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Politische Berichte Nr.05 / 2013
Date post:01-Jan-2016
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Politisches MagazinZeitschrift fr linke Politik
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  • Politische Berichte Zeitschrift fr linke Politik

    Gegrndet 1980 als Zeitschrift des Bundes Westdeutscher Kommunisten unter der Widmung Proletarier aller Lnder vereinigt Euch! Proletarier aller Lnder und unterdrckte Vlker vereinigt Euch. Fortgefhrt vom Verein fr politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation

    Kernprojekt Aktuelles S. 4

    Kernprojekt Ausland S. 8

    Kernprojekt Kommunales S. 12

    Kernprojekt Gewerkschaftliches S. 15

    Kernprojekt Diskussionsteil S. 19

    Ausgabe Nr. 5 am 10. Mai 2013, Preis 4,00 Euro

    Neonaziterror: Zhe Aufklrung S. 3

    Euro-, Banken-, Finanz-, Staatsschuldenkrise und die vermeintlichen einfachen Ein-Punkt-Antworten, also Nicht-Lsungen S. 4

    Essener Studie beleuchtet Integration aus verschiedenen Blickwinkeln S. 12

    Mai-Demonstrationen im Vorfeld von Tarifauseinandersetzungen S. 17

    Mit Gaucken und Trompeten Der Kirchentag als religises Event S. 18

    Kln: Protestaktion gegen die geplante Schlieung der Kunst- und Museumsbibliothek

  • 2AktuellAusPolitikundWirtschAftPB5/2013

    Politische BerichteZeitung fr linke Politik erscheint Zwlfmal im Jahr

    Herausgegeben vom Verein fr politische Bil-dung, linke Kritik und Kommunikation, Ven-loer str. 440, 50825kln. Her ausgeber: Barbara Burkhardt, Chri stoph Cornides, Ulrike Detjen, Emil Hruka, Claus-Udo Monica, Christiane Schneider, Brigitte Wolf.

    Verantwortliche Redakteure und Redaktionsanschriften: Aktuelles aus Politik und Wirtschaft; Auslandsberichterstattung: Rdiger Ltzer, Postfach 210112, 10501 Berlin, E-Mail: ruedi-ger-loetzer@onlinehome.de Alfred Kstler, GNN-Verlag, Postfach 60 02 30, 70302 Stutt-gart, Tel. 07 11 / 62 47 01, Fax : 0711 / 62 15 32. E-Mail: stutt.gart@gnn-verlage.comRegionales / Gewerkschaftliches: Thorsten Jannoff, Tel. 0209/81 53 43 oder 0178/2 87 75 71, E-Mail: t.jannoff@web.deDiskussion / Dokumentation : Martin Fochler, GNN Verlag, Stubaier Strae 2, 70327 Stuttgart, Tel. 07 11/62 47 01, Fax : 0711/ 62 15 32, E-Mail: pb@gnn-verlage.deIn & bei der Linken: Jrg Detjen, GNN Verlags-gesellschaft Politische Berichte mbH, Venloer Str. 440, 50825 Kln, Tel. 0221/211658, Fax: 0221/215373. E-Mail: gnn-koeln@netcologne.deLetzte Seite: Alfred Kstler, Anschrift Ak-tuelles.

    Die Mitteilungen der Bundesarbeitsgemein-schaft der Partei Die linke konkrete Demo-kratie soziale Befreiung werden in den Po-litischen Berichten verffentlicht.

    Verlag: GNN-Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH, Venloer Str. 440, 50825 Kln und GNN Verlag Sd GmbH, Stubaier Str. 2, 70327 Stuttgart, Tel. 07 11 / 62 47 01, Fax : 0711 / 62 15 32. E-Mail: stutt.gart@gnn-verlage.com

    Bezugsbedingungen: Einzelpreis 4,00 . Ein Halbjahresabonnement kostet 29,90 (Frder-abo 42,90 ), ein Jahresabo kostet 59,80 (Frder abo 85,80 ). Sozialabo: 46,80 . Aus-land: + 6,50 Porto. Buchlden und andere Weiterverkufer erhalten 30 % Rabatt.

    Druck: GNN-Verlagsgesellschaft Politische Be-richte mbH, Venloer Str. 440, 50825 KlnAbos: GNN Verlag Sd GmbH, Stubaier Str. 2, 70327 Stuttgart. stutt.gart@gnn-verlage.com

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    o Bankeinzug: Ich ermchtige den GNN-Verlag widerruflich, die Rechnung zu Lasten meines Kontos abzubuchen

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    Einsenden an: gnn-Verlag, Postfach 600230, 70302 Stuttgart

    Fuballwirtschaftmaf. www.fcbayern.telekom.de. Der Auf-sichtsrat des FC Bayern besteht aus neun Leuten. Den Profisport reprsentieren Prsident Uli Hoene und Vizeprsident Karl Hopfner, die Wirtschaft Vorstn-de der Adidas AG (H. Hainer), der Audi AG (R. Stadler), der Deutschen Telekom AG (T. Httget), der Hubert Burda Media (H. Markwort), der UniCredit Group (D. Rampl) sowie der Volkswagen AG und der Porsche Automobil Holding SE (Dr. Winterkorn). Die Politik wird durch den bayerischen Ministerprsident a.D., Eh-renvorsitzender der CSU, Dr. Edmund Stoiber vertreten. Der turnusgemen Sitzung vom Montag, den 6. Mai, lag ein Rcktrittsangebot von Uli Hoene vor, das der Aufsichtsrat nicht entgegennahm, weil und solange davon ausgegangen werden kann, dass Hoene Selbstanzeige in seiner Steuersache Bestand hat, so dass es nicht zu einem Strafverfahren wegen Steuer-hinterziehung kommt. Die Reaktion der ffentlichkeit ist zwiespltig. Einerseits wird unterstrichen, dass der Gesetzge-ber mit dem Institut der Selbstanzeige einen Weg zur Heilung von Steuerver-gehen unter Vermeidung strafrechtlicher Folgen gewiesen habe, andererseits wird moniert, dass von der milden Beurteilung von Hoene Vergehen schdliche Rck-wirkungen auf die Wirtschaftsmoral der Unternehmen ausgehen. Eine groe Rolle spielt bei allen Beteiligten, dass der FC Bayern, der als Deutscher Meister 2013 bereits feststeht, in diesem Monat noch das Champions-League-Finale und eine Woche darauf das Endspiel um den DFB-Pokal zu bestreiten hat. Das sogenannte Triple scheint zum Greifen nahe. In ge-wisser Weise ersetzt der moderne Leis-tungssport das Theater, das der brgerli-chen Klasse als moralische (Lehr)-Anstalt diente. Im Zentrum dieses Theaters geht es um Erfolg, um Aufstieg und Abstieg und auch das Abstecken der erlaubten und Ver-pnen der unerlaubten Wege. Der Auf-sichtsrat des FC Bayern ist zu der Ansicht gelangt, dass die Geschfte des FC Bayern das eine und die privaten Steuerverfehlun-gen von U. Hoene etwas anderes sind. Das ist in doppelter Hinsicht irrig. Uli Hoene, der es gewohnt war, sich unter Aufsicht (Schiedsrichter, Trainer, Publikum) bis an die Grenze des Ertrglichen einzusetzen, hat dabei einen Stil des Handels und Ent-scheidens entwickelt, der ihn persnlich prgt und in der viel weniger regulierten Finanzwelt ins Irregulre fhrt. So viel zu einem neuen Schadensbild im Zusammen-hang mit Leistungssport. Hoene kommt aber nicht nur als Getriebener in Betracht. Die Geschftsfhrung des FC Bayern ist dabei, den deutschen Liga-Fuball grund-legend zu verndern. Handlungsweisen, die im Wirtschaftsleben durch die Kartell-gesetzgebung eingeschrnkt werden, sind hier erlaubt. Wenn der FC Bayern Spieler anheuert, nicht nur um sie einzusetzen sondern eben auch, um zu verhindern,

    dass sie von anderen Wettbewerbern ein-gesetzt werden knnen, hat der Sport eine neue Dimension, vorzugsweise fr ltere Herrschaften. Die Aufsichtsrte werden zu Zockern, die Spieler der Liga werden zu Material.

    Parteifamilienmaf. www.csu-landtag.de. Die Prsiden-tin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm, bergab am 2. Mai den Frakti-onen die Namen von Abgeordneten, die seit dem Beschluss des Landtags 2003, der die Beschftigung von Familiengehrigen aus Mitteln des bayerischen Landtags be-endigen sollte, sogenannte Auslauf- und bergangsregelungen in Anspruch ge-nommen und Familienangehrige weiter beschftigt hatten. Betroffen ist vor al-lem, aber nicht nur, die CSU, angezapft wurde diese Quelle zudem nicht nur von Hinterbnklern, sondern auch von Fhrungspersnlichkeiten der Fraktion (Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses) und mehreren Angehren des Kabinetts. Nicht betroffen ist die FDP, deren Abgeordneten dieser Weg der Einkommensverbesserung nicht mehr offen stand, als sie vor fnf Jahren nach lngerer Pause wieder in den Landtag einzogen. Diese sogenannte bergangs-regelung war von allen Parteien getragen worden. An Wahlabenden werden dem Publikum seitlich neben den Strahlenden Frauen, selten auch Mnner oder Kinder gezeigt, denen artig zu danken ist. Denn Politik als Laufbahn ist ein Beruf, der den Raum des Privaten zeitlich einengt und so manche private Lebensuerung in das Licht der ffentlichkeit zerrt. Bei der Ausbung von Amt und Mandat befinden sich Laufbahnpolitiker/innen unter Par-teifreunden. Wenn politische Anforderun-gen die Mandatstragenden ins Privatleben hinein verfolgen, werden Familienange-hrige ins politische Geschft hineinge-zogen. Der bayerische Landtag hat sich vor ber zehn Jahren entschlossen, die Verquickung von Familien- und Politik-betrieb, die aus vielen Grnden naheliegt, abzuwickeln. Dieser Weg war, man muss es angesichts der aufbrausenden Selbst-gerechtigkeit deutlich sagen, der richtige. Wie hat es geschehen knnen, dass der Landtag nicht dafr gesorgt hat, Miss-brauch zu unterbinden? Da wre das zehn-kpfige Landtagsprsidium dran gewesen, in dem alle Partien vertreten sind. In Frage gekommen wre auch der 16-kpfige l-testenrat, der nichtffentlich tagt. Nach-dem die Informationen an die Presse gera-ten waren, hat sich der Ministerprsident Seehofer, der nicht einmal dem Parlament angehrt, der Sache angenommen. So se-hen wir jetzt einen Ministerprsidenten, der unter Beihilfe der Medien das Parla-ment zu Paaren treibt. Die Abwicklung der hergebrachten Parteifamilienbetriebe wre eigentlich keine groe Sache gewe-sen, die im Landtag vert

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