Bericht aus Brüssel

19/2018 vom 19.10.2018

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union 21, Rue Montoyer, B- 1000 Brüssel

Tel.: 0032.2.739.59.00 Fax: 0032.2.732.48.13 E-mail: hessen.eu@lv-bruessel.hessen.de

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Inhaltsverzeichnis

Institutionelles ............................................................................................................. 3

Außen- und Verteidigungspolitk………………………………………………..…………..4

Ausschuss der Regionen ............................................................................................ 4

Wirtschaft.................................................................................................................... 5

Verkehr ....................................................................................................................... 6

Energie ....................................................................................................................... 7

Forschung ................................................................................................................... 8

Finanzdienstleistungen ............................................................................................... 9

Finanzen ................................................................................................................... 10

Soziales .................................................................................................................... 13

Gesundheit und Verbraucherschutz ......................................................................... 14

Umwelt...................................................................................................................... 15

Landwirtschaft .......................................................................................................... 17

Justiz ........................................................................................................................ 18

Inneres ..................................................................................................................... 19

Bildung und Kultur .................................................................................................... 22

EU – Förderprogramme ............................................................................................ 23

Veranstaltungen ....................................................................................................... 25

Verschiedenes .......................................................................................................... 29

Vorschau .................................................................................................................. 30

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I n s t i t u t i o n e l l e s

Europäischer Rat; Keine ausreichenden Fortschritte in Brexit-Verhandlungen im Vorfeld erzielt Am Abend des 17.10.2018 tagte der Europäische Rat (ER) im Artikel 50-Format zu dem Stand der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit GBR. Und hat nach einem Gespräch mit Premierministerin May festgestellt, dass keine ausreichenden Verhandlungsfortschritte erzielt wurden. Die Grenze zwischen IRL und Nordirland ist dabei einer der wichtigsten Punkte, zu dem noch eine Lösung gefunden werden muss. Trotz allem betonten die Staats- und Regierungschefs der EU-27, dass sie nach wie vor an eine Verhandlungslösung glaubten und sprachen Chefunterhändler Barnier ihr vollstes Vertrauen aus. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/10/18/remarks-by-president-donald-tusk-after-the-european-council-meetings-on-17-and-18-october-2018/ Europäischer Rat; Fokus auf Migrations- und Asylpolitik, Sicherheit und Außenbeziehungen Die Schwerpunkte der Tagung des Europäischen Rates (ER) am 18.10.2018 lagen auf dem gemeinsamen Engagement im Bereich Migration und Sicherheit. So wurden die Sicherung der Außengrenzen, Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Verbesserung des Rückführungsregimes, Prävention und Verhinderung von terroristischen Anschlägen auf Mitgliedsstaaten thematisiert. Im Bereich der Außenbeziehungen wurde ein regionaler Schwerpunkt auf die Beziehungen mit den Staaten Afrikas gesetzt. Inhaltlich wurde POL die vollste Unterstützung bei der Ausrichtung der UN-Klimakonferenz zugesichert und an die Mitgliedsstaaten appelliert, sich ambitionierte Ziele zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu setzten. https://www.consilium.europa.eu/media/36776/18-euco-final-conclusions-de.pdf EP; Zustimmung für die EU laut Eurobarometer auf Rekordniveau Insgesamt bewerten 62% der Unionsbürger die EU-Mitgliedschaft ihres Staats als positiv und 68% aller Befragten sind der Meinung, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert habe. Das ist der höchste Wert seit 25 Jahren. In DEU wird die EU sogar noch positiver bewertet – 81% sehen die EU-Mitgliedschaft als positiv und 76% denken, dass DEU davon profitiert hat. Entsprechend würden 79% für einen Verbleib in der EU stimmen, würden sie in einem Referendum dazu befragt werden. Entsprechend gaben 62% der Deutschen an, dass sie an der Europawahl im Mai 2019 interessiert sind, obwohl ein Großteil das Image des EP als neutral und nur ein Drittel dieses als positiv bewerten. Sowohl die Deutschen (56%) als auch der EU-Schnitt (50%) wünschten sich eine Debatte über Fragen im Zusammenhang mit Einwanderung in der Wahlkampagne. Die repräsentative Eurobarometer-Umfrage wird seit 1974 halbjährlich durchgeführt und befragt die Bürger in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ihrer Meinung und Einschätzung der EU. http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181017IPR16335/8-von-10-deutschen-halten-eu-mitgliedschaft-fur-eine-gute-sache EP; Jahresbericht 2017 über die Tätigkeiten und Entwicklungen im Bereich der interparlamentarischen Zusammenarbeit des EP mit den nationalen Parlamenten der EU Das EP hat den Jahresbericht 2017 über die Beziehungen zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten vorgelegt. In diesem Jahresbericht werden die jüngsten Tätigkeiten und Entwicklungen im Bereich der interparlamentarischen Zusammenarbeit des EP mit den nationalen Parlamenten der EU dargestellt und

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ausführlich über die Tätigkeiten und Initiativen des Jahres 2017 informiert. Die beiden EP-Vizepräsidenten, die für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständig sind, MdEP Mairead McGuinness (EVP/IRL) und MdEP Bogusław Liberadzki (S&D/POL) stellen in dem Bericht fest, dass nach einem Tiefpunkt im Jahr 2016 das Vertrauen der europäischen Bürger in die Zukunft der EU wieder gestiegen sei. Auf parlamentarischer Ebene bestehe Einvernehmen darüber, dass weitere Anstrengungen nötig sind, um die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und die Debatte über eine stärkere und geeintere Union wiederzubeleben. Den nationalen Parlamenten, die im Zentrum der Demokratie in der EU stehen, komme in der laufenden Debatte über die Zukunft Europas eine Schlüsselrolle zu, sie müssten zusammen mit den Regierungen diese Debatte gestalten und beeinflussen. http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e966b181-ad53-4e5b-9f3e-c18357ebde19/Annual_report2017-DE.pdf Frans Timmermans will bei den Europawahlen Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten werden Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans kündigte am 10.10.2018 an, sich als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten für die Europawahl im Frühjahr bewerben zu wollen, um in der Folge 2019 Kommissionspräsident werden zu können. Timmermans, der bisher Erster Vize-Präsident der Europäischen Kommission ist, hat auch die Unterstützung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Timmermans macht mit seiner Bewerbung dem Slowaken Maros Sefcovic Konkurrenz, dem bisher einzigen weiteren Bewerber der Sozialdemokraten. Christian Kern hat seine Bewerbung am 06.10.2018 zurückgezogen. Eine Entscheidung fällt beim Partei-Kongress im Dezember. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei bei der Europawahl hat gute Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden. https://kurier.at/politik/inland/frans-timmermans-will-eu-kommissionspraesident-werden/400142861

A u ß e n – u n d V e r t e i d I g u n g s p o l i t i k

Rat; Neue Regelung zu restriktiven Maßnahmen gegen chemischen Waffen Der Rat Auswärtige Angelegenheiten nahm am 15.10.2018 eine neue Regelung für Sanktionen gegen den Einsatz und die Verbreitung von chemischen Waffen an. Damit ist die EU nun in der Lage, weltweit Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an Entwicklung und Einsatz von chemischen Waffen beteiligt sind, ungeachtet ihrer Nationalität, zu verhängen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl von Angriffen mit Chemiewaffen weltweit. Der Beschluss ist eine direkte Folgemaßnahme auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28.06.2018, in dem dieser dazu aufrief, möglichst schnell neue Regelungen gegen den Einsatz und die Verbreitung von chemischen Waffen anzunehmen. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/10/15/chemical-weapons-the-council-adopts-a-new-sanctions-regime/

A u s s c h u s s d e r R e g i o n e n

AdR; 131. Plenarsitzung Am 09./10.10.2018 fand in Brüssel die 131. AdR-Plenarsitzung statt. Es wurden folgende 18 Stellungnahmen abgestimmt: 1) Nachdenken über Europa: Die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union, 2) das Paket für den mehrjährigen

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Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027, 3) Horizont Europa, das 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, 4) der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), 5) Europäische Arbeitsbehörde, 6) Programm „Rechte und Werte“, 7) Asyl- und Migrationsfonds, 8) Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), 9) Entschließung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2019, 10) Fazilität „Connecting Europe“, 11) der Beitrag der Städte und Regionen der EU zur 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 14) und zur EU Biodiversitätsstrategie nach 2020, 12) Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft, 13) Vorschlag für eine Richtlinie über Einwegkunststoffe, 14) Sport in der Agenda der EU nach 2020, 15) Saubere Häfen, saubere Meere – Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, 16) Paket Steuergerechtigkeit, 17) Aktionsplan für digitale Bildung, ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik, 18) Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette sowie Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher. Darüber hinaus fand eine Aussprache statt, mit Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments. https://cor.europa.eu/en/events/Pages/131st-cor-plenary-session.aspx AdR; SEDEC-Fachkommissionsitzung Am 18.10.2018 fand in Brüssel eine Sitzung der AdR-Fachkommission SEDEC für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur statt. Dabei wurde über folgende Stellungnahmeentwürfe abgestimmt: „Kreatives Europa und eine neue europäische Agenda für Kultur“, „Europäisches Solidaritätskorps und die neue EU-Strategie für die Jugend“, „Erasmus Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ sowie „Programm Digitales Europa (2021-2027)“. https://cor.europa.eu/en/our-work/Pages/sedec.aspx

W i r t s c h a f t

Rat; Informelle Tagung der Handelsminister der EU Am 05.10.2018 haben die Handelsministerinnen und -minister der 28 EU-Mitgliedstaaten in Innsbruck im Rahmen einer informellen Tagung über die Herausforderungen, Chancen und die öffentliche Wahrnehmung der EU-Handelspolitik diskutiert. Schwerpunkte der Veranstaltung unter dem Motto „Trade. Jobs. Future.“ waren ein Meinungsaustausch über die Modernisierung der Welthandelsorganisation und die Frage, wie man eine positive Agenda in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA vorantreiben könnte. Die Diskussionen und Ergebnisse der ordentlichen Tagung dienen der Vorbereitung der formellen Tagung des Rates Außenbeziehungen/Handel am 09.11.2018. https://www.eu2018.at/de/latest-news/news/10-05-Press-release-Informal-meeting-of-trade-ministers.html Kommission; Verlängerung von Dumpingzöllen auf Stahl aus Russland und der Ukraine Die Kommission hat am 01.10.2018 eine Durchführungsverordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung erlassen. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32018R1469&from=EN

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Kommission; Übernahme der Spielbank Mainz durch Gauselmann, NOVOMATIC und Spielbank Bad Neuenahr Die Kommission hat am 03.10.2018 gemäß der europäischen Fusionskontrollverordnung der Übernahme der Spielbank Mainz durch eine Gruppe aus Gauselmann, NOVOMATIC (AUT) und die Spielbank Bad Neuenahr zugestimmt. Die Spielbank Mainz betreibt drei Casinos in DEU. Gauselmann entwickelt und produziert Spielautomaten für Spielbanken und Arcaden sowie Spiele, Gaming-Software und Spielsysteme. NOVOMATIC ist ein globaler Anbieter von Gaming-Technologie, der Gaming-Technologie und -Geräte produziert und verkauft und Unternehmen betreibt, die in den Bereichen Gaming und Glücksspiel tätig sind. Die Spielbank Bad Neuenahr betreibt drei Spielbanken in DEU. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_8828 Kommission; Übernahme von trendtours Touristik durch Bregal Unternehmerkapital Die Kommission hat mit Beschluss vom 02.10.2018 gemäß der europäischen Fusionskontrollverordnung den Erwerb der trendtours Touristik (DEU, Frankfurt am Main) durch Bregal Unternehmerkapital (DEU) im Wege des Erwerbs aller Anteile an der Holdinggesellschaft von trendtours Touristik genehmigt. Trendtours Touristik bietet Reiseveranstalter-Dienstleistungen an. Bregal Unternehmerkapital ist ein Investmentfonds, der letztlich von der COFRA Holding AG, Schweiz, kontrolliert wird. http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_9111 Kommission; Neue Bioökonomie-Strategie für ein nachhaltiges Europa Die Kommission hat am 11.10.2018 einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt. In einer Welt endlicher biologischer Ressourcen und Ökosysteme bedarf es aus Sicht der Kommission einer Innovationsanstrengung, damit die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, sauberem Wasser sowie Energie gesichert ist. Mit der Bioökonomie würden sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln lassen. Sie hätte das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, 'grüne' Arbeitsplätze zu schaffen. Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie lässt sich aus Sicht der Kommission aber nur realisieren, wenn öffentliche Stellen und die Industrie gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Um hier Impulse zu geben, will die Kommission bereits 2019 konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, mit denen folgende Hauptziele verfolgt werden: Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren, schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie und Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie. https://ec.europa.eu/research/bioeconomy/index.cfm?pg=policy&lib=strategy

V e r k e h r

Rat; CO2-Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge Der Umweltrat beschloss am 09.10.2018 eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag der Kommission zu CO2-Emissionsstandards für neue Personenkraftwagen (PKW) und leichte Nutzfahrzeuge. Im Bereich der neuen PKWs einigte sich der Rat auf eine Reduzierung der durchschnittlichen CO2-Emissionen, die 2025 um 15% und 2030 um 35% niedriger sein müssen als die bis 2021 geltenden Emissionsgrenzwerte. Bei leichten Nutzfahrzeugen hielt der Rat an den von der Kommission vorgeschlagenen Zielen fest. Darüber hinaus sieht die allgemeine Ausrichtung des Rates einen Anteil von „Zero Emission Vehicles“ (ZEV) je Hersteller

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für 2030 in Höhe von 35% vor. Als ZEV gelten dabei alle Fahrzeuge mit einem Ausstoß von weniger als 50g CO2/km. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/10/10/co2-emission-standards-for-cars-and-vans-council-agrees-its-position/ Rat; CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge Der Umweltrat führte auf seiner Sitzung am 09.10.2018 eine Orientierungsaussprache zum Kommissionsvorschlags zu CO2-Emissionsstandards für neue schwere Nutzfahrzeuge. Viele Mitgliedstaaten äußerten sich dahingehend, dass der Vorschlag im Detail gegenwärtig noch geprüft werde und erst dann eine abschließende Positionierung erfolgen könne. Es sprachen sich aber einige Minister in ihren vorläufigen Stellungnahmen für ambitioniertere Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen als die im Vorschlag der Kommission genannten aus. Einige Minister präferierten hingegen einen vorsichtigen Ansatz in Anbetracht der Tatsache, dass Null- und emissionsarme Technologien in schweren Nutzfahrzeugen keine signifikante Marktpräsenz hätten. Ein Teil der Minister sprach sich dafür aus, dass der Sektor der schweren Nutzfahrzeuge einen erheblichen Anteil an der generellen Emissionsreduzierung der EU tragen müsse. Der Vorschlag der Kommission vom 17.05.2018 (vgl. BaB 10/2018) sieht eine Reduzierung der CO2-Emission 2025 um 15% und 2030 um 30% vor. Die Ratspräsidentschaft beabsichtigt das Dossier zügig weiter zu behandeln mit dem Ziel einer allgemeinen Ausrichtung bis Jahresende. https://www.consilium.europa.eu/media/36622/st12898-en18.pdf Kommission; Investition über 700 Mio. EUR in saubere und innovative Mobilität Am 01.10.2018 wurden von der Kommission drei Vorschläge von 14 förderwürdigen deutschen Projekten, die sich für eine EU-Förderung in Höhe von insgesamt 169,4 Mio. EUR beworben hatten, ausgewählt. Hinzu kommen weitere drei Vorschläge ohne deutsche Beteiligung, die aber auf deutschem Gebiet liegen. Die Förderungen sollen voraussichtlich rund 2,5 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen zusätzlich mobilisieren. Konkret geht es um eine stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, Elektrofahrzeuge und Wasserstoff sowie um die Modernisierung des Flug-, Binnenschiffs- und Schienenverkehrs in Europa. https://ec.europa.eu/germany/news/20181001-saubere-und-innovative-mobilitaet_de Kommission; EU-weit einheitliche Label für Kraftstoffe an Tankstellen und Neuwagen Ab dem 12.10.2018 werden in der ganzen EU neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen sein, die eine Fehlbetankung vermeiden und den Fahrern Informationen über die Umweltauswirkungen geben sollen. Diese Initiative geht auf Artikel 7 der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vom 22.10.2014 zurück und entspricht dem Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der am 08.11.2017 von der Kommission verabschiedet wurde (vgl. BaB 21/2017) und in dem eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, Investitionen zu steigern und die Verbraucherakzeptanz zu verbessern. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6101_de.htm

E n e r g i e

Kommission; Fortschritte beim Aufbau einer europäischen Batterieproduktion Am 15.10.2018 teilte die Kommission mit, dass nur ein Jahr nach Gründung der Europäischen Batterie-Allianz (EBA) ein entsprechender Aktionsplan vorläge, sich die ersten Pilot-Produktionsanlagen im Bau befänden und bereits weitere Projekte

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angekündigt seien, um die EU als führenden Akteur auf dem strategischen Gebiet der Batterieinnovation und -produktion zu etablieren. Die Batterieproduktion sei für Europa eine strategische Voraussetzung für den Übergang zu sauberer Energie und für die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, einschließlich der Automobilbranche. Sie würde zugleich Arbeitsplätze und Wachstum bringen, Forschung und Innovation fördern und die europäische Industrie auf die Umsetzung der von der EU auch im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen vorbereiten. Darüber hinaus verfolgt die Kommission mit der neuen Strategie für die Industriepolitik das Ziel, die globale Führungsrolle der EU in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Verringerung von CO2-Emissionen zu sichern. Im strategischen Aktionsplan für Batterien werden alle Aktivitäten erfasst, die den Mitgliedstaaten, Regionen und europäischen Unternehmen dabei helfen können, wettbewerbsfähige, innovative und nachhaltige Projekte für die Batterieproduktion in der EU umzusetzen. Auf Seiten der Industrie seien bereits in vielen Bereichen – u.a. Batteriematerialien und Batteriezellen – erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6114_de.htm

F o r s c h u n g

Kommission; Konsultation zur Änderung der Verordnung über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (ETI) Die Kommission hat am 10.10.2018 eine öffentliche Konsultation zur Änderung der Verordnung über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (ETI) eröffnet. Das Hauptziel des ETI ist es, die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten zu steigern und damit einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa zu leisten. Die Kommission bezweckt mit der Konsultation die Ansichten der verschiedenen Interessengruppen sowie der Bürger zu der künftigen strategischen Entwicklung des ETI einzuholen. Die Konsultationsfrist endet am 05.12.2018. Die Ergebnisse der Konsultation sollen Bestandteil der Folgenabschätzung sein, die für den Vorschlag der Kommission zur strategischen Innovationsagenda 2021-2027 des ETI und zur Überarbeitung der Verordnung erarbeitet wird. https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-242043/public-consultation_de Rat; Informelles Treffen für die Entwicklung der Missionen und Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa Die 28 EU-Forschungsminister trafen sich am 15.10.2018 zu einem informellen Treffen in Brüssel, um die Forschungs- und Innovationsmissionen (F&I) sowie die großen Partnerschaftsinitiativen von Horizont-Europa zu erörtern. Wie von Forschungskommissar Carlos Moedas auf der Ratstagung am 28.09.2018 bereits angekündigt legte die Kommission ein Non-Paper vor und benannte darin die Bereiche, die aus Sicht der Kommission die Grundlage für die ersten Missionen und Partnerinitiativen sein sollen. Nach einem Meinungsaustausch über das Non-Paper wiesen viele Minister auf die Bedeutung der Rolle der Mitgliedstaaten bei der Auswahl und der Umsetzung der Missionen und Partnerschaften hin. Schließlich betonte der Ratsvorsitz die Notwendigkeit einer zügigen Einigung auf die Liste der effizienten Bereiche für Missionen und institutionelle Partnerschaften, damit Horizont Europa rechtzeitig beginnen könne. Der Ratsvorsitz strebt eine Einigung für die nächste Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit, Teil Forschung, am 30.11. 2018 an. https://www.eu2018.at/de/latest-news/news/10-15-Horizon-Europe--Next-steps-for-Missions-and-Partnerships.html

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F i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n

EP; Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente Am 08.10.2018 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ein Meinungsaustausch mit den Vorsitzenden der drei europäischen Aufsichtsbehörden statt. In seiner Rede betonte Steven Maijoor, Vorsitzender der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), dass bei der Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (sog. MIFID II) große Fortschritte zu verzeichnen seien. Die Regelung versetze die ESMA in die Lage, einen großen Beitrag zum Schutz von Investoren, funktionsfähigen Märkten und Finanzstabilität zu leisten. https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-highlights-progress-mifid-implementation-econ-hearing EIOPA; Stärkere Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat am 10.10.2018 einen Beschluss über die Zusammenarbeit der nationalen zuständigen Behörden (NCAs) bei der Beaufsichtigung der grenzüberschreitenden Versicherungsvertriebstätigkeiten von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern veröffentlicht. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den NCAs zu verstärken und insbesondere den Austausch aller relevanten Informationen zu verbessern, damit die NCAs ihre Aufsichtsaufgaben erfüllen und die Kundeninteressen schützen können. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um eine gut funktionierende, risikobasierte und präventive Aufsicht über den Versicherungsmarkt in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. https://eiopa.europa.eu/Pages/News/EIOPA-REINFORCES-COOPERATION-IN-THE-SUPERVISION-OF-CROSS-BORDER-INSURANCE-DISTRIBUTION.aspx ESMA; Prospektgenehmigungen steigen im gesamten EWR um 1,9% Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat in ihrem Jahresbericht über die Prospekttätigkeit, der am 15.10.2018 veröffentlicht wurde, festgestellt, dass die Zahl der Prospektgenehmigungen im Jahr 2017 im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gegenüber 2016 um rund 1,9% gestiegen ist (von 3499 auf 3567). Mit dem Wachstum der Prospektgenehmigungen wird ein jahrelanger Rückgang seit Beginn der Finanzkrise beendet. https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-sees-19-increase-in-prospectus-approvals-across-eea EBA; Risk Dashboard zeigt Verbesserungen bei notleidenden Krediten Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 08.10.2018 die regelmäßige Aktualisierung ihres Risk Dashboards veröffentlicht, in dem die wichtigsten Risiken und Schwachstellen im EU-Bankensektor anhand quantitativer Risikoindikatoren zusammengefasst sind. Im zweiten Quartal 2018 identifizierte das aktualisierte Dashboard kontinuierliche Verbesserungen bei der Stabilisierung des EU-Bankensektors, aber auch bei Restrisiken für die Rentabilität der Banken. Die EU-Banken verbessern die Gesamtqualität ihres Kreditportfolios weiter. Im zweiten Quartal 2018 hielt die Quote der sog. Non-Performing Loans (notleidende Kredite) im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Kredite den Abwärtstrend aufrecht und erreichte ein Niveau von 3,6%. http://www.eba.europa.eu/-/updated-eba-risk-dashboard-shows-sustained-improvements-in-the-management-of-npls-across-the-eu-but-banks-profitability-remains-a-key-challenge

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Rat; Verlagerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 17.10.2018 im Namen des Rates eine Einigung mit dem EP über den Wortlaut der Verordnungen für die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Amsterdam und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris gebilligt. Die beiden Agenturen haben ihren Sitz derzeit in London, GBR, und müssen im Zusammenhang mit dem Rückzug von GBR aus der EU verlegt werden. Die EMA ist für die wissenschaftliche Bewertung, Überwachung und Sicherheit von Arzneimitteln zuständig. Die EBA arbeitet daran, eine wirksame und kohärente aufsichtsrechtliche Regulierung und Aufsicht im gesamten europäischen Bankensektor zu gewährleisten. Die EBA bewertet unter anderem Risiken und Schwachstellen im EU-Bankensektor durch regelmäßige Risikobewertungsberichte und EU-weite Stresstests. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/10/17/relocation-of-european-medicines-agency-and-european-banking-authority-agreement-on-the-legal-text/

F i n a n z e n

EuGH; Schlussanträge des Generalanwalts zu den Anleihekäufen der EZB In der Rechtssache C-493/17, in der es um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten geht, legte Generalanwalt Wathelet am 04.10.2018 seine Schlussanträge vor. Darin empfahl der Generalanwalt, den Beschluss der EZB als gültig zu beurteilen. Dieser verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. Zum einen habe das Programm dank hinreichender Garantien nicht die gleiche Wirkung wie ein unmittelbarer Erwerb von Staatsanleihen. Zum anderen biete der Beschluss keine Anreize für eine unsolide Haushaltspolitik durch die Mitgliedstaaten. Ebenso gehe er nicht über das Mandat der EZB hinaus. Vielmehr verfolge er lediglich ein währungspolitisches Ziel, sei ermessensfehlerfrei zustande gekommen und verhältnismäßig. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206471&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1138769 EuGH; Verstoß von FRA gegen EU-Recht wegen der Nichtanwendung des Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2018 in der Rechtssache C-416/17 (Kommission/FRA) entschieden, dass FRA gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat. Hintergrund der Rechtssache sind zwei Urteile des französischen Staatsrats (Conseil d’État), in denen Bedingungen für die Erstattung des Steuervorabzugs für ausgeschüttete Dividenden festgelegt wurden. Der EuGH befand, dass die Urteile des Conseil d’État eine Diskriminierung darstellten, da sie zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung führten. Zudem habe der Conseil d’État den EuGH nicht um Vorabentscheidung ersucht. Dazu wäre das Gericht aber verpflichtet gewesen, da die Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden konnte. Folglich stelle auch dies eine Vertragsverletzung von FRA dar. Damit folgte der EuGH den Schlussanträgen von Generalanwalt Wathelet. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206426&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1045962)

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ERH; EU-Prüfer erteilen allen 41 EU-Agenturen mit Ausnahme der EASO uneingeschränktes Testat Am 09.10.2018 teilte der Europäische Rechnungshof (ERH) mit, dass er die Rechnungsführung der 41 Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 abgezeichnet und uneingeschränkte Prüfungsurteile zu den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben hat. Was die zugrunde liegenden Zahlungen betrifft, so haben die Prüfer den Agenturen ebenfalls uneingeschränkte Prüfungsurteile erteilt - mit Ausnahme einer Agentur, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), bei dem eine Reihe von Problemen ermittelt wurden. Die Prüfer machten auf die kritische Personalsituation beim EASO aufmerksam, die sich ihrer Auffassung nach exponentiell verschlechtert hat und ein erhebliches Risiko für die Tätigkeit des Büros darstellt. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass bei den Zahlungen des EASO systematisch gegen die Rechtsvorschriften verstoßen wurde, was auf unzulängliche interne Kontrollen hindeutet. Die EU-Agenturen nehmen spezifische technische und wissenschaftliche Aufgaben sowie Verwaltungsaufgaben wahr und tragen damit dazu bei, die politischen Maßnahmen der EU-Organe zu gestalten und durchzuführen. https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2017/AGENCIES_2017_EN.pdf ERH; Kommissionsvorschlag zu Eigenmitteln weist diverse Probleme auf Am 11.10.2018 teilte der Europäische Rechnungshof (ERH) in seiner Stellungnahme mit, dass die von der Kommission vorgeschlagene Reform des Eigenmittelsystems zur Mitfinanzierung des EU-Haushalts auf nicht vollkommen soliden Annahmen beruhe und zu einer nach wie vor komplexen Erhebung der Mittel führe. Die EU-Prüfer zeigen eine Reihe problematischer Punkte auf. Insbesondere setze der Vorschlag zur Körperschaftsteuer voraus, dass die Steuerrichtlinie auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene angenommen wird, wobei deren schrittweise Einführung bestenfalls mehrere Jahre nach Beginn des neuen Haushaltszeitraums stattfinden wird. Der Vorschlag, bei dem Emissionen die Grundlage bilden, schaffe keine zusätzlichen Anreize für die Mitgliedstaaten, die Treibhausgasemissionen zu senken und bietet keine Stabilität, da die Preise der Emissionszertifikate starken Schwankungen unterliegen würden. https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INOP18_05/INOP18_05_DE.pdf ERH; EU-Prüfer fordern formelles Prüfungsmandat für den Europäischen Währungsfonds Der Europäische Rechnungshof (ERH) teilte am 08.10.2018 mit, dass er den Vorschlag der Kommission, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten, um den bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ersetzen, begrüßt. Der Währungsfonds soll in der Lage sein, den Mitgliedstaaten des EUR-Währungsgebiets, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen sind, finanzielle Hilfe bereitstellen zu können. Der ERH betont aber, dass der Währungsfonds mit einem soliden Rahmen für die Rechenschaftspflicht einhergehen sollte, der eine parlamentarische Kontrolle des neu geplanten Währungsfonds auf der Grundlage eines externen Prüfungsurteils des ERH umfasst. Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und öffentlichen Kontrolle fordern die Prüfer ein klares formelles Verfahren, um Prüfungsberichte im Entlastungsverfahren zu berücksichtigen. https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/OP18_02/OP18_02_EN.pdf Kommission; European Fiscal Board mahnt zu schnellerem Schuldenabbau Am 10.10.2018 veröffentlichte das European Fiscal Board (EFB) seinen zweiten Jahresbericht. In dem Bericht wird die Umsetzung des EU-Finanzrahmens im Jahr

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2017 überprüft und auf positive und negative Entwicklungen sowie Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen. Das EFB bedauert, dass einige Mitgliedstaaten mit großen Haushaltsungleichgewichten die Gelegenheit verpasst haben, das solide wirtschaftliche Wachstum zu nutzen, um ihre hohe Staatsverschuldung schneller zu reduzieren und fiskalische Puffer aufzubauen. Die Flexibilität bei den Fiskalregeln sollte symmetrisch funktionieren: Nachdem der fiskalische Rahmen während der Erholung gelockert wurde, hätten die Anforderungen verschärft und die Einhaltung in besseren wirtschaftlichen Zeiten strenger sichergestellt werden müssen. Mit Blick auf die Zukunft schlägt das EFB einen einfacheren und wirksameren Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Der reformierte Pakt würde sich auf ein einziges Ziel (nachhaltige Staatsverschuldung) und ein einziges Instrument (Kontrolle des Nettoausgabenwachstums) stützen. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018_efb_annual_report_en.pdf Kommission; Ausweitung der dänischen Tonnagesteuerregelung auf neue Schiffstypen wird genehmigt Die Kommission hat am 12.10.2018 die Ausweitung der dänischen Tonnagesteuerregelung auf zusätzliche Schiffstypen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies wird die Registrierung von Schiffen in Europa fördern und zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche auf dem Weltmarkt beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. Gleichzeitig wird DNK seine bestehende Regelung ändern, um sicherzustellen, dass sie nur auf echte Seeverkehrsaktivitäten angewendet wird. Zu diesem Zweck wird es die Tonnagebesteuerung von Einnahmen aus nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tätigkeiten auf ein vertretbares Maß begrenzen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6107_de.htm Eurojust; Internationale Maßnahmen gegen großangelegten Mehrwertsteuerbetrug Am 11.10.2018 gab Eurojust bekannt, dass während eines gemeinsamen Aktionstages in sieben EU-Mitgliedstaaten eine internationale Gruppe der organisierten Kriminalität gefasst wurde, die an einem umfangreichen Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schaden von mehr als 20 Millionen EUR im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen beteiligt war. Auf Ersuchen der deutschen Behörden wurde die Maßnahme von einer bei Eurojust eingerichteten Koordinierungsstelle unterstützt und führte zur Verhaftung der Hauptverdächtigen. Die Operationen umfassten mehr als 100 Hausdurchsuchungen, insbesondere in ROM und HUN sowie zahlreiche Anhörungen von Zeugen und Verdächtigen. http://www.eurojust.europa.eu/press/PressReleases/Pages/2018/2018-10-11.aspx Kommission; Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,1% gestiegen Eurostat teilte am 17.10.2018 mit, dass die jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2018 bei 2,1% gegenüber 2,0% im August lag. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5% betragen. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im September 2018 bei 2,2%, unverändert gegenüber August 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8% betragen. Die Inflationsrate in DEU lag bei 2,2%. Die niedrigsten jährlichen Raten verzeichneten DNK (0,5%), GRI (1,1%) und IRL (1,2%). Die höchsten jährlichen Raten wurden in ROM (4,7%), HUN (3,7%) und BUL (3,6%) verzeichnet. Im September 2018 entfiel der höchste Beitrag zur jährlichen Inflationsrate des Euroraums auf Energie (+ 0,90 Prozentpunkte) gefolgt von Dienstleistungen (+ 0,57), Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak (+ 0,51) und Industriegütern ohne Energie (+ 0,08).

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https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/9307203/2-17102018-AP-EN.pdf/6567cead-7e9b-45e4-a814-e39226c197b2

S o z i a l e s

Rat, Kommission; Dreigliedriger Sozialgipfel Am 16.10.2018 fand eine Sitzung des Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung statt. Dabei handelt es sich um ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Der Gipfel wird gemeinsam vom Präsidenten des Europäischen Rats und vom Präsidenten der Kommission ausgerichtet. Hauptthema der Sitzung war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die soziale Gerechtigkeit in der EU. Konkret wurden das Potenzial der digitalen Revolution für Arbeitsmärkte und die Wirtschaft, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sowie der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) einschließlich InvestEU, dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) besprochen. Die teilnehmenden Sozialpartner auf europäischer Ebene sind BusinessEurope, der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), das Europäische Zentrum der Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), der Europäische Verband des Handwerks, der kleinen und mittleren Unternehmen (UEAPME) und Eurocadres. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2018/10/16/ Rat; Informelles Treffen der Gleichstellungminister Am 12.10.2018 fand in Wien eine informelle Ratssitzung der EU-Gleichstellungsminister statt. Dabei unterzeichneten die Minister eine gemeinsame Deklaration zur Geschlechtergerechtigkeit, mit der der Rat das Thema auf der politischen Agenda der EU wieder stärker sichtbar machen möchte. Der österreichische Ratsvorsitz hatte die Deklaration gemeinsam mit den Trio-Ratspräsidentschaftsländern EST und BUL als Zeichen für die gemeinsamen Anstrengungen zur Gleichstellung vorgelegt. Darüber hinaus thematisierten die Gleichstellungsminister die Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung für junge Frauen und Männer. Das Europäische Institut für Gleichstellung präsentierte hierzu Ergebnisse eines Berichts zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit und Jugend: Chancen und Risiken der Digitalisierung“. Die Minister waren sich darüber einig, dass beide Geschlechter gleichwertig von den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren sollten. https://www.eu2018.at/de/latest-news/news/10-12-Federal-Minister-Bogner-Strau---Making-Gender-Equality-Visible-on-the-EU-s-Agenda.html Eurostat; Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU leicht rückläufig Am 16.10.2018 veröffentlichte Eurostat neue Zahlen zu Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU. Demnach sind aktuell 112,9 Mio. Personen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, was bedeutet, dass sie sich in mindestens einer der folgenden drei Situationen befinden: sie sind nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht (Einkommensarmut), sie leiden unter erheblicher materieller Deprivation oder sie leben in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig hält Eurostat fest, dass seit 2012 ein stetiger Abwärtstrend bei der Quote von Armut oder sozialer Ausgrenzung festzustellen ist. Dabei sei die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in BUL (38,9%) am höchsten und in CZR (12,2%) am niedrigsten. Der größte Rückgang

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der Quote sei in POL (von 30,5% im Jahr 2008 auf 19,5% im Jahr 2017) beobachtet worden und der größte Anstieg in GRI (von 28,1% im Jahr 2008 auf 34,8% im Jahr 2017). In DEU hat sich der Anteil der Gesamtbevölkerung, der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, von 20,1% in 2008 auf 19,0% in 2017 verringert. In DEU sind 16,1% der Bevölkerung von Einkommensarmut, 3,4% von materieller Deprivation und 8,7% von niedriger Erwerbstätigkeit bedroht. https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/9310038/3-16102018-BP-DE.pdf/dafea596-6e56-4971-a7c3-f096fb6f6cb5 Rat, EP; Einigung über eine Erweiterung der Liste krebserzeugender Stoffe am Arbeitsplatz EP und Rat haben am 11.10.2018 eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Erweiterung der Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz erzielt. Demnach werden acht weitere krebserzeugende chemische Stoffe, unter anderem Dieselabgase, in die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene aufgenommen. Mit der Maßnahme versprechen sich die Gesetzgeber einen besseren Schutz für mehr als 20 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in der chemischen Industrie, der Metall- und der Automobilindustrie, für Berufskraftfahrer, Bauarbeiter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hafensektor. Die Schaffung eines gesünderen und sichereren Arbeitsumfelds sind vorrangige Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte. Bereits im Januar 2017 hatte die Kommission mit einer umfassenden Überprüfung und Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften begonnen. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=9210&furtherNews=yes

G e s u n d h e i t u n d V e r b r a u c h e r s c h u t z

EP; Mehr Rechte für Eisenbahnpassagiere Der Ausschuss des EP für Verkehr und Tourismus (TRAN) nahm am 09.10.2018 den Berichtsentwurf von MdEP Bogusław Liberadzki (S&D/POL) zur Neufassung der Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr an. Die Neufassung sieht vor, dass Eisenbahnpassagiere höhere Entschädigungen bei Zugverspätungen erhalten sollen. Bei einer Verspätung zwischen 60 und 90 Minuten sollen Reisende einen Anspruch auf 50% des Ticketpreises erhalten, ab 90 Minuten von 75% und bei einer Verspätung von 121 Minuten den gesamten Ticketpreis. Darüber hinaus müssten zukünftig mehr Informationen bezüglich der Rechte der Passagiere an den Stationen und in den Zügen zur Verfügung gestellt sowie auf die Tickets gedruckt werden. Eine erste Lesung im Plenum ist für den 13.11.2018 vorgesehen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181008IPR15275/meps-back-update-of-rail-passenger-rights-across-eu Kommission; Beschränkung von 33 gefährlichen Chemikalien in Kleidung und Textilien Die Kommission hat am 10.10.2018 eine Verordnung zur Änderung des Anhangs der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) beschlossen. Die Änderung erfasst bestimmte als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) eingestufter Stoffe, die bekanntermaßen Krebs verursachen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und in Bekleidung, Schuhen und anderen Textilwaren verwendet werden. Die angenommenen Maßnahmen zielen aus Sicht der Kommission auf den Schutz vor Exposition gegenüber CMR-Chemikalien (Stoffe, die als krebserzeugend,

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erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden) ab, die insbesondere bei häufigem Kontakt mit der menschlichen Haut Gesundheitsschäden hervorrufen können. Die neuen Beschränkungen wurden auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Empfehlungen der Europäischen Agentur für chemische Stoffe und nach umfassenden Konsultationen mit den Interessengruppen ausgearbeitet. Die Kommission will kurzfristig noch einen erläuternden Leitfaden zu diesen Einschränkungen herausgeben. http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology/index.cfm?do=search.documentdetail&Dos_ID=15915&ds_id=55248&version=4&page=1&AttLang=de EuGH; Urteil zur Abgrenzung von erlaubtem Kautabak und verbotenem Tabak zum oralen Gebrauch Am 17.10.2018 verkündete der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-425/17 Günter Hartmann Tabakvertrieb gegen die Stadt Kempten. Das deutsche Unternehmen Günter Hartmann Tabakvertrieb klagte vor der Bayrischen Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Stadt Kempten bezüglich des Vertriebs der importieren Tabakprodukte „Thunder chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted chewing Bags“. Die Stadt Kempten wirft dem Unternehmen vor, dass die besagten Produkte auch zum anderweitigen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt seien und damit in der EU illegal sind. Nach der Tabakrichtlinie 2014/40 ist das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch in der EU verboten (Ausnahme: SWE). Tabak zum oralen Gebrauch sind alle Tabakerzeugnisse – mit Ausnahme von Erzeugnissen, die zum Inhalieren oder Kauen bestimmt sind - die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen und die in Pulver- oder Granulatform oder in einer Kombination aus beiden Formen, insbesondere in Portionsbeuteln oder porösen Beuteln, angeboten werden. Kautabak ist ein rauchloses Tabakerzeugnis, das ausschließlich zum Kauen bestimmt ist und wird daher nicht von diesem Verbot erfasst. Laut EuGH sind zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse nur solche, die ausschließlich gekaut konsumiert werden können. Ferner obliegt es, laut dem Urteil, den nationalen Gerichten anhand aller relevanter objektiven Merkmale - Zusammensetzung, Konsistenz, Darreichungsform und Verwendung durch den Verbraucher – zu beurteilen, ob die Definitionen der Tabakerzeugnisse in Rahmen des Erlaubten liegen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei legalem Kautabak um ein Erzeugnis handelt, welches seine wesentlichen Inhaltsstoffe durch Kauen im Mund freisetzt. Verboten hingegen sind Tabakerzeugnisse, die ihre Wirkung bereits durch das im Mund halten beziehungsweise Lutschen entfalten. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206857&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1200128

U m w e l t

Rat; Schlussfolgerungen zum Klimawandel Der Umweltrat hat in seiner Sitzung am 09.10.2018 Schlussfolgerungen zum Klimawandel angenommen, die Teil der Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 24) im Dezember dieses Jahres in Katowice sind. Die Schlussfolgerungen sollen ein starkes politisches Signal und Narrativ in Bezug auf das Ambitionsniveau der EU für Klimaschutzmaßnahmen geben. Die Schlussfolgerungen bekräftigen u.a., dass zum Erreichen der langfristigen Ziele des Pariser Übereinkommens alle Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen auch im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung und dem Schutz der biologischen Vielfalt verstärken müssen. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/10/09/climate-change-council-adopts-conclusions/

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Rat; Schlussfolgerungen zur Biodiversität Der Umweltrat nahm am 09.10.2018 Schlussfolgerungen zur biologischen Vielfalt an. Diese Schlussfolgerungen enthalten die wichtigsten Elemente des Standpunkts der EU für die COP 14 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die im November dieses Jahres in Ägypten stattfinden wird. Die Ministerinnen und Minister äußern darin u.a. ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die natürlichen Ressourcen und die Ökosystemleistungen, auf die die Menschheit angewiesen ist, extrem gefährdet sind und dass die meisten Faktoren, die den Rückgang der biologischen Vielfalt verursachen, sich weiter verstärken. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/10/09/biodiversity-council-adopts-conclusions/ Kommission; UN-Klimabericht veröffentlicht Das „Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)“ der Vereinten Nationen veröffentlichte am 08.10.2018 seinen Sonderbericht über die Auswirkungen der globalen Erwärmung um 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau. Die Kommission will unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des vorgelegten Berichts im November 2018 eine EU-Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen vorlegen. In einem Pressestatement äußerten sich der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete und der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas positiv über den Sonderbericht. Der Bericht bestätige aus ihrer Sicht, dass eine Begrenzung des Klimawandels auf 1,5°C notwendig ist, um die schlimmsten Auswirkungen zu vermeiden. Sie erklärten, dass dieses Ziel erreichbar sei, wenn jetzt gehandelt und jedes zur Verfügung stehende Werkzeug eingesetzt würde. http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6043_de.htm Rat; EU unterstützt östliche Partner bei Umwelt- und Klimaschutz Am 09.10.2018 fand das zweite Ministertreffen der Östlichen Partnerschaften zu den Themen Umwelt, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz statt. Organisiert wurde das Ministertreffen durch Kommission und AUT-Ratspräsidentschaft. Die Minister verabschiedeten Programme zur Unterstützung der östlichen Partner zu den Themen Erhaltung des Naturkapitals, Verbesserung des ökologischen Wohlergehens der Bevölkerung und Verbesserung der Klimapolitik. Diese Themen werden im Rahmen der EU-finanzierten Programme „EU4Enviroment“ und „EU4Climate“ aufgegriffen. Die Östliche Partnerschaft bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und sechs östlichen Nachbarländern (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine). Die Unterstützung dieser Länder im Bereich Umwelt und Klimawandel ist für die EU von strategischer Bedeutung, um die Ziele innerhalb der EU zu erreichen, aber auch die Lebensqualität in den Partnerländern zu verbessern. https://ec.europa.eu/germany/news/20181010-emissionen-neuwagen_de EP; Ausschuss spricht sich für verschärftes Verbot von Einwegplastik aus Der Ausschuss des EP für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) nahm am 10.10.2018 den Berichtsentwurf von MdEP Frédérique Ries (ALDE/BEL) zur Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik an. Der Ausschuss ergänzte den Vorschlag der Kommission um das Verbot von Leichtgewicht-Plastikbeuteln, OXO-abbaubarer Kunststoffe und bestimmter Fast-Food Verpackungen. Kunststoffe, für deren Einsatz derzeit keine Alternativen existieren, sollen durch die Mitgliedsstaaten (MS) bis 2025 reduziert werden. Darüber hinaus sollen die MS nationale Pläne anfertigen, welche wiederverwendbare Produkte und Recycling fördern. Kunststoffprodukte sollen bis 2025 zu 90% recycelt werden. Die Abstimmung im Plenum ist für den 23.10.2018 vorgesehen.

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181009IPR15501/plastic-oceans-meps-back-eu-ban-on-polluting-throwaway-plastics-by-2021

L a n d w i r t s c h a f t

EP; öffentliche Anhörung zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Am 09.10.2018 fand im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) eine öffentliche Anhörung zur Zukunft GAP nach 2020 statt. Zunächst hatten die fünf geladenen Experten das Wort. Sie übten insbesondere Kritik an der von der Kommission getroffenen Definition des „echten Betriebsinhabers“, da diese u.a. Nebenerwerbslandwirte ausschließen würde, sowie an den finanziellen Kürzungen und an den delegierten Befugnissen, die in den Kommissionsvorschlägen enthalten sind. Im Anschluss äußerten sich die Vertreter aus der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission und betonten u.a. die durch die neue Aufgabenverteilung zwischen EU und den Mitgliedstaaten geschaffene Flexibilität. Die delegierten Befugnisse habe man gegenüber den jetzigen Verordnungen erheblich reduziert. Im Anschluss hatten die drei Berichterstatter des EP das Wort. MdEP Esther Herranz-Garcia (EVP/ESP), Berichterstatterin für die GAP-Strategieplanungsverordnung äußerte sich dahingehend, dass zunächst das Budget bekannt sein müsse, bevor man vertieft inhaltlich in die Diskussion einsteigen könne. Vor allem das „Gemeinsame“ der GAP sei ihr wichtig. Dies würde bei den Kommissionsvorschlägen zu kurz kommen, wie z.B. das Fehlen von gemeinsamen Definitionen. MdEP Eric Andrieu (S&D/FRA), Berichterstatter für die Änderungsverordnung forderte u.a. eine bessere finanzielle Ausstattung, aber auch eine grundsätzliche Neuaufstellung der GAP nach 2020. MdEP Ulrike Müller (ALDE/DEU) sprach vor allem das Thema Vereinfachung an. Nach einer anschließenden Aussprache gaben die drei o.a. Berichterstatter ein zusammenfassendes Fazit, in welchem sie nochmals die hohe Relevanz des finanziellen Rahmens für die GAP betonten. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20181009-1430-COMMITTEE-AGRI Rat; Verordnung über die Strategiepläne der gemeinsamen Agrarpolitik Der Landwirtschafts- und Fischereirat führte am 15.10.2018 eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag der Kommission über die Strategiepläne der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dieser Vorschlag ist Teil der Gesetzgebungsvorschläge zur Zukunft der GAP nach dem Jahr 2020, welche die Kommission am 01.06.2018 vorgeschlagen hatte (vgl. BaB 11/2018). Die Ministerinnen und Minister tauschten sich hierbei über die Probleme der vorgesehenen Vereinfachung und der Flexibilität für die Mitgliedsstaaten des Kommissionsvorschlages aus. Einige der Minister begrüßten den Übergang zu einer leistungsorientierten GAP, warfen jedoch ein, dass das neue Bereitstellungsmodell die Komplexität und den Verwaltungsaufwand erhöhen könne. https://www.consilium.europa.eu/media/36723/st13117-en18.pdf Rat; Tagung der Landwirtschaftsminister der G20 Der Landwirtschafts- und Fischereirat wurde auf seiner Sitzung am 15.10.2018 von der Kommission über die wichtigsten Punkte der Tagung der Landwirtschaftsminister der G20 Länder unterrichtet, welche vom 27.07.2018 bis 28.07.2018 in Argentinien stattfand. Ergebnis des G20 Treffens war eine Abschlusserklärung, welche insbesondere Maßnahmen beinhaltet, um gesteigerter Produktivität und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, Reduzierung der Bodenverseuchung sowie Schutz der Biodiversität zu verbinden.

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https://www.consilium.europa.eu/media/36723/st13117-en18.pdf Rat; Afrikanische Schweinepest Am 15.10.2018 wurde der Landwirtschafts- und Fischereirat durch die Kommission über die Afrikanische Schweinepest informiert. Die Kommission stellte hierbei den aktuellen Sachstand und die bereits ergriffenen Kontrollmaßnahmen vor. Die Kommission betonte insbesondere, dass eine grenzübergreifende Zusammenarbeit wichtig sei und eine einseitige Vorgehensweise einzelner Mitgliedsstaaten Grenzen schaffen und den Sektor schwächen würde. Die Mehrheit der Minister unterstützte die Ansichten der Kommission und sprach sich klar gegen das Ergreifen von einseitigen Maßnahmen aus. https://www.consilium.europa.eu/media/36723/st13117-en18.pdf

J u s t i z

Rat; Tagung des Justizrats zu Insolvenzrecht, Geldwäsche und E-Evidence Die Justizminister der EU haben in ihrer Ratssitzung am 11.10.2018 in Luxemburg eine Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren erzielt. Aufgrund dieser Richtlinie können Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen vermieden werden können. Ferner nahmen die Justizminister den Richtlinienvorschlag über die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche an, die Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich Geldwäsche regelt. Der Verordnungsvorschlag zu E-Evidence wurde dahingehend modifiziert, dass den MS, in deren Hoheitsgebiet der Beweis erhoben werden soll, eine Reaktionsmöglichkeit eingeräumt werden soll. Der Rat nahm zudem die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union an. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12856-2018-INIT/de/pdf EUGH; teilweise Neubesetzung In einer feierlichen Sitzung wurden am 08.10.2018 die wieder ernannten und die erstmals ernannten Richterinnen und Richter sowie Generalanwälte eingeführt und die ausgeschiedenen Richterinnen und Richter sowie Generalanwälte verabschiedet. Wiederernannt zur Richterin oder zum Richter am EuGH für die Zeit vom 07.10.2018 bis zum 06.10.2024 wurden Herr Alexander Arabadjiev (BUL), Herr Jean-Claude Bonichot (FRA), Herr Thomas von Danwitz (DEU), Herr Carl Gustav Fernlund (SWE), Herr Egils Levits (LET), Herr Constantinos Lycourgos (CYP), Herr Jiří Malenovský (CZR) und Frau Alexandra Prechal (NDL). Für denselben Zeitraum erstmals ernannt wurden die Richterin Frau Lucia Serena Rossi (ITL) und die Richter Herr Irmantas Jarukaitis (LIT), Herr Peter George Xuereb (MTA) und Herr Nuno José Cardoso da Silva Piçarra (PTL). Ausgeschieden sind die Richter Herr Antonio Tizzano (ITL), Herr Egidijus Jarašiūnas (LIT), Herr Anthony Borg Barthet (MTA) und Herr José Luís da Cruz Vilaça (PTL). Für die Zeit vom 07.10.2018 bis zum 06.10.2024 wurden als Generalanwälte des Gerichtshofs wieder ernannt Herr Yves Bot (FRA) und Herr Maciej Szpunar (POL). Für denselben Zeitraum erstmals ernannt wurden die Generalanwälte Herr Giovanni Pitruzzella (ITL) und Herr Gerard Hogan (IRL); ausgeschieden sind Herr Melchior Wathelet (BEL) und Herr Paolo Mengozzi (ITL). Zum Präsidenten des EuGH wurde Herr Koen Lenaerts (BEL), zur Vizepräsidentin Frau Rosario Silva de Lapuerta

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(ESP) gewählt. Herr von Danwitz (DEU) wurde als Präsident einer Kammer mit drei Richtern gewählt. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180150de.pdf https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180151de.pdf https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180152de.pdf https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180154de.pdf EP; Reform von Eurojust Am 04.10.2018 hat das EP die Reform von Eurojust gebilligt (515 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen). Eurojust wurde 2002 gegründet. Aufgabe von Eurojust ist die Förderung und Verbesserung der Koordinierung und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in der Europäischen Union. Bei der anstehenden Reform von Eurojust geht es insbesondere um die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA). https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52013PC0535&from=DE EP; Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen für Erträge aus Straftaten Am 04.10.2018 hat das EP die geplante Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen für Erträge aus Straftaten gebilligt (531 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen). Die neuen Regeln sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, aus Straftaten erlangte Vermögenswerte, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, schneller und effizienter sicherzustellen und in der Folge einzuziehen. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0412&from=DE EuGH; Urteil zum Begriff des Gewerbetreibenden Der EuGH hat am 04.10.2018 in der Rechtssache C-105/17 (Kamenova) entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=CF3184EDB7CDF2FD6C5DBAFE8C9243A2?text=&docid=206437&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=671647

I n n e r e s

Kommission; operative Zusammenarbeit mit Albanien beim Grenzmanagement Am 05.10.2018 wurde ein Abkommen zur operativen Zusammenarbeit zwischen EU und Albanien im Bereich Grenzmanagement unterzeichnet. Danach wird u.a. der Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Albanien ermöglicht. Die operative Zusammenarbeit soll zu einer wirksamen Steuerung der irregulären Migration und zu mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen beitragen. Das EP muss der Vereinbarung noch zustimmen. https://ec.europa.eu/germany/news/20181005-Albanien_de

Bericht aus Brüssel 19/2018 vom 19/10/2018 20

Kommission; Veröffentlichung des 16. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion Am 10.10.2018 legte die Kommission den 16. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vor. Der Fokus liegt auf den noch nicht verabschiedeten Legislativvorschlägen der Kommission. Diese sollen vor den EP-Wahlen im Mai 2019 zum Abschluss gebracht werden. Ferner unterrichtete die Kommission u.a. über eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, darunter auch DEU, auf, die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und die Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen umzusetzen. https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-security/20181010_com-2018-690-communication_en.pdf Kommission; weitere 24,1 Mio. EUR Soforthilfe für Flüchtlinge in GRI Die Kommission stellte am 10.10.2018 weitere 24,1 Mio. EUR Soforthilfe zur Unterstützung von GRI bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen bereit. Insgesamt hat GRI damit bereits mehr als 1,6 Mrd. EUR gewährt bekommen. Die neuen Mittel gehen an die Internationale Organisation für Migration (IOM), um Unterkunft, Verpflegung, medizinische und psychologische Unterstützung sowie Bildungsangebote für Flüchtlingskinder bereitzustellen. Ferner sollen Programme zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung finanziert werden. https://ec.europa.eu/germany/news/20181010-GRI_de Kommission; Durchführung der bislang größten Katastrophenschutzübung Am 18.10.2018 fand in Bukarest im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens die bislang größte Notfallübung für medizinisches Personal statt. Dabei wurde ein Erdbeben der Stärke 7,5 simuliert und die Koordinationsfähigkeit und der Einsatz der teilnehmenden Teams und Experten geprüft. Es beteiligten sich u.a. AUT, DEU, ITA, RUM, SLO, SWE, Norwegen und Israel. Die Übung sollte dazu dienen, die operative Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe zu verbessern. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6106_de.htm Rat; Tagung des Rates der Innenministerinnen und -minister am 12.10.2018 Am 12.10.2018 fand die Tagung des Rates der Innenministerinnen und -minister statt. Sie berieten u.a. über den neuen Verordnungsvorschlag über die Europäische Grenz- und Küstenwache, die Neufassung der Rückführungsrichtlinie und die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ohne Beschlüsse in der Sache zu fassen. Ferner wurde die Beibehaltung der Binnengrenzkontrollen thematisiert und über die sektorbezogenen Fonds-Vorschläge für den Bereich Inneres im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens diskutiert. Außerdem verabschiedete der Rat Durchführungsbeschlüsse zur Anwendung des Schengen-Besitzstands in ESP und Norwegen. Weitere beschlossene Maßnahmen betreffen den DNA-Datenaustausch mit GBR im Prüm-Rahmen sowie die Beteiligung der EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein) an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA). Der Rat ermächtigte darüber hinaus die Mitgliedstaaten, im Interesse der EU Abkommen mit dem Europarat betreffend die Sicherheit von Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu schließen und ersucht hierzu das EP um Zustimmung. https://www.consilium.europa.eu/media/36698/st13091-en18.pdf

Bericht aus Brüssel 19/2018 vom 19/10/2018 21

EP; Ausschuss verabschiedete Initiativbericht zur Untersuchung des Cambridge Analytica-Skandals Am 10.10.2018 verabschiedete der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Initiativbericht zur Untersuchung des Cambridge Analytica-Skandals. Der Ausschuss fordert eine umfassende und unabhängige Prüfung der Vorfälle im Zusammenhang mit Cambridge Analytica durch die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die Nutzung der sozialen Plattformen für Werbezwecke und Wahlkampf. Ferner werden die Aussetzung des EU-US-Datenschutzschilds (Data Privacy Shield) und Fortschritte im Legislativverfahren zur e-privacy-Verordnung verlangt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 24.10.2018 geplant. http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20181008IPR15260/facebook-meps-demand-a-full-audit-by-eu-bodies-to-assess-data-protection EP; Ausschuss verabschiedete Initiativbericht zu humanitären Visa Am 10.10.2018 verabschiedete der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Initiativbericht zu humanitären Visa, mit dem die Kommission zur Vorlage eines diesbezüglichen Verordnungsvorschlags aufgefordert wird. Eine Abstimmung im Plenum ist für den 12.11.2018 vorgesehen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181008IPR15261/humanitarian-visas-to-avoid-refugees-deaths EP; Ausschuss stimmt Interoperabilität von EU-Informationssystemen zu und erteilt Verhandlungsmandat Der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 15.10.2018 die Kommissionsvorschläge zur Beseitigung von Informationslücken zwischen europäischen Informationssystemen (Interoperabilität) in den Bereichen Grenzschutz und Visa sowie Sicherheit und Migrationssteuerung verabschiedet und die diesbezüglichen Verhandlungsmandate erteilt. Die Vorschläge bezwecken einen besseren Informationsaustausch durch gemeinsame Nutzung der in den EU-Informationssystemen hinterlegten Daten. Die angenommenen Vorschläge beinhalten folgende vier interoperable Hauptkomponenten: ein Europäisches Suchportal zur gleichzeitigen Abfrage der Systeme, ein gemeinsames System zum Abgleich biometrischer Daten, ein gemeinsames Identitätsregister sowie einen Mehrfachidentitätsdetektor. http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181015IPR16006/security-better-access-to-data-for-border-control-and-migration-management EuGH; Schlussanträge: Anwendung der Rückführungsrichtlinie bei illegaler Einreise nach Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen Generalanwalt Szpunur legte am 17.10.2018 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-444/17 (Arib u.a.) vor. Der Fall beruht auf der Fest- und Inhaftnahme eines sich in FRA illegal aufhältigen marokkanischen Staatsangehöriger noch bevor gegen ihn eine Ausreiseverfügung erlassen wurde. Das vorlegende französische Gericht möchte wissen, ob die Rückführungsrichtlinie auch bei Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen anzuwenden ist. Danach könne ein Drittstaatsangehöriger vor der Durchführung des Rückkehrverfahrens nicht in Polizeigewahrsam genommen werden. Generalanwalt Szpunur bejaht die Anwendung der Richtlinie. Binnengrenzen seien nicht als Außengrenzen im Sinne der Rückführungsrichtlinie einzustufen. Nur bei illegalen Überschreiten einer Außengrenze sei dem Mitgliedstaaten freigestellt, die Rückführungsrichtlinie anzuwenden oder nicht. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180156de.pdf

Bericht aus Brüssel 19/2018 vom 19/10/2018 22

Kommission; Klingelschilder fallen nicht unter die DSGVO Die Kommission stellte am 18.10.2018 klar, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Hintergrund waren Behauptungen in deutschen und österreichischen Medien, dass Namensangaben auf Türschildern gegen die DSGVO verstoßen würden und die Namen daher zu entfernen seien. Die Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständigen nationalen Datenschutzbehörden zu wenden. https://ec.europa.eu/germany/news/klingelschilder20181019_de Kommission; Klingelschilder fallen nicht unter die DSGVO Die Kommission stellte am 18.10.2018 klar, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Hintergrund waren Behauptungen in deutschen und österreichischen Medien, dass Namensangaben auf Türschildern gegen die DSGVO verstoßen würden und die Namen daher zu entfernen seien. Die Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständigen nationalen Datenschutzbehörden zu wenden. https://ec.europa.eu/germany/news/klingelschilder20181019_de

B i l d u n g u n d K u l t u r

Mogherini eröffnet Frankfurter Buchmesse als Botschafterin vielfältiger europäischer Identität Am 09.10.2018 eröffnete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die Frankfurter Buchmesse. Ihre Rede widmete Mogherini dem Thema der europäischen Kulturdiplomatie sowie der vielfältigen Identität, wobei sie im Hinblick auf Letzteres die bedeutende Rolle von Büchern als wichtigstem Teil der Kultur hervorhob. Bücher seien sowohl in internationalen als auch in zwischenmenschlichen Beziehungen wirkungsvolle Mittel für die Bewahrung und Entwicklung von Identität. Durch die Pflege der Kultur und die Annäherung an Bücher, welche die von allen Europäerinnen und Europäern geteilten Träume, Geschichten, Ängste, Sprachen, Musik und Landschaften erzählten, werde die europäische Identität näher definiert und gestärkt. Die europäische Identität sei gleichsam die friedliche Existenz vielfältiger Identitäten, welche die Europäer mit Stolz in sich trügen. Dies schließe das Selbstbewusstsein über die jeweilige nationale Identität ein, beide würden ineinanderfließen. In den internationalen Beziehungen wolle die europäische Kulturdiplomatie in Namen des Friedens und der Sicherheit andere Kulturen dabei unterstützen, mit Europa zusammenzukommen. Schließlich würdigte Mogherini das Gastland der Buchmesse, Georgien, als Ort, in dem Menschrechte gefördert würden. https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/51895/remarks-high-representativevice-president-federica-mogherini-frankfurt-book-fair-opening_en Europäische Kinotag widmet sich der Vielfalt europäischen Filmschaffens Unter dem Motto „Für Europa ins Kino“ präsentierten die Arthouse Kinos am 14.10.2018 in mehr als 600 Kinos die Vielfalt europäischen Filmschaffens. So wurde ein Programm mit u.a. Klassikern und Kinderfilmen gezeigt. In Hessen nahmen Kinos in Frankfurt, Marburg und Darmstadt an dem Projekt teil. https://artcinemaday.org/en/cinemas

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Kommission; Bildungsmonitor 2018 veröffentlicht Die Kommission hat am 16.10.2018 die Ausgabe 2018 des Monitors für die allgemeine und berufliche Bildung veröffentlicht. Darin wird insbesondere festgehalten, dass die Mitgliedstaaten (MS) weitere Fortschritte auf dem Weg zu den mit der Strategie Europa 2020 gesteckten Zielen im Bildungsbereich gemacht haben. Nach wie vor belegt der Bericht aber auch, dass es nicht unerhebliche Unterschiede zwischen den MS gibt. Mehr getan werden müsse vor allem – so der Bericht – auf dem Gebiet der Grundkompetenzen wie lesen, schreiben und rechnen. Der Anteil der frühzeitigen Schulabgänger fiel dagegen im Jahr 2017 auf 10,6%. Damit habe die EU den bis 2020 angestrebten Wert von unter 10% annähernd erreicht. Zeitgleich stieg der Anteil der Hochschulabsolventen weiter an, und zwar auf 39,9%. Damit ist auch in diesem Bereich der europäische Zielwert von 40% beinahe erreicht. Ferner kamen 95,5% der Kinder, die vier Jahre oder älter waren, in den Genuss von frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung; damit wurde das angestrebte Ziel von 95% erstmalig übertroffen. Weiteres Schwerpunktthema des diesjährigen Bildungsmonitors ist die politische Bildung. Hier zeigt sich, dass die MS auf eine Stärkung der Rolle der Bildung bei der Förderung von gesellschaftlichem Engagement und Inklusion sowie bei der Entwicklung eines Bewusstseins für Bürgerrechte hinarbeiten. Demnach spielt die Vermittlung der Werte, auf denen die EU beruht, eine größere Rolle als zuvor. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts sind die Bildungsausgaben der MS. 2016 stiegen die öffentlichen Ausgaben für Bildung demnach um real 0,5% gegenüber dem Vorjahr an. Viele MS gäben aber immer noch weniger für Bildung aus als vor der Wirtschaftskrise. Dreizehn Mitgliedstaaten gaben tatsächlich weniger dafür aus, so der Bericht. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6132_de.htm Kommission; Treffen mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften Am 08.10.2018 fand das 14. Hochrangige Treffen mit führenden Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften unter Vorsitz der 1. Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermanns, statt. Bei der seit 2009 jährlich stattfindenden, im Vertrag von Lissabon verankerten Zusammenkunft ging es um den Umgang mit anstehenden politischen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der EU, vor allem mit Blick auf Migration, soziale Integration und nachhaltige Lebensweise. Vizepräsident Timmermanns sicherte den Religionsvertretern zu, gegen jede Art von religiöser Diskriminierung vorzugehen. Zudem appellierte er dafür, sich an den kommenden Europawahlen zu beteiligen, um die Zukunft der EU mitzugestalten. Trotz der verschiedenen Glaubensüberzeugungen habe jeder Mensch allgemeingültige Werte. Hierzu gehöre, so Timmermans, nicht zuletzt das Bekenntnis zur Demokratie und Gleichheit. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6061_de.htm

E U – F ö r d e r p r o g r a m m e

„YOUrope – es geht um dich!“ - 66. Europäischer Wettbewerb für Schulen läuft Der Wettbewerb will dazu beitragen, dass Kritiker wie Befürworter des europäischen Projektes zu Wort kommen. „YOUrope – es geht um dich!“ – das Motto ist eine Einladung an Schülerinnen und Schüler in DEU, sich aktiv für die Zukunft Europas einzusetzen. Die 13 Aufgabenstellungen des Wettbewerbs sollen vielfältige Anregungen für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen bieten sich einzumischen. U.a. sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden. „Wofür setzt du dich ein? Was möchtest du für Kinder und Jugendliche verändern? Wie könnt ihr eurer Schule zeigen,

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wie wichtig Europa für uns alle ist?“ Schülerinnen und Schüler sind aufgefordert, Kampagnen für die Europawahl zu entwerfen und sich mit politischer Kommunikation im digitalen Zeitalter auseinanderzusetzen. Dabei kann auch besonders die Rolle von Influencern, Fake News und Social Bots in der Meinungsbildung Berücksichtigung finden. Zu gewinnen gibt es neben Geld- und Sachpreisen vor allem spannende politische und künstlerische Seminare. Im eingerichteten Arbeitshilfeportal sind Hintergrundinformationen, Unterrichtsmaterialien und Inspirationen für die aktuellen Themen verfügbar. Der Einsendeschluss (Eingang der Wettbewerbsarbeiten bei den jeweiligen Landesbeauftragten) ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. In Hessen müssen die Arbeiten bis zum 15.02.2019 in der Ricarda-Huch-Schule, Breslauer Str. 15, 63303 Dreieich, eingegangen sein. https://www.europaeischer-wettbewerb.de/teilnahme/thema-des-66-ew/ Kommission, Rat; Europäisches Solidaritätskorps - Zahlreiche neue Projekte können offiziell beginnen Am 05.10.2018 trat die Verordnung, mit der das Europäische Solidaritätskorps eine eigene Rechtsgrundlage und einen eigenen Haushalt erhalten hat, in Kraft. Die Verordnung soll eine Vielzahl neuer Projekte ermöglichen. Bis Ende 2020 sollen mit dieser Verordnung mindestens 100.000 junge Menschen in die Lage versetzt werden, an Solidaritätsprojekten teilzunehmen. Ziel ist es, das Engagement von jungen Menschen und Organisationen in zugänglichen solidarischen Aktivitäten von hoher Qualität zu fördern, damit – mit besonderem Schwerpunkt auf der Förderung der sozialen Inklusion – ein Beitrag zur Stärkung des Zusammenhalts, der Solidarität und der Demokratie in Europa geleistet wird. Das Europäische Solidaritätskorps will solidarische Aktivitäten unterstützen, die einen eindeutigen europäischen Mehrwert aufweisen. Hierzu gehören u.a. folgende drei Aspekte: 1) der länderübergreifende Charakter, insbesondere bei Lernmobilität und Zusammenarbeit; 2) die Fähigkeit, andere Programme und Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler, EU-weiter und internationaler Ebene zu ergänzen; 3) die europäische Dimension der Themen, Ziele, Ansätze und zu erwartenden Ergebnisse. Auch der solidarische Aspekt, junge Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund einzubeziehen, wird berücksichtigt. Dies gilt auch für den Beitrag zum wirksamen Einsatz der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union. Die Mitgliedstaaten können an Freiwilligenaktivitäten, Praktika, Vernetzungsaktivitäten, Solidaritätsprojekten und Arbeitsstellen teilnehmen. Die Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, sind einbezogen. Außerdem sind folgende drei Gruppen einbezogen: 1) die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, 2) die Schweizerische Eidgenossenschaft, 3) Länder, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind und Abkommen mit der Union geschlossen haben. Nicht nur öffentliche und private Organisationen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat können Mittel beantragen, sondern auch junge Menschen, die sich beim Portal des Europäischen Solidaritätskorps registriert haben. Wenn sie sich zu einer Gruppe mit mindestens fünf Personen zusammenschließen, können sie eigene solidarische Vorhaben umsetzen. Zum Zeitpunkt des Beginns einer Freiwilligenaktivität, eines Praktikums, eines Arbeitsverhältnisses oder eines Solidaritätsprojekts dürfen die jungen Menschen jedoch nicht jünger als 18 Jahre und nicht älter als 30 Jahre sein. Es soll besonders darauf geachtet werden, dass eigens wirksame Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion und der Gleichberechtigung beim Zugang getroffen werden, insbesondere für die Teilnahme junger Menschen mit geringeren Chancen. https://europa.eu/youth/solidarity_de

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Kommission; Nächste Aufforderung für Gratistickets bei DiscoverEU wird am 29.11.2018 veröffentlicht Ab diesem Zeitpunkt können sich alle 18-Jährigen in der EU bis zum 11.12. 2018 für ein Gratisticket bewerben, mit dem sie zwischen dem 15.04.2019 und dem 31.10.2019 Europa bereisen können. Bei der ersten Runde von DiscoverEU seien aus Tausenden jungen Menschen in ganz Europa eine echte Community entstanden. Teilnehmer/innen, die sich nie zuvor begegnet waren, hätten sich in den sozialen Medien zu Gruppen zusammengeschlossen, um gemeinsam von Stadt zu Stadt zu reisen oder um sich gegenseitig zu beherbergen. Interessenten müssen am 31.12.2018 18 Jahre alt sein und sich über das Europäische Jugendportal bewerben. Nach der Prüfung durch einen Bewertungsausschuss erfolge die Mitteilung der Ergebnisse Mitte Januar 2019. Die erfolgreichen Bewerber/innen können einzeln oder in Gruppen von bis zu fünf Personen reisen. Sie sollten vor allem mit dem Zug unterwegs sein. Damit jedoch möglichst viele junge Menschen teilnehmen können, dürfen auch andere Verkehrsmittel wie Busse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug benutzt werden. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln der EU leben. https://europa.eu/youth/travelling_de

V e r a n s t a l t u n g e n

LET hat gewählt – Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor Auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich fand am 08.10.2018 die Veranstaltung „LET hat gewählt“ aus der Reihe Europa nach den Wahlen in der Hessischen Landesvertretung statt. Am 06.10.2018 hat LET sein neues Parlament gewählt. 16 Parteien und Parteienallianzen hatten sich zur Wahl gestellt, 7 Parteien werden in das Parlament einziehen. Das Ergebnis in LET weicht nicht von den Wahltrends in vielen EU-Staaten ab, stellte die EU-Korrespondentin für das Lettische Fernsehen, llze Nagla, die die Ergebnisse der Wahl kommentierte, fest. „Die Regierung ist abgestraft worden. Populistische Parteien haben viel Unterstützung gefunden." Die Protestpartei „Wem gehört der Staat (KPV LV)" und die "Neue konservative Partei (JKP)", die von einem Schauspieler und einem Anwalt geführt werden, stellen jeweils sechzehn Abgeordnete. Ihren Wahlerfolg führt die lettische EU-Korrespondentin neben einem - in LET ungewohnten - aggressiven Kommunikationsstil ihrer führenden Parteimitglieder auf ihren aktiven Auftritt in den Sozialen Medien zurück. Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat das Bündnis der Bauern und Grünen (ZZS) mit Ministerpräsident Māris Kučinskis gut die Hälfte der Wählerstimmen im Vergleich zu 2014 (21 Sitze) verloren und erhält nun nur noch 11 Parlamentssitze. Auch die mitregierende konservative „Nationale Allianz – Alles für LET (NA)" büßte Stimmen ein und hat nur noch 13 Sitze. Die von der russischsprachigen Minderheit stark unterstützte sozialdemokratische Partei „Sakana“ ist mit 23 Sitzen wieder stärkste Fraktion im neuen lettischen Parlament und hat gegenüber dem Ergebnis von 2014 nur einen Sitz eingebüßt. Sie war bisher nicht an der Regierung beteiligt, weil die anderen konservativen und liberalen Parteien eine Koalition mit der pro-russischen "Saskana" ausgeschlossen hatten. Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition werden schwierig, so Ilze Nagla. Viel hänge von der politischen Positionierung der Parteien, ihrer politischen Erfahrung und Flexibilität in Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern ab. Der amtierende Präsident wird den Parteien zwei Wochen Zeit gewähren, um miteinander zu verhandeln.

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Überraschung bei der Parlamentswahl in LUX Am 14.10.2018 haben die Luxemburger ein neues Parlament gewählt. Gewinner sind, allen Umfragen zum Trotz, die Grünen (dei Gréng) und die Piratenpartei, stellte Diego Velazquez, EU-Korrespondent für das Luxemburger Wort fest, der auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich am 15.10.2018 in der Hessischen Landesvertretung die Wahlergebnisse kommentierte. Dass das Gambia-Bündnis (Sozialdemokraten, Grüne und Liberale) aller Wahrscheinlichkeit nach wieder die Regierung stellen werde, sei den Grünen zu verdanken, die einen Stimmenzuwachs von gut 5% zu verzeichnen hatten. Dieser Erfolg erkläre sich tendenziell damit, dass sie mehr in die Mitte rücken und sich als Volkspartei darstellen. Im Wahlkampf hätten sie sich auf ihre Themen beschränkt und die Erfolge ihrer Arbeit in den Bereichen Umwelt, Transport und Infrastrukturen herausgestellt. Beachtlich sei auch das Ergebnis der Piratenpartei mit über 6%. Die großen Verlierer sind die Christdemokraten (CVP) und die Sozialdemokraten (LSAP). Die Gambia-Koalition hat bei der Parlamentswahl in LUX eine hauchdünne Mehrheit erreicht und ist nun mit 31 von 60 Sitzen im Parlament vertreten. Doch obwohl die CVP stärkste Partei ist, hat sie ihr erklärtes Wahlziel, eine eigene Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition zu verhindern, verfehlt und im Vergleich zur Wahl 2013 gut 5% der Stimmen eingebüßt. Gleichwohl mussten auch die LSAP und die Liberalen Verluste hinnehmen. Eines der Themen, die den Wahlkampf dominierten, und das von vielen Parteien aufgegriffen wurde, war die Förderung der luxemburgischen Sprache, erklärte der EU-Korrespondent. Einige politische Parteien sehen es als Gefahr, dass Letzeburgisch aufgrund der Zuwanderung in den letzten Jahren verschwinden könnte. Diese Argumentation spielte der rechtskonservativen Alternativen Demokratischen Reformpartei (ADR) in die Hände, die Stimmen dazugewann. Es sehe danach aus, als würde es eine Neuauflage der Gambia-Koalition mit Premierminister Bettel geben, mutmaßte Diego Velazquez. Gesamtmetall führt „Brüsseler Gespräche“ Am 09.10.2018 fanden in der Hessischen Landesvertretung die „Brüsseler Gespräche“ von Gesamtmetall unter Leitung von Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, statt. In seiner Begrüßung gab Europastaatssekretär Mark Weinmeister einen Einblick in die Arbeitsweise der Landesvertretung in Brüssel und stellte heraus, wie wichtig die sich hier bietenden Möglichkeiten für das Land seien. Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der EVP im Ausschuss der Regionen sowie Mitglied in der Taskforce Subsidiarität, stellte die Probleme auf europäischer Ebene im Bereich der Subsidiaritätsprüfung dar und erläuterte dies am Beispiel der Strukturfonds. Es gäbe innerhalb der EU diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen. Anschließend sprach MdEP Daniel Caspary (EVP/DEU), über die Europawahl 2019 und die Erwartungen, Themen und Positionen der EVP. Als größte Gefahr sieht er zurzeit den wachsenden Populismus in ganz Europa. Der Schlussvortrag von einem Vertreter der Ständigen Vertretung GBR bei der EU stellte die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Brexit dar. Zeitzeugengespräche mit Jutta Fleck und Beate Gallus Auf Einladung der Vertretung des Landes Hessen bei der EU fanden am 16./17.10.2018 Zeitzeugengespräche mit ca. 100 Schülerinnen und Schülern der Europäischen Schulen II, III und IV zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Vertretung des Landes Hessen in Brüssel statt. Die weltweit als „die Frau vom Checkpoint Charlie“ bekannt gewordene Zeitzeugin des DDR-Regimes und heutige Leiterin des Schwerpunktprojekts „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in der Hessischen

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Landeszentrale für politische Bildung, Jutta Fleck, erzählte am 16.10.2017 den Schülern ihre Lebens- und Leidensgeschichte. Der Bericht von Frau Fleck wurde ergänzt durch die Schilderungen von Beate Gallus, einer ihrer beiden Töchter, die nach der Gefangennahme von Frau Fleck durch das DDR-Regime im Jahr 1982 von ihrer Mutter getrennt worden waren. Eine weitere Schülerveranstaltung am 17.10.2018 war dem Thema „Erziehung hinter Gittern“ gewidmet. Neben Frau Fleck und ihrer Tochter nahm Manuela Rummel, Bildungsreferentin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, an der Veranstaltung als Referentin teil. Frau Rummel berichtete über das System der Umerziehung und der staatlichen Repression von Kindern und Jugendlichen durch die SED-Diktatur am Beispiel des Geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau, der als Endstation für sogenannte „unangepasste und verhaltensauffällige Jugendliche“ in der DDR galt. Veranstaltung zur Deutschen Sozialpartnerschaft Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, der Arbeitgeberverband HessenChemie und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hessen-Thüringen hatten am 16.10.2018 zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Deutsche Sozialpartnerschaft - Vorbild für Europa?“ in die Vertretung des Landes Hessen bei der EU eingeladen. Frau Sigrid Caspar von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission betonte in ihrer Einführung, dass die Juncker-Kommission dem sozialen Dialog hohe Priorität eingeräumt habe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umwälzungen, beispielsweise durch die Digitalisierung und die Änderungen der Beschäftigungsformen, sei dieser wichtiger denn je. Das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft sei erfolgreich, könne aber nicht unbedingt auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden. An der sich anschließenden Podiumsdiskussion zur Bedeutung der Sozialpartnerschaft nahmen neben Frau Caspar MdEP Thomas Mann (EVP/DEU), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des EP, Dirk Meyer, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands HessenChemie und Osman Ulusoy, Stellv. Landesbezirksleiter, IG Bergbau, Chemie, Energie Hessen-Thüringen, teil. Dirk Meyer betonte, dass die Tarifautonomie essentiell für die deutsche Sozialpartnerschaft sei. Diese müsse auch immer das Potential zur Fortentwicklung haben, da Gesellschaft und Arbeitswelt tiefgreifenden Veränderungen unterworfen seien. Ziel müsse ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial ausgewogenes Europa sein. Thomas Mann unterstrich die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Man achte bei den Berichten des EP immer auf die Beteiligung der Sozialpartner. Subsidiarität sei wichtig, aber auf der europäischen Ebene müssten die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Osman Ulusoy erläuterte, nur 50% der Unternehmen hätten Tarifbindung. Hier gäbe es noch Luft nach oben. Die deutsche Sozialpartnerschaft sei jedoch eine Erfolgsgeschichte, weil sie zu einem besseren Verständnis zwischen Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite führe und so wesentlich zu sozialem Frieden beitrage. Die Diskussion wurde moderiert von Andreas Meyer-Feist, hr-Studioleiter Brüssel. Hessische Kulturschulen präsentieren sich in Brüssel Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, und der Hessische Kultusminister, Prof. Dr. R. Alexander Lorz, hatten am 17.10.2018 zu einer Veranstaltung zum Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Lernkultur – 10 Jahre Kulturschulen in Hessen“ in die Vertretung des Landes Hessen bei der EU eingeladen. Nach einer einleitenden musikalischen Darbietung des Musikkurses für Neue Musik der Friedrich-Wilhelm-Schule Eschwege führte der Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, Dr. Manuel Lösel, in den Abend ein. Kulturelle Bildung habe in der Hessischen Bildungspolitik eine wachsende Bedeutung. Sie sei Querschnittsdisziplin im schulischen Kontext und biete besondere Möglichkeiten der Aktivierung und

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Sensibilisierung junger Menschen in der Begegnung mit sich selbst und der Welt. Kunst und Kultur seien eine universelle Sprache, eröffneten neue Möglichkeiten zum interkulturellen Verständnis, der Wertevermittlung und der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Susanne Conze von der Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur der Kommission begrüßte das Bildungskonzept der hessischen Kulturschulen. Kulturelle Bildung dürfe nicht länger ein Nischendasein fristen. Auf europäischer Ebene wolle man vor allem die Schlüsselkompetenzen fördern. Hierzu seien Kultur und Künste hilfreiche Instrumente. Frau Conze rief dazu auf, das Modell der hessischen Kulturschulen auf der europäischen Ebene als Best Practice bekannter zu machen. Prof. Dr. Michael Wimmer von der Universität für Angewandte Kunst Wien begrüßte die Präsentation der Kulturschulen in Brüssel. Künftig ginge es darum, die drei Dimensionen einer europäischen Bildung Wissenserwerb, Ästhetik und politische Haltung zusammenzubringen. Hierzu trügen die Kulturschulen wesentlich bei. Nach einem Theaterstück zur DNA-Mutation des Leistungskurses Biologie der Ricarda-Huch-Schule, Kulturschule Gießen, fand eine Podiumsdiskussion zum Beitrag der Kultur zur Wertevermittlung und Persönlichkeitsbildung in den Schulen statt. Die Schüler Laura Dudenhöfer und Melvin Danninger bestätigten, dass die enge Verbindung zwischen Kultur und naturwissenschaftlichen Fächern in den Kulturschulen zu einem besseren Lernerfolg beitrügen. MdEP Sabine Verheyen (EVP/DEU), Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung des EP, betonte, dass sich das EP für kulturelle Inhalte in der Bildung einsetze. Sie plädierte für eine Stärkung des ERASMUS+-Programms und eine rege Beteiligung der hessischen Kulturschulen daran. Marcus Kauer, Referent für Kulturelle Bildung im Hessischen Kultusministerium, berichtete über seine Erfahrungen damit, wie die Kultur und Künste das Lehren und Lernen an einer Schule verändern können. Dabei spiele es eine entscheidende Rolle, dass Kultur wirklich in alle Fächer Eingang findet. Insgesamt gäbe es einen höheren Identifikationsgrad und eine höhere Zufriedenheit von Schülern und Lehrern an den Kulturschulen. Die Moderation der Diskussion erfolgte durch Charlotte Geerdink von der Organisation Charly Speaks. Sozialpartner-Werkstatt für Innovation und Nachhaltigkeit 2018 Vom 15.-17.10.2018 führten HessenChemie und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Landesbezirk Hessen-Thüringen (IGBCE) die Sozialpartner-Werkstatt für Innovation und Nachhaltigkeit 2018 in Brüssel durch. Nach einer Begrüßung durch Jürgen Funk vom Arbeitgeberverband HessenChemie und Osman Ulusoy von der IG BCE Hessen – Thüringen trafen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Dr. Kurt Gaissert, Mitglied im Team der externen Sprecher der Kommission, zusammen, der einen Überblick über die Arbeit der europäischen Institutionen gab. Um die europäische Industrie- und Umweltpolitik aus Perspektive der chemischen Industrie ging es bei einem Gespräch mit Tobias Schäfer vom Europabüro des Verbands der chemischen Industrie e.V. Über aktuelle Fragen der Sozialpolitik tauschten sich die Gäste bei einem Kamingespräch in der Hessischen Landesvertretung mit MdEP Dennis Radtke (EVP/DEU) aus. Katharina Göbel, Leiterin des Europabüro Brüssel des Bundesarbeitgeberverbands Chemie sprach mit den Teilnehmern über sozialen Dialog und europäische Sozialpolitik. Kristin Schreiber, Direktorin in der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission, informierte die Sozialpartner-Werkstatt über aktuelle Fragen der Nachhaltigkeits- und CSR-Politik. Schließlich tauschten sich die Gäste mit MdEP Martina Werner (S&D/DEU) über Fragen der Zukunft Europas auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und der sozialen Dimension aus. Vierte Brüsseler Dinner Debatte zum Brexit

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Auf Einladung der Hessischen Landesvertretung und dem deutschen Bankenverband fand am 08.10.2018 die vierte Brüsseler Dinner Debatte mit dem Titel „Brexit – der aktuelle Stand“ in den Räumen der Landesvertretung statt. Das Augenmerk der Veranstaltung lag zum einen auf dem aktuellen Stand der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und GBR. Zum anderen wurde intensiv über die Auswirkungen des Brexit auf den Finanzdienstleistungssektor diskutiert. Benjamin Hartmann, Thinktank der EU-Kommission, betonte, dass 80 Prozent des Austrittsabkommens ausgehandelt seien. Der Leiter der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Steven Maijoor, ging detailliert auf die Auswirkungen des Brexit auf den Finanzsektor ein. Dieser verändere sich durch den Austritt des Vereinigten Königreichs stark. Allerdings sei die EU hier schon seit einiger Zeit legislativ tätig, um sich bestmöglich auf verschiedene Austrittsszenarien vorzubereiten. Es sei das Ziel der EU, weiter einen kompetitiven und starken Finanzsektor zu beheimaten. Dazu müsse der vor 10 Jahren eingesetzte Trend, dass Unternehmen vom Kontinent nach GBR abwanderten, umgekehrt werden. Der Wettbewerb für Verlagerungen aus GBR in die EU dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Länder bei den angewendeten regulatorischen Standards und deren Überwachung gegenseitig unterbieten. In seinen Augen sei eine Fragmentierung der Finanzdienstleistungsbranche zu beobachten, da viele Unternehmen ihre verschiedenen Sektoren auf unterschiedliche Europäische Finanzplätze verteilten. Dabei sei Frankfurt vor allem für Investmentbanking attraktiv. Europäischer Presseclub; Diskutanten loben geeintes Auftreten der EU In der neunten Auflage des Europäischen Presseclubs diskutierten Bettina Klein vom Deutschlandfunk, Paddy Smyth, Irish Times, und Jean-Pierre Stroobants, Le Monde, unter der Moderation von Michael Stabenow, Frankfurter Allgemeine Zeitung zu den Themen Brexit und dem deutsch-französischen Motor der Europäischen Integration. Smyth warnte, das selbst im Falle einer Einigung zwischen GBR und der EU das Austrittsabkommen noch in London ratifiziert werden muss und die konservative Partei dort auf die Stimmen von Abgeordneten aus anderen Parteien angewiesen ist. Im Falle einer harten Grenze erwartet er negative Konsequenzen für den irischen Friedensprozess. Stroobants beschrieb den französischen Präsidenten als innenpolitisch geschwächt und erklärte damit das Fehlen von europapolitischen Impulsen ausgehend von deutsch-französischen Tandem. Erschreckt vom Wiederaufleben vergangen geglaubter Stereotypisierungen von GBR in der deutschen Presse zeigte sich Klein. Alle Redner stimmten darin überein, dass die EU bemerkenswert geeint in den Verhandlungen mit GBR auftrete.

V e r s c h i e d e n e s

Kommunalwahlen in BEL Am 14.10.2018 fanden in BEL Kommunalwahlen statt. Die vorherige Wahl hatte im Jahr 2012 stattgefunden. Insgesamt waren rund 8 Mio. Bürger wahlberechtigt. Derzeit stehen die Bürgermeister vieler Gemeinden noch nicht fest, da zwischen den verschiedenen Parteien noch Koalitionsverhandlungen stattfinden. Dennoch soll im Folgenden die Wahltendenz in den drei Regionen des Landes mit einigen Beispielen wiedergegeben werden. In der Hauptstadtregion Brüssel stellt in den 19 Gemeinden die liberale MR nur noch zwei statt vorher sechs Bürgermeister. Dagegen erhöhen die Grünen ihre Anzahl an Bürgermeistern von einem auf nun drei. Darüber hinaus haben die Grünen in neun weiteren Gemeinden der Hauptstadtregion den zweiten Platz erzielt und werden beispielsweise in der Stadt Brüssel, auf deren Gebiet sich das Mehr-Regionen-Haus mit Hessischer Landesvertretung befindet, an der Kommunalregierung beteiligt sein. Auch in der Wallonie, im französischsprachigen Teil

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des Landes, haben die Grünen große Zuwächse erzielt, ohne aber selbst Bürgermeister stellen zu können. So können die Grünen zum Beispiel in Tournai, der ältesten Stadt Belgiens unter Leitung der PS mitregieren. Die in der Wallonie dominante PS bleibt trotz Verlusten insgesamt stärkste Partei und behält das Bürgermeisteramt in den größeren Städten Mons, La Louvière, Lüttich und Charleroi. Insgesamt hat die MR in der Wallonie durch nur moderate Stimmenverluste dennoch viele Bürgermeisterämter und Regierungsbeteiligungen auf kommunaler Ebene verloren. Im Gegensatz dazu hat die PS sich trotz höherer Stimmenverluste als die MR in zahlreichen Gemeinden an der Macht halten können. In Flandern bleibt die christdemokratische CD&V die stärkste Partei vor allem in den kleineren Gemeinden. Die N-VA hatte, abgesehen von Antwerpen, wo sie mit dem N-VA-Parteivorsitzenden Bart de Wever weiterhin den Bürgermeister stellt, mit einem besseren Ergebnis in Flandern gerechnet. Die liberale Open-VLD hat sich insgesamt stabilisiert, während die flämischen Sozialisten der sp.a die größten Verluste zu verzeichnen haben. Sie verloren zum Beispiel ihre traditionelle Hochburg in Brügge. Darüber hinaus werden sie vermutlich in Ostende und Gent ihre bisherigen Bürgermeisterämter verlieren. Wie auch in der Wallonie und in Brüssel haben die flämischen Grünen ihr Ergebnis deutlich verbessert und zählen zu den Gewinnern, auch wenn dies nicht zu zahlreichen direkten Regierungsbeteiligungen geführt hat. Der rechtsextremistische Vlaams Belang ist in Flandern auf die politische Bühne zurückgekehrt. So könnte der Vlaams Belang in Ninove, 25 Kilometer von Brüssel entfernt, ihren ersten Bürgermeister in BEL stellen, sollte die N-VA sich für eine Koalition mit dem Vlaams Belang entscheiden, was einem politischen Tabubruch entsprechen würde. Abschließend lässt sich feststellen, daß alle an der belgischen Föderalregierung beteiligten Parteien (MR, N-VA, CD&V und Open VLD) landesweit moderate Verluste hinnehmen mussten. http://www.elections.fgov.be/index.php?id=1622&L=2

V o r s c h a u

Auf folgende Tagesordnungspunkte von Sitzungen der nächsten zwei Wochen wird insbesondere hingewiesen: Europäische Kommission 23.10.2018 Arbeitsprogramm der Kommission 2019 und

Subsidiaritätspaket, Entwicklungen Iran, Empfehlung zur Überwachung und Bewertung von Haushaltsplanentwürfen und zur Korrektur gravierender Defizite

Europäisches Parlament 22.-25.10.2018 Themen Plenarsitzung des EP

Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (POL) (COP 24) - Anfragen zur mündlichen Beantwortung 14. Konferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (COP 14) - Anfragen zur mündlichen Beantwortung Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Bericht: Michel Dantin Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt - Bericht: Frédérique Ries Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge - Bericht: Andrzej Grzyb

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Wirtschaftspolitik des EUR-Währungsgebiets - Bericht: Costas Mavrides Beschäftigungs- und Sozialpolitik des EUR-Währungsgebiets - Bericht: Krzysztof Hetman Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und Auswirkungen auf den Datenschutz - Erklärung der Kommission Debatte mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Zukunft Europas Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ - Bericht: Iskra Mihaylova Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik - Bericht: Adina-Ioana Vălean Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa - Entschließungsanträge Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und die Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt - Entschließungsanträge Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 - Erklärung der Kommission Gemeinsame Aussprache - Schengener Informationssystem Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Bericht: Jeroen Lenaers Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen - Bericht: Carlos Coelho Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen - Bericht: Carlos Coelho Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne - Bericht: Daniele Viotti, Paul Rübig Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018 - Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne - Bericht: Daniele Viotti, Paul Rübig Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Bericht: Miguel Viegas Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - Bericht: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt - Bericht: Renate Weber Einfuhr von Kulturgütern - Bericht: Alessia Maria Mosca, Daniel Dalton

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Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln - Bericht: Claudiu Ciprian Tănăsescu Tierarzneimittel - Bericht: Françoise Grossetête Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von Arzneifuttermitteln - Bericht: Clara Eugenia Aguilera García Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln! - Bericht: Ismail Ertug Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte - Bericht: Joachim Schuster

Ausschuss der Regionen 23.10.2018 ECON-Fachkommissionssitzung

Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums

(Abstimmung) Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Abstimmung) Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion (Abstimmung) Binnenmarktprogramm (Abstimmung) Das Programm InvestEU (Abstimmung)

24./25.10.2018 COTER-Fachkommissionssitzung

Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Abstimmung)

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (Abstimmung) Europäische territoriale Zusammenarbeit (Abstimmung) Europäischer Sozialfonds Plus (Abstimmung)

Grenzübergreifender Mechanismus (Abstimmung) Straßenverkehrssicherheit und automatisierte Mobilität (Meinungsaustausch) Streamlining TEN-T implementation (Meinungsaustausch)

Europäischer Gerichtshof 24.10.2018 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der

Rechtssache C-234/17 (XC u.a.) um: Überprüfung rechtskräftiger Entscheidungen in Strafsachen

24.10.2018 Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-299/17(VG Media) um: Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets

25.10.2018 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-331/17 (Sciotto) um: Befristete Arbeitsverträge an italienischen Opernhäusern

25.10.2018 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-462/17 (Tänzer & Trasper) um: Darf Eierlikör Milch enthalten?

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25.10.2018 Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-469/17 (Funke Medien NRW) um: Informations- und Pressefreiheit ‒ Afghanistan-Papiere

25.10.2018 Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-690/17 (ÖKO-Test Verlag) um: Markenrechtlicher Schutz des ÖKO-Test Labels

Der nächste Bericht aus Brüssel erscheint am 02.11.2018.

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A b k ü r z u n g s v e r z e i c h n i s

Europäisches Parlament

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) EVP

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament

S&D

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ALDE

Fraktion der Grünen /Freie Europäische Allianz GRÜNE

Europäische Konservative und Reformisten ECR

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke

GUE

Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ EFDD

Europa der Nationen und der Freiheit ENF

Fraktionslos FL

EU-Mitgliedstaaten

Belgien BEL

Bulgarien BUL

Dänemark DNK

Deutschland DEU

Estland EST

Finnland FIN

Frankreich FRA

Griechenland GRI

Irland IRL

Italien ITL

Kroatien KRO

Lettland LET

Litauen LIT

Luxemburg LUX

Malta MTA

Niederlande NDL

Österreich AUT

Polen POL

Portugal PTL

Rumänien ROM

Schweden SWE

Slowakei SLK

Slowenien SLO

Spanien ESP

Tschechische Republik CZR

Ungarn HUN

Vereinigtes Königreich GBR

Zypern CYP