IM GESPRÄCHInterview mit Norbert Lammert

DEUTSCHLANDRATDie JU in der Grundsatzdebatte

EUROPADie deutscheRatspräsidentschaft

die

Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

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Vitamin Cfür die Politik

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Glauben und Werte

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2006

Die EG-Gesundheitsminister: Rauchen kann tödlich sein.

www.reemtsma.de

Verantwortungwird bei Reemtsma groß geschrieben. Als Hersteller von Tabak-produkten sind wir uns unserer Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft bewusst.

Wir wissen, dass Rauchen bei Jugendlichen ein Grund zu ernsthafter Besorgnis ist. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um ein gesellschaftliches Problem, das gemeinsam zu lösen ist. Wir tragen unseren Teil dazu bei. So haben wir uns über die gesetzlichen Vorgaben hinaus freiwillig strenge Selbstbeschränkungen auferlegt. Beispielsweise setzen wir in unserer Werbung keine Fotomodelle ein, die unter 30 Jahre alt sind. Zudem werben wir nicht mit Prominenten.

Besuchen Sie unsere Internetseite, um noch mehr über uns und unsere Maßnahmen zum Jugendschutz zu erfahren.

N011_210x286_Unternehmens_AZ.ind1 1 21.11.2006 15:30:24 Uhr

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Diese Ausgabe

WEGE IN DIE POLITIK

Bewegte ZeitenErnst Benda im Porträt

Bericht vom 20. Bundesparteitag

CDU-PARTEITAG

Dresdner Entscheidungen

Fragen an die

Redaktion

redaktion@entscheidung.de

Anzeigen und Medien

Junge Union DeutschlandsTel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20

Aboservice

Weiss-Verlag, Frau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 01pschmitz@weiss-verlag.de

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Gedanken aus der Chefredaktion

RUBRIKEN

Politspiegel 4Aktiv 38Neue Vorstände 45Impressum 45

»Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beige-heftet.

Der geneigte Leser mag sich fragen: Nanu, wer ist denn dieser freundliche junge Mann im Editorial? Keine Sorge, wie man sieht, ist Sidney Pfannstiel nicht seiner Verantwortung als Chefredak-teur entbunden. Vielmehr hat er Verstärkung durch Stefan Ewert bekommen, den bisherigen Chef vom Dienst der ENTSCHEI-DUNG, der vom JU-Bundesvorstand zum zweiten Chefredak-teur ernannt wurde. Künftig gibt es also eine Doppelspitze. Auch der redaktionelle Beirat um Georg Milde wurde neubesetzt: Auf Sascha Drescher folgt der frühere ENTSCHEIDUNGS-Chefre-dakteur und heutige Bundesschatzmeister Daniel Walther. Das bewährte Profil unseres Magazins bleibt trotz dieser personellen Änderungen unverändert: Aus der JU für die JU!

Den Titelschwerpunkt dieser Weihnachtsausgabe bildet die Fra-ge, ob der Glaube und christliche Werte wieder eine größere Be-deutung in unserer Gesellschaft gewinnen. Seiten 6 bis 9.

Grundsätzliches zur Rolle des Bundestagspräsidenten und zur Programmdebatte in der Union wollten wir von Dr. Norbert Lam-mert erfahren. Das Interview mit ihm auf den Seiten 10-13.

Ein Urgestein christlich-demokratischer Politik: Prof. Dr. Ernst Benda im Porträt. Nachzulesen auf den Seiten 20-21.

Wie gewohnt ist dem Heft eine Broschüre aus der JU-Themenrei-he beigefügt. Zusammen mit den anderen JU-Produkten ist sie im JU-Shop online zu bestellen. Dort finden sich sicher noch eini-ge Geschenkanregungen für die Bescherung zu Heiligabend.

Ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr wünscht die Chefredaktion

Stefan Ewert & Sidney Pfannstiel

Unser Titelmodel Ruth (24) ist Bankkauffrau und langjähriges Mit-glied des JU-Landesver-bandes Oldenburg.

ruth@entscheidung.de

Titelmodel

Wieder als

EXTRA mit im

Heft: Der JU-

Politkalender zum

Herausnehmen!

(Teil 1)

4 entscheidung.de

Politspiegel

FKK

Fotos: ddp

Der Altkanzler meldet sich zu Wort: Gerhard Schröder hat noch vor Ablauf seiner regulä-ren Amtszeit seine Memoiren „Entscheidungen“ vorgelegt. Weitschweifig lässt er die sie-ben Jahre seiner Kanzlerschaft Revue passieren, jedoch ohne wirkliche Neuigkeiten zu präsen-tieren. Ob er es mit dem Auf-schreiben seiner Erinnerungen nicht mehr abwarten konnte und gar deswegen vorzeitig aus dem Amt geschieden ist? Literarisch gelohnt hat sich dieser Aufwand jedenfalls nicht.

Gerhard Schröder: Entscheidungen. Mein Leben in der Politik, Verlag Hoffmann & Campe, Hamburg 2006, 25,- Euro. ISBN 3455500145

Schröder erinnert sich

Nach einem gemeinsamen Litauen-Urlaub inklusive Händchenhalten und Nacktbaden mit seiner kürzlich beförderten Kabinetts-chefin ist EU-Kommissar Günter Verheu-gen in Brüssel und den anderen europäi-schen Hauptstädten nur noch als „Turtel-Kommissar“ bekannt. Auf den Vorwurf der Vetternwirtschaft entgegnete der ver-heiratete Sozialdemokrat, seine Nacktbade-partnerin Petra Erler habe sich die Beförde-rung samt Gehaltserhöhung um 2.500 Euro verdient, weil sie als promovierte Volkswir-tin äußerst qualifiziert für ihre gegenwärtige

Rote Kaderpolitik des Turtel-Kommissars

Position sei. Tatsächlich promovierte die in Thüringen aufgewachsene Erler an der Potsdamer Akademie für Staat und Recht, einer tiefroten DDR-Kaderschmiede, zum Thema „Inhalt und Grundrichtungen der kollektiven staatsmonopolistischen Außen-handelsregulierung der EG-Staaten gegen-über Entwicklungsländern im Rahmen der EWG seit den siebziger Jahren“. Dabei kam sie übrigens zu dem Ergebnis, dass die EG ein „Subjekt internationaler staatsmonopo-listischer Außenhandelsregulierung und des Neokolonialismus“ sei.

STASI

PDS huldigt Markus Wolf

Jahrzehntelang war der unlängst verstorbene Markus Wolf als Chef der DDR-Auslands-spionage und Stellvertreter von Stasi-Chef Erich Mielke für die Auskundschaftung der Bundesrepublik und ihrer Repräsentanten verantwortlich. Sein größter „Erfolg“ war die Platzierung Günter Guillaumes im Um-feld Willy Brandts, dessen Entdeckung zum Rücktritt des Bundeskanzlers führte. Umso skandalöser ist es daher, dass Bundestags-vizepräsidentin Petra Pau, seit 1983 SED-Mitglied, den überzeugten Kommunisten in einer im „Neuen Deutschland“ erschie-nenen Traueranzeige als „Freund und Ge-nossen, einen streitbaren Kämpfer, der auf-recht durch sein Leben ging“ würdigte. Ins schiefe Geschichtsbild passt, dass auch der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky lobte, Wolf sei seinen Idealen stets treu geblieben.

Auch bei wichtigen Repräsentationsterminen wie hier auf der ANUGA stets in Gedanken bei seiner Büroleiterin: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen.

Sag, wie hältst Du’s mit dem Sozialismus? Diese beliebte Fra-ge stellt sich die SPD auch bei ihrem neuen Parteiprogramm. Im ersten Entwurf bekennen sich die Genossen weiterhin zur „Idee des demokratischen Sozi-alismus, der unsere Geschichte geprägt hat“. Auch falsche Tradi-tion verpflichtet eben.

Sozialistische Träume

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Gerade in der Adventszeit setzen sich viele Menschen wieder stärker mit den Ursprüngen und Traditionen des Christentums auseinander: Was

geschah in der Heiligen Nacht in Bethlehem? Warum ist die Geburt

Christi vor über zweitausend Jahren noch heute so bedeutend?

Entsprechend gut besucht sind daher auch die Gottesdienste an Heiligabend. Doch abseits des Weihnachtsfests verzeichnen sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche seit Jahren fallende Mitgliedszahlen. Zu fragen ist daher, welche Prägekraft der christliche Glaube und seine Werte im Alltag noch haben?

Wie oberflächlich nicht nur der Umgang mit dem Christentum geworden ist, sondern auch wie lückenhaft die religi-onsgeschichtlichen Kenntnisse mittlerwei-le sind, zeigt sich häufig an Kleinigkeiten: Beim weltweit beachteten Besuch von Papst Benedikt XVI. in der Türkei hieß es in einer Meldung auf tagesschau.de, der

Pontifex habe sich mit dem „orthodoxen Patriarch von Istanbul“ zu einer gemeinsa-men Messe getroffen. Dabei wurde – wohl aus Ahnungslosigkeit - mit einem Feder-strich über die gesamte Kirchengeschichte hinweggegangen und ignoriert, dass das Oberhaupt der Orthodoxie in seinem Ti-tel an das frühere geistliche Zentrum des christlichen byzantinischen Reiches erin-nert. Daher hätte seine Amtsbezeichnung

korrekterweise „Patriarch von Konstanti-nopel“ lauten müssen.

Dieses Beispiel zeigt, wie stark das Be-wusstsein für christliche Traditionen in unserer Gesellschaft gefährdet ist. Zu-gleich wachsen die Vorbehalte gegen die

Verwendung religiöser Symbole in der Öffentlichkeit. Meist sind falsch verstan-dene Toleranz oder vermeintliche weltan-schauliche Neutralität der Grund für Ent-scheidungen wie jüngst in Rheinland-Pfalz, wo der Präsident des Trierer Landgerichts darauf verzichtete, in den Gerichtssälen die christlichen Kreuze aufzuhängen. Zu Recht kritisierte Bischof Reinhard Marx dieses Vorgehen im ältesten Bistum

Deutschlands als Versuch, „unsere Tradition und Herkunft zu verdrän-gen“. Allerdings sorgen auch einige Kirchenvertreter dafür, die christ-liche Botschaft zu verwässern, wie die Veröffentlichung der von femi-nistischen Theorien und angeblich gebotener politischer Korrektheit durchzogenen „Bibelübersetzung in gerechter Sprache“ zeigt. Die

richtigerweise allseits scharfe Kritik an dem 2.400 Seiten starken Band richtete sich insbesondere gegen den Versuch der Autoren, die Gläubigen durch die sprachli-che Gleichmacherei und die verfälschende Interpretation der biblischen Quellen be-vormunden zu wollen.

Fotos: ddp, Archiv (1)

Gibt es eine „Renaissance des Glaubens“?RELIGION

Titel

Weihnachtliche Klänge in der wiederaufgebauten Dresdner Frauenkirche, einem Meisterwerk barocker Baukunst und Sinnbild des Protestantismus. Zahlreiche CDU-Delegierte besuchten hier im Rahmen des 20. Bundesparteitags der CDU den ökumenischen Gottesdienst.

„Möglicherweise ist es verfrüht, von einer ‚Renaissance des Glaubens’ zu sprechen.

Doch das wachsende Interesse an religiösen Fragen, das es vor allem unter jungen Menschen gibt, lassen für die Zukunft

hoffen – nicht nur im Advent.“

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Gibt es eine „Renaissance des Glaubens“?Einer vorauseilenden christlichen „Selbst-entmündigung“ ähnlich sind ebenfalls Meldungen, wonach immer mehr christ-liche Kindergärten freiwillig auf eine Weihnachtsfeier verzichten, weil angeb-lich andersgläubigen Kindern und ihren Eltern die Bedeutung dieses Festes kaum zu vermitteln sei. Mit dieser Begründung wurde in einem konfessionellen Kinder-garten im oberpfälzischen Weiden trotz der Proteste einiger Eltern das St.-Mar-tins-Fest religionsneutral in „Laternenfest“ umbenannt. Während solche Fälle eher auf Rat- und Hilflosigkeit im angemes-senen Umgang mit Andersgläubigen hin-deuten, gibt es hingegen auch ideologisch motivierte Bestrebungen, die Vermittlung christlicher Werte und Traditionen be-wusst zu erschweren: So führte der rot-rote Senat in Berlin zu Schuljahresbeginn das neue Fach „Ethik“ ein, in dem es um die „Relativierung“ und die „wertneutrale Darstellung“ von Religionen, wie es eine PDS-Politikerin in atheistischer Offenheit ausdrückte, geht. Dass der katholische und evangelische Religionsunterricht, in Berlin wegen einer Ausnahmeregelung

„Der christliche Glaube ist wieder da. Ganz leise hat er sich in unse-re Gesellschaft zurück geschlichen, unbemerkt von den Feuilletons, die

in der Regel von Mittvierzigern geschrieben und verant-wortet werden, deren letzter Besuch in einer Kirche häufig schon Jahrzehnte zurück liegt.

Der christliche Glaube ist zurück in Deutschland und erfreu-licherweise sind es die jungen Menschen, die dafür gesorgt haben. Mehr als eine Million strömten zum Kölner Weltju-gendtag, um Papst Benedikt XVI. zu sehen und zu hören. Kirchentage, ProChrist-Evangelisation, Christivals – die Re-naissance unseres Glaubens wird in solchen Massenevents sichtbar.

Doch wer meint (hofft?), es gehe nur ums Happening, um Party ohne Tiefgang im Zeichen des Kreuzes, der irrt. Die beeindruckendsten Bilder vom Weltjugendtag waren nicht

die der Fahnen schwenkenden Massen, sondern die von betenden, meditierenden und beichtenden Teenagern. Ob in der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé oder bei Kol-ping-Workcamps in der Dritten Welt – die Sinnsuche junger Leute führt wieder verstärkt zu Gott. Liebe und Treue, der Wunsch nach einer erfüllten Ehe mit Kindern stehen ganz oben auf der Werteliste Jugendlicher.

Und plötzlich darf man sogar wieder über die Würde auch der ungeborenen Kinder öffentlichen diskutieren. Die Poli-tik, insbesondere CDU und CSU sollten die Zeichen unserer Zeit nicht ignorieren. Gerade an der Haltung der Unionspar-teien zur Bioethik, zu aktiver Sterbehilfe oder zur Abtreibung wird der signifikante Unterschied zu anderen politischen Strömungen deutlich.

Dies heute aktiv aufzugreifen, bedeutet nicht, zurück in die 50er Jahre zu fallen, sondern an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“

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frag

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Unvergessen wird der Weltjugendtag 2005 in Köln bleiben: Papst Benedikt XVI. umringt von jungen Menschen, die geistigen Halt im christlichen Glauben finden.

„Der christliche Glaube ist wieder da“

Birgit Kelle ist Herausgeberin der christlichen Monatszeitung „Vers 1“ (www.vers1.net).

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Titel

im Grundgesetz ohnehin kein ordentli-ches Schulfach, dadurch an den Rand der Stundentafeln verbannt wurde, ist für die SPD und die Linkspartei/PDS in der Hauptstadt ein durchaus erwünsch-ter Nebeneffekt. Es passt ins Bild, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, kürzlich forderte, den Straftatbestand der Gotteslästerung zu streichen und ihn „auf den Misthaufen der Rechtsgeschichte“ zu werfen.

Solchen Aktivitäten müsste nicht nur der Respekt vor den religiösen Gefühlen der Bevölkerungsmehrheit entgegenstehen, sondern auch die Einsicht, dass statt einer Verdrängung gerade die Intensivierung der religiösen Bildung dringend nötig ist. Zen-tral ist dabei die Vermittlung der christli-chen Botschaft und ihrer Werte, da nur die genaue Kenntnis der eigenen Herkunft den erforderlichen Dialog mit anderen Re-ligionen und Kulturen ermöglicht. Deswe-gen muss auch die Union in der laufenden Programmdebatte die Bedeutung des „C“ für ihre politische Ausrichtung deutlich herausarbeiten.

Denn trotz der genannten negativen Bei-spiele sind positive Tendenzen, sich mit dem Glauben zu befassen, sowie ein wach-sendes Bedürfnis nach religiöser Orien-tierung nicht zu übersehen: So lösten die beiden Deutschlandbesuche von Papst Benedikt XVI. insbesondere bei jungen Erwachsenen begeistertes Interesse aus.

Zugleich bringen sich die Kirchen wieder stärker in gesellschaftliche Debatten ein. In ihrem Gemeinsamen Wort appellier-ten der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz unter dem Leitsatz „Demokratie braucht Tugend“ an jeden Einzelnen, sich nach seinen Kräften als Staatsbürger aktiv einzubringen und Anteil am gesellschaftlichen Geschehen zu nehmen. Unterstrichen wurde, dass das christliche Menschenbild wegen sei-nes Prinzips der Subsidiarität der geeig-nete Orientierungspunkt sei, den Bür-gern mehr Verantwortung und Entschei-dungsfreiheit anzuvertrauen. Auch beim wichtigen Thema der Integration und des Umgangs mit dem Islam bezog unlängst die EKD klar Position: Die Kirche dürfe bei Ehrenmorden oder Zwangsheiraten ihre Worte „nicht zu behutsam wählen“, sagte Bischof Wolfgang Huber bei der Präsentation des Papiers „Klarheit und gute Nachbarschaft“. Diese öffentliche Präsenz ließen die Kirchen zuvor lange vermissen.

Möglicherweise ist es verfrüht, von einer umfassenden „Renaissance des Glaubens“ zu sprechen. Doch das wachsende Inter-esse an religiösen Fragen, das es vor allem unter jungen Menschen zweifellos gibt, lassen für die Zukunft hoffen – nicht nur im Advent.

Stefan Ewert

Fotos: ddp, Archiv (2)

„Von einer ,Renaissance des Glau-bens in Deutschland‘ spreche ich noch nicht. Was ich aber spüre, ist eine neue Offenheit, Fragen des

Glaubens offen anzusprechen, sich zum eigenen Glauben zu bekennen. Wichtige Ereignisse in Deutschland wie der Weltjugendtag, die Wiedereröffnung der Dresdner Frauen-kirche oder der Heimatbesuch von Papst Benedikt in Bay-ern haben dies besonders deutlich gemacht.

Und ein Blick in die Welt zeigt: Wer nichts von Religi-on versteht, versteht weder Amerika, noch Indien, weder Russland, noch die arabische Welt oder Afrika. Westeuro-päische Gottvergessenheit ist eben kein Ausweis eigener Aufgeklärtheit, sondern längst auch ein Bildungsproblem.

Dass kirchenentwöhnte Menschen die frohe Botschaft hö-ren, ist aber nicht nur eine Aufgabe der Profis, der Pfarre-rinnen und Pfarrer, der Priester. Ein Marxist, der rot wird,

wenn er den Namen Karl Marx ausspricht, wird zur von ihm selbst herbeigesehnten Weltrevolution keinen großen Bei-trag leisten. Wollen wir eine Renaissance des Glaubens, dürfen wir uns nicht scheuen, von Jesus Christus zu spre-chen.

Bekennen wir uns fröhlich zu einem Glauben, der uns moti-viert, auch im politischen Bemühen um eine menschlichere Welt die Menschenfreundlichkeit Gottes zu bezeugen.

Bekennen wir uns fröhlich zu einem Glauben, der uns Orien-tierung gibt für unser politisches Tun: Achtung der gleichen Würde aller Menschen, Schutz des Lebens, Wertschätzung für die Familie, Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung.

Bekennen wir uns fröhlich zu einem Glauben, der uns die Gelassenheit schenkt, das uns mögliche zu tun, weil wir die Welt in Gottes guten Händen wissen.“

Na

chge

frag

t

(o.) Gelebter Glaube auf dem Marienfeld während des Weltjugendtages 2005. (u.) Bischof Wolfgang Huber und Karl Kardinal Lehmann.

„Bekennen wir uns fröhlich zu unserem Glauben“

Hermann Gröhe MdB, ehemaliger JU-Bundesvorsitzender, ist Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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Seit Oktober 2005 ist Dr. Norbert Lammert MdB Präsident des Deutschen Bundestages. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit dem früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden der JU Westfalen-

Lippe über parlamentarische Gepflogenheiten, die Große Koalition und die Grundsatzdebatte.

ENTSCHEIDUNG: Nach einem Jahr als Bundestagspräsident ist Zeit für eine erste Bilanz. Hat sich das parlamentarische Ge-schehen verändert?

Norbert Lammert: Die jeweiligen Kon-stellationen, die sich zu Beginn einer Le-gislaturperiode durch das Wahlergebnis ergeben, haben natürlich Folgen für die parlamentarischen Abläufe – etwa bei den Redezeiten im Plenum. Ich persönlich sehe die Besorgnisse, was die Lebendigkeit des parlamentarischen Geschehens und der Debatten angeht, eher als widerlegt an. Denn der Umstand, dass der Großen Ko-alition, die so groß ja gar nicht mehr ist im Vergleich zu der der 60er Jahre, gleich drei Oppositionsfraktionen gegenüberstehen, die sich untereinander im Wettbewerb be-finden und in der Diskussion auch keines-wegs homogen auftreten, gibt den parla-mentarischen Debatten einen zusätzlichen Schuss an Kreativität und Profil.

Im Gespräch

INTERVIEW

„Ich bin für schlanke Lösungen“

ENTSCHEIDUNG: Ist der Deutsche Bundestag das Entscheidungszentrum der Großen Koalition oder liegt es ein paar hundert Meter weiter im Kanzleramt?

Norbert Lammert: Ganz sicher nicht we-niger als in früheren Legislaturperioden auch. Es gehört zum Wesen einer parla-mentarischen Demokratie, dass die Ver-bindung zwischen Parlament und Regie-rung relativ kurz und umgekehrt die ver-fassungstheoretische Trennung zwischen Legislative und Exekutive modifiziert ist. Der wesentliche Punkt ist eigentlich ein anderer: Für die Einflussmöglichkei-ten der Abgeordneten auf Gesetzesvor-haben ist der Spielraum in der Großen Koalition eher größer als kleiner. Denn das klassische Disziplinierungsmittel von Regierungschefs und Fraktionsvorsitzen-den – man könne sich abweichendes Ab-stimmungsverhalten nicht erlauben, weil es auf jede einzelne Stimme ankomme – ist

bei den klaren Mehrheiten gegenüber der Opposition schlicht nicht plausibel.

ENTSCHEIDUNG: Gibt es ein Thema, dass Sie als Bundestagspräsident in den nächsten Monaten aufgreifen wollen?

Norbert Lammert: Wichtig ist, dass ein Parlamentspräsident die Autorität seines Amtes nicht übermäßig durch unnötige Beteiligung am täglichen Wettbewerb des politischen Tagesgeschäfts strapazieren sollte. Das bedeutet umgekehrt, dass er sich mit umso größerer Unbefangenheit den eher grundsätzlichen Fragestellungen widmen kann, die zwischen den Tagespro-blemen unterzugehen drohen. Das habe ich etwa mit dem Anliegen getan, die zu lange vernachlässigte Diskussion über die kultu-rellen Grundlagen unserer Gesellschaft zu führen: Was hält sie eigentlich zusammen und was ist das Mindestmaß an gemeinsa-men Überzeugungen, das jede Gesellschaft

Der Hausherr: Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert im Berliner Reichstag.

entscheidung 11

braucht? Im übrigen habe ich als Parla-mentspräsident mit besonderen Themen zu tun – angefangen mit der Regelung von Bezügen und der Versorgung der Abge-ordneten, der möglichen Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen das im Kern vorhandene Parlamentsfern-sehen allen Haushalten in Deutschland öf-fentlich zugänglich gemacht werden sollte, bis hin zum Parteienfinanzierungsgesetz oder den Verhaltensregeln von Abgeord-neten.

ENTSCHEIDUNG: Sie sind zugleich Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet. Wie fällt Ihre Bewertung des ersten Jahres der Großen Koalition aus dieser Sicht aus?

Norbert Lammert: Die operativen Ergeb-nisse des ersten Jahres sind eher besser, als ich sie erwartet habe. Das mag für manche eine verblüffende Aussage sein, weil die messbare Enttäuschung, die es in großen Teilen der Wählerschaft gegenüber der Großen Koalition gibt, auf der umge-kehrten Erwartung beruht, durch die Zu-sammenarbeit der beiden großen Parteien könnte die Welt in wenigen Monaten neu erfunden werden. Richtig ist, dass die unter den Bedingungen einer Großen Koalition gefundenen Lösungen leichter durchsetz-bar, aber schwerer zu finden sind. Dass sich bei der Frage der Gesundheitsreform kein überzeugender, gemeinsamer Weg wür-de finden lassen, war eigentlich nach den Äußerungen der Parteien im Wahlkampf absehbar. Wenn man diese unvermeidli-chen Probleme berücksichtigt, finde ich es durchaus beachtlich, was in diesem ersten Jahr bereits erledigt worden ist. Ich will dabei nicht nur auf die bemerkenswert po-sitiven Wirtschaftsdaten abzielen, die nicht nur auf Maßnahmen der neuen Regierung zurückgehen, sondern verweise auf die Föderalismusreform, die eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates darstellt. Sie ist im ersten Anlauf gescheitert und konnte erst von der Großen Koalition umgesetzt werden. Und wir machen nun mit der Großen Koalition in einer Weise mit der Haushaltskonsolidierung ernst, die wohl unter anderen Bedingungen schwerer zu realisieren wäre. Es gibt einen bemer-kenswerten Fortschritt im offensiven Um-gang mit Integrationsproblemen. Wir ha-ben mit der Unternehmensteuer- und der Erbschaftssteuerreform ganz wesentliche Vereinbarungen für die weitere Verbes-serung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erreicht. Ein Erfolg ist zudem,

wenn auch in der deutschen Öffentlichkeit nicht richtig zur Kenntnis genommen, die Wiederherstellung der klassischen Positio-nierung Deutschlands in Europa und der Welt und dem damit verbundenen weltwei-ten Ansehen Deutschlands.

ENTSCHEIDUNG: Ein Jahr Große Ko-alition bedeutet auch, dass ein Jahr seit der letzten Bundestagswahl vergangen ist. Glauben Sie, dass das bürgerliche Lager strukturell noch mehrheitsfähig ist?

Norbert Lammert: Es ist nicht zu überse-hen, dass die Bindungskraft von Parteien, von Volksparteien im Besonderen, zurück-gegangen ist. Offensichtlich handelt es sich dabei nicht um ein kurzfristiges Phänomen, sondern um einen erstaunlich hartnäckigen langfristigen Trend. Bei unserem letzten Parteitag im Ruhrgebiet habe ich darauf hingewiesen, dass beim Regierungswechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl die Union bei den damaligen Bundestagswah-len über 48 Prozent der Stimmen und über 44 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte. Beim folgenden Re-gierungswechsel 1998 von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder hat die Union das bekannt schlechte Ergebnis von knapp 36 Prozent der Stimmen und noch 28 Pro-zent der Wahlberechtigten erreicht. Beim letzten Regierungswechsel 2005 waren es

nur noch gut 26 Prozent der Wahlberech-tigten. Ich empfehle uns dringend, dies nicht für ein vorüberziehendes Gewitter zu halten, sondern für eine ernsthafte Misstrauenserklärung. Die Lösung kann nicht in einer Beschimpfung der Wähler bestehen, sondern in einer Verstärkung der Kommunikationsanstrengungen, die uns offenkundig nicht genügend gelingen.

ENTSCHEIDUNG: CDU und CSU ste-hen mitten in den Diskussionen über ihre Grundsatzprogramme. Was erwarten Sie davon?

Norbert Lammert: Es ist noch zu früh, das Ergebnis einer Debatte zu betrachten, die gerade erst begonnen hat. Ich halte diese Debatte für dringend erforderlich. Immer dann, wenn sich die Rahmenbedingungen für politisches Handeln signifikant ändern oder sich die Resonanz einer Partei bei den Wählern verändert, gibt es einen zwingen-den Grund, über die Beschäftigung mit den Tagesfragen hinaus eine Positionsbe-stimmung vorzunehmen. Wir befinden uns in einer Situation, in der nicht nur eine der Voraussetzungen, sondern gleich beide zutreffen. Wir haben eine grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen politischen Handelns durch die Deutsche Einheit, den europäischen Binnenmarkt und die Globalisierung. In diesem

„Ich persönlich sehe die Besorgnisse, was die Lebendigkeit des parlamentarischen Geschehens und der Debatten angeht, eher als widerlegt an.“

12 entscheidung

Kontext ändert sich die Bindungsfähigkeit der Parteien. Wenn es überhaupt einen An-lass gäbe, eine Positionsbestimmung vorzu-nehmen, dann ist es ganz sicher jetzt an der Zeit. Dann muss man eine solche Debatte aber auch mit der notwendigen Gründlich-keit führen und sie nicht auf den billigen Streit um Überschriften reduzieren.

ENTSCHEIDUNG: Im Zusammenhang mit der Grundsatzprogramm-Debatte werden immer wieder die drei Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ge-nannt: Wie lassen sich diese Werte konkret umsetzen?

Norbert Lammert: Aus meiner Sicht sind diese drei Grundwerte als Grundlage un-seres politischen Handels völlig unstrittig. Ich kenne keinen in der Partei, der entweder eine Erweiterung oder eine Reduzierung vornehmen will. Das Solidaritätsprinzip scheint mir dabei am wenigsten bestäti-gungsbedürftig. Viel spannender ist das Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit. Auch hier geht es nicht darum, ob wir uns in Zukunft für Freiheit und/oder Gerech-tigkeit einsetzen. Aber wie die Liberalität einer Gesellschaft zur Gerechtigkeit stehen soll, muss Gegenstand einer Grundsatz-programmdebatte sein. Was die operativen Umsetzungen angeht, was sich aus unserem Verständnis von Freiheit und Gerechtigkeit etwa für ein Steuersystem ergibt, muss nicht im Rahmen eines Grundsatzprogramms entschieden werden.

ENTSCHEIDUNG: Sie sind also eher ein Befürworter eines schlanken Grundsatz-programms?

Norbert Lammert: So ist es. Ich finde schlanke Lösungen bei politischen Texten ohnehin besser geeignet als die epischen Werke. Der Anspruch auf Vollständig-keit ist im Ergebnis ohnehin nie einzu-lösen. Deswegen scheitert der Anspruch regelmäßig an der Wirklichkeit, führt aber genauso regelmäßig zur Unleserlichkeit eines Programms für die Adressaten. Der Partei täte es sehr gut, wenn sie den Ertrag der Debatte nicht am Volumen des Pro-gramms bemessen würde.

ENTSCHEIDUNG: Welchen Stellenwert hat das „C“ für die Politik der Union ins-gesamt und für das neue Grundsatzpro-gramm?

Norbert Lammert: Es ist die Grundla-ge und wichtigste Orientierung für un-ser Handeln. Das Glaubensbekenntnis ist nicht die Voraussetzung zur Mitarbeit in der eigenen Partei, sondern die Bereit-schaft, sich auf der Basis der dort formu-lierten Politik zu engagieren.

ENTSCHEIDUNG: Sollte die Union weitere Begriffe wie Teilhabe oder Chan-cengerechtigkeit für sich besetzen, um die Bürger anzusprechen?

Norbert Lammert: Das wäre sicher hilf-reich. Aber offen gestanden, würde ich auch das nicht zur Messlatte der Pro-grammdiskussion machen wollen. Nach

Fotos: Jördis Zähring

Im Gespräch

Was hält uns zusammen?BUCH-TIPP

Seit langem beschäftigt sich Dr. Norbert Lammert mit der Frage, welche rechtlichen, geistigen und ethischen Grund-lagen unsere Gesellschaft braucht. Bereits vor einiger Zeit hat der Bundestagspräsident dabei den ursprünglich vom Göttinger Politikprofessor Bassam Tibi geprägten Begriff der „Leitkultur“ in die öffentliche Diskussion eingebracht. Zur Klärung dieses Begriffs und zur Debatte über die uns verbindenden Werte dient auch das von Lammert her-ausgegebene Buch „Verfassung, Patriotismus, Leitkul-tur“, in dem sich Autoren wie Mario Adorf, Seyran Ates, Alois Glück, Bischof Wolfgang Huber, Paul Kirchhof, Karl Kardinal Lehmann, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Richard Schröder oder Guido Westerwelle mit diesen Fra-

gen in anregender Weise auseinandersetzen.

Norbert Lammert (Hrsg.): Verfassung, Patriotismus, Leitkultur. Was unsere Ge-sellschaft zusammenhält, Verlag Hoffmann & Campe, Hamburg 2006, 14,95 Euro. ISBN 3455500056

„� nden sind.“

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meinem Verständnis ist die Programmdis-kussion schon dann wieder ein bisschen banalisiert, wenn man sie unter Marketing-gesichtspunkten versteht: Wie attraktiv wirkt die Partei, wenn sie sich diese oder jene Art von Verpackung gibt? Nach mei-nem Verständnis geht es gerade nicht um die Verpackung, sondern um die Substanz. Deswegen rede ich in diesem Zusammen-hang immer lieber von Positionsbestim-mung, von der Selbstvergewisserung. Wo stehen wir, wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Dass eine Partei im politischen Wettbewerb ihre Überzeugung vermitteln muss, ist völlig unbestritten. Dies ist aber eine über die Programmdis-kussion hinausreichende Aufgabe.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben bewusst das Thema „Leitkultur“ aufgegriffen und gesagt: „Der viel-geforderte Dialog zwischen den Kulturen setzt zuerst den eigenen Standpunkt voraus – und den müssen wir wieder vertreten.“ Was meinen Sie damit?

Norbert Lammert: Erstens: Ich bin außer-ordentlich zufrieden, in welchem Umfang und mit welcher Ernsthaftigkeit inzwi-schen die Debatte zustande gekommen ist, die jahrelang vermieden oder ausdrücklich verweigert wurde und von der ja noch vor geraumer Zeit nicht unbeachtliche Zeit-genossen bemerkten, sie sei auch gänzlich überflüssig. Zweitens: Unabhängig von dem Begriff der Leitkultur, den man teilen mag oder nicht, braucht jede Gesellschaft einen Mindestbestand an gemeinsamen Überzeugungen und Orientierungen,

ohne den sie ihren inneren Zusammen-hang weder vermitteln noch erhalten kann. Darüber gibt es interessanterweise heute kaum noch Dissens. Drittens: Wenn ich für mich den Kern dieses kulturellen Min-destbestandes zusammenfassen sollte, der vor den operativen Festlegungen unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung steht, dann ist es die einzigartige Verbin-dung von Glaube und Vernunft, die die Kultur des Westens prägt.

ENTSCHEIDUNG: Gibt es eine Renais-sance des Glaubens? Sowohl der Weltju-

gendtag als auch der Papstbesuch zeigen das große Interesse gerade junger Men-schen an Religiosität.

Norbert Lammert: Ob es eine Renaissance der Religion, der Religiosität gibt, weiß ich nicht. Ich fände das persönlich eher erfreulich als bedrückend. An einem habe ich aber überhaupt keinen Zweifel: Der Bedarf an Orientierung wächst und geht nicht etwa zurück – deswegen wäre es ein gigantisches Versäumnis aller politischen Institutionen, wenn wir dieses Bedürfnis nicht genügend berücksichtigen würden.

ENTSCHEIDUNG: Sollte man von Sei-ten der Union im Bereich der Leitkultur

und der Orientierung durch den Glauben nicht noch leidenschaftlicher argumentie-ren?

Norbert Lammert: Man kann Steuerrefor-men beschließen, Leidenschaften nicht. Ich plädiere auch nicht für Leidenschaft, son-dern für Ernsthaftigkeit. Mein Eindruck ist, dass Attraktivität von Politik und das Ansehen von Personen wesentlich mehr davon abhängen, ob sie den Eindruck des ernsthaften und persönlich überzeugenden Umgangs mit den Herausforderungen un-serer Gesellschaft erbringen, als den einer

vordergründig theatralischen Pose.

ENTSCHEIDUNG: Ist Leiden-schaft bei der Jungen Union nicht vielleicht doch ganz gut?

Norbert Lammert: Es darf in der Jungen Union schon temperament-voller zugehen als in der Senioren-

Union oder der Mittelstandsvereinigung – aber man sollte auch da Temperament nicht mit Substanz verwechseln. Das, was man nicht zu verkaufen hat, mit größerem schauspielerischen Ehrgeiz zu präsentie-ren, macht die Veranstaltung eher noch weniger überzeugend. Es kommt auf die Balance an, es muss stimmen. Deswegen war ich auch bei der Leidenschaft etwas zögerlich. Ich hab ja nichts gegen Leiden-schaft, auch nicht gegen politische Lei-denschaft, aber es muss zwischen dem, was an Emotionen vermittelt wird, und dem, worum es inhaltlich geht, eine nach-vollziehbare Verbindung bestehen. Der Bedarf an Entertainment wird jenseits der Politik ausreichend gedeckt.

Dr. Norbert Lammert MdB

Geboren am 16. November 1948 in Bochum, katholisch, verheiratet, vier Kinder. Seit 1966 Mitglied der CDU. 1967 Abitur. 1967/69 Wehr-dienst. 1969/72 Studium der Politik-wissenschaft, Soziologie, Neueren Geschichte und Sozialökonomie in Bochum und Oxford. 1972 Diplom, 1975 Promotion. 1975/80 Mitglied im Rat der Stadt Bochum. 1978/84 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Westfalen-Lippe. Seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 1986 Mitglied des Landesvorstandes der CDU NRW und Vorsitzender des CDU-Bezirksverban-des Ruhrgebiet. 1983/89 stellvertre-tender Vorsitzender des Ausschusses

für Wahlprüfung, Immunität und Ge-schäftsordnung und Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamen-tariergruppe. 1989/94 Parl. Staatssek-retär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. 1994/97 Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. 1997/98 Parl. Staats-sekretär beim Bundesminister für Verkehr. Seit 1996 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW. 1998/2002 kultur- und medienpolitischer Spre-cher der CDU/CSU-Fraktion. 2002/05 Vizepräsident und seit 18. Oktober 2005 Präsident des Deutschen Bun-destages. Seit März 2001 stellvertre-tender Vorsitzender der Konrad-Ade-nauer-Stiftung.

„Das Glaubensbekenntnis ist nicht die Voraussetzung zur Mitarbeit in der

eigenen Partei, sondern die Bereitschaft, sich auf der Basis der dort formulierten

Politik zu engagieren.“

14 entscheidung

Serie

In der Serie über die Mitglieder der Jungen Gruppe sind diesmal Karl-

Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und Olav Gutting an der Reihe. Was

haben sich die beiden Porträtierten mit ähnlich klingenden Nachnamen in dieser

Legislaturperiode für Ziele gesetzt?

„Schaffen, nicht schwätzen!“, lautet das Lebensmotto Olav Guttings, der seit 2002

den badischen Wahlkreis Bruchsal-Schwet-zingen im Deutschen Bundestag vertritt. Dieser Leitspruch war für ihn auch die wesentliche Motivation, sich seit 1986 in der JU zu engagieren. Das Ferien-Zeltlager der JU Oberhausen-Rheinhausen hatte es dem Schüler zunächst angetan, so dass er als 16-Jähriger „vom Gast zum Betreuer“ wechselte. Später wurde Gutting 2. Vorsit-zender und Kassierer seines JU-Verbandes und beschäftigte sich daher nicht nur auf dem Zeltplatz mit den Haken und Ösen des politischen Geschäfts. Familiär geprägt war

das Interesse an Politik bei Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, trägt er doch den gleichen Namen wie sein Groß-vater, der lange Zeit dem Deutschen Bun-destag angehörte und Ende der 60er Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bun-deskanzleramt unter Kurt Georg Kiesinger war. „Früh angeregt und spät eingestiegen, bleibt die Möglichkeit konstruktiver Pro-vokation und zugespitzter Impulsgebung

stilbildend“, beschreibt der Oberfranke selbst seinen Weg in die Politik.

Im Fokus seiner Parlamentsarbeit steht für Gutting als Mitglied im Finanzausschuss das Thema der Haushaltskonsolidierung. „Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, Stopp der Verschuldung und die Verbes-serung der Wettbewerbsfähigkeit des In-vestitionsstandortes Deutschland“, hat sich der Rechtsanwalt zum Ziel gesetzt, damit „die junge Generation weiterhin alle Chancen“ hat. Entsprechend zufrieden ist

der CDU-Politiker daher mit der bislang erreichten Eindämmung der Neuverschul-dung. Beim Ansatz, die Interessen der Ju-gend zu vertreten, weisen Gutting sowie sein Fraktionskollege von der CSU Über-einstimmungen auf – auch wenn Freiherr zu Guttenberg einen gänzlich anderen in-haltlichen Schwerpunkt besetzt: Ebenfalls seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach im Deutschen Bundestag ist der Vorsitzende des Fach-ausschusses Außenpolitik der CSU schnell zu einem der profilierten Außen- und Sicherheitspolitiker innerhalb der CDU/CSU-Fraktion avanciert. Als ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, als stellvertre-tendes Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie als Sprecher der Unionsfraktion im Unterausschuss Rüstungskontrolle rech-net der Rechts- und Politikwissenschaftler stets mit überraschenden Entwicklungen. Gleichwohl hat er dabei auch die junge Generation im Blick, denn „es wäre über-aus leichtsinnig zu behaupten, sie sei von außenpolitischen Fragestellungen nur am Rande betroffen.“

Das Zusammenspiel zwischen jüngeren und älteren Parlamentariern empfinden beide Abgeordnete als lehrreich: „Es gibt junge Alte und alte Junge. Nur im gene-rationsübergreifenden Team sind Erfolge erreichbar. Im Übrigen habe ich die Er-fahrung gemacht, dass Leistung nicht vom Alter abhängt. Adenauer war mit 80 noch Kanzler und Mozart hat schon als Achtjäh-riger Meisterwerke komponiert“, befindet Gutting. Freiherr zu Guttenberg verweist darauf, dass „weder Meinungen dauerhaft in Stein gemeißelt erscheinen müssen, noch dass man sich einer gewissen Stetigkeit ver-weigern solle.“ Beides müsse kein Wider-spruch sein.

Während das Verhältnis von jüngeren und älteren Parlamentariern für gut erachtet wird, äußern sich die beiden Abgeordne-ten allerdings eher zurückhaltend über die bisherigen Kontakte zu jungen Kollegen anderer Fraktionen. Man suche zwar das Gespräch, „wirklich erfolgreiche Initiativen aus dem überparteilichen Kreis der Jungen gab es aber bisher leider noch nicht“, ur-teilt Gutting. Immerhin gebe es, ergänzt Freiherr zu Guttenberg, bisweilen „projekt- und antragsbezogen“ die Gelegenheit zur Zusammenarbeit.

JUNGE GRUPPE

Leistung hängt nicht vom Alter ab

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg MdB

Olav Gutting MdB

Jahrgang 1971, zog erstmals 2002 in den Deutschen

Bundestag ein. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter

den Wahlkreis Kulmbach.

Jahrgang 1970, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen

Bundestages und direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises

Bruchsal-Schwetzingen.

„Es gibt junge Alte und alte Junge. Nur im generationsübergreifenden Team sind Erfolge errreichbar. Adenauer war mit 80 noch Kanzler und

Mozart hat schon als Achtjähriger Meisterwerke komponiert.“

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16 entscheidung

Europa

16 entscheidung

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und EU-Kom-missionspräsident José Manuel Barroso sprechen sich für die Inkraftsetzung der EU-Verfassung noch vor der nächsten Eu-ropawahl 2009 aus.

Informationen zur deutschen EU-Rats-präsidentschaft gibt es ab dem 1. Januar 2007 unter www.eu2007.de und www.ue2007.de. Weiteres zur deutschen Euro-papolitik unter www.auswaertiges-amt.de.

entscheidung 17

EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Hohe Erwartungen an Deutschland„EU in der Krise“, „Orientierungslo-sigkeit“, „Fiasko“ – so und ähnlich

lauten gerne gebrauchte Vokabeln zum vorerst gescheiterten EU-

Verfassungsprozess. Umfragewerte in der Bevölkerung lassen keine

Interpretation eines nennenswerten Stimmungsumschwungs zu und

die Europawahl 2009 rückt unaufhaltsam näher.

Große Erwartungen werden daher an die EU-Ratspräsidentschaft geknüpft, die Deutschland am 1. Januar des Jahres 2007 für ein halbes Jahr in der Nachfolge Finn-lands übernehmen wird – zu große, wird das allgemeine Erwartungshoch schon jetzt gedämpft. Klar ist, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB in den sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schwierige Fragen zur Erweiterung und zur Verfassungskrise der Union zu beantworten hat.

„Gemeinsam gelingt Europa“ – unter diesem Titel hat das Bundeskabinett die deutschen Vorstellungen zur bevorstehen-den EU-Ratspräsidentschaft zusammen-gefasst. „Wir haben eine riesige Chance, das Projekt eines zusammenwachsenden Europas voranzubringen“, so Bundes-kanzlerin Merkel Anfang November bei einer Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf europäischem Parkett gilt es, möglichst viele gemeinsame Initiativen zu starten und dafür allseits akzeptierte rechtliche Grund-lagen zu schaffen. Außenpolitisch wird die Bundesregierung die EU vertreten und bei internationalen Krisen Ansprechpartner für Drittstaaten und Organisationen sein. Topthemen werden die Energiesicher-heit, der Abbau der Bürokratie und der Klimaschutz sein, ebenso die Förderung von Bildung und Forschung, die verstärkte Kooperation gegen den Terror sowie ein Ausbau der Partnerschaft mit Afrika.

Wiederbelebung Das symbolisch wich-tigste EU-Projekt, die Verfassung, liegt de facto bis voraussichtlich Ende Mai 2007 auf Eis. Erst dann wird in Frankreich eine neue Regierung gewählt worden sein, die in Sachen Verfassung Position beziehen konnte. Frankreich hatte wie die Nie-derlande 2005 die zu 95 Prozent aus der Fortschreibung der alten Europaverträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza be-stehende Verfassung in Referenden abge-lehnt. Das eindeutige französische „Non“ wandte sich gegen Arbeitslosigkeit, Kür-zungen oder Privatisierung öffentlicher Leistungen und vor allem gegen das zu-nehmende Gefühl politischer Machtlosig-keit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird daher als eine der zentralen Fragen für die Akzeptanz von Erweiterung und Integration der EU bezeichnet. Die deut-sche Ratspräsidentschaft soll nun neuen Schwung in die Debatte um die geplante europäische Verfassung bringen.

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18 entscheidung

Lebensnotwendige Grenzen „Ein poli-tisches Gebilde ohne Grenzen ist nicht lebensfähig“, heißt es im Kabinettsbe-schluss. Alternativ solle es für Länder, die nicht als Mitglieder aufgenommen werden können, „eine entwickelte Nach-barschaftspolitik“ auf Grundlage gemein-samer Teilhabe an Sicherheit und Wohl-stand sowie gemeinsamer Werte geben. Dies gilt vor allem für die Verhandlungen mit der Türkei: Erst Anfang November 2006 präsentierte die EU-Kommission eine Liste mit Defiziten der Türkei in den Bereichen der Meinungsfreiheit, der Re-ligionsfreiheit und der politischen Kon-trolle des Militärs und des Justizwesens. Einer Aufnahme im Weg stehen Mängel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bei der Normalisierung der Beziehungen zum EU-Mitgliedsland Zypern hat es nun nach Androhung der Gesprächsaufgabe im letzten Augenblick Fortschritte gege-ben. Wie auch CDU und CSU lehnt die Junge Union eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ab. Stattdessen soll eine privilegierte Partnerschaft vereinbart werden.

Vorbildfunktion Wichtiges Thema wäh-rend der deutschen EU-Ratspräsident-schaft wird die Energiepolitik sowie die Energieaußenpolitik sein. Wie im Umgang der Großen Koalition mit der Türkei birgt auch das Thema Kernenergie Konflikt-potenzial. Außenminister und Kanzlerin haben deshalb eine gemeinsame Position vereinbart, nach der Deutschland beim

Europäischen Rat in Brüssel die Linie von Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützt. Europa braucht bei seiner hohen Abhängigkeit von Energie-Importen eine europäische Energiepoli-tik. Zudem muss Europa etwa mit einer gemeinsam zu erarbeitenden Position für die Zeit nach 2012 den nationalen und den globalen Klimaschutz forcieren und

Fotos: ddp, Archiv (1)

Europa

Michael Stübgen MdB ist europapoli-tischer Sprecher der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion.

ENTSCHEIDUNG: Der Verfassungs-vertrag scheint vorerst gescheitert. Stockt der europäische Einigungs-prozess?

Michael Stübgen: Die Bundesregierung will den Verfassungs-prozess während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neu beleben. Dies ist unbedingt nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU für die Zukunft zu sichern. Nur eine nach innen und außen handlungsfähige und zugleich demokratische und transparente EU wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten und ihre Interessen verteidigen können.

ENTSCHEIDUNG: Was werden die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft sein?

Michael Stübgen: Wie jede Präsidentschaft muss auch Deutschland ein umfangreiches Programm abarbeiten. Die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft liegen dabei in der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses, aber auch in der Verabschiedung eines EU-Aktionsplans zur Energiepo-litik, in der Entwicklung einer europäischen Position im Klima-schutz für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls, in der Stärkung des Binnenmarktes durch Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie in der Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

ENTSCHEIDUNG: Am 1. Januar 2007 werden Bulgarien und

Rumänien der EU beitreten. Wie sieht die Beitrittsperspektive weiterer Länder, vor allem von Kroatien aus?

Michael Stübgen: Kroatien macht gute Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Wie jeder Kandidatenstaat bestimmt Kroatien den Zeitpunkt des Beitritts weitgehend durch seine eigenen Leistungen. Daneben haben auch die Staaten des westlichen Balkans, also Bosnien-Herzegovina, Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien, die lang-fristige Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Diese Länder sind aber von einer EU-Mitgliedschaft noch sehr weit ent-fernt. Insgesamt wird es auch immer wichtiger, die Aufnah-mefähigkeit der EU und, mit Blick auf Staaten wie die Ukrai-ne oder Moldawien, die grundsätzliche Frage der künftigen Grenzen der EU zum Thema zu machen.

ENTSCHEIDUNG: Welche Position bezieht die CDU/CSU in den laufenden Verhandlungen mit der Türkei?

Michael Stübgen: Mit der Türkei führt die EU ergebnisoffene Verhandlungen. In den letzten Jahren hat die Türkei weitrei-chende und begrüßenswerte Reformschritte unternommen. Eine stabile, europäisch orientierte Türkei ist im deutschen Interesse. Zuletzt ist aber nicht allein der Reformprozess in der Türkei ins Stocken geraten. Mit der türkischen Weige-rung, das so genannte Ankara-Protokoll zur Zollunion um-zusetzen, befinden sich die Verhandlungen bereits ein Jahr nach ihrem Start in einer sehr kritischen Phase. Diese Pro-bleme unterstreichen die Position von CDU und CSU, dass eine alternative Form der Anbindung der Türkei an die EU als eine Vollmitgliedschaft wohl für beide Partner die besse-re Lösung ist.

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Das Bundeskabinett hat am 29. November 2006 unter dem Motto „Gemeinsam gelingt Europa“ das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedet.

entscheidung 19

seiner weltweiten Führungsrolle hierbei gerecht werden. Deshalb ist Deutschland auch im Rahmen der G8-Präsidentschaft gefordert, die es für das gesamte kommen-de Jahr übernimmt.

Wichtige Impulse erhoffen sich viele von den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März 2007, die

Gelegenheit bieten, sich auf das Wesent-liche zurückzubesinnen: „Es geht“, um in den Worten des Ehrenbürgers Euro-pas, Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl, zu sprechen, „um die Substanz dessen, was uns überliefert ist und was wir ange-nommen haben, um Menschenwürde, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit, um unser zutiefst europäisches Erbe von

Christentum und Aufklärung, mit einem Wort: um das, was wir oft viel zu vor-dergründig und zu wenig nachdenklich das Abendland nennen.“ 50 Jahre nach Konrad Adenauers Unterzeichnung der Römischen Verträge planen die Staats- und Regierungschefs in einer „Berliner Erklärung“, eine Orientierung über Aufgaben und Werte der Europäischen Union zu geben. Deren Erneuerung, so wird im Kabinettsbeschluss betont, wer-de selbstverständlich Zeit brauchen. In der üblichen Dreierpräsidentschaft für insgesamt 18 Monate wird Deutschland daher eng mit den im Vorsitz nachfol-genden Ländern Portugal und Sloweni-en zusammenarbeiten und dadurch die Kontinuität europäischer Politik erhöhen. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird weniger Endergebnisse liefern können, als Anstöße in die richtige Richtung. Die hohe Erwartungshaltung ihr gegenüber kann nur als positives Signal, als Wunsch nach Bewegung interpretiert werden. Ei-nes werden wohl alle mitbringen müssen: viel Geduld.

Christina Angelopoulos

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Die „Berliner Erklärung“ der Staats- und Regierungschefs der EU wird am 25. März 2007 versu-chen, eine Orientierung über Werte und Aufgaben der Europäischen Union zu geben.

20 entscheidung

Wege in die Politik

Prof. Dr. Ernst Benda ist ein Jahrhundertzeuge: Er erlebte das Kriegsende und die Gründung der Bundesrepublik als junger Mensch

und übernahm früh öffentliche Verantwortung. Vor fast vierzig Jahren

gehörte er der Bundesregierung als Bundesinnenminister an und war später Präsident des Bundesver-

fassungsgerichts.

„Geprägt wurde ich in den wechsel-vollen Jahren des Nationalsozialis-mus von meinen Eltern, die in der Bekennenden Kirche aktiv waren“, berichtet Ernst Benda. „Ich habe damals ihre Überzeugungen über-nommen.“ Sein Vater wurde von den Nationalsozialisten als „jüdi-scher Mischling 1. Grades“ einge-stuft, so dass es Berliner Nachbarskindern verboten wurde, mit dem Benda-Nach-wuchs zu spielen. Später wurde der Vater zur Zwangsarbeit unter Haftbedingungen verpflichtet. Nach dem Abitur 1943 und dem Arbeitsdienst diente Benda bis zum Kriegsende als Angehöriger des Schnell-booteinsatzes in der Kriegsmarine vor Norwegen.

Nachdem Ernst Benda 1946 nach Hau-se zurückgekehrt war, entschloss er sich, nach den Erfahrungen des Dritten Reiches politisch aktiv zu werden und der CDU beizutreten. „Das lag auch an meinem Va-ter, der Mitglied der CDU aufgrund ihres christlichen Charakters wurde.“ Benda entdeckte in seinem Ortsverband eine en-gagierte Gruppe der Jungen Union, die sich häufig traf. „Damals haben wir etwa mit Otto Heinrich von der Gablentz, der

Mitglied des Kreisauer Kreises war, über den Gedanken eines christlichen Sozialis-mus diskutiert.“ In dieser Zeit scharte der spätere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Krone einen Kreis junger Men-schen um sich, der sich in der damaligen „Reichsgeschäftsstelle der CDU“ in Berlin traf. „Dort gab es auch etwas zu essen, was damals wichtig war“, erinnert sich Benda.

Bald kam es zu Konflikten mit der soge-nannten „Weimarer Spätlese“, den älteren Parteimitgliedern, die ihre Sozialisation in den Jahren von 1918 bis 1933 erlebt hatten und von den Jüngeren als „altmodisch“ empfunden wurden. „Wir waren voller Ideen und wollten ein völlig neues Land schaffen. Dabei entwickelten wir auch un-glaubliche Utopien, die keine Chance auf Verwirklichung hatten.“

Ende 1946 begann Ernst Benda, an der späteren Humboldt-Universität im Ostteil der Stadt Jura zu studie-ren und wurde bald Vorsitzender der Studentengruppe aller Berliner Universitäten. Als sich die politische Situation 1948 zuspitzte, musste er die kommunistisch dominierte Ost-berliner Universität verlassen, um

einer Zwangsexmatrikulation zu entkom-men. Mehrere seiner Kommilitonen waren zuvor bereits verhaftet und für lange Zeit nach Sibirien gebracht worden, wo einige von ihnen starben. „Zudem hörten wir Gerüchte, dass das frühere Konzentrati-onslager Oranienburg wieder als solches eingesetzt wurde.“ Im Westteil der Stadt gehörte er in der Folge zu den Gründern

PORTRÄT

„Wir wollten ein völlig neues Land schaffen“

Fotos: Stefan Ewert (1), Archiv (1)

Erinnert sich an bewegte Zeiten: Anfang der 50er Jahre war der spätere Bundesinnenminister Prof. Dr. Ernst Benda Landesvorsitzender der JU Berlin und erlebte den Volksaufstand am 17. Juni 1953 direkt am Potsdamer Platz mit.

„Als ich im Radio von den Unruhen hörte, fuhr ich mit meinem Vespa-Motorroller zum

Potsdamer Platz und habe die Szenen mit eigenen Augen gesehen – auffahrende

Panzer, Menschen, die Steine warfen.“

entscheidung 21

der Freien Universität, an der er 1955 sein 2. juristisches Staatsexamen ablegte. Poli-tisch kam Benda zügig voran: Schon 1950 in die Spandauer Bezirksverordnetenver-sammlung gewählt, gehörte er 1951 zu den Gründern des RCDS. 1952 wurde er Lan-desvorsitzender der Berliner Jungen Uni-on. In dieser Funktion erlebte er auch den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953: „Als ich im Radio von den Unruhen hörte, fuhr ich mit meinem Vespa-Motorroller zum Potsdamer Platz und habe die Szenen mit eigenen Augen gesehen – auffahrende Panzer, Menschen, die Steine warfen.“ Als plötzlich Schüsse fielen, schützte er sich im Eingang einer U-Bahn-Station. Gegen die Unterdrückung des Freiheitswillens in der DDR blieb Benda gerade wegen dieser Er-eignisse weiterhin aktiv. So wurde er als JU-Landesvorsitzender einer der Lizenzträger der „Kampfgruppe gegen Unmenschlich-keit“ (KgU), die in der DDR konspirativ Millionen von Flugblätter und Broschüren verbreitete, teilweise durch Ballons. Für die DDR-Staatssicherheit war die KgU eine der „meistgehassten“ Organisationen.

1954 wurde der Jurist in das Berliner Ab-geordnetenhaus gewählt, und schon 1957 gelang ihm der Sprung in den Deutschen Bundestag. „Die Bonner Republik war eine ganz andere Welt für jemanden, der aus Berlin kam“, erinnert er sich. „Wir hatten Schwierigkeiten, uns zu integrieren. Und wir rechneten damals noch mit einer bal-digen Wiedervereinigung.“ 1965 initiierte Benda als Bundestagsabgeordneter die erste Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen und wurde 1967 Par-lamentarischer Staatssekretär im Bunde-sinnenministerium. Als Innenminister Paul Lücke im Frühjahr 1968 zurücktrat, wurde Benda sein Nachfolger. „1968 war nicht das beste Jahr, um Bundesinnenminister zu werden“, schmunzelt er und erinnert sich an die Zeit der Studentenbewegung. „Nicht alle Demonstranten, die damals durch die Straßen zogen, wussten, wo Vietnam liegt und wer Ho Chi Minh war. Und ich war das Symbol für die Notstandsgesetzgebung.“ Gelegentlich habe ihn auch Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger spätabends ange-rufen, wenn es vor seiner Haustüre wie-der einmal Proteste gegeben habe. Lässt sich die damalige Große Koalition mit der heutigen vergleichen? „Wir hatten damals ein hohes Maß an gegenseitigem Respekt voreinander – das ist heute vielleicht nicht mehr der Fall“, so Benda. „Der Grund liegt wohl in der Tatsache, dass die heu-tige Koalition als Notlösung nach einem ungewollten Wahlergebnis gilt. Das war 1966 anders.“

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ka-binett aufgrund der sozialliberalen Regie-rungsbildung 1969 wurde Ernst Benda im November 1971 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Die-ses Amt übte er bis Dezember 1983 aus. „Die schwierigste Entscheidung fand im Rahmen der Schleyer-Entführung 1977 statt, als dessen Sohn verlangte, dass wir die Bundesregierung auffordern sollten, die inhaftierten RAF-Geiseln freizulassen und gegen seinen Vater auszutauschen.“ Das Bundesverfassungsgericht kam da-mals zu dem Ergebnis, dass dies einer Regierung nicht vorgeschrieben werden

könne. „Eine Freilassung wäre ein Anreiz gewesen, erneut Geiseln zu nehmen.“

Nach seinem Ausscheiden in Karlsruhe wurde Ernst Benda Professor in Freiburg, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesell-schaft und Präsident des Deutschen Evan-gelischen Kirchentages. Zur Ruhe gesetzt hat sich der 81-Jährige allerdings nicht: Bis heute ist der frühere „Pfeifenraucher des Jahres“ Vorsitzender des Medienrates Berlin-Brandenburg.

Georg Milde

Geboren am 15. Januar 1925 in Berlin, evangelisch, verheiratet, zwei Kinder. 1943 Abitur, anschlie-ßend Arbeits- sowie Wehrdienst. 1946 Rückkehr aus Kriegsgefangen-schaft, Eintritt in JU und CDU und Beginn des Jurastudiums in Berlin, zunächst an der Linden-Universität, ab 1948 an der neugegründeten Freien Universität. Ab 1948 Vorsit-zender der Hochschulgruppe Berlin. 1949/50 Stipendiat an der Univer-sität von Wisconsin. 1951 erstes,

1955 zweites juristisches Staatsex-amen. 1951/54 Mitglied der Bezirks-verordnetenversammlung Spandau, 1952/54 JU-Landesvorsitzender. 1955/57 Mitglied des Abgeordne-tenhauses, 1957/71 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1967/68 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 1968/69 Bundesinnenminister. 1971/83 Prä-sident des Bundesverfassungsge-richts. 1984/93 Professor für Öffent-liches Recht in Freiburg.

Prof. Dr. Ernst Benda

Gespräche am Rande der Landeskonferenz der Jungen Union Berlin im März 1968: Der damalige Berliner CDU-Vorsitzende Franz Amrehn, Prof. Dr. Emil Dofivat, der Vorsitzende der Berliner JU, Jürgen Wohlrabe, und der damalige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Benda.

22 entscheidung22 entscheidung

Die Ära Strauß

1988 verstarb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß während eines Jagdausflugs. Fast 40 Jahre hatte er in unzähligen Funktionen auf Landes- und Bundesebene – u. a. als Landrat, CSU-Generalsekretär, Bundesminister für Atomfragen, für Verteidigung und schließlich für Finanzen – der deutschen Nachkriegspolitik seinen Stempel aufgedrückt wie kaum ein anderer. Dem studierten Altphilologen, der für politische Weggefährten gerne altgriechische oder lateinische Sentenzen bereithielt, widmen sich zwei in jüngster Zeit erschienene Biographien. Beide Autoren, der Journalist Thomas Schuler sowie der Historiker Stefan Finger, schildern den Werdegang des besten bayerischen Abiturienten des Abschlussjahrgangs 1935 bis an die Spitze des

Freistaates. Dabei arbeiten sie heraus, welche Erfolge, aber auch welche Niederlagen der schillernde und nie unumstrittene Politiker zu verzeichnen hatte. Wer sich über die Ereignisse der Ära Strauß wie die Spiegel-Affäre, die angedrohte Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU oder die gescheiterte Kanzlerkandidatur informieren will, wird in beiden Werken fündig.

Stefan Finger: Franz Josef Strauß – Ein politisches Leben, Olzog Verlag, München 2005, 34,- Euro. ISBN 3789281611

Thomas Schuler: Strauß – Die Biographie einer Familie, Scherz Verlag, Frankfurt/Main 2006, 19,90 Euro. ISBN 3502150265

Buchtipps

Wenn im Jahr 2008 ein neuer Präsident der Verei-nigten Staaten von Ame-rika gewählt wird, dann spielt der Name Bush erst einmal keine Rolle mehr. Die texanische Politiker-dynastie wird sicherlich im Gespräch für Spitzenäm-

ter bleiben, aber vorerst keinen Anspruch auf das Weiße Haus erheben. Ein Nachna-me spielt allerdings definitiv auch keine Rol-le, obwohl es die mit Abstand bekannteste Politikerdynastie Amerikas ist: Die Ken-nedys. Sie stehen seit Anfang des 20. Jahr-hunderts für Glanz, Ruhm und Tragödie in der amerikanischen Geschichte. Doch die

USA

Der verstorbene Freundpolitischen Ambitionen sind längst nicht mehr so ehrgeizig wie einst. Dies liegt vor allem am Tod von John F. Kennedy junior, der 1999 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Bis heute erscheinen noch im-mer regelmäßig kritische Artikel über den verstorbenen Hoffnungsträger der Kenne-dy-Familie. Diesem öffentlichen Bild setzt Robert T. Littell seine Erinnerungen an seinen Freund entgegen und versucht, ihn dadurch posthum zu würdigen. Interessan-te, aber unkritische Lektüre!

Robert T. Littell: Mein Freund John F. Kennedy junior, Langen Müller Ver-lag, München 2006, 19,90 Euro. ISBN 3784430368

Seit fast zwanzig Jahren beschäftigt der Tod Uwe Barschels mal mehr, mal weniger die Öffentlich-keit. Eigentlich könnte Barschels Geschichte der spannendste Polit-Krimi sein, der je in deutscher Sprache erschienen ist,

aber sie ist Realität. Eine neue Wendung bekommen die Umstände des Todes des früheren Ministerpräsidenten von Schles-wig-Holstein durch Wolfram Baentschs Buch nicht direkt, aber der Autor schafft

GESCHICHTE

Polit-Krimi im Norden

detailgetreu eine Übersicht, die es so zuvor nicht gab. Baentsch erhärtet mit seiner Akri-bie den Verdacht, dass mehr hinter dem ver-meintlichen Selbstmord stand als die Flucht vor eigener Verantwortung. Die Details, die der Autor präsentiert, nähren Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ermittlungsbehörden und denjenigen, die die politische Aufarbei-tung betrieben haben. Spannend!

Wolfram Baentsch: Der Doppelmord an Uwe Barschel – Die Fakten und Hinter-gründe, Herbig Verlag, München 2006, 24,90 Euro. ISBN 3776624892

Sascha Lobo und Holm Friebe verkörpern de-finitiv einen neuen Typ von Publizisten und Meinungsmachern. Statt Druckerschwärze oder Filmmaterial stehen sie für Internet, für Infor-mationsvielfalt und freie

Entfaltung von Meinungen und kontro-versen Diskursen. Deshalb verwundert es nicht, dass beide sich über die Zukunft der digitalen Welt Gedanken gemacht haben. Dass sie das Medium Buch für ihre vor-gelegte Arbeit wählen, bestätigt die The-se, wonach die Medien sich gegenseitig ergänzen und nicht ganz ablösen werden. Ähnlich wird es auch in der Arbeitswelt ab-

GESELLSCHAFT

Arbeit digital

laufen, so der Tenor ihres Buches, das zum Nachdenken und Vordenken anregt. Es ist kontrovers und stößt eine Diskussion an, der sich vor allem diejenigen stellen sollten, die bisher nicht im Netz waren. Gerüch-teweise soll es ja Entscheidungsträger in Deutschland geben, die sich ihre E-Mails von ihrem Sekretariat ausdrucken lassen. Wer sich wie die Autoren mit der künftigen Wissensgesellschaft auseinandersetzt, muss sich den Diskussionen und Veränderungen im Internet stellen. Sehr lesenswert!

Holm Friebe/Sascha Lobo: Wir nennen es Arbeit – Die digitale Bohème oder intelli-gentes Leben jenseits der Festanstellung, Heyne Verlag, München 2006, 17,90 Euro. ISBN 3453120922

22 entscheidung

entscheidung 23

Das Problem des demo-graphischen Wandels in Deutschland rückt in den vergangenen Mona-ten immer stärker auf die politische Tagesordnung. Zu Recht, denn in einer alternden Gesellschaft, in der bereits heute über ein

Drittel aller jungen Frauen und Männer eines Jahrgangs kinderlos bleiben, bedarf es dringend einer Umsteuerung. Konzepte zu entwickeln und Perspektiven für die Familie als Zukunftsmodell zu entwerfen, ist das Ziel der namhaften Autoren um den Soziologen Hans Bertram oder den Publizisten Warnfried Dettling. Um die

GESELLSCHAFT

Kinderfreundliches DeutschlandEntscheidung für Kinder und zur Famili-engründung zu erleichtern, so der Tenor des Buches, seien weniger die finanziel-len als vielmehr die strukturellen Anrei-ze entscheidend. Die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere – etwa durch den qualitativen und quantitativen Ausbau von Angeboten der frühkindlichen und Ganz-tagsbetreuung – zu verbessern, scheint in einer flexibler werdenden Arbeitswelt der wesentliche Schlüssel zu einer familien-freundlichen Gesellschaft zu sein.

Christine Henry-Huthmacher (Hrsg.): Poli-tik für Familien. Wege in eine kinderfreund-liche Gesellschaft, Verlag Herder, Freiburg 2006, 13,- Euro. ISBN 345123064X

Erwin Teufel, von 1991 bis 2005 baden-württem-bergischer Ministerpräsi-dent, ist auch nach seinem Rückzug von der politi-schen Bühne ein aktiver Beobachter des gesell-schaftlichen Geschehens geblieben. In seinem

Buch plädiert der frühere Landesvater für mehr Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Ehrlichkeit in der Politik. Von christlichen Grundsätzen geleitet empfiehlt Teufel, den Bürgern wieder Freiraum für ihre persönli-

REFORMEN

Freiraum und Verantwortung

chen Entscheidungen zu lassen: Die Richt-schnur des politischen Handelns müsse die Selbstbeschränkung des Staates zugunsten der Freiheit und der Eigenverantwortung sein. Anhand dieser Maxime kritisiert er aktuelle Maßnahmen wie etwa die Gesund-heitsreform als das Gegenteil von Subsidia-rität. Das Buch belässt es somit nicht bei allgemeinen Betrachtungen – ein mutiges Verdienst.

Erwin Teufel: Maß und Mitte. Rückkehr zu einfachen Wahrheiten, Verlag Johannis, Lahr 2006, 9,95 Euro. ISBN 3501051816

Der Journalist Hajo Schumacher, früher stell-vertretender Leiter des Berliner Spiegel-Büros sowie „Max“-Chefre-dakteur, entwickelt sich langsam, aber sicher zum Experten der CDU-in-ternen Machtverhältnis-

se. Nach seinem Buch über Roland Koch versucht der studierte Psychologe nun, die Gesetzmäßigkeiten hinter dem Aufstieg Angela Merkels zur Bundeskanzlerin zu entschlüsseln. Dazu fragt Schumacher da-nach, welche Fähigkeiten sich Merkel ange-eignet hat, um an die Spitze Deutschlands zu gelangen und alle anderen Mitbewerber hinter sich zu lassen. Für seine Analyse

BIOGRAPHIE

Merkels Gesetze

greift der Autor auf seine langjährigen Kontakte zurück, die er bereits Mitte der 90er Jahre zur damaligen Umweltministe-rin knüpfen konnte. Faszination für den ungewöhnlichen Lebensweg Merkels ist Schumacher in seinen Ausführungen stets anzumerken – etwa wenn er der promo-vierten Physikerin das Gemüt einer Frei-beuterin zuschreibt. Die Auflösung der Erfolgsgeheimnisse bleibt dennoch vage: Das wichtigste Handlungsgesetz der Kanz-lerin, so sein Fazit, sei es, sich alle Optionen offen zu halten.

Hajo Schumacher: Die zwölf Gesetze der Macht. Angela Merkels Erfolgsgeheimnis-se, Karl Blessing Verlag, München 2006, 16,95 Euro. ISBN 3896673114

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Kurz vor seinem 81. Geburtstag ist mit Heinrich Basilius Streithofen der zweifellos bekannteste politische Beichtvater der Bonner Republik verstorben. Der gebürtige Rheinländer war ein streitbarer Geist, der sich nie scheute, seine Meinung offen zu äußern und mit Lust am intellektuellen Disput Widerspruch herauszufordern – ganz, wie es seinem Lebensmotto „Contra torrentem“ (gegen den Strom) entsprach. Als Soldat während des Zweiten Weltkrieges beschloss der gelernte Textilkaufmann, Priester zu werden. Nach dem Abitur trat er 1950 in den Dominikanerorden ein und wurde 1956 im Kloster Walberberg, in dem 1945 das „Walberberger Programm“ der rheinischen CDU entstanden war, zum Priester geweiht. Anschließend studierte er Philosophie, Theologie, Volkswirtschaft und Soziologie, ehe er 1967 im schweizerischen Fribourg mit einer Arbeit über die „Wertmaßstäbe der Gewerkschaftspolitik“ promoviert wurde. Eng der CDU und Persönlichkeiten wie Helmut Kohl verbunden, widmete er sich den Werten in Politik und Gesellschaft als Herausgeber der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ sowie in vielen Aufsätzen und Büchern, zuletzt im Jahr 2005 mit der Streitschrift „Macht, Moneten und Moral. Die Kardinaltugenden als Normen für Politik und Wirtschaft“. Mit ihm verlieren die Junge Union und die CDU einen klugen und wirkungsmächtigen Weggefährten.

Pater Basilius Streithofen verstorben

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Medien & Kultur

Trotz 70 Millionen Dollar Produktions-kosten finden sich im aktuellen Bond-Streifen so viele logische Fehler wie in kaum einem anderen Film. Fast 30 die-ser Schnitzer sind mittlerweile durch die Nutzer der größten Filmfehlerseite www.dieseher.de aufgelistet worden, berichtet deren Betreiber Oliver Pauser. Seine Seite ist mittlerweile sehr bekannt, schrieben doch schon über 100 Print- und zahllose Internetmedien darüber. Was aber die we-

KINO

Bond von JUler überführtnigsten wissen: Pauser ist auch Ortsvor-sitzender der JU Schwäbisch Gmünd, mit über 200 Mitgliedern einer der größten Ortsverbände in ganz Baden-Württem-berg. Für die Filmfehlerseite bekam er 2006 den alternativen Medienpreis, der u.a. von den Grünen gesponsert wird. Und für seinen Ortsverband erkämpfte sich Pauser 2004 mit 38 Neumitgliedern die Landestitel „Bester Ortsverband“ und „Bester Einzelwerber“.

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BUCHTIPP

Ulrich Burger über Klausenburg

Allen, die eine Rei-se nach Klausen-burg planen und sich vom Eintau-chen in Geschichte und Geschichten einer Stadt faszi-nieren lassen, gibt Ulrich Burger die-ses Reisehandbuch mit auf den Weg: „Klausenburg - Im

Schnittpunkt zwischen Geschichte und Kultur“ führt den Leser und Besucher in die Hauptstadt des Bezirks Cluj in Sieben-bürgen und drittgrößte Stadt Rumäniens ein. Auf 277 Seiten legt der Band offen,

Die Gewinner der November/Dezember-Ausgabe

Je eine DVD „Elementar-teilchen“ geht an:

Julian Allendorf 48301 NottulnDominique Emerich78462 KonstanzOliver Ernst48153 MünsterMarc Hildebrand40699 ErkrathGerrit Jürgensmeier32683 BarntrupSebastian Kuhl53332 BornheimAnna-Lena Netz57072 SiegenLars Pohl30177 HannoverHubertus Scherbarth56220 KettigJohannes Steiniger67098 Bad Dürkheim

Je eine Shell-Jugendstudie geht an:

Stefan Menke 26127 OldenburgMirko Mueller72291 BetzweilerMatthias Neff86517 WehringenEike Paulun30161 HannoverDaniel Ulbrich31698 Lindhorst

Daniel Craig als James Bond im aktuellen Kinofilm „Casino Royale“ von Martin Campbell.

was Klausenburg zu einer eindeutig euro-päischen Stadt mit deutlichen Verbindun-gen in den Westen macht. Der Autor, der dort seit einem Jahr als Expansionsleiter für ein deutsches Einzelhandelsunterneh-men arbeitet, studierte Osteuropäische Geschichte, Politikwissenschaft und Neu-ere Geschichte in Bonn. Er war vier Jahre lang Kreisvorsitzender der JU Rheinisch-Bergischer-Kreis bevor er von 1998 bis 1999 Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands war.

Ulrich Burger: Klausenburg - Im Schnitt-punkt zwischen Geschichte und Kultur, perspektivenverlag, Kösching 2005, 19,90 Euro. ISBN 3980948722

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> Deutschlandradio

Sonntag, 31. Dezember 2006, Hintergrund Wirtschaft, 18:40 Uhr, „Brücke zum Balkan – Slowenien bekommt den Euro“

Als erstes osteuropäisches EU-Beitrittsland wird Slowenien den Euro einführen. Schon seit dem Frühjahr sind die Waren in Tolar und Euro ausgezeichnet, ab Januar wird die Gemeinschaftswährung offizielles Zahlungsmittel. Nach der politischen Integration in die EU geht das kleine Land nun auch den großen Schritt des monetären Beitritts. Slowenien wird damit – 16 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung von Belgrad und der Ausrufung einer demokratischen Verfassung – zum Bindeglied zwischen der Europäischen Union und dem Balkan.

Radiotipp

Surf-Tipp

www.dradio.de

Die politischen Montagsmaga-zine der ARD „Report Mün-chen“, „Report Mainz“ und „Fakt“ sowie die Donnerstag-sendungen „Monitor“, „Pano-rama“ und „Kontraste“ sowie das ZDF-Magazin „Frontal21“ wurden einem groß angelegten Qualitäts-Controlling durch das beauftragte Enigma-In-stitut unterzogen. Einer der Hauptkritikpunkte der 625 Probanden war, dass aufgrund der aktualitätsbezogenen The-menwahl der Magazine der Zu-schauer den Eindruck hat, die Geschichte „ist schon 1.000 Mal gelaufen“. Besonders gestört fühle sich der Zuschauer, wenn einzelne Beiträge in den Boulevard-Bereich abgleiten und Stimmungsmache das offenkundige Ziel des Beitrags sei. Ne-gativ kommen auch die Satire-Rausschmei-ßer „Lisas Welt“ und „Stoibers Welt“ an, weil die Glosse unverständlich daherkom-me. Mit einem Zuschaueranteil der 14- bis 29-Jährigen von nur 3,5 Prozent ist „Pa-norama“ kein Liebling der Jugend; etwas besser ergeht es in dieser Zuschauergruppe

QUALITÄTS-CONTROLLING

TV-Politikmagazin unter der Lupe

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dagegen „Frontal21“. Unter den Montags-magazinen konnte nur „Report München“ einen zweistelligen Marktanteil von 10 Prozent erreichen, deutlich vorne bei den Donnerstagsmagazinen liegt „Panorama“ mit 11,8 Prozent, wobei in absoluten Zu-schauerzahlen gemessen „Frontal21“ mit 3,58 Millionen Zuschauern in 2006 die Charts anführt. Hinweis: Der kostenlose Abruf von einzelnen Beiträgen über die jeweilige Internetseite ist außer bei „Pano-rama“ möglich.

Weihnachtsgeschenk

Große Freude gab es beim Laptop-Gewinner aus der letzten Entscheidungs-Ausgabe, Christian Gräf aus Bornheim/Sechtem. Gräf ist Mitglied im Vorstand der Jungen Union Bornheim und bekennender Computerliebhaber, weshalb der Siemens-Laptop „AMILO Pro V8210“ gut bei ihm aufgehoben ist. Viel Spaß damit!

Wie bei „Report München“ bieten fast alle ARD-Politikmaga-zine sowie das ZDF-„Frontal21“ in deren Webseiten-Archiven alle bisherigen Beiträge als Video-Stream an.

JU-SHOP

Car-Flag

Während der Fußball-WM war sie von kaum einem Auto wegzudenken – die deutsche Fahne flatterte überall als Fan-Utensil. Mit der neuen „Car-Flag“, natürlich ganz im JU-Blau gehalten, kann nun auch jeder JUler Flagge zeigen! Ab sofort online im JU-Shop bestellbar.

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Medien & Kultur

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Die Gewinner der November/Dezember-Ausgabe

Je eine Schumi-Kappe geht an:

Thomas Kaumanns41460 NeussKarl-Rafael Kubisch14057 BerlinNorbert Loos80687 MünchenStephan Mensing46342 Velen-RamsdorfHelmut Schwenk65597 HünfeldenJürgen von Meer10785 Berlin

WEBTEST 2007

Ankündigung: 1.600 Webseiten von JU Kreis- und Ortsverbänden werden derzeit in einem groß angelegten Webtest unter die Lupe genommen. Separat bewertet werden die JU-Webseiten, die mit dem Web-Baukasten des JU-Bundesverbandes erstellt sind. Alle Ergebnisse folgen in der kommenden Ausgabe der ENTSCHEIDUNG.

SONDERKONDITIONEN

Viele gute Gründe für 02! Ab sofort und bis zum 31. Januar 2007 können alle Mitglieder der Jungen Union von besonders günstigen Sonderkonditionen bei O2 profitieren. Informationen zu den Konditionen und der Hardware des attraktiven Angebots findet sich im O2-Flyer, der dieser Ausgabe beigefügt ist! Ein Direktlink zum Online-Businessportal von O2 ist im Inside-Bereich von www.junge-union.de (Rubrik: „Service für Mitglieder“) eingerichtet.

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Alle Informationen zum JU-Web-Baukasten unter www.junge-union.de im Inside-Bereich.

Nach dem Amok-lauf von Emsdetten ist mit der Frage nach Ursache und Schuld die Diskussi-on um so genannte „Killerspiele“ wieder aufgeflammt. Der bayerische Innenmi-nister Dr. Günther Beckstein MdL will eine Bundesratsiniti-ative starten, um den Paragraph 131 des Strafgesetzbuches zu erweitern. Besonders in der Kritik stehen wie schon 2002 nach dem Erfurter Schul-Massaker diverse Ego-Shooter-Spiele. Angenommen wird ein direkter Zusam-menhang zwischen dem Spielen und der Ausübung realer Gewalt: Hemmschwel-len würden herab gesetzt und aggressive Fantasien gefördert. Bislang sind diese Zusammenhänge wissenschaftlich aber nicht belegt. Zudem wäre ein deutscher Alleingang angesichts von massenweisen Grauimporten aus Nachbarländern mit niedrigen Jugendschutzstandards wenig wirkungsvoll. In der zu Schnellschüssen neigenden Diskussion wird vergessen, dass Deutschland im europäischen Ver-gleich den schärfsten und effektivsten Ju-gendschutz bereits hat: Das Jugendschutz-gesetz, das am 1. April 2003 in Kraft trat,

JUGENDSCHUTZ

Deutscher Alleingang gefordert

sieht unter anderem eine verpflichtende Alterskennzeichnung für interaktive Un-terhaltung vor. Die Einstufung werden von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) vorgenommen, an der auch die Po-litik beteiligt ist. Und wer Kindern und Ju-gendliche für ihr Alter ungeeignete Spiele zugänglich macht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Die gerne in TV-Meldun-gen gezeigten grausamen Spiele sind in Deutschland meist ohnehin indiziert oder gänzlich verboten. Statt den deutschen Ju-gendschutz zu überdehnen, sollte der zum Teil sehr lockere Schutz in den anderen europäischen Ländern überprüft werden mit dem Ziel einer Harmonisierung des europäischen Jugendschutzes.

entscheidung 29

Junge Union

Zum 20. Bundesparteitag der CDU trafen sich rund 3.000 Delegierte, Gäste und Pressevertreter in Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt stand neben inhaltlichen Weichenstellungen

zur Familien- und Arbeitsmarktpolitik vor allem die Wahl der CDU-Spitze auf

dem Programm.

Die Junge Union konnte sich dabei erfolg-reich mit ihren beiden Kandidaten durch-setzen: Mit der stellvertretenden Vorsitzen-den der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, sowie dem Gene-ralsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst MdL, wurden die bisherigen JU-Vertreter im CDU-Bundesvorstand für weitere zwei Jahre bestätigt.

Zum Auftakt hatte die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel MdB in ihrer Rede die Delegierten zu mehr Zuversicht aufgerufen und das Ziel ihrer Politik umrissen: „Ich will, dass wir gemeinsam den Willen spüren, Deutschland wieder an die Spitze Europas zu führen. Ich will, dass wir Politik aus der Überzeugung machen, dass Deutschland sei-ne besten Jahre nicht hinter sich hat, sondern dass Deutschland seine besten Jahre vor sich hat.“ Angesichts der zurückliegenden ersten zwölf Monate der Großen Koalition habe

die Union manches erreichen können. Al-lerdings müsse der Reformkurs fortgesetzt werden, betonte die Bundeskanzlerin.

Bei den Wahlen wurden Merkel als Bun-desvorsitzende und Ronald Pofalla MdB als Generalsekretär mit klaren Ergebnis-sen (93 Prozent bzw. 82 Prozent) bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden erneut Bundesbildungsministerin Dr. An-nette Schavan MdB, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL und erstmals Hes-sens Ministerpräsident Roland Koch MdL gewählt.

Zum Abschluss des Parteitages auf der Dresdner Messe forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Dr. Ed-mund Stoiber MdL, die Union müsse sich als Volkspartei auf ihre liberalen, konservati-ven und sozialen Wurzeln zu besinnen: „Die Werte der Union sind die Werte der Mehr-heit unseres Volkes. Unsere Politik muss klare Konturen haben und unterscheidbar sein von den anderen.“ Daran wird die CDU bis zum nächsten Parteitag 2007 im Rahmen ihres Regierungshandelns, vor allem aber während der Grundsatzprogrammdebatte arbeiten.

CDU-PARTEITAG

Dresdner Entscheidungen Mit einer Spende von 4.000 Euro unterstützt der forschende Arzneimittelhersteller Pfizer die Arbeit der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG). Dr. Ansgar Resch (Pfizer Deutschland) und JU-Chef Phi-lipp Mißfelder überreichten wäh-rend des CDU-Parteitages den Scheck an Dr. Hermann Brüm-mer (DMSG). Zuvor hatten u. a. die Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Roland Koch und Dieter Althaus unter dem Motto „Soziales Engagement bewegt“ auf einem Fahrradsimulator in die Pedale getreten. Für jeden gefahrenen Kilometer spendete Pfizer fünf Euro zugunsten der DMSG.

Spendenaktion erfolgreich

Unter dem Motto „Deutschland. Erfolgreich. Machen.“ fand Ende November der Bundesparteitag der CDU auf dem Dresdner Messegelände statt. Bei der Vorstandswahl erzielten die JU-Kandidaten Katherina Reiche MdB und Hendrik Wüst MdL gute Ergebnisse.

Dr. Hermann Brümmer (DMSG), Dr. Ansgar Resch (Pfizer) und JU-Chef Philipp Mißfelder.

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DAS JAHR 2006 IN BILDERN

JANUARFEBRUAR

MÄRZ APRILJULI AUGUST

SEPTEMBER

DEZEMBERN OV E MB E R

FEBRUARAPRILAUGUST

DEZEMBER

Der Deutschlandtag, drei Sitzungen des Deutschlandrates sowie viele weitere Aktivitäten und Kampagnen prägten die Arbeit der Jungen Union im Jahr 2006. Während im Jahr 2005 vor allem der Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt ge-standen hatte, rückten nun die inhaltlichen Weichenstellungen in den Vordergrund.

Das Jahr 2006 in Bildern

Junge Union

Nunmehr Regierungsjugend, beschäftigte sich die JU beispielsweise mit Aspekten der Forschungsförderung, der Energie- und Umweltpolitik sowie der Grundsatz-debatte in CDU und CSU. Zudem wurde eine fünfteilige Reihe von Themenflyern ins Leben gerufen und die „Aktion dabei!“ gegen Extremismus fortgeführt. Eine

bewährte Tradition besitzen mittlerweile Veranstaltungen wie der JU-Filmempfang am Rande der Berlinale, der Frühlings-empfang der ENTSCHEIDUNG oder die Konferenz der ostdeutschen Landesver-bände. Die Junge Union war auch 2006 der Anwalt der jungen Generation – die folgenden Bilder belegen dies.

Fotos: Stefan Ewert, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe, Jördis Zähring

RÜCKBLICK

30 entscheidung

(v. l.) Landesgeschäftsführerkonferenz in Wiesbaden. Beim JU-Filmempfang: Staatsminister Bernd Neumann MdB. Staatsminister Volker Hoff MdL, Axel Wallrabenstein (Publicis Public Relations), CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB und Ralph Hug (Sanofi-Aventis).

(v. l.) Marco Wanderwitz MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe, und die stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche MdB. Bundes-schatzmeister Daniel Walther. Beim Deutschlandrat in Bayreuth: Gruppenbild mit Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl.

(v. l.) Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling referierte über die Innovationspolitik der Bundesregierung. Ehrengast in Bayreuth: Hartmut Koschyk MdB, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sven Spielvogel, Johannes Pöttering und Philipp Mißfelder.

JANUAR FEBRUAR

MÄRZ

FEBRUARAPRILAUGUST

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FEBRUARAPRIL MAI

DAS JAHR 2006 IN BILDERN

JUNI

AUGUSTOKTOBER

DEZEMBERentscheidung 31

(v. l.) Die Gastgeber des Deutschlandrates: Dr. Oliver Junk, Kreisvorsitzender der JU Bayreuth-Stadt, und Kathrin Gwosdek, Bezirksvorsitzende der JU Oberfranken. Staatsminister Dr. Werner Schnappauf. Marcel Grathwohl, Dr. Marc Tenbücken und Hendrik Wüst MdL.

(v. l.) Bei der Ostkonferenz in Wendgräben referierte Arnold Vaatz MdB über den Umgang mit den Stasi-Unterlagen. Zu Gast beim Frühlingsemp-fang der ENTSCHEIDUNG: Bundesminister a. D. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber und Dr. Günter Krings.

(v. l.) Gastgeber des Filmempfangs: Chefredakteur Sidney Pfannstiel. Georg Milde, der frühere Bundesinnenminister Prof. Dr. Ernst Benda, Jürgen Merschmeier und Senator a. D. Peter Radunski (Publicis Public Relations). Hugo Müller-Vogg und Dorothee Bär MdB.

(v. l.) Kristina Köhler MdB, Eckart von Klaeden MdB und Katherina Reiche MdB. Sportlich: Das virtuelle JU-Model Klara im Fußball-WM-Look. Deutschlandrat in Greifswald: Wahlkampfunterstützung für CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel MdL.

APRIL MAI

SEPTEMBER

32 entscheidung

DAS JAHR 2006 IN BILDERN

JANUARFEBRUAR

MÄRZ APRILJULI AUGUST

SEPTEMBER

DEZEMBERN OV E MB E R

FEBRUARAPRILAUGUST

DEZEMBER

Junge Union

Fotos: Jördis Zähring

32 entscheidung

(v. l.) Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher als Referent. Mecklenburg-Vorpommerns JU-Landeschef Vincent Kokert. Die JU unterstützte während des Deutschlandtreffens in Berlin Dr. Friedbert Pflüger MdA im Wahlkampf.

(v. l.) Dr. Friedbert Pflüger MdA, Prof. Dr. Otto Wulff und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB sprachen beim Deutschlandtreffen. Deut�

(v. l.) Begehrtes Objekt: Das JU-Tischsegel. Zu Gast im Wiesbadener Kurhaus waren Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB und Bundes-verteidigungsminister Franz Josef Jung MdB.

(v. l.) Oldenburgs Landesvorsitzender Ansgar Focke. Bekam für seine Rede viel Applaus von den Delegierten: CSU-Generalsekretär Dr. Markus Söder MdL. Neu im JU-Shop: Das BLACK-Cap.

OKTOBER

FEBRUARAPRILAUGUST

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FEBRUARAPRIL MAI

DAS JAHR 2006 IN BILDERN

JUNI

AUGUSTOKTOBER

DEZEMBERentscheidung 33

(v. l.) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB sprach zu den Teilnehmern des Deutschlandtages. Volker Hoff MdL, Staats-minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, gibt Gas.

(v. l.) Die JU-Lounge auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden war ein beliebter Treffpunkt: Hessens JU-Landeschef Peter Tauber testet den JU-Toast und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff MdL führte Hintergrundgespräche.

(v. l.) Deutschlandrat in Berlin: Der neue Bundesgeschäftsführer Thomas Dautzenberg mit Philipp Mißfelder. Erhielt ein Geschenk als Dank: Gast-redner Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer MdB. Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann.

(v. l.) Braunschweigs JU-Landesvorsitzender Andreas Weber. Bundesvorstandsmitglied Sebastian Warken und Deutschlandratsdelegierter Tommy Wachsmuth. Sebastian Finsterbusch und der neue Bezirkschef der JU Ruhrgebiet, Dirk Sodenkamp.

NOVEMBER

DEZEMBER

34 entscheidung

Erstmals fanden 2006 wieder drei Sitzungen des Deutschlandrates statt. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete

am 1. und 2. Dezember in Berlin die aktuelle Programmdiskussion in CDU und CSU. Als Gast konnten die Delegierten Bundeslandwirtschafts-

minister Horst Seehofer MdB begrüßen – und viele Übereinstimmungen

feststellen.

Am Freitagabend begann die Tagung des zweithöchsten Beschlussgremiums der JU, die unter dem Leitthema „Die Grundsatz-programmdebatte in der Union“ stand, mit der Rede des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz, Horst Seehofer. „Ich plädiere für eine große inhaltliche und personelle Breite innerhalb der Union, um unsere po-litische Handlungsfähigkeit zu bewahren“, so der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich Seehofer offen für die Anregungen aus den Reihen der JU. „Warum soll es ihnen morgen zuzumuten sein, Beiträge

„Viele Gemeinsamkeiten“

Junge Union

von deutlich über 20 Prozent in die Ren-tenkasse einzuzahlen, wenn dies heute anscheinend niemandem zuzumuten ist“, fragte der Minister und stieß dabei auf Zustimmung. JU-Chef Philipp Mißfelder bedankte sich bei Seehofer für seine Dis-kussionsbereitschaft und freute sich über die zum Teil überraschenden Gemeinsam-keiten.

Zudem beschlossen die Delegierten ein-stimmig das Papier „Die Junge Union in der Grundsatzprogrammdebatte“: Die CDU müsse sich zu ihren christlichen Wurzeln bekennen und wieder stärker als gesellschaftlich prägende Partei positio-nieren, ohne den Begriff der „Leitkultur“ zu scheuen.

Dabei werde sich die JU als Anwalt der jungen Generation vor allem in der Gesell-schaftspolitik, beim Thema Generationen-gerechtigkeit und der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft einbringen. Die Junge Union geht somit einig in die zweite Phase der Programmdebatte in den Mutterparteien.

Fotos: Jördis Zähring

DEUTSCHLANDRAT

(l.) Mit Hilfe von drei Leitfragen forderte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer MdB die Delegierten des JU-Deutschlandrats zur Diskussion auf. (r.) JU-Chef Mißfelder verabschiedet seinen Bundesgeschäftsführer: Standing Ovations für Georg Milde.

Surf-Tipp

Der Beschluss „Die Junge Union in der Grundsatzprogrammdebatte“ findet sich auf www.junge-union.de.

Mit stehenden Ovationen und lang anhaltendem Applaus dank-ten die Teilnehmer des Deutsch-landrates dem ausgeschiedenen JU-Bundesgeschäftsführer Georg Milde für seine Arbeit. Der 29-jährige Politikwissenschaftler war seit 2003 Leiter der Berliner Bundesgeschäftsstelle und wech-selte im November in das Büro von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder würdigte die großen Verdienste Mildes: „In Deinen vier Jahren als Bundes-geschäftsführer hast Du die JU stark geprägt. Ob organisatori-scher Ausbau, Intensivierung der Pressearbeit, Überarbeitung der ENTSCHEIDUNG oder Kampa-gne wie BLACK IS BEAUTIFUL oder Blaue Linie – es waren Dei-ne Ideen und Deine erfolgreiche Umsetzung. Du wirst dem Ver-band eng verbunden bleiben.“

Georg Milde verabschiedet

entscheidung 35

(v.l.) Die Delegierten des JU-Deutschlandrates: Linda Fellmann und H-P Bröhl. Marian Zachow und der hessische JU-Landeschef Peter Tauber. Der Bezirksvorsitzende der JU OWL Christoph-F. Sieker und der neue JU-Landesvorsitzende aus NRW, Sven Volmering.

(v.l.) Die Delegierten aus Baden-Württemberg um Bundesvor-standsmitglied Florian Unger. Martin Henneberg und der JU-Landesvorsitzende von Sachsen & Niederschlesien, Christian Piwarz MdL. Der Landesvorsitzende der JU Brandenburg, Jan Redmann. Phone 4 JU!

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(o.) Ansgar Focke, Lan-desvorsitzender der JU Oldenburg, fordert in der Diskussion mit Bundesminister See-hofer klare Antworten. Neben dem Bundes-minister: die stellv. JU-Bundesvorsitzenden Nina Bender und Jo-hannes Pöttering. (u.) Bundesvorstandsmit-glied Maren Schulz.

36 entscheidung

Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt mit Marcel Grathwohl als Vor-sitzendem (Stellv.: Florian Drach) und die Kommission Wirtschaft und Soziales, der weiter Johannes Pöttering vorsteht (Stellv.: Dr. Nadine Pallas), eingerichtet. Zusätzlich wurde als Arbeitsgruppe des Bundesvor-standes der Gesprächskreis Energiepolitik geschaffen, als dessen Vorsitzender Micha-el Radomski gewählt wurde (Stellv.: Florian Unger). Auch die sieben vom Deutschland-tag an den Bundesvorstand verwiesenen Anträge waren Gegenstand der konsti-tuierenden Sitzung. Der Bundesvorstand beriet den Antrag „Eckpunkte für eine er-folgreiche Politik der Unionsparteien auf Bundesebene“ und ohne Änderungen be-schlossen. Für die anderen Anträge wurden Berichterstatter benannt.

Den Ausklang der Tagung bildete die Weihnachtsfeier des Bundesvorstandes mit einer Tischrede des Publizisten Georg Gafron. Danach hatten die neuen und die wiedergewählten Mitglieder des Bundes-

vorstandes Gelegenheit, sich noch besser kennenzulernen.

Nicolas Wendler

BUNDESVORSTAND

Größer, jünger, weiblicher - der neue Bundesvorstand

Junge Union

36 entscheidung

Fotos: Jördis Zähring

Unmittelbar nach der Sitzung des Deutschlandrates in Berlin trat der auf

dem Deutschlandtag in Wiesbaden neu gewählte Bundesvorstand zu seiner

konstituierenden Sitzung zusammen.

Dabei wurden die terminliche Jahres-planung und die Aufgabenverteilung im Bundesvorstand beschlossen. Bei der in-haltlichen Arbeitsplanung standen die Ein-setzung der Kommissionen sowie die Wahl der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter im Mittelpunkt.

Für die nächsten zwei Jahre wurden die Internationale Kommission für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, der weiter-hin Thomas Schneider vorsteht (Stellv.: Dr. Tim Peters), die Kommission Bildungspo-litik, deren Vorsitzender Tom Zeller bleibt (Stellv.: Julia Ranke), die Kommission Ge-sellschaftspolitik, der nach dem Ausschei-den von Astrid Jantz aus dem Bundesvor-stand nun Maren Schulz vorsitzt (Stellv.: Henrik Bröckelmann), die Kommission

(v.l.) Georg Milde gratuliert seinem Nachfolger im Amt des JU-Bundesgeschäftsführers, Thomas Dautzenberg. Gute Stimmung im neu konstituier-ten Bundesvorstand: Sebastian Warken, Florian Unger, Julia Ranke, Thomas Grädler, Tom Zeller und Dr. Marc Tenbücken.

(v.l.) Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden André Stolz und Dr. Nadine Pallas. JU-Chef Philipp Mißfelder überreichte Gastredner Georg Gafron nach dessen Rede an den Bundesvorstand den JU-Toaster. Georg Milde mit Georg Gafron.

Neuer Bundesgeschäftsführer

Einen Wechsel gibt es in der Lei-tung der Bundes-geschäftsstelle: Nach fast vierjäh-riger prägender Tätigkeit ist der bisherige Bun-

desgeschäftsführer Georg Milde in das Büro von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl gewechselt. Als Nach-folger hat der Bundesvorstand auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden den stellvertretenden Bundesge-schäftsführer, Thomas Dautzen-berg, einstimmig zum Bundesge-schäftsführer gewählt.

entscheidung 37

AUFGABENVERTEILUNG BUNDESVORSTAND 2006-2008

Name Thema Zusatz

BundesvorsitzenderPhilipp Mißfelder

Verbandskoordination

Stellv. VorsitzendeDr. Nadine Pallas

Innenpolitik,Wirtschaft, Soziales

Stellv. Vorsitzende der Kommission Wirtschaft und Soziales; Koordinierung: Föderalismus; Justiziar

Stellv. VorsitzendeNina Bender

Rechtspolitik, Familie, Verbraucherschutz, Umwelt

Koordinierung: Rechtspolitik, Verbraucherschutz und Familienpolitik

Stellv. VorsitzenderJohannes Pöttering

Wirtschaft, SozialesVorsitzender der Kommission Wirtschaft und Soziales; Koordinierung: Wirtschafts- und Sozialpolitik

Stellv. VorsitzenderAndré Stolz

Finanzen und Steuern, Werte und Grundsatzfragen

Koordinierung: Finanz- und Steuerpolitik, Integration und Zuwanderung, nationale Identität, Patriotismus

SchatzmeisterDaniel Walther

Medien, Infrastruktur, Neue Länder Medienpolitischer Sprecher; Koordinierung: Neue Länder

BeisitzerHenrik Bröckelmann

Kommunalpolitik (Vernetzung JUnger Mandatsträger), Kirchen

Stellv. Vorsitzender der Kommission Gesellschaftspolitik; Kommunalpolitischer Sprecher

BeisitzerFlorian Drach

Europapolitik, Neue LänderStellv. Vorsitzender der Kommission Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt; Hauptstadtkultur Berlin; Aufarbeitung DDR-Unrecht

BeisitzerThomas Grädler

Existenzgründung, Mittelstandspolitik, Ausbildung

Mittelstandspolitischer Sprecher

BeisitzerMarcel Grathwohl

Umwelt, LandwirtschaftVorsitzender der Kommission Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt; Umweltpolitischer Sprecher

BeisitzerStefan Gruhner

Neue Länder, Wissenschaft, Bildung Wissenschaftspolitischer Sprecher

BeisitzerMatthias Horn

Stadtentwicklung und Städtebau, Aufbau Ost

Stadtentwicklungspolitischer Sprecher

BeisitzerinCarolin Opel

Rechtspolitik, Europapolitik Europa- und Rechtspolitische Sprecherin; Justiziar

BeisitzerMichael Radomski

Energiepolitik, Marketing, Mitgliederwerbung

Vorsitzender des Gesprächskreises Energiepolitik; Energiepolitischer Sprecher

BeisitzerinJulia Ranke

Bildung, EntwicklungspolitikStellv. Vorsitzende der Kommission Bildungspolitik; Entwicklungspolitische Sprecherin

BeisitzerinAnne Schäfer

Wettbewerbspolitik, Welthandel, WTO, Globalisierung

Wettbewerbspolitische Sprecherin

BeisitzerinMaren Schulz

Parteireform, Frauen, Gesellschaft, Familie, Jugendpolitik, Kirchen

Vorsitzende der Kommission Gesellschaftspolitik; Gesellschaftspolitische Sprecherin

BeisitzerDr. Marc Tenbücken

Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umbau der sozialen Sicherungssysteme

Sozialpolitischer Sprecher

BeisitzerSven Spielvogel

Infrastruktur, Verkehr, Neue Länder, Demographischer Wandel, Extremismus (NPD)

Verkehrspolitischer Sprecher

BeisitzerFlorian Unger

Verteidigungspolitik/Äußere Sicherheit

Stellv. Vorsitzender des Gesprächskreises Energiepolitik; Verteidigungspolitischer Sprecher

BeisitzerSebastian Warken

Innenpolitik, Hochschulpolitik Innenpolitischer Sprecher; Justiziar

BeisitzerTom Zeller

Bildung, JugendVorsitzender der Kommission Bildungspolitik; Bildungspolitischer Sprecher; SU-Beauftragter

Dr. Christoph Israng*Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Stellv. Vorsitzender der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP); Außen- und Sicherheitspolitischer Sprecher

* (kooptiertes Mitglied)

38 entscheidung

Auf dem 39. JU-NRW-Tag in Oelde wur-de Sven Volmering mit 88,5 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste den seit 2000 amtierenden Landeschef Hen-drik Wüst MdL ab, der bereits seit April 2006 kommissarisch als Generalsekretär der CDU NRW tätig war und auf dem CDU-Landesparteitag im September of-fiziell im Amt bestätigt wurde. Der 30-jährige Lehrer aus Bocholt im Kreis Bor-ken zeigte sich mit dem Ergebnis sichtlich zufrieden: „Mit meiner Wahl möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass die Junge Union weiterhin der Stachel im Fleisch der CDU ist“, so Volmering, der in seiner Be-werbungsrede die Beschlüsse zur Gesund-heitsreform kritisierte, da sie der jungen Generation gegenüber nicht gerecht sei-en. Als JU-Beitrag zur Diskussion um ein neues CDU-Grundsatzprogramm stand inhaltlich der Leitantrag „Zukunft durch Nachhaltigkeit“ im Vordergrund. Die JU NRW betont dabei die Bedeutung einer

Volmering führt Junge Union NRWNORDRHEIN-WESTFALEN

nachhaltigen und generationengerechten Politik, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können und Deutschland modern, stark und leistungs-fähig zu halten. Als Redner konnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL begrüßt werden. Somit sprach erstmals in der Geschich-te der JU NRW ein christdemokratischer Landesvater Nordrhein-Westfalens zu den Delegierten und Gästen der JU. In seiner Rede unter dem Titel: „NRW: Land der neuen Chancen.“ berichtete Rüttgers von 17 Monaten Regierungsarbeit in NRW. Dabei ging er insbesondere auf die The-men des von der JU beratenen Leitantrags „Zukunft durch Nachhaltigkeit“, Gene-rationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, ein. „Die CDU muss zusammen mit der JU eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit schaffen. NRW als Land der neuen Chancen ist da-bei auf einem guten Weg“, so Rüttgers.

Aktiv

Auf Einladung des JU-Kreisverbandes Rhein-Sieg und des JU-Bezirksverbandes Mittelrhein beleuchtete Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Bonner Jura-Professor und Richter am Bundesverfassungsgericht, aktuelle Entwicklungstendenzen der deutschen Gesellschaft. Dr. Norbert Röttgen, 1. Parlarlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte in seinem Grußwort die Wichtigkeit für die CDU, weiterhin glaubwürdige Politik für die Mitte der Gesellschaft zu bieten. Unter Leitung des JU-Kreischefs Rhein-Sieg, Martin Schenkelberg, diskutierten u. a. der JU-Bezirksvorsitzende Marcus Kitz, JU-Bundesvorstandsmitglied Marcel Grathwohl sowie der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Christopher Krahforst.

Werte der Mitte

RHEIN-SIEG

Direkt vom JU-Deutschlandtag in Wiesbaden ging es für eine Delegation der Jungen Union OWL auf Einladung des heimischen Europaabgeordneten Elmar Brok für drei Tage nach Straßburg, um sich dort einen Einblick in Themen und Arbeitsweise des Europaparlaments zu verschaffen. „Die Junge Union hat mit ihrem Besuch gezeigt, dass sie für ein geeintes und gestärktes Europa eintreten will“, so der Bezirksvorsitzende der JU OWL, Christoph-F. Sieker anschließend.

Europapolitik

OSTWESTFALEN/LIPPE

Der neue JU-Chef Sven Volmering.

Staffelübergabe: Hendrik Wüst und Philipp Mißfelder gratulieren dem frisch gewählten Sven Volmering.

entscheidung 39

Wegen der wieder steigenden Zahl von Neuinfizierungen durch HIV auch in Deutschland gab die JU Rhein-Hunsrück beim letzten Landestag gemeinsam mit der JU Rheinland-Pfalz den Startschuss für eine groß aufgelegte Aufklärungskampagne. Mit Info-Ständen wurden Jugendliche im Rah-men des Welt-Aids-Tages auf das Thema Aids und Verhütung aufmerksam gemacht. Trotz Aufklärungsunterrichts in den Schu-len und zahlreicher Informationsquellen sind die Wissenslücken enorm, weshalb Aufklärungsunterricht in den Schulen noch stärker in den Vordergrund rücken müsse. Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich dürften nicht zu Lasten von Präventionsar-beit gehen. (Informationen und Adressen zu diesem Thema unter www.ju-rhk.de.)

Wann, wenn nicht jetzt?RHEINLAND-PFALZ/RHEIN-HUNSRÜCK

Zu Besuch bei der DLR

Mitglieder der Jungen Union Germering besuchten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen. Referenten vermittelten einen Eindruck über die wissenschaftliche Arbeit am dortigen Hightech-Standort. Weltweit einzigartige Technologien wurden eindrucksvoll vorgestellt, simuliert und erläutert. „Hier werden große Schritte für die Sicherheit im Passagierflugverkehr getätigt“, kommentierte der Germeringer JU-Chef Oliver Sopart. Der krönende Abschluss der Besichtigung war der Besuch des Raumfahrtkontrollzentrums.

GERMERING

Ehrenamtliches Engagement

Im Rahmen eines Themenabends begrüßte der JU-Kreisverband Bochum Jochen Hesse, der sich für das Projekt Samenkorn e.V., dem christlichen Stipendienwerk der mittelamerikanischen Republik Guatemala engagiert. In einer gemeinsamen Diskussionsrunde wurden die Nöte und die Hoffnungen der dortigen Jugend erörtert sowie Impulse für das eigene Engagement gegeben.

BOCHUM

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Mit mehreren Veranstaltungen hat die JU Thüringen das Schulungsprogramm Black-JUniversity fortgesetzt, dessen Anliegen es ist, JUlern vielfältige Bildungsangebote zu unterbreiten und gleichzeitig Kontakte und Netzwerke über die JU hinaus zu eta-blieren. Dazu zählten ein Firmenbesuch im größten Laubsägewerk Europas, der Firma Pollmeier in Creuzburg, mit des-sen Firmengründer sich eine kurzweilige Diskussion um Management und Marke-tingstrategien ergab, sowie ein Besuch beim Fußballclub Carl-Zeiss Jena. Angeboten wurden zudem ein Rhetorikseminar, bei dem sich die Teilnehmer u. a. vor der Ka-

Black-JUniversity 06 abgeschlossenTHÜRINGEN

mera erproben konnten, sowie ein Semi-narbaustein, bei dem einerseits das Thema Kommunalfinanzen im Mittelpunkt stand, andererseits Wege der Verbandsfinanzie-rung und -organisation aufgezeigt wurden. Mit derartigen Anleitungen und Veranstal-tungen soll besonders die Schlagkraft der JU-Kreisverbände dauerhaft gestärkt wer-den. Abgerundet wurde das Angebot mit einer Fahrt nach Brüssel mit Stationen wie dem Europaparlament, dem Ausschuss der Regionen, dem NATO-Hauptquartier und Thüringens Landesvertretung. Zeit blieb auch für einen geselligen Teil inmitten der Brüsseler Altstadt.

Die JU Thüringen zu Gast in Brüssel.

40 entscheidung

Aktiv

Neun Tage lang waren Mitglieder der JU Baden-Württemberg mit der Deutsch-Is-raelischen-Gesellschaft in Israel. Organi-siert wurde die Reise mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Für Israel ist Deutschland auch wegen seiner besonde-ren geschichtlichen Verantwortung in vielen Feldern einer der wichtigsten Partner, was durch das große Interesse an den JU-Mit-gliedern beeindruckend deutlich wurde. Hochkarätige Termine im Parlament, in Rathäusern und Universitäten, Gespräche

Die Bundeswehr – ein Partner vor OrtÜber die zukünftigen Vor-Ort-Strukturen der Bundeswehr diskutierten mit der AG Bundeswehr des JU-Landesverbandes Sachsen & Niederschlesien unter anderem Robert Hochbaum MdB, der Leiter des Katastrophenstabes Torgau-Oschatz, Sig-mar Steinacker, Oberst d. R. Börriese von Ditfurth sowie Kapitän zur See Wolfgang Brasack. Am Deich in Dommitzsch erläu-terte der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Torgau-Oschatz, Leutnant Stefan Quandt, die Hochwasserlage 2002 und 2006, die anschließend mit einem Film zum Ausmaß der Hochwasserkatastrophe sowie Berichten der Diskussionspartner unterlegt wurde. Ziel war es, für diese Themen zu sensibilisieren und Themen, wie Ausland-seinsätze und deren geopolitische Bedeu-tung für Deutschland zu diskutieren.

Im Rahmen der Aktionswoche für Toleranz diskutierten in Osterwieck der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf MdL, Bernhard Daldrup MdL, Jutta Dick (Moses-Mendelssohn-Akademie Halberstadt), Daniel Szarata (Rockband „Die Doktoren“ aus Halberstadt), Schülersprecher Paul-Friedrich Unger, der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze sowie der Halberstädter Stadtrat Markus Gorges über die politische Situation im Land. Eine weitere Veranstaltung fand mit Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haselhoff und Markus Kurze MdL in Burg statt.

Woche der Toleranz

SACHSEN-ANHALT

mit politisch engagierten jungen Israelis und Palästinensern sowie die Einschätzung von Journalisten und dem deutschen Bot-schafter eröffneten einen tiefen Einblick in das politische, religiöse und gesellschaftli-che Leben. Die Sicherheitslage erlebte die Gruppe dabei selbst im palästinensischen Ramallah bis hin zu den Golanhöhen als unbedenklich. Die JU-Mitglieder knüpften intensive Kontakte zu jungen Vertretern der Kadima, die für das kommende Jahr eine Einladung zum Gegenbesuch erhielt.

Zu Gast in IsraelBADEN-WÜRTTEMBERG I

SACHSEN & NIEDERSCHLESIEN

w w w . e n t s c h e i d u n g . d eTrinational

Auf Einladung der beiden estnischen JU-Schwesterverbände „Noor-Isamaa“ und „Res Publica Juventus“ standen in Tallinn Fragen der Finanzierung politischer Jugendarbeit im Mittelpunkt eines trinationalen Erfahrungsaustauschs, an dem sich auch der finnische Partnerverband „Kokoomuksen Nuorten Liitto“ beteiligte. Auf den sorgfältigen Umgang mit Ein- und Ausgaben insbesondere kleinerer Verbände ging IK-Mitglied Markus Niggemann ein. Die Einladung auf die Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs erfolgte umgehend.

IK

Weitere ausführliche Informationen zur Reise unter www.israel06.de

Von Margit Käpp (Res Publica Ju-ventus) gab es zum Auftakt für den IK-Vorsitzenden Thomas Schneider, Jana Rudolph (JU Berlin) und Miika Kopperoinen (KNL) Regenschirme.

entscheidung 41

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

JU gratuliert

Anlässlich des ersten Jahrestages der Gründung der „Jungen Union Unsere Ukraine“ (JUNU) überbrachte die Junge Union Deutschlands Glückwünsche zu dem noch jungen Jubiläum. Besonders herzlich waren die Glückwünsche für den bisherigen JUNU-Vorsitzenden und ukrainischen Jugend- und Sportminister, Juriy Pavlenko, sowie für seinen neugewählten Nachfolger als JUNU-Chef, Stepan Barna. Groß war dabei erneut das Interesse der ukrainischen Seite an der Arbeit und den Themen der Jungen Union Deutschlands.

UKRAINE

„Warum Umwege? Direkt zum Bürger!“RHEINLAND-PFALZ

Ganz im Sinne des Leitmotivs „Warum Umwege? Direkt zum Bürger!“ des 60. Lan-destags der JU Rheinland-Pfalz in Dahn/Südwestpfalz zeigte der Generalsekretär der CDU Saar, Stephan Toscani MdL, auf, wie es dem Saarland innerhalb weniger Jahre gelungen ist, ein zukunftsfähiges Land zu werden. Ein hervorragendes Ergebnis er-zielte Martin Binder bei der Wahl zum JU-Landesvorsitzenden. Die ausgeschiedenen Mitglieder des Landesvorstan-des wurden mit JU-Toastern verabschiedet. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Chris-tian Baldauf MdL, bestärkte die JUler darin, kritische Fra-gen zur Verwaltungsordnung im Land zu stellen. Der roten Landesregierung warf er vor, drängende Probleme – beson-ders im Bereich der öffent-lichen Verschuldung und im Bildungswesen – zu ignorie-ren. In einer Diskussionsrunde

Antrittsbesuch

Junge israelische Führungskräfte aus den Reihen der Kadima, hebräisch „Vorwärts“, trafen sich in Berlin mit Vertretern der Jungen Union, um zwischenverbandliche Beziehungen aufzubauen. Vorwärtsgewandt war insbesondere der deutsch-israelische Dialog: Es standen Fragen der Nachhaltigkeit politischen Handelns und die Rolle der jüngeren Generation in Gesellschaft und Partei im Zentrum der Gespräche.

KADIMA

Ein deutliches Zeichen gegen Extremismus setzte die JU Saar auf ihrem vergangenen Landestag. Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Eintreten für Demokratie“ stand, war gleichzeitig auch der Auftakt einer neuen, erstmals grenzüberschreiten-den Kampagne gegen Extremismus und für das entschiedene Eintreten für Demo-kratie, die die JU Saar federführend mit den angrenzenden Partnerverbänden aus

„Eintreten für Demokratie“SAAR

Frankreich und Luxemburg durchführt. Hauptredner war der Vorsitzende der Saarländi-schen Synagogengemeinschaft, Richard Borg, der anmahnte, „dass Extremismus und Frem-denfeindlichkeit nichts Fernes, sondern auch mitten unter uns seien.“ Er lobte in diesem Zu-sammenhang Kampagne und Leitantrag der JU, die Schritte in die richtige Richtung seien. Der JU-Landesvorsitzende Roland Theis machte deutlich, dass die JU Saar sich mit Be-

dacht und vollem Einsatz dieses Themas annehme. Neben dem Leitantrag mit einem Maßnahmenkatalog gegen extremistische Gefahren im Saarland, beschäftigten sich die Delegierten mit zahlreichen Initiati-ven zur Bildungspolitik. Bei den anstehen-den Wahlen zum Deutschlandrat wurden Schatzmeister Thomas Kallenbrunnen und Pressesprecher Stefan Funck im Amt bestätigt.

mit Deutschlands jüngster Bürgermeisterin Anja Pfeiffer diskutierten der Landrat von Trier-Saarburg Günther Schartz, der ehema-lige Regierungspräsident Dr. Paul Schädler, Bürgermeister Josef Oster und Dr. Wolf-gang Neutz vom Deutschen Städtetag über die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. In naher Zukunft wird die JU Rheinland-Pfalz ihre Vorschläge zu dem Thema vorlegen.

IK-Chef Thomas Schneider beim deutsch-ukrainischen Erfahrungsaus-tausch.

42 entscheidung

Aktiv

Auf dem „4. Rotenburger Sicherheitsfo-rum“ der JU Niedersachsen hat der Wehr-beauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, die Leistungen der Bun-deswehrsoldaten in Auslandseinsätzen ge-lobt. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann MdL verwies auf die landesweiten Erfolge bei der Terrorismus-bekämpfung: „Ohne frühzeitige Überwa-chung potenzieller Attentäter hätten wir keine Chance, terroristische Anschläge zu

Wehrbeauftragter Robbe bei der JUNIEDERSACHSEN

verhindern.“ In einer Podiumsdiskussion diskutierten die Exper-ten, Dr. Erich Vad, mi-litärpolitischer Berater im Bundeskanzleramt, Klaus Suchland, Vorsit-zender des Landesfach-ausschusses „Außen- und Sicherheitspolitik“ der CDU in Nieders-achsen, Max Bornefeld-Ettmann, Vorsitzender des Bundesverbands Sicherheitspolitik an

Hochschulen, und Oberstleutnant Andreas Brandes vom Deutschen Bundeswehrver-band zu sicherheitspolitischen Fragen. „Mit hochkarätigen Referenten erfreut sich das Rotenburger Sicherheitsforum steigender Beliebtheit und zeigt, dass sich auch junge Menschen mit der Thematik auf hohem Niveau auseinandersetzen können“, so JU-Landeschef Kristian W. Tangermann und Dr. Andreas Schwegel, sicherheitspoliti-scher Sprecher der JU Niedersachsen.

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TurmgespächSTUTTGART

Wie andere hochkarätige Gäste zuvor folgte der frühere CDU-Generalsekretär Dr. Heiner Geißler der Einladung der JU Stuttgart zum Turmgespräch. Menschen-rechte, als zentraler Punkt im Programm der CDU, dürften nicht auf dem Altar der Ökonomie geopfert werden, betonte er gegenüber dem JU-Kreisvorsitzendem Fa-bian Mayer. Die CDU müsse sich als die Mutterpartei der Sozialen Marktwirtschaft für eine internationale soziale Marktwirt-schaft einsetzen. Heiner Geißler gesellte sich mit seinem Besuch des Turmgesprächs der Stuttgarter Jungen Union in eine lan-ge Reihe von Landes- und Bundespoliti-kern ein. Unter anderem waren bislang zu Gast: Ministerpräsident Günther Oettinger MdL, JU-Chef Philipp Mißfelder und der ehemalige JU-Bundesvorsitzende Matthias Wissmann MdB.

Anlässlich der ersten Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg in Stade nahmen die JU-Landesvorsitzenden André Trepoll MdHB (Hamburg), Kristian W. Tangermann (Niedersachsen) sowie Rasmus Vöge (Schleswig-Holstein) Stellung zur Entwicklung der Region: „Alle drei Landesverbände sind sich einig, dass die erste Regionalkonferenz der Metropolregion eine gute Ausgangsbasis für die zukünftige Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg bietet.“ Die JU hatte bereits im vergangenen Jahr auf ihrer ersten länderübergreifenden Metropolkonferenz inhaltliche Thesen zur Fortentwicklung der Metropolregion Hamburg verabredet.

„Ein guter Anfang“

METROPOLREGION

Die Vermittlung fränkischer Tradition stand im Mittelpunkt des „Kartl-Seminars“ der JU Fürth-Land und des Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. Nach einer theoretischen Einweisung und praktischen Spielrunden von Schafkopfkönnern wie Großhabersdorfs Bürgermeister Lothar Birkfeld und dem JU-Kreisvorsitzenden Marco Kistner war das Interesse für das fränkische Kartenspiel schlechthin geweckt.

Schafkopf-Geheimnisse

FÜRTH-LAND

entscheidung 43

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Spenden für die Hannelore-Kohl-StiftungGLADBECK

Die JU Gladbeck hat mit einer Benefiz-Ak-tion die Arbeit der „ZNS – Hannelore Kohl Stiftung“ unterstützt. In der Gladbecker Innenstadt verkauften die Mitglieder der Jungen Union Kaffee und selbstgebackenen Kuchen. Der Erlös der Aktion konnte an die Geschäftsführung der Stiftung überge-ben werden. Die Spende kommt Menschen zugute, die durch einen Unfall eine Schädi-

Aktion zum Welt AIDS-Tag: Branden-burger JUler verteilen Kondome und Flugblätter.

Aufklärung

Vor mehr als 20 Schulen hat die JU Brandenburg im Rahmen des Welt-Aids-Tages im ganzen Land Kondome und Flugblätter verteilt. Denn Kondome stellen noch immer den einzigen wirksamen Schutz gegen die sexuell übertragbare Krankheit dar. Das Bewusstsein über die Gefahren von AIDS nimmt zusehends ab. Die JU Brandenburg forderte daher, die AIDS-Aufklärung im Unterricht zu intensivieren.

BRANDENBURG

Der 27-jährige Jurist Steffen Bilger (Back-nang) wurde auf dem Landestag der JU Ba-den-Württemberg in Tuttlingen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er löst den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß nach vier Jahren im Amt ab. „Wir müssen dort zur Stelle sein, wo die Überzeugungen der CDU verraten werden“, so der neu ge-wählte JU-Landeschef. Als Gäste begrüßt

Steffen Bilger neuer JU-LandesvorsitzenderBADEN-WÜRTTEMBERG II

wurden CDU/CSU-Fraktionschef Vol-ker Kauder MdB sowie Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL und JU-Chef Philipp Mißfelder. Kauder verteidigte die Arbeit der Großen Koalition in Berlin und verwies auf das positive Wirtschaftswachs-tum. Oettinger dankte der JU für die Unter-stützung im Landtagswahlkampf. „Ich will die Nettonullverschuldung im Jahr 2011“,

zeigte sich Oettinger entschlos-sen. Das klare Bekenntnis zum Schuldenabbau schließe jedoch nicht aus, Schwerpunkte in der Landespolitik zu setzen. Wich-tige Themen seiner Ausführun-gen waren die Bildungs- und Hochschulpolitik sowie die Verkehrspolitik. Inhaltlich stand der Landestag unter dem Thema Mobilität. Unter ande-rem machten sich die JUler für das begleitete Fahren mit 17 Jahren in Baden-Württemberg stark. Ministerpräsident Oettin-ger sagte der JU diesbezüglich seine Unterstützung zu.

gung des Zentralen Nervensystems erlitten haben. „Spenden zu sammeln, um Betrof-fenen zu helfen, war bei dieser Aktion aber nicht das einzige Anliegen“, so Charlotte Namyslo, Vorsitzende der JU Gladbeck. Mit Plakaten und zahlreichen Informationen zum Thema „Kopfschutz“ wurden inter-essierte Besucher über Unfallrisiken und geeignete Schutzmaßnahmen aufgeklärt.

Ein Treffen mit den lokalen Jungen Christdemokraten, der Jugendorganisation der tschechischen KDU-ČSL, fand auf der Fahrt der JU-Kreisverbände Landshut-Stadt und -Land nach Hohenfurth (Böhmerwald) statt. Für das kommende Jahr vereinbarten der Landshuter JU-Kreischef Peter Polierer und der Vorsitzende des KDU-ČSL-Regionalverbandes Südböhmen, Stanislav Pöschl, eine verstärkte Zusammenarbeit.

Internationales Treffen

LANDSHUT

Weitere Informationen zur Hannelore-Kohl-Stiftung unter: www.kuratorium-zns.de.

44 entscheidung44 entscheidung

Aktiv

Die Kommission Wirt-schaft und Soziales hat sich in Frankfurt/Main getroffen. Bei der Ta-gung am bedeutendsten Finanzplatz Kontinenta-leuropas standen unter Leitung des stellvertre-tenden Bundesvorsitzen-den Johannes Pöttering Finanzmarktthemen auf der Tagesordnung. Mit dem stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und dem Managing Director der Deutschen Bank für internationale Steuerfragen, Dr. Thomas Arntz, wurde über die geplante Unterneh-menssteuerreform und ihre Auswirkun-gen auf den Finanzstandort Deutschland diskutiert. Der Analyst Thorsten Schulte vermittelte seine Betrachtungen der poli-

Finanzmarktsitzung in Frankfurt am MainKOMMISSION WIRTSCHAFT UND SOZIALES

tisch relevanten Trends der internationalen Finanzmärkte für die nächsten Monate und Jahre, Dr. Hanns Arnulf Engel, stellvertre-tender Referatsleiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gab einen Überblick über die Herausforderungen der internationalen Finanzmarktregulierung.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem NPD-Bundesverband grünes Licht für den Parteitag im Berliner Veranstaltungszentrum Fontane-Haus gegeben hatte, forderte auch die JU Reinickendorf zur Demonstration auf: „Mit der Aktion haben die Reinickendorfer gezeigt, dass der Bezirk keine Brutstätte undemokratischer Auswüchse ist“, so der JU-Kreisvorsitzende Lorenz Weser.

Demo gegen NPD

REINICKENDORF

Kurz bevor die CDU in Dresden zum ihrem 20. Parteitag zusammenkam, hat die JU Braunschweig auf einem Landesausschuss ihre Erwartungen an das neue Grundsatzprogramm formuliert. „Wir erwarten, dass der Leser ein unverkennbares Profil und sprachliche Klarheit im Grundsatzprogramm wieder findet“, so JU-Landeschef Andreas Weber. Zum Wertekanon gehöre zudem der Begriff „deutsche Leitkultur“ dazu.

„Leitkultur“

BRAUNSCHWEIG

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

oftmals hilfreicher“, so Thomas Müller, ju-gend- und sozialpolitischer Sprecher der JU Hessen. Zugleich wendet sich die JU Hes-sen gegen Stadionverbote als Allheilmittel. Dies führe nur zu einer Kriminalisierung der Fanszene in der öffentlichen Wahrnehmung, so Müller. Hier seien insbesondere die Ver-eine vor Ort gefragt, sich mit der Fanszene konstruktiv auseinanderzusetzen.

Fouls am SpielfeldrandHESSEN

Angesichts der öffentlichen Diskussion über Gewalt in deutschen Fußballstadien hat die JU Hessen vor einer überzogenen Debatte und einer pauschalen Kriminalisierung der Fanszene in Deutschland gewarnt. „Anstatt nach immer höheren Sicherheitsstandards und einer erhöhten Präsenz von Sicherheits-kräften zu rufen, wären bessere Einblicke der Verantwortlichen in die aktive Fanszene

Der neue Landesgeschäftsführer der JU Braunschweig Gerrit Lipinski (re.), sein Amtsvorgänger Julian Klaas (li.) und Landeschef Andreas Weber (m.).

Michael Meister und Thomas Arntz bei der Diskussion mit der Kom-mission in Frankfurt/Main.

entscheidung 45

Landesverband Rheinland-PfalzVorsitzender: Martin BinderStellv.: Thorsten Höck, Daniel HagenGeschäftsführer: Ralf GlesiusSchatzmeister: Thomas WelterReferenten: Gerrit Müller, Alexander Neuhaus, Christina Rauch, Christoph RungBeisitzer: Katrin Bender, Nils-Oliver Freimuth, Christoph Iwaniez, Sebastian Krupp, Johannes Laub, Claudia Lehnen, Christof Lehnen, Carolin Recker, Daniel Schnack, Thomas Steiger, Oliver Wernersbach

Bezirksverband Nordbaden:Vorsitzender: Daniel CasparyStellv.: Claudius Kranz, Alexander RechnerPressereferent/ Geschäftsführer: Alexander FöhrFinanzreferent: Matthias LingBildungsreferent: Tobias StarkInternetbeauftragter: Christian GaiserBeisitzer: Adrian Ahlers, Jochen Fürniß, Benjamin Koch, Nikolas Koch-Löbl, Ferry Kohlmann, Norman Link, Andreas Reifsteck, Dominic Rosowitsch, Christian Volk, Axel Wafzig, Christian Greilach

Bezirksverband Ruhrgebiet:Vorsitzender: Dirk Sodenkamp Stellv.: Sarah Gössel, Bastian Hirschfelder, Tobias LüdigerSchriftführer: Benjamin Majert Geschäftsführerin: Sonja Lammert Beisitzer: Sebastian Duwe, Oliver Flüshöh, Benjamin Gröne, Eva Großimmlinghaus, Sebastian Knauf, Jendrik Suck, Christina Totzeck

Kreisverband Biberach: Vorsitzender: Mario WiedStellv.: Karl-Friedrich Reiner, Harald Kammerlander, Armin HärleFinanzreferent: Gerd StöferleSchriftführer: Martin MeinholdPressereferent: Christoph KeuchelBeisitzer: Jochen Straub, Hermann Reich, Peter Böttcher, Johannes Stümke, Ferdinand Locher, Stephan Schulz, Marco Forster, Bernd Rohmer

Kreisverband Cuxhaven:Vorsitzender: Helge FuhstStellv.: Jessica Meyer, Denise FalterSchatzmeister: Christoph FrauenpreißPressesprecher: Wolfgang RottwinkelGeschäftsführerin: Melanie HeidtmannBeisitzer: Wolfgang Thiems, Ruwen Korff, Pascal Hinck

Kreisverband Ennepe-Ruhr:Vorsitzender: Simon NowackStellv.: Fabian Engstermann, Lars LubischSchriftführer: Julian BergesPressereferent: Julian FennhahnOrganisationsreferentin: Isabella GerlachFinanzreferent: Torsten SchulteBeisitzer: Franziska Döpp, Jens Knüppel, Julia Masmeier, Josef Mobayed, Victoria Nicola, Marc-Anton Peplau, Kevin Rückenstahl, Anne Sieper, Ina Voigt, Björn vom Ort

Kreisverband Enzkreis/Pforzheim:Vorsitzender: Jacques GrießmayerStellv.: Martin Gegenheimer, Ferry Kohlmann, Michael TreichelFinanzreferent: Johannes LaumannSchriftführerin: Judith KrammerPressereferent: Christoph PeterekGeschäftsführerin: Barbara GlückBeisitzer: Julia Weber, Hagen Weiss, Tobias Steinmetz, Marc Danneberg, Consttantin Braun, Nicole Schreiber, Pascal Baumgartner, Waldemar Friedrich, Steven Rudmann, Davina Krichbaum, Daniel Schäfer, Michael Meeh

Kreisverband Esslingen:Vorsitzender: Bernd SchwartzStellv.: Fabian Weible, Thomas KaiserFinanzreferent: Matthias LörchPressereferent: Max PflaumGeneralsekretär: Patrick GlaserÖffentlichkeitsreferent: Maren Rey, Hannes GriepentrogSchriftführerin: Anna SiebertBeisitzer: Stephanie Gaus, Tim Hauser, Steffen Staubinger

Kreisverband Halle (Saale):Vorsitzender: Stefan SchulzStellv.: Andreas Scholtyssek Schatzmeister: Torsten Pyka Besitzer: Roland Hildebrandt, Matthias Havranek

Kreisverband Hannover-Land:Vorsitzender: Tobias LohseStellv.: Marian Höfer, Thomas EhlertSchatzmeister: Philipp PlathPressesprecher: Theresa Lohaus

Schriftführer: Jan DingeldeyGeschäftsführer: Karsten ThomasBeisitzer: Paul Derabin, Natalie Müller, Daniel Bäuning, Franziska Kues, Philipp Burkhardt, Jasper Behr, Tilman Kuban, Johannes Schreiber

Kreisverband Heidelberg:Vorsitzender: Matthias DammStellv.: Matthias Lang, Christoph Maetz, Matthias Kutsch, Thomas FrölichSchriftführer: Olivier HenryPressereferent: Alexander FöhrInternetbeauftragter: Timo WirtzBeisitzer: Tatjana Bischoff, Markus Gsödl, Frederik Just, Marion Mack, Marius Mrotzek, Amanda Peveling, Dr. Sylvia Proske, Jörg A. Scheller, Bettina Winter

Kreisverband Heidenheim:Vorsitzender: Michael KolbStellv.: Peter M. Bauer, Stefan Briel, Marcus JergFinanzreferent: Dirk SchabelPressereferent: Matthias BerganderSchriftführer: Matthias WeberBeisitzer: Marcel Boch, Stefan Lochstampfer, Daniela Mayer, Thomas Nicoletti, Steffen Renner

Kreisverband Kiel:Vorsitzender: Frederik HeinzStellv.: Manuel Hinz, Laura CordesSchatzmeister: Robert GrasserGeschäftsführer: Christopher HöhnPressesprecher: Leander SchlichtBeisitzer: May-Britt Hain, Tobias Scholtis, Christopher Sauer, Jan Günther

Kreisverband Ludwigsburg:Vorsitzender: Stephan BartelStellv.: Steffen Kirsch, Thomas WirtherleInhaltl. Koordinator: Christoph BenteleSchatzmeister: Carola SchweizerPressesprecher: Matthias PickelSchriftführerin: Sandra StrickerGeschäftsführerin: Katharina KreiserBeisitzer: Timo Siegle, Tim Krautschneider, Andrea Scheu, Simon Weiss, Nicola Dreyer, Philipp Halms, Marco Mezger, Bastian Glauner, Christine Knorzer, Benjamin Traa

Kreisverband Mark:Vorsitzender: Christian RichwyStellv.: Matthias Eggers, Michael Schwab, Johannes TheissenGeschäftsführerin: Katrin DiekenbrockSchatzmeister: Florian MoldenhauerPressesprecher: Dominik PöppelSchriftführer: Tim SchneiderBeisitzer: Jan Radix, Jan Schülke, Janina Uhlig

Kreisverband Nordfriesland:Vorsitzender: Oliver GantzStellv.: Mathias Karde, Christian BradlSchatzmeister: Ingmar SchädelBeisitzer: Kristof Riecke, Helge Kühl, Thorge Eisfeld

Gemeindeverband Weilrod:Vorsitzender: Benjamin GrünStellv.: Dorothee ArenzSchatzmeisterin: Stephanie ArenzBeisitzer: Holger Haibach

Stadtverband Altena:Vorsitzender: Jan HülleStellv.: Maximiliane KayserGeschäftsführer: Frederik SiebeckeSchatzmeister: Robin BonackerSchriftführerin/ Pressesprecherin: Henrike Voswinkel

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 20ju@junge-union.dewww.junge-union.de

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 20die@entscheidung.dewww.entscheidung.de

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

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Verlagsbeauftragter:Alexander Lendersalenders@weiss-verlag.de

Bildbearbeitung/Fotografie:Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole Westrichnicole.westrich@entscheidung.de

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch

Redaktion: Stefan Ewert (Chefredakteur), Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Maximilian Benner, Steffen Bilger, Dr. Christian Forneck, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Christina Angelopoulos, Georg Milde, Philipp Mißfelder, Dr. Tim Peters, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:ddp, JU-Verbände, Stefan Ewert, Frank Ossenbrink, Christian Wohlrabe, Nicolas Wendler und Jördis Zähring

Druck und Verlag:Weiss Verlag GmbH & Co. KG

Impressum

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf Seite 3 angegebenen Kontakt wenden.

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2006 Junge Union Deutschlands

entscheidung 45

Neuer Bezirksvorsitzender der JU Ober-pfalz ist Alexander Fischer (li.), der auf Thomas Völkl folgt. Im Bezirksverband Ruhrgebiet wurde Dirk Sodenkamp Nach-folger von Thomas Kobudzinski.

Neue Bezirksvorsitzende

Mit großer Mehrheit wurde der JU-Lan-desvorsitzende Sven Rissmann MdA zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe im Berliner Abgeord-netenhaus gewählt.

Junge Gruppe im Abgeordnetenhaus

Auf der Vorstands-wahl des Informati-ons- und Dokumen-tationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) ist Sascha Drescher, ehemali-ges JU-Bundesvor-standsmitglied, zum

stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Das IDA wurde 1990 auf Initiative von demokratischen Jugendverbänden in der Bundesrepublik Deutschland gegrün-det, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Infos unter www.idaev.de.

JU gegen Rassismus

46 entscheidung

Veranstaltungen gegeben wie den JU-Film-empfang, den Frühlingsempfang der ENT-SCHEIDUNG oder die Ostkonferenz in Wendgräben. Dass dies alles so gelungen ist, haben wir vor allem den JU-Mitarbei-tern zu verdanken. Besonderer Dank gilt dem bisherigen Bundesgeschäftsführer Georg Milde, der kürzlich in das Büro unseres früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gewechselt ist. Bei Georg bedanke ich mich ganz herzlich und wünsche ihm bei seiner neuen Aufgabe alles Gute! Sein Nachfolger und bisheriger Stellvertreter Thomas Dautzenberg hat mein volles Ver-trauen und auch das des Bundesvorstandes, wie seine eindrucksvolle einstimmige Wahl bereits gezeigt hat.

Euch allen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Eurer Familien sowie ein gutes neues Jahr!

philipp.missfelder@junge-union.de

Nachgefasst

Volle Kraft für Reformen

Ein schwieriges Jahr für die Große Koa-lition geht zu Ende. Zwar steigt das Wirt-schaftswachstum und die Arbeitslosigkeit sinkt, aber die grundlegenden Strukturre-formen lassen auf sich warten. Die Jun-ge Union hat bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform Vorschläge für ein demographiefestes und nachhaltiges Ge-sundheitssystem gemacht, mit denen wir uns aber nicht durchgesetzt haben. Das Ergebnis ist eine Gesundheitsreform, mit der wir uns als Vertreter der jungen Gene-ration nicht zufrieden geben. Für uns ist es wichtig, dass wir Kritik in der Sache auch äußern und in den Gremien oder in der Öffentlichkeit um Verbesserungen wer-ben. Da dies allerdings in der Substanz bei der Gesundheitsreform nicht gelungen ist, setzen wir nun unser Hauptaugenmerk auf die Reform der Pflegeversicherung. Heute ist bereits klar, dass das System der umlage-finanzierten Pflegeversicherung nicht aus-reicht, um auf Dauer bestehen zu können. Der Bundesvorstand der Jungen Union wird daher eigene Vorschläge zur Pflege-reform machen und diese in die Diskussi-on gemeinsam mit der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag einbringen. Diese

inhaltliche Debatte wird den Auftakt des kommenden Jahres bestimmen. 2007 ist ohnehin das Jahr, in dem sich entscheiden wird, ob die Große Koalition die Kraft auf-bringt, weitere Reformen durchzusetzen. 2008 folgen zahlreiche Landtagswahlen, die den Politikbetrieb in Berlin höchst-wahrscheinlich lähmen werden. Also gilt für die Junge Union Deutschlands: Volle Kraft für Reformen im neuen Jahr!

Diesen Ansatz haben wir sowohl in der konstituierenden Sitzung des neu gewähl-ten JU-Bundesvorstandes als auch in der dritten Sitzung des Deutschlandrates in Berlin diskutiert. Besonders hervorzuhe-ben ist, dass Gastredner Horst Seehofer ausdrücklich unsere Positionierung zur Gesundheitspolitik unterstützt hat.

Am Ende des Jahres 2006 danke ich Euch allen für die tatkräftige Unterstützung und das großes Engagement. Die JU hat erneut viel erreicht. Neben den drei Sitzungen des Deutschlandrates, den Sitzungen des Bundesvorstandes, dem Deutschlandtag in Wiesbaden und dem Deutschlandtreffen in Berlin, hat es zahlreiche andere erfolgreiche

KOLUMNE DES BUNDESVORSITZENDEN

JU-Zeitschriften gesucht

Seit der letzten Ausgabe läuft eine Aktion zum Thema JU-Zeit-schriften. Schickt uns deshalb bitte ein Exemplar Eurer Mitglie-derzeitung an die JU-Bundesgeschäftsstelle (Inselstraße 1b, 10179 Berlin). Ist gerade eine neue Zeitung oder Zeitschrift in Arbeit, dann bitte eine E-Mail an zeitschriften@entscheidung.de! Mehr Informationen folgen in den nächsten Ausgaben der ENTSCHEIDUNG.

Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 26. Februar 2007. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 5. Februar 2007.

entscheidung 47

In Deutschland werden die erfolgreichsten Kernkraftwerke der Welt betrieben, die seit vielen Jahren Spitzenplätze im internationalen Vergleich belegen. Allein 2005 erzeugten deutsche Kernkraftwerke 163 Milliarden Kilowattstunden Strom, der praktisch rund um die Uhr zur Verfügung steht und ersparten dabei der Atmosphäre 150 Millionen Ton-nen Kohlendioxid (CO2). Zum Vergleich: Dies entspricht etwa der Menge, die jährlich durch den deutschen Straßenverkehr emittiert wird.

Die Stromerzeugung aus Kernkraft ist zudem eine von externen Einfl üssen un-abhängige Energiequelle, da die Versorgung mit Natururan durch unterschied-lichste, weltweit existierende Vorkommen gedeckt ist, deren Nutzung politisch nicht gefährdet ist.

Die heutigen und künftigen Herausforderungen einer nachhaltigen Ener-gieversorgung können nur mit einer vorausschauenden und vernünf-tigen Energiepolitik gemeistert werden. Die Chancen und Potenziale aller Energieträger sollten unvoreingenommen und sachlich be-wertet werden.

Die Kernenergie ist wirtschaftlich, umweltverträglich und zukunftsfähig und damit in einem vernünftigen Ener-giemix unverzichtbar.

Informieren Sie sich unter kernenergie.de

Informationskreis KernEnergieinfo@kernenergie.de

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Anz. Die Entscheidung Oktober 2006 Satz 1.indd 1 26.10.2006, 13:25:58

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Das staatliche Glücksspiel-Monopolmuss weg!

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Buendnis_AZ_Entscheidung_Macht_21 1 11.12.2006 9:39:08 Uhr

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