1. Nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ 2. Fluthelfer für Bürgerpreis nominieren 3. Lage auf dem Ausbildungsmarkt 4. Telefonwerbern und Abmahnern Geschäftsmodell entziehen 5. Mehr Freiheit für Freiwillige 6. Über Aufgaben des Bundestages informieren 7. Schulen können Biografin von Oskar Schindler einladen 8. Kurz zusammengefasst
9
BERLIN-TICKER Nr. 151 vom 27. Juni 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html INHALTE 1. Nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ ................................................... 2 2. Fluthelfer für Bürgerpreis nominieren ........................................................... 3 3. Lage auf dem Ausbildungsmarkt ..................................................................... 4 4. Telefonwerbern und Abmahnern Geschäftsmodell entziehen .................... 4 5. Mehr Freiheit für Freiwillige ............................................................................ 5 6. Über Aufgaben des Bundestages informieren............................................... 5 7. Schulen können Biografin von Oskar Schindler einladen ............................ 6 8. Kurz zusammengefasst ..................................................................................... 7 MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Transcript
BERLIN-TICKERNr. 151 vom 27. Juni 2013
Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html
2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Die Flut 2013 und ihre Folgen werden unsnoch lange beschäftigen. Damit schnellgeholfen werden kann, wird der Bund die 8Milliarden Euro vorfinanzieren, die Länderihren Anteil über 20 Jahre Zins undTilgungszeitraum erbringen. Der Bund hebtmit einem Nachtragshaushalt dieNettokreditaufnahme für 2013 von 17 auf 25Mrd. Euro an. Das ist vertretbar, denn wirbleiben trotzdem unter der Grenze derSchuldenbremse. Gut, dass die Union in denletzten Jahren hervorragend gehaushaltet hat!
Das Bundesministerium der Finanzen gibt eineSonderbriefmarke am 18. Juli 2013 heraus. DieMarke wird einen Wert von 58 Cent haben,der Zuschlag soll 42 Cent betragen. Sie kannfür 1 Euro in den Filialen der Post AG
erworben werden. Der Zuschlagserlös ausdem Verkauf der Marke wird über die in derBundesarbeitsgemeinschaft der FreienWohlfahrtspflege (BAG)zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbändeverteilt. Die Erlöse sollen schnell undunbürokratisch für Hilfen vor Ort eingesetztwerden.
So kann jeder mit kleinen Beiträgen helfen.
IhM
1. Nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“
In kürzester Zeit bringen Bundesregierung und BundesrBeschlüsse zur Bewältigung der Hochwasserfolgen auf d
EDITORIAL
ranfred Grund
at sowie der Bundestag die nötigenen Weg.
3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Die enormen Aufwendungen für die Beseitigung der Flutfolgen können mit den gegenwärtigverfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanziert werden. Deshalb wird ein nationaler Solidaritätsfonds„Aufbauhilfe“ errichtet. Ein Nachtragshaushalt stellt 8 Milliarden Euro zur Verfügung. DieSchuldenbremse erlaubt ausdrücklich die Hilfe in Notlagen und bei Naturkatastrophen. Zudemverlängert der Bund die Entflechtungsmittel auch über das Jahr 2013 hinaus bis 2019 unverändertweiter in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro jährlich.
Aber festzuhalten bleibt: Ohne die Bereitschaft der vielen Helfer, freiwillig anzupacken und dieArbeit von Technischem Hilfswerk, Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr zu unterstützen, wäre derSchaden viel schlimmer ausgefallen. Auch das teAM Deutschland hatte mehrere Busse mit Helfernin die Flutgebiete geschickt. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Regierungserklärungexplizit auch all jene, die mittels sozialer Netzwerke die Hilfe koordiniert haben.
Bereits am vierten Tag nach ihrem Beginn schließen wir die parlamentarischen Beratungen über dieGesetze zur Bewältigung der Flutfolgen morgen ab. Lange Verhandlungen über die innerstaatlicheVerteilung der Lasten wollten wir den Menschen nicht zumuten.
2. Fluthelfer für Bürgerpreis nominieren
Der Deutsche Bürgerpreis möchte das beeindruckende Engagement der Helfer bei der Flutwürdigen. Der unter anderem vom Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes getragene Preis wird2013 den Sonderpreis „Hochwasser-Helfer“ vergeben.
Zu Ehren der zahlreichen freiwilligen Helfer in den Hochwassergebieten vergeben die Partner derInitiative „für mich. für uns. für alle.“ –Bundestagsabgeordnete, die Sparkassen, die Städte,Landkreise und Gemeinden – in diesem Jahr einen Sonderpreis. Auf www.deutscher-buergerpreis.dehaben Bürger bis zum 31. Juli 2013 die Möglichkeit, ihre bewegenden Geschichten zu erzählen,Fotos hochzuladen und den vielen freiwilligen Helfern mit einer Nominierung für den Sonderpreisdie verdiente Anerkennung zukommen zu lassen.
Ab dem 1. August 2013 kann jeder online die zehn beeindruckendsten „Hochwasser-Helfer“ mitauswählen. Die Jury des Deutschen Bürgerpreises bestimmt daraus schließlich die Preisträger. Diesewerden am 2. Dezember 2013 im ZDF Zollernhof in Berlin ausgezeichnet.
Helfer des teAM Deutschlands imArbeitseinsatz nach dem Hochwasser inZeitheim bei Riesa.
4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
3. Lage auf dem Ausbildungsmarkt
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist für die jugendlichen Auszubildenden hervorragend.Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosen-Quote in Europa. Die hohe Qualifikation derAuszubildenden und die enge Anbindung ihrer Ausbildung tragen dazu erheblich bei.
Wir Abgeordnete fordern in unserem Beschluss am Freitag die Bundesregierung dazu auf, dasbewährte Prinzip der dualen Ausbildung beim Ausbau ähnlicher Ausbildungsgänge in europäischenNachbarländern zu fördern.
Gleichzeitig mahnt der Bericht mit der Feststellung, dass angesichts des demografiebedingtendeutlichen Rückgangs der Bewerberzahlen viele kleine und mittlere Betriebe nicht den Nachwuchsanwerben können, den sie dringlich brauchen. Deshalb muss die Attraktivität der Lehre auch beistudienbefähigten Jugendlichen gestärkt werden und unterqualifizierte Jugendlichen müssen aufverschiedenen Wegen nachqualifiziert und ausbildungsbereit gemacht werden.
4. Telefonwerbern und Abmahnern Geschäftsmodell entziehen
Unerwünschte Werbeanrufe und irrwitzige Abmahnungen sowie aufdringliche Inkassounternehmensind ein Ärgernis. Heute beschließt der Bundestag mehr Rechte für Verbraucher: Werbeanrufekönnen mit einem auf 300.000 Euro festgelegten, verschärften Bußgeldbelegt werden. Der Einsatz von automatischen Anrufmaschinen ist verboten und wird nunbußgeldbewehrt. Gewinnspieldienste können nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden.
Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Urheberrecht wird bei Abmahnungen gegenüberPrivatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1.000 Euro begrenzt. Das führt dazu, dassVerbrauchern nicht mehr als 155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. ZuUnrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch.
Die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen wird verschärft, ihre Befugnisse beschränkt.Rechte des Schuldners gegenüber den Inkasso- werden gestärkt. So muss dieses offenlegen, für wenes tätig wird, worauf die Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen.
Berufsschüller der SBBS Eichsfeld zuBesuch im Reichstag
5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
5. Mehr Freiheit für Freiwillige
Zum Ende dieser Legislaturperiode, in der der Bundestag die neuen Freiwilligendienste begründethat, erfolgte eine Klarstellung zur Einkommensteuer sowie zur Kindergeldberechtigung bei AnderenDiensten im Ausland.
Besteuerung der Freiwilligendienste: Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst, am FreiwilligenSozialen Jahr oder am Freiwilligen Ökologischen Jahr sowie einem InternationalenJugendfreiwilligendienst müssen für das Taschengeld keine Steuern zahlen. Dies gilt darüber hinausauch für den Anderen Dienst im Ausland, einen weltwärts-Dienst, das Programm Jugend in Aktionund den Freiwilligendienst aller Generationen. Sachleistungen oder Geldersatzleistungen für dieseSachleistungen, die diese Freiwilligen erhalten, unterliegen grundsätzlich der vollen Besteuerung.Im Regelfall werden hierdurch jedoch die steuerlichen Freibeträge nicht ausgeschöpft, so dass inden meisten Fällen auch die Sachbezüge in voller Höhe unversteuert bleiben. Unabhängig davon giltweiterhin die bestehende Billigkeitsregelung, nach der alle Bezüge der BundesfreiwilligendienstLeistenden im Jahr 2013 steuerfrei sind. Das Gesetz (Name siehe nächster Absatz) wird rückwirkendzum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Kindergeldanspruch für die Ableistung eines Anderen Dienstes im Ausland nach § 5 BFDG: Indem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriftenwird auch geregelt, dass für die Ableistung eines Anderen Dienstes im Ausland nach § 5 BFDG einAnspruch auf Kindergeld besteht. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2012.
6. Über Aufgaben des Bundestages informieren
Seit gestern erkunden 49 politisch interessierte Einwohner des nördlichen Unstrut-Hainich-Kreisesdas politische Berlin. Auf dem Programm stehen neben der Teilnahme an einer Plenardebatte undeinem Gespräch mit mir als zuständigem regionalen Abgeordneten heute Abend im Reichstag einInformationsbesuch bei der Deutschen Rentenversicherung, die Besichtigung der Stasi-Untersuchungshaftanstalt in Berlin-Hohenschönhausen sowie ein Besuch am Mahnmal für dieermordeten Juden Europas am Brandenburger Tor.
Viel mehr Interessierte können sich seit heute auch auf dem Untermarkt in Mühlhausen über dieArbeit des Bundestages informieren. Noch bis Samstag ist das Info-Mobil des Parlaments von 10:00bis 18:00 Uhr (Samstag bis 14:00 Uhr) für jedermann kostenfrei zu besuchen.
6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Schüler können über allgemeine Themen wie Abstimmungsverhalten und Fraktionsdisziplin abernatürlich auch über aktuelle Themen wie die Extremismusklausel und das Betreuungsgelddiskutieren und sich weiterbilden. Faltblätter, Plakate, Sticker, Kugelschreiber und DVDs könnenmitgenommen werden.
7. Schulen können Biografin von Oskar Schindler einladen
Die Autorin Erika Rosenberg aus Argentinien kommt im zweiten Halbjahr nach Deutschland.Schulen, Universitäten und Einrichtungen der Erwachsenenbildung können Gespräche mit ihrbuchen. Ich bitte, davon rege gebrauch zu machen.
Professorin Erika Rosenberg hat die Lebensgeschichte von Emilie und Oskar Schindler, der imZweiten Weltkrieg etwa 1.200 Juden aus Polen und Tschechoslowakei in seinen Rüstungsbetriebenbeschäftigte und damit vor dem Tod im Vernichtungslager Auschwitz rettete, in drei Büchernfestgehalten. Mit dem Hollywood-Film „Schindler’s Liste“ (1993) hat Regisseur Steven SpielbergOskar Schindler ein filmisches Denkmal gesetzt. Der Film veranlasste auch die Professorin ErikaRosenberg, deren Vater als deutscher Jude nach Argentinien emigrierte, mit der intensivenAuseinandersetzung.
Als „Zeitzeugin der zweiten Generation“ und Freundin von Emilie Schindler hat sie Einblickefestgehalten, die eine erschreckende Tiefe und Auseinandersetzung mit den Erfahrungen desEhepaares erlaubt. Diese Einblicke wird sie in Deutschland auf einer Lesereise bekannt machen. Ihrneues Buch „Oskar und Emilie Schindler– ihre unbekannten Helfer und Gegner“ setzt sich mit derLeidens- und Lebensgeschichte der Schindlers auseinander. Die wahre Geschichte ist ein Lehrstücküber Zivilcourage, Mut und grenzenlose Hilfsbereitschaft.
Ab August wird Erika Rosenberg für fünf Monate in Deutschland sein, und möchte Ihre Trilogie zumThema Familie Schindler vorstellen. Insbesondere Schulen möchte sie besuchen. InteressierteEinrichtungen sollten direkt mit Professorin Rosenberg in Verbindung treten:
Prof. Erika Rosenberg-BandSanchez de Bustamante 1969, 8°"B"1425 Buenos Aires, ArgentinienTel./Fax (005411) 4823 1217Handy (0054 911) 4420 0506Deutschland (0173) 444 [email protected]
Erika Rosenberg reist nachDeutschland, um dasVermächtnis an Emilie und OskarSchindler die mehr als 1200Menschen vor der Gaskammerbewahrten, wachzuhalten
7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Termine für feststehende Lesungen werden unter www.rosenbergerika.blogspot.com veröffentlicht.
8. Kurz zusammengefasst
GemeinnützigeIndustrieforschungseinrichtungen inOstdeutschland: Das BundesprogrammINNO-KOM Ost wird um ein weiteres Jahr bisEnde 2014 verlängert. Meine Kollegin AntjeTillmann, stellvertretendeFinanzausschussvorsitzende, gab nachVerhandlungen mit dem Bundesministeriumder Finanzen die Verlängerung derentsprechenden Förderrichtlinie bekannt.
Mehr erfahren: http://www.lgth.de/?p=8427
Wasser nicht privatisiert: Dass unserTrinkwasser nicht privatisiert wird, konntenSie bereits im Newsletter 144 lesen. Jetzt hatdie EU-Kommission ganz deutlich erklärt, dassdie Wasserversorgung von der umstrittenenEU-Richtlinie explizit ausgenommen ist.Gegen den ursprünglichen Entwurf hatte sichdie Kommunalpolitische Vereinigung der CDUund CSU Deutschlands (KPV) auf dem 25.Parteitag im Dezember 2012 in Hannoverausgesprochen: Wasser ist Vertrauenssacheund kein Wirtschaftsgut.
Mehr erfahren: http://www.lgth.de/?p=8431
Umsetzung der Entscheidung desBundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai2013: Das Bundesverfassungsgericht hatentschieden, dass nach dem allgemeinen
Gleichheitssatz im Grundgesetz dasSteuersplitting auf Lebenspartner ausgeweitetwerden muss. Nach Zustimmung auch desBundesrates kann das Gesetz so noch vor derSommerpause endgültig verabschiedetwerden.
System der Organtransplantation stärken:Nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei derOrganvergabe gekommen war, zieht derBundestag Konsequenzen. So fordern wir,dass Richtlinienverstöße derBundesärztekammer bei der Organvergabestärker geahndet werden müssen. Gleichfallssoll eine Umstrukturierung der DeutschenStiftung Organtransplantation eng begleitetwerden.
Waffenhandel: Wir Abgeordnetenbekräftigen unser Ziel der besserenweltweiten Kontrolle des Waffenhandels inabschließender Lesung. Erstmals ist dieFestlegung international verbindlicher Regelnzum Transfer von Rüstungsgütern umsetzbar.Das Abkommen muss von mindestens 50Staaten ratifiziert werden.
Vorstandsvergütungen: Künftig sind dieVergütungssysteme der Vorstandsmitgliederein festes und verbindliches Element derjährlichen Hauptversammlung.
8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Regierungsprogramm: Am Sonntag habenCDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzungder beiden Parteivorstände ihrRegierungsprogramm für die Jahre 2013 bis2017 beschlossen – einstimmig. Grundlagewar ein breiter Diskussionsprozess. AlleMenschen in Deutschland waren eingeladen,das beizutragen, was ihnen am Herzen liegt.16.000 Rückmeldungen erreichten dieBundesgeschäftsstelle. Im Anschluss wurdendie Thesen in der Partei, auf Kongressen undin Werkstattgesprächen intensiv erörtert. DasErgebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Eskann und soll die Menschen vomPolitikangebot der beiden Volksparteien derMitte überzeugen und mobilisieren.
Als PDF: regierungsprogramm.cdu.de
EU-Jahresbericht 2010 zu Menschenrechten:Der Deutsche Bundestag möchte weiterhineine weltweite Abschaffung der Todesstrafeerreichen. Dies wird meine Fraktion bei derMenschenrechtsdebatte deutlich machen.Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir fürdie Religionsfreiheit.
Kommenden Montag wirdFraktionsvorsitzender Volker Kauder dazu aufBurg Scharfenstein referieren. Anmeldungengeben Sie bitte spätestens morgen meinemBüro in Heiligenstadt, Telefon (03606) 606165bekannt.
Hinweis: Dies ist der letzte reguläre Newsletter dieser Legislatur. Bis zur Bundestagswahl werde ichmehrere Ausgaben des Newsletters „Wahlkreis 189“ auch über den Mail-Verteiler dieses „Berlin-Tickers“versenden. Über Ihr Interesse würde ich mich freuen. Wenn Sie daran kein Interesse haben, löschen Sie dieMails direkt oder tragen sich aus dem Mail-Verteiler aus (Link ganz unten in der E-Mail, nicht in der PDF-Version!).
