+ All Categories
Home > Documents > Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe...

Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe...

Date post: 05-Apr-2015
Category:
Upload: adalwolf-schimmer
View: 111 times
Download: 2 times
Share this document with a friend
39
Internationale Steuern % Umsteuern Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern
Transcript
Page 1: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Internationale Steuern

%Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen!Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern

Page 2: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Steuern - igitt!?

Silke Ötsch Attac

VIP Dienst: Ausflaggen der natürlichen Person,Steueroasen * Thema Erbschaftssteuer * Ausflaggen der natürlichen Person * Großbritannien: Steuern zahlen nein Danke!

Page 3: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Steuern in der Geschichte

Ägypten: Steuerhöhe nach Menge des Nilschlamms

Römer: Kopf- und Grundsteuern

Mittelalter: Zölle und Mautgebühren, Kirche führt den Zehnten ein

Steuersystem etablierte sich v.a. in den StädtenNach Ausdehnung auf das Land, v.a. Verbrauchsteuern (Bier, dann andere Nahrungsmittel und Getränke und Handelsware)

Absolutismus: „Der Adel zahlt mit Blut, der Klerus mit Gebet und das Volk mit Abgaben“

Preußen: Steuerklassen (Einkommen und Vermögen)

Silke Ötsch Attac

Page 4: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Die Doppelfunktion von Steuern

Einnahmen Lenkungs-wirkung

WEED PeWa

Page 5: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Steuern sind für eine komplexe Gesellschaft notwendig

Steuern sind gut…vorausgesetzt:

&

sie kommendemokratisch

zustande

sie sindgerecht verteilt

WEED PeWa

Page 6: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Neofeudalismus

Fallende Steuersätze in den Industrieländern von 1985 bis heute:● durchschnittl. Besteuerung von Unternehmensgewinnen: 51% → 29%● Zinserträge: 47% → 33%● Spitzensätze der Einkommensteuer: 52% → 42%

Tendenz seit Ende der 70er Jahre:●Anteil der Gewinn- und Vermögensteuern am Steueraufkommen sinkt von 28% auf 14%●Anteil der Lohnsteuern steigt von 30% auf 36%

fehlgestaltete Steuersysteme

Silke Ötsch Attac

Feudalismus

„Der Adel zahlt mit Blut, der Klerus mit Gebet und das Volk mit Abgaben.“Nur der dritte Stand zahlt Steuern, Adel und Kirche sind ausgenommen.

Page 7: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Wieso diese Schieflage?

●Ideologie: Steuern tangieren die „naturgegebene“ freie Wirtschaft, PolitikerInnen hätten eigentlich mehr Freiräume in der Steuergesetzgebung

●Steueroasen

● Steuersysteme beziehen sich auf den Nationalstaat und nicht auf eine globalisierte Weltwirtschaft

Page 8: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Im Zuge der Globalisierung sind große Gewinnmöglichkeiten entstanden:

●Volumen der Finanzmärkte nimmt zu

●Elektronischer Handel: Dienstleistungen, Glücksspiele, Telefonsex

●Transportindustrie profitiert

●neue Profitmöglichkeiten durch erweiterten Marktzugang für TNKs im Zuge der Globalisierung und der Öffnung der Märkte

Page 9: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Konsequenz: Steuern auf internationaler Ebene erheben, analog zur globalisierten Wirtschaft

Ein historisch neues Paradigma

Internationale Steuern

WEED PeWa

Page 10: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Grundmerkmale von internationalen Steuern:

● Fehlentwicklungen der neoliberalen Globalisierung entgegensteuern

● Steuer international koordiniert einführen und erheben

● Einnahmen für globale öffentliche Güter verwenden

Silke Ötsch Attac

Page 11: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Die MDGs als Einfallstor

MDGs= Millennium-Entwicklungsziele:Bekämpfung von Seuchen, Bildung, globaler Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit, sauberes Wasser, Umstrukturierung der Weltwirtschaft etc.

Es werden 50 Mrd. US$ zusätzlich zur Entwicklungshilfe benötigt, um die MDGs zu finanzieren.

Vorschläge: MDGs über internationale Steuern finanzieren.

Silke Ötsch Attac

%

Page 12: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Kosten und Gewinne zum Vergleich

Zu beachten: Nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Lenkungswirkung ist wichtig

Gew

inn

e d

er

10

00

grö

ßte

n T

NC

s

Du

rch

Ste

uerfl

uch

t en

tfallen

de E

inn

ah

men

Gew

inn

e d

urc

h

Devis

en

han

del

Fin

an

zieru

ng

der

MD

Gs

Gesam

te

En

twic

klu

ng

sh

ilfe

Bekäm

pfu

ng

von

AID

S in

En

twic

klu

ng

slä

nd

ern

Welt

weit

e

Gru

nd

sch

ulb

ild

un

g

Silke Ötsch Attac

Page 13: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Arten von Internationalen Steuern

a) Internationale Umweltsteuern

b) Besteuerung von transnationalen Konzernen (TNCs) und von Direktinvestionen

c) Steuerflucht wegsteuern

d) Besteuerung von Finanzaktivitäten

Page 14: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Silke Ötsch Attac

a) Internationale Umweltsteuern

Umweltprobleme wie der Treibhauseffekt können am besten auf globaler Ebene bekämpt werden

● Vorstufen auf nationaler und europäischer Ebene● Kyoto-Protokoll (läuft 2012 aus)

Bei der Gestaltung zu beachten:● Prinzip Exteralisierung - Internalisierung● Lenkungswirkung● Bemessungsgrundlage (Primärenergie oder Endenergie)● Sozialer Zuschnitt der Steuer

Page 15: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Silke Ötsch Attac

Beispiel CO2-Steuer

● CO2 ist Hauptverursacher des Treibhauseffektes ● CO2-Steuer ist besonders effektiv, weil unterschiedliche verschmutzende Aktivitäten erfasst werden (Stromerzeugung, Transport, Heizung...)● kann als Primärenergiesteuer erhoben werden: hohe Lenkungswirkung● Hohes Aufkommen: 50 Milliarden US-Dollar allein in Industriestaaten (0,01 €/l Benzin)

Nur wenige Staaten haben auf nationaler Ebene CO2-Steuern eingeführt: Finnland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Dänemark und die Schweiz.

Page 16: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Silke Ötsch Attac

Besteuerung der internationalen Luftfahrt und des Schiffverkehrs(sind von Kyoto-Protokoll ausgenommen)

● Besteuerung von Kerosin● Ressourcen-und Emissionsteuer● Besteuerung von Meerengen● Flugticketabgabe

Page 17: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

b) Transnationale Konzerne international besteuern

1990: 37.000 TNCs mit 175.000 Tochtergesellschaften 2003: 64.000 TNCs mit 870.000 Tochtergesellschaften

Trotz dieses Wachstums ist der Anteil der Unternehmenssteuer an den gesamten Steuereinkünften zurückgegangen

Entwicklung in Deutschland 1998-2004: ● Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind um 17 % gestiegen● Steuerzahlungen der Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) sind um 13,5 % eingebrochen● nominaler Steuersatz in D: 38%, tatsächlich gezahlt werden 15%

Silke Ötsch Attac

Page 18: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Beliebte Methoden um Steuerzahlungen zu umgehen:● Transferpreise● Kreditvergabe zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft ● konzerninterne Zahlungen für Lizenzen

Da sich 60-70% des Welthandels innerhalb von Unternehmensgruppen abspielt gehen große Summen verloren.

Entwicklungsländer sind in besonderem Maße betroffen

Dazu kommt: Nationalstaaten betreiben Steuerdumping

Silke Ötsch Attac

Wie TNCs Steuern umgehen

Page 19: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Silke Ötsch Attac

TNCs international besteuern

● Wohn(sitz)landprinzip● Unitary Taxation● internationale Mindestgewinnsteuer

Hohe Einnahmen, aber große Lobby

Page 20: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Silke Ötsch Attac

Steuer auf Direktinvestitionen

(Auslands)Direktinvestitionen (ADI/FDI): Investitionen in Gründung neuer Unternehmen im Ausland, u.a. Kauf von Aktien an bestehenden Unternehmen, konzerninterne Kredite, reinvestierte Gewinne, Dividenden

ADIs sind ein Segen für Entwicklungsländer?● nur ein kleiner Anteil an ADIs geht in Entwicklungsländer● Große Schwankungen● Investitionen in Entwicklungsländern häufig in umweltschädigende Projekte und in die Ausbeutung von Rohstoffen● Viele ADIs sind Fusionen● Starke Schwankungen

Page 21: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Silke Ötsch Attac

Steuer auf Direktinvestitionen

Vorteile:● Investitionsentscheidung wird nicht mehr wegen Steuervorteilen getroffen

● Steuer kann mit “Sozialindex” versehen werden:

Auf Investitionen in Ländern mit akzeptablen Sozial- und Umweltnormen wird ein niedrigerer Satz erhoben (z.B. 10%), auf Investitionen in Länder, die diese nicht respektieren ein höherer (z.B. 20%)

Page 22: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

c) Steuerflucht wegsteuern

Page 23: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Rechnerisch sind die Cayman Inseln der viertgrößte Finanzplatz der Erde

Beispiel Cayman Inseln

●Bevölkerung: ca. 45.000 (2006)●Firmenanzahl: 40.000●Investmentfonds: 6200●Versicherungen: 875●Bankeinlagen: 782 Mrd. US- Dollar (2000)●Über 40 der 50 größten Banken der Welt sind auf den Cayman Inseln vertreten●1965: ein halbes Dutzend Telefonleitungen, heute 32.000 und die höchste Dichte an Faxgeräten der Welt●Kapitalverkehrsbeschränkungen: keine

Page 24: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Bahamas: Keine Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-,

Erbschaft-, Kapitalertrag- oder Quellensteuer. Auch keine Doppelbesteuerungsabkommen

Bankgeheimnis. Streng, das Oberste Gericht kann aber bei Verdacht auf Rechtsverstöße die Offenlegung der Konten anordnen. Dazu muss das vorgeworfene Delikt aber auch auf den Bahamas strafbar sein: Steuerhinterziehung ist es nicht.

WEED PeWa

Steuerflucht & -vermeidung in Steueroasen

Page 25: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Steueroase in der Nordsee

Beispiel Sealand

Page 26: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung:

Informationsaustausch und mehr Transparenz:Informationen zwischen den Nationalstaaten zu Einkommen der eigenen Staatsangehörigen und über Gründung von Unternehmen. Banken müssen Kapitalerträge offenlegen

Besteuerung des Bankgeheimnisses und von Steueroasen:● Summen, die durch Bankgeheimnis verloren gehen werden auf die Steuer umgelegt● Banken, die Geschäfte mit Steueroasen betreiben, wird die Lizenz entzogen

Page 27: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT)

Silke Ötsch Attac

d)Besteuerung von Finanzaktivitäten * Devisentransaktionssteuer

Currency Transaction Tax (CTT) * Tobin-Steuer * Spahn-Steuer

Page 28: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

1,9 Billionen US$ Devisen werden täglich transferiert

3% zur

unmittelbaren Absicherung

von Handel und Investitionen

ca 20% zur Absicherung

realwirtschaftlicher Geschäfte gegen das Wechselkurs-

risiko

80% Spekulation

Silke Ötsch Attac

Devisenhandel

Page 29: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Aus: Bruno Jetin und Lieven Denys, Ready for Implementation, hrsg. von weed, 2006

Silke Ötsch Attac

Liberalisierung des Devisenhandels

Page 30: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

● 1978 schlägt James Tobin die Steuer auf Devisentransaktionen vor (aufbauend auf Keynes Vorschlag einer Steuer auf alle Finanztransaktionen)

● Wer Devisen kauft oder verkauft muss dabei einen Steuersatz von 0,25% (anfangs 1%) zahlen

● kurzfristige Spekulieren lohnt sich nicht mehr, weil die Gewinne “wegversteuert” werden. Die Realwirtschaft ist kaum betroffen.

● Ziel: Finanzmärkte stabilisieren ● Einnahmen sollen für Entwicklungszwecke genutzt werden, spielen aber

eine Nebenrolle

Silke Ötsch Attac

Konzept der Tobin Tax

Page 31: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Volatitität

Silke Ötsch Attac

Spahn-Steuer

Problem der Tobin-Steuer: Bei starken Währungsschwankungen verhindert ein niedriger Steuersatz nicht die Spekulation

Lösung nach Spahn: Zweistufige Steuer

Stufe 1: Für die alltägliche SpekulationKonventionelle Tobin-Steuer in der Höhe von 0,01% Funktion: bringt Einnahmen

Stufe 2: Zusatzsteuer bei starken Währungsschwankungen 50-100% oder mehrFunktion: Verhindert WährungskrisenGewinne werden weggesteuert

Stufe 2:50-100%

Stufe 1:0,01% fürs

Alltagsgeschäft

Page 32: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Steuerhöhe CTT-Region Einnahmen

________________________________________________________

0,01% weltweit 19-31 Mrd. US$

0,1% weltweit 34-125 Mrd. US$

0,01% Eurozone 6-10 Mrd. US$

0,1% Eurozone 10-46 Mrd. US$

Silke Ötsch Attac

Vorschläge zur Verwendung der Einnahmen:● Millenniums-Entwicklungsziele (z.B. Bekämpfung von Seuchen)● Entwicklung ärmerer Länder und Globale öffentliche Güter ● Ein Fonds für Währungsreserven zur Stabilisierung der Wechselkurse

Einnahmen

Page 33: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Auftaktaktion in Paris

Anlass: Internationale MinisterInnenkonferenz zu Internationalen Steuern

Occasion: CONFERENCE MINISTERIELLE DE PARIS SUR LES FINANCEMENTS INNOVANTS DU DEVELOPPEMENT

28.02.06

KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

Page 34: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

● Mail-o-mat

● Beteiligung am Treffen internationaler NGOs

● Papierfliegeraktion der Kampagnengruppe in Paris mit französischen Attacs

Auftaktaktion in Paris

KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

Page 35: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

Abgeordnetenerklärung

KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

Bundestagsabgeordnete wurden angeschrieben und aufgefordert, eine Erklärung zur Einführung der Flugticketabgabe zu unterschreiben.

Rücklauf: 117 Unterschriften von Abgeordneten der Grünen, der Linkspartei, der SPD und CDU

Aufforderung an Gruppen: Besucht eure Abgeordneten, holt euch die Unterschrift!

Page 36: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

Internationale Steuernberatungund Regionalkonferenzen

Page 37: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

Aktion am Flughafen Düdo | Monitor

Page 38: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

Postkartenübergabe in Berlin

Page 39: Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

Aktuelles Programm:

Aufklärung zur CTT

Recherche und Aufklärung zu FinanzinvestorInnen (Hedge Fonds, Private Equity, REITS)

Tobin-Hood-Aktion

Tobin-Steuer einführen!Finanzmärkte kontrollieren!


Recommended