BERLIN-TICKERNr. 155 vom 5. Dezember 2013

Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE

1. Video meiner Rede vor Delegierten der CDU Thüringen............................. 3

2. Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Koalitionsvertrag................... 3

3. Der Bundestag ist dank Hauptausschuss handlungsfähig ........................... 4

4. Grünes Licht für Bürger-Programm................................................................ 5

5. Arbeitslosenzahl mit niedrigstem Novemberwert seit 1990....................... 5

6. Besuchergruppe des Blinden- und Sehbehindertenverbandes eingeladen 6

MANFREDGRUND

MITGLIED DESDEUTSCHEN BUNDESTAGES

2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Die Bundesbürger stehen nach Einschätzungder Chefin des Allensbach-Instituts, RenateKöcher, vielen Plänen der großen Koalitionpositiv gegenüber. Aus erster Hand waren undsind Informationen zum Koalitionsvertragunter www.cdu.de sowie im Newsletter derCDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagFRAKTION DIREKT zu erhalten. Auch dieAngebote der Landesgruppe Thüringen derCDU-Bundestagsabgeordneten im Netz habenPunkte des Vertrages aufgegriffen. Ich möchteheute die kommunalen Ergebnissebeleuchten.

Noch für zehn Tage hat der Vorstand derSozialdemokratischen Partei Deutschlands dieeingeschriebenen Mitglieder aufgerufen,diesem Vertragswerk die Zustimmung zuerteilen. Um als Parlament auch in derZwischenzeit arbeitsfähig zu sein, hat derBundestag in der letzten Woche erstmalseinen Hauptausschuss gebildet. Als

dienstältester ParlamentarischerGeschäftsführer bin ich ordentliches Mitglieddieses Gremiums. Der Hauptausschuss hatdiese Woche getagt. Über Verfahren undInhalte informierten sich angehendenJournalisten des Mitteldeutschen Rundfunksam Mittwoch bei mir (Bild).

Die regulären Ausschüsse werden im Januargebildet, wenn die Zuschnitte derBundesministerien bekannt sind. Dann wirddieser „Berlin Ticker“ auch wieder regelmäßigin Sitzungswochen des Bundestageserscheinen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine angenehmeA

IhM

EDITORIAL

dventszeit!

ranfred Grund

3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

1. Video meiner Rede vor Delegierten der CDU Thüringen

Die Delegierten der CDU Thüringen trafen sich am 23. November 2013 in Gera zum 29.Landesparteitag. Auf Anregung von Alt-Ministerpräsident Prof. Dr. Bernhard Vogel wurdeMinisterpräsidentin Christine Lieberknecht zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2014bestimmt.

Die Thüringer CDU hat in Gera ihr Bildungsprogramm festgezurrt. Kernpunkte: die Einstellung vonmindestens 500 neuen Lehrern pro Jahr sowie der Kampf gegen Unterrichtsausfall, der durch einespezielle Personalreserve verringert werden soll. Die aktuelle Schulstruktur soll bis 2020festgeschrieben werden. Im Hochschulbereich spricht sich die CDU gegen Studiengebühren aus undwill Studenten künftig eine Wohnraumgarantie bieten.

Als gerade wiedergewählter Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag habe ich den Bundestagswahlkampf beleuchtet, die Ergebnisse analysiert undzu den Herausforderungen im Thüringer Superwahljahr 2014 Position bezogen.

Ein Video meiner Rede finden Sie bei YouTube und Facebook.

2. Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Koalitionsvertrag

Die Kommunen sind ein essentieller Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtigeAufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Der Koalitionsvertrag von CDU,CSU und SPD trägt dieser Bedeutung Rechnung und greift zentrale Belange der Kommunen auf. DerDeutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vertrag einer kritischen Begutachtungunterworfen und begrüßt die kommunalpolitischen Initiativen der künftigen Koalitionspartnerausdrücklich.

Positiv sieht der DStGB, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neugeordnet und dafür eine dritte Föderalismuskommission unter Beteiligung der Kommuneneingerichtet werden soll. Sie wird Vorschläge für eine neue Einnahmen- und Aufgabenverteilung derföderalen Ebenen, eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches und eine Lösung derAltschuldenproblematik erarbeiten. Auch die Erhöhung der Städtebauförderung auf insgesamt 700Millionen Euro und die Zusammenführung der bisherigen Programme entspreche einer langjährigenForderung des DStGB.

Rede in Gera auf dem CDU-Landesparteitag

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Die Absicht der Koalitionspartner, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mitBehinderung mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten, sei nach Ansicht des DStGB besondershervorzuheben.

Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen kommunalpolitischen Initiativen tragen klar dieHandschrift der Unionsparteien. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt die Ertüchtigung derSelbstverwaltungskraft vor Ort. Die Kommunen wissen sich gut vertreten. Eines gesondertenAusschusses für Kommunen neben der Föderalismuskommission III bedarf es nicht.

3. Der Bundestag ist dank Hauptausschuss handlungsfähig

Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion alsGesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. DerBundestag setzt Ständige Ausschüsse ein. Diese bilden die Struktur der Bundesregierung ab, umeine effektive Kontrolle zu ermöglichen. Deshalb kann der 18. Deutsche Bundestag seineAusschüsse erst bilden, wenn nach dem SPD-Mitgliedervotum Struktur und Aufgabenverteilung derneuen Bundesregierung klar sind.

Entgegen der Kritik der Opposition ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig.Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und die Unionsfraktion haben ungeachtet diesesungewöhnlichen Aufschubs ein Interesse an der Beratungsfähigkeit des Parlaments. Deshalb wurdevon der Unionsseite ein Hauptausschuss vorgeschlagen und am 21. November 2013 in der 3.Sitzung des Deutschen Bundestages eingesetzt.

Dokument: Antrag zur Einsetzung eines Hauptausschusses

Dem Hauptausschuss gehören je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. DieseAbgeordneten werden bis zur Konstituierung der Ständigen Ausschüsse Gesetzentwürfe undAnträge eingehend beraten. Der Hauptausschuss agiert auch als Haushaltsausschuss z. B. in Fragender Rettung der gemeinsamen europäischen Währung. Zudem ist der Hauptausschuss dasGremium, um durch die Bundesregierung über aktuelle Themen ordnungsgemäß unterrichtet zuwerden.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert, leitet die Sitzungen desHauptausschusses. Die Unionsfraktion entsendet 23, die SPD-Fraktion 14, die Fraktion Die Linkefünf und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls fünf Mitglieder.

Mit meinen Unions-Kollegen HelmutBrandt und Sibylle Pfeiffer im neuenGremium Hauptausschuss des Bundestages

5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Die Wahl der Bundeskanzlerin ist für den 17. Dezember 2013 geplant.

4. Grünes Licht für Bürger-Programm

Der Hauptausschuss hat gestern das EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für 2014bis 2020 bestätigt. Der Ausschuss ermächtigte mit dem Gesetzentwurf (18/13) dieBundesregierung, der entsprechenden Verordnung im Europäischen Rat zuzustimmen.

Im Rahmen des bisherigen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden Kommunen,Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften undandere zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert, die mit ihren Aktivitäten zur Stärkung eineraktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Inhaltliche Schwerpunkte im Programmzeitraum 2014bis 2020 sollen die Themen „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „DemokratischesEngagement und Bürgerbeteiligung“ sein.

Das Programm soll aus dem Gesamthaushalt der EU finanziert werden. Der Anteil Deutschlands amEU-Budget liegt nach Angaben der Regierung bei derzeit rund 20 Prozent. Entgegen derursprünglichen Planung soll das Programm jedoch nur noch mit einem Budget von 185,5 Millionenstatt 229 Millionen Euro ausgestattet werden.

5. Arbeitslosenzahl mit niedrigstem Novemberwert seit 1990

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt trübte sich auch im Herbst nicht ein. Besonders wichtig: 29,79Millionen Menschen waren deutschlandweit im September 2013 laut Bundesagentur für Arbeitsozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 378.000 mehr als im Vorjahresmonat. Sowohl diesozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung als auch die Teilzeitbeschäftigung stieg um189.000.

In Nordthüringen ist die Zahl der Arbeitslosen im November zum Vormonat leicht gestiegen,erreichte aber dennoch den niedrigsten Novemberwert seit 23 Jahren. 11.433 Menschen waren imNovember in den Kreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuser arbeitslos gemeldet. Die Quotebeträgt 8,1 % und ist damit auf dem Stand von Nordrhein-Westfalen.

Im Landkreis Eichsfeld fiel mit 2.841 Personen und einer Arbeitslosenquote von 5 % dieArbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit der Wende!

6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Karsten Froböse, Chef der Nordhäuser Arbeitsagentur, bestätigte: „Wir haben fast 600 Arbeitsloseweniger als im Vorjahresmonat. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die bevorstehendenWintermonate.“ Erfahrungsgemäß sei in diesen Monaten wegen Entlassungen in saisonabhängigenBetrieben mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Knapp 860 schwerbehinderte Frauen und Männer sind in der Nordhäuser Arbeitsagentur derzeitarbeitslos gemeldet. Über 80 % von ihnen haben eine abgeschlossene betriebliche oder schulischeAusbildung oder ein Studium absolviert. Hier verbirgt sich ein Fachkräftepotential, welchem amArbeitsmarkt eine Chance eingeräumt werden muss!

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zum inklusiven Arbeitsmarkt. Dortheißt es: „Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir u. a. im Rahmen der Inklusionsinitiativefür Ausbildung und Beschäftigung die Anstrengungen für die berufliche Integration von Menschenmit Behinderung erhöhen.“

6. Besuchergruppe des Blinden- und Sehbehindertenverbandes eingeladen

Am 3. Dezember in dieser Woche, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, habeich die Bestätigung für eine Informationsfahrt bekommen, zu der ich den Kreisverband Eichsfeld desBlinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen eingeladen habe. Insbesondere der langjährigeKreisvorsitzende Ralf Lindemann und die Leiterin der Geschäftsstelle Silke Senge (im Foto links)sind mir als engagierte Streiter für die Interessen der Sehbehinderten bekannt.

Auch blinde und sehbehinderte Menschen interessieren sich für Politik. Deshalb freue ich mich,ihnen Anfang 2014 den Besuch im Bundestag sowie eine fachkundige Führung imBundeskanzleramt ermöglichen zu können.

Im Koalitionsvertrag erhält die neue Bundesregierung den Auftrag, die Teilhabe behinderterMenschen in allen Lebensbereichen weiter voranzubringen. Es stimmt optimistisch, dass dieBelange behinderter Menschen in diesem Koalitionsvertrag in allen zentralen Politikbereichenberücksichtigt werden. Nun muss der Leitsatz „nichts über uns ohne uns“ in die Tat umgesetztwerden.

Insbesondere das Vorhaben, Menschen mit Behinderungen, die sehr eingeschränkt sind undAssistenz im täglichen Leben brauchen, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen unddie Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, ist zu begrüßen.Wenn wir alle mehr Teilhabe verwirklichen wollen, müssen die Menschen mit Behinderungen im

Silke Senge und Ralf Lindemann nahmenbereits 2012 an spezifischenFachveranstaltungen des Bundestages fürbehinderte Personen teil

7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Mittelpunkt stehen. Dass sich die Leistungen künftig am persönlichen Bedarf orientieren undpersonenzentriert bereitgestellt werden sollen, ist ermutigend und weist in die richtige Richtung.

Die Koalition bekennt sich klar zur UN-Behindertenrechtskonvention und der Nationale Aktionsplanzu ihrer Umsetzung bestimmt weiter die Leitlinie der Politik.

8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Manfred Grund, MdB

Platz der Republik 111011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund

Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Die unterstrichenen Textpassagen funktionieren als Links, beachten Sie den Haftungshinweis.

Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.