Vorlesung Kommunalfinanzen SS 2012 stand 02.01.2012.ppt ... · mit d b it P l tt ih K lit der...

Vorlesung von Dr. Marc Hansmann im Sommersemester 2012

Kommunalfinanzen

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Inhaltsübersicht

1. Freitag, 20.04.12, 14.30-16.00 Uhr: Einführung in die kommunale Seite

5Selbstverwaltung

2. Freitag, 20.04.12, 16.15-17.45 Uhr: Entwicklung und Reform der Kommunalverwaltung

5

15

3. Freitag, 04.05.12, 14.30-16.00 Uhr: Stellung der Kommunen in der Finanzverfassung

4 Freitag 04 05 12 16 15 17 45 Uhr: Finanzierung der

29

4. Freitag, 04.05.12, 16.15-17.45 Uhr: Finanzierung der Kommunalaufgaben

5. Freitag, 18.05.12, 14.30-16.00 Uhr: Kameraler Haushalt

35

54

6. Freitag, 18.05.12, 16.15-17.45 Uhr: Doppischer Haushalt

7. Freitag, 08.06.12, 14.30-16.00 Uhr: Entwicklung der Kommunalfinanzen

65

92

8. Freitag, 08.06.12, 16.15-17.45 Uhr: Finanzlage der Landes-hauptstadt Hannover 102

2

Inhaltsübersicht

Seite

9. Freitag, 22.06.12, 14.30-16.00 Uhr: Haushaltskonsolidierung

10. Freitag, 22.06.12, 16.15-17.45 Uhr: Gemeindefinanzreform

119

163

11. Freitag, 06.07.12, 14.30-16.00 Uhr: Kommunaler Finanzausgleich

12. Freitag, 06.07.12, 16.15-17.45 Uhr: Kreis- und Regionsfinanzen

13 Freitag 20 07 12 14 30 16 00 Uhr: Management eines

186

202

13. Freitag, 20.07.12, 14.30-16.00 Uhr: Management eines kommunalen Unternehmens (Dr. Raoul Hille, Geschäftsführer des Flughafens Hannover)

219

14. Freitag, 20.07.12, 16.15-17.45 Uhr: Beteiligungsmanagement 220

3

Grundlegende Literatur

Gemeindefinanzbericht 2011, in: der städtetag 5/2011., g Marc Hansmann (Hg.), Kommunalfinanzen in der Krise. Problemlagen

und Handlungsansätze, Berlin 2011. Hannes Rehm, Sigrid Matern-Rehm, Kommunalfinanzen, WiesbadenHannes Rehm, Sigrid Matern Rehm, Kommunalfinanzen, Wiesbaden

2010. Joachim Rose, Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen. Grundriss

für die Ausbildung und Fortbildung, 5. Auflage, Stuttgart 2011. g g g g Roland Roth, Hellmut Wollmann (Hg.), Kommunalpolitik. Politisches

Handeln in den Gemeinden, 2. Auflage, Bonn 1998. Gunnar Schwarting, Der kommunale Haushalt. Haushaltswirtschaft. g,

Haushaltssteuerung. Kameralistik und Doppik, 3. Auflage, Berlin 2010. David E. Wildasin, Urban Public Finance, Chur u.a. 1986. Horst Zimmermann, Kommunalfinanzen. Eine Einführung in die o st e a , o u a a e e ü u g d e

finanzwissenschaftliche Analyse der kommunalen Finanzwirtschaft, Baden-Baden 2. Auflage 2009.

4

Freitag, 20.04.12, 14.30-16.00 Uhr

1. Einführung in die kommunale Selbstverwaltung

5

1.1 Die kommunale Selbstverwaltung

Idee und Definition der kommunalender kommunalen Selbstverwaltung:Bürger/innen verwalten sich selbst und werden nicht von einem Fürsten bzw. Landesherrn oder von einem Zentralstaateinem Zentralstaat regiert.

Historische Wurzeln:• Antike (Rom und Athen)

Normative Begründung:• Bürgerbeteiligung/Demokratie( )

• Städte im Mittelalter• Preußische Städteordnung von

Freiherr vom Stein von 1808

g g g• Subsidiaritätsprinzip• Optimale Allokation

6

1.2 Ist eine kommunale Aufgabenerledigung effizienter als eine zentralstaatliche?

Ja, weil... Nein, weil...

Optimale Allokation wegen des interkommunalen Wettbewerbs

Fehlallokation aufgrund fehlenden interregionalen Ausgleichs

Unmittelbare Beeinflussbarkeit der Entscheidungen (Stadtrat)

Anreize für fachlich-rationale Entscheidungen niedrig

F hl ll k i f d

Steuerbarkeit des Leistungsan-

Fühlbarkeit von Einnahme- und Ausgabenentscheidungen

Fehlallokationen aufgrund von Steuerdumping

Keine ausreichenden Skalen-ggebots aufgrund geringer Größe

Bedingung: Fiskalische Äquivalenz, d h Entscheidungsmöglichkeit auch

Keine ausreichenden Skaleneffekte möglich

Trend zum Unitarismus unumkehrbar fiskalisched.h. Entscheidungsmöglichkeit auch

über Einnahmenhöheunumkehrbar, fiskalische Äquivalenz daher unrealistisch

7

1.3 Staat und Kommune

Kein dreigliedriger Staatsaufbau

BundArt. 30 GG: „Die Aus-übung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staat-

Probleme:• „Verflechtungs-

falle“ zwischen

Länder

lichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grund-gesetz keine andere

Staatfalle zwischen Bund und Ländern

• seit langem Prozess der Aushöhlung der

Kommunen

Regelung trifft oder zulässt.“

KommunaleSelbstverwaltung

Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung

Die Kommunen sind aus staatsrechtlicher Sicht Teil der Länder. Die kommunale Selbstverwaltung wird jedoch vom Grundgesetz (Art

Selbstverwaltung

kommunale Selbstverwaltung wird jedoch vom Grundgesetz (Art. 28, Abs. 2, Satz 1) garantiert: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

8

1.4 Eigener und übertragener Wirkungskreis der Kommunen

Eigener Wirkungskreis (= genuine kommunale Selbstverwaltung)

Übertragener Wirkungskreis(= genuine kommunale Selbstverwaltung) Wirkungskreis

Freiwillige Aufgaben Pflichtaufgaben Weisungsaufgaben

• Sportförderung wie z B • Bauleitplanung • MeldewesenSportförderung, wie z.B. Bäder und Sportplätze

• Kulturförderung, wie z.B. Theater und Bibliotheken

Bauleitplanung• Straßenbau• Schulgebäude• Kinderbetreuung

Meldewesen• Ausländerbehörde• Bauaufsicht• Gesundheitsaufsicht

• Erwachsenenbildung• Jugendzentren• Altenheime• Sozialer Wohnungsbau

• Jugend- und Sozialhilfe• Feuerwehr• „Kommunale Daseins-

fürsorge“ vor allem

• Ziviler Bevölkerungsschutz

Sozialer Wohnungsbau • Wirtschaftsförderung• Arbeitsmarktpolitik• Öffentlicher Nahverkehr

fürsorge , vor allem Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Strom- und Wasserversorgung

• Teile vom Umweltschutz • Gesundheitswesen

Kommune bestimmt sowohl „ob“ als auch „wie“ Kommune bestimmt „wie“

Kommune führt nur aus (unterste staatliche I t )

9

sowohl „ob als auch „wie Instanz)

1.5 Die innere Gemeindeverfassung am Beispiel der Stadt Hannover

Rats- Verwaltungs-vorsitzender

leitetwählt

ausschuss (VA)

leitet

Stadtrat

Ausschüssebesetzt

bereiten Be-

wählt

Oberbürger-meister (OB)Mitglied

besetztleitet

bereiten Beschlüsse vor

meister (OB)Mitglied

leitetwähltwählen

Bürger-entscheid

Erster Stadtrat

Stadt-baurat

Stadt-schulrat

Käm-merer

ehren-amtlicherBestandteil

Sozial-dezernent

stimmen ab

StadtverwaltungEinwohner/innen

10

orange = Organstellung

Stadtrat ist (formal) oberstes Organ. Verwaltungsausschuss hat „Lückenkompetenz“.

1.6 Die bis 1996 in Niedersachsen bestehende „Zweigleisigkeit“

EhrenamtlicherOberbürger-

i t

Verwaltungs-ausschuss (VA)leitet

besetzt

meister

leitetwählt

( )

besetzt

leitet

Stadtrat

Ausschüssebesetzt

bereiten Be-schlüsse vor

Oberstadt-direktor

wähltschlüsse vor

leitet

wählt

ehren-

wählen

ehrenamtlicherBestandteil

Bürger/innen Stadtverwaltung

Stadt-direktor

Stadt-baurat

Stadt-schulrat

Käm-merer

Sozial-dezernent

Bürger/innen

These von Banner, dass die norddeutsche Ratsverfassung mit dem vom Rat gewählten OB zur fraktionsunmittelbaren Verwaltung führt und damit Anreize schafft Ausgaben und Defizite zu

Stadtverwaltung

11

fraktionsunmittelbaren Verwaltung führt und damit Anreize schafft, Ausgaben und Defizite zu maximieren. Siehe Gerhard Banner, Haushaltspolitik und Haushaltskonsolidierung, in: Günter Püttner (Hg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, 2. Auflage, Bd. 6, Berlin u.a. 1985, S. 423-440, hier S. 428.

1.7 Ist der Stadtrat ein (Kommunal-)Parlament?

Merkmale eines Parlaments: Vom Stadtrat erfüllt:

Nein aber Stadtrat setzt Recht durchGesetzgebung (Legislative) Nein, aber Stadtrat setzt Recht durch Satzungen

Budgetverantwortung (Beschluss des Haushalts als Ermächtigungsgrundlage für das Jaals Ermächtigungsgrundlage für das Verwaltungshandeln)

Ja

Wahl des RegierungschefsDirektwahl des OB, aber Stadtrat wählt die politischen BeamtenWahl des Regierungschefs politischen Beamten (Stadträte/Dezernenten)

Organisation in Fachausschüsse zur Vorbereitung der Parlamentsbeschlüsse JaVorbereitung der Parlamentsbeschlüsse

Trennung von der Exekutive (Regierung und Verwaltung), Legislative kontrolliert Exekutive

Nein, Stadtrat ist ehrenamtlicher Teil der Stadtverwaltung, aber Selbstverständnis der Ratsmitglieder oft ein anderesg), g der Ratsmitglieder oft ein anderes

Trennung zwischen Mehrheitsfraktionen und Opposition, hohe Parteipolitisierung

Widerspricht eigentlich dem Ideal der kommunalen Selbstverwaltung, aber zumindest in Großstädten: Ja

12

zumindest in Großstädten: Ja

1.8 Die Region Hannover

Reform der interkommunalen Zusammenarbeit im Jahr 2001:• Stadt Hannover gibt Kreisfreiheit auf.• Landkreis Hannover löst sich auf.• Kommunaler Großraumverband Hannover (KGH) löst sich auf.

Stadt, Umlandgemeinden, Landkreis und KGH bilden die neueKörperschaft Region Hannover mit folgenden Aufgaben: Bis heute

P ä d f ll• Sozialhilfe• Jugendhilfe• Berufsbildende Schulen• Wirtschafts und Beschäftigungsförderung

Präzedenzfall in Deutschland

• Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung• Natur- und Umweltschutz • ÖPNV• Gesundheitswesen• Müllabfuhr

13

1.9 Die Bezirksräte

Aufgaben der Stadtbezirke (nach NGO § 55c):1 Unterhaltung Ausstattung und Benutzung für die im Stadtbezirk gelegenen1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung für die im Stadtbezirk gelegenen

öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Sportanlagen…, deren Bedeutung über den Stadtbezirk nicht hinausgeht,

2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie g g gUnterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen...,

3. Pflege des Ortsbildes...,4. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im g , g g g

Stadtbezirk,5. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege ...

sowie der Kunst im Stadtbezirk,6. Pflege vorhandener Paten- und Partnerschaften,7. Märkte,8. Repräsentation des Stadtbezirksp9. eine Reihe von Anhörungsrechten, insbesondere im Rahmen der

Bauleitplanung

14

Freitag, 20.04.12, 16.15-17.45 Uhr

2. Entwicklung und Reform der Kommunalverwaltung

15

2.1 Historischer Erklärungsansatz für den Aufbau der kommunalen Leistungsverwaltung

Deutsches Städte Großstädte Hannover LindenReich (> 100.000

Einwohner)

1871 41,1 Mio. 14,8 Mio. 2 Mio. Ew. 87.600 10.500 ,Ew.

,Ew.

(= 36 %)(= 5 %) Ew. Ew.

(1864)

1910 64 9 Mio 39 0 Mio 13 8 Mio 302 400 86 5001910 64,9 Mio. Ew.

39,0 Mio. Ew.

(= 60 %)

13,8 Mio. Ew. (= 21 %)

302.400 Ew.

86.500 Ew.

(1913)

Industrialisierung und Urbanisierung im „langen 19 Jahrhundert“ als Problem für die Kommunen19. Jahrhundert als Problem für die Kommunen

Quelle: Sp 2 4: Hans Ulrich Wehler Deutsche Gesellschaftsgeschichte Bd 3: 1849 1914 München 1995 S 512

16

Sp. 2-4: Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 3: 1849-1914, München 1995, S. 512Sp. 5-6: Klaus Mlynek / Waldemar R. Röhrbein, Geschichte der Stadt Hannover, Bd. 2, Hannover 1994, S. 355f.

2.2 Ausbau der Kommunalverwaltung als Problemlösung

Probleme aufgrund der Bevölkerungsexplosion• Wohnungsnot• Entstehung von „Slums“

Lösungsansätze• Kommunaler Wohnungsbau• Kommunale Bauleitplanungs e u g o „S u s

• Große Müllmengen• Schmutziges Wasser• Unhaltbare Hygienezustände beim Abwasser

o u a e au e p a u g• Kommunale Müllabfuhr• Kommunale Wasserwerke• Kommunale Kanalisation und

Klä k• Seuchengefahr sowie hohe Krankheits- und

Mortalitätsraten

Klärwerke• Kommunale Krankenhäuser und

Gesundheitsämter• Kommunale Lebensmittelkontrolle

• E i l

und Schlachthöfe• Kommunale Grünanlagen, Bäder

und Sportplätze • K l El kt i ität d• Energiemangel

• Räumliche Trennung von Wohnung und Arbeit

• Kommunale Elektrizitäts- und Gaswerke

• Öffentlicher Personennahverkehr und Bau fester Straßen und Bürgersteige

• Pauperismus (Verarmung)

• Unzureichende Bildungsmöglichkeiten

g g• Staatliches Sozialversicherungssystem

und kommunale Sozialpolitik• Kommunale Sparkassen• Kommunales Schulwesen

17

• Unzureichende Bildungsmöglichkeiten • Gefahr von Feuersbrünsten

• Kommunales Schulwesen• Kommunale Berufsfeuerwehr

2.3 Professionalisierung und Ausbau der hannoverschen Stadtverwaltung seit 1870

Berufsfeuerwehr1880

Neuorganisation derBauverwaltung mit S S

1875GBH

1927

19191894Berufsfeuerwehr

Meldestelle für Arbeitsplätze

1905

Stadtbaurat an Spitze

Einwohner-meldeamt

1910Wohnungs-amt

1919Neuorganisation derSchulverwaltung mit Stadtschulrat an Spitze

1894

1849

Armenverwaltung1897

Wohlfahrtsamt1919/23

für Arbeitsplätze meldeamt

Wasserwerk1878

Müllabfuhr1849

üstra1872/92 priv.

1970 städt

Wasserwerk

KanalisationKlärwerk1890-99

1908

E-Werk

1890 Gesund-heitsamt

1935

Kranken-1895 städt.

üstra 1970 städt.

StädtischesGartenamt

1890

Masch-park

1902

1823

Gaswerk1825 priv.

1914 städt.Schlachthof

1905 städt.1895 priv.

häuser kirchliche

Gose-riedebad

1905

pSparkasse

M1947

18

SchlachthofMesse

= Kommunalunternehmen = Ämterstruktur

2.4 Ursachen für den Aufbau der kommunalen Leistungsverwaltung

• Bürokratische Reformtradition in DeutschlandP ßi h R f h d Ni d l N lPreußische Reformen nach der Niederlage gegen Napoleon

• Finanzielle Möglichkeiten der StädteHohe Einnahmen durch Miquelsche Finanzreform von 1891/93 (Gewerbe- und Grundsteuer, Zuschlagsrecht auf Einkommensteuer) und die Gewinne der Kommunalunternehmen (caZuschlagsrecht auf Einkommensteuer) und die Gewinne der Kommunalunternehmen (ca. 10% der gesamten kommunalen Einnahmen)

• ZweckmäßigkeitserwägungenEs „sticht als besonders auffällige, innovative institutionelle Lösung von schwierigenEs „sticht als besonders auffällige, innovative institutionelle Lösung von schwierigen Problemen der Kommunalbetrieb ins Auge, ... während in anderen westlichen Ländern dieselben Aufgaben seit jeher ... von Privatunternehmen wahrgenommen werden ... Insgesamt haben die Städte manche schwierige Herausforderung der Urbanisierungsepoche

it d b it P l tt ih K l t h blüff d d kti b t t t “mit der breiten Palette ihrer Kommunal-unternehmen verblüffend produktiv beantwortet.“ (Wehler, a.a.O, S. 532f.)

• Ideologischer bzw. ordnungspolitischer HintergrundZiel der umfassenden kommunalen Daseinsfürsorge sowohl beim Munizipalsozialismus“ derZiel der umfassenden kommunalen Daseinsfürsorge sowohl beim „Munizipalsozialismus der SPD als auch beim „konservativen Staatssozialismus“ (z.B. Adolph Wagner)

19

2.5 Kommunalunternehmen aus ordnungspolitischer Perspektive

Vorwurf gegen die Kommunalwirtschaft:„Kalte Sozialisierung“

Sozialdemokratisches Ziel: Munizipalsozialismus20er Jahre

Kommune betätigt sich Kommune betätigt sich –ggrundsätzlich nicht wirtschaftlich und privatisiert daher weitgehend Aufgaben

gsoweit es die rechtlichen Grenzen erlauben –wirtschaftlich und folgt dem Leitbild des

heute Public-Private-Partnership

weitgehend Aufgaben und Unternehmungen.

dem Leitbild des Gemeinwohls.

20

2.6 Rechtliche Grenzen von Kommunalunternehmen

Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) § 108:(1) Di G i d dü f i h E l di A l h it d ö tli h„(1) Die Gemeinden dürfen sich zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen

Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen. Sie dürfen Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn und soweit1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertig,1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertig,2. die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und zum voraussichtlichen Bedarf stehen,3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird d füllt d koder erfüllt werden kann.

(2) Unternehmen der Gemeinden können geführt werden1. Als Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),2. Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ...g p

(5) Bankunternehmen dürfen die Gemeinden nicht errichten. Für das öffentliche Sparkassenwesen bleibt es bei den besonderen Vorschriften.“

Zielsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes i.d.F. vom 28.5.1993 (Nds.GVBl. S. 132): Gemeinden sollen sich in ihrer wirtschaftlichen Betätigung zugunsten privater Unternehmer zurückhalten.

21

2.7 Beispiele für die Aufgabenerledigung außerhalb der Kernverwaltung

Aufgabe Erledigung durch:Bäder Kernverwaltung oder GmbH (z.B. in Berlin)Museen Kernverwaltung oder Stiftungen (z.B. in Hamburg)Erwachsenenbildung (VHS) Kernverwaltung, Eigenbetrieb oder GmbHKinderbetreuung Kernverwaltung Eigenbetrieb oder private BetreiberKinderbetreuung Kernverwaltung, Eigenbetrieb oder private BetreiberAltenheime Kernverwaltung, Stiftungen oder privatisiert/verkauftÖffentlicher Nahverkehr GmbH oder AGAbwasserentsorgung Eigenbetriebe, Anstalten oder privatisiert/verkauftMüllabfuhr Zweckverbände oder privatisiert/verkauftStrom- und GmbH AG oder privatisiert/verkauftStrom und Wasserversorgung

GmbH, AG oder privatisiert/verkauft

Krankenhäuser Eigenbetrieb, GmbH oder privatisiert/verkauftSchulgebäude Kernverwaltung Eigenbetrieb BeteiligungsSchulgebäude Kernverwaltung, Eigenbetrieb, Beteiligungs-

unternehmen oder PPPJugendzentren Kernverwaltung oder private Betreiber(S i l ) W h b G bH d i ti i t/ k ft

22

(Sozialer) Wohnungsbau GmbH oder privatisiert/verkauft

2.8 Ursachen potentieller Ineffizienz in der Kommunalverwaltung

Generelle Ursachen• Eigeninteresse der beteiligten Akteure (Public-Choice-Theorie)• Fehlender politischer und ökonomischer VerbundFehlender politischer und ökonomischer Verbund

Ursachen für Allokationsineffizienz(suboptimales Angebot infolge

Ursachen für Produktionsineffizienz(überhöhte Kosten)

übersteigerter Nachfrage)

Komm. Wähler• Fiskalillusion

Komm. Politik• Stimmen-

Verwaltung• Budget- und

Rahmenbedingungen• Monopolangebot

Führungssystem• mangelnde Anreiz-,

• Strategisches Verhalten (Freifahrer)

• Gruppen-interessen

Stimmenmaximierung

• politische Renten

gSpielraum-maximierung

• Verzerrte Informationen (Prinzipal

p g• Kameralismus• Haushaltsrecht• Dienstrecht• komplexer politisch-

administrativer

g ,Kontroll- und Sank-tionsmechanismen

• problematisches Verhältnis Rat-Verwaltunginteressen

(Rent Seeking)

• Mängel im kollektiven

(Prinzipal-Agent-Problem)

administrativer Apparat

• mangelnde Wirtschaftlichkeits-kontrolle

Verwaltung• Trennung Fach- und

Ressourcen-verantwortung

Entscheid

Fehlende oder asymmetrisch verteilte Informationen über Kosten und Nutzen

• kurzer Zeithorizont

23

Quelle: Karl-Dieter Grüske, Michael Maier, Das Neue Steuerungsmodell in der kommunalen Verwaltung: Grundlagen, Zwischenbilanz und kritische Analyse, in: Norbert Andel (Hg.), Probleme der Kommunalfinanzen, Berlin 2001 (Schriften des Vereins für Socialpolitik N.F. Bd. 283), S. 171-284, hier S. 177

2.9 Fehlende Ergebnisverantwortung in der klassischen Verwaltung

OB Rat

allgemeine und politische

Einzelprojekte Einzelprojekte

Querschnitts Fachbereiche

allgemeine und politische Verantwortung

Querschnitts-bereiche

• Organisation• Personal• Haushalt

Fachbereiche• Soziales• Schule• Gesundheit• Bau usw.

Ressourcen-verantwortung

Fachver-antwortung

Haushalt

„organisierte Verantwortungslosigkeit“ (G h d B )

Bau usw.

(Gerhard Banner)

24

Quelle: Christoph Reichard, Umdenken im Rathaus. Neue Steuerungsmodelle in der deutschen Kommunalverwaltung, 2. Auflage, Berlin 1994, S. 18.

2.10 New Public Management als Lösungsansatz

Strukturprobleme Lösungsansätze im New Public Management

geringe Zielorientierung bzw dominierende - Einführung eines Ziele-Systems (einschl Leitbild)geringe Zielorientierung bzw. dominierende Regelorientierung

Einführung eines Ziele Systems (einschl. Leitbild)- neue Führungsphilosophie „Führen mit Zielen“- Coaching der Führungskräfte- Forcierung der Projektarbeit

i E b i i ti / i i t Z füh F h dgeringe Ergebnisorientierung / „organisierte Verantwortungslosigkeit“ (Gerhard Banner)

- Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung (Budgetierung)

- Dezentralisierung

schlechte Stimmung und gering motivierte Mitar- - Personalmanagement / Personalentwicklungg g gbeiter/innen

g g- veränderte Personalauswahl- Leistungsbezahlung

Dominanz von Nischen, Inseln und Arbeitsteilung - Schaffung größerer ArbeitseinheitenMatrix Organisation aus Linie und Projekten- Matrix-Organisation aus Linie und Projekten

Führungsverständnis „oberste Sachbearbeiter“ - Verbindliche Führungsphilosophie- Veränderte Führungskräfteauswahl- Coaching der Führungskräfte- Coaching der Führungskräfte- Führungskräftebewertung

Detailsteuerung durch politische Führung - Schaffung starker Steuerungseinheiten zur direkten Unterstützung der politischen Führung

25

direkten Unterstützung der politischen Führung- Reform der Ratsarbeit

Quelle: Marc Hansmann, Management und Controlling in der Ministerialverwaltung, Sternenfels u.a. 2004

2.11 Das Neue Steuerungsmodell

UnterstützungsinstrumenteFachliche Ziele

Controlling• Definition: Führungs- und

SteuerungsunterstützungAufgaben:

• Unterstützung bei der Definition der Ziele

Zu erreichen mit:Budget (Input)

Ressourcenverbrauch zu steuern mit: Definition der Ziele

• Messung der Zielerreichung/ Wirkungsmessung

• Planung/Messung des Ressourcenverbrauchs für die ZielerreichungU t tüt b i d

Budget (Input) Produkten (Output)

Führen mit Zielen (Zielvereinbarungen)

• Unterstützung bei der Ressourcensteuerung

Prozessmanagement• Können die Produkte

effizienter erstellt werden?Verantwortung

der FührungskraftQualitätsmanagement• Kann eine höhere Qualität

der Facharbeit / der Produkte erreicht werden?Qualität der

Facharbeit/ProdukteMitarbeiter-orientierung

Ressourcen (Steuerung in Richtung Zielerreichung)

der Führungskraft

Kunden-orientierung

Führungstraining• Wie können die Führungskräfte

ihrer Verantwortung gerecht werden?Wirkungen

(Outcome)

Facharbeit/Produkte orientierung in Richtung Zielerreichung)orientierung

26

( )

2.12 Neues Steuerungsmodell gescheitert?

Konzeption Sehr viele Konzepte entwickelt

Umsetzung In vielen Behörden eingeführt

AnwendungNur in den wenigsten Fällen wirkliche Anwendung

Die Ursachen der Anwendungslücke liegen zum einen in zu technokratisch und

g

Die Ursachen der Anwendungslücke liegen zum einen in zu technokratisch undIT-lastig, zu komplex und zu instrumentell angelegten Ansätzen und zum anderen in den veränderungsresistenten Verwaltungs- und Führungsstrukturen.

27

2.13 Phasen der Verwaltungsreform

• DoppikPublic Private Partnership

• Neues Steuerungsmodell

• Public Private Partnership• E-Government• Interkomm. Zusammenarbeit

Neues Steuerungsmodell• KLR (Produktansatz)• Privatisierung• Reform der Gemeindeordnungen

• New Public Management• Kosten-/Nutzenrechnungen bei Investitionen

• Managementthemen

• „Planungseuphorie“• Organisationsuntersuchungen• Gebietsreformen

g

Druck durch permanent nötige Haushaltskonsolidierung

70er 80er 90er Jahre aktuell

28

Quelle: Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), Sonderinfo 03/2005, S. 1

Freitag, 04.05.12, 14.30-16.00 Uhr

3. Die Stellung der Kommunen in der Finanzverfassung

29

3.1 Die Stellung der Kommunen in der Finanzverfassung

Bundes-republik

Gesetzgebungshoheit Ertragshoheit Verwaltungshoheit

Bund • (konkurrierende) Gesetz-gebungshoheit über Einkommen- und U

• Einkommen- und Umsatz-steuer sind seit der Großen Finanzreform von 1969 G i h f

• Zollverwaltung

Umsatzsteuer 1969 Gemeinschaft-steuern

• Bund und Länder erhalten seit 1969 eine Gewerbe-

Länder • Zustimmung des Bundesrats in der Regel

f d li h

• Finanzverwaltung• Verwaltungsvereinbarung

1970 Zseit 1969 eine Gewerbesteuerumlage

erforderlich von 1970 zur Zusammen-arbeit von Bund und Ländern

K k i B t ili d (Kä i )Kommunen • keine • Beteiligung an der Einkommensteuer seit 1969 und an der Umsatz-steuer seit 1998

• (Kämmereien)

steuer seit 1998• Hebesatzrecht auf Real-

steuern• Weitere kleinere Kommu-

30

nalsteuern, z.B. Hunde-steuer

3.2 Ertragshoheit über die Einkommensteuer im 20. Jahrhundert

90100v.H.

607080

304050

0102030

01913 1920 1923 1924 1925 1926 1944 1951 1952 1953 1955 1958 1967 1970 seit

1979

Reich/Bund Länder Kommunen

Die Ertragshoheit über die Einkommensteuer entwickelt sich im 20. Jahrhundert eindeutig in Richtung der nationalen Ebene, und zwar vor allem auf Kosten der Kommunen. Diese

31

g ,besaßen bis zum Ersten Weltkrieg durch das Zuschlagsrecht den größten Aufkommensanteil und wurden in den 50/60er Jahren überhaupt nicht an der Einkommensteuer beteiligt.

3.3 Ertragshoheit über die Umsatzsteuer im 20. Jahrhundert

90100v.H.

607080

30405060

102030

01916 1920 1923 1924 1925 1926 1944-

19691970 1980 1990 2000 2010


Als indirekte Steuer gehört die Umsatzsteuer traditionell zur nationalen Ebene. Im Rahmen des 1969 eingeführten bzw. ausgebauten Verbundsystems wurden die Länder mit zunächst 30 %

32

g g ybeteiligt. Seitdem steigt der Länderanteil deutlich an (u.a. 1995/96 wegen der Einbeziehung der neuen Bundesländer in den FAG sowie der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs).

3.4 Anteil der einzelnen Gebietskörperschaften am gesamten Steueraufkommen

90%

100%

70%

80%

90%

40%

50%

60%

10%

20%

30%

0%

10%

1913 1925 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010

Reich/Bund Länder Kommunen Sonstige

Die Kommunen sind im 20. Jahrhundert die großen Verlierer bei der Verteilung des

33

Steueraufkommens.

3.5 Anteil der einzelnen Gebietskörperschaften an den gesamten Staatsausgaben

90%

100%

60%

70%

80%

40%

50%

60%

10%

20%

30%

0%

10%

1913 1925 1937 1950 1959 1970 1980 1990 2000 2009


Die Systemfunktion der Kommunen wird vor allem durch ihren hohen Anteil an den t öff tli h A b (b A f b ) d tli h

34

gesamten öffentlichen Ausgaben (bzw. Aufgaben) deutlich.

4. Freitag, 04.05.12, 16.15-17.45 Uhr

4. Finanzierung der Kommunalaufgaben

35

4.1 Kommunale Aufgaben und deren Finanzierung durch Gebühren

• Bäder • Theater und Museen• Erwachsenenbildung (VHS)• Bibliotheken• Kinderbetreuung• Altenheime spezielle Altenheime• Öffentlicher Nahverkehr• „Kommunale Daseinsfürsorge“,

vor allem Abwasserentsorgung,

Entgelte / Gebühren

Müllabfuhr, Strom- und Wasser-versorgung

• Straßenreinigung• Gesundheitswesen KrankenversicherungGesundheitswesen• Sozialhilfe

• Schulgebäude

KrankenversicherungPartieller Ersatz vom Land und von Angehörigen Keine Gebühr

• Jugendzentren• Sozialer Wohnungsbau

Keine Gebühr(Subventionierte) Mieten

36

4.2 Rangfolge der Finanzierung

Einnahmen der KommuneRangfolge der Finanzierung*:

öffentlich-rechtliche

1. Sonstige Einnahmen2. Spezielle Entgelte3. Steuern4. Kredite privatrechtliche Einnahmen

Einnahmen z.B. Mieten, Pachten, Ver-kaufserlöse, Konzessions-abgabenEintrittsgelder

Abgaben sonstige öffentlich-rechtliche Einnahmen

Steuern• Realsteuern

Kl i K

Gebühren• Verwaltungs-

gebühren

Beiträge• Erschließungs-

Ausbau

• Zuweisungen• Umlagen

St b

• Bußgelder• Zwangs-

ld• Kleine Kom-munalsteuern

gebühren• Benutzungs-

gebühren

• Ausbau-• Anschluss-• Kurbeiträge

• Steuerbe-teiligungen

gelder

37

*Rechtliche (NGO § 83) und finanzwissenschaftliche (Äquivalenzprinzip) Forderung

4.3 Kostendeckungsgrade von Dienstleistungen der LHH (in 2008)

90

100%

70

80

90

Subventionierung durch städtischen Haushalt (= Finanzierung über allgemeine Deckungsmittel)

60

70 ( g g g )

40

50

20

30

Deckung durch Gebühren/Eintrittsgelder

ZuschüsseLand/Region

0

10

38

0Abwasser BäderAbfall

Straßen-reinigung

FriedhöfeVHS

Musikschule KitasMuseen

SporthallenBüchereien

4.4 Subventionierung der städtischen Museen (in 2008)

Museum Zuschuss aus dem Haushalt

Kosten-deckungsgrad

städtischer Zuschuss pro Besucher/in

Museum August Kestner 1,6 Mio. € 11 % 40 €

Historisches Museum 1,9 Mio. € 10 % 21 €sto sc es useu ,9 o € 0 % €

57 % (mit Landeszuschuss)

17 €(mit Landeszuschuss)

39

Sprengel Museum 2,5 Mio. € 16 % (ohne

Landeszuschuss)

33 €(ohne Landeszuschuss)

4.5 Subventionierung weiterer städtischer Kultureinrichtungen (in 2008)

Einrichtung Zuschuss aus dem Haushalt

Kosten-deckungsgrad

städtischer Zuschuss pro Besucher/inBesucher/in

Volkshochschule 3,9 Mio. € 45 % 125 €

Musikschule 1 9 Mio € 42 % 578 €Musikschule 1,9 Mio. € 42 % 578 €

Stadtbibliothek 12,5 Mio. € 5 % 8 €

Kommunales Kino 0 3 Mio € 34 % 10 €Kommunales Kino 0,3 Mio. € 34 % 10 €

40

4.6 Subventionierung von Herrenhausen (in 2008)

Zuschuss aus dem Haushalt

Kosten-deckungsgrad

städtischer Zuschuss pro Besucher/inaus dem Haushalt deckungsgrad pro Besucher/in

7 7 Mio € 19 % 17 €7,7 Mio. € 19 % 17 €

41

4.7 Subventionierung der städtischen Bäder (in 2008)

Zuschuss Kosten städtischer Zuschuss proBad Zuschuss aus dem Haushalt

Kosten-deckungsgrad

städtischer Zuschuss pro Besucher/in

Stadionbad 1 5 Mio € 28 % 6 30 €Stadionbad 1,5 Mio. € 28 % 6,30 €

Vahrenwalder Bad 0,9 Mio. € 38 % 3,80 €

Nord-Ost-Bad 0,7 Mio. € 52 % 2,99 €

Stöckener Bad 0 4 Mio € 32 % 6 50 €

42

Stöckener Bad 0,4 Mio. € 32 % 6,50 €

Lister Bad 0,3 Mio. € 42 % 3,50 €

4.8 Struktur der kommunalen Einnahmen und Ausgaben

Ausgaben Mrd. EuroEinnahmen Mrd. Euro

Personal 45,2

Sachaufwand 38,4

Steuern 63,9

Gewerbesteuer (netto) 26,9

Soziale Leistungen 42,1

Zinsen 4,1

Investitionen 23 1

Einkommensteueranteil 23,0

Umsatzsteueranteil 3,3

Gebühren 16 2 Investitionen 23,1

Baumaßnahmen 18,6

Erwerb Sachvermögen 4,5

Gebühren 16,2

Laufende Zuweisungen 54,7

Investitionszuweisungen 9,8

Sonstige Ausgaben 29,2

Gesamt 182,2

Sonstige Einnahmen 29,9

Gesamt 174,5

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2011, in: der städtetag 5/2011, S. 11 (alte und neue Länder bezogen auf das Jahr 2010); eigene Darstellung

43

4.9 Entwicklung der kommunalen Ausgabenstruktur im 20. Jahrhundert

Allg. Verw.10%

Übrige Ausgaben

20% Polizei4%

Allg. Verw.8%Übrige

Ausgaben26%

Polizei3%

Bau Schule Kultur

4%

Schule, Kultur19%

26%

Soziales17%

17% Schule, Kultur32%

1926/271913/14Soziales

33%

Bau11%

17%

Allg. Verw.7%

Übrige Polizei

2%

Allg. Verw.8% Polizei

%

33%

Schule, Kultur19%

Übrige Ausgaben

33%

2%Schule, Kultur

12%Übrige

Ausgaben40%

0%

SozialesBauSoziales

34%Bau

44

26%13%

Quelle: Horst Zimmermann, Kommunalfinanzen, Baden-Baden 1999, S. 102; eigene Darstellung

1995195534%Bau

6%

4.10 Gewerbesteuer

Steuergegenstand: Gewerbebetrieb = gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuerrechts; Ausübung von Land- und Forstwirtschaft oder von freien Berufen nicht gewerbesteuerpflichtig

Charakter: Objektsteuer, da nur eine Sache und nicht eine Person besteuert wirdCharakter: Objektsteuer, da nur eine Sache und nicht eine Person besteuert wirdRechtfertigung: Beteiligung der Gewerbebetriebe an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur;

daher grundsätzlich Äquivalenz und nicht Leistungsfähigkeit als Besteuerungsprinzip Geschichte: bereits im Mittelalter erhoben; seit der Miquelschen Finanzreform von 1891/93 eine

Kommunalsteuer; seit 1950 bundeseinheitliches GewerbesteuergesetzBesteuerungsgrundlage: seit 1998 ausschließlich der Gewerbeertrag unter Hinzurechnung/Abzug

ertragsunabhängiger Elemente; Lohnsummensteuer und Gewerbekapitalsteuer 1979 bzw. 1997 abgeschafft

Steuerhöhe: vom Finanzamt ermittelter Steuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz der Kommune (Mindesthebesatz von 200% seit 2004); Zerlegung nach Betriebsstätten

E ittl d St b t d ät li h 3 5% d G b t bErmittlung des Steuermessbetrags: grundsätzlich 3,5% des Gewerbeertrags, aber:- Freibeträge für natürliche Personen/Personengesellschaften in Höhe von 24.500 Euro- Verminderung/Vermehrung des nach dem Körperschaftsteuer- bzw. Einkommensteuergesetz ermittelten

Gewinns um bestimmte Beträge insbes Erfassung aller Zinsen und Finanzierungsanteile in MietenGewinns um bestimmte Beträge, insbes. Erfassung aller Zinsen und Finanzierungsanteile in Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen mit einem Hinzurechnungsfaktor von 25% bei einem Freibetrag von 100.000 €, + betriebliche Renten, -1,2% des Einheitswertes der Betriebsgrundstücke (weitere Zurechnungen/Abzüge eher technischer Natur, insbesondere um Doppelbelastungen zu verhindern)

45

g g , pp g )Verhältnis zu anderen Unternehmensteuern: Anrechenbarkeit des 3,8-fachen des Steuermessbetrags

auf die Einkommensteuer

4.11 Belastungswirkung der Gewerbesteuer

Hebesatz(in Prozent)

geschätzte Mehreinnahmen

Steuerhöhe in Prozent des

Gewinns

prozentuale Erhöhung für die S f(in Prozent) im Haushalt Gewinns

(Gewerbeertrags)Steuerpflichtigen

status quo 16 1 %q(460) - 16,1 % -

auf 470 11 Mio. € 16,5 % 2,2 %

auf 480 23 Mio. € 16,8 % 4,3 %

auf 490 34 Mio. € 17,2 % 6,5 %

46

4.12 Charakter der Gewerbesteuer als faktische Großbetriebsteuer

50%

Anzahl der Steuerpflichtigen in Hannover insgesamt: 7.061 (Erhebungsjahr 2010)

40

50

30

20

0

10

0über 10 M io.

€zw. 5 u. 10

M io. €zw. 1 u. 5

M io. €zw. 0,5 u. 1

M io. €zw. 0,25 und

0,5 M io. €zw. 0,1 und0,25 M io. €

zw. 25.000und 100.000

€

zw. 10.000und 25.000 €

zw. 2.500und 10.000 €

unter 2.500 €

Anzahl der Steuerpflichtigen in Prozent der Gesamtanzahl

47

Gewerbesteuerzahlungen in Prozent des gesamten Steueraufkommens

4.13 Hohe Konjunkturreagibilität der Gewerbesteuer

500 5ProzentMio. €

3,6

2 73,43,2450 3

4

0,0 1,0

2,7

0,81,21,2

2,0400

0

1

2

-0,2

300

350

-2

-1

-4,7250-5

-4

-3Der Gesetzgeber hat die Gewerbesteuer in den letzten Jahrzehnten immer ertragsabhängiger gemacht und damit

ihre Konjunkturabhängigkeit gesteigert.

2001999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

-6

48

Bruttoinlandsprodukt Gewerbesteuer LHH

4.14 Grundsteuer als ideale Gemeindesteuer

Steuergegenstand: Grundbesitz

Charakter: Objekt-/Realsteuer, da die persönlichen Verhältnisse des j pEigentümers unerheblich sind

Rechtfertigung: Beteiligung der Grundstückseigentümer an der Finanzierung der kommunalen Infrastrukturder kommunalen Infrastruktur

Geschichte: bereits in der Antike erhoben; seit der Miquelschen Finanzreform von 1891/93 eine Kommunalsteuer; seit 1951 bundeseinheitliches GrundsteuergesetzGrundsteuergesetz

Besteuerungsgrundlage: Beschaffenheit und Wert des Grundbesitzes - der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A)

der sonstigen Haushalte und Betriebe (Grundsteuer B)- der sonstigen Haushalte und Betriebe (Grundsteuer B)

Steuerhöhe: vom Finanzamt ermittelter Steuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz der Kommune

Ermittlung des Steuermessbetrags: grundsätzlich 2,6 bis 3,5 v.T. des Einheitswerts nach den (völlig veralteten) Wertverhältnissen von 1965 (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft: 6 v.T.)

49

4.15 Die geringe Fühlbarkeit der Grundsteuer als Problem

Haus 125 m²

Prozentuale

Wohnung/ HausWohnung 75 m²

geschätzte Mehr-Hebesatz

Haus 125 m²

Prozentuale


geschätzte Mehr-Hebesatz

jährliche Belastung

Prozentuale Erhöhung

für die Steuer-

pflichtigen

monatliche Mehr-

belastung

einnahmen im Haushalt

der LHH

Hebesatz(in Prozent) monatliche

Mehr-belastung




für die Steuer-

pflichtigen

monatliche Mehr-

belastung


der LHH

Hebesatz(in Prozent) monatliche

Mehr-belastung


583 € -

pflichtigen

-239 € --530

(status quoHannover)

583 € -

pflichtigen

-239 € --530


9 %4,5 €637 €2 €263 €12,5 Mio. €auf 580(Bremen)

594 € 2 %0,9 €244 € 0,4 €2,5 Mio. €auf 540(Hamburg)

9 %4,5 €637 €2 €263 €12,5 Mio. €auf 580(Bremen)

594 € 2 %0,9 €244 € 0,4 €2,5 Mio. €auf 540(Hamburg)

20 %9 5 €698 €4 2 €289 €26 Mi €auf 635

(Bremen)

648 € 11 %5,4 €268 € 2,4 €15 Mio. €auf 590(Essen)

20 %9 5 €698 €4 2 €289 €26 Mi €auf 635

(Bremen)

648 € 11 %5,4 €268 € 2,4 €15 Mio. €auf 590(Essen)

20 %9,5 €698 €4,2 €289 €26 Mio. €auf 635(Dresden)

713 € 23 %10,8 €297 € 4,8 €30 Mio. €auf 650(Leipzig)

20 %9,5 €698 €4,2 €289 €26 Mio. €auf 635(Dresden)

713 € 23 %10,8 €297 € 4,8 €30 Mio. €auf 650(Leipzig)

50

883 € 53 %25 €371 € 11 €70 Mio. €auf 810(Berlin) 883 € 53 %25 €371 € 11 €70 Mio. €auf 810(Berlin)

4.16 Bedeutung der Grundsteuer im internationalen Vergleich

51

4.17 Interkommunale Umverteilung beim Einkommensteueranteil seit 1979

30,00%

10,00%

20,00%

-10,00%

0,00%

200.000 und mehr100 000 - 200 000

-30 00%

-20,00%

100.000 200.00050.000 - 100.00020.000 - 50.000unter 20.0000

Der kommunale Einkommensteueranteil in Höhe von 15% wird grundsätzlich

-30,00%

nach dem örtlichen Aufkommen verteilt. Die in der Abbildung dargestellten strukturellen Verluste der Großstädte resultieren aus der Suburbanisierung (Stadt-Umland-Wanderung) sowie der Nichtverteilung der Einkommensteuer

52

nach örtlichem Aufkommen ab einer Sockelgrenze von 30.000/60.000 Euro.

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2005, S. 37f.; eigene Darstellung

4.18 Kleine Kommunalsteuern (= Bagatellsteuern)

Kleine Kommunalsteuern (örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern):1. Vergnügungsteuer2. Hundesteuer3. Zweitwohnungsteuer4 Jagd und Fischereisteuer4. Jagd- und Fischereisteuer5. Schankerlaubnissteuer (in Niedersachsen unzulässig)6. Getränkesteuer (seit 1990 in Niedersachsen unzulässig)7. Verpackungsteuer (seit 1998 gerichtlich untersagt)8. Speiseeissteuer (seit 1971 nicht mehr erhoben)9. in der aktuellen Diskussion

- Kulturförderabgabe bzw. Bettensteuer- Mobilfunkantennensteuer- Bräunungsteuerg- Sexsteuer

„Steuer(er)findungsrecht“ der Kommunen ist durch die Rechtsprechung stark eingeschränkt.

53

stark eingeschränkt.

Quelle: Kay-Uwe Rhein, Die kleinen kommunalen Steuern, Stuttgart u.a. 1997.

Freitag, 18.05.12, 14.30-16.00 Uhr

5. Kameraler Haushalt

54

5.1 Funktionen des (kommunalen) Haushalts

Parlamentarische Funktion: Rat ermächtigt Verwaltung, Ausgaben zu tätigen.

1

2Administrative Lenkungsfunktion: Rat steuert und kontrolliert die Verwaltung mit Hilfe des Haushaltsplans.

3Finanzwirtschaftliche Funktion: Mit dem Grundsatz desHaushaltsaus-gleichs sollen Defizite und Ausgabenmaximierung verhindert werden.

Wirtschafts- und sozialpolitische Funktion: Wenig ausgeprägt bei kommunalen Haushalten.

4

55

5.2 Haushaltskreislauf und Verfahren der Haushaltsaufstellung

Zeit Verwaltung PolitikApr Top-Down-Verfahren

oder klassisch: Mittelan-meldung Mai gder Ämter

JunJul HaushaltsentwurfAug

Ausführung2AugSep Einbringung in RatOkt Beratung in

Fraktionen, Bezirksräten und A hü

NovAusschüssen

Dez Änderung des Entwurfs

Beschlussfassung im Rat

Apr Nach Genehmigung durch Aufsichts-

Haushaltskreislauf

durch Aufsichts-behörde: Bekannt-machung und Auslegung

Planung

Kontrolle3

1

56

5.3 Haushaltsgrundsätze

Allgemeine HaushaltsgrundsätzeSpezielle Haushaltsgrundsätze

(Veranschlagungs- und D k d ät )

1. Stetige Aufgabenerfüllung1. Einheit und Jährlichkeit

2 Vollständigkeit

Deckungsgrundsätze)

2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

2. Vollständigkeit

3. Haushaltswahrheit und -

klarheit

3. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 4. Kassenwirksamkeitsprinzip

5. Bruttoveranschlagung

4. Haushaltsausgleich

6. Einzelveranschlagung

7. Gesamtdeckung

8. Sachliche Bindung

9. Zeitliche Bindung

57

5.4 Grundlegender Aufbau des Haushaltsplans

Bestandteile• Haushaltssatzung• Einzelpläne• GesamtplanHaushaltsplan• Sammelnachweise• StellenplanAusgabenEinnahmen

Anlagen• Vorbericht• Finanzplan und Investitionsprogrammp p g• Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen• Übersicht über Schulden und Rücklagen• Wirtschaftsplänep• Haushaltskonsolidierungskonzept• Zuwendungsverzeichnis

58

5.5 Aufbau des kameralen Haushalts

Verwaltungshaushalt Vermögenshaushaltg

laufende Ausgaben

Einnahmen

g

investive Ausgaben

Einnahmen

Z füh Z füh

Pflichtzuführung: Höhe der Tilgung und Kreditbeschaffungskosten (z.B. Disagio)

Zuführung Zuführung(Überschuss Vermögens-

haushalt)

Allgemeine Rücklage

g ( g )„Freie Spitze“ = Zuführung größer als Pflicht


Der kamerale Haushalt kennt nur kassenwirksame Einnahmen und Ausgaben.

59

5.6 Haushaltsausgleich

Verwaltungshaushalt

l f d

Vermögenshaushalt

investive Ausgaben

Einnahmen

Zuführung Überschuss

laufende Ausgaben

Einnahmen

Di Pfli ht füh b di F i S it “ ll i h t ll d i


g

Die Pflichtzuführung bzw. die „Freie Spitze“ sollen sicherstellen, dass im Verwaltungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet werden, • um Kredite zu tilgen,• um Investitionen zu finanzieren sowie• um eine Rücklage für spätere Investitionen zu bilden.Der Haushaltsausgleich erfolgt in zwei Schritten:• Zuführung eines Überschusses des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt• Zuführung eines Überschusses des Vermögenshaushalts an die Allgemeine RücklageP bl D fi itä V lt h h lt

60

Problem: Defizitäre Verwaltungshaushalte

5.7 Haushaltsgliederung nach Aufgabenbereichen

Einzelpläne:Einzelpläne:

0 Allgemeine Verwaltung

1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

2 Schulen

3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Weitere Unterteilung in

4 Soziale Sicherung

5 Gesundheit, Sport, Erholung

6 Bau- und Wohnungswesen Verkehr

Unterteilung in Abschnitte und Unterabschnitte

6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

8 Wirtschaftliche Unternehmen

9 Allgemeine Finanzwirtschaft

61

5.8 Gruppierung nach Einnahmen- und Ausgabenarten

Hauptgruppen:

0 Steuern, allgemeine Zuweisungen

1 Ei h V lt d B t i b1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

2 Sonstige Finanzeinnahmen

3 Einnahmen des VermögenshaushaltsWeitere Unter-teilung in

Einnahmen

3 Einnahmen des Vermögenshaushalts

4 Personalausgaben

5/6 Sachausgaben

teilung in Gruppen und Untergruppen

7 Zuweisungen und Zuschüsse

8 Sonstige Finanzausgaben

9 A b d V ö h h lt

Ausgaben

9 Ausgaben des Vermögenshaushalts

62

5.9 Beispiel

63

5.10 Stärken und Schwächen der Kameralistik

Stärken Schwächen

Gewährleistung der Liquidität Kein Ausweis des Ressourcen-verbrauchs und der Kosten

Einfache Systematik

Eingespieltes Verfahren in

Vernachlässigung der Folgekosten

Keine Abbild ng des VermögensEingespieltes Verfahren in Politik und Verwaltung

Be ährtes Rechn ngs esen

Keine Abbildung des Vermögens und des Werteverzehrs

Problem der intergenerativen Bewährtes Rechnungswesen

Gute Vergleichbarkeit der öff tli h H h lt

gGerechtigkeit

Keine finanztechnische Abbildung d t K “ ö li höffentlichen Haushalte des gesamten „Konzerns“ möglich

64

Freitag, 18.05.12, 16.15-17.45 Uhr

6. Doppischer Haushalt

65

6.1 Stärken und Schwächen der Doppik

Stärken Schwächen

(Periodengerechter) Ausweis des Ressourcenverbrauchs und der Kosten

Hoher Einführungs- und Schulungsaufwand

Berücksichtigung der Folgekosten

und der Kosten

Schwierige Ersterfassung und Bewertung des Vermögens

g

Abbildung des Vermögens und des Werteverzehrs

Mitunter geringer zusätzlicher Erkenntnisgewinn

Fehlende Anpassung an dieIntergenerative Gerechtigkeit

Finanztechnische Abbildung des

Fehlende Anpassung an die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung

S hl ht V l i hb k it dFinanztechnische Abbildung des gesamten „Konzerns“ möglich

Schlechte Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte

66

6.2 Stand der Umstellung auf Doppik

• Kommunen: Umstellung in den meisten Bundesländern zwingend. In Niedersachsen muss Umstellung bis 2012 erfolgenNiedersachsen muss Umstellung bis 2012 erfolgen.

• Länder: Umstellung in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie u a in zahlreichen Hochschulensowie u.a. in zahlreichen Hochschulen

• Bund: Erweiterte Kameralistik gescheitert

• EU: Umstellung in Finnland, Schweden, Spanien und Großbritannien sowie des EU-Haushalts

67

6.3 Unterschiede zwischen Kameralistik und Doppik (Drei-Komponenten-Rechnung)

Bilanz

Aktiva (Kapitalverwendung) Passiva (Kapitalherkunft)

FremdkapitalLiquide Mittel

Vermögen Eigenkapital

Ergebnishaushalt (GuV)Finanzhaushalt

AufwendungenEinzahlungen Auszahlungen Erträge

Kosten- und Leistungsrechnung

Kostenarten, Kostenstellen,

Kameraler Haushaltsplan

AusgabenEinnahmen

Quelle: Klaus Lüder, Neues Öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen. A f d K t P kti B li 2001 ( M d i i d

Kostenträger/ProdukteAusgabenEinnahmen

68

Anforderungen, Konzept, Perspektiven, Berlin 2001 (= Modernisierung des öffentlichen Sektors Bd. 18); Philipp Häfner, Doppelte Buchführung für Kommunen nach dem NKF. Einführung in die Praxis nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement, Freiburg u.a. 2003

6.4 Ergebnishaushalt

Ans.2015 Euro

Ans.2014Euro

Ans.2013 Euro

Mittelfristige Ergebnis- u.Finanzplanung

Ansatz2012

-Euro-

Ansatz 2011

-Euro-

Rechnungs-ergebnis

2010-Euro-

Erträge und Aufwendungen

Ans.2015 Euro

Ans.2014Euro

Ans.2013 Euro


Ansatz2012

-Euro-

Ansatz 2011

-Euro-

Rechnungs-ergebnis

2010-Euro-

Erträge und Aufwendungen

-Euro--Euro--Euro- -Euro--Euro--Euro-

…

Steuern und ähnliche Abgaben

Ordentliche Erträge

…

Steuern und ähnliche Abgaben

Ordentliche Erträge

f f

Ordentliche Aufwendungen

= Summe ordentliche Erträge

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

f f

Ordentliche Aufwendungen

= Summe ordentliche Erträge

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Abschreibungen

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Aufwendungen für Versorgung

Aufwendungen für aktives Personal

Abschreibungen

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Aufwendungen für Versorgung

Aufwendungen für aktives Personal

= Summe ordentliche Aufwendungen

Transferaufwendungen

Zinsen

g

= Summe ordentliche Aufwendungen

Transferaufwendungen

Zinsen

g

Außerordentliches Ergebnis

Außerordentliche Aufwendungen

Außerordentliche Erträge

Ordentliches Ergebnis

Außerordentliches Ergebnis

Außerordentliche Aufwendungen

Außerordentliche Erträge

Ordentliches Ergebnis

69

Jahresergebnis

g

Jahresergebnis

g

6.5 Finanzhaushalt

Ans.2015 -Euro-

Ans.2014-Euro-

Ans.2013 -Euro-


Ansatz2012

-Euro-

Ansatz 2011

-Euro-

Rechnungs-ergebnis

2010-Euro-

Einzahlungen und Auszahlungen

Ans.2015 -Euro-

Ans.2014-Euro-

Ans.2013 -Euro-


Ansatz2012

-Euro-

Ansatz 2011

-Euro-

Rechnungs-ergebnis

2010-Euro-

Einzahlungen und Auszahlungen

Ei hl l f d V lt täti k itEi hl l f d V lt täti k it

= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Einzahlungen aus laufender VerwaltungstätigkeitNur Ein- und Auszahlungen, also insbes.

ohne Abschreibungen und Rückstellungen

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

Einzahlungen für Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

Einzahlungen für Investitionstätigkeit

(Ein- und Auszahlungen für) Investitionen

= Saldo aus Finanzierungstätigkeit

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

= Saldo aus Finanzierungstätigkeit

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Kredite und Tilgung

70

6.6 Teilhaushalte und Produkthaushalt

Ergebnishaushalt FinanzhaushaltGesamthaushalt Ergebnishaushalt FinanzhaushaltGesamthaushalt

TH 23Teilhaushalte TH 32 TH 37 TH … TH 23 TH 32 TH 37 TH …

Allgemeine RechtsangelegenheitenAllgemeine Rechtsangelegenheiten

EinwohnerwesenProdukte

Gewerbe- und Veterinärang.

Standesamtwesentliches

Staatsangehörigkeit

Ordnungsrechtsaufgaben

Produkt

71

g g

6.7 Haushaltsgliederung nach Teilhaushalten (= Fachbereiche) und Produkten

Teilhaushalt bzw. Fachbereich Sport und Eventmanagementmit folgenden Produkten:• Schützenstiftung• Veranstaltungskoordination• Kleines Fest• Sportförderung• Sportleistungszentrum• BäderBäder• Sportstätten• Flughafen• Veranstaltungsmanagement

72

6.8 Definition Produkte

…ist aus der Sicht der

Bürger/innenBürger/innen strukturiert. …ist eine

vollständige Dienstleistung

d St dtder Stadt.

Ein Produkt…

…ist über Ziele und Kennzahlen…gliedert den und Kennzahlen

steuerbar.

gHaushalt neu

…folgt der Aufbau-

organisation.

73

6.9 Definition wesentliche Produkte

Ein wesentliches Produkt sollte

• in besonderem Maße politische Handlungsfelder berühren

• eine Zielsetzung mit hoher Priorität verfolgen

• mit hohem personellen und finanziellen Ressourceneinsatz verbunden sein

Wesentliche Produkte werden im Haushaltsplan detailliert mit Leistungsbeschreibungen, Zielen und Kennzahlen dargestellt.

74

6.10 Gruppierung nach stark zusammengefassten Kosten- bzw. Aufwandsarten

Bleistifte werden nichtmehr ausgewiesen!

75

kameral NKR

6.11 Haushaltsausgleich im Neuen Kommunalen Rechnungswesen

Der Ergebnishaushalt ist die

Ermächtigungsgrundlage

für die Haushaltswirtschaftfür die Haushaltswirtschaft.

Haushaltsausgleich:

Die Aufwendungen sollen den Erträgen entsprechen.

Wi d d H h lt l i h i ht i ht i t iWird der Haushaltsausgleich nicht erreicht, ist ein

Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen,

das den Ausgleich spätestens bis zum Endedas den Ausgleich spätestens bis zum Ende

des Finanzplanungszeitraums sicherstellt.

76

6.12 Bedeutung der Bilanz im Neuen Kommunalen Rechnungswesen

Die Bilanz ist zentrale Komponente des Neuen Kommunalen Rechnungswesens.

Aussagewert:• Beurteilung der finanziellen LeistungsfähigkeitBeurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit • Darstellung von Vermögens-/SubstanzverzehrAdressaten:• intern: nachhaltiger Umgang mit Vermögen

77

• extern: Bürger/innen, Kommunalaufsicht, Kreditgeber, Investoren

6.13 Vorläufige Eröffnungsbilanz der LHH zum 01.01.2011

78

6.14 Erstmalige Vermögensbewertung

Im Zuge der Bilanzerstellung musste zum ersten Mal das Vermögen der LHH bewertet werden was überaus schwierig und aufwändig war!

Bilanz

der LHH bewertet werden, was überaus schwierig und aufwändig war!

Vermögen

665.000 Kunstgegenstände

1.120 Gebäude1.120 Gebäude

Rechte(hier Erbbaurecht) 7 000 Büroarbeitsplätze

79

Straßen: 1.200 km Länge 7.000 Büroarbeitsplätze

6.15 Bewertung sämtlicher Flächen, die der Stadt gehören

41 % der Gesamtfläche Hannovers gehört der Stadt

7%

24%13%

3%7%

1%

20%

25%

20%

bebaute FlächenStraßen-, Platz und Wegeflächen, gsonstige Verkehrsflächenöffentl. Parks, sonst. Grünanlagen, Friedhöfe, Spiel- und Sportplätze, Freibäderlandwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte FlächenForsten und Holzungen

80

Forsten und HolzungenWasserflächensonstige Flächen

6.16.1 Beispiele für die Grundstücksbewertung : Maschsee

Maschsee² %

81

Bewertung: 780.000 m², 30 % der umliegenden Bodenrichtwerte Buchwert: 72,5 Mio. €

6.16.2 Beispiele für die Grundstücksbewertung: Eilenriede

EilenriedeBewertung: 635 ha, 30 % d li d B dder umliegenden Boden-richtwerte (Klassifizierung als Park)Aufwuchs: 1,49 € pro m²Aufwuchs: 1,49 € pro m (= 9,4 Mio. €)Buchwert: 713 Mio. €

82

6.16.3 Beispiele für die Bewertung des Infrastrukturvermögens

U-Bahn-Tunnelrohbauten Bewertung: AHK (+/- Zu- und Abschreibungen)( / Zu und Abschreibungen)Buchwert: 401,7 Mio. €

Straßen Bewertung: 1.200 km, AHK (+/- Zu- und Abschreibungen sowie abzüglich Wertabschlag für Schadenszustand)Buchwert: 894,8 Mio. €

83

Buchwert: 894,8 Mio. €

6.16.4 Beispiele für Vermögensbewertung: Stadtrechte

Urkunde v. 26. Juni 1241Bestätigung der Stadtrechte durch Herzog Otto Eine der ältesten Urkunden der LHH und zentrales Dokument der Stadtgeschichte Bewertung: SchätzwertBewertung: SchätzwertBuchwert: 100.000,- €.

84

6.16.5 Beispiele für die Bewertung von Kunstgegenständen

Fischbecker Kopf (Museum August Kestner)(Museum August Kestner)Bewertung: SchätzwertBuchwert: 4 Mio. €Merzbild A 29

von Kurt Schwitters (S )(Sprengel Museum)Bewertung: Auktions-katalogBuchwert: 25 Mio. €Buchwert: 25 Mio. €

Trois femmes von Pablo Picasso (Sprengel Museum)Bewertung: Auktions-katalogBuchwert: 20 Mio. €

85

6.16.6 Beispiele für die Bewertung des Finanzvermögens

Nettoregiebetrieb GebäudemanagementBewertung: Eigenkapital S d öSondervermögen: 715,3 Mio. €

Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH Bewertung: Anteiliges EigenkapitalBeteiligungswert: 51,7 Mio. €

Eigenbetrieb Hannover Congress Centrum (HCC) Bewertung: Eigenkapital

Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)

86

Bewertung: EigenkapitalSondervermögen: 17,8 Mio. €

Hannover mbH (VVG)Bewertung: Anteiliges EigenkapitalAnteilswert: 218,5 Mio. €

6.17 Eigenkapital* der 30 größten deutschen Städte in der Eröffnungsbilanz (absolut)

4 029Berlin

H b

Absolut (in Millionen €)kameral

*ohne Sonderposten aufgrund unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen

4.0298.162

6.4008.269

5.523

HamburgMünchen

KölnFrankfurt a.M.

Stuttgart8.181

1.552Düsseldorf

EssenBremen

DresdenLeipzig

noch nicht abgeschlossennoch nicht abgeschlossen

negatives Eigenkapital: -12.678.000

6.460791

4061.396

665

HannoverNürnbergDuisburgBochum

Wuppertal 6651.431

1.093

1.299806

ppBonn

BielefeldMannheimKarlsruhe

Münster

noch nicht abgeschlossen

8061.149

1.0531.248

824

MünsterWiesbaden

AugsburgAachen

MönchengladbachGelsenkirchen

kameral

87

824495

457

GelsenkirchenBraunschweig

ChemnitzKiel

noch nicht abgeschlossen

6.18 Ist Hannover reich?

Die Eröffnungsbilanz zeigt, dass Hannover über ein ausgesprochen hohes Vermögen verfügtein ausgesprochen hohes Vermögen verfügt, welches das Fremdkapital um über 7 Mrd. Euro übersteigt. Die Eigenkapitalquote (rund 71 %) ist zwar beruhigend, aber ein Großteil des Vermögens ist nicht oder zumindest nicht kurzfristig realisierbar. Es steht daher kaum zur Deckung der Schulden zur Verfügung.

Anders ausgedrückt: Hannover ist reich an Vermögen und alles andere als überschuldet, braucht momentan jedoch zur Finanzierung des laufenden Aufwands Liquiditätskredite.

Wichtiger als die absolute Höhe ist die Entwicklung des Eigenkapitals Erst wenn derEntwicklung des Eigenkapitals. Erst wenn der Haushalt ausgeglichen ist, bleibt das Eigenkapital erhalten. Darin besteht das wichtigste Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik.

88

Weiterführende Literatur: Oliver Kiamann, Stefan Wielenberg, Sind die Regeln der externen Unternehmensrechnung auf die kommunaleRechnungslegung übertragbar?, in: Zeitschrift für Betriebswirtschaft 80 (2010), S. 237-261, hier S. 254 f., sowie Christian Magin, Kommunale Doppik: (Miss-)Verständnisse und Weiterentwicklungen, in: der gemeindehaushalt 108 (2007), S. 175-180, hier S. 177 f.

6.19 Bessere Steuerung durch die Doppik?

insgesamt wirdbetriebswirtschaftlicherbetriebswirtschaftlicher

gesteuert

erste Ansätze für eineVerbesserung der

Steuerung

Steuerung imWesentlichen wie vor

0 5 10 15 20 25 30 35 40 45

der Umstellung

89Quelle: Deutscher Städtetag, pwc, Evaluierung der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, 2011, S. 49.

6.20 Notwendige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Doppik

Änderung vonSteuerungsverständnis/-

kultur derVerwaltungsleitung

weiterführende Schulungder Politik

Weiterentwicklung BWL-Konzepte

Änderung vonSteuerungsverständnis/-

kultur der Politik

strategische Vorgabendurch Politik und/oder

Verwaltung

90

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90

Quelle: Deutscher Städtetag, pwc, Evaluierung der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, 2011, S. 55.

6.21 Bewertung der Chancen und Risiken der Umstellung auf Doppik

Chancen Risiken

Bessere Haushaltsgliederung und eventuell bessere Steuerung

Ablenkung von der Hauptaufgabe Haushaltskonsolidierung

Bessere Pflege des VermögensUnverhältnismäßig hoher Umstellungsaufwand

und eventuell bessere Steuerung g

Zukunftsfähige IT und optimierte Prozesse

Scheitern durch technokratisches Reformverständnis

Schleifen der Bastion Kameralistik Gefahr der Überforderung von Politik und Verwaltung

91

Freitag, 08.06.12, 14.30-16.00 Uhr

7. Entwicklung der Kommunalfinanzen

92

7.1 Entwicklung der Einnahmen seit 1992

100

110Mrd. Euro

80

90

100

60

70

30

40

50

10

20

30

01992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Gewerbesteuer (netto) Einkommensteuer Laufende Zuweisungen Gebühren

93

Gewerbesteuer (netto) Einkommensteuer Laufende Zuweisungen Gebühren

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2010, Tabelle 2a im Tabellenanhang (alte Länder) und Gemeindefinanzbericht 2011, S. 13.

7.2 Entwicklung der Gewerbesteuer (netto) im Vergleich zum Vorjahr

3640

Anteil der Gewerbesteuerumlage am Gewerbesteueraufkommen (alte Länder)

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 201036

283236

in %

30,0% 20,5% 20,1% 18,8% 17,9% 17,3% 15,8% 17,9 %

11

22

162024

zum

Vor

jahr

96

0

117

38 8

548

12

m V

ergl

eich

z

-5

0

-4-1-2

-8-40

twic

klun

g im

-9 -9

-20

-11

-20-16-12En

94

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2010, Tabelle 2b im Tabellenanhang (alte Länder) und Gemeindefinanzbericht 2011, S. 13.

7.3 Entwicklung der laufenden Ausgaben seit 1992

100

110Mrd. Euro

80

90

100

50

60

70

30

40

50

10

20

30

01992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Personal Sachaufwand Soziales Zinsen

95

Personal Sachaufwand Soziales Zinsen

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2010, Tabelle 2a im Tabellenanhang (alte Länder) und Gemeindefinanzbericht 2011, S. 13.

7.4 Angleichung der kommunalen Ausgabenstrukturen in den neuen und alten Ländern

180

200

o K

opf)

140

160

180

ern

(Eur

o pr

o

100

120

140

alte

n Lä

nde

60

80

ern

in %

der

20

40

Neu

e Lä

nde

01993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Personal Soziales Zinsen Investitionen

96

Personal Soziales Zinsen Investitionen

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2010, Tab. 3c im Tabellenanhang und Gemeindefinanzbericht 2011, S. 83 (Tab. 1b).

7.5 Entwicklung der Investitionen und Investitionsbedarf

97

7.6 Entwicklung des Finanzierungssaldos und der Kassenkredite seit 1992

98

7.7 Kassenkredite im Ländervergleich (am 31.12.2009)

1.344Saarland

€ je EinwohnerBundesland

1.131

962

625

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Hessen

569

412

287

Niedersachsen

Sachsen-Anhalt

Mecklenburg-Vorpommern 287

245

184

49

Mecklenburg Vorpommern

Brandenburg

Schleswig-Holstein

Thüringen 49

30

20

Thüringen

Bayern

Baden-Württemberg

15

458

517

Sachsen

Deutschland

Westdt. Flächenländer Hannover: 408

99

173Ostdt. Flächenländer

Quelle: Martin Junkernheinreich, Vortrag in Hannover am 09.12.2010

7.8 Kassenkredite der 20 Städte mit den höchsten Kassenkreditschulden (am 31.12.2008)

€ je EinwohnerStadt/Landkreis

Hannover Stadt: 146

100Quelle: Martin Junkernheinreich, Vortrag in Hannover am 09.12.2010

Hannover, Stadt: 146

7.9 Kassenkredite in Niedersachsen (am 31.12.2010)

6679Baltrum

Stadt/Landkreis € je Einwohner

4696

2889

6508Wangerooge

Cuxhaven

Bad Gandersheim,

2757

2370

1964

St. Andreasberg

Landkreis Lüchow-Dannenberg

Lüneburg

1845

1725

1619

Salzgitter

Schöningen

Göttingen 6 9

984

815

625

Göttingen

Landkreis Helmstedt

Osnabrück

Ni d h D h h itt 625

575

433

Niedersachsen Durchschnitt

Stadt Helmstedt

Region Hannover

101

367Stadt Hannover

Quelle: Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN)

Freitag, 08.06.12, 16.15-17.45 Uhr

8. Finanzlage der Landeshauptstadt Hannover

102

8.1 Eigenkapital der LHH

Hannover hat das vierthöchste Eigenkapital aller deutschen Groß-f

103

städte, pro Kopf sogar das zweithöchste. Wichtiger als die absolute Höhe ist jedoch die Entwicklung des Eigenkapitals.

8.2 Entwicklung der Liquiditätskredite der LHH seit 2004

Mio.

0 €

50 €

-100 €

-50 €

0 €

250 €

-200 €

-150 €

-350 €

-300 €

-250 €

-450 €

-400 €

Liquiditätskredite

Jan04

Jul04

Jan05

Jul05

Jan06

Jul06

Jan07

Jul07

Jan08

Jul08

Jan09

Jul09

Jan10

Jul10

Jan11

Jul11

Jan12

Jul12

-550 €

-500 €

104

04 04 05 05 06 06 07 07 08 08 09 09 10 10 11 11 12 12

8.3 Entwicklung der Jahresergebnisse der LHH seit 1989Mio. Euro

223

200

250

150

200NKR-Sonder-

effekt: 196 Mio. €

58 51 44 4424

71

50

100

0

19 20

204

-10

6

-16

24

0

50

-19-20 -34-49

-19 -10

-51

-16

-7799-100

-50

187-159

-123-99

-150

105

-187-200

1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011

8.4 Veränderungen Plan 2012 gegenüber Rechnungsergebnis 2010

Ursache Verschlech-terungen

Verbesse-rungeng g

NKR (insbes. Abschreibungen + Rückstellungen) 37 Mio. €

Wiedereingliederung Gebäudemanagement 10 Mio. €

Regionsumlage 28 Mio. €

Finanzausgleich vom Land 17 Mio. €

Personalaufwand (ohne 5 Mio. € Kita-Personal) 8 Mio. €

Zinsaufwand (Kassenkredite) 5 Mio. €

Kitas (einschl. 5 Mio. € Personal) 15 Mio. €

Erziehungshilfe 8 Mio. €

Diverse Positionen 16 Mio. €

Gewerbesteuer 18 Mio. €

106

8.5 Ergebnishaushalt 2012

107

8.6 Entwicklung der großen Steuern der LHH seit 1990Mio. Euro

500

550

400

450

500

300

350

200

250

50

100

150

0

50

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

108

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

Gewerbesteuer Grundsteuer Einkommensteueranteil

8.7 Ordentliche Erträge der LHH in 2012

Gebühren Gewerbesteuer

Kosten-erstattungen

(insbes. von der 116 Mio. ~ 7%Gewerbesteuer

498 Mio. € ~ 30%Region)

388 Mio. € ~24%

Zuwendungen (insbes.

Grundsteuer127 Mio. €

~ 8%

Finanzausgleich)97 Mio. € ~ 6%

FinanzerträgeS tiEinkommensteuer

E t ä d E b i h h lt 2012 1 633 M d E

~ 8% 81 Mio. € ~ 5%Sonstiges114 Mio. ~ 7%

Sonstige Steuern

55 Mio. ~ 3%

Einkommensteuer 157 Mio. € ~ 10% *

109

Erträge des Ergebnishaushalts 2012: 1,633 Mrd. Euro* „Sonstiges“ umfasst Auflösungserträge aus Sonderposten, sonstige Transfererträge, aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen und sonstige ordentliche Erträge

8.8 Ordentliche Aufwendungen der LHH in 2012

Personal-aufwendungen (mit Versorgung)

Sach-aufwendungen

Zinsauf-wendungen

427 Mio. ~ 25%aufwendungen164 Mio. ~ 9%

Abschrei- b

wendungen69 Mio. ~ 4%Sonstiges

115 Mio. ~ 7%bungen

89 Mio. ~ 5%

Transfer-aufwendungen* (i b S i lZuwendungenGewerbe-Regionsumlage (insbes. Sozial- und Jugendhilfe)389 Mio. ~ 22%

Zuwendungen (an Dritte)

64 Mio. ~ 4%steuerumlage75 Mio. ~ 4%

Regionsumlage339 Mio. ~ 20%

110

Aufwendungen des Ergebnishaushalts 2012: 1,732 Mrd. Euro

*ohne Zuwendungen an Dritte, Regions- und Gewerbesteuerumlage

18.9 TOP 10 der Teilhaushalte der LHH mit dem höchsten Zuschussbedarf in 2012

155 9268 2112 351 Jugend und

Ergebnis (in Mio. €)

Aufwand* (in Mio. €)

Ertrag* (in Mio. €)

Teilhaushalt/ Fachbereich

155 9268 2112 351 Jugend und



Ertrag* (in Mio. €)

Teilhaushalt/ Fachbereich

-103,9110,36,442 Bibliothek und Schule

-155,9268,2112,3gFamilie

-103,9110,36,442 Bibliothek und Schule

-155,9268,2112,3gFamilie

-45,776,230,537 Feuerwehr

-94,5176,381,850 Soziales

-45,776,230,537 Feuerwehr

-94,5176,381,850 Soziales

-43,785,141,466 Tiefbau

18 Steuerung Perso

-43,785,141,466 Tiefbau

18 Steuerung Perso

-35,350,815,567 Umwelt und Stadtgrün

-42,296,454,218 Steuerung, Perso-nal, zentrale Dienste

-35,350,815,567 Umwelt und Stadtgrün

-42,296,454,218 Steuerung, Perso-nal, zentrale Dienste

-18 541 322 832 Recht und

-27,238,511,361 Planen und Stadtentwicklung

-18 541 322 832 Recht und

-27,238,511,361 Planen und Stadtentwicklung

111

-18,541,322,8Ordnung

-17,024,27,243 Bildung und Qualifizierung

-18,541,322,8Ordnung

-17,024,27,243 Bildung und Qualifizierung

18.10 TOP 10 der Produkte der LHH mit dem höchsten Zuschussbedarf in 2012

Overhead**(in Mio. €)



Ertrag* (in Mio. €)Produkt Overhead**

(in Mio. €)Ergebnis (in Mio. €)


Ertrag* (in Mio. €)Produkt

0

0

-73,0105,632,6Eingliederungshilfe

-99,3122,823,5Kindertagesbetreuung

0

0

-73,0105,632,6Eingliederungshilfe

-99,3122,823,5Kindertagesbetreuung

2,6

0

-41,558,019,2Gemeindestraßen

-41,648,26,6Gefahrenabwehr

2,6

0

-41,558,019,2Gemeindestraßen

-41,648,26,6Gefahrenabwehr

1 6

1,8

-25 225 92 3Öffentliches Grün

-27,626,20,4Grundschulen

1 6

1,8

-25 225 92 3Öffentliches Grün

-27,626,20,4Grundschulen

0,9

1,6

-19,720,21,4Gymnasien

-25,225,92,3Öffentliches Grün

0,9

1,6

-19,720,21,4Gymnasien

-25,225,92,3Öffentliches Grün

0,5

0

-17,624,27,1Personal- und Organi-sationsmanagement

-17,985,467,5Erziehungshilfe

0,5

0

-17,624,27,1Personal- und Organi-sationsmanagement

-17,985,467,5Erziehungshilfe

112

0,6 -15,115,71,1IGS + Schulen mit bes. pädagog. Profil 0,6 -15,115,71,1IGS + Schulen mit bes. pädagog. Profil

18.11 Entwicklung des Produkts „Kindertagesbetreuung“ der LHH seit 2006

Mio. Euro

130

108

118123

110

120Produkt „Kindertagesbetreuung“

8995

104108

9499

90

100

71

85

72

89

75

85 86

70

80

71 72

50

60+ 45 % Aufwand

+ 39 % Zuschussbedarf

402006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

113Zuschussbedarf Ausgaben/Aufwand

8.12 Finanzhaushalt: Nettoneuverschuldung und Investitionen in 2012

118 Mio. €

16 Mio. €

Investitionen*Nettoneuverschuldung (Investitionskredite)

114

*zuzüglich Zweitveranschlagung Gebäudemanagement (ca. 46 Mio. €)

8.13 Übersicht der Investitionen der LHH in 2012

FB Steuerung & Personal

11 Mio. € ~ 9%

Sonstige 2 Mio. € ~ 2%

FB Umwelt & Stadtgrün 4 Mio. € ~

3%

FB

FB Tiefbau 24 Mio. € ~ 21%

Gebäudemanagement 26 Mio. € ~ 22%

FB Planen & Stadtentwicklung 12 Mio. € ~ 10%

FB Sport & Eventmanagement

FB Finanzen 2 Mio. € ~ 2%

3 Mio. € ~ 3%

FB Wirtschaft 14 Mio. € ~ 12%

FB M &

Herrenhäuser Gärten 3 Mio. € ~ 3%

115

FB Bibliothek & Schule 5 Mio. € ~ 4%

FB Feuerwehr 5 Mio. € ~ 4%

FB Museen & Kulturbüro

6 Mio. € ~ 5%

18.14 Schulsanierung als Investitionsschwerpunkt

Sanierung Schulen und Kitas von 2008 bis 2012 durch: Sanierungsvolumen

städtisches Gebäudemanagement (größtenteils kreditfinanziert) 192 Mio. €

Konjunkturprogramm 21 Mio. €

Inhouse-Geschäfte mit städtischen Töchtern152 Mi €152 Mio. €

Public Private Partnership (PPP-Projekte)

Insgesamt 365 Mio. €

116

18.15 Entwicklung der Investitionen der LHH seit 1997

160

180Mio. Euro

140

160

100

120

60

80

40

60

0

20

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

117

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Investitionen Gebäudemanagement Bruttoinvestitionen Kernhaushalt

18.16 Schuldenentwicklung der LHH (langfristige Investitionskredite)

Mio. Euro

1500

1250

750

1000

• Konjunkurprogramm

500

j p g• Kapitalzuführung Messe

0

250

1961 1966 1971 1976 1981 1986 1991 1996

0

118

99 1996 2001 2006 2011

Freitag, 22.06.12, 14.30-16.00 Uhr

9. Haushaltskonsolidierung

119

9.1 Ursachen der kommunalen Finanzprobleme

Ursachen der kommunalen FinanzproblemeUrsachen der kommunalen Finanzprobleme

Exogen verursacht:• Steuersenkungspolitik auf

B d b

Endogen verursacht:• Schuldenillusion der Politik

Exogen verursacht:• Steuersenkungspolitik auf

B d b

Endogen verursacht:• Schuldenillusion der Politik

Bundesebene• Steigende Soziallasten als

Folge des ökonomischen Wandels und der Bildungsarmut

• Nichtausschöpfung der eigenen Ertragsmöglichkeiten

• Budgetmaximierung der F h l d

Bundesebene• Steigende Soziallasten als

Folge des ökonomischen Wandels und der Bildungsarmut

• Nichtausschöpfung der eigenen Ertragsmöglichkeiten

• Budgetmaximierung der F h l d

g• Ständige Verletzung des

Konnexitätsprinzips• Kommunaler Finanzausgleich

l R k d L d

Fachverwaltung und Prestigeprojekte der Politik

• Gering ausgeprägtes Wirtschaftlichkeitsdenken

g• Ständige Verletzung des

Konnexitätsprinzips• Kommunaler Finanzausgleich

l R k d L d

Fachverwaltung und Prestigeprojekte der Politik

• Gering ausgeprägtes Wirtschaftlichkeitsdenkenals Reservekasse des Landes Wirtschaftlichkeitsdenken

• Haushaltskonsolidierung keine TOP-Priorität

• Infrastrukturausbau ohne Be-

als Reservekasse des Landes Wirtschaftlichkeitsdenken• Haushaltskonsolidierung keine

TOP-Priorität• Infrastrukturausbau ohne Be-Infrastrukturausbau ohne Be-

rücksichtigung der Folgekosten• Unnütze interkommunale

Konkurrenz

Infrastrukturausbau ohne Be-rücksichtigung der Folgekosten

• Unnütze interkommunale Konkurrenz

120Quelle: insbes. Stefan Bajohr, Können Städte ihre Haushalte aus eigener Kraft konsolidieren?, in: Marc Hans-mann (Hrsg.), Kommunalfinanzen in der Krise. Problemlagen und Handlungsansätze, Berlin 2011, S. 215-237.

9.2.1 Belastung der Kommunen durch die Steuerpolitik des Bundes in den Jahren 2008-2010

Steuerminder-Steuerminder-

20 2

2011

19 9

2010

18 111 82 9Bund

201220092008einnahmen(in Mrd. €)

20 2

2011

19 9

2010

18 111 82 9Bund

201220092008einnahmen(in Mrd. €)

16,5

20,2

14,4

19,9

14,610,82,9Länder

18,111,82,9Bund

16,5

20,2

14,4

19,9

14,610,82,9Länder

18,111,82,9Bund

43 4

6,8

40 8

6,5

38 526 16 8I t

5,83,50,9Gemeinden

43 4

6,8

40 8

6,5

38 526 16 8I t

5,83,50,9Gemeinden

43,440,8 38,526,16,8Insgesamt 43,440,8 38,526,16,8Insgesamt

Allein die Steuerpolitik des Bundes in den drei Jahren von 2008 bis 2010 belastetAllein die Steuerpolitik des Bundes in den drei Jahren von 2008 bis 2010 belastet die Kommunen bis 2012 mit insgesamt 23,5 Mrd. €. Grob geschätzt entfällt davon 1 %, also 235 Mio. €, als Belastung auf die LHH.

121

Quelle: Drucksache im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 7.6.2010, Nr. 17/573

9.2.2 Belastung der LHH durch die Steuerpolitik des Bundes seit 1979

strukturelle (j h b )

summierte (von 1980 bi 2010)St liti h M ß h

strukturelle (j h b )

summierte (von 1980 bi 2010)St liti h M ß h

bis zu 41 Mio €

(jahresbezogene) Mindereinnahmen

650 Mio €Solidarbeitrag bei der Gewerbesteuerumlage

1980 bis 2010) Mindereinnahmen

Steuerpolitische Maßnahmen

bis zu 41 Mio €

(jahresbezogene) Mindereinnahmen

650 Mio €Solidarbeitrag bei der Gewerbesteuerumlage

1980 bis 2010) Mindereinnahmen

Steuerpolitische Maßnahmen

bis zu 28 Mio. €

bis zu 41 Mio. €

188 Mio. €Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

650 Mio. €Solidarbeitrag bei der Gewerbesteuerumlage

bis zu 28 Mio. €

bis zu 41 Mio. €

188 Mio. €Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

650 Mio. €Solidarbeitrag bei der Gewerbesteuerumlage

bis zu 31 Mio. €

bis zu 104 Mio. € ca. 750 Mio. €Unternehmensteuerreformen

ca. 500 Mio. €Einkommensteuerreformen bis zu 31 Mio. €

bis zu 104 Mio. € ca. 750 Mio. €Unternehmensteuerreformen

ca. 500 Mio. €Einkommensteuerreformen

bis zu 46 Mio. € ca. 500 Mio. €Unterbliebene Grundsteuerreform bis zu 46 Mio. € ca. 500 Mio. €Unterbliebene Grundsteuerreform

bis zu 250 Mio. € ca. 2.588 Mio. €Insgesamt bis zu 250 Mio. € ca. 2.588 Mio. €Insgesamt

122

Quelle: Memorandum der Landeshauptstadt Hannover zu den Auswirkungen steuerpolitischer Entscheidungen auf den städtischen Haushalt, Hannover 2010 (unter http://www.hannover.de/de/buerger/verwaltungen/dez_fb_lhh/dezernate_lhh/fina_dez/dezernent/publikationen.html

9.2.3 Solidarbeitrag der LHH bei der Gewerbesteuerumlage

700Mio. €

500

600 Belastung der Stadt Hannover durchdie Kosten der Deutschen Einheit bis zu 41 Mio. €

400

200

300

0

100

01991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

jährlicher Solidarbeitrag bei der Gewerbesteuerumlage (einschl. Einheitsumlage bis 1998)i t S lid b it b i d G b t l

123

summierter Solidarbeitrag bei der Gewerbesteuerumlage

9.2.4 Mindereinnahmen der LHH durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

200Mio. €

Belastung der Stadt Hannover durch

150

Belastung der Stadt Hannover durchdie Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

bis zu 28 Mio. €

100

50

01998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

-50

jährliche Mindereinnahmen durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteueri t Mi d i h

124

summierte Mindereinnahmen

9.2.5 Mindereinnahmen der LHH aufgrund der UnternehmensteuerreformenMio. Euro

500

550

400

450

500

300

350

400

200

250

300

100

150

200

Diverse Unternehmensteuerreformen (u.a. in 2008) haben zu strukturellen Gewerbesteuerausfällen geführt, die allerdings durch

konjunkturelle Schwankungen überlagert wurden Ohne diese

0

50

100 konjunkturelle Schwankungen überlagert wurden. Ohne dieseReformen könnte die Stadt pro Jahr ein um 25 % höheres

Steueraufkommen (= bis zu 104 Mio. € netto) haben.

125

1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010

Gewerbesteueraufkommen LHH

9.2.6 Mindereinnahmen der LHH aufgrund der Einkommensteuerreformen

200Mio. Euro

150

175

125

75

100

25

50 Die diversen „Jahrhundertreformen“ der letzten 25 Jahre haben zustrukturellen Einkommensteuerausfällen geführt. Ohne diese Reformen

0

25

1970 1974 1978 1982 1986 1990 1994 1998 2002 2006 2010

könnte die Stadt pro Jahr ein um ca. 20 % höheres Steueraufkommen (= bis zu 31 Mio. €) haben.

126

1970 1974 1978 1982 1986 1990 1994 1998 2002 2006 2010

Einkommensteueraufkommen LHH

9.2.7 Mindereinnahmen der LHH aufgrund der unterbliebenen Reform der Grundsteuer

Mio. Euro150

125

100

75Als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer dienen Einheitswerte, welche durch das Finanzamt festgestellt werden. Diese wurden seit 46 J h i ht h t b hl di H tf t t ll ll h

25

50 Jahren nicht mehr angepasst, obwohl die Hauptfeststellung alle sechs Jahre erfolgen sollte. Die Verkehrswerte liegen daher weit über den

Einheitswerten. Deren Anpassung bedeutete für die Stadt heute ein um 75 % höheres Steueraufkommen (= 92 Mio. €). Wenn davon die Hälfte für

0

25 75 % höheres Steueraufkommen ( 92 Mio. €). Wenn davon die Hälfte für Hebesatzsenkungen verwendet würden, blieben 46 Mio. € als

Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt.

127

1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010

Grundsteueraufkommen LHH

9.3 Steigende Soziallasten als Folge des ökonomischen Wandels und der Bildungsarmut

Mio. Euro

600

500

400

200

300

100

200Verhältnis

3 : 1Verhältnis 1

: 8

01973 2010

128

1973 2010

Investitionen (Kernhaushalt) LHH Sozialausgaben LHH

9.4 Verletzung des KonnexitätsprinzipsMio. Euro

123120

130

104108

118123

100

110

120Kindertagesbetreuung als Beispiel

8589

95

85

104

8694

99

80

90

100

71

85

72 75

85 86

60

70

80

45% A f d

40

50

60 +45% Aufwand+39% Zuschussbedarf

402006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Zuschussbedarf Aufwand LHH

129

Zuschussbedarf Aufwand LHH

9.5 Kommunaler Finanzausgleich als Reservekasse des Landes

3500 25

3000

€ 22

2500

in T

ause

nd € 22

quot

e in

%

2000

ungs

mas

se

19

uerv

erbu

ndq

1500Zuw

eis

16 Steu

1000

1980

1982

1984

1986

1988

1990

1992

1994

1996

1998

2000

2002

2004

2006

2008

2010

13

130

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20

Zuweisungsmasse Nds. Steuerverbundquote Nds.

9.6 Schuldenillusion der Politik

9 ,5

10% p.a.Zinssatz Kassenkredite

7,5

8

8 ,5

9 Die kurzfristige Verschuldung der Kommunen scheint aktuell fast nichts zu kosten, ist aber eine

Zeitbombe in den kommunalen Haushalten. Es gibt f

5,5

6

6 ,5

7 aber kaum eine Kommune, die sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite ihr

Konsolidierungspotential ausgereizt hat.

3 ,5

4

4 ,5

5

1,5

2

2 ,5

3

0

0 ,5

1

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

131

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 1

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

Jan 2

9.7 Nichtausschöpfung der eigenen Ertragsmöglichkeiten

Haus 125 m²

Prozentuale


geschätzte Mehr-Grund-

steuer

Haus 125 m²

Prozentuale



steuerjährliche

Belastung


für die Steuer-

pflichtigen

monatliche Mehr-

belastung


der LHH

steuer-hebesatz monatliche

Mehr-belastung




für die Steuer-

pflichtigen

monatliche Mehr-

belastung


der LHH


Mehr-belastung


583 € -

pflichtigen

-239 € --530


583 € -

pflichtigen

-239 € --530


9 %4,5 €637 €2 €263 €12,5 Mio. €auf 580(Bremen)

594 € 2 %0,9 €244 € 0,4 €2,5 Mio. €auf 540(Hamburg)

9 %4,5 €637 €2 €263 €12,5 Mio. €auf 580(Bremen)

594 € 2 %0,9 €244 € 0,4 €2,5 Mio. €auf 540(Hamburg)

auf 635

(Bremen)

648 € 11 %5,4 €268 € 2,4 €15 Mio. €auf 590(Essen)

auf 635

(Bremen)

648 € 11 %5,4 €268 € 2,4 €15 Mio. €auf 590(Essen)

20 %9,5 €698 €4,2 €289 €26 Mio. €auf 635(Dresden)

713 € 23 %10,8 €297 € 4,8 €30 Mio. €auf 650(Leipzig)

20 %9,5 €698 €4,2 €289 €26 Mio. €auf 635(Dresden)

713 € 23 %10,8 €297 € 4,8 €30 Mio. €auf 650(Leipzig)

132

883 € 53 %25 €371 € 11 €70 Mio. €auf 810(Berlin) 883 € 53 %25 €371 € 11 €70 Mio. €auf 810(Berlin)

9.8 Budgetmaximierung der Fachverwaltung und Prestigeprojekte der Politik

Zwei Beispiele aus Hamburg und Bremen

133

9.9 Gering ausgeprägtes Wirtschaftlichkeitsdenken

100Prozent

7980

90

79

60

70Subventionierung

durch den Haushaltder LHH

50 4940

50

34

2621

20

30

21 1913

7 3 20

10Kostendeckungsgrad

134

0SprengelMuseum

VHS Musik-schule

KommunalesKino

Bäder Herren-hausen

BüchereienHist.

Museum

KestnerMuseum

HCC Kitas

9.10 Haushaltskonsolidierung keine TOP-Priorität

OB RatEinzelprojekte Einzelprojekte

allgemeine und politische Verantwortung

Einzelprojekte EinzelprojekteSparbremsenSpaßbremsen

Querschnitts-bereiche

• Organisation

Fachbereiche• Soziales• SchuleRessourcen- Fachver-Organisation

• Personal• Haushalt

• Gesundheit• Bau usw.

verantwortung antwortung

„organisierte Verantwortungslosigkeit“ (Gerhard Banner)

Die Verantwortung für den Haushaltskonsolidierung bzw. für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben wird im Grunde als

alleiniges Problem des Kämmerers betrachtet. Die nachhaltige Finanzpolitik wird sonntags beschworen. Die meisten Akteure

finden aber von Montag bis Freitag jedes Einzelprojekt wichtiger

135

finden aber von Montag bis Freitag jedes Einzelprojekt wichtiger.

9.11 Infrastrukturausbau ohne Berücksichtigung der Folgekosten

1500Mio. Euro

1250

750

1000

Insbesondere in den 1970er Jahren hat die Stadt

500

Insbesondere in den 1970er Jahren hat die Stadt Hannover ihre Infrastruktur überaus großzügig

ausgebaut. Der Anstieg der Verschuldung schien aufgrund der hohen Gewerbesteuer und der relativ i d i S i l b i h b i d

19610

250 niedrigen Sozialausgaben nicht besorgniserregend. Die Folgekosten wurden völlig unterschätzt.

1961 1966 1971 1976 1981 1986 1991 1996 2001 2006 2011

136

2011

Langfristige Schulden der Landeshauptstadt Hannover

9.12 Unnütze interkommunale Konkurrenz

Hamburg

Lübeck

Beispiel Flughäfen: g

Bremen

Münster-

Berlin TegelHannover

Kein Land der Welt hat so viele Flughäfen wie Deutschland!

Wettbewerb ist prinzipiell gut, aber er ist stark verzerrt durch

K lDortmund

Paderborn-Lippstadt

MünsterOsnabrück

Magdeburg-Cochstedt

Berlin Schönefeld

Leipzig-

Weeze

aber er ist stark verzerrt durch die Subventionen der öffent-lichen Hand. So entsteht z.B. gerade in Kassel-Calden ein

Kassel-Calden

Köln-Bonn

HalleDüsseldorf

Frankfurt

neuer Flughafen. Der Flughafen in Dortmund schafft es, mehr

Verlust als Umsatz zu machen.

= Gesamtes Einzugsgebiet = Ausbau geplantRadius der eingezeichneten Umkreise = 75 km

137

9.13 Handlungsfelder der kommunalen Haushaltskonsolidierung

Handlungsansätze zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme

Exogene Handlungsansätze: Endogene Handlungsansätze:

Handlungsansätze zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme

• Stärkung der kommunalen Steuerbasis im Rahmen einer Gemeindefinanzreform(Ausbau der Gewerbesteuer

• Haushaltskonsolidierung als richtungsweisende TOP-Priorität

• Deutliche Erhöhung der Erträge, i b d G d t(Ausbau der Gewerbesteuer

und Reform der Grundsteuer)• Übernahme von Soziallasten

durch den BundEff kti Bild litik i

insbes. der Grundsteuer• Reduzierung des Aufwands

(u.a. durch Aufgabenkritik, Um-und Rückbau der Infrastruktur und• Effektive Bildungspolitik im

Sinne eines vorsorgenden Sozialstaats

• Beachtung der Konnexität

und Rückbau der Infrastruktur und Interkommunale Zusammenarbeit)

• Wirtschaftliche Aufgaben-erfüllung (u.a durch Nutzung der g

• höhere Dotierung deskommunalen Finanzausgleichs

g ( gDoppik)

• Investitionen in Bildung

138

9.14 Kurz- und mittelfristige Konsolidierungsmaßnahmen

Aufwand Ertrag Pauschalkürzungen („Rasenmäher“) Kürzung freiwilliger Zuschüsse

Erhöhung/Einführung von Steuern• Hebesatz Gewerbesteuerg g

Personalkostenreduzierung• Stellenabbau/k.w.-Vermerke• befristete Wiederbesetzungssperre• Einstellungsstopp

• Hebesatz Grundsteuer• Anhebung/Einführung Bagatellsteuern

Gebühren• Anhebung nicht kostendeckender• Einstellungsstopp

• Vorruhestand• Reduzierung Ausbildungsplätze

Reduzierung Sachaufwand, z.B.:

• Anhebung nicht-kostendeckender Gebühren• Neue gebührenpflichtige Tatbestände

Sonstige Einnahmen f• Bauliche Unterhaltung

• Fortbildung• Reisekosten

Reduzierung von Transferleistungen

• Heranziehung Unterhaltspflichtiger• Mieten und Pachten

Gewinnabführung kommunaler Unternehmen Verkauf von Vermögen g g

• Bedarfsprüfung Sozialhilfe• Pflegefamilien statt Heimunterbringung

Optimierung Finanzmanagement• Liquiditätsplanung

g• Grundvermögen• Beteiligungen

Antrag auf Bedarfszuweisungen• Liquiditätsplanung• Derivative Finanzgeschäfte• Tilgungsstreckung

Kürzung der Investitionen Quelle: Gunnar Schwarting, Der kommunale Haushalt,

139

• Zeitliche Streckung• Verzicht auf Investitionen

Berlin 4. Auflage 2010, S. 94.

9.15 Längerfristige Konsolidierungsmaßnahmen

1. Effizienzsteigernde Maßnamen4. Finanzierungsalternativen• Leasingmodelle

• Prozessoptimierung• E-Government• Facility Management• Shared Services

• Sale-and-lease-back-Verfahren• Sponsoring• Stiftungen

• Shared Services• Einführung Doppik 3. Aufgabenkritik

• Schließung von Einrichtungen

• Verzicht auf Aufgaben

2. Privatisierungen• Formale & materielle

• Verzicht auf Aufgaben• Standardreduzierung

5. Strategien der Kommunalentwicklung• Formale & materielle

Privatisierungen• Eigenbetrieb / Anstalt öff. Rechts• Privatwirtschaftliche Organisation

Kommunalentwicklung• Ausweisung von Gewerbegebieten• Gewinnung zusätzlicher Einwohner• Interkommunale Zusammenarbeit

• Public-Private-Partnership• Wahrnehmung von Aufgaben

durch Bürgerschaft

• Einbindung der Bürger/innen über Bürgerhaushalt

140Quellenbasis: Gunnar Schwarting, Der kommunale Haushalt, Berlin 4. Auflage 2010, S. 94f.

9.16.1 Volumen der kommunalen Haushaltssicherungskonzepte

Ernst & Young-Umfrage: Welches Volumen haben die geltenden Haushaltssicherungs-konzepte für das Jahr 2010 im Vergleich zu den geplanten Ausgaben?

Immerhin jede dritte Kommune mit Haushaltssicherungskonzept verfolgt das ambitionierte Ziel, mehr als 3 Prozent einzusparen

141Quelle: Ernst & Young, Kommunen in der Finanzkrise: Status Quo und Handlungsoptionen, Juli 2010, S. 19.

9.16.2 Einnahmenerhöhungen als Bestandteil der Haushaltskonsolidierung

Ernst & Young-Umfrage: Wie reagiert Ihre Kommune auf sinkende Steuereinnahmen? Anhebung bzw. Neuerhebung von Steuern/Gebühren/Entgelten für ...

Jede zweite Kommune plant eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes. Die Eintrittspreise f /


für Bäder/Theater etc. wollen 44 Prozent erhöhen. Und jede dritte Kommune erhöht die Kita-Gebühren.

9.16.3 Verwaltungsinterne Maßnahmen als Bestandteil der Haushaltskonsolidierung

Ernst & Young-Umfrage: Wie reagiert Ihre Kommune auf sinkende Steuereinnahmen? Verwaltungsinterne Konsolidierung durch…

Fast alle befragten Kommunen führen Restrukturierungen durch. Immerhin 61 Prozent planen einen Beschäftigungsabbau


Prozent planen einen Beschäftigungsabbau.

9.16.4 Sonstige Konsolidierungsmaßnahmen

Ernst & Young-Umfrage: Wie reagiert Ihre Kommune auf sinkende Steuereinnahmen? Sonstige Konsolidierungsmaßnahmen…

Die Mehrheit der Kommunen spart bei den Unterhaltsausgaben für Straßen und Gebäude und beim Neubau von Straßen


und Gebäude und beim Neubau von Straßen

9.17 Übersicht Haushaltssicherungskonzepte I bis VII der LHH

Ergebnis ZielvolumenZeitraumProgramm Ergebnis ZielvolumenZeitraumProgramm

64 Mi €64 Mi €1997 1999HK II

137 Mio. €115 Mio. €1994 - 1996HK I

gg

64 Mi €64 Mi €1997 1999HK II

137 Mio. €115 Mio. €1994 - 1996HK I

gg

53 Mio. €51 Mio. €2000 - 2001HK III

64 Mio. €64 Mio. €1997 - 1999HK II

53 Mio. €51 Mio. €2000 - 2001HK III

64 Mio. €64 Mio. €1997 - 1999HK II

93 Mio. €93 Mio. €2005 - 2007HK V

130 Mio. €128 Mio. €2002 - 2004HK IV

93 Mio. €93 Mio. €2005 - 2007HK V

130 Mio. €128 Mio. €2002 - 2004HK IV

41 Mio. €30 Mio. €2008 - 2009HSK VI

518 Mio. €481 Mio. €1994 - 2009Gesamt

41 Mio. €30 Mio. €2008 - 2009HSK VI

518 Mio. €481 Mio. €1994 - 2009Gesamt

in Bearbeitung57 Mio. €2010 - 2012HSK VII in Bearbeitung57 Mio. €2010 - 2012HSK VII

145

9.18.1 HSK VIII: Weiteres Sparen beim Personal?Stellenanzahl

1200

1000+ 64 %

600

800 - 23 %

400

600

200

400

0Jugendamt Bauverwaltung

146

Jugendamt Bauverwaltung

1992 2010

9.18.2 HSK VIII: Sparen bei Pflichtaufgaben durch Absenkung von Standards?

freiwillige Aufgaben:129 Mio. € = 8 %

Pflichtaufgaben undAufgaben des übertragenen

Wirkungskreises:Wirkungskreises:1,5 Mrd. € = 92 %

F hb i h

Beispiel Beispiel

Berufsfeuerwehr:39 Mio. €

Fachbereich Recht und Ordnung:

36 Mio. €

147

Ziel/Anspruch:Hilfsfrist: max. 9,5 Minuten

Ziel/Anspruch:Wartezeit: durchschnittl.

max. 10 Minuten

9.18.3 HSK VIII: Sparen bei freiwilligen Aufgaben?

freiwillige Aufgaben:g g129 Mio. € = 8 %

PflichtaufgabenPflichtaufgaben

148

9.18.4 HSK VIII: Schließung von Einrichtungen?

Schauspielhaus in Wuppertal

149Gebäude des Schulzentrums Ahlem

9.18.5 HSK VIII: Aufbau

Beitrag der Beteiligungen 11 Mio. €

Restriktive Haushalts-bewirtschaftung 15 Mio. €

Pauschalmaßnahmen 15 Mio. €

g

HSK-Volumen: 73,5 Mio. €

10 Mi €

Pauschalmaßnahmen

Dezernatsmaßnahmen 10 Mio. €

Grundsteuererhöhung 17,5 Mio. €

150Übernachtungssteuer 5 Mio. €

9.18.6 HSK VIII: Beitrag der Beteiligungen

HSK-EffektHSK-Maßnahme HSK-EffektHSK-Maßnahme

4 Mio. €

KonzessionsverträgeOptimierung der Kostenstruktur und der Erträge bei Neuabschluss der Konzessionsverträge für Gas, Wasser, Strom und Fernwärme im Jahr 2014

4 Mio. €

KonzessionsverträgeOptimierung der Kostenstruktur und der Erträge bei Neuabschluss der Konzessionsverträge für Gas, Wasser, Strom und Fernwärme im Jahr 2014

St dt t ä H

3 Mio. €Erhöhung der Erträge aus dem sog. Mehrgewinnausgleich, insbes. Gewinnabführung Stadtwerke Hannover AG

Strom und Fernwärme im Jahr 2014

St dt t ä H

3 Mio. €Erhöhung der Erträge aus dem sog. Mehrgewinnausgleich, insbes. Gewinnabführung Stadtwerke Hannover AG

Strom und Fernwärme im Jahr 2014

1 3 Mio €Erhöhung der Gewinnabführung der Sparkasse Hannover

1,45 Mio. €Stadtentwässerung Hannover Erzielung von positiven Effekten für den Haushalt über höhere Eigenkapitalverzinsung und Verwaltungskostenbeiträge

1 3 Mio €Erhöhung der Gewinnabführung der Sparkasse Hannover

1,45 Mio. €Stadtentwässerung Hannover Erzielung von positiven Effekten für den Haushalt über höhere Eigenkapitalverzinsung und Verwaltungskostenbeiträge

0,25 Mio. €Erhöhung der Gewinnabführung der union boden GmbH Synergieeffekte aus der Bildung eines Gleichordnungs-konzerns zwischen union boden und GBH

1,3 Mio. €Erhöhung der Gewinnabführung der Sparkasse Hannover

0,25 Mio. €Erhöhung der Gewinnabführung der union boden GmbH Synergieeffekte aus der Bildung eines Gleichordnungs-konzerns zwischen union boden und GBH

1,3 Mio. €Erhöhung der Gewinnabführung der Sparkasse Hannover

konzerns zwischen union boden und GBH

1 Mio. €Gewinnabführung der Deutschen Messe AG

konzerns zwischen union boden und GBH

1 Mio. €Gewinnabführung der Deutschen Messe AG

151

11 Mio. €11 Mio. €

9.18.7 HSK VIII: Restriktive Haushaltsbewirtschaftung

Die durch die restriktive Haushaltsbewirtschaftung zu erzielende Einsparsumme von 15 Mio. Euro kann nur erreicht werden, indem die Kosten jeder Leistungserbringung möglichst gering gehalten werdenKosten jeder Leistungserbringung möglichst gering gehalten werden. Die Bewirtschaftungsvorgaben sind noch stringenter als bisher zu handhaben. Dies kann unter Umständen bedeuten, dass zusätzliche Freigaben der auf das Notwendigste eingeschränkten Haushaltsmittel erst nach intensiver und verantwortungsvoller Überprüfung des Fachbereichs Finanzen erfolgen werden.

152

9.18.8 HSK VIII: Pauschalmaßnahmen

Im Rahmen von HSK VIII erfolgt für das Haushaltsjahr 2012 eine einmaligepauschale Kürzung der Sach- und Personalaufwendungen quer durch alle Produkte sowie die Anhebung disponibler Ertragsarten um 1 Prozent. g p gUnter dieser Vorgabe wurde bereits der im November im Rat eingebrachte Haushaltsplanentwurf gegenüber dem verwaltungsinternen Reinentwurf um insgesamt 15 Mio. Euro verbessert.

Sach- und Perso-nalaufwendungen

disponible Erträge+1 %-1 %

153

9.18.9 HSK VIII: Dezernatsmaßnahmen im Überblick

PersonalHSK-Effekt PersonalHSK-Effekt

1,0 Mio. €

Erträge

0,8 Mio. €

Sachkosten

0,6 Mio. €2,5 Mio. €Dezernat I

Personal-kosten

HSK-Effektinsgesamt

1,0 Mio. €

Erträge

0,8 Mio. €

Sachkosten

0,6 Mio. €2,5 Mio. €Dezernat I

Personal-kosten

HSK-Effektinsgesamt

0,3 Mio. €

0,3 Mio. €

0,5 Mio. €

0,4 Mio. €

0,9 Mio. €1,8 Mio. €Dezernat III

0,6 Mio. €1,2 Mio. €Dezernat II

0,3 Mio. €

0,3 Mio. €

0,5 Mio. €

0,4 Mio. €

0,9 Mio. €1,8 Mio. €Dezernat III

0,6 Mio. €1,2 Mio. €Dezernat II

0,8 Mio. €0,5 Mio. €0,1 Mio. €1,4 Mio. €Dezernat V

1,1 Mio. €0,6 Mio. €0,2 Mio. €1,9 Mio. €Dezernat IV

0,8 Mio. €0,5 Mio. €0,1 Mio. €1,4 Mio. €Dezernat V

1,1 Mio. €0,6 Mio. €0,2 Mio. €1,9 Mio. €Dezernat IV

0,7 Mio. €0,4 Mio. €0,2 Mio. €1,2 Mio. €Dezernat VI

,,,,

4 2 Mio €3 2 Mio €2 6 Mio €10 Mio €Gesamt

0,7 Mio. €0,4 Mio. €0,2 Mio. €1,2 Mio. €Dezernat VI

,,,,

4 2 Mio €3 2 Mio €2 6 Mio €10 Mio €Gesamt 4,2 Mio. €3,2 Mio. €2,6 Mio. €10 Mio. €Gesamt 4,2 Mio. €3,2 Mio. €2,6 Mio. €10 Mio. €Gesamt

154

9.18.10 HSK VIII: 5 Beispiele von insgesamt über 120 Dezernatsmaßnahmen

HSK-EffektDezernatsmaßnahmen HSK-EffektDezernatsmaßnahmen

100.000 €Stadtteilkulturarbeit: Optimierung der Nutzung städtischer Flächen in Mi b t Ei b i h d Bü h Mi b

150.000 €Bildung eines Verbundes aus zwei kulturhistorischen Museen mit drei Standorten (MAK und Hist. M.)

100.000 €Stadtteilkulturarbeit: Optimierung der Nutzung städtischer Flächen in Mi b t Ei b i h d Bü h Mi b

150.000 €Bildung eines Verbundes aus zwei kulturhistorischen Museen mit drei Standorten (MAK und Hist. M.)

50.000 €Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch Optimierung im Vertrieb bei allen Museen, z.B. Öffnungszeiten, Preisgestaltung, etc

100.000 €Misburg unter Einbeziehung des Bürgerhauses Misburg

50.000 €Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch Optimierung im Vertrieb bei allen Museen, z.B. Öffnungszeiten, Preisgestaltung, etc

100.000 €Misburg unter Einbeziehung des Bürgerhauses Misburg

180.000 €Erhöhung Parkgebühren in Parkzone I und II um 0,10 €/h auf 1,70 €/h

180.000 €Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II um ca. 265 Stellplätze

180.000 €Erhöhung Parkgebühren in Parkzone I und II um 0,10 €/h auf 1,70 €/h

180.000 €Ausweitung bewirtschafteter Parkzonen I und II um ca. 265 Stellplätze

155

9.18.11 HSK VIII: Grundsteuererhöhung als „Bildungssoli“

1992 2012

13% 21%

Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt

Bildungs-ausgaben* Steigerung Anteil am

Gesamthaushalt

2012 385 Mio. €201 Mio. €(= 109 %)

21 %

1992 184 Mio. € 13 %

156

9.18.12 Aufgabe von freiwilligen Leistungen als Alternative zur Grundsteuererhöhung

Teilhaushalt/Fachbereich Zuschussbedarf

Museen und Kulturbüro 14 Mio. €

Bildung und Qualifizierung 17 Mio. €

Herrenhäuser Gärten 10 Mio €Herrenhäuser Gärten 10 Mio. €

Sport und Eventmanagement 14 Mio. €

157

9.18.13 HSK VIII: Auswirkungen einer Grundsteuererhöhung

Haus 125 m²

Prozentuale



steuer

Haus 125 m²

Prozentuale



steuerjährliche

Belastung


für die Steuer-

pflichtigen

monatliche Mehr-

belastung


der LHH


Mehr-belastung




für die Steuer-

pflichtigen

monatliche Mehr-

belastung


der LHH


Mehr-belastung


594 €

583 €

2 %

-

pflichtigen

0 9 €

-

244 €

239 €

0 4 €

--530(H-alt)

2 5 Mio €auf 540 594 €

583 €

2 %

-

pflichtigen

0 9 €

-

244 €

239 €

0 4 €

--530(H-alt)

2 5 Mio €auf 540

9 %4,5 €637 €2 €263 €12,5 Mio. €auf 580(Bremen)

594 € 2 %0,9 €244 € 0,4 €2,5 Mio. €(Hamburg)

9 %4,5 €637 €2 €263 €12,5 Mio. €auf 580(Bremen)

594 € 2 %0,9 €244 € 0,4 €2,5 Mio. €(Hamburg)

20 %9,5 €698 €4,2 €289 €26 Mio. €auf 635(Dresden)

659 € 13 %6,3 €270 € 2,6 €17,5 Mio. €auf 600(H-neu)

20 %9,5 €698 €4,2 €289 €26 Mio. €auf 635(Dresden)

659 € 13 %6,3 €270 € 2,6 €17,5 Mio. €auf 600(H-neu)

(Dresden)

883 €

713 €

53 %

23 %

25 €

10,8 €

371 €

297 €

11 €

4,8 €

70 Mio €

30 Mio. €

auf 810

auf 650(Leipzig)

(Dresden)

883 €

713 €

53 %

23 %

25 €

10,8 €

371 €

297 €

11 €

4,8 €

70 Mio €

30 Mio. €

auf 810

auf 650(Leipzig)

15824 % der Grundsteuer stammen von Einfamilienhäusern. 42 % werden von Unternehmen bezahlt.

883 € 53 %25 €371 € 11 €70 Mio. €(Berlin) 883 € 53 %25 €371 € 11 €70 Mio. €(Berlin)

9.18.14 HSK VIII: Erste Hebesatzerhöhung seit 20 Jahren

550

Grundsteuer-hebesatz

500

450

400

300

350

250

300

159

2501961 1965 1969 1973 1977 1981 1985 1989 1993 1997 2001 2005 2009

9.18.15 HSK VIII: Prozentuale Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer von 1992 bis 2011

100

70

80

90+ 91,3 %

50

60

70

30

40

+ 39,6 %39,2 %

Inflation

0

10

20

0Grundsteuer Gewerbesteuer

Die reale (inflationsbereinigte) Grundsteuerbelastung ist für die meisten Bürger/innen in den letzten Jahren gesunken Der kontinuierliche Anstieg der

160

Bürger/innen in den letzten Jahren gesunken. Der kontinuierliche Anstieg der Grundsteuer resultiert aus der Erschließung neuer Baugebiete und den Neu-bzw. Ersatzbauten insbesondere in der Innenstadt.

9.18.16 HSK VIII: Struktur des Steueraufkommen der LHH 1992 und 2011

1% 6%

1992 2011

18%

6%

32%

50%

15%

61%

17%

%

Gewerbesteuer GrundsteuerEinkommensteueranteil Sonstige Steuern

Mit der Erhöhung des Hebesatzes wird die Grundsteuer wieder den l i h A il S fk i 20 J h h b

Einkommensteueranteil Sonstige Steuern

161

gleichen Anteil am gesamten Steueraufkommen wie vor 20 Jahren haben.

9.18.17 HSK VIII: Zusammenfassende Übersicht

BeteiligungenErträge Stellen-streichungen

B it d

SachkostenPersonal-kostenHSK-Blöcke BeteiligungenErträge Stellen-

streichungen

B it d

SachkostenPersonal-kostenHSK-Blöcke

-

11 Mio. €

-

-

-

-

15 Mio. €-Restriktive Haushaltsbe-

--Beitrag der Beteiligungen

-

11 Mio. €

-

-

-

-

15 Mio. €-Restriktive Haushaltsbe-

--Beitrag der Beteiligungen

-9,9 Mio. € -1,5 Mio. €3,6 Mio. €Pauschal-maßnahmen

wirtschaftung

-9,9 Mio. € -1,5 Mio. €3,6 Mio. €Pauschal-maßnahmen

wirtschaftung

--17,5 Mio. €--Grundsteuer-erhöhung

-4,2 Mio. € 46 Stellen3,2 Mio. €2,6 Mio. €Dezernats-maßnahmen

--17,5 Mio. €--Grundsteuer-erhöhung

-4,2 Mio. € 46 Stellen3,2 Mio. €2,6 Mio. €Dezernats-maßnahmen

erhöhung

5 Mio. €Übernachtungs-steuer

11 Mio €36 6 Mio €19 7 Mio €6 2 Mio €Gesamt und in

erhöhung

5 Mio. €Übernachtungs-steuer

11 Mio €36 6 Mio €19 7 Mio €6 2 Mio €Gesamt und in

Zum Vergleich:

11 Mio. €(15 %)

36,6 Mio. €(50 %)

46 Stellen19,7 Mio. €

(27 %)6,2 Mio. €

(8 %)% des Ge-samtvolumens

Zum Vergleich:

11 Mio. €(15 %)

36,6 Mio. €(50 %)

46 Stellen19,7 Mio. €

(27 %)6,2 Mio. €

(8 %)% des Ge-samtvolumens

*keine getrennte Abrechnung von Sachkosten und Gebührenerhöhungen in den ersten HK-Programmen; Inkl. Beitrag aus Steuererhöhungen (= 1 Mio. €)

162

102 Mio. €(18 %)

2.332 Stellen 374 Mio. €*

(65 %)99 Mio. €

(17 %)HK I - HSK VII

102 Mio. €(18 %)

2.332 Stellen 374 Mio. €*

(65 %)99 Mio. €

(17 %)HK I - HSK VII

g g g ( )

Freitag, 22.06.12, 16.15-17.45 Uhr

10. Gemeindefinanzreform

163

10.1 Spannungsfelder einer Gemeindefinanzreform

Kommunen Z t l t tKommunen Zentralstaat

Kooperativer FöderalismusWettbewerbsföderalismus

Finanzautonomie/Trenn- Gemeinschaftsaufgaben/

(Kommunaler) Wettbewerb

system der einzelnen Gebietskörperschaften

g-steuern und stark aus-gebauter Finanzausgleich

Wanderungsbewegungen um Einwohner/innen und Unternehmen (Steuer- und Ausgabenhöhe, Qualität der komm. Dienstleistungen)

von Einwohner/innen und Unternehmen nicht erwünscht

Ziel: Gleichwertigkeit derZiel: Optimale Allokation

Ziel: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse/ optimale Distribution

164

Literatur: David E. Wildasin, Public Expenditures Determined by Voting With One's Feet and Public Choice, in: Scandinavian Journal of Economics 79 (1977), S. 326-337, sowie ders., Urban Public Finance, Chur u.a. 1986

10.2 Anforderungen an eine Gemeindefinanzreform

Kommunen

Verstetigung des Aufkommens Finanzautonomie

Unternehmen Bürger/innen

Standortqualität Verteilungsgerechtigkeit Wohnortqualität

Gerichte Verwaltung

E li hk iV f k f ität Ad i i t i b k itEuropatauglichkeitVerfassungskonformität Administrierbarkeit

165

10.3 Anforderungen an kommunale Steuern

Spezifische Anforderungen an kommunale Steuern( nter Berücksichtig ng einer äq i alen orientierten

Allgemeine A f d (unter Berücksichtigung einer äquivalenzorientierten

Finanzierung)Anforderungen an

Steuern

• Allokation (z.B. Neutrali-tät der Besteuerung,

Bedarfsgerechtigkeit Anreizkompatibilitättät der Besteuerung, fiskalische Äquivalenz, Durchsetzbarkeit im intern. Wettbewerb)

• StabilisierungDi ib i

• Finanzielle Eigen-verantwortung und Beweglichkeit

Niveau-gerechtigkeit

Struktur-gerechtigkeit

• Distribution• Administrierbarkeit• Rechtskonformität

g(Hebesatzrecht)

• Örtliche und gruppenspezifische Radizierbarkeit (z.B. Bezug zur lokalen

• Stetigkeit des Steuerauf-kommens

• Proportionale

• Bedarfsge-rechte inter-kommunale Steuerkraft- Bezug zur lokalen

Wirtschaftskraft)• Fühlbarkeit (Schutz

vor „Anspruchs-inflation“ und

• Proportionale Wachstums-reagibilität

• Geringe Konjunktur-

Steuerkraftverteilung

• Absicherung gegen eine einseitige l k l Wi t Kostenexplosion)reagibilität lokale Wirt-schaftsstruktur

166

Quelle: Martin Junkernheinrich, Reform des Gemeindefinanzsystems: Mission Impossible?, in: Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 72 (2003), S. 423-443, hier S. 430.

10.4 Konjunkturreagibilität der Gewerbesteuer als Problem

500

4

5ProzentMio. €

3,6

2,73,43,2

2 0

450

2

3

4

0,0 1,00,81,2

-0,2

1,22,0

350

400

0

1

,

300-3

-2

-1

-4,7250-5

-4

3

2001999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

-6

B tt i l d d kt G b t LHH

167

Bruttoinlandsprodukt Gewerbesteuer LHH

Quelle: Bundesministerium der Finanzen und Statistisches Bundesamt

10.5 Ungleiche Verteilung der Gewerbesteuerkraft als Problem

2000€ je. Ew.

1500

1750

1000

1250

500

750

0

250

lin urg en öln urt art

orf nd en en ver

zig en erg rg eig urg

Berlin

Hambur

gMün

chen

KölFra

nkfu

rStu

ttgar

Düsse

ldorDor

tmund

Essen

Bremen

Hannov

eLeip

zigDre

sden

Nürnb

erg

Duisbur

g

Braun

schweig

Wolfs

burg

168

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2011, 84f. (Tab. 2); eigene Darstellung

10.6 Veraltete Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als Problem

• Reform lange überfällig! Als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer dienen Einheitswerte, welche durch das Finanzamt festgestellt werdendurch das Finanzamt festgestellt werden. Diese wurden seit 46 Jahren nicht mehr angepasst, obwohl die Hauptfeststellung alle sechs Jahre erfolgen sollte.

• Fläche oder Verkehrswerte als neuer Maßstab?

• Flächensteuer leichter administrierbar• Verkehrswerte gerechter (höhereVerkehrswerte gerechter (höhere

Grundsteuer für eine Villa als für eine gleich große „Bruchbude“), dynamischer im Ertrag und aus finanzwissenschaftlicher Sicht üb l (Ä i l i i )überlegen (Äquivalenzprinzip)

• Streit zwischen den Bundesländern über den richtigen Reformansatz

Quelle: Horst Zimmermann, Die Grundsteuer als geborene Gemeinde-steuer, in: Marc Hansmann (Hg.), Kommunalfinanzen in der Krise. Problemlagen und Handlungsansätze, Berlin 2011.

169

10.7 Gegenwärtiges Gemeindefinanzsystem (seit 1969/1998)

Gegenwärtiges Gemeindefinanzsystem

Kommunale Kommunale Beteiligung

Gewerbe-steuer Grundsteuer

Beteiligung an der Umsatz-

steuer

g gan der

Einkommen-steuer

(kommunales Hebesatzrecht;

Umlage an Bund/Land)

(kommunales Hebesatzrecht)

170

10.8 Gemeindefinanzsystem im Kaiserreich

Miquelsche Finanz-reform von 1893/95

Kommunale Zuschläge Gewerbe- Grundsteuerg

auf die Einkommen

-steuer

steuer(kommunales

Hebesatzrecht)


171

10.9 Gemeindefinanzreform als „mission impossible“?

2003: Einsetzung einer Gemeindefinanzreformkommission2003: Einsetzung einer Gemeindefinanzreformkommission, die an den Gegensätzen von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden scheitert (einziges Ergebnis: Senkung der Gewerbesteuerumlage)

2010: Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen• „Die Aufgabe der Kommission wird darin bestehen, Vorschläge zu

unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf derkann. … Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen u. a. ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.“ (BMF)

• Ergebnis: keine Änderung im Steuerbereich; Übernahme der• Ergebnis: keine Änderung im Steuerbereich; Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund

172

10.10 Vorschlag vom BDI/VCI (von 2001)

BDI/VCI

Kommunale Zuschläge

Kommunale Zuschläge g

auf die Einkommen

-steuer

usc ägeauf die

Körperschaft-steuer

Reformierte Grundsteuer

173

Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) / Verband der Chemischen Industrie (VCI), Verfassungskonforme Reform der Gewerbesteuer, Köln 2001

10.11 Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände (von 2003)

Kommunale Spitzenverbände

Kommunale Beteiligung R it li i t R f i tg g

an der Einkommen

-steuer

Revitalisierte Gewerbe-

steuer


174

Quelle: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Vorschlag für eine modernisierte Gewerbesteuer, Köln 2003

10.12 Ausbau der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer

• Erweitung des Kreises der Steuerpflichtigen, insbes. um Freiberufler/innen (Aufkommen: +20 % )tä k B h ä k d V l tüb t• stärkere Beschränkung der Verlustübertragungen

• vollständige Hinzurechnung aller Zinsen (Aufkommen: +12,5 %)• Stärkung der ertragsunabhängigen Elemente erhöht das Aufkommen,

vermindert die Konjunkturabhängigkeit und verhindert ökonomische e de t d e o ju tu ab ä g g e t u d e de t ö o o sc eFehlanreize

- derzeit Bevorzugung Fremdkapitaleinsatz gegenüber Finanzierung über Eigenkapital, z.B. Anreiz für kreditfinanzierte Firmenübernahmend it A i d St b t t i A l d l B üb- derzeit Anreiz, das Steuersubstrat ins Ausland zu verlagern, z.B. über Leasinggeschäfte oder konzerninterne Kredite

Quelle: Stefan Ronnecker, Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen im Kontext der Gemeindefinanzreform sowie Michael Broer, Steuersystematische Überlegungen und empirische Wirkungsanalysen zur aktuellen Gewerbesteuerreformdiskussion, beide in: Marc Hansmann (Hg.), Kommunalfinanzen in der Krise. Problemlagen und Handlungsansätze, Berlin 2011.

175

10.13 Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft

Stiftung Marktwirtschaft

Bürgersteuer

Kommunale Unternehmen-

tBeteiligung der Kommunen am R f i tBürgersteuer


steuer („kommunale Körperschaft-

steuer“)

Kommunen am Lohnsteuer-aufkommen


176

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft, Steuerpolitisches Programm der Kommission „Steuergesetzbuch“, Berlin 2006

10.14 Das Problem der Gewinner und Verlierer von Gemeindefinanzreformen

177

10.15 Zeitlich befristeter Generationen- oder Nachhaltigkeitsbeitrag

Vorschlag der Ruhrgebietsstädte , einen „zeitlich auf die Konsolidierungsphase befristeten Generationen oder Nachhaltigkeitsbeitrag“ einzuführen der alsbefristeten Generationen- oder Nachhaltigkeitsbeitrag“ einzuführen, der als Zuschlag auf die Grund- oder Einkommensteuer das Vorjahresdefizit ausgleicht.

Begründung: „Die mangelnde Spürbarkeit finanzpolitischer Entscheidungen stellt ein Kardinalproblem der kommunalen Haushaltspolitik dar und ist eine zentrale Ursache für die hohe Verschuldung. Solange die Politik mit der Kreditaufnahme über die Möglichkeit verfügt, öffentliche Leistungen scheinbar zum Nulltarif anbieten zu können, wird das Risiko fortdauernder Defizite bestehen bleiben. Eine wirksame Schuldenbegrenzung muss folgerichtig auch am Preis der Verschuldung ansetzen. Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Politik – die Nachfrager und Anbieter kommunaler Leistungen – müssen die Kosten ihres Handelns spätestens dann zu spüren bekommen, wenn die Verschuldung eine im Rahmen der neuen Verschuldungs- und Haushaltssicherungsregelungen bestimmte Grenze erreicht hat. Das Überschreiten dieser Kreditobergrenze sollte regelgebunden einen eigenständigen finanziellen Beitrag zur Haushaltssicherung aktivieren. Damit kann der Inflation von Ausgabenwünschen entgegenwirkt werden, die von nachfolgenden Generationen bezahlt werden müssen.“

Quelle: Stadt Mühlheim an der Ruhr (Hg.), Wege aus der Schuldenfalle. Forderungen der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik, Essen 2008, S. 27.

178

10.16 Anforderungen an kommunale Aufgaben

Subsidiarität

Flexibilität/ Beeinflussbarkeit

Ungeteilte VerantwortungKonnexität

Vermeidung Spill-over-Effekte

Aufgaben- Einnahmen-Präferenzen Präferenzen wandel veränderungBürger/innen Unternehmen

Kommunale Selbstverwaltung

179

10.17 Entwicklung der Sozialausgaben als grundlegendes Problem der Kommunalfinanzen

40

45Mrd. Euro

35

40

25

30

15

20

5

10

01992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Sozialausgaben

180

Sozialausgaben

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2010, Tabelle 1a im Tabellenanhang (alte und neue Länder) und Gemeindefinanzbericht 2011, S. 11.

10.18 Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als Reformansatz von 2003

Agenturenfür Arbeit

KommunaleTräger

• Einbringung der• Einbringung der Einbringung der Kompetenzen im flankierenden Bereich und in der Betreuung einer schwierigen“ Klientel

Einbringung der Kompetenzen im Vermittlungsbereich

• Zugang zur überregionalen A b it ittl

Modell der Arbeitsgemeinschaft

einer „schwierigen Klientel• Dezentralität vorhandener

Strukturen und Netzwerk-funktion

ArbeitsvermittlungAufgaben:• Alle arbeitsmarktlichen

Leistungen (Beratung(ARGE) / Job-Center Aufgaben:

• Zahlung der Kosten der UnterkunftKi d b t l i t

Leistungen (Beratung, Vermittlung, Berufsbildung, berufliche Weiterbildung)

• Zahlung der monatlichen R ll i t (ALG II) • Kinderbetreuungsleistungen

• Schuldner- und Suchtberatung

• Psychosoziale Betreuung

Regelleistungen (ALG II)• Leistung der

Sozialversicherung• Psychosoziale Betreuung

439 Landkreise/kreisfreie Städte, davon:• 351 Zusammenarbeit mit Arbeitsagenturen in ARGEn

181

g• 69 alleinige kommunale Trägerschaft („Optionskommunen“)• 19 getrennte Trägerschaft von Kommunen und Arbeitsagentur

10.19 Hartz IV als gelungener Teil einer Gemeindefinanzreform?

Beurteilungskriterien Bewertung Erläuterung der Bewertung

Konnexität ? schwierig zu bewerten

Subsidiarität bezüglich ARGEn, nicht bei Optionskommunen

Konnexität ? schwierig zu bewerten

Ungeteilte Verantwortung

bezüglich ARGEn, nicht bei Optionskommunen

Flexibilität/ Beeinflussbarkeit


Kommunale Selbstverwaltung


2 5 Mrd Euro von BReg zugesagt;Finanzielle Entlastung

2,5 Mrd. Euro von BReg. zugesagt; Anzahl der Sozialhilfeempfänger /innen um 94 % gesunken, aber Kosten der Unterkunft gestiegen

182

10.20 Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund als Reformansatz von 2011

4,0 90000Anzahl der EmpfängerNettoausgaben (in Mrd. Euro)

2,53,03,5

600007000080000

1 01,52,0

20000300004000050000

0,00,51,0

2003 2004 2005 2006 2007 20080

1000020000

2003 2004 2005 2006 2007 20082003 2004 2005 2006 2007 2008

Quelle: Deutscher Städtetag (Hrsg.), Sozialleistungen der Städte in Not. Zahlen und Fakten zur Entwicklung kommunaler Sozialausgaben, Berlin und Köln 2010, S. 21f.

2003 2004 2005 2006 2007 2008

Im Februar 2011 wurde im Rahmen der Hartz-IV-Reform beschlossen, dass der Bund schrittweise die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Bisherbezahlt der Bund 16 % der Ausgaben. Ab 2012 werden es 45 %, 2013 75 % und 2014

hli ßli h 100 % D it tl t t d B d di K i d 4 M d € jäh li h

183

schließlich 100 %. Damit entlastet der Bund die Kommunen um mind. 4 Mrd. € jährlich. Aufgrund der demographischen Entwicklung werden in Ausgaben weiterhin stark steigen.

10.21 Kommunalinsolvenz als Reformansatz?

Wie kann man sich die Insolvenz einer Kommune vorstellen?

Eine Kommune kann nicht einfach abgewickelt werden, da die meisten städtischen Aufgaben fortbestehen müssen.

Bei drohender Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung wäre ein Insolvenz-Bei drohender Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung wäre ein Insolvenzverfahren mit der Zielrichtung einer grundlegenden Sanierung einzuleiten.

Anstelle der Selbstverwaltungsorgane würde ein Insolvenzverwalter eingesetzt werden.

Dieser würde einen umfassenden Sanierungsplan (bestehend aus Aufgaben-abbau, betriebsbedingten Kündigungen, Verkauf von Vermögenswerten, Steuererhöhungen, Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen) erarbeiten und umsetzen.

Die Kommune wäre danach zwar finanziell saniert, würde aber erheblich weniger Lebensqualität aufweisen.

Die Insolvenz stellt nur eine ultima ratio dar. Sie ist überhaupt nur denkbar, wenn der kommunale Spielraum auf der

Einnahmenseite erheblich ausgeweitet wird.

184

10.22 Chancen und Risiken einer Kommunalinsolvenz

Chancen Risiken

Disziplinierungsinstrument für Fachpolitik und Fachverwaltung

Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung

Sanierungsansatz für überschuldete Kommunen

Der beq eme Weg der Kredit

Insolvenz kein Ausweg für strukturschwache Kommunen

Der bequeme Weg der Kredit-finanzierung wird schwieriger.

Logische Konsequenz aus der

Kredite werden durch Rating teurer.

K i t k i U t hLogische Konsequenz aus der Doppik-Umstellung

Kommune ist kein Unternehmen, kann nicht vom Markt verschwinden.

Weiterführende Literatur: Christian Magin, Kommunale Rechnungslegung. Konzeptionelle Überlegungen, Bilanzanalyse, Rating und Insolvenz, Diss. Speyer 2010, Wiesbaden 2011, S. 202-231; Hannes Rehm/Sigrid Matern-Rehm, Kommunalfinanzen, Wiesbaden 2010, S. 175-187; Charles B. Blankart, Föderalismus in Deutschland und Europa, Baden-Baden 2007 (= Neue Studien zur Politischen Ökonomie Bd. 1), insb. S. 169-178; Friedrich L. Cranshaw, Insolvenz- und finanzrechtliche Perspektiven der Insolvenzvon juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen, Berlin 2007 (= Schriften zum Deutschen,

185

von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen, Berlin 2007 ( Schriften zum Deutschen, Europäischen und Internationalen Insolvenzrecht Bd. 7); Stefan Niederste Frielinghaus, Die kommunale Insolvenz als Sanierungsansatz für die öffentlichen Finanzen, Stuttgart 2007 (= Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht Bd. 30); Jens Lehmann, Die Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts, Berlin 1999 (= Schriften zu Öffentlichen Recht Bd. 779), insbesondere S. 91-106.

Freitag, 06.07.12, 14.30-16.00 Uhr

11 Kommunaler Finanzausgleich11. Kommunaler Finanzausgleich

186

11.1 Funktionen des kommunalen Finanzausgleichs

Ausgleichende, distributive Funktion: Ausgleich von Finanzkraft und Finanzbedarf gzwischen Kommunen zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse

Funktionen des

Raumordnungspolitische, allokative Funktion: Berücksichtigung von spill-over-Effekten (räumlicher externer Effekte)Funktionen des

kommunalen Finanzausgleichs Ergänzende, fiskalische Funktion:

Auffüllung der kommunalen EinnahmenAuffüllung der kommunalen Einnahmen (notwendig durch kommunalen fiscal gap)

Lenkende Funktion:Lenkende Funktion: Zweckbindung von staatlichen Zuweisungen mit dem Ziel, das kommunale Leistungsangebot zu beeinflussen

187

11.2 Struktur des kommunalen Finanzausgleichs

Mittelherkunft Freiheitsgrad Verwendung

Steuerverbund

Schlüssel-i

0bligatorisch• Einkommensteuer

Allgemeine Zuweisungen(disponibel)

zuweisungen

Bedarfszuweisungen:

• Einkommensteuer• Körperschaftsteuer• Umsatzsteuer

FakultativLä d fi

49,6 %

Bedarfszuweisungen: 0,5 %

Investitions- und allg. Zuweisungen

• Länderfinanz-ausgleich

• Gewerbesteuer-umlage

• Grunderwerbsteuer 59 % 8,9 %

Spezielle Zuweisungen

(zweckgebunden)

Schule, Kultur

Soziales,

• andere Landessteuern

8,9 %

6 %

(zweckgebunden)Investive und lfd.

Zweckzuweisungenund Erstattungen

Soziales,GesundheitSport

Unternehmen

Sonstige Landes-und Bundesmittel 31 %

2 %

188Quelle: Gemeindefinanzbericht 2011, S. 56 (Übersicht 17).

Bauwesen41 % 2 %

11.3 Grundsätzlicher Aufbau des kommunalen Finanzausgleichs

Einnahmen des Landes

Finanzausgleichsmasse

Allgemeine Zuweisungen Zweckzuweisungen

Schlüsselzuweisungen Bedarfszuweisungen

Gemeinden Kreisfreie Städte LandkreiseGemeinden Kreisfreie Städte Landkreise

grundsätzlich: Finanzbedarf minus Finanzkraft

Finanzausgleichszuweisungen an die Kommunen

189

Quelle: Thomas Lenk, Hans-Joachim Rudolph, Die kommunalen Finanzausgleichssysteme in der Bundesrepublik Deutschland. Der Ausgleich zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft, in: Michael Nierhaus (Hg.), Kommunalfinanzen. Beiträge zur aktuellen Debatte, S. 57-68, hier S. 58 (KWI-Arbeithefte 9).

11.4 Rechtliche Grundlagen des niedersächsischen Finanzausgleichs

Art. 28 Abs. 2 GG sichert den finanziellen Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung

Art 106 Abs 7 GG bestimmt dass die Länder einen Teil ihrer Steuern an dieArt. 106 Abs. 7 GG bestimmt, dass die Länder einen Teil ihrer Steuern an die Kommunen weiterzuleiten haben.

Art. 58 NV verpflichtet das Land u.a. zum Finanzausgleich („… die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel…“).

Niedersächsisches Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (NFVG): Regelungen zur Mittelhöhe zum MitteleinsatzLand und Kommunen (NFVG): Regelungen zur Mittelhöhe, zum Mitteleinsatz und -verwendung (vertikale Verteilung)

Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG): Regelungen V il d Mi l i h d K (h i l V il )zur Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen (horizontale Verteilung)

190

11.5 Aufbau des niedersächsischen Finanzausgleichs

Steuerverbundmasse (insbes. Einkommen-, Körper-schaft-, Umsatz-, Kfz-Steuer und Länderfinanzausgleich)

Besondere Steuerverbundmasse (Grunderwerbsteuereinnahmen)

multipliziert mit Verbundquote von15,50 % (laut Nds. Finanzverteilungsgesetz)

multipliziert mit Verbundquote von 33,0 % (laut NFAG)

Zuweisungsmasse 3.117 Mio. €

Bedarfszuweisungen 50 Mio. €

Zuweisungen für Aufga-ben des übertragenen

Wirkungskreises 382 Mio. €

Schlüsselzuweisungen2.686 Mio. €

Schlüsselzuweisungen Gemeindeaufgaben 50 8 % Kreisaufgaben 49 2 %Gemeindeaufgaben 50,8 % Kreisaufgaben 49,2 %

Bedarfsansatz: 100 % Bevölkerungsansatz

Bedarfsansatz: 55,8 % Einwohneranzahl34,5 % Sozialhilfelasten9,7 % Fläche

191Quelle: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, Kommunaler Finanzausgleich 2011, Hannover 2012, S. 12.

11.6 Entwicklung der Verbundquote und der Verbundmasse in Niedersachsen seit 1980

3500 25

3000

d € 22

2500

e in

Tau

send

uote

in %

2000

ungs

mas

se 19

erve

rbun

dq

1500

Zuw

eis

16

Steu

10001980 1985 1990 1995 2000 2005 2010

13

192

1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010

Zuweisungsmasse Steuerverbundquote

11.7 Vertikale Verteilung: Verbundgrundlagen und Verbundquoten (in %) im Ländervergleich

Verbundgrundlagen B-W Bayern Hessen Nds. NRW R-P S S-H

Einkommensteuer 23,0 12,2 23,0 15,50 23,0 21,0 20,555 17,74

Kö h ft t 23 0 12 2 23 0 15 50 23 0 21 0 20 555 17 74Körperschaftsteuer 23,0 12,2 23,0 15,50 23,0 21,0 20,555 17,74

Umsatzsteuer 23,0 12,2 23,0 15,50 23,0 21,0 20,555 17,74

Gewerbesteuer-umlage

23,0 12,2 23,0 - - - - -

Länderfinanz-Länderfinanz-ausgleich

23,0 12,2 23,0 15,50 - 21,0 20,555 17,74

Grunderwerbsteuer 55,5 38,1 23,0 33,0 23,0 21,0 20,555 17,74

Kfz-Steuer 17,54 51,0 23,0 15,50 - 21,0 20,555 17,74

193

Quelle: Gemeindefinanzbericht 2011, S. 57.

11.8 Grundprinzip der horizontalen Verteilung im niedersächsischen Finanzausgleich

Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreisesübertragenen Wirkungskreises (Höhe: 75 % des pauschalierten Netto-Kostensatzes für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises)

Schlüsselzuweisungen

Gemeindeaufgaben 50,8 % Kreisaufgaben 49,2 %

Bedarfsmesszahl minus

SteuerkraftmesszahlEinwohnerzahl (pro Kopf)

Steuerkraftmesszahl (ermittelt aus jeweiliger Höhe der Real-

steuern, Einkommen- und Umsatzsteuer) bzw. Umlagenkraftmesszahl

negatives Ergebnis: positives Ergebnis:g g„Abundante“ Kommunen erhält keine

Schlüsselzuweisung, sondern zahlt Finanzausgleichsumlage

(insgesamt 31 Mio. € in 2011)

positives Ergebnis:Kommune erhält Schlüsselzuweisung (in Höhe von 75 %der Differenz bei einem

garantierten Sockelbetrag)

194

11.9 Bedarfsansatz für Gemeindeaufgaben

Der Bedarfsansatz für Gemeindeaufgaben ist der Bevölkerungsansatz, bei dem die Einwohnerzahl der Gemeinde mit dem Gemeindegrößenansatz multipliziert wird. Der Ansatz der „veredelten“ Einwohner-anzahl stammt von Johannes von Popitz aus dem Jahre 1932 und folgt dem Brechtschen Gesetz.

180200

Hannover 180

160

180

120

140Emden 125,6

Oldenburg 155,1

10010 000 20 000 50 000 100 000 250 000 500 000

Uetze 110,2Elze 100

10.000 20.000 50.000 100.000 250.000 500.000Bsp. Hannover: 516.000 Einw. multipliziert mit 1,8 (= 928.000 Bedarfseinwohner) multipliziert mit einem einheitlichen Grundbetrag (704 € in 2011) ergibt die Bedarfsmesszahl. Die Bedarfsmesszahl wird der

195

Steuerkraftmesszahl gegenübergestellt und zu 75 % als Schlüsselzuweisung überwiesen. Bei steuer-schwachen Kommunen wird ein Sockelbetrag garantiert. Eine sehr hohe Steuerkraft wird durch die Finanzausgleichsumlage abgeschöpft.

11.10 Bedarfsansatz für Kreisaufgaben

2006Ein-

200710%

35%wohner

Sozial-lasten

65%"Fläche"

55%35%

55%

Die um die Sonderansätze (Soziallasten und Flächenfaktor) erhöhte Einwohnerzahl wird mit einem einheitlichen Grundbetrag multipliziert und ergibt dann die Bedarfsmesszahl. Die Bedarfsmesszahl wird der Umlagekraftmesszahl gegenübergestellt und zu 75 % als S hlü l i üb i Ni ht di L dk i d h di k i f i

196

Schlüsselzuweisung überwiesen. Nicht nur die Landkreise, sondern auch die kreisfreien Städte erhalten Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben.

11.11 FAG-Zuweisungen für ausgewählte Städte/Kreise im Jahr 2011

Stadt/Kreis Schlüssel-zuweisungen

(in 1.000 €)

übertr. Wirk. kreis

FAG-Umlage

insgesamt Vergleich zum Vorjahr

( )Gemeinde-aufgaben

Kreis-aufgaben

in 1.000 € in 1.000 € in 1.000 € pro Ew. in 1.000 € in %

Braunschweig 77.528 18.668 11.118 - 107.314 433 +41.030 +62

Wolfsburg - 574 5.443 1.858 4.159 34 +21.439 -

Wilhelmshaven 28.726 18.760 3.646 - 51.132 624 +5.058 +11

LHH 48.810 - 23.412 - 72.222 139 -15.489 -18

Region H - 177 119 15 521 - 192 640 170 +47 581 +33Region H - 177.119 15.521 - 192.640 170 +47.581 +33

Ldkrs. Lüchow-Dannenberg

- 17.415 1.604 - 19.019 378 +2.656 +16

Burgdorf 5.633 - 734 - 6.367 212 +436 +7

Burgwedel - - 340 271 69 3 +48 -

197

Quelle: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, Kommunaler Finanzausgleich 2011, Hannover 2012,42 f. (Tabelle 9).

11.12 Ausgleichswirkungen des Finanzausgleichs (vor Schlüsselzuweisungen)

198Quelle: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, Kommunaler Finanzausgleich 2011, Hannover 2012,S. 16.

11.13 Ausgleichswirkungen des Finanzausgleichs (nach Schlüsselzuweisungen)

199Quelle: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, Kommunaler Finanzausgleich 2011, Hannover 2012,S. 17.

11.14 Probleme des kommunalen Finanzausgleichs

Ausgleichende, distributive Funktion Fehlallokation; Ausgleichende, distributive FunktionGerechtigkeit erreichbar?

Raumordnungspolitische, allokative Funktion

Haben Großstädte zwangsläufig einen größeren Finanzbedarf als Kleinstädte?

Ergänzende, fiskalische Funktion Kommunen in staatlicher AbhängigkeitAbhängigkeit

Lenkende Funktion Beschränkung der komm. Selbstverwaltung; Fehlanreize

200

11.15 Politische Ökonomie des kommunalen Finanzausgleichs

Hoher auszuschüttender Betrag in der Verfügung desHoher auszuschüttender Betrag in der Verfügung des Landesgesetzgebers

Empfänger des Betrages landespolitisch sehr bedeutsame Zielgruppe

Kommunaler Finanzausgleich von großer Bedeutung für die Landespolitik

Ständiger Zankapfel zwischen Land und KommunenStändiger Zankapfel zwischen Land und Kommunen

Vorgaben des Staatsgerichtshofes:

• Beachtung der Verteilungssymmetrie

• Verbot der Über- und Unternivellierung

• Aufgaben- und AusgabengerechtigkeitAufgaben und Ausgabengerechtigkeit

201

Freitag, 06.07.12, 16.15-17.45 Uhr

12. Kreis- und Regionsfinanzen

202

12.1 Einnahmen- und Ausgabenstruktur der westdeutschen Landkreise

Ausgaben Mrd. EuroEinnahmen Mrd. Euro

Personal 6,6

Sachaufwand 6,0

Steuern 0,02

Gebühren 2,3

Soziale Leistungen 15,2

Zinsen 0,6

Zahlungen an den 8 0

Kreisumlage 19,7

Zahlungen von Bund und Land

15,5

Zahlungen an den öffentlichen Bereich

8,0

Investitionen 2,8

Sonstige Einnahmen 4,1

Gesamt 41,6

Sonstige Ausgaben 3,4

Gesamt 42,6

Quelle: Deutscher Landkreistag Erläuterung: Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Landkreise der alten Länder für 2010

203

12.2 Entwicklung der Kassenkredite und der Finanzierungssaldos der Landkreise

204

12.3 Entwicklung der Kassenkredite seit 1992

205

12.3 Regionale Verteilung der defizitären Landkreise

206

12.4 Entwicklung des Anteils der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben seit 1980

207

12.5 Sozialausgaben als Kostentreiber im Regionshaushalt

208

12.6 Aufwendungen im Ergebnishaushalt der Region in 2012

457 Mio. € 30 Mio. €

2 %

137 Mio. €10 %

Personal

37 Mio. € 3%

Sachauf-32 %

Transfer-aufwendungen

AbschreibungenPersonal-aufwendungen (mit Versorgung)

40 Mio. € 3 %

Zinsaufd

wendungen

wendungen

718 Mio. € 50 %

Sonstiges

209ordentliche Aufwendungen in 2012: 1.419 Mio. €

12.7 Aufwendungen der Region nach Aufgabenbereichen

210

12.8 Entwicklung des Stellenplans der Region seit 2001

211

12.9 Entwicklung der Erträge im Ergebnishaushalt der Region von 2008 bis 2012

212ordentliche Erträge in 2012: 1.419 Mio. Euro

12.10 Umlagegrundlagen Regionsumlage in 2012

213

12.11 Entwicklung der Regionsumlage seit 2002

700Mio. Euro

500

600

400

500

300

100

200

02002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

214Regionsumlage insgesamt Anteil LHH

12.12 Defizitentwicklung der Region von 2002 bis 2010

215

12.13 Schuldenentwicklung der Region von 2001 bis 2010

216

12.14 Entwicklung der Jahresergebnisse der Region von 2010 bis 2015

217

12.15 Investitionen der Region nach Teilhaushalten in 2012

2,5 Mio. € Wirtschafts- undBeschäftigungs-8,7 Mio. €

1,4 Mio. €Jugend

förderungVerkehr

2 Mio. €

14,9 Mio. €Schulen14 Mio. €

Krankenhaus-Sonstigeumlage

218

Netto-Neuverschuldung: 18,3 Mio. Euro

Freitag, 20.07.12, 14.30-16.00 Uhr

13 Entwicklung eines kommunales Unternehmens13. Entwicklung eines kommunales Unternehmens (Vortrag von Dr. Raoul Hille, Flughafen Hannover)

219

Freitag, 20.07.12, 16.15-17.45 Uhr

14. Beteiligungsmanagement

220

14.1 Unterschiede zwischen einem kommunalen und privaten Beteiligungsmanagement

„Konzern Stadt“ „Privat-Konzern AG“

ing

Konzernführung (Vorstand)StadtratOberbürgermeister

Hol

d

BeteiligungsmanagementBeteiligungsmanagement

Entsendung der AR-Mitglieder

Entsendung der AR-Mitglieder

Aufsichtsrat AufsichtsratOB als Gesellschafter-

vertreterKontroll- und

Überwachungs-Kontroll- und

Überwachungs-

Beteiligung Beteiligung

Überwachungs-organ

gorgan

221

14.2 Ökonomisierung versus Politisierung der Kommunalwirtschaft

Politisierung der Kommunalwirtschaft wird in Frage gestellt durch:

Zunehmender Wettbewerb durch Liberalisierung in vormals öffentlichen Aufgabenfeldern 1

Zunehmende Vernetzung privater und öffentlicher Interessen (z.B. Regionalmarketing, Messewesen, Verkehr, ...)2

Zunehmende Angleichung der rechtlichen Rahmen-bedingungen für die private und öffentliche Wirtschaft3

222

14.3 Risiken bei Kommunalunternehmen

Wirtschaftliche Risiken1. Ergebnisrisiken Ergebniserwartung wird verfehlt.1. Ergebnisrisiken Ergebniserwartung wird verfehlt.2. Investitionsrisiken Investitionskostenansätze werden überschritten.3. Finanzbedarfsrisiken Aus 1 und 2 resultierender Finanzbedarf muss

durch die Gesellschafter gedeckt werden.B i i lBeispiele• schlechter Standard der Wohnungen des Wohnungsbauunternehmens

infolge von korrupter und inkompetenter Führung• Insolvenz der Sparkasse nach FehlspekulationenInsolvenz der Sparkasse nach Fehlspekulationen• Kapitalzuführung für die Messe nötig • Überinvestment beim Flughafen• sinkende Gewinne der Stadtwerke als Folge eines reaktiven Managements

Thü l üb k l P j kt d Ri ik l f i ti• Thüga als überaus komplexes Projekt, dessen Risiken langfristig nur schwierig abzusehen sind

Minimierung des Risikos durch:g• Professionelle (nicht parteilpolitische) Besetzung des Managements• Professionelle Steuerung der Beteiligungen• Kompetente Besetzung der Aufsichtsräte

223

14.4 Kapitalzuführung Deutsche Messe AG in 20093 1 .1 2 .2 0 0 3 3 1 .1 2 .2 0 0 4 3 1 .1 2 .2 0 0 5 3 1 .1 2 .2 0 0 6 3 1 .1 2 .2 0 0 7

Akt iva T€ T€ T€ T€ T€

A. AnlagevermögenI . I mmaterielle Vermögens-g

gegenstände, Sachanlagen 540.573 507.815 476.340 447.611 420.021I I . Finanzanlagen 32.529 34.045 34.328 34.038 34.699

B. UmlaufvermögenI . Vorräte 584 560 590 579 650I I Forderungen und sonst ige (Teilwert-)I I . Forderungen und sonst ige

Vermögensgegenstände 20.431 12.271 17.957 18.559 18.690I I I . Kassenbestände, Guthaben bei

Kredit inst ituten 18.593 32.579 23.450 17.900 20.384

C. Rechnungsabgrenzungsposten 3.198 3.887 1.854 2.270 2.448

(Teilwert )Abschreibung von 180 Mio. €, da Hallen nicht mehr werthaltig

Bilanzsumme 615.908 591.157 554.519 520.957 496.892

PassivaA. EigenkapitalI . Gezeichnetes Kapital 77.000 77.000 77.000 77.000 77.000

Zuführung von frischem I . Gezeichnetes Kapital 77.000 77.000 77.000 77.000 77.000

I I . Rücklagen 135.182 136.091 138.959 137.362 142.632I I I . Anteile anderer Gesellschafter 332 312 413 800 742I V. Bilanzgewinn/ -verlust -2.317 -5.757 1.868 -8.304 -11.254

B. Rückstellungen 64.041 57.501 73.699 67.719 77.028

Kapital durch Anteilseigner in Höhe von 250 Mio. €

C. Verbindlichkeiten 313.840 299.297 236.940 221.491 186.927

D. Rechnungsabgrenzungsposten 27.830 26.713 25.640 24.889 23.817

Bilanzsumme 615.908 591.157 554.519 520.957 496.892

224

Bilanzgewinn/ Bilanzverlust -2.317 -5.757 1.868 -8.304 -11.254

D ie A ngaben beziehen s ic h auf den K o nzern M es s e A G .

14.5 Kapitalzuführung Deutsche Messe AG

I st I st I st I st I st2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7

T€ T€ T€ T€ T€

Umsatzerlöse 253 885 224 059 304 468 234 835 285 544Umsatzsteigerungen bi 2012 (DB 9 Mi €)Umsatzerlöse 253.885 224.059 304.468 234.835 285.544

Andere akt ivierte Eigenleistungen 74 61 46 11 38

Sonst ige betriebl. Erträge 9.224 24.328 12.199 25.797 10.513

Gesamtleistung 263.183 248.448 316.713 260.643 296.095

Veranstaltungsbezogener Aufwand 132 349 121 564 166 679 137 939 165 932

bis 2012 (DB: 9 Mio. €)

K t kVeranstaltungsbezogener Aufwand 132.349 121.564 166.679 137.939 165.932

Personalaufwand 61.553 56.154 66.824 60.781 64.871

Abschreibungen 43.429 41.672 40.384 40.163 34.731

Sonst ige betriebl. Aufwendungen 14.076 18.964 18.097 21.663 17.763

Beteiligungsergebnis 32 15 15 20 331

Kostensenkung um ca. 10 Mio. €

Senkung durch Teilwertabschreibungum 11 Mio €Beteiligungsergebnis 32 15 15 20 331

Abschreibungen auf Finanzanlagen 806 196 0 143 47

Zinsergebnis -10.128 -9.989 -6.955 -5.567 -3.807Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstät igkeit 874 -76 17.789 -5.593 9.275

um 11 Mio. €

Erhöhung durch Zinseffekt der Kapitalerhöhung um 9 Mio. €

g

Steuern vom Einkommen u. Ertrag 1.422 1.270 2.334 -1.108 2.155

Sonst ige Steuern 3.872 1.702 4.480 4.165 4.531

Jahresergebnis -4.420 -3.048 10.975 -8.650 2.589Anteile anderer Gesellschafter am

Keine KapitalaufstockungAnteile anderer Gesellschafter am

Jahresergebnis 72 20 -3 -356 -60

Gewinn-/ Verlustvortrag 1.499 -2.317 -5.757 1.868 -8.304

Veränderung der gesetzlichen Rücklage 0 0 -98 0 0

Veränderung anderer Rücklagen 532 -412 -3.249 -1.166 -5.479

Kapitalaufstockung, sondern „nur“ Kapitalzuführung

225

g g

Bilanzgewinn/ Bilanzverlust -2.317 -5.757 1.868 -8.304 -11.254

D ie A ngaben beziehen s ic h auf den K o nzern M es s e A G .

14.6 Beispiel 2: Kauf der Thüga in 2009 durch ein von den Stadtwerken geführtes Konsortium

Integra-Konsortium –geführt von SWH

Kom9-Konsortium –geführt von badenova

Stadtwerke Hannover

Mainova AG N-ERGIE AG Kom9

21% 21% 21% 37%

100%Thüga AG E ONThüga AG

Stadtwerke Hannover AG

Mainova AG N-ERGIE AG Kom9

E.ON

AG

Umsatz2007 in Mrd. €

2,3 1,5 1,8 5,7

EBIT2007 in Mio. €

130,9 99,3 115,4 583,0

Mit b it

226

Mitarbeiter2007

2491 2696 2917 7.855

14.6 Thüga-Kauf als bedeutendste Rekommunalisierungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte

Die Thüga, gegründet 1866, mit Sitz in München ist eine 100-prozentige Tochter-gesellschaft der E.ON Ruhrgas AG.

Die Thüga ist eine Beteiligungsholding,die überwiegend Minderheitsbeteiligungen an rund 110 Unternehmen, darunter ca. insbes. kommunale Energieversorger, hält.

Zusätzlich betreibt die Thüga drei eigene Gas- und Strombetriebe mit insgesamt 111.000 Erdgas- und 39.000 Stromkunden.

Zum 31.12.2008 waren rund 551 Mitarbeiter auf Ebene der Thüga AG und ca. 19.200 Mitarbeiter innerhalb der Thüga-Gruppebeschäftigt.g

Der Umsatz betrug 2008 über 16 Mrd. €. Kaufpreis: rund 3 Mrd. €

227

14.7 Bewertung des Thüga-Projekts

• Insbesondere bei Projekten mit hohen Investitionssummen und -risiken und mangelnder Markttransparenz ist es sinnvoll, wenn Kommunen ihre Kompetenz bündeln.

• Die Thüga hat nachhaltig bewiesen, dass sie dazu eine ideale Plattform ist.

• Die Thüga ist jetzt in der deutschen Kommunalwirtschaft zu 100 Prozent gesellschaftsrechtlich fest verankert.

• Erträge, die in der Thüga erwirtschaftet werden, fließen nicht mehr an Dritte ab, sondern bleiben in der Thüga-Gruppe – und damit bei den Kommunen.

228

14.9 Entwicklungsstadien der Beteiligungssteuerunge s- n

• Labile UmweltPreisschwankungen

• Dynamische UmweltVolatile Preise

• Stabile UmweltP i t bilität

Ext

erne

Ein

fluss

fakt

oren • Preisschwankungen

• Geringer Wettbewerb• Volatile Preise• Intensiver Wettbewerb

• Preisstabilität• Kein Wettbewerb

nter

ne

wic

klun

gen • Geringer Anteil der

Beteiligungsunternehmen an kommunaler Wirtschaft

• Mittelgroßes PortfolioG i fü i B t ili

• Wesentlicher Anteil der ausgegliederten Unternehmen an kommunaler WirtschaftG ß P tf li

• Unwesentlicher Anteil der ausgegliederten Unternehmen an komm. WirtschaftU b d t d P tf liIn

Ent

wg

• Geringfügige Beteiligung privater Dritter

Beteiligungscontrolling

• Großes Portfolio• Wesentliche Beteiligungen

privater Dritter

Beteiligungsmanagement

• Unbedeutendes Portfolio• Keine Beteiligung privater

Dritter

Beteiligungsverwaltung reicht

sitä

t des

ng

sste

ueru

ng Beteiligungscontrolling nötig

(re)aktiv

Beteiligungsmanagement nötig

(pro)aktiv

Beteiligungsverwaltung reicht

passiv

Inte

nB

etei

ligun

(p )p

niedrig hoch

229

14.10 Beteiligungsportfolio der Landeshauptstadt Hannover

Wohnungsbau Ver- und Entsorgung und Verkehr

UmweltWirtschaft und Beschäftigungu d e e g g

• VVG Versorgungs-und Verkehrs-gesellschaft mbH

• union-boden gmbh

• GENAMO mbH

• Klimaschutzagentur

• GBH GmbH

gesellschaft mbH- infra GmbH- üstra AG- SWH AG

• hannover impuls GmbH

• Deutsche Messe

• Klimaschutzagentur gGmbH

• proKlima GbR

• Flughafen Hannover GmbH

• aha Zweckverband

AG

• Sparkasse Hannover (AöR)

• Städtische Häfen Hannover

• Stadtentwässerung

• HCC

gHannover

230Eigenbetriebe (ohne eigene Rechtspersönlichkeit)

14.11 Gesamtleistungen der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover

Gesamtleistungen und Gesamteinnahmen 2006 - 2010 in TEUR2006 2007 2008 2009 2010

union-boden gmbh 12.405 11.975 11.461 11.293 11.458Hafen Hannover GmbH 1.764 2.148 2.314 2.141 2.278Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH 92.305 86.142 82.686 85.450 85.126Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH 5 7 7 10 68 infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH 18.340 13.641 2.876 9.035 11.158 üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG 311.429 216.940 214.814 221.341 204.425 Stadtwerke Hannover AG 2.000.121 2.480.133 3.114.832 3.185.231 2.770.673Hanno er Holding für Wirtschaftsförder ng MarketingHannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketingund Tourismus GmbH - - 311 528 556 hannoverimpuls GmbH 6.478 5.648 5.824 9.349 9.034 Existenzgründungszentrum Hannover GmbH 428 430 442 - - Technologie-Centrum Hannover GmbH - - 3.351 - - hannover.de Internet GmbH 664 378 368 346 533 Hannover Marketing und Tourismus GmbH 2.620 4.721 7.804 7.973 7.932 Hannover Tourismus GmbH - 2.917 - - -GENAMO GmbH 287 299 823 471 324Deutsche Messe AG 260.643 296.095 264.757 233.069 220.221Sommerlager Otterndorf Energie GmbH 156 165 156 140 133Mi b H f G bH 818 1 051 1 186 1 186 1 272Misburger Hafen GmbH 818 1.051 1.186 1.186 1.272Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH 141.663 138.656 147.810 142.063 138.970Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH 1.138 1.248 1.611 1.957 2.359Gesellschaft für Verkehrsförderung mbH 4.006 4.613 4.008 4.047 3.883

Gesamtleistungen der ählt B t ili t h 2 855 270 3 267 207 3 867 441 3 915 630 3 470 403ausgewählten Beteiligungsunternehmen 2.855.270 3.267.207 3.867.441 3.915.630 3.470.403

Hannover Congress Centrum 14.231 15.361 15.202 16.090 15.526Städtische Häfen Hannover 13.493 13.600 13.513 13.082 14.448Stadtentwässerung Hannover 92.924 96.185 94.259 93.539 95.541

Gesamtleistung der Eigenbetriebe 120.648 125.146 122.974 122.711 125.515

231

g g

Gesamteinnahmen Landeshauptstadt Hannover - Kernhaushalt 1.484.659 1.518.245 1.614.323 1.460.023 1.807.847

14.12 Bedeutung der Gesamtleistungen der Beteiligungen im Vergleich zur Stadtverwaltung

Vergleich der Gesamtleistungen und Gesamteinnahmen

3 5004.000

und Gesamteinnahmen

2 0002.5003.0003.500

EUR

5001.0001.5002.000

Mio

.

0500

2006 2007 2008 2009 2010

Gesamtleistung Beteiligungsunternehmen

Gesamteinnahmen Landeshauptstadt Hannovereinschl. Eigenbetriebe

232

einschl. Eigenbetriebe

14.13 Investitionen der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover

Investitionen 2006 - 2010 in TEUR2006 2007 2008 2009 2010

union-boden gmbh 1.532 1.122 2.010 11.080 21.761Hafen Hannover GmbH 2.117 144 518 249 1Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH 11.691 20.432 15.049 19.362 20.547Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH 0 0 0 0 0 infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH 29.870 20.176 21.238 27.723 27.624 üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG 15.433 21.575 20.831 12.995 15.296 Stadtwerke Hannover AG 126.199 69.176 106.972 600.485 443.615Hannover Holding für Wirtschaftsförderung MarketingHannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketingund Tourismus GmbH - - 4.124 24.025 0 hannoverimpuls GmbH 168 178 3.319 28.063 47 Existenzgründungszentrum Hannover GmbH 9 0 1 - - Technologie-Centrum Hannover GmbH - - 46 - - hannover.de Internet GmbH 0 1 3 1 1 Hannover Marketing und Tourismus GmbH 8 7 10 20 65 Hannover Tourismus GmbH - 193 - - -GENAMO GmbH 0 0 72 0,4 0Deutsche Messe AG 12.905 8.797 17.467 16.117 49.476Sommerlager Otterndorf Energie GmbH 100 0 0 0 0Misburger Hafen GmbH 0 2 5 6 57Misburger Hafen GmbH 0 2 5 6 57Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH 19.578 24.383 24.555 34.374 22.593Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH 18 15 42 53 37Gesellschaft für Verkehrsförderung mbH 0 9 48 57 27

Investitionen der ausgewählten Beteiligungsunternehmen 219.628 166.210 216.310 774.610 601.147

Hannover Congress Centrum 2.656 815 1.726 126.557 595Städtische Häfen Hannover 2.087 1.881 875 3.138 1.671Stadtentwässerung Hannover 16.993 15.040 9.705 15.654 15.469

Investitionen der Eigenbetriebe 21.736 17.736 12.306 145.349 17.735

233

Investitionen Landeshauptstadt Hannover - Kernhaushalt 76.765 72.529 81.404 225.970 85.022

14.14 Mitarbeiter/innen der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover

Mitarbeiter/innen 2006 - 2010 (nach Vollstellen)2006 2007 2008 2009 2010

union-boden gmbh 43 44 42 41 41Hafen Hannover GmbH 7 7 7 8 7Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH 132 135 133 138 138Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH - - - - - infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH 5 5 5 5 5 üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG 1.948 1.896 1.866 1.886 1.914 Stadtwerke Hannover AG 2.544 2.510 2.473 2.442 2.420Hannover Holding für Wirtschaftsförderung MarketingHannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketingund Tourismus GmbH - - 1 1 1 hannoverimpuls GmbH 26 21 25 52 54 Existenzgründungszentrum Hannover GmbH 2 2 2 - - Technologie-Centrum Hannover GmbH - - 34 - - hannover.de Internet GmbH 5 5 5 5,5 6 Hannover Marketing und Tourismus GmbH 7 8 34 36 38 Hannover Tourismus GmbH - 15 - - -GENAMO GmbH - - - - -Deutsche Messe AG 835 879 894 886 873Sommerlager Otterndorf Energie GmbH - - - - -Misburger Hafen GmbH 4 4 4 5 4Misburger Hafen GmbH 4 4 4 5 4Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH 727 726 717 703 698Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH 6 7 13 15 19Gesellschaft für Verkehrsförderung mbH 9 9 9 10 11Mitarbeiter/innen der ausgewählten Beteiligungsunternehmen 6.300 6.273 6.264 6.234 6.229g g g

Mitarbeiter/innen der Landeshauptstadt Hannover 8.136 8.127 8.194 8.193 8.181davon Hannover Congress Centrum 216 177 164 150 128 Städtische Häfen Hannover 81 79 84 81 84 Stadtentwässerung Hannover 459 462 457 453 455

234

14.15 Gewinnabführungen der Beteiligungen an den städtischen Haushalt

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2006 - 2010 in TEUR2006 2007 2008 2009 2010

Dividenden/Gewinnausschüttungen 55.716 57.372 69.180 62.680 59.617

Erstattungen Kapitalertragsteuer 1 0 340 699 1.014

Konzessionsabgabe 45.546 43.934 41.745 37.524 39.316

Sonstiges 666 161 8 0 0

Einnahmen 101.929 101.468 111.272 100.903 99.947

Zuweisungen/Zuschüsse 6.517 6.119 8.867 36.977 9.661

Aufstockung Kapitalrücklagen 125 693 4.499 0 0g p g

Kapitalmaßnahmen 25 13 1 125.000 1

Sonstiges 382 376 388 1.918 756

Ausgaben 7.049 7.201 13.755 163.895 10.419

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 94.879 94.267 97.517 -62.993 89.528

235

14.16 Aufgaben des Beteiligungsmanagements der Landeshauptstadt Hannover (I)

• Koordinierung aller Angelegenheiten der wirtschaftlichen Beteiligungen

• Vertretung der Interessen als Anteilseignerin- Wahrnehmung der Gesellschafterfunktion für die LHH- Herbeiführung von Weisungen an die Stimmführer/innen

für Entscheidungen in den Gesellschafter-/bzw. Hauptversammlungen - zentrale Bearbeitung von Gesellschaftsverträgeng g- Klärung von Steuerfragen

• Beratung der städtischen Mitglieder/Vertreter in den Organen/Gremien g g gder Unternehmen- über alle wirtschaftlichen und finanziellen Fragen- Vorbereitung Aufsichtsratssitzungen und GesellschafterversammlungenVorbereitung Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen- Hinweise auf wichtige Punkte aus Sicht der Gesellschafterin

236

14.17 Aufgaben des Beteiligungsmanagements der Landeshauptstadt Hannover (II)

• Vermittlung der gesamtstädtischen Zielsetzung gegenüber den BeteiligungenBeteiligungenDie Festlegung der gesamtstädtischen Ziele erfolgt in Zusammenarbeit mit den Fachdezernaten.

• Beteiligungscontrolling- Durchführung des „klassischen“ Beteiligungscontrollings

Festlegung von Zielvorgaben- Festlegung von Zielvorgaben- Durchführung des Berichtswesens

Portfoliomanagement• Portfoliomanagement- Federführung bei der Neugründung oder dem Erwerb von Unternehmen- Prüfung der Veräußerung von Beteiligungen oder Veränderung der Anteile

• Beauftragung von Gutachten

237

14.18 Zielorientierte Steuerung der Beteiligungen

Maßnah-KennzahlenZi l

Finanzielle Perspektive

Maßnah-KennzahlenZi l

Finanzielle Perspektive Steuerungsperspektiven des öffent-lichen Beteiligungsmanagements

ProzessperspektiveProzessperspektiveKundenperspektiveKundenperspektive

PlanIstMaßnah

menZielePlanIst

MaßnahmenZiele lichen Beteiligungsmanagements

Politische Risiken

WirtschaftlichBalancedScorecard PlanIst

Maßnah-men

KennzahlenZiele

PlanIstMaßnah-

menKennzahlen

ZielePlanIst

Maßnah-men

KennzahlenZiele

PlanIstMaßnah-

menKennzahlen

Ziele

PotenzialperspektivePotenzialperspektive

Öffentlicher Zweck

Wirtschaftliche Risiken

PlanIstMaßnah-

menKennzahlen

Ziele

Potenzialperspektive

PlanIstMaßnah-

menKennzahlen

Ziele

Potenzialperspektive

FinanzenPotential derMitarbeiter Ziele

Prozesse

Klassische Unternehmens-Balanced Scorecard zur Mini-mierung des (langfristigen) UnternehmensrisikosUnternehmensrisikos

Beispiele für interne Steuerungsperspektiven der

238

g p pKommunalunternehmen

14.19 Beispiele für Ziele, die eine Stadt mit ihren Beteiligungen anstrebt

finanzpolitische Ziele• hohe Gewinnabführung• hohe Gewinnabführung• angemessene Eigenkapitalverzinsung

Sicherstellung der Daseinsfürsorge

wirtschaftspolitische Ziele• Sicherstellung der regionalen Wertschöpfung• Strom

• ÖPNV• (Gesundheit)• (Bankverbindung)

regionalen Wertschöpfung und Arbeitsplätze

• Kreditversorgung für Mittelstand

• Standortpolitik

Ziele der Stadt

Nachhaltige Erfüllung des öffentlichen Zwecks bzw.

• (Wohnungsversorgung) • Standortpolitik• Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Zwecks bzw. fachpolitische Ziele (Problem: schwierig zu messende Ziel-

umweltpolitische Ziele• Energiemix • KlimaschutzFö d ÖPNV

erreichung)

239

• Förderung ÖPNV

14.20 Zielerreichung „Sicherstellung der regionalen Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ (I)

Wertschöpfungseffekte ArbeitsplatzeffekteStadt

HannoverRegion

HannoverStadt

HannoverRegion

Hannover

in Mio. € Anzahl Beschäftigteg

direkt bei den städtischen Beteiligungen 483 552 4.761 5.972

indirekt und induziert durch die städtischen Beteiligungen 414 545 8.495 11.247

Z i h tädti h B t ili 897 1 097 13 256 17 219Zwischensumme städtische Beteiligungen 897 1.097 13.256 17.219

durch Ausgaben Veranstalter und Besucher (HCC) 24 30 943 1.179

durch Ausgaben Aussteller und Besucher (DMAG) 274 379 8.978 12.111

direkt bei den Unternehmen am Flughafen (ohne FHG) - 433 - 6.758

indirekt und induziert durch den Flughafen (ohne FHG) 287 431 5.021 7.706

Zwischensumme zusätzliche Effekte 584 1 273 14 942 27 754Zwischensumme zusätzliche Effekte 584 1.273 14.942 27.754

Insgesamt 1.481 2.369 28.198 44.973

240

14.21 Zielerreichung „Sicherstellung der regionalen Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ (II)

Zahl der Erwerbstätigen in Hannover 381.000

städtische Beteiligungen inkl. Folgewirkungen 28.200

Anteil an der Beschäftigung 7,4%

Wertschöpfung in Hannover 22,9 Mrd. €

städtische Beteiligungen inkl. Folgewirkungen 1,5 Mrd. €

Anteil an der Wertschöpfung 6,5%

241

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