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Vordiplomarbeit im Diplomstudiengang Sozialwissenschaften

Prüfungsgebiet: Politikwissenschaft

Betreuer: Prof. Dr. Gerhard Kraiker, Dr. rer. pol. Lydia Potts

Die Bewegung der Globalisierungsgegner am Beispiel von

ATTAC

-

Politische Macht oder ökonomische

Alphabetisierungskampagne?

Carsten Thoben

Stedinger Straße 83

26135 Oldenburg

Fachsemester: 07

E-Mail:carstenthoben@googlemail.com

M-Nr.: 84 96 430

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Inhaltverzeichnis

1 Einleitung 3

2 Wie alles begann – Die Globalisierung und ihre Gegner

2.1 Was ist Globalisierung? 3 2.2 Entstehung und Geschichte der Anti-Globalisierungsbewegung 7 3 Politische Macht oder ökonomische Alphabetisierungskampagne?

3.1 Attac – Das Netzwerk der Globalisierungskritiker 11 3.2 Pläne, Ziele, Strategien – die Zukunft der Bewegung 14 4 Fazit 20

Literaturverzeichnis 22

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1 Einleitung

„Es geht um nichts weniger, als unsere Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen.“ Die Bilder von den Straßenschlachten in Seattle 1999, als knapp 50.000 Menschen gegen die

Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) protestierten, gingen um die Welt. Seite an Seite

drückten Gewerkschafter, Studenten, Arbeiter, Bauern oder Umweltschützer ihren Unmut

über die Handelspolitik der Industrienationen aus. Seitdem zieht das „Volk von Seattle“ um

die Welt, überall dort, wo sich die Vertreter von IWF, Weltbank, WTO oder die Staats- und

Regierungschefs der G8 treffen, versammeln sich die Globalisierungskritiker zu

Demonstrationen. Prag, Göteborg, Genua, Washington, Porto Alegre – die Liste ist lang.

Im Jahre 1998 hat sich in Frankreich ein Netzwerk mit dem schlagkräftigen Namen Attac

(Action pur une association des transactions financières pour l´aide aux citoyens et

citoyennes) gegründet, das mittlerweile in über fünfzig Nationen vertreten ist, so auch in

Deutschland. Spätestens seit den gewaltsamen Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001

erhielten die Themen der Globalisierungskritik einen immensen medialen

Aufmerksamkeitsschub. Attac wird mittlerweile als Sprachrohr der Globalisierungskritik

wahrgenommen. In Deutschland sind seit seiner Gründung mehr als 10.000 Menschen

Mitglieder des Netzwerkes geworden.

Nachdem ich im ersten Abschnitt der Hausarbeit auf die Geschichte der Globalisierung sowie

Entstehung und Inhalte der globalisierungskritischen Bewegung eingegangen bin, möchte ich

mich im anschließenden Kapitel auf das Netzwerk Attac konzentrieren. Ich möchte die Frage

in den Vordergrund stellen, welche Ziele Attac verfolgt und welche Herausforderungen die

Organisation bewältigen muss, um auf Dauer erfolg- und einflussreich bleiben zu können.

Können die Proteste langfristig wirken, oder ist die Bewegung ein von den Medien

aufgebauschtes Phänomen, das in naher Zukunft wieder an Bedeutung verlieren wird, sei es

durch Mitgliederschwund oder Desinteresse der Öffentlichkeit? Bringt Attac das Potential mit

sich, zu einem wichtigen politischen Einflussfaktor zu werden oder ist das Netzwerk bloß eine

groß angelegte „ökonomische Alphabetisierungskampagne“? Diese Fragen hoffe ich, auf den

folgenden Seiten beantworten zu können.

2 Wie alles begann – Die Globalisierung und ihre Gegner

2.1 Was ist Globalisierung?

Kaum ein Begriff hat in der jüngsten Vergangenheit so oft Verwendung gefunden wie jener

der „Globalisierung“, der zu einem der am meisten gebrauchten Ausdrücke unserer Zeit

4

avanciert ist. Ob im Wirtschaftsteil der Tageszeitungen, im Internet (die Eingabe bei

google.de ergibt mehr als zwei Millionen Einträge) oder einer zunehmend unüberschaubaren

Zahl an Büchern, die sich (kritisch) mit dem Phänomen beschäftigen - der Begriff ist plötzlich

allgegenwärtig. Obwohl mit dem Begriff viele Aspekte verbunden sind, wird er in seiner

Definition zumeist auf das wirtschaftliche Geschehen beschränkt. „Globalisierung bedeutet,

dass die Länder in der Welt wirtschaftlich zusammenwachsen, die Verflechtung der Märkte

enger wird und die Mobilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital über nationale

Grenzen hinweg zunimmt.“1 Ihren Anfang nahm die Globalisierung bereits im 19.

Jahrhundert. In den beiden vorherigen Jahrhunderten war die Wirtschaftspolitik der Nationen

von der Lehre des Merkantilismus dominiert, d.h. der Staat unternahm wirtschaftliche

Lenkungsmaßnahmen und die Nationen schotteten sich weitestgehend gegeneinander ab, u.a.

durch die Erhebung von Schutzzöllen. Erst die Theorie des Wirtschaftsliberalismus und die

Doktrin des Freihandels, als deren Hauptvertreter Adam Smith (1723-1790) und David

Ricardo (1772-1823) gelten, sorgten für eine Ablösung der vorherrschenden Form des

Merkantilismus. Die beiden Ökonomen sprachen sich für die Beseitigung von staatlichen

Eingriffen in wirtschaftliche Angelegenheiten aus: keine Produktionsbeschränkungen, keine

Handelsbarrieren, keine Zollgebühren – der freie Handel galt als der beste Weg zur Entfaltung

der Wirtschaft einer Nation. Die theoretische Einsicht, „dass Staaten, die sich wirtschaftlich

nicht abschließen, sondern in einen offenen Austausch mit anderen Volkswirtschaften treten,

davon profitieren und Wohlstandsgewinne für ihre Bürgerinnen und Bürger erzielen“2 führte

zu einem Zeitalter der Globalisierung. Die Nationen öffneten ihre Wirtschaft, wesentliche

Handelshemmnisse wurden beseitigt und neue Technologien führten zu einer

umfangreicheren, aber auch preiswerteren Produktion. Transporte auch über große Distanz

wurden schneller und billiger, so dass der weltweite Handel bis zum Ausbruch des Ersten

Weltkrieges vorangetrieben wurde – die Jahre von 1895 bis 1914 werden heute gar als das

„Goldene Zeitalter“ des Freihandels bezeichnet.

Durch den Ersten Weltkrieg, die Weltwirtschaftskrise und den Börsencrash von New York

im Jahre 1929 sowie dem darauf folgenden Zweiten Weltkrieg wurde der durch den

Freihandel bedingte Aufschwung jäh beendet. Die Weltwirtschaft lag am Boden, als sich

1944 in Bretton Woods, New Hampshire, Vertreter aus 44 Ländern trafen, „um die

wirtschaftliche Nachkriegsordnung festzulegen und entsprechende Institutionen ins Leben zu

1 Donges, Juergen B.; Eekhoff, Johann; Paulus, Philipp: Globalisierungskritik auf dem Prüfstand – ein Almanach aus ökonomischer Sicht. Stuttgart. Lucius & Lucius, 2003. S. 2. 2 Bundeszentrale für politische Bildung: Globalisierung. Informationen zur politischen Bildung. Heft 280, 3. Quartal 2003. Bonn. BpB, 2003. S.3.

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rufen.“3 Die Konferenz stand im Zeichen der sozialen Erschütterungen der

Weltwirtschaftskrise (Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Schichten des

Mittelstandes) und dem Zusammenbruch der Wirtschaft in Europa und den USA. Beides

wurde als „Bedrohung von politischer Stabilität und Demokratie“4 angesehen, die es in der

Zukunft zu vermeiden galt. Es wurde beschlossen, den Welthandel einem Gerüst von

Rahmenbedingungen zu unterstellen. Kernstück des Abkommens von Bretton Woods war die

Einrichtung eines Systems fester Wechselkurse, das an eine Leitwährung, den US-Dollar,

gebunden war, und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, die die

grenzüberschreitenden Finanzflüsse beschränken sollten. Um die Funktionsfähigkeit des

Systems sicher zu stellen, wurden zwei Institutionen ins Leben gerufen: der Internationale

Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Die Aufgabe der Weltbank war es, „günstig

Kredite für das kriegszerstörte Europa bereit zu stellen und so den Wiederaufbau mit zu

finanzieren.“5 Dem IWF oblag es ursprünglich, seinen Mitgliedsstaaten (zu jener Zeit 39) bei

Zahlungsschwierigkeiten einen kurzfristigen Beistandskredit zur Verfügung zu stellen. Die

Ideen des Ökonomen John Maynard Keynes, der als britischer Verhandlungsführer in Bretton

Woods anwesend war, setzten sich als vorherrschende wirtschaftspolitische Doktrin durch,

die eine Regulierung der Konjunktur durch den Staat und ein ausgebautes Bildungs-,

Gesundheits- und Sozialsystem als Instrument der sozialen Umverteilung vorsah.

Die Nachkriegszeit blieb von internationalen Finanzkrisen verschont. Die Weltwirtschaft

prosperierte und selbst im weitgehend kriegszerstörten Westeuropa kam es zu einer Phase

anhaltenden Wachstums. In Deutschland wird von den Nachkriegsjahren noch heute als

„Wirtschaftswunder“ geschwärmt. Das System von Bretton Woods schien zu funktionieren,

allerdings trug der Erfolg des Systems gleichzeitig die Ursache für seinen Zusammenbruch in

sich. „Da Währungsparitäten die ökonomische Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften

untereinander zum Ausdruck bringen, war angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs der

westeuropäischen und der japanischen Volkswirtschaften der feste Wechselkurs zum Dollar

auf Dauer nicht haltbar.“6 1971 kündigte die US-Regierung unter Präsident Nixon das

System fester Wechselkurse auf, 1973 wurde es durch frei schwankende ersetzt. Ein neues

wirtschaftspolitisches Zeitalter sollte beginnen, das unter dem Begriff des „Neoliberalismus“

zusammen gefasst wird. Das wirtschaftspolitische Leitbild veränderte sich, weg von der

sozialen Marktwirtschaft und der Doktrin des Keynesianismus hin zur neoliberalen Schule.

3 Kairos Europa e.V; WEED e.V.: Kapital braucht Kontrolle. Die internationalen Finanzmärkte: Funktionsweise – Hintergründe – Alternativen. Bonn. 2000. S. 9 4 ebd., S.9. 5 ebd., S. 10. 6 ebd., S. 12.

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Aufbauend auf den Theorien von Smith und Ricardo wurde der freie Markt als Grundlage

von Wohlstand und Wirtschaftswachstum propagiert. Der Staat sollte sich aus der Kontrolle

und Lenkung der Wirtschaft heraus halten, der Markt, sprich die privaten Unternehmen, von

jeglichen Zwängen befreit werden. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, so

lauteten die Hauptleitlinien der in den 70er Jahren einsetzenden neoliberalen

Wirtschaftspolitik. Der Wegfall von Kapitalverkehrskontrollen, die Öffnung der

Wirtschaftsmärkte und der Abbau von Zollbeschränkungen führte zu einem immensen

Anstieg des weltweiten Handels. Es existieren „relativ wenige Hemmnisse für den

internationalen Austausch von Gütern und Produktionsfaktoren“7, so dass die Globalisierung

der Weltwirtschaft unaufhaltsam voranschreiten konnte. Mit den Amtsantritten von Ronald

Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien begann die so bezeichnete

„neoliberale Konterrevolution“. Ihr Ziel war es, „die Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat zu

reduzieren, die Macht der Gewerkschaften einzugrenzen sowie die Möglichkeiten der

Kapitalakkumulation durch Privatisierung und das Ersetzen kollektiver Sicherungssysteme

auszudehnen.“8

Die zunehmende Modernisierung der vergangenen Jahre – Errungenschaften in der

Mikroelektronik, der Telekommunikation, Internet und E-Mail u.v.m. – beschleunigten den

Prozess des grenz- und kontinentüberschreitenden Transfers von Waren, Dienstleistungen und

Geld. Es ist heute möglich einen Geschäftspartner am anderen Ende der Welt in wenigen

Sekunden zu erreichen und mit den aktuellsten Informationen zu versorgen. Geldsummen

können innerhalb kürzester Zeit hin- und hergeschoben werden. Der Planet ist von einem

dichten Kommunikationsnetz umspannt, ohne das die wirtschaftliche Verflechtung der Welt,

sprich die Globalisierung, nicht möglich wäre. Sinkende Transportkosten und die

zunehmende Vereinheitlichung technischer Normen treiben die Globalisierung zusätzlich

voran. Die Entwicklung scheint unaufhaltsam zu sein, und wird in den kommenden Jahren das

Leben der Menschen zunehmend prägen.

Ohne eine Wertung abgeben zu wollen, ist es unbestreitbar, dass der Begriff der

Globalisierung viele Ängste der Menschen auf sich vereint, die sie „als eine Gefährdung

ihrer sozialen Sicherheit und ihrer Zukunftschancen“9 betrachten. Die Globalisierung dringt

in viele Bereiche des Lebens ein, und es erscheint logisch und unvermeidbar, dass viele

7 Donges, Juergen B.; Eekhoff, Johann; Paulus, Philipp: Globalisierungskritik auf dem Prüfstand – ein Almanach aus ökonomischer Sicht. Stuttgart. Lucius & Lucius, 2003. S. 4. 8 Boehme, Nele; Walk, Heike. “Editorial. Globaler Widerstand formiert sich.“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1. Berlin. 2002. S.4. 9 In Bundeszentrale für politische Bildung: Globalisierung. Informationen zur politischen Bildung. Heft 280, 3. Quartal 2003. Bonn. BpB, 2003. S. 4.

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Menschen diesem Prozess kritisch gegenüber stehen oder ihn gar ablehnen. In den

vergangenen Jahren ist eine riesige Gegenbewegung entstanden, die die wirtschaftliche und

soziale Entwicklung der vergangenen Jahre kritisiert. Weltweit agierende

Nichtregierungsorganisationen (NGOs), aber auch bedeutende Politiker und Ökonomen treten

als Kritiker der Globalisierung in Erscheinung. Sie fordern eine Umgestaltung und die

Einrichtung eines internationalen Regelsystems, einer „Global Governance“, die die

Auswirkungen der Globalisierung steuern soll.

2.2 Entstehung und Geschichte der Anti-Globalisierungsbewegung

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama rief 1992 in einem Essay

und einem darauf folgenden Buch „das Ende der Geschichte“10 aus. Nach dem

Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa war die Überlegenheit der

westlichen Demokratie und des Kapitalismus unbestreitbar. „Der Kapitalismus sei jetzt

alternativlos“11, so die allgemeine Schlussfolgerung. Glaubt man den Gegnern und Kritikern

der Globalisierung, so haben Politiker, Konzernchefs und Manager in aller Welt diese

Entwicklung als Einladung verstanden, um die neoliberale Globalisierung der Konzerne

erbarmungslos voranzutreiben. John Williamson, Ökonom am Institute for International

Economics in Washington, D.C., hat 1990 den Begriff des “Washington Consensus” geprägt,

in dem er zehn wirtschaftspolitische Leitlinien fest hält, an der sich die US-Wirtschaftspolitik,

die Weltbank und der IWF allgemein orientieren sollen. Einige der angeführten Punkte stehen

immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik, in besonderem Maße sind es vier Punkte, die von

globalisierungskritischen Aktivisten und Ökonomen bemängelt werden: Die Ratschläge zur

fiskalischen Disziplin, zur Handelsliberalisierung und Marktöffnung, zur Privatisierung von

öffentlichen Gütern und zur Deregulierung der Märkte.

Auch wenn die Globalisierung wie kaum ein anderes Thema unserer Zeit polarisiert, scheint

die weltweite Verflechtung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen in einer Ära

der immer schneller und moderner werdenden Kommunikations- und Transportmöglichkeiten

nicht aufhaltbar oder gar umkehrbar zu sein. Unternehmen und Wirtschaftspolitiker sprechen

der Globalisierung ein riesiges Potential zu, um mehr Reichtum und Wohlstand auf dem

Planeten schaffen zu können. Durch den Abbau von Handels- und

Wettbewerbsbeschränkungen soll sie zu einem effizienteren Wirtschaften führen, von dem

10 Fukuyama, Francis: Das Ende der Geschichte. Berlin. Kindler Verlag, 1992. 11 Nachtwey, Oliver. „Die globalisierte Revolte.“ In Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker, hg. Christine Buchholz, Anne Karrass, Oliver Nachtwey, Ingo Schmidt. Köln. Kiepenheuer & Witsch, 2002. S. 22.

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alle Nationen, Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen, profitieren. Dennoch

versammeln sich auf den Treffen von IWF, Weltbank oder Welthandelsorganisation immer

wieder zahlreiche Menschen, um gegen ihre Politik zu demonstrieren. Die Etikettierung als

Globalisierungsgegner ist jedoch falsch, zahlreiche der beteiligten Gruppen und

Organisationen haben „mit ihren Forderungen nach einer Demokratisierung von

transnationalen und internationalen Regierungsorganisationen, ihrem Anspruch auf eine

Vernetzung von nationalen und internationalen Protestgruppen und in ihren

Solidaritätsbekundungen mit Bewegungen und Gruppen in anderen Ländern einen explizit

pro-globalen Charakter.“12Auch die vermeintlichen Gegner haben erkannt, dass die

Globalisierung große Chancen für die Verwirklichung einer gerechteren Welt mit sich bringt.

Die Franzosen haben hierfür den Begriff des „altermondialiste“ geprägt: Man ist nicht gegen,

sondern für eine andere, eine alternative Globalisierung.

Die vielfältige globalisierungskritische Literatur13 bezeichnet die neoliberale

Wirtschaftspolitik der Industrienationen und ihrer ausführenden Institutionen IWF, Weltbank

und Welthandelsorganisation (1995 als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und

Handelsabkommens (GATT) gegründet) als eine Politik, die den Profit über das Interesse der

Menschen stellt – „Profit over People“. In vielen Nationen werden die neoliberalen Konzepte

der Ideologie des freien Marktes als Patentrezept für die vorherrschenden Probleme

angewandt, insbesondere in den armen Entwicklungsländern Afrikas und Asiens.

Die neue Bewegung kam keinesfalls aus dem Nichts. Sie formierte sich bereits Anfang der

90er Jahre abseits der Medienöffentlichkeit auf vielen Politikfeldern, z.B. in Kampagnen

gegen genetisch veränderte Lebensmittel. Dank der neuen Kommunikationsmedien wie E-

Mail oder Internet war sie „die erste wirklich internationale soziale Bewegung.“14 Politiker

oder Medien nahmen die aufstrebende Bewegung zunächst nicht wahr, eine Tatsache, die sich

nur langsam zu ändern schien. Ein wenig Aufmerksamkeit erhielt das Anliegen der Bewegung

durch ihre Proteste gegen das so genannte „Multilaterale Investitionsabkommen“ (MAI), das

Attac als „geplanten globalen Staatsstreich der Kapitalgesellschaften“15 bezeichnet. Drei

Jahre lang verhandelten Regierungsvertreter in Paris hinter verschlossenen Türen, ohne dass

die Medien und gar die Parlamentarier der betroffenen Länder etwas davon erfahren sollten.

12 Rohmann, Gabriele „Über die Chancen von neuen Protestkulturen“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 14, Heft 4. Berlin. 2001. S. 94. 13 als Standardwerke gelten hier „No Logo“ von Naomi Klein, „Die Schatten der Globalisierung“ oder „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester 14 Grefe, Christiane; Greffrath, Mathias; Schumann, Harald: attac – Was wollen die Globalisierungskritiker? Berlin. Rowohlt Verlag, 2002. S. 10. 15 ebd., S. 11.

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Das MAI bezeichnet ein Abkommen, das überall absolute Handels- und Investitionsfreiheit

schaffen sollte. Das von Renato Ruggiero, dem damaligen Präsidenten der

Welthandelsorganisation, als „die Verfassung einer einzigen globalen Wirtschaft“ bezeichnete

Abkommen sollte „zunächst in allen beteiligten Ländern, auf die Dauer aber auch weltweit,

sämtliche politischen und juristischen Beschränkungen abbauen, die den Multinationalen

Konzernen, den sogenannten „Global Players“, bei ihrem weltweiten Expansions- und

Plünderungsfeldzug noch im Wege stehen.“16 MIES bezeichnete den Vertragsentwurf als

„Lizenz zum Plündern“, so auch der gleichnamige Titel ihres Buches.17 Erst als der

Vertragsentwurf von einer kleinen kanadischen Feministinnengruppe ins Internet gestellt

wurde, formierte sich breiter Widerstand. In Frankreich protestierten siebzig Organisationen

gegen das Abkommen, so dass sich die Regierung schlussendlich aus den Verhandlungen

zurück zog.

Letztendlich waren es aber die Bilder der „Schlacht von Seattle“, die die Bewegung endgültig

in den Fokus der öffentlichen Meinung katapultieren sollten. In der Stadt im Nordwesten der

USA, als Heimat von Microsoft und Boeing bekannt, fand Ende des Jahres 1999 ein

Ministertreffen der Welthandelsorganisation statt. 50.000 Menschen demonstrierten in den

Strassen der Stadt, blockierten Kreuzungen und hinderten die Delegierten daran, das

Tagungsgebäude zu betreten. Demonstranten unterschiedlichster Gesinnung –

Umweltschützer, Gewerkschaftsmitglieder, Studenten, Arbeiter oder Bauern – lieferten sich

Straßenschlachten mit der Polizei, Bilder, die um die Welt gehen sollten. Nach vier Tagen

mussten die Verhandlungen der WTO ergebnislos abgebrochen werden, ein Erfolg aus Sicht

der Bewegung, der allerdings nicht in erster Linie dem Druck der Straße, sondern den

„gegensätzlichen Interessen der verhandelnden Nationen“18 zuzuschreiben war. Dennoch

gelten die Demonstrationen von Seattle als „Geburtsstunde der globalisierungskritischen

Bewegung“19 In einer „Erklärung von Seattle“ forderten 1500 NGOs die WTO auf, „ein

alternatives, humanes und nachhaltiges internationales System der Handels und

16 Mies, Maria; von Werlhof, Claudia: Lizenz zum Plündern. Das Multilaterale Abkommen über Investitionen ›MAI‹ Globalisierung der Konzernherrschaft – und was wir dagegen tun können. Hamburg. Europäische Verlagsanstalt/ Rotbuch Verlag, 1999. S. 7/8. 17 Mies, Maria; von Werlhof, Claudia: Lizenz zum Plündern. Das Multilaterale Abkommen über Investitionen ›MAI‹ Globalisierung der Konzernherrschaft – und was wir dagegen tun können. Hamburg. Europäische Verlagsanstalt/ Rotbuch Verlag, 1999. 18 Grefe, Christiane; Greffrath, Mathias; Schumann, Harald: attac – Was wollen die Globalisierungskritiker? Berlin. Rowohlt Verlag, 2002. S. 12/13. 19 Nachtwey, Oliver. „Die globalisierte Revolte.“ In Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker, hg. Christine Buchholz, Anne Karrass, Oliver Nachtwey, Ingo Schmidt. Köln. Kiepenheuer & Witsch, 2002. S. 22.

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Investitionsbeziehungen zu entwickeln.“20 Seitdem verschaffen sich globalisierungskritische

Gruppen und Bewegungen „auf allen internationalen Konferenzen mit globaler Thematik

zunehmend Gehör.“21

In den folgenden Jahren kam es überall auf der Welt zu Protesten, „keine internationale

Konferenz der G8, der Institutionen des Neoliberalismus, IWF, WTO und Weltbank oder der

regionalen Handelsblöcke wie EU oder NAFTA, blieb seitdem von Protesten verschont.“22

Seattle, Cochabamba, Prag, Göteborg, Genua oder Bombay, die Liste ist lang und erstreckt

sich über alle Kontinente. Neben dieser internationalen Verflechtung und Vernetzung der

Bewegung ist es ein zweites Merkmal, das sie besonders kennzeichnet, und bereits auf den

Straßen von Seattle erkennbar war. Die Fähigkeit, „im Protest ganz unterschiedliche

Gruppierungen von Kirchen bis hin zu Gewerkschaften zu mobilisieren, ist ein

Charakteristikum dieser Art von Globalisierungskritikern.“23

In Europa erreichten die Proteste bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua

2001 ihren ersten Höhepunkt. Im Genua Social Forum (GSF) hatten sich mehr als 700

Gruppen zusammen geschlossen, und diskutierten auf Veranstaltungen und Reden abseits des

Gipfels über Perspektiven einer anderen Gesellschaft. Wieder waren es Bilder von

Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei, sowie die Nachricht vom Tod

eines 23-jährigen Aktivisten, der von einem Polizisten getötet wurde, die die Proteste einer

breiten Öffentlichkeit nahe brachten. Plötzlich waren die Themen der Globalisierungskritiker

in den Medien präsent, und wurden von Politikern diskutiert. Auffällig ist, dass nach den

Protesten von Seattle und Genua „fast alle Umfragen die Sympathie weiter Teile der

Bevölkerungen für die Anliegen der Bewegung“24 zeigten.

In Europa und Deutschland wurde ein Netzwerk an die Spitze der Bewegung gespült, das

seitdem die globalisierungskritische Debatte in großem Ausmaß bestimmt, und mit dem ich

mich im folgenden Kapitel näher auseinander setzen möchte.

20 Vgl. Grefe, Christiane; Greffrath, Mathias; Schumann, Harald: attac – Was wollen die Globalisierungskritiker? Berlin. Rowohlt Verlag, 2002. S. 13. 21

Bundeszentrale für politische Bildung: Globalisierung. Informationen zur politischen Bildung. Heft 280, 3. Quartal 2003. Bonn. BpB, 2003. S.3. 22 Nachtwey, Oliver. „Die globalisierte Revolte.“ In Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker, hg. Christine Buchholz, Anne Karrass, Oliver Nachtwey, Ingo Schmidt. Köln. Kiepenheuer & Witsch, 2002. S. 33. 23 Donges, Juergen B.; Eekhoff, Johann; Paulus, Philipp: Globalisierungskritik auf dem Prüfstand – ein Almanach aus ökonomischer Sicht. Stuttgart. Lucius & Lucius, 2003. S. 9/10. 24 Nachtwey, Oliver. „Die globalisierte Revolte.“ In Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker, hg. Christine Buchholz, Anne Karrass, Oliver Nachtwey, Ingo Schmidt. Köln. a.a.O. S. 34.

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3 Politische Macht oder ökonomische Alphabetisierungskampagne?

3.1 Attac – Das Netzwerk der Globalisierungskritiker

Die Geschichte von Attac begann mit einem Zeitungsartikel. Im Dezember 1997

veröffentliche Chefredakteur Ignacio Ramonet in der französischen Ausgabe von „Le monde

diplomatique“ einen Artikel mit dem Titel „Die Märkte entwaffnen!“ Der Artikel listet die

Verfehlungen des Globalisierungsprozesses auf, und erläutert, „wie sich die neoliberalen

Politikempfehlungen, insbesondere die hemmungslose Liberalisierung der Finanzmärkte als

Irrweg herausgestellt haben.“25 Kernpunkt ist die Forderung nach einer Einführung der

Tobin-Steuer, einer Steuer auf sämtliche Devisentransaktionen, deren Einnahmen u.a. für die

Finanzierung von Entwicklungshilfe verwendet werden könnten. „Es wird höchste Zeit, den

zerstörerischen Kapitalbewegungen Sand ins Getriebe zu streuen. (...) Warum nicht eine

weltweite regierungsunabhängige Organisation namens „Aktion für eine Tobin-Steuer als

Bürgerhilfe“ (Action pur une association des transactions financières pour l´aide aux

citoyens et citoyennes) ins Leben rufen?“26

Ein halbes Jahr später, am 3. Juni 1998, fand in Paris, bedingt durch eine Vielzahl an

Leserbriefen, die Gründungsversammlung der Organisation Attac statt. In den folgenden

Jahren erlebte das globalisierungskritische Netzwerk einen immensen Mitgliederzuwachs.

Heute gibt es weltweit Attac-Gruppen in über 50 Ländern mit insgesamt circa 90.000

Mitgliedern – die meisten davon in Frankreich mit über 30.000 Mitgliedern.

Die Entwicklung in Frankreich blieb in der Bundesrepublik nicht unbeachtet. Auf Initiative

von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und Kairos Europa, zwei

entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, trafen sich im Januar 2000 in

Frankfurt am Main Vertreter verschiedener Organisationen, um ein „Netzwerk zur

Demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte“ zu gründen. Im April wurde

eine politische Erklärung verabschiedet und ein bundesweites Leitungsgremium gewählt. In

den kommenden Monaten wurden in vielen Städten Ortsvereine gegründet und trugen so zur

schnellen Verbreitung des Netzwerkes bei. Bei einer Vorstellung der politischen Erklärung

des Netzwerkes am 31. Mai in Berlin „finden sich bereits 80 Organisationen und 200

Personen als Erstunterzeichnende.“27 Im November nennt sich das Netzwerk in „Attac

Deutschland“ um. Die gewalttätigen Ausschreitungen beim EU-Gipfel in Göteborg und dem

G8-Gipfel in Genua – 300.000 Menschen demonstrierten gegen die Politik der reichen

25 Attac Deutschland: Alles über Attac. Frankfurt am Main. Fischer Taschenbuch Verlag, 2004. S. 13. 26 Ramonet, Ignacio „Die Märkte entwaffnen!“ In Le Monde diplomatique, Ausgabe Dezember 1997 27 Attac Deutschland. a.a.O. S. 15

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Industrienationen - sorgten für eine gewaltige mediale Aufmerksamkeit, in deren Folge der

Bekanntheitsgrad von Attac einen hohen Anstieg verzeichnete. Die junge Organisation wurde

„als Sprachrohr für die gerade erst entdeckte globalisierungskritische Bewegung angesehen

und quasi über Nacht in die Mitte der politischen Öffentlichkeit katapultiert.“28 Die Folge

war ein rasanter Aufstieg des Netzwerkes, einem „der erfolgreichsten politischen Vereine der

Gegenwart“ (Süddeutsche Zeitung), der vom Wochenmagazin Der Stern zur „Bewegung des

Jahres 2001“ erkoren wurde. Die Anzahl der Mitglieder hat die Grenze von 10.000 Personen

längst überschritten. Sie agieren in bundesweiten 160 Ortsvereinen, deren Zahl weiter im

Steigen begriffen ist. Das Netzwerk Attac hat sich in den vergangenen drei Jahren zu einem

viel beachteten politischen Akteur entwickelt.

Ziel der Bewegung ist es, „die (realen und diskursiven) Auswirkungen der Globalisierung auf

nationaler und internationaler Ebene“29 aufzuzeigen, wobei über die ursprünglichen Themen

Finanzmärkte und Tobin-Steuer hinausgegangen werden soll. „Attac wollte und will

„éducation populaire“ leisten, Volkserziehung“30. Es will Aufklärung über die

konzerngesteuerte Globalisierung leisten, in einem „Bewusstsein der Widersprüche,

Schwächen und Grenzen dieser Globalisierung und mit der Perspektive widerständiger und

oppositioneller Strategiebildung.“31

WAHL unterscheidet fünf Hauptmerkmale von Attac:32 (1) Internationalismus: Die

Organisation ist weltweit organisiert. Es gibt keine Zentrale und „die Beziehungen der

einzelnen nationalen Attac-Bewegungen untereinander funktionieren netzwerkförmig“; (2)

Basis- und Bewegungsorientierung: Es arbeiten zwar zahlreiche

Nichtregierungsorganisationen bei Attac mit, doch das Fundament der Organisation bildet die

„lokale, bewegungsorientierte Basis“; (3) Pluralismus: Das Netzwerk verfügt über „keine

verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis.“ Es gibt

lediglich einen Grundkonsens, unter dem die verschiedensten Positionen ihren Platz haben.

Der Respekt des weltanschaulichen Pluralismus und der solidarische Meinungsstreit sind

„unabdingbare Geschäftsgrundlage“ von Attac; (4) thematische Vielfalt: die Ein-Punkt-

Orientierung auf den Themenbereich Finanzmärkte und Tobin-Steuer ist überwunden. Alle

Probleme, die die neoliberale Globalisierung aufwirft, können Inhalt der Bewegung sein,

28 Attac Deutschland: Alles über Attac. Frankfurt am Main. Fischer Taschenbuch Verlag, 2004. S. 16. 29 Moldenhauer, Oliver. „Globalisierung von unten – Attac.“ In Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker, hg. Christine Buchholz, Anne Karrass, Oliver Nachtwey, Ingo Schmidt. Köln. Kiepenheuer & Witsch, 2002, S. 216. 30 Von Braunmühl, Claudia. „Lexikon der Globalisierung“ In tageszeitung vom 27. Dezember 2004. S.6. 31 ebd., S. 6. 32 Wahl, Peter. „Ein aufgehender Stern am Firmament sozialer Bewegung – Zur Konzeption von ATTAC.“ In ila-Dossier Finanzpolitik. Geld. „Gerechtigkeit“. Geld. Bonn. Informationsstelle Lateinamerika, 2001.

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wobei festzuhalten bleibt, dass „die Wirksamkeit einer Bewegung auch von der Fähigkeit

abhängt, ihre Positionen in einer einfachen und hegemoniefähigen Botschaft zuzuspitzen.“;

(5) Kooperations- und Bündnisorientierung: Attac strebt ein „gesellschaftliches Bündnis als

Gegenmacht zu den Kräften der globalen Märkte und deren politischer Organe“ an.33

Auch ein auf den ersten Blick loser Verbund wie Attac braucht Strukturen, um funktionieren

zu können. Den beiden höchsten Gremien, dem Ratschlag und dem Attac-Rat, die

„richtungsweisende Prozesse und notwendige weiterreichende Entscheidungen“34 diskutieren,

ist der Koordinierungskreis unterstellt, der Attac „im Rahmen der politischen Beschlüsse von

Attac-Rat und Ratschlag nach außen“35 vertritt und „die Durchführung bundesweiter

Aktionen und den internen Kommunikationsfluss“36 organisiert. Des weiteren gibt es die

bundesweiten Arbeitsgruppen, in denen sich Interessierte zu den unterschiedlichsten Themen

treffen, und eigenständige Öffentlichkeitsarbeit betreiben können (Voraussetzung ist ihre

Anerkennung durch den Attac-Rat). Attac versucht seine Struktur auf den Prinzipien der

„Netzwerkförmigkeit und Dezentralität“37 aufzubauen. Es wird ein partizipatorischer Ansatz

verfolgt: Jeder kann mitreden, mitmachen und mitgestalten. Dies ist sicherlich ein Faktor für

die Attraktivität von Attac. Viele Menschen werden von einer Tätigkeit in der Politik oder in

Verbänden in erster Linie aus dem Grund abgehalten, dass sie das Gefühl haben als Einzelner

nichts bewegen zu können, und dass es starre Strukturen oder ein schwerfälliger, hierarchisch

aufgebauter und zentralisierter Organisationsapparat unmöglich machen, Einfluss ausüben zu

können. Bei Attac ist das Konsensprinzip eine tragende Säule. Politische Entscheidungen

müssen in einem gewichteten Konsens erzielt werden, was nichts anderes bedeutet, als dass so

lange diskutiert wird, bis ein Konsens erzielt wird. Sind Differenzen unüberbrückbar, kann

keine Entscheidung gefällt werden. Keine Gruppe kann so einer anderen eine Entscheidung

aufzwängen, die Mehrheit über die Minderheit regieren. Kritiker bezeichnen das Fehlen fester

Strukturen sowie von eindeutigen Hierarchien und Machtstrukturen als Nachteil. In ihren

Augen braucht Attac feste, repräsentative Strukturen, um effizient und handlungsfähig zu

bleiben. WAHL bezweifelt dies, und ist überdies der Meinung, dass solche Strukturen

durchaus vorhanden seien, lediglich ihre Bedeutung sei innerhalb des Netzwerkes relativiert.38

Für ihn ist das größte Problem der geringen Formalisierung, dass kein Ausschlussverfahren

33 alle vorhergehenden Zitate: Wahl, Peter. „Ein aufgehender Stern am Firmament sozialer Bewegung – Zur Konzeption von ATTAC.“ In a.a.O. 34 Attac Deutschland: Alles über Attac. Frankfurt am Main. Fischer Taschenbuch Verlag, 2004. S. 131. 35 ebd. S. 132. 36 ebd. S. 132. 37 Wahl, Peter „Vor neuen Herausforderungen – Zu einigen strategischen Problemen der globalisierungskritischen Bewegung“ In Sand im Getriebe 35 vom 2. Juli 2004. S. 5. 38 ebd., S. 6.

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existiert. „Bei aller politischen Pluralität findet diese doch ihre Grenzen an Nationalismus,

Rassismus, Antisemitismus u.a. reaktionären Ideologien.“39 Hier könnten sich die offenen

Strukturen zu einer problematischen Herausforderung für das Netzwerk entwickeln, einer

Herausforderung unter vielen, wie ich im nächsten Kapitel darlegen möchte.

3.2 Pläne, Ziele, Strategien – die Zukunft der Bewegung

Eine soziale Bewegung ist ein „kollektiver Akteur, der in den Prozess sozialen bzw.

politischen Wandels eingreift.“40 Die Entstehung einer sozialen Bewegung ist immer

Ausdruck „tiefgreifender gesellschaftlicher Umbruchprozesse.“41 Sie greift aktiv in den Lauf

der Dinge ein, mit dem Ziel Einfluss darauf zu bekommen, und ist nicht durch eine

spezifische Organisationsform zu charakterisieren. In der Regel ist eine Vielfalt von

Ideologien, Aktionsansätzen und Organisationen innerhalb der Bewegung zu erwarten. „Die

soziale Bewegung ist immer viel mehr als die Organisationen, die sie umfasst.“42 Das

Handeln der Bewegung ist immer darauf ausgerichtet, Strukturen der Gesellschaft zu

verändern, wobei die Ziele in keiner Weise revolutionär sein müssen, d.h. Ziel muss nicht der

Umsturz des bestehenden Gesellschaftssystems sein. RASCHKE fasst die vorherigen Punkte

wie folgt zusammen: „Soziale Bewegung ist ein mobilisierender Akteur, der mit einer

gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer

Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt,

grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu

machen.“43

Eine Definition, die durchaus auf die globalisierungskritische Bewegung anzuwenden ist.

„Eine neue, erstmals wirklich internationale Protestgeneration heizt Politikern und

Konzernchefs ein“ titelte der Spiegel im Juli 200144. Die Gründe für den Erfolg und den

Aufstieg der Bewegung in den vergangenen fünf Jahren sind vielschichtig. Die Akzeptanz der

Globalisierung ist weltweit im Sinken begriffen. Zwar beteuert eine Mehrheit der Politiker

weiterhin die Chancen der Globalisierung und des freien Handels, doch mehrt sich

gleichzeitig die „Zahl politischer Entscheidungsträger, die diesen Kurs für verfehlt halten und

den Globalisierungskritikern in bestimmten Fragen – etwa der Entschuldung der ärmsten

39 Wahl, Peter „Vor neuen Herausforderungen – Zu einigen strategischen Problemen der globalisierungskritischen Bewegung“ In Sand im Getriebe 35 vom 2. Juli 2004. S. 6. 40 Raschke, Joachim: Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriss. Frankfurt am Main.

Campus Verlag, 1988. S. 76. 41 Wahl, Peter. a.a.O. S. 3. 42 Raschke, Joachim. a.a.O. S. 77. 43 ebd., S.77. 44 Der Spiegel 30/2001, S. 20.

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Länder, der Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen, der Bekämpfung von Steuerflucht,

der Sicherung von sozialen und ökologischen Standards – weitgehend zustimmen.“45 Die

Globalisierung greift in den Alltag und die Lebenswelt der Individuen auf dem Planeten ein,

und abgesehen davon, dass dieser Einfluss zumeist als negativ und als Bedrohung aufgefasst

wird, ist die Skepsis gegenüber der Bereitschaft und Fähigkeit des politischen Systems, die

Probleme im Interesse der Mehrheit lösen zu können, gewachsen. Viele Menschen teilen

Rousseaus Zweifel an der repräsentativen Demokratie, die besagen, dass die Repräsentanten

oft nicht die Menschen vertreten, die sie gewählt haben, sondern ihre eigene Interessen. In

Deutschland kommt die Enttäuschung über die rot-grüne Regierung erschwerend hinzu,

insbesondere der Wandel der Grünen zu einer „sozialdemokratischen Bürgerrechtspartei“46

lässt das Feld links von der SPD verwaist (zumindest in den westlichen Bundesländern, in

denen die PDS auf Grund ihrer totalitären Herkunft bis dato keine Rolle spielen konnte). Die

Hoffnung auf eine sozial ausgewogenere Politik, die mit der Regierungsübernahme von Rot-

Grün im Jahre 1998 verbunden wurde, sehen viele Menschen enttäuscht. Sie kritisieren, dass

„diese Regierung ebenso wie die letzte eine Politik der Unterordnung gegenüber den

vermeintlichen und tatsächlichen Sachzwängen der Globalisierung betreibt.“47

Innerhalb des Parteienspektrums fehlt es der globalisierungskritischen Linken an einer

„echten Repräsentanz“48, eine Tatsache, die sich nicht nur in einer sinkenden Wahlbeteiligung

andeutet, sondern auch in einer Hinwendung zu alternativen politischen Akteuren wie Attac.

Das Netzwerk Attac ist Bestandteil der globalisierungskritischen Bewegung, die WAHL als

„die emanzipatorische Antwort auf die Globalisierung bezeichnet“49, welche Widerstand und

Kritik eine Perspektive bietet. Momentan befindet sie sich in einer Formierungsphase.

Strukturen, ein Programm sowie die entsprechenden Instrumente für dessen Umsetzung

müssen erst noch gefunden werden, wobei der gegenwärtigen Aufbruchsstimmung eine

gewichtige Rolle zukommt, die in den Medien, einem wichtigen Wahrnehmungsfaktor für die

Bewegung, generiert wird. Für VON LUCKE ist bei einer Betrachtung von Chancen und

45 Rucht, Dieter. „Herausforderungen für die globalisierungskritischen Bewegungen“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1. Berlin. 2002. S. 17. 46 Von Lucke, Albrecht. „Made by Attac – Eine Marke und ihr Marketing“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1. Berlin. 2002. S. 26. 47 Moldenhauer, Oliver. „Globalisierung von unten – Attac.“ In Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker, hg. Christine Buchholz, Anne Karrass, Oliver Nachtwey, Ingo Schmidt. Köln. Kiepenheuer & Witsch, 2002. S. 215. 48 Von Lucke, Albrecht. „Made by Attac – Eine Marke und ihr Marketing“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1. Berlin. 2002. S. 26 49 Wahl, Peter. „Globalisierungskritik im Aufwind: Zu den Bedingungen des Erfolgs der globalisierungskritischen Bewegung.“ In Globaler Widerstand - Internationale Netzwerke auf der Suche nach Alternativen im globalen Kapitalismus“, hg. Nele Boehme, Heike Walk. Münster. Westfälisches Dampfboot, 2002. S. 177.

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Gefahren des Projektes vor allem die mediale Wahrnehmung und Inszenierung Attacs von

Interesse.50 Die Rolle der Medien ist für den Popularitätswert der Bewegung beachtlich.

RUCHT kritisiert die mediale Entwicklung von Attac und vertritt die Ansicht, dass sich die

gesteigerte Aufmerksamkeit mit einer „Überschätzung der Handlungsfähigkeit und des

Einflusses der globalisierungskritischen Bewegungen“51 verbindet. In seinen Augen

beschränkt sich die Leistung der Bewegung bis dato „auf die öffentliche Thematisierung von

Fragen, die bislang Experten und politischen Kleingruppen vorbehalten waren.“52 Politischer

Einfluss Mangelware.

Trotz der Kritik an der medialen Erhöhung der Bewegung, begreift RUCHT diese

Entwicklung gleichzeitig als Chance – sozusagen im Sinne einer sich selbst erfüllenden

Prophezeiung. Der Bewegung kommt eine Aufmerksamkeit zuteil, die ihnen vor allem viele

junge Menschen zuspült, die bislang kaum politisiert waren. Die Bewegung wächst immer

weiter, so dass die anfängliche Überschätzung zunehmend an Realitätsgehalt gewinnt. „Die

Bewegungen gewinnen an Gewicht, weil sie für wichtig gehalten werden.“53

Um die Präsenz in den Medien aufrecht zu erhalten, sind zwei Herausforderungen zu

bewältigen. Zum ersten ist es notwendig mit massenwirksamen Protesten auf seine Anliegen

aufmerksam zu machen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich Attac in seiner Wirkung

hauptsächlich auf die Medien verlässt, ein Fehler, den u.a. eine Organisation wie Greenpeace

begangen hat. Aus diesem Grund ist eine realistische Medienstrategie vonnöten, um eine

„nötige Balance zwischen Autonomie und optimaler Nutzung der Medien“54 zu finden.

Wichtiger ist es aber, strategische Allianzen einzugehen. Auf sich alleine gestellt kann Attac

nicht überleben und seine Ziele erreichen, die Organisation benötigt Kooperationen mit

anderen gesellschaftlichen Akteuren. In dieser Hinsicht ist es als erster Erfolg zu bezeichnen,

den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in die Proteste gegen die Agenda 2010

eingebunden zu haben. Ein Bündnis mit den Gewerkschaften wird als entscheidend

angesehen, da diese die gleichen Forderungen stellen wie Attac und „in sozialer Hinsicht die

einflussreichste Kraft der Gesellschaft“55 darstellen. Der Gewerkschaftsverbund ver.di oder

50 Von Lucke, Albrecht. „Made by Attac – Eine Marke und ihr Marketing“ In Forschungsjournal Neue Soziale

Bewegungen, Jg. 15, Heft 1. Berlin. 2002. S. 22. 51 Rucht, Dieter. „Herausforderungen für die globalisierungskritischen Bewegungen“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1. Berlin. 2002. S. 18. 52 ebd., S. 18. 53 ebd., S. 18. 54 Wahl, Peter. „Globalisierungskritik im Aufwind: Zu den Bedingungen des Erfolgs der globalisierungskritischen Bewegung.“ In Globaler Widerstand - Internationale Netzwerke auf der Suche nach Alternativen im globalen Kapitalismus“, hg. Nele Boehme, Heike Walk. Münster. Westfälisches Dampfboot, 2002. S. 177. 55 Nikonoff, „Nach der Versammlung im Larzac“ In Sand im Getriebe Nr. 28 vom 4. Dezember 2003. S. 3.

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der Umweltverbund BUND sind mittlerweile sogar dem Netzwerk beigetreten. Die Allianz

mit und die Mitgliedschaft von großen Organisationen bietet viele Vorteile. „Attac kann in

teils erheblichem Umfang auf die finanziellen, personellen und inhaltlichen Ressourcen“56 der

betreffenden Organisationen zurückgreifen. Zudem erhöht die Teilnahme von

Gewerkschaften und anderen Organisationen das politische Gewicht und die Glaubwürdigkeit

des Netzwerkes.

Abgesehen von der Notwendigkeit strategischer Allianzen, listet Jacques Nikonoff, der

Präsident von Attac Frankreich, drei weitere Herausforderungen auf, die es für Attac zu

bewältigen gilt: (1) Die Klärung des Selbstverständnisses; (2) die Definition von Alternativen

zum Liberalismus; (3) die Verbesserung der Demokratie nach innen.

„Die globalisierungskritische Bewegung muss sich uneingeschränkt für die politische

Vielfalt, auf der ihr Reichtum und ihre Stärke beruhen, entscheiden.“57 RUCHT führt an, dass

die globalisierungskritische Bewegung eine kollektive Identität entwickeln müsse, um den

inneren Zusammenhalt zu wahren. „Bleibt der ideologische und programmatische Nenner

diffus, so zerfasert die Bewegung.“58 KHALFA stimmt dem zu, indem er eine Klärung der

Identität der Bewegung für erforderlich hält. Er zieht den Vergleich zu vergangenen

emanzipatorischen Bewegungen, die sich auf der Grundlage klarer strategischer

Abgrenzungen entwickelt haben, wenngleich die Lage der aktuellen Bewegung sich anders

darstellt, da es ihr nicht um das Ergreifen der Macht geht, „sondern vor allem um die

Entwicklung einer Gegenmacht.“59 Unter dem Dach von Attac vereint sich eine große Zahl

verschiedener Bewegungen und Organisationen, ein loser Verbund, der politisch und

weltanschaulich heterogen ist, in seinen Positionen und Tätigkeitsbereichen oftmals

zersplittert und auf einer unterschiedlichen Geschichte und politischen Ausrichtung basiert.

Die Heterogenität der Bewegung ist kein neuartiges Phänomen, doch trugen Bewegungen der

Vergangenheit – wie die Arbeiterbewegung - laut WAHL immer eine Dynamik zur

Homogenisierung in sich. Trotz aller Konfliktpunkte und Spaltungslinien gab es einige

zentrale Bezugspunkte, die in der globalisierungskritischen Bewegung nicht vorhanden sind

(einzige Einigkeit ist die Ablehnung der neoliberalen Ausrichtung der Globalisierung). Dieses

Charakteristikum kann zu einer Gefahr für Attac werden, wenn es sich zu einem Dachverband

56 Eskola, Kaisa; Kolb, Felix. „Attac – Entstehung und Profil einer globalisierungskritischen Bewegungsorganisation“ In Globaler Widerstand - Internationale Netzwerke auf der Suche nach Alternativen im globalen Kapitalismus“, hg. Nele Boehme, Heike Walk. Münster. Westfälisches Dampfboot, 2002. S. 162. 57 Nikonoff, Jacques „Nach der Versammlung im Larzac“ In Sand im Getriebe Nr. 28 vom 4. Dezember 2003. S. 3. 58 Rucht, Dieter. „Herausforderungen für die globalisierungskritischen Bewegungen“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1. Berlin. 2002. S. 20. 59 Khalfa, Pierre. „Unstimmigkeiten“ In Sand im Getriebe Nr. 28 vom 4. Dezember 2003. S. 7.

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konkurrierender Einzelgruppen entwickelt.60 Schließlich sind in Attac Organisationen

zusammen gekommen, die anderswo zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen.61 Das

Netzwerk begreift diese Vielfalt als seine Stärke, „weil sie erlaubt, einen großen politischen

Raum abzudecken und neue Akteure zu integrieren.“62 WAHL bezweifelt zudem, dass eine

Homogenität überhaupt wünschenswert sei: „Die Lebens- und Überlebensfähigkeit

dynamischer Systeme – und ein solches ist auch soziale Bewegung -, ihre Fähigkeit flexibel

auf Veränderungen zu reagieren und Innovation hervorzubringen, sind nur auf der Grundlage

von Diversität möglich.“63 Der gemeinsame Wille ist wichtig, die Fähigkeit Kompromisse

schließen zu können, indem jede Meinung respektiert wird. Jeder Versuch die Identität von

Attac dadurch zu klären, „dass die eine oder andere Komponente durch eine Basta-

Entscheidung brutal ausgeschlossen wird, jeder Versuch einer künstlichen politischen

Gleichschaltung, jede Verunglimpfung einer Teils der Bewegung muss auf Dauer zu ihrer

Auflösung führen.“64

Darüber hinaus ist es für Attac lebensnotwendig, eine überzeugende Alternative darzulegen,

um langfristig erfolgreich sein und Einfluss ausüben zu können. Die Frage, wie diese

aussehen soll, ist bislang unbeantwortet geblieben, die Bewegung ist weitgehend auf

Negation, Kritik und Abwehr bedacht. 65 Attac ist ohne Zweifel eine radikale Bewegung – „Es

geht nicht darum, die Gesellschaft zu verwalten, sondern sie umzugestalten, eine andere

mögliche Welt aufzubauen.“66- wobei Radikalität nicht mit Gewalt gleichzusetzen ist. Attac

spricht sich in ihrem Selbstverständnis gegen jeglichen Einsatz von Gewalt als Mittel des

Protests aus, die Durchführung von gewaltfreien Aktionen und Demonstrationen ist Konsens.

Über das Aussehen einer solchen Alternative herrschen bislang innerhalb von Attac die

unterschiedlichsten Vorstellungen: Forderungen nach einer kompletten Systemalternative,

einer alternativen Variante des Kapitalismus (Stichwort: soziale Marktwirtschaft), einem

Reformprogramm, das die Gesellschaft transformiert oder gar der Gründung einer Partei,

damit auch „innerhalb des Systems“ um Veränderung gestritten werden kann – die Bandbreite

ist groß. Innerhalb von Attac Frankreich ist im vorherigen Jahr ausgiebig und erhitzt über die

Frage diskutiert worden, ob das Netzwerk in Zukunft an Wahlen teilnehmen oder sogar eine

60 Rohmann, Gabriele „Über die Chancen von neuen Protestkulturen“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 14, Heft 4. Berlin. 2001. S. 95. 61 vgl. Klas, Gerhard „Die "Globalisierungsgegner" - Akteure und Positionen einer weltweiten Bewegung“ nachzulesen unter: http://www.epd.de/entwicklungspolitik/2001/13klas.htm 62 Khalfa, Pierre. „Unstimmigkeiten“ In Sand im Getriebe Nr. 28 vom 4. Dezember 2003. S. 7. 63 Wahl, Peter „Vor neuen Herausforderungen – Zu einigen strategischen Problemen der globalisierungskritischen Bewegung“ In Sand im Getriebe 35 vom 2. Juli 2004. S. 4. 64 Khalfa, Pierre. „Unstimmigkeiten“ In Sand im Getriebe Nr. 28 vom 4. Dezember 2003. S. 7. 65 Wahl, Peter „Vor neuen Herausforderungen – Zu einigen strategischen Problemen der globalisierungskritischen Bewegung“ In Sand im Getriebe Nr. 35 vom 2. Juli 2004. S. 7.

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Partei gründen soll. Anlass war die Tatsache, dass sich einige Mitglieder von Attac

entschlossen haben, an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen, und unter dem

Name „100% altermondialiste“ eine Liste auf der Grundlage von Forderungen von Attac

lanciert haben. Zwar hat das Leitungsgremium von Attac Frankreich in einer Stellungnahme

mitteilen lassen, dass es eine staatsbürgerliche Haltung sei, sich für Wahlen aufstellen zu

lassen, „die Attac nur begrüßen und fördern kann“, betonte aber gleichzeitig, dass dies ein

persönlicher Schritt bleiben muss, der Attac weder direkt noch indirekt betreffen darf.67 Ihrer

Ansicht nach, beginnt die Arbeit von Attac langsam Früchte zu tragen, und mit der Teilnahme

an Wahlen oder der Organisation als Partei würde man es riskieren „Uneinigkeit in die

Bewegung zu tragen und somit eine größere Krise bei Attac auszulösen.“ Attac lebt von

seiner Netzwerkstruktur, und momentan scheint es innerhalb des Bündnisses eine große

Übereinstimmung darüber zu geben, dass die Positionierung in einer Partei den Status von

Attac „als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter“ schwächen würde.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Ziele die Bewegung verfolgt. Geht es

letztendlich nur darum, eine „ökonomische Alphabetisierungskampagne“ aufzubauen? Will

Attac nichts anderes als „éducation populaire“ leisten, Volkserziehung, damit sich Bürger und

Aktivisten weiterbilden und sich eigenverantwortlich engagieren können? HARVEY zieht

den Vergleich zu den Grünen, die aus der Anti-AKW- und Ökologiebewegung entstanden

sind, und heute an der Bundesregierung beteiligt sind. „Wenn eine soziale Bewegung zu einer

politischen Organisation wird, begibt sie sich in die Politik, und plötzlich verliert sie viel von

ihrer Vitalität.“68 Viele Mitglieder von Attac betrachten die Grünen als abschreckendes

Beispiel, wie sich Attac in keinem Fall entwickeln sollte. „Attac lebt von seiner

Netzwerkstruktur. (...) Und wir sehen es schon als Gefahr, eine nationale Partei zu werden.“69

Die Frage, ob Attac eine politische Macht darstellt, wie ich im Titel meiner Hausarbeit

andeute, scheint sich zu erübrigen. NIKONOFF definiert die Ziele von Attac wie folgt:

„Erstens die Demontage der neoliberalen Ideologie und die Heilung der Geister, die von

einem Virus befallen sind, denn unsere Rolle ist es unter anderem, Gegeninformation zu

betreiben; zweitens den Aufbau von Alternativen zum Neoliberalismus und von einer

mehrheitsfähigen Bewegung, die diese Alternativen umsetzen kann.“70 Die Antwort auf die

Frage, wie dies passieren soll, ist das Netzwerk bislang schuldig geblieben.

66 Massiah, Gustave „Einheit basiert auf Verschiedenheit“ In Sand im Getriebe 28 vom 4. Dezember 2003. S. 4. 67 Stellungnahme nachzulesen in Sand im Getriebe Nr. 29 vom 4. Januar 2004, S. 44. 68 Harvey, David „Wie die Grünen?“ In Sand im Getriebe Nr. 26 vom 8. Oktober 2003. S. 20. 69 ebd., S. 20.

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4 Fazit

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung von Attac eine traumhafte Erfolgsgeschichte zu

sein: Eine hohe Präsenz in den Medien, hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung sowie ein

immenser Zulauf an Mitgliedern. Betrachtet man die Entwicklung des Netzwerkes ein wenig

kritischer, fällt schnell auf, dass die Bewegung (bislang) so gut wie nichts erreicht hat. Trotz

massenhafter Proteste treiben Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die

Welthandelsorganisation ihre neoliberale Agenda voran, und auch auf nationaler Ebene sind

Proteste gegen die Gesundheits- oder Arbeitsmarktreformen sowie die Agenda 2010 fruchtlos

geblieben.

Die mediale Aufmerksamkeit und der Mitgliederzuwachs sorgen für einen enormen

Erwartungsdruck, der das Netzwerk in naher Zukunft auf die Probe stellen wird. Die

Konzentration auf nationale Themen wie Hartz IV oder den Sozialabbau in Folge der Agenda

2010 im vergangenen Jahr - die Berliner tageszeitung sprach von einem „Jahr der

Renationalisierung“71 der Bewegung -, führte bereits zu ersten Unmutsbekundungen und dem

Vorwurf, dass das Profil der Bewegung verwischen würde.

Momentan scheint sich Attac mit einer Rolle als außerparlamentarischer Opposition und mit

der Aufgabe, Volkserziehung zu betreiben, zufrieden zu geben. Doch „irgendwann kommt der

Zeitpunkt, an dem Erfolg und Einfluss institutionell konsolidiert werden müssen“72 Es

erscheint mir dringend notwendig, dass Attac deutlich macht, wie es seine Ziele in die Tat

umsetzen möchte, alleine durch Proteste und Demonstrationen, den „Druck der Straße“, wird

dies nicht möglich sein. Ich bin nicht der Ansicht wie HARDT/NEGRI73, die anführen, dass

die globalisierungskritische Bewegung keine Veränderung herbei führen kann und letztlich

gegen etwas kämpft, dass „es nicht mehr gibt: gegen modern strukturierte Staaten und

supranationale Institutionen wie IWF, Weltbank und WTO, die durch staatliche

Einflussnahme noch kontrolliert werden könnten.“74 Ich bin davon überzeugt, dass Attac und

mit ihr die internationale globalisierungskritische Bewegung über das Potential verfügt, etwas

verändern zu können. Dazu braucht es allerdings eine überzeugende Alternative und eine

70 Nikonoff, Jacques. „Nach der Versammlung im Larzac“ In Sand im Getriebe Nr. 28 vom 4. Dezember 2003. S. 3. 71 Lee, Felix. „Wieder national statt global“ In tageszeitung vom 14. Oktober 2004, S.8. 72 Wahl, Peter. „Globalisierungskritik im Aufwind: Zu den Bedingungen des Erfolgs der globalisierungskritischen Bewegung.“ In Globaler Widerstand - Internationale Netzwerke auf der Suche nach Alternativen im globalen Kapitalismus“, hg. Nele Boehme, Heike Walk. Münster. Westfälisches Dampfboot, 2002. S. 177/178. 73 Hardt, Michael; Negri, Antonio: Empire. Die Neue Weltordnung. Frankfurt am Main. Campus Verlag, 2002. 74 Rohmann, Gabriele. „Schöne, neue Welt“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 3. Berlin. 2002. S. 182.

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brauchbare Perspektive, wie diese „andere Welt“ verwirklicht werden soll. Dies wird

zweifelsohne ein langer Weg, auf dem viele Herausforderungen bewältigt werden müssen,

denn wie konstatierte schon Frederick Douglas: „It must be a struggle, because power

concedes nothing without a demand. It never did and it never will.“

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Literaturverzeichnis

1. Einzelpublikationen: Aguiton, Christophe. „Was bewegt die Kritiker der Globalisierung? Von Attac zu Via Campesina“. Köln: Neuer ISP Verlag, 2002. Andretta, Massimiliano; della Porta, Donatella; Mosca, Lorenzo; Reiter, Herbert (Hg.). “No Global – New Global. Identität und Strategien der Antiglobalisierungsbewegung”. Frankfurt am Main: Campus Verlag, 2003. Attac Deutschland (Hg.). „Alles über Attac“. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, 2004. Balser, Markus; Bauchmüller, Michael. „Die 10 Irrtümer der Globalisierungsgegner – wie man Ideologie widerlegt“. Frankfurt am Main: Eichborn, 2003. Boehme, Nele; Walk, Heike (Hg.). „Globaler Widerstand – Internationale Netzwerke auf der Suche nach Alternativen im globalen Kapitalismus“. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2002. Buchholz, Christine; Karrass, Anne; Nachtwey, Oliver; Schmidt, Ingo (Hg.). „Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker“. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2002. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.). „Globalisierung. Informationen zur politischen Bildung“, Heft 280, 3. Quartal 2003. Bonn: BpB, 2003. Donges, Juergen B.; Eekhoff, Johann, Paulus, Philipp. „Globalisierungskritik auf dem Prüfstand – ein Almanach aus ökonomischer Sicht“. Stuttgart: Lucius & Lucius, 2003. Grefe, Christiane; Greffrath, Mathias; Schumann, Harald (Hg.). „attac – Was wollen die Globalisierungskritiker?“. Berlin: Rowohlt Verlag, 2002. Hardt, Michael; Negri, Antonio. “Empire. Die Neue Weltordnung.“ Frankfurt am Main: Campus Verlag, 2002. Informationsstelle Lateinamerika. „ila-Dossier Finanzpolitik. Geld. „Gerechtigkeit“. Geld“. Bonn: Informationsstelle Lateinamerika, 2001. Kairos Europa e.V; WEED e.V. „Kapital braucht Kontrolle. Die internationalen Finanzmärkte: Funktionsweise – Hintergründe – Alternativen“. Bonn, 2000. Leggewie, Claus. „Die Globalisierung und ihre Gegner“. München: C.H. Beck, 2003. Mies, Maria; von Werlhof, Claudia (Hg.). „Lizenz zum Plündern. Das Multilaterale Abkommen über Investitionen ›MAI‹ Globalisierung der Konzernherrschaft – und was wir dagegen tun können“. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt/ Rotbuch Verlag, 1999. Raschke, Joachim. „Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriss“. Frankfurt am Main: Campus Verlag, 1988.

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2. Aufsätze und Zeitungsartikel: Boehme, Nele; Walk, Heike. „Editorial. Globaler Widerstand formiert sich.“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1, hg. ..., 2002, S. 2-7. Bourdieu, Pierre. „Plädoyer für eine europäische soziale Bewegung“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1, hg. ..., 2002, S. 8-15. Eskola, Kaisa; Kolb, Felix. „Attac – Entstehung und Profil einer globalisierungskritischen Bewegungsorganisation“ In Globaler Widerstand - Internationale Netzwerke auf der Suche nach Alternativen im globalen Kapitalismus“, hg. Nele Boehme, Heike Walk. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2002, S. 157-167. Moldenhauer, Oliver. „Globalisierung von unten – Attac.“ In Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker, hg. Christine Buchholz, Anne Karrass, Oliver Nachtwey, Ingo Schmidt. Köln. Kiepenheuer & Witsch, 2002, S. 215-219. Nachtwey, Oliver. „Die globalisierte Revolte.“ In Unsere Welt ist keine Ware – Handbuch für Globalisierungskritiker, hg. Christine Buchholz, Anne Karrass, Oliver Nachtwey, Ingo Schmidt. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2002, S. 22-40. Rohmann, Gabriele. „Schöne, neue Welt.“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 3, hg. ..., 2002, S. 181-183. Rohmann, Gabriele. „Über die neuen Chancen von Protestkulturen“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 14, Heft 4, hg. ..., 2001, S. 93-95. Rucht, Dieter. „Herausforderungen für die globalisierungskritischen Bewegungen“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1, hg. ..., 2002, S. 16-21. Rucht, Dieter. „Rückblicke und Ausblicke auf die globalisierungskritischen Bewegungen.“ In Globaler Widerstand - Internationale Netzwerke auf der Suche nach Alternativen im globalen Kapitalismus“, hg. Nele Boehme, Heike Walk. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2002, S. 57-81. Von Lucke, Albrecht. „Made by Attac – Eine Marke und ihr Marketing“ In Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 15, Heft 1, hg. ..., 2002, S. 22-26. Wahl, Peter. „Ein aufgehender Stern am Firmament sozialer Bewegung – Zur Konzeption von ATTAC.“ In ila-Dossier Finanzpolitik "Geld. „Gerechtigkeit“. Geld." Bonn: Informationsstelle Lateinamerika, 2001. Wahl, Peter. „Globalisierungskritik im Aufwind: Zu den Bedingungen des Erfolgs der globalisierungskritischen Bewegung.“ In Globaler Widerstand - Internationale Netzwerke auf der Suche nach Alternativen im globalen Kapitalismus“, hg. Nele Boehme, Heike Walk. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2002, S. 175-181.

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3. Internetquellen: www.attac.de Sand im Getriebe – Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung, herunterzuladen unter www.attac.de/rundbriefe www.epd.de - Evangelischer Pressedienst