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Vergaberecht in der Praxis des Kulturmanagements 17. Jahrgang, Sommersemester 2006 Dr. Sebastian...

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  • Folie 1
  • Vergaberecht in der Praxis des Kulturmanagements 17. Jahrgang, Sommersemester 2006 Dr. Sebastian Hofert, LL.M./RSA 13. Juli 2006
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  • 2 {KAHBHAM: 00014009} bersicht 1.Vorstellung 2.berblick 3.Vergaberecht und Kulturmanagement 4.Rechtlicher Rahmen 5.Gegenstand des Vergabeverfahrens 6.Einschlgige Vergabeart 7.Verfahrensarten 8.Wichtige Neuerungen 9.Rechtsschutz 10.Zusammenfassung
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  • 3 {KAHBHAM: 00014009} Vorstellung Partner der Soziett KAHB Rechtsanwlte Spezialisiert auf Wirtschaftsrecht Kulturbetrieb heutzutage Wirtschaftsbetrieb Zahlreiche Mandaten aus den Bereichen Kultur/Veranstaltungen/Medien Aktive Zeit als Kulturmanager Mitglied des Organisations- und Koordinationsstabes der Musikfeste auf dem Lande des Schleswig- Holstein Musik Festivals (1993/1994) Tourneekoordination Messias von G.F. Hndel fr Lord Yehudi Menuhin durch Sdafrika (1995) Veranstaltungsleitung fr 130 Konzerte des Rheingau Musik Festivals (1995) Konzeption und Programmierung des IT-Systems der Festspiele Mecklenburg Vorpommern (1998) Schnittstelle von Kultur und Recht Studiengang Kulturmanagement nur als Aufbaustudiengang Jurastudium und Refendariat Master of Laws: Abschlussarbeit ber Settlement of Disputes arising from International Cultural Produtions (University of Stellenbosch) Dissertation ber Rechtliche Organisation von Kulturproduktionen (Christian-Albrechts-Universitt zu Kiel)
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  • 4 {KAHBHAM: 00014009} bersicht 1.Vorstellung 2.berblick 3.Vergaberecht und Kulturmanagement 4.Rechtlicher Rahmen 5.Gegenstand des Vergabeverfahrens 6.Einschlgige Vergabeart 7.Verfahrensarten 8.Wichtige Neuerungen 9.Rechtsschutz 10.Zusammenfassung
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  • 5 {KAHBHAM: 00014009} berblick Besonderheiten der ffentlichen Auftragsvergabe Keine Flucht ins Privatrecht Mittel zur Marktbersicht Verhinderung unzulssiger Einflussnahmen Mittel der Wirtschaftspolitik Ausschluss des Staates als Bieter Regelungsgegenstnde Staatlicher Einkauf im weitesten Sinne (Beschaffung) Spezielle Ausschreibungsgebote auerhalb des Beschaffungswesens
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  • 6 {KAHBHAM: 00014009} bersicht 1.Vorstellung 2.berblick 3.Vergaberecht und Kulturmanagement 4.Rechtlicher Rahmen 5.Gegenstand des Vergabeverfahrens 6.Einschlgige Vergabeart 7.Verfahrensarten 8.Wichtige Neuerungen 9.Rechtsschutz 10.Zusammenfassung
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  • 7 {KAHBHAM: 00014009} Vergaberecht und Kulturmanagement Kulturmanager auf Auftraggeberseite Kulturbetrieb als ffentlicher Auftraggeber (z.B. staatliche Theater) Mit ffentlichen Geldern finanzierte Projekte (z.B. private Kulturprojekte mit staatlicher Untersttzung) Kulturmanager auf Auftragnehmerseite Vielfltige Dienstleistungsmglichkeiten fr ffentliche Auftraggeber, z.B. Veranstaltungsmanagement Ticketvertrieb Werbung/Marketing [ ] Mittelbare Berhrungspunkte Kulturmanager bei Sponsor Wissen um die vergaberechtlichen Besonderheiten, die gesponserter Kulturbetrieb ggf. zu beachten hat Bercksichtigung in eigener Planung (z.B. Finanzen, Image, Networking, Zeitplan) [ ]
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  • 8 {KAHBHAM: 00014009} bersicht 1.Vorstellung 2.berblick 3.Vergaberecht und Kulturmanagement 4.Rechtlicher Rahmen 5.Gegenstand des Vergabeverfahrens 6.Einschlgige Vergabeart 7.Verfahrensarten 8.Wichtige Neuerungen 9.Rechtsschutz 10.Zusammenfassung
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  • 9 {KAHBHAM: 00014009} Rechtlicher Rahmen (1) Bundesrecht Vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) Allgemeine Grundstze der ffentlichen Auftragsvergabe Verfahren zur Nachprfung der Vergabeverfahren Verdingungsordnungen Allgemeine Vertragsbedingungen fr die Ausfhrung von Leistungen (VOL/B) Verdingungsordnung fr Leistungen (VOL) Verdingungsordnung fr freiberufliche Leistungen (VOF) Vergabe- und Vertragsordnung fr Bauleistungen (VOB) Vergabeverordnung (VgV) Verpflichtung der ffentlichen Auftraggeber ab einer bestimmten Auftragshhe zur Anwendung der Verdingungsordnungen Mglichkeit der Abgabe elektronischer Angebote im Bereich des ffentlichen Auftragswesens als Neuregelung
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  • 10 {KAHBHAM: 00014009} Rechtlicher Rahmen (2) Europisches Recht Richtlinie 2004/18/EG vom 31. Mrz 2004 ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe ffentlicher Bauauftrge, Lieferauftrge und Dienstleistungsauftrge (ABl. L 134/114) klassische Richtlinie Richtlinie 2004/17/EG vom 31. Mrz 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Sektorenrichtlinie Mangelnde Umsetzung Umsetzungsfrist nach Artikel 80 der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 71 der Richtlinie 2004/17/EG bis zum 31. Januar 2006 Umsetzung von der Bundesrepublik Deutschland bis zum Fristablauf versumt (Ausnahme: teilweise Umsetzung von einzelnen Inhalten) Unmittelbare Geltung von Teilen der Richtlinie fr neu beginnende Vergabeverfahren, soweit ihrer Natur nach geeignet, in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Brgern unmittelbare Wirkungen zu erzeugen Rundschreiben des Bundesministeriums fr Wirtschaft und Technologie Vorlufiger Natur bis zum Inkrafttreten frmlicher nderungen in GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF Datum: 31. Januar 2006 (Richtlinie 2004/17/EG) und 26. Januar 2006 (Richtlinie 2004/18/EG) Lndererlasse Lnderministerien erwgen Erlasse mit bergangsregelungen in Anlehnung an Rundschreiben Kommunen steht es frei, den Erlass zu beachten, Einwirkungsmglichkeit ber Kommunalaufsicht
  • Folie 11
  • 11 {KAHBHAM: 00014009} Rechtlicher Rahmen (3) Landesrecht/Kommunalrecht Einhaltung der Vergabevorschriften auch unterhalb der Schwellenwerte Landeshaushaltsordnungen Gemeindehaushaltsverordnungen Ausnahmen Teilweise nur Empfehlungen zur Einhaltung Teilweise keine Verpflichtung von kommunalen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften Experimentierklauseln fr Modellversuche gewhren u. U. Freiraum bei der Anwendung des Vergaberechts (Beispiel: Stadt Moers) Eingeschrnkte Nachprfbarkeit mangels subjektiver Rechte aus Haushalts(ver)ordnungen
  • Folie 12
  • 12 {KAHBHAM: 00014009} bersicht 1.Vorstellung 2.berblick 3.Vergaberecht und Kulturmanagement 4.Rechtlicher Rahmen 5.Gegenstand des Vergabeverfahrens 6.Einschlgige Vergabeart 7.Verfahrensarten 8.Wichtige Neuerungen 9.Rechtsschutz 10.Zusammenfassung
  • Folie 13
  • 13 {KAHBHAM: 00014009} Gegenstand des Vergabeverfahrens (1) Auftraggeber Adressaten sind ffentliche Auftraggeber Oberhalb der Schwellenwerte: Funktionaler Auftraggeberbegriff, 98 GWB Gebietskrperschaften und deren Sondervermgen, 98 Nr. 1 GWB Bund Lnder Kommunale Gebietskrperschaften (Bezirke, Landkreise, Gemeinden) Sondervermgen wie kommunale Zweckverbnde Staatlich beherrschte juristische Personen mit gemeinwohlorientiertem Grndungszweck, 98 Nr. 2 GWB Zu dem besonderen Zweck gegrndet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfllen Beherrscht von Gebietskrperschaften, von deren Verbnden oder von juristischen Personen, die ebenfalls Aufgaben des Allgemeininteresses nicht gewerblicher Art erfllen Verbnde der vorstehend aufgefhrten Stellen, 98 Nr. 3 GWB
  • Folie 14
  • 14 {KAHBHAM: 00014009} Gegenstand des Vergabeverfahrens (2) Auftraggeber Oberhalb der Schwellenwerte: Funktionaler Auftraggeberbegriff, 98 GWB Private Sektorenauftraggeber, 98 Nr. 4 GWB Personen des privaten Rechts Ttig auf den Gebieten der Trinkwasser-, Energieversorgung, des Verkehrswesens oder der Telekommunikation ffentlich finanzierte Vorhaben, 98 Nr. 5 GWB Personen des privaten Rechts Vorhaben zu einem gemeinntzigen Zweck Mindestens 50% der zur Finanzierung erforderlichen Mittel von Stellen nach 98 Nr. 1-3 GWB Konzessionre, 98 Nr. 6 GWB Personen des privaten Rechts Bau- und Vorfinanzierung eines Projektes Zahlung eines Nutzungsentgeltes
  • Folie 15
  • 15 {KAHBHAM: 00014009} Gegenstand des Vergabeverfahrens (3) Auftraggeber Unterhalb der Schwellenwerte: Institutioneller Auftraggeberbegriff Festgelegt in den unterschiedlichen Haushaltsgesetzen und -satzungen des Bundes, der Lnder und der Kommunen Grundsatz: Alle staatlichen und staatsnahen Institutionen, die zur Anwendung des Haushaltsrechts verpflichtet sind Traditionell: Bund, Lnder, Gemeinden, Kommunalverbnde, kommunale Stiftungen Auftragnehmer Jede natrliche oder juristische Person Neu: Nicht von der Vergabe ffentlicher Auftrge ausgeschlossen (Neu: Zwingender Ausschluss bei rechtskrftiger Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Bestechung oder Subventionsbetrug zu Lasten der EU oder Geldwsche. Vorher: Ermessen des Auftraggebers)
  • Folie 16
  • 16 {KAHBHAM: 00014009} Gegenstand des Vergabeverfahrens (4) ffentlicher Auftrag Entgeltlicher Vertrag zwischen einem ffentlichen Auftraggeber und einem Wirtschaftsteilnehmer, der Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat sowie Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsauftrgen fhren sollen, vgl. 99 GWB Nicht, wenn Auftrag vergeben wird an Eigenbetrieb des Auftraggebers Eigenbetriebshnliche Einrichtungen Regiebetriebe Rechtssubjekte, die nach Regeln der In-house-Geschfte dem Auftraggeber zuzurechnen sind. Dabei liegt In-house-Geschft vor, wenn ffentlicher Auftraggeber eine andere juristische Person beauftragt, ber die er eine hnliche Kontrolle wie ber seine eigenen Dienststellen ausbt Auftragnehmer seine Ttigkeit im Wesentlichen fr den Auftraggeber verrichtet, der seine Anteile innehat
  • Folie 17
  • 17 {KAHBHAM: 00014009} bersicht 1.Vorstellung 2.berblick 3.Vergaberecht und Kulturmanagement 4.Rechtlicher Rahmen 5.Gegenstand des Vergabeverfahrens 6.Einschlgige Vergabeart 7.Verfahrensarten 8.Wichtige Neuerun
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