1. Konsequenzen aus den Abhör-Aktionen 2. Bewerben Sie sich mit Ihrem Projekt für den Thüringer Europapreis 2013 3. Wachstum und Beschäftigung auf gutem Kurs 4. Niedrigste Arbeitslosigkeit in Nordthüringen seit 1990 5. Warnung vor falschen Gerichtskostenrechnungen 6. Wie setzt sich eigentlich der Strompreis zusammen? 7. Für die meisten Sozialversicherten keine Mehrbelastung in 2014
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BERLIN-TICKER Nr. 153 vom 7. November 2013 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html INHALTE 1. Konsequenzen aus den Abhör-Aktionen ........................................................ 3 2. Bewerben Sie sich mit Ihrem Projekt für den Thüringer Europapreis 20133 3. Wachstum und Beschäftigung auf gutem Kurs ............................................. 4 4. Niedrigste Arbeitslosigkeit in Nordthüringen seit 1990 .............................. 4 5. Warnung vor falschen Gerichtskostenrechnungen...................................... 5 6. Wie setzt sich eigentlich der Strompreis zusammen? .................................. 6 7. Für die meisten Sozialversicherten keine Mehrbelastung in 2014 ............. 7 MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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BERLIN-TICKERNr. 153 vom 7. November 2013Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html
INHALTE
1. Konsequenzen aus den Abhör-Aktionen........................................................ 3
2. Bewerben Sie sich mit Ihrem Projekt für den Thüringer Europapreis 20133
3. Wachstum und Beschäftigung auf gutem Kurs ............................................. 4
4. Niedrigste Arbeitslosigkeit in Nordthüringen seit 1990.............................. 4
5. Warnung vor falschen Gerichtskostenrechnungen...................................... 5
6. Wie setzt sich eigentlich der Strompreis zusammen? .................................. 6
7. Für die meisten Sozialversicherten keine Mehrbelastung in 2014 ............. 7
2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
CDU und CSU stellen 311 der insgesamt 631neuen Bundestagsabgeordneten. DieBundestagswahl 2013 hat der Union einüberwältigendes Ergebnis beschert. CDU undCSU haben gemeinsam 41,5 Prozent derStimmen erreicht und damit ihr bestesErgebnis seit mehr als 20 Jahren erzielt.
Auch ich konnte mein persönliches Ergebniszu dem bereits guten Ergebnis 2009nochmals verbessern. Mein Dank gilt allen,die bei der Wahl für die CDU und für mich alsKandidaten gestimmt haben: Vielen Dankfür dieses Vertrauen!
Die Union erhält aus den Händen der Wählerden Auftrag, den erfolgreichen Kurs fürDeutschland fortzuführen. BundeskanzlerinAngela Merkel wird auch in den kommendenvier Jahren an der Spitze einer unionsge-führten Bundesregierung stehen. CDU undCSU bilden zudem gemeinsam die mitdeutlichem Abstand stärkste Fraktion imBundestag.
In den Fraktionssitzungen (das Bild zeigt mich
kurz vor Beginn der 4. Fraktionssitzung amMittwoch, dem 6. November, im Gespräch mitdem Vorsitzenden der AG KommunalpolitikIngbert Liebing) waren die große Zuversichtund die Freude angesichts der neubeginnenden Wahlperiode deutlich zu spüren.
Union und SPD hatten bereits in ihrenSondierungsgesprächen ein nichtunerhebliches Maß an Gemeinsamkeitenfestgestellt. Aber die Koalitionsverhandlungenzwischen Union und SPD sind in vielenPunkten nicht einfach, die Verhandlungenwerden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.Aber es gibt den spürbaren Willen allerbeteiligten Parteien, nicht nur dieseKoalitionsverhandlungen zu einem Erfolg zuführen, sondern die Voraussetzungen für eineerfolgreiche, stabile Regierung für dienächsten vier Jahre gemeinsam zu erarbeiten.
IhM
EDITORIAL
ranfred Grund
3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
1. Konsequenzen aus den Abhör-Aktionen
Sich unter Freunden gegenseitig nicht auszuspähen, ist für uns Deutsche eineSelbstverständlichkeit. Dass scheint aber unter Partnern nicht generell so zu sein. Wie sonst ist dieseitens der US-Administration nicht dementierte Nachricht zu werten, dass selbst das Mobiltelefonunserer CDU-Parteivorsitzenden Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde?
Der „Thüringer Allgemeine“ habe ich heute ein Interview gegeben zu den Berichten von EdwardSnowden, sein Treffen mit Christian Ströbele von den Grünen, Abhöraktionen im Regierungsviertelsowie den Schutz Thüringer Hochtechnologie.
Das Interview ist im Online-Angebot der „Thüringer Allgemeine“ zu finden.
2. Bewerben Sie sich mit Ihrem Projekt für den Thüringer Europapreis 2013
Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Vorsitzende der EuropäischenBewegung Thüringen e. V., mein thüringischer Kollege im Europaparlament Dr. Dieter-L. Koch, rufenzur Teilnahme am Thüringer Europapreis 2013 auf. Der Europapreis 2013 wird an insgesamt dreiProjekte aus dem Freistaat Thüringen verliehen.
Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 28. November 2013.
Die ausgewählten Projekte werden mit 1.500 Euro für den 1. Preis, 1.000 Euro für den 2. Preis bzw.500 Euro für den 3. Preis prämiert. Die öffentliche Preisverleihung findet am 5. Dezember 2013durch die Thüringer Staatskanzlei statt.
Es können sich Projekte bewerben, die jungen Menschen in Schule, Berufsausbildung, Studium,Beruf oder im Freiwilligendienst internationale Erfahrungen und Europakenntnisse vermittelthaben. Der Europapreis ist eine Anerkennung für europaweite Mobilität und Kommunikation sowiesprachlichen Austausch und interkulturelle Kompetenz. Die Projekte sollten zur fachlichen undpersönlichen Reifung beitragen, Schlüsselkompetenzen stärken und künftigeBeschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.
Mehr Informationen zum Thüringer Europapreis 2013 finden Sie auf dem Flyer der ThüringerStaatskanzlei.
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3. Wachstum und Beschäftigung auf gutem Kurs
Der Aufschwung geht weiter. Nach der Herbstprojektion der Bundesregierung zur konjunkturellenEntwicklung wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent und 2014 um 1,7Prozent. Die gute Verfassung des Arbeitsmarktes lässt Beschäftigung und Einkommen weitersteigen.
Entgegen mancher Kritik aus dem Ausland kommen entscheidende Wachstumsimpulse auch aus derBinnendynamik. Die Verunsicherung der Unternehmen aufgrund der Euroschuldenkrise klingt ab,Investitionen als wichtiger Konjunkturmotor springen an. Damit hebt die Bundesregierung ihrePrognose aus dem Frühjahr leicht an: um 0,1 Prozentpunkte.
Diese gute Entwicklung wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus: Die Erwerbstätigkeit inDeutschland steigt auf Rekordhoch: in diesem Jahr um 235.000 Personen und 2014 um weitere180.000 Personen. Im Jahr 2014 wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen voraussichtlich aufdurchschnittlich 2,93 Millionen Personen zurückgehen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von6,8 Prozent.
Die Herbstprojektion ist eine Grundlage für die Steuerschätzung 2013 und Orientierungshilfe beider Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden undSozialversicherungen.
4. Niedrigste Arbeitslosigkeit in Nordthüringen seit 1990
Die Herbstbelebung hat sich im Oktober 2013 auch in Nordthüringen positiv niedergeschlagen: DieZahl der Arbeitslosen ging weiter zurück und sank auf 11.311 und damit auf den niedrigsten Wertseit 1990! Im Oktober waren rund 200 (-1,8 %) Arbeitssuchende weniger gemeldet als vor vierWochen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Arbeitslosigkeit um 5,2 Prozent.
„Wir haben mit 8,0 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit 22 Jahren“, erklärte KarstenFroböse, Chef der Nordhäuser Arbeitsagentur, zur aktuellen Entwicklung. Im Vorjahr lag die Quotenoch bei 8,4 Prozent. Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit haben in diesem Monat vor allem dieJugendlichen profitiert. 819 Jugendliche sind derzeit arbeitslos gemeldet, 118 weniger als imSeptember. Zum Vorjahr ging die Jugendarbeitslosigkeit um rund 10 Prozent (-92) zurück. DieArbeitslosenquote der unter 25jährigen liegt bei 6,5 Prozent.
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Der Personalbedarf der Unternehmen hat sich im letzten Monat im Vergleich zum Vormonat imsaisonüblichen Rahmen erhöht. Die Unternehmen der Region meldeten im Oktober 421 neuesozialversicherungspflichtige Stellen. Das ist ein Plus zum September von 9,6 Prozent. Fachkräfte –vor allem aus dem gewerblichen Bereich – haben gute Chancen in der Region. Über 1.100sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen können aktuell durch die Agentur für Arbeit vermitteltwerden, 83 Prozent davon in unbefristete Arbeitsverhältnisse.
Auch vom Ausbildungsmarkt kommen gute Nachrichten. Die Zahl der Ausbildungsstellen überstiegin diesem Jahr die Zahl der Bewerber. Von Oktober 2012 bis September 2013 wurden der Agenturfür Arbeit Nordhausen 1.731 Ausbildungsstellen gemeldet. 1.620 Mädchen und Jungen haben imgleichen Zeitraum mit Hilfe der Berufsberatung einen Ausbildungsplatz gesucht. Damit kamen 94Bewerber auf 100 Ausbildungsstellen. Dieses Ergebnis unterstreicht die gutenAusbildungsmöglichkeiten in Nordthüringen. Die Situation für junge Leute, in der Region eineAusbildungsstelle zu finden, ist aus Sicht der Arbeitsagentur weiterhin gut.
5. Warnung vor falschen Gerichtskostenrechnungen
Die Fachberatungsstelle für Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen undSchuldenprävention (LIGA) im Freistaat Thüringen warnt aus aktuellem Anlass:
Unverändert treiben Abzocker ihr Unwesen mit gefälschten Kostenrechnungen angeblicher„Zentraler Registergerichte“. Die gefälschten Rechnungen waren an Menschen adressiert, die einInsolvenzverfahren durchlaufen, um eine Restschuldbefreiung zu erhalten.
Nun sind gleichartige gefälschte Rechnungen aufgetaucht, mit denen versucht wird, einenregionalen Bezug herzustellen, beispielsweise mit der Angabe eines angeblichen „ZentralenRegistergerichts Weimarer Land“ als Absender der unverändert falschen Rechnungen. Die Mascheder Abzocker ist perfide, da sie Betroffene einem besonderen Druck aussetzt. Denn dieRestschuldbefreiung könne – so wird es in den falschen Rechnungen dargestellt – ohne diegeforderte Zahlung nicht beginnen und bei Verstreichen der Zahlungsfrist von einer Woche werdedie Privatinsolvenz gar nicht erst eingeleitet.
Natürlich sind Gerichtsverfahren grundsätzlich mit Kosten, die durch die Justiz erhoben werden,verbunden. Die Rechnungen angeblicher Zentraler Registergerichte in Sachen„Restschuldbefreiung“ sind aber falsch und lösen keine Zahlungspflicht aus, so dieFachberatungsstelle LIGA. Wer solche Rechnungen erhält und unsicher ist, ob gezahlt werden muss,kann sich bei dem Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren geführt wird, nach der Echtheit der
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Rechnung erkundigen oder sich hierzu von einer anerkannten Schuldner- undVerbraucherinsolvenzberatungsstelle beraten lassen.
Weitere Fragen richten Sie bitte an Frau Susette Schubert, E-Mail: [email protected], Telefon (0361) 74438121
6. Wie setzt sich eigentlich der Strompreis zusammen?
Generell setzt sich der Strompreis in Cent pro verbrauchter Kilowattstunde (ct/kWh) auszahlreichen Einzelkomponenten zusammen, die sich einer der drei nachfolgenden Gruppenzuordnen lassen: Da sind zum einen die Preisbestandteile, die aus den Kosten für dieStrombeschaffung, den Vertrieb und die Marge des Stromlieferanten resultieren (Kosten für dieStrombeschaffung). Daneben fließen anteilig die Entgelte ein, die Stromnetzbetreiber für dieNutzung der Stromnetze und den Messstellenbetrieb sowie die Messung und Abrechnung verlangen(Netzentgelte). Drittens sind die Preisbestandteile relevant, die auf gesetzliche Vorgabenzurückgehen (Abgaben, Umlagen und Steuern).
Die in diesen drei Gruppen gebündelten Bestandteile des Strompreises für Haushaltskunden, der2012 im Durchschnitt bei 26,06 ct/kWh lag, erklären sich so: Etwa 30 % des gesamten Strompreisesfür Haushaltskunden entfallen auf die Kosten für die Strombeschaffung. Diese Kosten wiederumergeben sich im Wettbewerb und können daher je nach Lieferant unterschiedlich hoch sein: Zumeinen ergibt sich der Einkaufspreis von Strom, der auch die Kosten der Stromerzeugung enthält undden der Lieferant zahlt, durch Angebot und Nachfrage etwa an der Strombörse (EEX) in Leipzig. Seitder Liberalisierung der Energiewirtschaft Ende der 1990er Jahre können Verbraucher ihreLieferanten frei wählen. Sie müssen den Strom nicht von dem Versorger beziehen, der in ihrerRegion die meisten Haushalte mit Strom beliefert (Grundversorger). So entstehen eventuellDurchleitungskosten beim Grundversorger. Folglich entscheidet der Wettbewerb auch darüber, wiehoch die Beiträge sind, die der Lieferant für Vertrieb und Marge ansetzt.
Gleichwohl wird das sich aus der Liberalisierung ergebende Potential nicht vollständig genutzt:Obwohl die Kosten für die Strombeschaffung in den Grundversorgungstarifen am höchsten sind,nutzten 2011 noch 39,8 % der Haushaltskunden die Grundversorgung. Etwa 20 % des Strompreisesentfällt auf die Netzentgelte. Die Netzbetreiber haben kaum Einfluss auf deren Höhe, da dieNetzentgelte strenger staatlicher Regulierung unterliegen. Die maßgeblichen Vorschriften derRegulierungsbehörden sollen sicherstellen, dass nur wettbewerbsanaloge Netzentgelte gefordertwerden.
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Der Anteil des Strompreises, der auf die Gruppe der Abgaben, Umlagen und Steuern entfällt, machtetwa 50 % des Strompreises aus. Diese Gruppe besteht aus den folgenden Einzelkomponenten: DieKonzessionsabgabe ist für etwa 6 % des Preises verantwortlich: Für das Recht, öffentliche Straßenund Wege, auf oder in denen Stromleitungen verlaufen, für den Stromtransport zu benutzen, zahlenNetzbetreiber einen gesetzlich festgelegten Betrag in ct/kWh an die Kommunen.
Etwa 21 % des Strompreises sind durch die Umlagen bestimmt: Dies sind die Umlage nach demErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage, etwa 18,5 %), die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G-Umlage, ca. 0,5 %), die Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (§19 StromNEV-Umlage, etwa 1 %) sowie die Offshore-Haftungsumlage nach § 17fEnergiewirtschaftsgesetz (ca. 1 %).
Bei den jeweiligen Umlagen geht es dabei stets darum, die Kosten auf möglichst viele Schultern zuverteilen. So bildet der politisch gewollte Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Mittel derEinspeisetarife den Hintergrund für die EEG-Umlage. Die KWK-G-Umlage soll die Kosten verteilen,die aufgrund der Privilegierung von hocheffizient erzeugtem KWK-Strom (gleichzeitige Erzeugungvon Wärme und Strom) entstehen. Mit der § 19 StromNEV-Umlage werden die Kosten umgelegt, dieaus der Belohnung von bestimmten Stromverbrauchern für ihr netzinfrastrukturfreundliches unddamit netzkostendämpfendes Stromverbrauchsverhalten resultieren. Und die Offshore-Haftungsumlage soll die Kosten verteilen, die durch Ausgleichsansprüche von Betreibern vonOffshore-Windkraftanlagen entstehen, die diese wegen Problemen bei der Netzanbindung ihrerAnlagen gegen die anbindungsverpflichteten Netzbetreiber haben. Der Höhe nach orientieren sichdiese Ansprüche an den Einspeisetarifen des EEG für Offshore-Windstrom. Für Haushaltskunden(Beispiel: 4-Personen-Haushalt: Stromverbrauch von 4.150 – 5.950 kWh/Jahr) ist die darausresultierende Umlage auf maximal 0,25 ct/kWh per Gesetz gedeckelt. Die übrigen 23 % desStrompreises entfallen auf die Umsatz- und die Stromsteuer.
7. Für die meisten Sozialversicherten keine Mehrbelastung in 2014
Mit der kürzlich vom Bundeskabinett gebilligten Verordnung über dieSozialversicherungsrechengrößen 2014 werden die maßgeblichen Rechengrößen derSozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäßangepasst.
Die gute Nachricht ist: Für die weit überwiegende Mehrheit der Versicherten ändert sich dieBeitragsbelastung durch die neuen Werte im Jahr 2014 nicht. Nur für Versicherte, die mit ihren
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Verdiensten im Jahr 2013 oberhalb der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegen, erhöht sichdie Beitragsbelastung im kommenden Jahr, weil diese Grenzen steigen.
Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2014 zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr2012 betrug in den alten Bundesländern 2,81 Prozent und in den neuen Bundesländern 2,42Prozent. Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in dergesetzlichen Krankenversicherung wird demgegenüber eine Einkommensentwicklung fürGesamtdeutschland im Jahr 2012 in Höhe von 2,80 Prozent zugrunde gelegt. Die Bezugsgröße, diefür viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat, unter anderem für die Festsetzung derMindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichenKrankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen inder gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich auf 2.765 Euro/Monat (2013: 2.695 Euro/Monat).Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.345 Euro/Monat (2013: 2.275 Euro/Monat). DieBeitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 5.950 Euro/Monat(2013: 5.800 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.000 Euro/Monat (2013:4.900 Euro/Monat).
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