auf eine Wahlkreiskandidatur, aber ich verzichtete darauf, weil ich ge-rade meine Kanzlei eröffnet hatte.“ Erst acht Jahre später stand für ihn fest: „Das mache ich jetzt!“ So wurde Grosse-Brö-mer im Herbst 2002 Mitglied des Deut-schen Bundestages. „Der Beginn in Berlin war von Ehrfurcht und Freude geprägt“, erinnert er sich an die ersten Monate in der Hauptstadt. „Das hätte ich mir 15 Jahre zuvor niemals träumen lassen, als wir mit der Jungen Union vor dem ge-schlossenen Brandenburger Tor demons-

trierten. Was für ein Glück, so etwas zu erleben!“ Im Jahr darauf wurde der Vater von zwei Kindern zum Bezirksvorsitzen-den der CDU Nordostniedersachsen ge-wählt, und bald folgten regelmäßig neue Stufen innerhalb der Bundestagsfraktion: 2006 Fraktionsvorstand, 2009 rechtspo-litischer Sprecher, 2010 Justiziar. Parallel der Vorsitz der einflussreichen Landes-gruppe Niedersachsen.

Dann im Mai 2012 das Angebot, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer zu werden. „Das hat mich sehr gefreut. Es ist eine spannende und zugleich schwierige Aufgabe. Eine besondere Herausforde-rung.“ ESM, Fiskalpakt, Energiewende: Es gehe in diesen Monaten um unglaub-

lich weitreichende Themen - und Gros-se-Brömer gehört von nun an zum Kreis der Koalitionsspitzen und ist Teilnehmer interner Gespräche im Umfeld von Bun-deskanzlerin Angela Merkel. „Da ist Ver-schwiegenheit ganz wichtig - aber die hatte ich schon vor-her.“ Grosse-Brömer

wird sich an das hellere Rampenlicht gewöhnen müssen. Gedanken zur Au-ßenwirkung der Abgeordneten macht er sich bereits seit längerem: „Ich halte es für nicht gerechtfertigt, wie schlecht das Image von Politikern in der Öffent-lichkeit teilweise ist“, sagt er. „Es wäre schön, wenn deutlicher würde, dass po-litische Arbeit mehr ist als herumzusitzen und abzustimmen.“ Und oft werde auch verkannt, wie schwer es im Einzelfall sein kann, Entscheidungen mitzutragen. Von nun an ist es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass gerade schwierige Abstim-mungsprozesse innerhalb der Fraktion möglichst reibungslos ablaufen. „Ich wer-de vor allem versuchen, ausgleichend zu wirken - aber sicher wird manchmal auch die ein oder andere intensivere Anspra-che notwendig sein.“

„Ich werde vor allem versuchen, ausgleichend zu wirken - aber sicher wird manchmal auch

die ein oder andere intensivere Ansprache notwendig sein.“


Keine staatliche Einmi-schung in den Markt zu fordern klingt im-mer gut und griffig. Eine Debatte über

Anschlussverwendungen klingt nach ei-ner Mischung aus Bundeswehr und FDP-Stammtisch. Unter dem Strich darf es aber nicht darum gehen, wer versetzt durch die Verknüpfung von zweifelhafter Rhetorik mit konkretem politischen Handeln seine Mitglieder und Sympathisanten in Eksta-se, sondern darum, was ist das Beste, für die Menschen. In der causa Schlecker hat letztlich die Dogmatik über die Vernunft triumphiert.

Unser Rechtssystem basiert auf dem Ver-ständnis, dass staatliche Eingriffe einer Legitimierung bedürfen, aber eben nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Eine Debatte, an welchen Stellen eingegriffen und / oder geholfen werden soll, kann und muss geführt werden, aber nicht von vorn-herein mit dem Zungenschlag, dass am Ende jede unternehmerische Fehlentschei-dung oder jede konjunkturelle Schieflage in einem x-beliebigen Unternehmen conditio sine qua non für staatliche Eingriffe ist. Im Einzelfall fällt die Abgrenzung, warum an der einen Stelle geholfen wird und an der anderen Stelle nicht, immer schwer – vor allem in der öffentlichen Kommunikation.

PrO & COnTra

In zähen Verhandlungen wird in diesen Tagen über die Zukunft der Schlecker-Filialen im In- und

Ausland gefeilscht. Die Verantwortung der Eigentümer-Familie von Anton Schlecker wird zunehmend

kontrovers diskutiert. Doch auf seinen Internetseiten lässt sich der Schlecker-Konzern nichts von der

Krise anmerken, die das Unternehmen seit vielen Monaten nun schon fest im Griff hat. Das „business

as usual“ auf schlecker.com nimmt mitunter groteske Züge an: Als „Deal des Tages“ wird ein „Safety

Kit“ angeboten. Den in großen Buchstaben am Produkt prangenden Slogan „Für den Notfall gerüstet“

scheint man in der Konzernleitung selbst nicht beherzigt zu haben. Als die seit 1974 bestehende

Discount-Kette im Januar 2012 Konkurs anmelden musste, war von Missmanagement, mangelnder

Anpassung an den Markt und bedenklichen Methoden in der Mitarbeiterführung die Rede. Abseits der

wirtschaftlichen Ursachenforschung prägte die mittlerweile nach gewohnten Reflexen funktionierende

Sozialstaatsdebatte einen neuen Begriff, die „Schlecker-Frauen“. Bald erkannten die Medien in ihnen als

Opfern der Krise die perfekte Kulisse für die Zuspitzung der scheinbar alles entscheidenden Frage: Wo

bleibt der Staat? Gefragt, getan: ENTSCHEIDUNG sucht in „Pro und Contra“ nach einer profilierten

Antwort. Mögen die besseren Argumente gewinnen!

Der Staat muss Schlecker retten!? Was gebietet die Soziale Marktwirtschaft –

und was verbietet sie?

Zweifel, ob Banken wie die Commerzbank oder die WestLB, die mit hohem öffentli-chen Aufwand gerettet wurden, tatsächlich systemrelevant sind, sind zumindest ange-bracht.

Im Fall Schlecker jedoch gab es einen konkreten und nachvollziehbaren Grund, durch staatliche Bürgschaften die Einrich-tungen von Transfergesellschaften sicherzu-stellen, nämlich die Tatsache, dass Rechts-sicherheit entsteht. Der dreiseitige Vertrag, der beim Übergang des Mitarbeiters vom abgebenden Unternehmen hin zur Trans-fergesellschaft geschlossen wird, kommt in seiner Wirkung einem Aufhebungsvertrag

PRO


gleich. Alle Ansprüche gegen den ehema-ligen Arbeitgeber sind damit abgegolten und es besteht Rechtssicherheit für alle Seiten. In diesem Fall sogar für eine vierte, noch gar nicht beteiligte Seite, nämliche potentielle Investoren. Die 4500 Kündi-gungsschutzklagen, die erhoben wurden und die damit verbundene rechtliche Un-sicherheit waren einer der maßgeblichen Gründe, warum sich kein Investor für das Gesamtpaket Schlecker gefunden hat. Na-türlich sind Transfergesellschaften keine arbeitsmarktpolitischen Wunderwaffen, die hundertprozentige Vermittlungsquoten generieren. Aber neben der rechtlichen Sicherheit für alle Seiten, bieten sie einen besseren Betreuungsschlüssel und, wenn alle Stricke reißen, einen abge-federten Übergang in die Arbeitslo-sigkeit oder den Rentenbezug.

Die Errichtung einer Transfergesell-schaft hätte daher ein Signal gesetzt, das nicht als unangemessene staatli-che Einmischung in den freien Markt missverstanden, sondern als Zeichen einer modernen und flexiblen Wirt-schaftsförderung und Arbeitsmarkt-politik angesehen worden wäre. Die Entscheidung gegen eine Transfer-gesellschaft hilft vielleicht der FDP beim zähen Ringen mit der 5-Pro-zent-Hürde, aber sie hilft nicht den betrof-fenen Frauen bei Schlecker und auch nicht der CDU und CSU beim Abwehrkampf gegen eine Mehrheit links der Mitte. -Was würde ei-

gentlich Lud-wig Erhard zur Schlecker-Pleite sagen?

Ich vermute, er würde wie so oft ein Bild aus der Fußballsprache wählen: „Wenn der Unternehmer als Stürmer den Ball nicht über die Torlinie drückt, darf der Staat als Schiedsrichter nicht aushelfen und das Tor machen“. Kurzum: Die Nichtrettung Schleckers war richtig. Ich kann daher der FDP zu ihrer klaren Haltung nur gratulie-ren, so schmerzhaft diese Aussage für die CDU auch ist.

Aber der Reihe nach:Erstens ist die Pleite kein Einzelfall. Schle-cker teilt sein Schicksal in diesem Jahr mit 30.000 weiteren deutschen Familienunter-nehmen. Die anderen 29.999 Insolvenzen sind zu langweilig für die Schlagzeile in der Zeitung. Über sie wird nicht geredet. Was heißt das konkret? In einer Stadt so groß wie Passau haben durch die Schlecker-Pleite durchschnittlich 15 Menschen ihren Job verloren. Das ist aber „nur“ ein Zehn-tel derer, die dort insgesamt in diesem Jahr ihren Job aufgrund einer Unternehmensin-solvenz aufgeben mussten.

Zweitens ist die Pleite kein Zufall. Es war schlicht Missmanagement, das Schlecker in den Ruin trieb. Sechs Millionen Kunden hat Firmengründer Anton Schlecker in den vergangenen fünf Jahren verloren. Zuletzt setzte er nur noch ein Drittel dessen um,

was sein ehemals schärfster Konkurrent dm-Gründer Götz Werner erwirtschaftete. Was jetzt also mit Schlecker passiert, ist die logische Konsequenz aus der verschlafenen Anpassung an den Markt. Die Verantwor-tung dafür trägt nicht die Politik, sondern Schlecker selbst. In der Sozialen Markt-wirtschaft gehen Risiko und Haftung Hand in Hand. Sie bilden den Rahmen für den unternehmerischen Wettbewerb. Das ist übrigens auch der Grund, warum das deut-sche Geschäftsmodell mit der Aufschrift „Mittelstand“ auf diesem Globus so erfolg-reich ist.

Natürlich ist die Insolvenz für die Schlecker-Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht. Sie sind die Verlierer und wahren Leidtragenden. Nun ist die Solidar-gemeinschaft gefragt – und zwar für Schlecker-Mitarbeiter genauso wie für alle anderen Arbeitslosen auch. Es ist Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, sie alle gleichermaßen enga-giert zu unterstützen. Die Chancen stehen derzeit gut. Die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosigkeit geht zu-rück. Für die 11.000 Schlecker-Mit-arbeiter aus der Entlassungswelle im April bedeutet dies: 2.300 von ihnen haben bereits einen neuen Arbeitge-ber gefunden, 2.700 werden schon

heute weiter qualifiziert. Und das ist erst der Anfang!

auTOr

auTOr

Carsten Linnemann MdB vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kreis Paderborn / Schloss Holte-Stu-kenbrock im Deutschen Bundestag und ist ordentliches Mitglied im Aus-schuss für Arbeit und Soziales.

Dennis Radtke arbeitet als Gewerk-schaftssekretär für die Industriege-werkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und gehört als Bundesvorsit-zender der Jungen CDA dem Bun-desvorstand der CDA an.

Foto

:ddp

CO

NTR

A


Berliner Innensenator und CDU-Lan-desvorsitzende Frank Henkel MdA mit einem überzeugenden Vortrag zum Ge-lingen der Konferenz bei. Er schilderte den Teilnehmern die aktuellen Heraus-forderungen, wie sie die Hauptstadt in der Bekämpfung von Links-, Rechts- und Ausländerextremismus derzeit zu bewäl-tigen hat. Bei Straftaten aus dem Milieu der extremen Linken sei im letzten Jahr ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen, den die Politik nicht auf die leichte Schul-ter nehmen dürfe. Aktuell sei zudem die Bekämpfung der anhaltenden Rockerkri-minalität ein Schwerpunkt der Polizeiar-beit in Berlin. Die Innere Sicherheit sei nach wie vor ein Kernthema der Union, mahnte Henkel, und das müsse in der Politik der Union in Regierungsverant-wortung auch zum Ausdruck kommen. Einen wichtigen Beitrag sieht Henkel in der Förderung präventiver Jugendarbeit, um die Entstehung von Extremismus in bestimmten sozialen Gruppen frühzeitig einzudämmen.

Das historische Schloss Wendgrä-ben im Herzen Sachsen-Anhalts, heute Bildungsstätte der Konrad-

Adenauer-Stiftung, bot die Kulisse für die 15. Konferenz der ostdeutschen JU-Lan-desverbände. „Gastgeber“ Sven Schulze, Vorsitzender der sachsen-anhaltinischen Jungen Union, begrüßte die rund fünfzig Vertreter der Landesverbände Mecklen-burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-An-halt, Berlin, Brandenburg und Thüringen sowie zahlreiche Vertreter weiterer Lan-desverbände herzlich auf dem ehemaligen Herrensitz im Jerichower Land.

Inhaltlichen Schwerpunkt der Tagung bil-dete das Thema politischer Extremismus, dem in den vergangenen Wochen durch die Auseinandersetzung der Politik mit salafistischen Organisationen und Ro-cker-Clubs besondere mediale Aufmerk-samkeit zugekommen war.

Als Experte für den politischen Umgang mit extremistischer Gewalt trug der

Jeder Extremist ist Mist!Die Bekämpfung des politischen Extremismus stand im Fokus der diesjährigen Ostkonferenz

Am Abend durfte die Junge Union den wohl bekanntesten Jenaer Universitäts-professor, den Politologen Prof. Dr. Eck-hard Jesse, im Bildungszentrum Wend-gräben begrüßen. Der renommierte Extremismusforscher beleuchtete den politischen Extremismus vom Stand-punkt der Wissenschaft und zeigte den Teilnehmern der Ostkonferenz unter an-derem die thematischen Überschneidun-gen zwischen dem links- und rechtsext-remistischen Spektrum auf.

Die diesjährige Ostkonferenz tagte 2012 zum vorletzten Mal auf dem malerischen Schloss – die Konrad-Adenauer-Stiftung gab unlängst den anstehenden Verkauf der Bildungsstätte bekannt. An der Tradition des Freundschaftstreffens wird dies je-doch kaum etwas ändern. 2013 sieht man sich in Wendgräben wieder - und 2014 an einem neuem Ort, aber mit dem ge-wohnten Engagement für frischen Wind in Ostdeutschland.

30 ENTSCHEIDUNG

ostkonferenzFotos: Jördis Zähring


JU feiert den 25.Jahrestag der Rede Ronald Reagans vor dem Brandenburger Tor


Über 100 Gäste folgten der Einla-dung der Jungen Union an jenen Ort, an dem Ronald Reagan 1982

den weißen Grenzstrich zwischen Ost und West symbolisch überschritten hatte. Im Mauermuseum – Haus am Checkpoint Charlie diskutierten die Teilnehmer des hochkarätig besetzten Podiums über die Bedeutung des 40. US-Präsidenten für die deutsche Wiedervereinigung und dessen den Einsatz Freiheit und Demokratie im ge-teilten Europa.

In seiner Begrüßung betonte JU-Chef Phi-lipp Mißfelder, wie sehr Präsident Ronald Reagan und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die Geschicke der Weltpolitik in je-nen Jahren prägten und zum Besseren lei-teten. Die JU wisse die großen Leistungen der beiden Staatsmänner zu schätzen. Unter der Moderation von Carolin Opel, Beisitze-rin im JU-Bundesvorstand, tauschten sich die Referenten auf dem Podium über die historische Situation der Rede Reagans und ihre Lehre für die Politik von heute aus. US-Botschafter Philip D. Murphy re-sümierte, dass die Person Ronald Reagan zeige, was mutige Politiker mit Weitsicht, Charisma und klaren Werten zu erreichen vermögen. So seien die Worte Reagans "Tear down this wall" und "Open this gate" in den Staaten des damaligen Ostblocks bis heute unvergessen. Ebenso würdigte Murphy Altkanzler Kohl als den „größten Freund den die USA in Deutschland haben konnten“. Professor Dr. Horst Teltschik,

seinerzeit als Vize-Kanzleramtschef und außenpolitischer Berater Kohls am 12. Juni 1987 am Brandenburger Tor zugegen, rief die große politische Bedeutung der fast prophetischen Worte des US-Präsidenten Reagan an die Weltöffentlichkeit in Erin-nerung. Entscheidend sei gewesen, dass Reagan Friedenspolitik ohne Appeasement betrieben habe. Charles King Mallory IV, seines Zeichens Direktor des Aspen Insti-tute in Deutschland, erinnerte sich eben-falls persönlich an die Rede vor dem da-mals noch geschlossenen Brandenburger Tor. Viele hätten erst später erkannt, wie sehr der mächtigste Mann der Welt in die-sem Moment Recht hatte und was Berlin und Deutschland Reagan heute verdanken. So blieb es Unions-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann MdB überlassen, daran zu erinnern, dass der Regierende Bürger-meister von Berlin ein derartiges Desin-teresse am ehrenden Gedenken Reagans zeigte, dass sich eine öffentliche Veranstal-tung seitens des Museums und der JU zum Jubiläum geradezu aufgedrängt habe. Dar-über hinaus plädierte Wellmann für einen intensiveren Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA.

Die Rede Ronald Reagans am 12. Juni 1987 in Berlin war ein Lehrstück für Freiheit und Demokratie, für Hoffnung und den politi-schen Willen zur Gestaltung der Zukunft. Sie ist damit im besten Sinne Vorbild für ein Grundsatzprogramm, wie es die Junge Union Deutschland derzeit erarbeitet.

Thank you, Mr. President!

reagan-lecture


Auf dem Weg zum Grundsatzprogramm

grundsatzprogramm

Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner ermutigte die Kommissi-onsmitglieder bei der fünften Sitzung der GPK in Berlin, klare Aussagen und auch kontroverse Positionen im neuen Grund-satzprogramm aufzunehmen. Die immer volatilere Wähler-schaft erwarte, dass Parteien und politische Organisationen unterscheidbar seien.

Wirtschafts- und Finanzpolitik standen im Zentrum der GPK-Sitzung in Schwaben. Interessante Einblicke lieferte dabei der Präsident des ifo-Instituts, Professor Dr. Hans-Werner Sinn. Der Euro, so Sinn, sei nur zu retten, wenn die Stabili-tätsmechanismen von allen Mitgliedern der Währungsunion eingehalten würden. Ein weiteres Thema bildete der Start der Onlinedebatte auf www.grundsatzprogramm2012.de

Während der sechsten GPK-Sitzung auf Schloss Wendgräben in Sachsen-Anhalt wurde die finale Beschlussvorlage verabschiedet. Zahlreiche Änderungen und Ergänzungswünsche konnten dabei aus der Onlinedebatte in den Programmentwurf übernommen werden. Jetzt haben die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände bis zum 31. August Zeit, Änderungsanträge zu stellen.

Die JU-Bezirksverbände Mittelrhein und Aachen luden am 10. Juni zu den ersten der acht Veranstaltungen, die die JU Nordrhein-Westfalen zur Grundsatzprogrammdiskussion ausrichtet. Mit dabei waren JU-Chef Philipp Mißfelder und JU-NRW-Chef Sven Volmering sowie die Bezirks-vorsitzenden Hendrik Schmitz MdL und Nico Pestel.

Berlin 10.05.

Memmingen 28.04.

Wendgräben 17.06.

Frechen und Baesweiler 10.06.

nrw

►

►

►

►

Das neue JU-Grundsatzprogramm geht in die finale Beratungsphase


Auf dem Weg zum Grundsatzprogramm Das neue JU-Grundsatzprogramm geht in die finale Beratungsphase


lückentext

Nikolas Löbel

Vorsitzender der JU Bade

n-Württemberg 9. Frühlingsempfang


Foto

s: J

ördi

s Zä

hrin

g

Leyen, dass es um den Arbeitsmarkt in Deutschland so gut wie seit Jahren nicht bestellt sei. Beschäftigte und Arbeitssu-chende könnten mit Optimismus auf 2012, aber auch den weiteren Zeitraum schauen.

Den positiven Schwung nutzte die Junge Union zu einer Präsentation ihrer neuen Werbelinie „Summer for JU“. Exklusi-ve Sonnenbrillen, Bikinis, Badeshorts, Flipflops, Strandtücher und vieles mehr statten die JUler mit allem aus, was für Strand und Infostand benötigt wird. Erhältlich sind alle Produkte der Mo-denschau über den JU-Online-Shop auf www.junge-union.de!

Im kommenden Jahr wird dann der 10. Frühlingsempfang der Jungen Union über die Bühne gehen und einen der Hö-hepunkte im Vorfeld der Bundestagswahl bilden. Die Stimmung war jedenfalls schon in diesem Jahr kampfeslustig – die JU freut sich auf die Auseinandersetzun-gen mit Siggy Pop und Co.

Unse

teur Nathanael Liminski und JU-Chef Philipp Mißfelder in diesem Jahr neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien auch Vertreter der JU-Part-nerorganisation JODCA aus Südamerika begrüßen. Dabei traf es sich gut, dass Fernando Gril, langjähriger Freund der JU und Vorsitzender des südamerikani-schen Dachverbandes, neben der Politik noch eine andere Leidenschaft pflegt: Der Argentinier ist in seiner Heimat ein bekannter Musiker. Und so lauschten die 500 begeisterten Gäste dem musikali-schen Können von „Fer Gril“, der eigens aus Buenos Aires angereist war.

Ein weiterer Höhepunkt: Die Eröff-nungsrede von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB. Sympa-thisch stellte sie eine Verbindung zwi-schen der Politik und dem Frühling her. Frische Ideen ließen sich, so die Minis-terin, eben ganz besonders gut zu Be-ginn des Jahres entwickeln, wenn auch die Natur einen Riesensatz nach vorne macht. Gleichzeitig betonte von der

Kein Zweifel, der Frühlingsemp-fang der ENTSCHEIDUNG ist eine Institution im gesellschaft-

lichen Berlin – und darüber hinaus. So konnten ENTSCHEIDUNG-Chefredak-

junge union

Heiße Rythmen und gute Stimmung beim Start in den politischen Frühling

9. FrühlingsempfangFo

tos:

Jör

dis

Zähr

ing


4

aktiv

1 2 3

109

22

2728

29

23

1211

5

31 32

17

18

Fotos: Jördis Zähring


8

1415

2120

1613

7

24

19

6

33

25

26

1) Gastgeber Dr. Stefan Zoller (CEO Cassidian) 2) Kristian

Tangermann und Axel Wallrabenstein 3) Felix Schreiner MdL

(BaWü) , Mike Mohring MdL (Thüringen) und Jochen Leh-

mann (BaWü) 4) Der JU-Landesvorsitzende von Baden-Würt-

temberg, Nikolas Löbel, mit dem ehemaligen JU-Bundesvor-

standsmitglied Florian Unger (BaWü) 5) Andreas Weber (stellv.

Landesvorsitzender der JU Niedersachsen) und Tilman Kuban

(Bezirksvorsitzender JU Hannover) 6) Michael Jansen (Deut-

sche Post) und Tinko Weibezahl (KAS-Ausstellenleiter Afghanis-

tan) 7) Bundesvorstandsmitglied Kristina Scherer, Camille Adao,

Mark Hauptmann (Thüringen) und Thüringens JU-Landeschef

Stefan Gruhner 8) Gute Laune bei kühlem Bier und Wein 9)

Gemütliches Beisammensein in der Vattenfall-Lounge 10)

Jan-Henrik Scheper-Stuke mit Marco Illbruck (beide EDSOR

Berlin) 11) Dr. Bernhard Rabert (Cassidian) mit Bundesschatz-

meister Ansgar Focke MdL 12) Geschäftsführer unter sich: Jan

Tielesch (JU BaWü), Alexander Humbert (JU Deutschlands)

und Bernhard Kuttenhofer (JU Bayern) 13) I wear my sunglasses

at night: Moderator Thorsten Rietbrock und Christian Schulze

(CDU-Bundesgeschäftsstelle) 14) Axel Knörig MdB mit Tho-

mas Jarzombek MdB 15) Jan Hortig und JU-Bundesvorstands-

mitglied Timur Husein blieben am Ball 16) Der Präsident der

Europäischen Mittelstands-Union, Peter Jungen, neben Andreas

Krautscheid (Bundesverband deutscher Banken) 17) Die ehe-

maligen JU-Bundesvorstandsmitglieder Michael Radomski und

Daniel Walther mit Mark Hauptmann 18) FDP-General Patrick

Döring MdB mit JU-Chef Philipp Mißfelder, Younes Ouaquas-

se, dem schweizerischen Botschafter S.E. Urs Guldimann und

Dr. Hugo Möller-Vogg (BILD) 19) Die JU Pankow präsentiert

die JU-Sommerkollektion „Summer for JU“ 20) Die JU-Bun-

desvorstandsmitglieder Marcel Grathwohl (NRW) und Astrid

Wallmann MdL (Hessen) 21) Bundesumweltminister Peter

Altmaier MdB 22) ENTSCHEIDUNGs-Chefredakteur Natha-

nael Liminski und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf

Brauksiepe MdB (BMfAS) genießen die Snacks 23) Dr. Michael

Inacker (Handelsblatt), Dr. Stefan Zoller, PStS. Dr. Katherina

Reiche MdB und Mr. Craig T. Redinger (Fulbright & Jaworski

L.L.P.) 24) Nathanael Liminski, Dr. Stefan Zoller und Philipp

Mißfelder mit dem strahlenden Ehrengast, Bundesministerin

Dr. Ursula von der Leyen MdB 25) Jens Spahn MdB mit dem

Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Deutschland,

Dilshad Barzani 26) Die bayerische Delegation schmettert um

kurz nach zwölf die Bayernhymne 27) Bundesministerin von der

Leyen im Gespräch mit Prälat Dr. Bernhard Felmberg (EKD-

Bevollmächtigter) 28) Fernando Gril gab einige seiner Songs

zum Besten 29) Tobias Zech (JU Oberbayern) mit Hubertus

Knabe (Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen)

30) Sommerliche Erfrischungen von Florida Eis für die rund 400

Gäste 31) Sidney Pfannstiel, Dr. Peter Tauber MdB, Dieter H.

Marx und Dr. Stefan Ewert 32) Eva Maria Haas (McDonalds),

Hardy Herlt und Dr. Nina Erichsen (beide Burson-Marsteller)

33) Die JU-Hamburg Delegation mit dem Hamburger CDU-

Chef Marcus Weinberg MdB (3. v.l.)

30


auf der gemeinsamen Klausurtagung der JU Baden-Württemberg und JU Hamburg in der Landeshauptstadt Stutt-gart war Sebastian Turner, Bürgermeis-ter-Kandidat der CDU für den Chef-sessel im Stuttgarter Rathaus. Bislang war Turner als Chef der renommierten Werbeagentur Scholz and friends ak-tiv, die unter anderem den bekannten Werbeslogan „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ fürs Ländle erfand. Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Landes-verbände wurden vor allem die Themen Mobilität und Nahver-kehr genauer unter die Lupe genommen. Zudem waren sich der baden-württembergische und hamburgische JU-Lan-desvorsitzende darin einig, dass die JU dafür Sorge tra-gen müsse, die CDU für Wäh-ler in den deutschen Metropo-

len wieder attraktiver zu machen. „Die big five der deutschen Großstädte wer-den leider von der SPD regiert. Schein-bar trifft die CDU nicht mehr das Le-bensgefühl vieler Menschen. Das muss sich ändern“, so Löbel und Ovens.

in Halle/Saale beschloss die JU Sach-sen-Anhalt Mitte Mai einstimmig den Leitantrag zu gerechten und leistungs-orientierten Gestaltung von Kommu-nalfinanzen. Kompetente Gesprächs-partner zu diesem Thema waren unter anderen Innenminister Holger Stahl-knecht MdL und der Bundestagsabge-ordneten Dieter Stier. Beide zollten der JU ihren Respekt dafür, sich so umfassend mit einer solch schwierigen Materie auseinanderzusetzen.Im Vorfeld der Veran-staltung unterstützen die JU-Mitglieder aus ganz Sachsen-Anhalt Bern-hard Bönisch MdL im Rahmen eines Infostan-des im Oberbürger-meister-Wahlkampf. „Die Bürger der Stadt

Halle haben wieder eine Persönlichkeit an der Stadtspitze verdient, welche nicht lamentiert und Dritten die Schuld gibt, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Bernhard Bönisch ist eine solche Persönlichkeit“, so der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze.

JU Baden-Württe

mberg & JU

Hamburg

JU Sachsen-Anhalt

aktiv

Top-Referent

Beim Kommunalkongress

der Uni Potsdam bot sich im IT-Grün-derzentrum ein perfektes Tagungsum-feld für den 2. gemeinsamen Landes-tag der JU Berlin und JU Brandenburg, der unter dem Motto „Gründerzeit im Netz – was die junge IT-Startup-Szene jetzt braucht“ stand. Hauptreferentin zu diesem Thema war die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz. Sie diskutierte mit einer hochkarätigen Gruppe von erfolgreichen Unterneh-mensgründern, Verbandsvertretern und den 200 anwesenden Mitgliedern der Jungen Union. Dabei sprachen die Vertreter von Internet-Startups über die Chancen der Hauptstadtre-gion, Versäumnisse der rot-roten Po-litik der letzten Jahre aber auch über mangelnde Risikobereitschaft vieler Mitbürger. Der gemeinsame Leitan-trag zu dem Thema wurde mit gro-ßer Mehrheit verabschiedet. Zu Gast waren außerdem der JU-Bundesvor-sitzende Philipp Mißfelder, Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel MdA und der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Domb-rowski MdL.

Der bisherige Landesvorsitzende der JU Berlin, Conrad Clemens, gab nach drei sehr erfolgreichen Jahren aus be-ruflichen Gründen sein Amt ab. So-wohl Philipp Mißfelder als auch Frank Henkel bedankten sich bei Conrad für seine großartige Arbeit. Zu seinem Nachfolger wurde mit 82 Prozent der Delegiertenstimmen der 25jährige Christoph Brzezinski gewählt, der bis-her stellvertretender Landesvorsitzen-der war.

Auf dem Campus Griebnitzsee

JU Berlin & JU Brandenb

urg


David McAllister in seiner knapp ein-stündigen Rede den CDU-Nachwuchs, vor allem mit seinem klaren Bekenntnis zur Verankerung der Schuldenbremse bereits ab dem Jahre 2017. Sebastian Lechner bekräftigte bei der Überrei-chung eines symbolischen Paars Box-handschuhe an den Ministerpräsiden-ten, dass die Junge Union bis zum 20. Januar nicht zuletzt für seinen Verbleib im Amt kämpfen werde. Bis tief in die Nacht feierten die JUler und ließen das Niedersachsenlied gefühlt über die ge-samte Nordseeinsel erklingen.

JU-Chef Philipp Mißfelder zeigte sich in seiner Rede am Sonntagvormittag zuversichtlich, dass es der niedersächsi-schen CDU mit Unterstützung der Jun-gen Union gelinge, als deutlich stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorzuge-hen. Anschließend diskutierte und ver-abschiedete der Niedersachsentag seine Vorstellungen für ein Regierungs-programm 2013 - 2018. Wesentliche Punkte waren dabei eine möglichst ra-sche Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, ein Erhalt der Gymnasien und ein weiterer Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen.

empfing die JU Ostfriesland die Teil-nehmer des 46. Niedersachsentages. Knapp 500 Teilnehmer reisten bereits am Vortag der Hauttagung mit einer Sonderfähre der AG Ems aus Emden an, um die womöglich größte klei-ne Freitagabendparty im Vorfeld des Niedersachsentages zu feiern und um sich auf die bevorstehende zweitägige Tagung einzustimmen. Auf den darauf-folgenden zwei Sitzungstagen stand viel auf dem Programm. Die knapp 200 Delegierten wählten den bisherigen Landesvorsitzenden Sebastian Lechner auch zum neuen Landesvorsitzenden der JU Niedersachen. Bei den Wahlen zu den Stellvertreterposten wurden Till Olaf Voss und Lars Christoph Quaquil in ihren Ämtern bestätigt. Katharina Wil-lenbrink rückte ebenfalls als ehemalige Beisitzerin in das Amt als stellvertreten-de Landesvorsitzende auf. Ebenso no-minierte die JU Niedersachsen Benedict Pöttering als Kandidaten für die Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzen-den und Ansgar Focke als Kandidaten für die Wahl zum Bundesschatzmeister der Jungen Union Deutschlands.

Am Samstagnachmittag begeisterte der niedersächsische Ministerpräsident

konnte im Kreisverband Eimsbüttel der JU Hamburg ein neuer Stadtbe-zirksverband gegründet werden. Die Hamburger Stadtteile Eidelstedt und Stellingen verfügen damit wieder über einen eigenen JU-Verband. Pünktlich zum 16. April 2012 hatten 25 Mitglie-der erklärt, bei dem neuen Verband mitmachen zu wollen.

Dank stetigem Mitgliederwachstum

Auf Borkum

wusste schon Heinrich Lübke. Ganz in seinem Sinne nahmen acht Mitglieder der JU Hochsauerlandkreis mit Teilneh-mern aus Lettland und Schweden an einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung in Riga und Stockholm teil. Ins Leben gerufen wurde die Initiative vom heimischen CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg und dem Leiter des KAS-Büros in Riga, Andreas Klein. Bei dem viertägigen Seminar konnten sich die jungen Leute über die Geschichte und Politik der anderen Länder infor-mieren und über aktuelle nationale und europäische Themen diskutieren.

„Das Sauerland ist überall“

JU Hochsauerlandkreis

JU Hamburg

JU Niedersachsen

JU Niedersachsen


und die CDU-geführte Landesregierung hat die JU in Hessen auf ihrem Landes-tag gesetzt. „Wir stehen hinter ihm und er ist der richtige Mann für Hessen“, betonte der Landesvorsitzende der JU Hessen, Ingmar Jung, beim 91. Lan-destag in Rotenburg an der Fulda. Die hessische JU erlebte ein diskussionsin-tensives und beschlussfreudiges Wo-chenende.

Der Landestag positionierte sich etwa gegen die Besteuerung von Kinderlo-sen: „Wir wollen Familien fördern und nicht Kinderlose bestrafen. Jedes Paar soll selbst entscheiden, wann der rich-tige Zeitpunkt für ein Kind ist. In un-seren Augen sind Kinder Lebensglück und kein Kosten- oder Gerechtigkeits-faktor“, betonte Landeschef Jung. Des Weiteren hat sich die JU Hessen klar zum Frankfurter Flughafen bekannt und gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Neben dem hessischen Ministerpräsi-denten war auch JUlerin und Bundes-ministerin Dr. Kristina Schröder zu Gast auf dem Landestag und sprach über die aktuellen Herausforderungen in der Fa-milienpolitik. Für Schröder war es der

letzte JU-Landestag vor ihrem in Kür-ze anstehenden 35. Geburtstag nach über 20 Jahren Mitgliedschaft in der JU. Neben ihr war auch die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich als Red-nerin nach Rotenburg an der Fulda ge-kommen. Zahlreiche weitere Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete wa-ren zudem beim 2. Politischen Speed-Dating dabei, bei dem die Politiker für rund zehn Minuten mit einigen Teil-nehmern des Landestages zusammen kamen und im direkten und schnellen Dialog über unterschiedlichste Fragen diskutieren konnten.

In Anwesenheit des JU-Bundesvorsitzen-den Philipp Mißfelder wurde die Wies-badener Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann MdL als stellvertretende JU-Bundesvorsitzende nominiert. Sie ge-hört dem Bundesvorstand bisher schon als Beisitzerin an. Als Beisitzer wurde Max Schad aus dem Main-Kinzig-Kreis nominiert. „Mit Astrid Wallmann und Max Schad werden wir auf Bundesebe-ne sehr gut vertreten sein. Es ist wichtig, dass wir als Hessen auch im Bundes-vorstand eine starke Stimme haben“, so Ingmar Jung abschließend.

aktiv

Ein klares Signal für Volker Bouffier

leistet die JU NRW derzeit ihre personel-len und inhaltlichen Beiträge. So schickt der Landesverband vier JUler ins Ren-nen für den CDU-Landesvorstand: Sven Volmering wurde einstimmig für die Po-sition eines stellvertretenden CDU-Lan-desvorsitzenden nominiert. Außerdem wurden Nico Pestel, Bezirksvorsitzender der JU Mittelrhein, Thomas Selders, Bezirksvorsitzender der JU Niederrhein sowie Jendrik Suck, Bezirksvorsitzender der JU Ruhr, einstimmig als Beisitzer-kandidaten für den CDU-Landespartei-tag vorgeschlagen.In einem Antrag fordert die Junge Union darüber hinaus ein eigenes Grundsatz-programm für die CDU NRW unter Ein-beziehung der Mitglieder zu erstellen. Den rot-grünen Koalitionsvertrag ohne Verantwortung und Vision für NRW kri-tisiert die JU NRW deutlich und fordert Hannelore Kraft auf, mehr Farbe zu be-kennen und konkret zu sagen, wann die Schuldenbremse in die Landesverfas-sung kommen soll, wie die Infrastruk-turprojekte für den Industriestandort aussehen, wie NRW die Energiewende verlässlich umsetzen will und wie die Landesregierung den Herausforderun-gen im Bildungsbereich begegnen will. „Angesichts der enormen Verschuldung in NRW ist es ein schlechter Witz, dass das Kapitel ,Finanzen‘ erst auf der Seite 179 beginnt. Die Worthülsen von Spar-willen und Konsolidierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün de facto fast ausschließlich den Bund und die Steuerzahler heranzieht, um Einsparungen zu erzielen“, ärgert sich JU-NRW-Chef Sven Volmering.

Für den Neuanfang in NRW

JU NRW

JU Hessen

JU Hessen

JU Hessen

JU NRW


politischer Diskussionen um Europa, den Euro, die Energiewende und die Entwicklungen im deutschen Parteien-system wurde der erste Südgipfel der JU-Landesverbände Baden-Württem-berg und Bayern. Gemeinsam mit po-litischen Gästen nutzten die beinahe 80 JUler das Treffen in Stuttgart, um gemeinsame Standpunkte, gemeinsa-me Projekte und gemeinsame JU-Ak-tivitäten zu besprechen. Als Referenten begrüßten die JU-Vorsitzenden Katrin Albsteiger und Nikolas Löbel den Politi-kexperten Professor Dr. Gerd Langguth, den Vorsitzenden der CDU-Landtags-fraktion, Peter Hauk MdL, sowie EU-Energiekommissar, Günther Oettinger.

Albsteiger und Löbel betonten, dass die junge Generation eigene Interes-sen habe und daher auch in den Par-lamenten entsprechend vertreten sein müsste. Vor allem bei Zukunftsfragen wie dem Abbau der öffentlichen Ver-schuldung sei eine starke Stimme der Jugend nötig. Beide Landesverbände

verlangten eine Neuregelung des Län-derfinanzausgleichs. „Wir fordern, den Länderfinanzausgleich anreizgerecht ausgestalten. Die Länder, die Schulden abbauen oder die Neuverschuldung reduzieren, müssen einen Vorteil aus dem Länderfinanzausgleich haben“, so Albsteiger und Löbel. Die Junge Union nutzte den Südgipfel zudem dazu, das Thema Energie in den Fokus zu rücken. „Die Energiewende muss effizient koor-diniert werden. Daher fordern wir die Ernennung eines Energiekoordinators, der direkt im Kanzleramt angesiedelt ist und dem ausreichende Kompetenzen übertragen werden“, betonten die bei-den Vorsitzenden.

Neben der politischen Arbeit durfte aber auch der Spaß nicht zu kurz kom-men. Daher wurden die Gespräche am Abend gemeinsam mit dem CDU-Lan-desvorsitzenden Thomas Strobl MdB und CDU-Fraktionschef Peter Hauk MdL auf dem Stuttgarter Frühlingsfest weitergeführt. Bis tief in die Nacht.

kam die JU Ehringshausen ins Seni-orenheim „Pro Seniore Residenz Am Dillpark“. Die Aktion war Teil einer größeren JU-Kampagne zur konkre-ten und aktiven Förderung christlicher Werte. „Diese Menschen haben unser Land aufgebaut und zu dem gemacht, was es heute ist. Beide Generationen müssen aufeinander zugehen und sich gegenseitig unterstützen“, so der JU-Verbandsvorsitzende Timotheus Gohl.

heißt das neue Magazin der Jungen Union Bremen und Bremerhaven. Die Leser erwartet ein interessantes Ange-bot an kontroversen Artikeln zu ideo-logischen Theorien und ihre prag-matische Auswirkungen. Namhafte Autoren vertreten ihre Standpunkte und sollen die innerparteiliche Dis-kussion nachhaltig beleben.

Zum gemeinsamen Waffeln backen

„Junger Schlüssel“

Ein echtes Gipfeltreffen

JU Ehringshausen

JU Bremen & Bremerhaven

JU Hessen

JU Baden-Württemberg & JU Bayern


Im anschließenden Podium zum E-Government ging es auch um Fragen zur Sicherheit von Cloud-Lösungen. Einig waren sich die Referenten bei der Frage, dass gerade in der jungen Generation die Internetnutzung ein Be-standteil des täglichen Lebens ist und damit auch eine größere Bedeutung in der Lehre erfahren muss.

Energieexport- und Transitland zu reagie-ren. Gemeinsam mit Experten sprachen die JUler über die verschiedenen Wege, Risiken sowie Möglichkeiten einer Bran-denburg-verträglichen Energiepolitik. „Brandenburg braucht unser besonderes Augenmerk. Nach der gelungenen Auf-taktveranstaltung freue ich mich schon auf die nächsten Veranstaltungen zu die-sem Thema“, so der JU-Landesvorsitzen-de Hans-Wilhelm Dünn.

Thüringen und zahlreichen Experten diskutierte die Thüringer JU auf einem netzpolitischen Kongress über die Chan-cen des digitalen Zeitalters. Im Mittel-punkt des Kongresses an der TU Ilmen-au standen die Themen E-Government und E-Learning. Landeschef Stefan Gruhner freute sich, den Botschafter der Republik Estland, Dr. Mart Laane-mäe, den hessischen Staats-sekretär für E-Government, Horst Westerfeld, Thüringens Regierungssprecher, Staats-sekretär Peter Zimmermann, CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt MdL sowie den Bundesvorsitzenden der Schüler Union, Lutz Kiesewetter, begrüßen zu können. Zum Auf-takt sprach Laanemäe über Estland, das als d i -gitaler Vorzeigestaat g i l t .

der Energieerzeugung, des Transport und der Speicherung von Strom, diskutierte der Landesverband der JU Brandenburg im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Zu-sammen mit Vertretern der Erzeuger und Netzgesellschaften nutzen viele Interes-sierte die Veranstaltung für einen regen Gedankenaustausch. Die Landesregie-rung versucht mit einer „Energiestrategie 2030“ auf die neuen Entwicklungen im

bestimmten die Diskussionen der JU- Bildungskommission, die mit ihrer zweiten Sitzung des laufenden Jahres in Berlin tagte. Sabine Schulte Beck-hausen, Bereichsleiterin im BMFSJ, informierte über Maßnahmen und Ziele des Projektes „ Jugend stärken“. Die Initiative fördert eine bessere In-tegration benachteiligter Jugendlicher in Deutschland. Am zweiten Tag führ-te Ralf Schneider durch die von ihm geleitete ARCHE in Berlin-Hellersdorf und demonstrierte der Gruppe, wie die Förderung sozialschwacher Kinder in der Praxis funktionieren kann.

bildete auch in diesem Jahr das High-light des JU NRW-Landesschützenfest. Trotz der schwankenden Wetterlage fanden sich rund 50 Kontrahenten ein. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich Peter Neuhaus aus Balve- Garbeck durchsetzen. Somit bleibt die Königswürde zum dritten Mal in Folge im Kreisverband Mark.

Integration und Bildungschancen

Das Vogelschießen

Gemeinsam mit dem RCDS

Zukunftsfähige Strategien

aktiv

JU Brandenburg

JU-Bildungskommission

JU NRW

JU Thüringen


bescherte uns die deutsche Natio-nalmannschaft bei der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. Wie schon vor zwei Jahren organisierte die JU Frechen zum ersten Spiel der deut-schen Nationalmannschaft ein Public Viewing im Stadtsaal, etwa 450 Fans unterstützten dabei lautstark das ers-te Gruppenspiel der Mannschaft. „Es war das größte Public Viewing aller Zeiten in Frechen“, freute sich der Vorsitzende der JU Frechen, Thomas Okos. Fußball ist in NRW zuhause: Der Landesverband der JU NRW ver-anstaltet auch zur EM 2012 wieder sein schon traditionelles Tippspiel mit hochwertigen Preisen.

vor genau 180 Jahren gedachten JUler aus Karlsruhe, Germersheim, Neustadt und Bad Dürkheim: Mit einer Mondscheinführung durch das Ham-bacher Schloss und die Festausstel-lung eröffneten sie die gemeinsamen Feierlichkeiten, um der mutigen Män-ner und Frauen zu gedenken, die sich schon früh für ein einiges und demo-kratisches Deutschland einsetzten.

Einen Auftakt nach Maß

Dem Hambacher Fest

seriöse Netzpolitik in Sachsen“ hieß das Motto des 35. Landestages der JU Sachsen & Niederschlesien in Leipzig, auf dem sich die Delegierten intensiv mit den Herausforderungen der Netz- und Medienpolitik befassten. In einem neuen und interaktiven Veranstaltungs-format mit drei Panels („Datenschutz“, „Demokratie 2.0“ und „Digitale Gesell-schaft“) diskutierten über 70 Delegierte und zahlreiche Gäste aus ganz Sach-sen mit Experten und Politikern über die Herausforderungen des Internets und der digitalen Gesellschaft. Zum Abschluss wurden gemeinsame Thesen formuliert, die im Anschluss auch mit JU-Chef Philipp Mißfelder und mit dem JU-NRW-Landeschef Sven Volmering erörtert wurden.

Der JU- Landesvorsitzende Alexander Dierks resümierte: „Mit den diskutierten Ideen, Positionen und beschlossenen Leitlinien haben wir unseren Politikent-

„Mit Tiefgang statt Augenklappe – wurf für die Fragen des digitalen Zeital-ters vorgelegt.“ Dierks verwies auch auf das neue, offene Veranstaltungsformat, das dem Umstand Rechnung trage, dass der Umgang mit neuen Medien und den daraus resultierenden Veränderun-gen im Zusammenleben der Menschen für die Junge Union zu den zentralen Zukunftsthemen gehöre, denen sich die Politik öffnen müsse. „Diese Fragen sind zu wichtig, als dass man sie unseriös auftretenden Ein-Themen-Parteien ohne Meinung zu wichtigen Entscheidungen wie Euro-Rettung und Bundeswehrein-sätzen überlassen kann. Vielmehr müs-sen sie im Zusammenhang mit einem umfassenden politischen Gestaltungs-anspruch beantwortet werden. Die JU Sachsen sieht sich an dieser Stelle auch als Motor der Diskussion in der Säch-sischen Union und wird sich weiterhin für bürgerliche Netzpolitik mit Tiefgang einsetzen“, so Dierks abschließend.“

JU Frechen & JU NRW

JU Karlsruhe, Germersheim,

Neustadt und Bad Dürkheim

JU Sachsen & Niederschlesien

JU Sachsen & Niederschlesien


Wenn die Inhalte der Beschluss-vorlage „JUnge Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für das

21. Jahrhundert“ in Deutschland eins zu eins umgesetzt würden, hätte unser Land auf diesem Gebiet keine Probleme mehr. So sah es zumindest Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Ehrengast beim ers-ten Deutschlandrat in diesem Jahr im ober-schwäbischen Memmingen.

Der historische Gewölbekeller des Hotels „Weißes Ross“ bot eine atmosphärische Ku-lisse für die verkehrspolitische Diskussion mit den rund 80 JU-Delegierten, die sich zum zweithöchsten JU-Beschlussgremium in Ostbayern eingefunden hatten. In seiner kämpferischen Rede am Freitagabend mach-te der stellvertretende CSU-Chef

deutlich, dass die aktuellen Gegebenheiten auf Deutschlands Straßen, Schienen und Flüssen nach mehr Investitionen in die in-nerdeutschen Verkehrswege verlangten. Nur so könne die notwendige Mobilität gewähr-leistet dauerhaft werden. Aufgrund des ge-stiegenen Aufkommens an Sendefracht, vor allem durch Bestellungen über das Internet, komme dem Schiffverkehr eine wachsende Bedeutung zu. Als oberster Dienstherr des zuständigen Bundesministeriums lobte er ausdrücklich das Engagement der Jungen Union für eine vernünftige Verkehrspolitik für Deutschland.

Im verkehrs- und infrastrukturpolitischen Papier, das es auf der Deutschlandratssit-zung am darauffolgenden Samstag zu be-schließen galt, betonte die Junge

Union die Notwendigkeit von Investitionen in Verkehrswege und Stromnetze. Nicht nur für die Mobilität der Menschen in unserem Land, sondern auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist dies dringendes Gebot.

Diskussionsgast Dr. August Markl, Erster Vizepräsident des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC), betonte in sei-ner Rede, zum herkömmlichen Auto gebe es derzeit keine vergleichbare Alternative. Er warnte zugleich vor den negativen Auswir-kungen der Benzinpreise auf die Mobilität in Deutschland.

Die Junge Union hat sich mit ihrem Be-schluss in einem weiteren für die Zukunfts-fähigkeit unseres Landes zentralen Bereich positioniert.

Mehr Bewegung für Deutschland!Ende April tagte der erste Deutschlandrat dieses Jahres im frühsommerlichen Memmingen

junge union

07/08 2012


Kreisverband Celle:Vorsitzender: Christoph WilksStellv.: Andrea Pretzer, Christian HartwigSchatzmeister: Steffen WeissSchriftführer: Felix SeidlerBeisitzer: Jennifer Lohmann, Jannik Randolph, Moritz von Stieglitz, Benedict Lösser, Philip Köhler

Kreisverband Coesfeld:Vorsitzender: Christoph WäskerStellv.: Jan-Marvin Beyer, Lena Steinkamp Schriftführer: Frederik Lethmate Stellv.: Henning Franke Beisitzer: Hendrik Kleinschneider, Kai Pöllmann, Christian Rose, Lydia Vinnemann, Michael Vogt

Kreisverband Gotha:Vorsitzender: Felix ElfleinStellv.: Michael Mempel, Emanuel Cron, Hans-Georg CreutzburgFinanzreferent: Matthias KaiserBeisitzer: Julia Aderhold, Simeon Atkinson, Linda Kaftan, Niklas Müller, Caroline Vinz

Kreisverband Hannover-Land:Vorsitzender: Sebastian MüllerStellv.: André-Philipp Engelke Fernandes, Christoph SchneiderSchatzmeister: Felix RichterSchriftführerin: Natalie MüllerPressesprecher: Jonas SolukGeschäftsführerin: Konstanze GieseckeBeisitzer. Constantin Haller, Christoph Hanne, Thomas Hoppe, Franziska Kues, Marvin Künzel, Jens Florian Mahlmann, Joana Warnecke, Christof Wenzel, Nils Wilke-Rampenthal, Malte Zurek Kreisverband Hochtaunus:Vorsitzender: Mathias VöllgerStellv.: Oliver Jedynak, Sebastian Sommer Schriftführer: Alexander JacksonReferent Mitgliedermagazin: Cornelius LindenGeschäftsführer: Marcel Olschewski Referent für Mitgliederwerbung und Programmatik: Lenard Rüde, Frank Hora Pressereferent: Lukas HilleOrganisationsreferentin: Franziska Metz Kommunalreferent: Tim HordorffReferent für Öffentlichkeitsarbeit: Finn-Hendrik LurzVertreter im Bezirksvorstand: Thorsten HofmannKooptierte Mitglieder: Dietrich Bube, Roland Mittmann, Lars von Borstel

Kreisverband Limburg-Weilburg:Vorsitzende: Eva SeewaldStellv.: Kim Kauffmann Schatzmeisterin: Christina PabstGeschäftsführer: Björn Ulbricht Beisitzer: Dominik Spieß, Maximilian Schmitz, Tigran Melumyan, Johannes Pfeiffer, Tarik Cinar

Kreisverband Main-Taunus:Vorsitzender: Frederic SchneiderStellv.: Tim Jakobi, Franziska SöllnerSchatzmeister: Elmar BociekGeschäftsführer: Tobias Ruppert Beisitzer: Jan-Christopher Henze, Konstantin Piotrowski, Dorothea Thimm, Patrick Winter

Kreisverband Maingau:Vorsitzender: Thomas Franz-Josef Lortz Stellv.: Ina Hesemann, Christian GöttGeschäftsführer: Marco Gruber

Schatzmeister: Sebastian BeetzSchriftführer: Jens Nörtemann Pressesprecher: Anthony Giordano Internetreferent: Milan GerovacBeisitzer: Florian Born, Anna Conté, Christopher Daub, Iris Grab, Sabrina Grab, Matewos Mer-hazion, Viola Nitsch, Victoria Vonderbank, Stefan Weber, Kai Wißner

Kreisverband Main-Kinzig:Vorsitzender: Andy WenzelStellv.: Christoph Engel, Rüdiger Rein, Max SchadGeschäftsführer: Michele StephanSchatzmeister: Christian PiekeSchriftführer: Marc JakobBeisitzer: Daniel Gabel, Sascha Gourdet, Markus Heber, Adrian Kaletta, Tobias Müller, Kristina Santowski, Philipp Schlögl, Johannes Wiegelmann, Bastian Zander

Kreisverband Mark: Vorsitzender: Stefan WoelckStellv.: Leonie Pöppel, Mathias Jedowski, Katrin DiekenbrockGeschäftsführer: Markus ReckerSchatzmeister: Jean-Luke ThubauvilleSchriftführerin: Sina WolfPressesprecherin/Internetbeauftragte: Birte HackbarthBeisitzer: Katharina Wehr, Marvin Geisler, Thomas Döring

Kreisverband Nordhausen:Vorsitzende: Claudia KrumbeinStellv.: Chris SchröderSchatzmeister: Alexander HannemannBeisitzer: Sophie Schieke, Christoph Eisfeld, Marcus Bossog, Alexander Hermanns

Kreisverband Nordsachsen:Vorsitzender: Marian Wendt Stellv.: Holger Mucke, Stefan QuandtFinanzreferent: Florian Stehl Beisitzer: Zarah Pulver, Juliane Wendt

Kreisverband Ostalb:Vorsitzender: Thomas HäfeleStellv.: Lutz Kiesewetter, Raphael PeschkesFinanzreferent: Christian StaudenmaierSchriftführerin: Nadja MayPressereferent: Valérie Le MaireInternetreferent: Achim BihrBeisitzer: Julian Barthle, Tobias Kling, Simone König, Linda Lerch, Irina Wörner, Stefan Kurz, David Sopp, Simon Fischer, Anton Rettenmayr, Patrick Hieber, Florian Fischer, Jürgen Schöller

Kreisverband Osterholz:Vorsitzender: Jan HoffmannStellv.: Jan-Hendrik Wolters, René GarbadeSchriftführer: Janek VollmerdingPressesprecher: Marcus EhlersSchatzmeister: Monique RadtkeBeisitzer: Martin Prigge, Merlin Straßburg, Sabrina Grote, Sascha Voigt, Marco HuseEhrenvorsitzende: Marie Jordan

Kreisverband Ostprignitz-Ruppin:Vorsitzender: Oliver NormannStellv.: Bernd SchulzSchatzmeister: Nando Strüfing

vorständedvd-verlosung & gewinner

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Eva Keeren (CVD), Nathanael Liminski (Chefre-dakteur) Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Mark Blue, Christoph Brzezinski, Alexander Humbert, Eva Keeren, Nathanael Liminski, Carsten Linnemann MdB, Georg Milde, Philipp Mißfelder, Benedict Pöttering, Dennis Radtke, Thomas Schneider, Axel Voss MdEP, Sebastian Warken, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:dpa, ddp, Fotolia, JU-Verbände, JU-Bundesgeschäftsstelle, Marco Urban, Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Tessa [email protected]

Bildbearbeitung/Redaktion:Jördis Zähring

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KG

Hans-Georg-Weiss-Straße 7,

52156 MonschauTel. (0 24 72) 982 101Fax (0 24 72) 982 77 101

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau

Aboservice:Weiss-VerlagFrau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 [email protected]

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Heraus-geber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder.

Wir behalten uns Kürzungen vor.

Gefördert durch das Bundesminis-terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2011 Junge Union Deutschlands

iMPressuM

Foto

s: d

dp, B

GST

dvd-verlosung

WunderkinderIn der Ukraine des Jahres 1941: der junge, hochbegab-te Violonist Abrascha (Elin Kolev) und die Pianistin Laris-sa werden als Wunderkinder der klassischen Musik ge-feiert. Während der Zweite Weltkrieg seinen Lauf nimmt, spielen die beiden Kinder in den größten Konzertsälen Russlands, vor Parteielite und Stalin höchstpersönlich. Sogar ein Angebot der Carnegie Hall in New York liegt ihnen vor. Die junge Hanna Reich, Tochter eines deut-schen Brauereibesitzers, wünscht sich nichts sehnlicher, als mit den beiden jüdischen Kindern üben zu können. Nach anfänglicher Ablehnung entwickelt sich zwischen den drei Kindern eine innige Freundschaft. Nach dem deutschen Überraschungsangriff auf die Sowjetunion wird diese allerdings auf eine harte Probe gestellt.

DIE ENTSCHEIDUNG verlost 8 Exemplare von „Wun-derkinder“. Einfach bis zum 24. Juli 2012 eine E-Mail mit vollständiger Postadresse und dem Betreff „Wunder-kinder“ an [email protected].

janina schmid96052 Bamberg

lennart setzepfandt23617 stockelsdorf

Florian lichtnecker84332 Hebertsfelden

dr. Merlin Franke29553 Bienenbüttel

Felix C. stather74232 abstatt

Benjamin timo66450 Bexbach

andre Brunemund26219 Bösel

daniel günther12689 Berlin

Gewinner der dVd-VerlosunG


nachgefasst

Nach sechs Sitzungen, zahlrei-chen Veranstaltungen, hochin-teressanten Gesprächspartnern

und einer Onlinedebatte, an der sich alle JU-Mitglieder beteiligen konnten, hat die Grundsatzprogrammkommissi-on am 17. Juni unsere Grundsätze final aufs Papier gebracht. Nun ist es an den Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden, ihre Änderungsanträge bis Ende August einzubringen. Schauen wir zurück auf die vergangenen sechs Monate Grund-satzprogrammdiskussion, hat sich allein in dieser Zeit politisch so viel getan, dass wir manchmal denken, nur staunend den Entwicklungen folgen zu können. Die

Platz für Ideen schaffen!

[email protected]

Einstellung der Jungen Union ist aber eine andere: Wir wollen nicht staunen, sondern gestalten. Es geht darum, Platz für Ideen zu schaffen und zugleich Über-zeugungen zu verteidigen. Damit das ge-lingt, sollte jede JUlerin und jeder JUler offensiv für die Werte eintreten, die wir in Rostock bekräftigen. Wir haben gute Grundsätze – lasst Sie uns gemeinsam in die Gesellschaft tragen!

landeskonferenz der JU Bayern

Für die Zukunft gewappnet sein

Die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands in der Welt hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten stark geändert und ist gewachsen. Die Bundeswehr ist heute innerhalb und außerhalb des Kern- und Bündnisgebietes der NATO aktiv und leistet einen strategischen

Beitrag zur Sicherheit in der Welt. Sig-nifikante Budgetkürzungen in den euro-päischen Verteidigungshaushalten, ein immer stärker werdender internationaler Wettbewerb und die grundlegendste Re-form der Bundeswehr seit ihrem Beste-hen formulieren hohe Anforderungen an

die Armee – und auch an die wehrtechnische Industrie.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die An-zahl der Beschäftigten in diesen Bereich von 280.000 Beschäftig-ten in Deutschland auf 80.000 reduziert. Wehr-technik ist aufgrund der Arbeitsplätze, der Hoch-

technologie und der Bedeutung für die Sicherheit Europas strategisch bedeu-tend und unterstützenswert. Die Junge Union Bayern stellte sich diesem Thema auf der Landeskonferenz Wehrtechnik am 23. Juni 2012. Mit hochkarätigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Forschung, wie Staatsminister Thomas Kreuzer, Dr. Reinhard Brandl MdB, Mi-nisterialdirektor Detlef Selhausen und Bernhard Gerwert, dem Chief Opera-tion Officer von Cassidian, diskutier-ten über 75 JUler und Interessierte am Cassidian Standort Manching über die zukünftige Entwicklung der Wehrtechnik in Deutschland. Die Podiumsdiskussion zum Thema „Herausforderungen der Wehrtechnik“ moderierte der ehemalige Regierungssprecher a.D. Peter Haus-mann.

JU Bayern veranstaltet Landeskonferenz zur Zukunft der wehrtechnischen Industrie in Deutschland

ENTSCHEIDUNG 47 07/08 2012

• Bonusprämien von z.B. 450 Euro*

• Mit den Wahltarifen bis zu 675 Euro sparen

• Aktiv durch Prävention – mit bis zu 500 Euro Gesundheitsbudget!

*Familie mit zwei Kindern; beide Ehepartner selbstversichert

Teilen Sie Ihre Zufriedenheit... FREUNDE

WERBEN20 EURO SICHERN

...und lassen Sie, durch Ihre Empfehlung, auch Freunde und Bekannte von unseren Leistungen profi tieren.

Nähere Informationen fi nden Sie unter:www.die-schwenninger.de/kundenwerbenkunden

www.Die-Schwenninger.de

SBKK_Anzeige_KwK_2012_A4.indd 1 15.05.2012 13:38:27

Date post:	29-Jul-2015
Category:	Documents
Upload:	entscheidungde
View:	349 times
Download:	0 times

ENTSCHEIDUNG 07/2012

Documents