Attac Sommerakademie Präsentation

erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung, Carl-Mosterts-Platz 1, 40477 Düsseldorf

"erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" ist ein breites ge-sellschaftliches Bündnis, welches aus 850 deutschen Mitträgerorganisa-tionen besteht. erlassjahr.de setzt sich für gerechte Finanzbeziehungen zwischen den Ländern des Nordens und des Südens, einen weitreichenden Schuldenerlass für Hochverschuldete Entwicklungsländer, die Streichung sogenannter illegitimer Schulden (Odious debts) sowie die Einführung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens („internationales Insolvenz-verfahren“), anstelle des bis dato durch den Gläubiger bestimmten Ver-fahrens, ein.


erlassjahr.de will erreichen...

...dass arme Länder bei künftigen Schuldenkrisen in einem fairen und transparenten Verfahren Schuldenerlasse erhalten können - statt weiterhin von Gnade und Einsicht ihrer Gläubiger im Einzelfall abzuhängen;

...dass Auslandsschulden, die unter Missachtung internationaler Rechtsstandards zustande gekommen sind und die die Erreichung von international vereinbarten Entwicklungszielen verhindern, gestrichen werden;

...dass Standards für verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme entwickelt und durchgesetzt werden, um die gemeinsame Verantwortung von Gläubigern und Schuldnern festzuschreiben.


Gesamtverschuldung der Entwicklungs- und Schwellenländer

72,75

609,45

1458,39

2490,67

3557

0500

1000150020002500300035004000

1970 1980 1990 2000 2007

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Wie entstehen Schulden?

Alle Entwicklungsländer dieser Welt sind auf finanzielle Unterstützung der Industrienationen angewiesen. Da jedoch die Entwicklungsgelder oftmals nicht ausreichen, nehmen die Regierungen der Länder Kredite auf. Diese dienen den unterschiedlichsten Zwecken. So finanzieren Staaten damit zum Beispiel industrielle Großprojekte oder Verbesserungen der Infrastruktur. Diese Investitionen werfen dann Gewinne ab, von denen der Staat profitiert und die Schulden zurückgezahlt werden können.

Wenn diese Investitionen sich aber als Fehlinvestitionen entpuppen und die neuen Projekte somit keine Gewinne abwerfen kann es zu einem Schulden-problem kommen. Denn nun sitzt der Staat auf einem Kredit ohne die finanziellen Möglichkeiten ihn abzubezahlen.


Wie entstehen Schulden?

Ein Beispiel:

In Bolivien steht seit 1984 eine mit deutschen und belgischen Steuergeldern finanzierte Blei-Silber-Hütte. Das 160-Millionen US-$ Projekt ist jedoch bis heute nicht in Betrieb- die Anlage ist überdimensioniert, die Technologie teuer und das Verfahren stellte sich als ungeeignet heraus. Trotzdem mussten die Bolivianer bis 2001 Zinsen an Deutschland zahlen. Dieses und ähnliche Projekte lassen in vielen Entwicklungsländer die Schuldenberge rasant ansteigen.

Allein in Kenia sind über 300 Millionen US-$ in sich nicht rentierenden Projekten verschwendet worden. Immerhin etwas mehr als ein Viertel des jährlichen Schuldendienstes, den das Land leistet.


1 Exportdruck:Für die hohen Kreditrückzahlungen an die Gläubiger sind Devisen erforderlich, die nur durch Exporte erwirtschaftet werden können. Das Schuldnerland muss also seinen Exportsektor fördern. Das geht zu Lasten der lokalen, auf die inländischen Bedürfnisse ausgerichteten Wirtschaft. Immer öfter müssen Lebensmittel für den lokalen Bedarf importiert werden.

2 Abbau von Sozialleistungen:Viele überschuldete Länder geben mehr Geld für Schuldenrückzahlungen als für Bildung und Gesundheit aus. Öffentliche Dienstleistungen wie die Wasser- und Stromversorgung werden privatisiert und sind nur noch für Reiche erschwinglich.

3 Hilfsgelder für Schuldenrückzahlungen:Hilfsgelder müssen in immer größerem Maße für die Schuldentilgung verwendet werden. Die afrikanischen Länder südlich der Sahara geben bereits mehr als die Hälfte der bilateralen Kredite für den Schuldendienst aus.

4 Arbeitslosigkeit:Die hohen Ausgaben für die Kreditrückzahlungen zwingen die Schuldnerländer zu Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Durch Personalabbau im öffentlichen Dienst, die Streichung der Unterstützung z.B. für mittelständische Betriebe und die Privatisierung staatlicher Unternehmen steigt die Arbeitslosigkeit.

Auswirkungen der Verschuldung I


Auswirkungen der Verschuldung II

5 Abschrecken von Investoren:Investoren befürchten, dass dem Land zur Verfügung stehende Devisen zuerst zur Bedienung der Altschulden verwendet werden. Somit reduzieren sie ihre Investitionsleistungen.

6 Kapitalflucht:Die Kapitalflucht wird durch das mangelnde Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität derhoch verschuldeten Länder begünstigt. Vermögenswerte (Geld, Rohstoffe etc.) werden also lieber ins Ausland transferiert statt sie im Inland neu zu investieren.

7 Umweltzerstörung:Der Exportdruck zwingt die verschuldeten Länder, ihre natürlichen Ressourcen immer stärker auszubeuten. Umweltzerstörung, etwa durch den Einschlag von Tropenholz, ist die Folge.


Ursachen für Verschuldung I

Die Industrienationen tragen einen Teil der Schuld für das Problem der Überschuldung. Denn das Zusammenwirken der Rahmenbedingungen des internationalen Finanz- und Handelssystem und externer Schocks (wie z.B. ein Verfall von Rohstoffpreisen oder eine Wirtschaftskrise) kann zu Überschuldung führen:

• Bei vielen Gläubigerländern und – banken herrscht eine mangelhafte Kreditvergabepraxis. Oftmals wurden Kredite ohne eine ausreichende Risikoprüfung vergeben.

• Viele Schulden beruhen auf politischen Motiven. So wurden während des Kalten Krieges leichtsinnig Kredite gewährt, um politische Partner nicht zu verlieren.

• Die Industrieländer schirmen ihre Märkte durch eine ungerechte Welt-handelspolitik ab. Dadurch sind die Preise der Rohstoffe sehr niedrig wo-durch die Entwicklungsländer kontinuierlich niedrige Exporteinnahmen verbuchen. Dies erschwert die Rückzahlung der Schulden und führt zur Aufnahme neuer Schulden um die alten Schulden zu tilgen.


Ursachen für Verschuldung II

Auch Faktoren in den Schuldnerländern spielen eine große Rolle::

• Durch die Abhängigkeit von einzelnen Rohstoffen sind Entwicklungsländer besonders empfindlich gegenüber Veränderungen auf dem Weltmarkt.

• Aufgrund der schwachen industriellen Strukturen der Volkswirtschaften gibt es nur kleine Industrie- und Dienstleistungssektoren, die geringe Summen umsetzen.

• In einigen Ländern werden Großprojekte finanziert, die den erwarteten Gewinn nicht abwerfen und ohne Subventionen nicht überleben können.

• Von einigen Geldern werden Waffen gekauft, die natürlich überhaupt keine Gewinne erwirtschaften und damit auch ihre Kosten nicht wieder hereinbringen können.


Aber wann ist Verschuldung problematisch?

Der Schuldenstand sagt nichts darüber aus, ob sich ein Land in einer kritischen Verschuldungssituation befindet oder nicht. Daher muss man diesen Schuldenstand immer im Vergleich zu anderen Messgrößen sehen. Es gibt drei Standardmethoden:

Schuldenquote– Verhältnis des Gesamtschuldenstandes zum Bruttosozialprodukt, d.h.

dem Wert der Güter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres produziert werden.

Schulden-Export-Quote– Verhältnis des Gesamtschuldenstandes zu den Exporterlösen.

Schuldendienstquote - Verhältnis des Schuldendienstes (Summe der Zinsen und Tilgungen) zu den Exporterlösen.

Schulden-Export-Quote und Schuldendienstquote sind am aussage-kräftigsten in Bezug auf die tatsächliche Belastung, da sie sich auf die Exporteinnahmen beziehen und die Schulden in der Regel in Devisen und nicht in Landeswährung zurückgezahlt werden müssen.


Wie viel Schulden sollen erlassen werden?

Die Schulden sollen soweit erlassen werden, dass sie tragfähig sind. Das bedeutet, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgehen können ohne die Grundversorgung ihrer Bürger zu gefährden.

Bei der Schuldendienstquote, die das Verhältnis des Schuldendienstes (Summe der Zinsen und Tilgungen) zu den Exporterlösen zeigt, liegt die Tragfähigkeitsgrenze des IWF bei 15%. erlassjahr.de schlägt hingegen eine Grenze von 5% vor.

Dass 5% eine realistische Tragfähigkeitsgrenze ist zeigt das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Damals erhielt die junge Bundesrepublik einen Schuldenerlass, der ihr einen Schuldendienst unter der 5% Grenze ermöglichte. Die deutsche Erfahrung des Wirtschaftswunders zeigt, dass ein Schuldendienst solcher Größenordnung wirtschaftliche Entwicklung nicht blockiert.


Schuldendienst

0 20 40 60 80 100

Deutschland*

Bosnien

Dominikanische Republik

El Salvador

Georgien

Jamaika

Jordanien

Moldovien

Marokko

Pakistan

Phillipinen

Argentinien

Belize

Kroatien

Kazakhstan

Libanon

Samoa

Seychellen

Uruguay

Schuldendienst

Tragfähiger Schuldendienst (lautEJ)

* Deutschland als Vergleichsfaktor nach dem Jahr 1953, in dem das Land umfassend entschuldet wurde


Wer sind die Gläubiger?

Es gibt verschiedene Gläubiger, denen ein Land Geld schulden kann. Dabei ist zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern zu unterscheiden:

R e gie run g en R e g ie run g end e r G 8

B ila te ra l

In te rn a tio na le rW äh ru ng sfo nd

W e ltb a nk re g ion a leE n tw ick lu ng sb an ken

M u lt ila te ra l

Ö ffen tlich

B a nken B on ds A n de re

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G lä ub ig er

Die möglichen Gläubiger eines Entwicklungslandes. Die Palette reicht von einzelnen Regierungen über internationale Institutionen zu Privatbanken und kommerziellen Gläubigern.


Schuldenerlass: Die Rolle der Gläubiger

Das Schuldenmanagement liegt fest in den Händen der Gläubiger. Sie entscheiden über mögliche Schuldenerlasse und –erleichterungen und bestimmen die Bedingungen, die an einen Schuldenerlass gekoppelt sind.

Die wichtigsten Gläubigergruppen sind:

Internationaler Währungsfonds und WeltbankDer IWF und die Weltbank spielen eine Schlüsselrolle im internationalen Schuldenmanagement. So bestimmen sie die Bedingungen für einen Schuldenerlass und den Zeitpunkt. Außerdem setzten sie die sogenannten Tragfähigkeitsgrenzen fest, die bestimmen wie hoch die Schuldenlast oder der Schuldendienst sein kann, ohne dass die Grundversorgung der Bürger gefährdet wird. Besonders pikant dabei ist die Doppelrolle der beiden Institutionen. Sie nehmen die Rolle der Experten im internationalen Schuldenmanagement ein, während sie auch zwei der größten Gläubiger sind.


Schuldenerlass: Die Rolle der Gläubiger

Pariser ClubDie Mitglieder des Pariser Clubs sind die Regierungen der OECD Länder, zum Beispiel die USA, England und Deutschland. Seit 1983 wird dort über mögliche Umschuldungen verhandelt. 85 Schuldnerländer haben in 404 Umschuldungsabkommen bereits Umschuldungen ausgehandelt. Viele sogar mehrmals, wie der Senegal, der mit 13 Verfahren die Liste anführt. Die Schuldnerstaaten werden zwar angehört, von den eigentlichen Entscheidungsprozess aber ausgeschlossen. Außerdem kann der Club die Vorschläge des IWF zu den Bedingungen der Umschuldungen ignorieren.

Londoner Club

Im Londoner Club haben sich die rund 1.000 Gläubigerbanken zusammengeschlossen. Mittlerweile sind neben Geschäftsbanken auch Fondsgesellschaften vertreten, die Staatsanleihen der Schuldnerländer halten. Im Londoner Club wird über die Umschuldung von privaten und nicht verbürgten Krediten öffentlicher Schulden verhandelt.


• HIPC/MDRI 170 Mrd. US-$

• Irak 40 Mrd. US-$

• Nigeria 18 Mrd. US-$

• Argentinien 50 Mrd. US-$

Zugesagte oder umgesetzte Schuldenerlasse bis 2008


Gläubiger Beteiligung in %

Multilaterale IFIs 100

Regionale Multilaterale (ca. 95)

Bilaterale öffentliche (PC) 100

Bilaterale öffentliche (Nicht-PC) 54

Kommerzielle 6

Beteiligung am Schuldenerlass


In Mosambik konnten die Ausgaben für Armutsbekämpfung zwischen 1999 und 2006 mehr als verdoppelt werden. Ursächlich waren u.a. Gelder, die aus Schuldenerlassen stammten.

In Tansania hat die Regierung nach der Entschuldung die Grundschulgebühren abgeschafft. Danach stieg die Einschulungsquote von 57% (2000) auf 95% (2005) an.

500.000 Kinder konnten in Mosambik geimpft werden, nach dem freiwerdene Gelder aus Schuldenerlassen in den Kauf von Medizin investiert wurden.

20 Millionen Kinder mehr konnten im sub-saherischen Afrika eingeschult werden, ermöglicht durch Schuldenerlasse und Entwicklungshilfezahlungen.

Schuldenerlass: Erfolge


Vor- und Nachteile der HIPC-Initiative

Vorteile:• Der Schuldenerlass stellt eine effiziente Form der Budgetunterstützung dar.• Insbesondere Staaten mit einer starken Zivilgesellschaft konnten die

entstandenen Spielräume für wirkungsvolle Armutsbekämpfung nutzen.• Die Gesamthöhe des Schuldenerlasses für alle Länder beläuft sich auf bis

zu 170 Milliarden US-$. Nachteile:• Die Entscheidungen werden nicht von neutralen Instanzen getroffen. Über

den Entlastungsbedarf eines Landes und die Modalitäten eines Schulden-erlasses entscheiden alleine die Weltbank und der Internationale Währ-ungsfonds.

• Nicht alle Gläubiger nehmen an der Entschuldungsinitiative teil. Regierungen außerhalb des Pariser Clubs oder einige multilaterale Institutionen beteiligen sich nur eingeschränkt oder gar nicht an den Schuldenerlassen. Private Gläubiger tun dies nur zu etwa 30%.

• Weiterhin bestehende Forderungen bei Gläubigern können sich zu einer schweren Belastung für die Schuldnerländer entwickeln – z.B. wenn sie von den ursprünglichen Gläubigern an Geierfonds verkauft werden. Bisher gab es 40 Klagen von Geierfonds gegen verschiedene HIPC-Länder.


Vor- und Nachteile der HIPC-Initiative

Nachteile:

Nicht alle Länder, die einen Schuldenerlass dringend nötig haben, wurden in die Initiative aufgenommen. Dies zeigt, dass Entscheidungen auch oft von politischer Willkür bestimmt sind.

Die Strukturanpassungsmaßnahmen, die an den Schuldenerlass geknüpft sind, können negative Auswirkungen auf die Schuldnerländer haben.

Oft betrifft der Erlass nur die Forderungen, die Schuldnerländer sowieso nicht mehr bedienen könnten. Dadurch wird nicht genug Geld zur Armutsbekämpfung frei.

Manche Gläubiger sehen den Schuldenerlass als Teil ihrer Entwicklungshilfe an. So schrumpfte die Quote der größten Geber in der Zeit, als Schuldenerlasse nicht haushaltswirksam waren, von 0,31 auf 0,28% des Brutto-Inland-Produkts.


Die Weltfinanzkrise

Die aktuelle internationale Finanzkrise hat alle Länder hart getroffen. Doch die Entwicklungsländer leiden am meisten unter der Krise, für deren Ursache sie keine Schuld trifft.

• Die Exporteinnahmen sinken aufgrund des weltweiten Nachfrage-

rückgangs. Dies trifft vor allem Länder, die sich auf mineralische und agrarische Rohstoffe spezialisiert haben.

• Der Tourismus, der bisher für viele Entwicklungsländer die Chance auf eine Einnahmequelle bot, leidet stark unter der Rezession.

• Die Rücküberweisungen von Emigranten/innen der Entwicklungsländer werden sich infolge der Rezession in den Industrieländern reduzieren.

• Die Industrienationen kürzen ihre Entwicklungshilfen.


Amerika Europa und Afrika Asien & Ozeanien

Überschuldet Belize

Dominica

Grenada

Argentinien

Uruguay

Kroatien

DR Kongo

Guinea-Bissau

Simbabwe

Kasachstan

Kirgisistan

Libanon

Samoa

Kritische Situation Jamaika

Panama

St. Kitts & Nevis

St. Vincent & the Grenadines

Ecuador

Moldawien

Komoren

Elfenbeinküste

Eritrea

Somalia

Sudan

Togo

Seychellen

Bhutan

Nepal

Kritische Trends El Salvador Kap Verde

Djibuti

Kambodscha

Indonesien

Laos

Philippinen

Salomonen

Aktuell kritisch verschuldete HIPCs und Nicht-HIPCs


Uruguay 2000 2006

Gesamtschulden in Mio. US-$ 8.196 9.804

Schulden-Export-Quote in % 182,37 151,20

Schuldendienstquote in % 29,22 87,8

Ausgewählte Länderbeispiele

Bolivien 2000 2006

Gesamtschulden in Mio. US-$ 5.762 5.292

Schulden-Export-Quote in % 340,12 104,20

Schuldendienstquote in % 39,05 8,5


Lösungsansatz: Insolvenzverfahren I

Wenn in Deutschland Menschen oder Unternehmen zahlungsunfähig sind, wird von einem ordentlichen Gericht auf der Grundlage eines Gesetzes - des Insolvenzrechts - entschieden.

Weder der Gläubiger noch der Schuldner kann selbst festlegen, ob, und wenn ja, welche Schulden unter welchen Bedingungen zu erlassen sind.

Bei der Entscheidung des Gerichts wird dem Schuldner ein Existenzminimum (für Wohnung, Ernährung, Kleidung, Gesundheitsvorsorge) zu gesprochen, bevor festgelegt wie viele Schulden er wann zurück zahlen muss.


Lösungsansatz: Insolvenzverfahren II

Dass die im Inland bewährten Prinzipien auch auf souveräne Schuldner (dazu gehören auch Staaten) angewendet werden können, zeigt das Kapitel 9 des US-amerikanischen Insolvenz-rechts. Es gilt für Gebietskörperschaften ("Municipalities") und basiert auf den folgenden Prinzipien:

• Die Entscheidung über eine Regelung der Zahlungsverpflichtungen wird nicht von einer der beteiligten Parteien, sondern von einer neutralen Instanz gefällt.

• Alle Forderungen aller Gläubiger an den betreffenden Schuldner werden in einem einzigen Verfahren geregelt. Alle Gläubiger, seien es Staaten, Banken oder Anleihezeichner, werden gleich behandelt.

• Die zur Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung (Gesundheit, Bildung, Infrastruktur) notwendigen Mittel werden im öffentlichen Haushalt bereit gestellt, bevor berechnet wird, wie viel Schuldendienst aufgebracht werden kann.

• Die von Schuldenrückzahlungen betroffene Bevölkerung hat bei den Verhandlungen ein Anhörungsrecht.

• Die Verantwortung der Gläubiger - etwa bei mangelnder Bonitätsprüfung, Korruption oder Fehlplanungen bei finanzierten Projekten - wird berücksichtigt und kann zum Verfall von Ansprüchen führen.

• Wer sich als Gläubiger oder Schuldner der Korruption oder Veruntreuung schuldig gemacht hat, wird zur Rechenschaft gezogen, hinterzogene Beträge werden sichergestellt


Internationales Insolvenzverfahren

www.erlassjahr.de/kampagne2009

Date post:	20-Jan-2015
Category:	News & Politics
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