Richterliche Geschäftsverteilung des Amtsgerichtes ... · PDF fileHacker, Deters, Bartel,...

Richterliche Geschäftsverteilung des Amtsgerichtes Neubrandenburg für das Geschäftsjahr 2013 Besetzung und Zuständigkeit der Abteilungen Fassung vom 21.02.2013A. Allgemeiner Teil

1.Besondere Zuständigkeiten gehen allgemeinen Zuständigkeiten vor.

2.Abgetrennte Verfahren verbleiben im bisherigen Dezernat.

3. Bestände

a) Änderungen der Zuständigkeit gelten grundsätzlich auch für bereits anhängige Sachen.

b) Zivil- und Familiensachen, in denen bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, verbleiben beim bisherigen Dezernenten.

c) Straf- und Bußgeldsachen, in denen die Hauptverhandlung bereits anberaumt ist, verbleiben im bisherigen Dezernat. Das gilt auch bei Unterbrechung der Hauptverhandlung.

d)Sofern die Abteilung, zu der eine Sache nach dem Aktenzeichen gehört, nicht mehr besteht oder ihr zwischenzeitlich ein anderes Sachgebiet zugeordnet wurde, richtet sich die Zuständigkeit nach der Endziffer der fortlaufenden Nummerierung des ursprünglichen Aktenzeichens. Zuständig ist der Dezernent, der nach der aktuellen Geschäftsverteilung für die Endziffer zuständig ist. Werden die Verfahren nach Turnus verteilt, tritt an die Stelle der Endziffer die für die Zuteilung nach dem Tur-nus maßgebliche Nummerierung.

e)Für mehrere zusammenhängende Verfahren ist der Dezernent zuständig, dem das älteste dieser Ver-fahren nach a) bzw. b) zuzuordnen ist.

f)Das Präsidium kann davon abweichende Regelungen treffen.

4. Vertretung:

a) Ist der regelmäßige Vertreter verhindert, treten an seine Stelle zunächst die Richter, denen Auf-gaben aus demselben Sachgebiet zugewiesen sind - jeweils nach dem Dienstalter, beginnend mit dem Dienstjüngsten, bei gleichem Dienstalter mit dem Lebensjüngsten.

b) Als einheitliches Sachgebiet im Sinne dieser Regelung gelten abweichend von den Sachgebieten unter B.II.:

• Zivil- und Landwirtschaftssachen,Vollstreckungssachen und Insolvenzsachen

c) Wenn alle Richter eines Sachgebietes verhindert sind, werden die verbleibenden Richter im

Wechsel zur Vertretung herangezogen. Die Reihenfolge der Heranziehung richtet sich nach dem 2

Dienstalter beginnend mit dem Dienstjüngsten. Bei gleichem Dienstalter wird der jüngere vor dem älteren Richter herangezogen:

Krüske, Moschner, Dr. Angermüller, Grabandt, Hensellek, Unterberg, Hagedorn, Landes, Pugell, Hacker, Deters, Bartel, Schönherr, Paulmann, Hoeveler 5. Sachzusammenhang

a) Familiensachen, die den Personenkreis einer bereits anhängigen Familiensache betreffen, fallen in die Zuständigkeit des für die anhängige Sache zuständigen Familiengerichts (§ 23 b Abs. 2 GVG).

b) Betreuungssachen und Insolvenzsachen, die dieselbe Person betreffen, fallen in die Zuständigkeit der für die ältere anhängige Sache zuständigen Abteilung.

c) In Zivilsachen wird bei Sachzusammenhang (Streit aus einem inhaltlich übereinstimmenden Sachverhalt) die neue Sache an den Richter der älteren Sache abgegeben.

d) Soweit eine Verbindung anhängiger Strafsachen in Betracht kommt und bei Anklagen zum Strafrichter keine Abgabe an das Schöffengericht erfolgt, ist der mit der älteren Sache befasste Richter auch für die neue Sache zuständig.

e) Der bisherige Dezernent bleibt auch dann zuständig, wenn in derselben Sache nach Rücknahme der Anklage oder des Strafbefehls erneut Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt wird. Dasselbe gilt im Falle des § 69 Abs. 5 OwiG. 6. Rechtshilfe – Bewährungs- und H-Sachen

a) Die Zuständigkeit für Rechtshilfe- und H-Sachen richtet sich, soweit nicht anderweitig geregelt, nach der Zuständigkeit für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren.

b) Übernommene Bewährungssachen werden entsprechend den Rechtshilfesachen verteilt.

c) Anhängige Bewährungssachen verbleiben unabhängig von den Regelungen des besonderen Teils im bisherigen Dezernat.

7. Zurückverweisungen

Wird eine Strafsache zur erneuten Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen, gelangt sie an die Abteilung des Vertreters des Richters, aus dessen Abteilung die zurück verwiesene Sache stammt.

8. Erfassung der Eingänge

a) Bei mehreren Eingängen am selben Tag wird in alphabetischer Reihenfolge des Namens des Erstbeklagten/Erstantragsgegners eingetragen. Dabei ist der erste Buchstabe des Familiennamens oder sonst der Anfangsbuchstabe des ersten das Wesen kennzeichnenden Wortes (z.B. bei Firmen, Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen) maßgebend.

3

b) .Im Sachgebiet Straf- und Bußgeldsachen werden die Verfahren nach dem jeweils unter B. II. 3. für das jeweilige Sachgebiet festgelegten Turnus verteilt. Es werden jeweils 10 Eingänge im Umlauf verteilt.

Bei am selben Tag eingehenden Ermittlungs- Straf- oder Bußgeldsachen ist die Reihenfolge der staatsanwaltlichen Aktenzeichen maßgebend.

4

B. Besonderer Teil

I. Abteilungs- bzw. sachgebietsübergreifende Zuständigkeiten:

1. Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO

Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO werden nicht bestimmt. Verfahren können zurDurchführung der Güteverhandlung in Form der Mediation an die Güterichter des Land-gerichts Neubrandenburg verwiesen werden.

2. Richterin am Amtsgericht Paulmann ist zuständig für• Ablehnungen gemäß §§ 27 Abs. 3, 30 StPO, 42ff. ZPO• nicht verteilte Sachen

Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Hoeveler

3. Richterin am Amtsgericht Krüske ist zuständig für • Schöffenangelegenheiten nach dem GVG, einschließlich des Vorsitzes des

Schöffenwahlausschusses gemäß § 40 Abs. 2 GVG

Vertreter: Richter am Amtsgericht Deters

4.Richter am Amtsgericht Landes ist zuständig für • Jugendschöffenangelegenheiten nach dem GVG, einschließlich des Vorsitzes des Jugend-

schöffenwahlausschusses gemäß § 35 JGG i.V.m. § 40 Abs. 2 GVG Vertreter: Richter am Amtsgericht Deters

5. Richterin am Amtsgericht Dr.Angermüller ist zuständig für

• richterliche Entscheidungen in Beratungshilfesachen (Abteilung 131)

Vertreter : Richter am Amtsgericht Moschner

6. Ausgesetzte wiederaufzunehmende Versorgungsausgleichsverfahren ( Abteilung 211)

Für die wiederaufzunehmenden abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren greift folgende besondere Zuständigkeitsregelung unabhängig von der Endziffer des Verfahrens.

Richterin am Amtsgericht Bartel ist zuständig in Verfahren, die im Zeitpunkt der Abtrennung des Versorgungsausgleichs in ihre Zuständigkeit fielen.

5

Richter am Amtsgericht Unterberg ist zuständig in Verfahren, die im Zeitpunkt der Abtrennung des Versorgungsausgleichs in seine Zuständigkeit fielen.

Richterin am Amtsgericht Grabandt ist zuständig für Verfahren, die im Zeitpunkt der Abtrennung des Versorgungsausgleichs in die Zuständigkeit eines Dezernenten fielen, der der Familienabteilung am 30.06.2012 nicht angehörte.

7. Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen ( Abteilung 421)

• Freiheitsentziehende Unterbringung nach § 312 Nr. 3 FamFG

Für die Anordnung freiheitsentziehender Unterbringungen sind zuständigRichterin am Amtsgericht Hagedorn für die Endziffer7Richterin am Amtsgericht Hacker für die Endziffer 4Richterin am Amtsgericht Dr. Angermüller für die Endziffern 1 bis 3Richter am Amtsgericht Moschner für die Endziffern 8 bis 0 Richter am Amtsgericht Unterberg für die Endziffern 5 und 6

Es gilt die Vertretungsregelung der Abteilungen 401 bis 404.

• Freiheitsentziehungssachen gemäß §§ 415 ff. FamFG

Für Freiheitsentziehungssachen gemäß §§ 415 ff. FamFG sind zuständig Richter am Amtsgericht Landes dienstags und donnerstags,Richter am Amtsgericht Deters freitags sowie in geraden Wochen mittwochs und Richter am Amtsgericht Pugell montags und in ungeraden Wochen mittwochs. Es gilt die Vertretungsregelung der Abteilungen 321 – 323.

8. Richter am Amtsgericht Pugell ist zuständig für • Entscheidungen des Nachlassgerichts, die in die richterliche Zuständigkeit fallen (Abteilung

501).

Vertreter: Richter am Amtsgericht Landes

9. Handelsregister – Abteilung 551 (OE 50 )

Richterin am Amtsgericht Schönherr ist zuständig • für Handelsregistersachen mit den Endziffern 1 bis 5

Richterin am Amtsgericht Hacker ist zuständig • für Handelsregistersachen mit den Endziffern 6 bis 0

Richterin am Amtsgericht Hacker und Richterin am Amtsgericht Schönherr vertreten sich gegenseitig.

6

10. Richterin am Amtsgericht Hacker ist zuständig für • Entscheidungen des Vollstreckungsgerichtes und des Zentralen Vollstreckungsgerichtes, die

in die richterliche Zuständigkeit fallen (Abteilungen 601, 602. 603, 606, 607, 608, 611).

Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Hoeveler

11. Richterin am Amtsgericht Hacker ist zuständig

• für die Führung der Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

7

II. Zuständigkeiten in den Sachgebieten

1. Zivil- und Landwirtschaftssachen

Zivilsachen:

Abteilung 101 (OE 101):

a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Paulmann

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Grabandt

c) Zuständigkeit:• Zivilsachen ( C, H, AR (C)) mit den Endziffern 8 und 9 • die am 31.12.2011 in Abteilung 101 anhängigen Zivilsachen

d) Aktenzeichenvorsätze 101, 6

Abteilung 102 (OE 102)

a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Hoeveler b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Dr. Angermüller

c) Zuständigkeit • Zivilsachen ( C, H, AR (C)) mit den Endziffern 3 und 6 • die am 30.06.2012 in Abteilung 102 anhängigen Zivilsachen



a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Dr. Angermüller

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Moschner

c) Zuständigkeit• Zivilsachen ( C, H, AR (C)) mit den Endziffern 4 und 5.• die am 31.12.2011 in Abteilung 103 anhängigen Zivilsachen

d) Aktenzeichenvorsätze 103, 10, 12

8


a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Moschner

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Dr. Angermüller

c) Zuständigkeit • Zivilsachen (C, H, AR (C)) mit den Endziffern 1 und 7 • die am 31.12.2011 in Abteilung 104 anhängigen Zivilsachen

d) Aktenzeichenvorsätze: 104, 10, 12, 16


a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Grabandt

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Paulmann c) Zuständigkeit :

• Zivilsachen (C, H, AR (C)) mit der Endziffer 0 und 2

d) Aktenzeichenvorsätze: 105

Landwirtschaftssachen

Abteilung 111 -Landwirtschaftsgericht - (OE 111) :

a) Besetzung im Vorsitz : Richterin am Amtsgericht Hoeveler b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Paulmann

c) Zuständigkeit • Landwirtschaftssachen • die am 31.12.2011 in Abteilung 111 anhängigen Landwirtschaftssachen


9

2. Familiensachen

Abteilung 201 – Familiengericht- (OE 201)

a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Bartel

b) Vertreter: Richterin am Amtsgericht Grabandt

c) Zuständigkeit• Familiensachen ( F) mit den Endziffern 1 bis 3 und 6 • die am 31.12.2011 in der Abteilung 201 anhängigen Familiensachen einschließlich der

dieser Abteilung bisher zugeordneten - abgetrennten und ausgesetzten - Versorgungsaus-gleichsverfahren


Abteilung 202 – Familiengericht - (OE 202)

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Unterberg

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Bartel

c) Zuständigkeit• Familiensachen (F) mit den Endziffern 4, 5 und 0• die am 31.12.2011 in der Abteilung 202 anhängigen Familiensachen einschließlich der

dieser Abteilung bisher zugeordneten - abgetrennten und ausgesetzten - Versorgungs-ausgleichsverfahren

d) Aktenzeichenvorsätze 202, , 7

Abteilung 203 – Familiengericht - (OE 203)

a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Grabandt

b) Vertreter Richter am Amtsgericht Unterberg c) Zuständigkeit

• Familiensachen (F) mit den Endziffern 7, 8 und 9, soweit sie seit dem 01.01.2012 eingegangen sind mit Ausnahme der am 30.06.2012 terminierten Sachen

• die am 31.12.2011 in der Abteilung 203 anhängigen Familiensachen mit Ausnahme der am 30.06.2012 terminierten Sachen

d) Aktenzeichenvorsätze 203, 2, 6

10

3. Straf- und Bußgeldsachen

Verfahren gegen Erwachsene - Abteilung 301 – Strafrichter - (OE301)

a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Hagedorn

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Hensellek

c) Zuständigkeit :• jede 1. und 2. eingehende Strafrichter-, Privatklage- und Rechtshilfesache im Umlauf • die am 31.12.2012 in der Abteilung 301 anhängigen Straf- Privatklage- und

Rechtshilfesachen


Abteilung 302 – Strafrichter (OE 302)

a) Besetzung:Richter am Amtsgericht Deters

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Pugell

c) Zuständigkeit• jede 3.,5. und 6 eingehende Strafrichter-, Privatklage- und Rechtshilfesache im Umlauf • die am 31.12.2012 in der Abteilung 302 anhängigen Straf- Privatklage- und

Rechtshilfesachen


Abteilung 303 – Strafrichter - (OE 303)

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Landes

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Deters

c) Zuständigkeit:• jede 4.,7. und 8. eingehende Strafrichter-, Privatklage- und Rechtshilfesache im Umlauf • die am 31.12.2012 in der Abteilung 303 anhängigen Straf- Privatklage- und

Rechtshilfesachen


11

Abteilung 304 – Strafrichter - ( OE 304)

a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Hensellek


c) Zuständigkeit• jede 9. und 10. eingehende Strafrichter-, Privatklage- und Rechtshilfesache im Umlauf • die am 31.12.2012 in der Abteilung 304 anhängigen Straf- Privatklage- und

Rechtshilfesachen


12

Bußgeldsachen




c) Zuständigkeit • jede 1., 4., 5. und 6. eingehende Bußgeldsache im Umlauf • die am 31.12.2012 in Abteilung 311 anhängigen Bußgeldsachen

d) Aktenzeichenvorsatz: 311


a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Pugell

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Landes

c) Zuständigkeit • jede 2. ,3. und 10. eingehende Bußgeldsache im Umlauf • die am 31.12.2012 in Abteilung 312 anhängigen Bußgeldsachen

d) Aktenzeichenvorsatz: 312


a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Hensellek


c) Zuständigkeit • jede 7. bis 9. eingehende Bußgeldsache im Umlauf • die am 31.12 2012 in Abt. 317 anhängigen Bußgeldsachen

d) Aktenzeichenzusatz 317, 15

13

Ermittlungsrichter und andere Gs-Sachen

Abteilung 321 -Ermittlungsrichter – (OE 321)



c) Zuständigkeit • Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen montags sowie in ungeraden Wochen

mittwochs

Abteilung 322 – Ermittlungsrichter – (OE 322)

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Deters


c) Zuständigkeit • Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen freitags und in geraden Wochen

mittwochs

Abteilung 323- Ermittlungsrichter – (OE 323)



c) Zuständigkeit • Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen dienstags und donnerstags

14

Abteilung 331 - Schöffengericht -(OE 331)

a) Besetzung: Vorsitz: Richterin am Amtsgericht Krüske Beisitzer im erweiterten Schöffengericht: alle im Sachgebiet Straf- und Bußgeldsachen tätigen Richter im Wechsel in der Reihenfolge vom Dienstjüngsten bis zum Dienstältesten.

b) Vertreter im Vorsitz des Schöffengerichts: Richter am Amtsgericht Landes in geraden Wochen, Richter am Amtsgericht Deters in ungeraden Wochen c) Zuständigkeit

• Schöffensachen (Ls, Bs,AR(S))• am 31.12.2011 anhängige Schöffensachen in den Abteilungen 331 ( ehemals 2) und 332

(ehemals 8)

d) Aktenzeichenvorsatz 331, 2, 8, 17

- Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende -

Jugendrichtersachen

Abteilung 351 – Jugendrichter - (OE 351)

a) Besetzung : Richter am Amtsgericht Pugell

b) Vertreter : Richter am Amtsgericht Landes

c) Zuständigkeit • Jugendrichtersachen (Cs, Ds, Bs,, AR (S), VRJs)

d) Aktenzeichenvorsatz 351, 11


a) Besetzung : Richter am Amtsgericht Pugell

b) Vertreter : Richter am Amtsgericht Landes

c) Zuständigkeit • Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (Owi, OwiG)

d) Aktenzeichenvorsatz 361, 11

15

Jugendrichter als Ermittlungsrichter

Abteilung 371 – Ermittlungsrichter -(OE 371)



c) Zuständigkeit • Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen montags sowie in ungeraden Wochen

mittwochs

Abteilung 372 -Ermittlungsrichter- (OE 372)

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Deters


c) Zuständigkeit • Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen sowie Abschiebehaftsachen freitags und

in geraden Wochen mittwochs

Abteilung 373- Ermittlungsrichter- (OE 373)



c) Zuständigkeit • Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen dienstags und donnerstags

16

Abteilung 381 - Jugendschöffengericht- (OE 381)


b) Vertretung: Richter am Amtsgericht Deters

c) Zuständigkeit• jede 2.,4.,6.,8.,und 10. eingehende Jugendschöffensache im Umlauf• im Januar 2012 und Februar 2012 eingegangene Jugendschöffensachen (Ls, Bs, AR(S),

VRJs) mit geraden Endziffern

d) Aktenzeichenvorsätze: 381, 14

Abteilung 382 – Jugendschöffengericht -(OE 382)

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Deters b) Vertretung: Richter am Amtsgericht Landes

c) Zuständigkeit• jede 1.,3.,5.,7.,und 9. eingehende Jugendschöffensache im Umlauf• im Januar und Februar 2012 eingegangene Jugendschöffensachen ( Ls, Bs, AR (S), VRJs)

mit ungeraden Endziffern

d) Aktenzeichenvorsätze: 382, 13

17

4. Vormundschafts- und Betreuungssachen

Abteilung 401 – Betreuungsgericht - (OE 401)


b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Hacker Zweitvertreterin: Richterin am Amtsgericht Dr. Angermüller

c) Zuständigkeit• Betreuungssachen mit der Endziffer 7 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))

d) Aktenzeichenvorsatz 401, 1,3,7,9,12,16,51


a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Hacker

b) Vertreter : Richter am Amtsgericht Unterberg Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Moschner

c) Zuständigkeit• Betreuungssachen mit der Endziffer 4 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))

d) Aktenzeichenvorsatz 402, 1,3,7,9,12,16,51


a) Besetzung : Richterin am Amtsgericht Dr. Angermüller b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Moschner Zweitvertreter: Richterin am Amtsgericht Hagedorn

c) Zuständigkeit• Betreuungssachen mit der Endziffern 1 bis 3 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))

d) Aktenzeichenvorsätze 403, 1,3,7,9,12,16,51

18


a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Moschner

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Dr. Angermüller Zweitvertreterin: Richterin am Amtsgericht Hagedorn

c) Zuständigkeit• Betreuungssachen mit der Endziffern 8 bis 0 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))

d) Aktenzeichenvorsätze : 404, 1, 3, 7, 9, 12, 16, 51


a) Besetzung : Richter am Amtsgericht Unterberg

b) Vertreter: Richterin am Amtsgericht Hagedorn Zweitvertreterin : Richterin am Amtsgericht Hacker c) Zuständigkeit

• Betreuungssachen mit der Endziffern 5 und 6 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))

d) Aktenzeichenvorsätze 405, 1, 3, 7, 9, 12, 16, 51


a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Unterberg

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Bartel

c) Zuständigkeit • die bis zum 31.08.2009 anhängig gewordenen Vormundschafts- und Adoptionssachen

19

5. Freiwillige Gerichtsbarkeit

Abteilung 511 – Personenstandssachen

a) Besetzung : Richterin am Amtsgericht Bartel

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Hacker

c) Zuständigkeit: Personenstandssachen

20

7. Insolvenzsachen

Unternehmensinsolvenzen


a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Hacker

b) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Schönherr

c) Zuständigkeit: Richterin am Amtsgericht Hacker • Eingänge in Unternehmensinsolvenzsache seit dem 01.01.2012 ( IN,IE, AR(IN)) mit

Endziffern 4 bis 0 • die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 9• Folgeentscheidungen in eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006

eingegangen sind, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 4-0

d) Aktenzeichenvorsatz 701, 3, 5, 6, 9,12, 21, 22


a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Schönherr

b) Vertreterin : Richterin am Amtsgericht Hacker

c) Zuständigkeit• Eingänge in Unternehmensinsolvenzen seit dem 01.01.2012 (IN,IE, AR(IN)) mit Endziffern

1 bis 3• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 4• Folgeentscheidungen in eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 einge-

gangen sind, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 1-3

d) Aktenzeichenzusatz 702, 3, 4, 5, 6, 12, 21, 22

21

Verbraucherinsolvenzen

Abteilung 711 (OE 711) a) Besetzung: Richterin am Amtsgericht Hacker b) Vertreterin : Richterin am Amtsgericht Hensellekc) Zuständigkeit

• Eingänge in Verbraucherinsolvenzsachen (IK) seit dem 01.01.2012 mit den Endziffern 3 und 5

• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 9• Folgeentscheidungen in eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 einge-

gangen sind, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 3 und 5

d) Aktenzeichenvorsätze: 711, 3, 5, 6, 9, 12, 21, 22 Abteilung 712 (OE 712)

a) Besetzung : Richterin am Amtsgericht Schönherrb) Vertreterin : Richterin am Amtsgericht Hensellek c) Zuständigkeit

• Eingänge in Verbraucherinsolvenzsachen ( IK) seit dem 01.01.2012 mit den Endziffern 1, 2 und 4

• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 4 • Folgeentscheidungen in eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 ein-

gegangen sind, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 1, 2 und 4 d) Aktenzeichenvorsätze: 3, 4, 5, 6, 12, 21, 22


a) Besetzung Richterin am Amtsgericht Hensellekb) Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Hacker für Verfahren mit gerader Endziffern Richterin am Amtsgericht Schönherr für Verfahren mit ungerader Endziffer c) Zuständigkeit

• Eingänge in Verbraucherinsolvenzsachen seit dem 01.01.2012 mit den Endziffern 6 bis 0• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 15 • Folgeentscheidungen in eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 ein-

gegangen sind, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 6 bis 0 d) Aktenzeichenvorsätze: 3, 5, 6, 12, 15, 21, 22

Das PräsidiumNeubrandenburg, .12.2012

iV Paulmann Hacker Hoeveler

Unterberg Landes

Date post:	07-Feb-2018
Category:	Documents
Upload:	doanlien
View:	220 times
Download:	5 times

Richterliche Geschäftsverteilung des Amtsgerichtes ... · PDF fileHacker, Deters, Bartel,...

Documents