SOSE 2011KW 3, Vorlesung I-II

VollstreckungVollstreckung

in Brüssel-I Verordnungin Brüssel-I Verordnung

Art. 38-56Art. 38-56

Überblick der VorschriftenÜberblick der Vorschriften

• Art. 38-42 Exequaturverfahren/ Vollstreckbarerklärung

• Art. 43-45Rechtsbehelfe

• Art. 46-47Zwangsvollstreckung

• Art. 48-52Einzelnfragen

• Art. 53-56Gemeinsame Vorschriften für Anerkennung und Vollsteckung

Artikel 38 (1)Artikel 38 (1)

• die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen,

• die in diesem Staat vollstreckbar sind,

• werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt,

• wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten

• für vollstreckbar erklärt worden sind

VoraussetzungenVoraussetzungen

• Entscheidung– nach Art. 32

• Vollstreckbarkeit – auch in formeller Hinsicht– vorläufige Vollstreckbarkeit ist genügt

• Antrag eines Berechtigten– in der Entscheidung genannte Gläubiger – oder sein Nachfolger

VollstrekbarerklärungVollstrekbarerklärung

• keine sachliche Nachprüfung (Art. 45 II)

• keine inhaltliche

• nur die nötige Konkretisierung

Das Exequaturverfahren besteht in Deutschland nur in der Erteilung der Vollstreckungsklausel. Ist sie erteilt, so hat die ausländische Entscheidung alle Wirkungen eines innländischen Vollstreckungstitels.

Artikel 38 (2)Artikel 38 (2)

• im Vereinigten Königreich jedoch wird eine derartige Entscheidung

• in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt

• wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung

• in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs

• registriert worden ist

ErklärungErklärung

• Im Vereinigten Königreich erfolgt die Vollstreckung

• nicht aufgrund einer Klausurerteilung

• sondern aufgrund einer Registrierung der ausländischen Entscheidung

Artikel 39Artikel 39

• (1) Der Antrag ist an das Gericht oder die sonst befugte Stelle zu richten, die in Anhang II aufgeführt ist.

• (2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Wohnsitz des Schuldners oder durch den Ort, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.

Anhang IIin Belgien beim

tribunal de première instance oder

bei der rechtbank van eerste aanleg oder beim erstinstanzlichen Gericht;

in Deutschland beim

Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts;

in Frankreich beim

Präsidenten des tribunal de grande instance;

in Irland beim

High Court;

-

in Italien bei

der Corte d'appello;

in den Niederlanden beim

Präsidenten der arrondissementsrechtbank;

in Österreich beim

Bezirksgericht;

in Polen beim

Sad Okregowy

in Ungarn beim

Sitz des Komitatsgericht tätigen örtlichen Gericht, bzw. in Budapest beim Budaer Zentralen Stadtbezirksgericht

Erklärung zum Anhang IIErklärung zum Anhang II

• die Auflistung im Anhang II. macht den Verordnungstext übersichtlicher

• die Veränderung der innenstaatlichen Zuständigkeiten ist es nach Art. 74 möglich

• die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Änderungen ihrer Zuständigkeiten

• die Kommission kann den Anhang durch eine Veröffentlichung im Amstblatt entsprechen aktualisieren

Wahlmöglichkeit nach Art. 39 (2)Wahlmöglichkeit nach Art. 39 (2)

• die örtliche Zuständigkeit wird betimmt

• durch den Wohnsitz des Schuldners– Wohnsitz, Wohsitz nach Art. 59-60

• oder durch den Ort, an dem die Zwangs-vollstreckung durchgeführt werden soll– an dem Vermögen des Schuldners belegen ist

• der Gläbiger hat ein Wahlrecht

Artikel 40Artikel 40• (1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des

Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.

• (2) Der Antragsteller hat im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahl-domizil im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

• (3) Dem Antrag sind die in Artikel 53 angeführten Urkunden beizufügen.

AntragstellungAntragstellung

• Form und Inhaltnach den innenstatlichen Rechtsvorschriften

• notwendigen Inhalt – Antragsteller, Antraggegner, Gericht– die vollstreckende ausländische

Entscheidung – Antrag zum Gericht

WahldomizilWahldomizil

• für die Begründung eines Wahldomizils [Schaffung einer Zustellungsanschrift im Vollstreckungsstaat]

• ist das Recht des Vollstreckungsstaat maßgebend (EuGH)

• wenn es vom nationalen Recht fremd ist (wie zB. in Deutschland, Ungarn usw.)

• ein Zustellungsbevollmächtigter soll benennen

ZielsetzungZielsetzung

• im Interesse der raschen Durchführung des Vollstreckungsverfahrens

• eine Zustellung an den Antragsteller in Ausland zu vermeiden

• dem Antragsgegner die Einlegung des Rechtsmittels gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zu erleichtern

Beifügung von UrkundenBeifügung von Urkunden

• dem Antrag sind die Urkunde beizufügen, deren Vorlage in Art. 53 vorgeschrieben ist:

– eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

– die Bescheinugung nach Artikel 54

das Gericht des Urteilstaats stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieser Verordnung aus

Anhang VAnhang V

1 Ursprungsmitgliedstaat

2 Gericht oder sonst befugte Stelle, das/die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat

2.1 Name2.2 Anschrift2.3 Tel./Fax/E-mail

3 Gericht, das die Entscheidung erlassen hat/vor dem der Prozessvergleich geschlossen wurde(1)

3.1 Bezeichnung des Gerichts3.2 Gerichtsort

4 Entscheidung/Prozessvergleich

4.1 Datum4.2 Aktenzeichen4.3 Die Parteien der Entscheidung/des Prozessvergleichs4.3.1 Name(n) des (der) Kläger(s)4.3.2 Name(n) des (der) Beklagten4.3.3 gegebenenfalls Name(n) (der) anderen(r) Partei(en)4.4 Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks,4.5 Wortlaut des Urteilsspruchs/des Prozessvergleichs in der Anlage zu dieser Bescheinigung

5 Namen der Parteien, denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde

Die Entscheidung/der Prozessvergleich ist im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar (Artikel 38 und 58 der Verordnung) gegen:

Name:

Geschehen zu ... am ...

Unterschrift und/oder Dienstsiegel

Artikel 41Artikel 41

• sobald die in Artikel 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind,

• wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt,

• ohne dass eine Prüfung nach den Artikeln 34 und 35 erfolgt.

• der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben

Unverzügliche EntscheidungUnverzügliche Entscheidung

• das Gericht muss nicht vom Amts wegen prüfen• ob einer der in den Art 34 und 35 genannten

Versagungsgründe vorliegt– Art 34 : ordre public, Verletzung des rechtlichen

Gehörs, Unvereinbarkeit– Art 35: ausschließliche Zuständigkeit

• diese Versagungsgründe können gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, wenn der Schuldner einen Rechtsbehelf einlegt

Einseitigkeit des VerfahrensEinseitigkeit des Verfahrens• in erstem Abschnitt des Exequaturverfahrens• erhält der Schuldner keine Gelegenheit• eine Erklärung abzugeben

• nach allgemeiner Ansicht• die Regelung verstößt nicht gegen die Garantie des

rechtlichen Gehörs,• weil der Antragsgegner die Möglichkeit hat• durch Einlegung eines Rechtsbehelfs • eine kontradiktorisce Verhandlung zu erzwingen

Artikel 42Artikel 42

• (1) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.

• (2) Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden dem Schuldner zugestellt.

Das Rechtsschutzsystem der EuGVVODas Rechtsschutzsystem der EuGVVO

• Art. 43: Rechtsbehelf

• Art. 44: weiterer Rechtsbehelf

• Art. 45-46: Vorschriften für beide Rechtsbehelf

Das Rechtsschutzsystem der EuGVVODas Rechtsschutzsystem der EuGVVO

• der Prüfungsumfang des Gerichts bei dem ersten und weiteren Rechtsbehelf begrenzt

• die Vollstreckbarerklärung darf nur aus dem Art 34 und 35 genannten Gründen versagt oder aufgehoben werden (Art. 45)

• EuGVVO stellt für den Bereich der Rechtsschutz-möglichkeiten ein eigenständiges und geschlossenes System dar.

• Die einheitliche europäische Normierung verdrängt die Vorschriften der nationalen Rechte über Rechtsmittel

VollstreckbarerklärungsverfahrenVollstreckbarerklärungsverfahren

erste

Instanz

einseitiges

Verfahren

keine Prüfung nach

Artikel 34 und 35

keine Nachprüfung in der Sache

zweite

Instanz

kontardiktorisches Verfahren

Überprüfung nach Artikel 34 und 35

keine Nachprüfung in der Sache

dritte

Instanz

keine Vorschrift Überprüfung nach Artikel 34 und 35

keine Nachprüfung in der Sache

Artikel 43 (1)-(2)Artikel 43 (1)-(2)

• (1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.

• (2) Der Rechtsbehelf wird bei dem in Anhang III aufgeführten Gericht eingelegt

Anhang III. Anhang III. - in Deutschland beim Oberlandesgericht;

- in Frankreich bei der cour d'appel;

- in Irland beim High Court;

- in Italien bei der corte d'appello;

- in Österreich beim Bezirksgericht;

- in Ungarn beim Komitatsgericht(in Budapest beim Hauptstädtischen Gericht)

- in Polen Sad Apelacyny

- [...]

Einlegung des RechtsbehelfEinlegung des Rechtsbehelf

• gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zustehtbeiden Parteien ein Rechtsbehelf

• Dritten steht der Rechtsbehelf des Art 43 nicht zu.

• zuständig für den Antrag ist das in Anhang III genannte Gericht.

Fristen für den Rechtsbehelf des SchuldnersFristen für den Rechtsbehelf des Schuldners

• Artikel 43 (5) • der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbar-

erklärung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen

• hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate [...]

• eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.

Kontradiktorisches VerfahenKontradiktorisches Verfahen

• Artikel 43 (3)

Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend sind.

• das Verfahrens is streitig• der Schuldner ist zu hören• die Einzelheiten des Verfahrens bestimmt das

Recht des Vollstreckungsstaates

AA

Artikel 44Artikel 44

• Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur ein Rechtsbehelf nach Anhang IV eingelegt werden.

Anhang IVAnhang IV

- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde,

- in Deutschland: die Rechtsbeschwerde,- in Österreich: der Revisionsrekurs,- in Polen: die Kassationsbeschwerde- in Ungarn: ein Revisionsantrag beim Obersten

Gericht.- im Vereinigten Königreich: ein einziger auf

Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.

Artikel 45Artikel 45

• (1) Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.

• (2) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

Artikel 46Artikel 46

• das nach Artikel 43 oder Artikel 44 mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht kann auf Antrag des Schuldners das Verfahren aussetzen

• wenn gegen die Entscheidung im Ursprungs-mitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder

• die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist

• in letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.

Ordentlicher RechtsbehelfOrdentlicher Rechtsbehelf

• EuGH (Rs 43/77 Industrial Diamond Supplies):

• der zur Aufhebung oder Abänderung der dem Anerkennungs oder Klauselerteilungsverfahren nach

der zugrunde liegenden Entscheidung

• führen kann und• für dessen Einlegung im Urteilstaat eine gesetzliche

Frist bestimmen ist,• die durch die Entscheidung selbst in Lauf gesetzt wird

Artikel 47Artikel 47

• (1) Ist eine Entscheidung nach dieser Verordnung anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 41 bedarf.

• (2) Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, solche Maßnahmen zu veranlassen.

VollstreckbarerklärungsverfahrenVollstreckbarerklärungsverfahren

erste

Instanz

einseitiges

Verfahren

keine Prüfung nach

Artikel 34 und 35

keine Nachprüfung in der Sache

zweite

Instanz

kontardiktorisches Verfahren

Überprüfung nach Artikel 34 und 35

keine Nachprüfung in der Sache

dritte

Instanz

keine Vorschrift Überprüfung nach Artikel 34 und 35

keine Nachprüfung in der Sache

Entscheidungen des EuGHEntscheidungen des EuGH

• Industrial Diamond Supplies kontra Riva 43/1977. sz. ügyben 1977. november 22-én hozott ítélet (ECR 1977, p. 02175)

• Firma P. kontra Firma K. 178/83. sz. ügyben 1984. július 12-én hozott ítélet (ECR 1984, p. 03033)

• Brennero kontra Wendel 258/83. sz. ügyben 1984. november 27-én hozott ítélet (ECR 1984, p. 03971)

• Capelloni kontra Pelkmans 119/84. sz. ügyben 1985. október 3-án hozott ítélet (ECR 1985, p. 03147)

• Carron kontra Bundesrepublik Deutschland 198/85. sz. ügyben 1986. július 10-én hozott ítélet (ECR 1986, p. 02437)

• Horst Ludwig Martin Hoffmann kontra Adelheid Krieg C-145/86. sz. ügyben 1988. február 4-én hozott ítélet (ECR 1988. p. 00645)

• Van Dalfsen kontra Van Loot C-183/90. sz. ügyben 1991. október 4-én hozott ítélet (ECR 1991, p. I-04743)

• Sonntag kontra Waidmann C-172/91. sz. ügyben 1993. április 21-én hozott ítélet (ECR 1993, p. I-01963)

• SISRO kontra Ampersand Software BV. C-432/93. sz. ügyben 1995. augusztus 11-én (ECR 1995, p. I-02269)

• Coursier kontra Fortis Bank SA und Bellami C-267/97. sz. ügyben 1999. április 29-én hozott ítélet (ECR 1999, I-02543)

Vorgeschlagte Neufassung der EuGVVOVorgeschlagte Neufassung der EuGVVO

Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Vollstreckbarkeit und Vollstreckung (Art 37. nF)(Art 37. nF)

• nur für in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen in Verfahren betreffend

• a) außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließ-lich der Verleumdung und

• b) den Ersatz des Schadens, der einer Vielzahl von Geschädigten durch rechtswidrige Geschäftspraktiken entstanden ist, und die eingeleitet worden sind von– i) einer staatlichen Stelle– ii) einer nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten Organisation– iii) einer Gruppe von mehr als zwölf Klägern

Abschaffung des ExequaturverfahrensAbschaffung des Exequaturverfahrens

[für alle andere Entscheidungen]

• Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung,

• die in diesem Staat vollstreckbar ist,• ist in einem anderen Mitgliedstaat

vollstreckbar, • ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung

bedarf [Art 38 nF.]

Ausfertigung der EntscheidungAusfertigung der Entscheidung

• Eine Partei, die in einem anderen Mitgliedstaat

• eine anerkannte Entscheidung geltend machen will,

• hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die

• die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt [Art. 39 (1) nF].

Ausfertigung der Entscheidung (II)Ausfertigung der Entscheidung (II)

• Das Gericht, bei dem die anerkannte Entscheidung geltend gemacht wird,

• kann die Partei,• die diese Entscheidung geltend macht,

gegebenenfalls auffordern, • eine vom Ursprungsgericht• unter Verwendung des Formblatts in Anhang I

ausgestellte Bescheinigung vorzulegen und• eine Transliteration oder eine Übersetzung des

Inhalts des Formblatts gemäß Artikel 69• beizufügen [Art. 39 (2) nF].

VollstreckungVollstreckung

• Eine vollstreckbare Entscheidung umfasst von Rechts wegen die Befugnis,

• jede auf eine Sicherung gerichtete Maßnahme zu veranlassen,

• die im Recht des Vollstreckungs-mitgliedstaats vorgesehen ist (Art. 40 nF).

Anwendung der lex foriAnwendung der lex fori

• Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels

• gilt für das Verfahren zur Vollstreckung

• der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen

• das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats (Art 41 nF).

WirkungsgleichstellungWirkungsgleichstellung

• Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung,

• die im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckbar ist,

• wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt

• wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung (Art 41. nF)