Reformen am Arbeitsmarkt:Reformen am Arbeitsmarkt:

Hartz und Agenda 2010Hartz und Agenda 2010

von Nina Wagner und André Austrupvon Nina Wagner und André Austrup

GliederungGliederung:1.1. Problemgruppen am deutschen ArbeitsmarktProblemgruppen am deutschen Arbeitsmarkt

2.2. Überblick: Agenda 2010 und Hartz-GesetzeÜberblick: Agenda 2010 und Hartz-Gesetze

3.3. Personal Service Agentur (PSA)Personal Service Agentur (PSA)

4.4. Ich-AGIch-AG

5.5. Mini- und MidijobsMini- und Midijobs

6.6. JobCenterJobCenter

7.7. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (ALG II)Sozialhilfe (ALG II)

8.8. Neue ZumutbarkeitNeue Zumutbarkeit

9.9. DiskussionsansatzDiskussionsansatz

Problemgruppen am deutschen Problemgruppen am deutschen ArbeitsmarktArbeitsmarkt

• Juni 2005: 4.704.050 ArbeitsloseJuni 2005: 4.704.050 Arbeitslose

• Langzeitarbeitslose Langzeitarbeitslose

(Arbeitslosigkeit > 1 Jahr) (Arbeitslosigkeit > 1 Jahr) → 38,2%→ 38,2%

• gering qualifizierte Arbeitslose (ohne gering qualifizierte Arbeitslose (ohne abgeschlossene Berufsausbildung) abgeschlossene Berufsausbildung) → 39%→ 39%

Überblick Agenda 2010 und Überblick Agenda 2010 und Hartz-GesetzeHartz-Gesetze

Quelle: Van Suntum, Ulrich: Die Agenda 2010 – ist sie auf dem richtigen Weg?, Quelle: Van Suntum, Ulrich: Die Agenda 2010 – ist sie auf dem richtigen Weg?, in: Kirche und Gesellschaft, Nr. 312, 2004, S.3.in: Kirche und Gesellschaft, Nr. 312, 2004, S.3.

Die 13 Module der Hartz-Die 13 Module der Hartz-KommissionKommission

Quelle: Hartz-BerichtQuelle: Hartz-Bericht

Personal-Service-Agentur (PSA)Personal-Service-Agentur (PSA)RegelungenRegelungen

• „„Herzstück der Hartz-Reformen“Herzstück der Hartz-Reformen“

• Instrument im Bereich der Zeit- und LeiharbeitInstrument im Bereich der Zeit- und Leiharbeit

• mit Hartz I seit dem 1.1.03 in Kraftmit Hartz I seit dem 1.1.03 in Kraft

• enge Zusammenarbeit mit JobCentern: enge Zusammenarbeit mit JobCentern: Bestehende Verleihunternehmen oder Bestehende Verleihunternehmen oder NeugründungNeugründung

Personal Service Agentur (PSA)Personal Service Agentur (PSA)RegelungenRegelungen

• Fallpauschale pro Arbeitslosem Fallpauschale pro Arbeitslosem → PSA→ PSA

• bei langfristiger Vermittlung:bei langfristiger Vermittlung:Vermittlungsprämie Vermittlungsprämie → PSA→ PSA

• ein Arbeitsloser in einer PSA gilt als voll ein Arbeitsloser in einer PSA gilt als voll sozialversicherungspflichtig beschäftigtsozialversicherungspflichtig beschäftigt

→ → Verleih an UnternehmenVerleih an Unternehmen→ → Weiterbildung in verleihfreien Zeiten (Fallpauschale)Weiterbildung in verleihfreien Zeiten (Fallpauschale)

Personal Service Agentur (PSA)Ziele

• Langfristige Vermittlung in Arbeit durch ‚Klebeeffekte‘

• Arbeitsmarktnahe Beschäftigung Arbeitsloser

• Deckung kurzfristig erhöhter Arbeitskraftnachfrage der Unternehmen

Liberalisierung von ZeitarbeitLiberalisierung von Zeitarbeit

• Änderung des Änderung des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesArbeitnehmerüberlassungsgesetzes

→ → Aufhebung mehrerer Verbote, z.B.Aufhebung mehrerer Verbote, z.B. Befristungsverbot, WiedereinstellungsverbotBefristungsverbot, Wiedereinstellungsverbot

Personal Service Agentur (PSA)Personal Service Agentur (PSA)

Gleichbehandlung von ZeitarbeiternGleichbehandlung von Zeitarbeitern

• „„Equal treatment“: gleiche Bedingungen bei Equal treatment“: gleiche Bedingungen bei gleicher Arbeitgleicher Arbeit

• „„Equal Pay“ /Tarifvertrag: gleiche Bezahlung Equal Pay“ /Tarifvertrag: gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeitbei gleicher Arbeit

Personal Service Agentur (PSA)Personal Service Agentur (PSA)BewertungBewertung

+ Positive Aspekte+ Positive Aspekte::

• ArbeitsmarktnäheArbeitsmarktnähe

• Flexibilität bei erhöhter ArbeitskräftenachfrageFlexibilität bei erhöhter Arbeitskräftenachfrage

→ → Änderung des Änderung des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesArbeitnehmerüberlassungsgesetzes

• „„Anti-Klebeeffekt“Anti-Klebeeffekt“

Personal Service Agentur (PSA)Personal Service Agentur (PSA)BewertungBewertung

- Negative Aspekte- Negative Aspekte::

• bestehende private Zeitarbeitsfirmen ausreichendbestehende private Zeitarbeitsfirmen ausreichend

• Fallkostenpauschale wird vielfach als Fallkostenpauschale wird vielfach als Lohnsubvention missbrauchtLohnsubvention missbraucht

→ → Verdrängung privater ZeitarbeitsfirmenVerdrängung privater Zeitarbeitsfirmen→ → Abschwächung des Lohndrucks nach untenAbschwächung des Lohndrucks nach unten

Personal Service Agentur (PSA)Personal Service Agentur (PSA)

BewertungBewertung

- Negative Aspekte:- Negative Aspekte:

• „„Equal Pay“ verhindert vermehrten EinsatzEqual Pay“ verhindert vermehrten Einsatz

→ → individuelle Produktivität < Arbeitskostenindividuelle Produktivität < Arbeitskosten

Ich-AGIch-AGRegelungenRegelungen

• „„Existenzgründungszuschuss“: mit Hartz II seit Existenzgründungszuschuss“: mit Hartz II seit dem 1.1.2003 in Kraftdem 1.1.2003 in Kraft

• Bezieher: Arbeitslose/ Personen in ABMsBezieher: Arbeitslose/ Personen in ABMs

• Förderung bis zu 3 Jahre: 600 Förderung bis zu 3 Jahre: 600 € → 1. Jahr€ → 1. Jahr

360 € → 2. Jahr360 € → 2. Jahr

240 € → 3. Jahr240 € → 3. Jahr

Ich-AGIch-AGRegelungenRegelungen

• Voraussetzung: Voraussetzung: Jahreseinkommen < 25.000 Jahreseinkommen < 25.000 €€

• verbindliche Überprüfung des verbindliche Überprüfung des Geschäftskonzepts durch eine „fachkundige Geschäftskonzepts durch eine „fachkundige Stelle“ (z.B. Handwerkskammern)Stelle“ (z.B. Handwerkskammern)

→ → erst seit einigen Monaten Pflichterst seit einigen Monaten Pflicht

Ich-AGIch-AGZieleZiele

• Neugründungen = Abbau von ArbeitslosigkeitNeugründungen = Abbau von Arbeitslosigkeit

• Abbau von SchwarzarbeitAbbau von Schwarzarbeit

Ich-AGIch-AGBewertungBewertung

+ Positive Aspekte:+ Positive Aspekte:

• Unterstützung für Existenzgründer aus Unterstützung für Existenzgründer aus ArbeitslosigkeitArbeitslosigkeit

• Arbeitslose: Höheres Einkommen möglichArbeitslose: Höheres Einkommen möglich

Ich-AGIch-AG BewertungBewertung

- Negative Aspekte:- Negative Aspekte:

• notwendiges Know-How fehltnotwendiges Know-How fehlt→ → gilt vor allem für gering Qualifiziertegilt vor allem für gering Qualifizierte

• Mitnahmeeffekte: ScheinselbständigkeitMitnahmeeffekte: Scheinselbständigkeit→ → anfangs fehlende Prüfung des anfangs fehlende Prüfung des

GeschäftskonzeptesGeschäftskonzeptes

Ich-AGIch-AG

BewertungBewertung

- Negative Aspekte:- Negative Aspekte:

• Wettbewerbsnachteile für Existenzgründer Wettbewerbsnachteile für Existenzgründer aus abhängiger Beschäftigungaus abhängiger Beschäftigung

• kaum Abbau von Schwarzarbeitkaum Abbau von Schwarzarbeit→ → vor allem abhängig Beschäftigtevor allem abhängig Beschäftigte

Ich-AGIch-AGBewertungBewertung

- Negative Aspekte:- Negative Aspekte:

• - 60% an Neuzugängen im Vgl. zum - 60% an Neuzugängen im Vgl. zum VorjahresmonatVorjahresmonat

- 32% im Vgl. zum Vorjahr- 32% im Vgl. zum Vorjahr

→ → Geschäftskonzepte vielfach nicht tragbarGeschäftskonzepte vielfach nicht tragbar

Mini- und Midi-JobMini- und Midi-Job

ZieleZiele

• Einstieg für Geringqualifizierte und Einstieg für Geringqualifizierte und arbeitsmarktferne Personen in reguläre arbeitsmarktferne Personen in reguläre BeschäftigungBeschäftigung

• Bekämpfung der SchwarzarbeitBekämpfung der Schwarzarbeit

Mini- und Midi-JobMini- und Midi-Job Regelungen (Mini-Job)Regelungen (Mini-Job)

• bis 400 Euro: lediglich Arbeitgeber zahlt 25% vom bis 400 Euro: lediglich Arbeitgeber zahlt 25% vom Lohn Steuern und Sozialversicherungen Lohn Steuern und Sozialversicherungen (12% GRV, 11% GKV, 2% Steuern)(12% GRV, 11% GKV, 2% Steuern)

→→ bisher: zwar nur 22% Abgaben, dafür aber Melde- bisher: zwar nur 22% Abgaben, dafür aber Melde- und Beitragsverfahren für Arbeitgeber vereinfacht und Beitragsverfahren für Arbeitgeber vereinfacht

• für Arbeitgeber in haushaltsnahen Mini-Jobs nur für Arbeitgeber in haushaltsnahen Mini-Jobs nur 12% (je 5% GRV und GKV, 2% Steuern)12% (je 5% GRV und GKV, 2% Steuern)

Mini- und Midi-JobMini- und Midi-Job Regelungen (Midi-Job)Regelungen (Midi-Job)

• 400 – 800 Euro: Beitragssatz für Arbeitnehmer 400 – 800 Euro: Beitragssatz für Arbeitnehmer gleitet von 4% auf schließlich auf 21% (Mainzer gleitet von 4% auf schließlich auf 21% (Mainzer Modell)Modell)

→→ bisher pauschal 25% Beitragssatz von 400-800 bisher pauschal 25% Beitragssatz von 400-800 EuroEuro

Mini- und Midi-JobMini- und Midi-JobBewertungBewertung

+ Positive Aspekte+ Positive Aspekte::

• unbürokratisch und unkompliziertunbürokratisch und unkompliziert→ → für Schüler, Studenten, Hausfrauen, Rentner und für Schüler, Studenten, Hausfrauen, Rentner und

Nebenerwerbstätige attraktivNebenerwerbstätige attraktiv

• für Arbeitgeber Anreize zusätzliche Jobs zu für Arbeitgeber Anreize zusätzliche Jobs zu schaffenschaffen

• Abbau der „Beschäftigungsmauer“Abbau der „Beschäftigungsmauer“

Mini- und Midi-JobMini- und Midi-JobBewertungBewertung

- Negative Aspekte:- Negative Aspekte:

• klare Zielgruppenverfehlungklare Zielgruppenverfehlung→ → keine Anreize für Geringqualifiziertekeine Anreize für Geringqualifizierte

• Gefahr reguläre Beschäftigung zu verdrängenGefahr reguläre Beschäftigung zu verdrängen→ → Einnahmeausfälle, pos. Beschäftigungseffekt fraglichEinnahmeausfälle, pos. Beschäftigungseffekt fraglich

• durch Gleitzone geht Einfachheit wieder verlorendurch Gleitzone geht Einfachheit wieder verloren

Mini- und Midi-JobMini- und Midi-JobBewertungBewertung

Schwarzarbeit:Schwarzarbeit:

• Umfang zwar hoch (rund 17% des BIP)Umfang zwar hoch (rund 17% des BIP)→ → hauptsächlich Erwerbstätige u. Vorruheständlerhauptsächlich Erwerbstätige u. Vorruheständler

• Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose seltenGeringqualifizierte und Langzeitarbeitslose selten→ → Fehlen an Kenntnissen, Fähigkeiten, Kontakte, Fehlen an Kenntnissen, Fähigkeiten, Kontakte,

Materialien usw.Materialien usw.

Mini- und Midi-JobMini- und Midi-Job

Quelle: MinijobzentraleQuelle: Minijobzentrale

Job-CenterJob-Center

RVA, Arbeitgeber

Kirchenvertreter

Sozialamt

Regionales Kompetenz-netzwerk

Jugendamt

Weiterbildungsträger

BA-neu

PSA, Jobbörsen

Kunden

Empfang, Information, Beratung, Lösungen

JobCenter

Quelle: Hartz-BerichtQuelle: Hartz-Bericht

Job-CenterJob-Center

ZielZiel

• Wiedereingliederungschancen von Wiedereingliederungschancen von Arbeitslosen steigernArbeitslosen steigern

→ → Senken der friktionellen ArbeitslosigkeitSenken der friktionellen Arbeitslosigkeit

Job-CenterJob-Center• frühestmögliche Beratungfrühestmögliche Beratung

• individuelles Profilingindividuelles Profiling

→ → Fähigkeiten und Defizite von Arbeitslosen Fähigkeiten und Defizite von Arbeitslosen erkennenerkennen

• Einschaltung privater Vermittler möglichEinschaltung privater Vermittler möglich

→ → nach einer individuellen Arbeitslosigkeit von 6 nach einer individuellen Arbeitslosigkeit von 6 MonatenMonaten

• ZumutbarkeitskriterienZumutbarkeitskriterien

Job-CenterJob-CenterBewertungBewertung

• Steigerung der Effektivität und Effizienz erforderlichSteigerung der Effektivität und Effizienz erforderlich

• individuellere Betreuung zu begrüßenindividuellere Betreuung zu begrüßen

• private Vermittlung zu begrüßenprivate Vermittlung zu begrüßen

→ → verspätete Einschaltung nicht nachvollziehbarverspätete Einschaltung nicht nachvollziehbar

• Aktivierung der (Langzeit)ArbeitslosenAktivierung der (Langzeit)Arbeitslosen

Zusammenlegung von Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Zusammenlegung von Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

• Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bisherArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bisher

→ → gleiches Problem: Langzeitarbeitslosigkeit und gleiches Problem: Langzeitarbeitslosigkeit und drohende Armutdrohende Armut

→ → beides steuerfinanziert beides steuerfinanziert

• Folgen aus den getrennten SystemenFolgen aus den getrennten Systemen

→ → Doppelarbeit und DoppelbürokratieDoppelarbeit und Doppelbürokratie

→ → „„Verschiebebahnhöfe“Verschiebebahnhöfe“

Zusammenlegung von Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ZieleZiele

• Abbau der UngleichbehandlungAbbau der Ungleichbehandlung

• neue Chancen für Schwervermittelbareneue Chancen für Schwervermittelbare

→ → „„Ein-Euro-Jobs“Ein-Euro-Jobs“

• „Verschiebebahnhöfe“ beseitigen

Quelle: Deutscher Städte- und GemeindetagQuelle: Deutscher Städte- und Gemeindetag

Zusammenlegung von Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Arbeitslosengeld IIArbeitslosengeld II

• AnspruchsberechtigteAnspruchsberechtigte

→ → erwerbsfähige Hilfebedürftigeerwerbsfähige Hilfebedürftige

• RegelleistungRegelleistung

→ → 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten für Alleinstehende; Überbrückungsgeldfür Alleinstehende; Überbrückungsgeld

Zusammenlegung von Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Hartz IV-EmpfängerHartz IV-Empfänger

• TransferentzugsrateTransferentzugsrate

→ → bis 400 Euro: 80%, 400-800 Euro: 90%, bis 400 Euro: 80%, 400-800 Euro: 90%, Freibetrag von 100 EuroFreibetrag von 100 Euro

• Zahlenschlüssel von max.: 1: 200Zahlenschlüssel von max.: 1: 200

→ → bis 25 Jahre: 1:75bis 25 Jahre: 1:75

Zusammenlegung von Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

BewertungBewertung

+ Positive Aspekte+ Positive Aspekte::

• Ungleichbehandlung weitgehend vermiedenUngleichbehandlung weitgehend vermieden

→ „→ „Verschiebebahnhöfe“ werden aufgebrochenVerschiebebahnhöfe“ werden aufgebrochen

• „„Ein-Euro-Jobs“Ein-Euro-Jobs“

→ → Chance zur Integration in den ArbeitsmarktChance zur Integration in den Arbeitsmarkt

Zusammenlegung von Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

BewertungBewertung

- Negative Aspekte:- Negative Aspekte:

• Regelleistung zu hochRegelleistung zu hoch

→ → faktischer Mindestlohnfaktischer Mindestlohn

• Transferentzugsrate zu hochTransferentzugsrate zu hoch

• „„Ein-Euro-Jobs“ Ein-Euro-Jobs“

→ → Gefahr reguläre Beschäftigung zu verdrängenGefahr reguläre Beschäftigung zu verdrängen

Neue ZumutbarkeitNeue Zumutbarkeit• Fordern und Fördern/ Aktivierende Fordern und Fördern/ Aktivierende

ArbeitsmarktpolitikArbeitsmarktpolitik

• Ziel: Eindämmen von ‚Moral hazard‘Ziel: Eindämmen von ‚Moral hazard‘

• vor Erhalt von ALG II: vor Erhalt von ALG II: EingliederungsvereinbarungEingliederungsvereinbarung

→ → legt Rechte und Pflichten des Arbeitslosen legt Rechte und Pflichten des Arbeitslosen festfest

Die Eingliederungsvereinbarung

Neue ZumutbarkeitNeue ZumutbarkeitGrundsatz: Jede legale Arbeit ist zumutbarGrundsatz: Jede legale Arbeit ist zumutbar

• mehr Mobilität: mehr Mobilität: Umzug ist generell zumutbarUmzug ist generell zumutbar

→ → viele Ausnahmenviele Ausnahmen

• auch eine geringer angesehene und entlohnte auch eine geringer angesehene und entlohnte Arbeit ist zumutbar Arbeit ist zumutbar → Ein-Euro-Jobs→ Ein-Euro-Jobs

• neu: sukzessive Kürzung des ALG II möglichneu: sukzessive Kürzung des ALG II möglich

• alle festegelegten Maßnahmen sind verpflichtendalle festegelegten Maßnahmen sind verpflichtend

Überblick Agenda 2010 und Überblick Agenda 2010 und Hartz-GesetzeHartz-Gesetze

Quelle: Van Suntum, Ulrich: Die Agenda 2010 – ist sie auf dem richtigen Weg?, Quelle: Van Suntum, Ulrich: Die Agenda 2010 – ist sie auf dem richtigen Weg?, in: Kirche und Gesellschaft, Nr. 312, 2004, S.3.in: Kirche und Gesellschaft, Nr. 312, 2004, S.3.

DiskussionsansatzDiskussionsansatz

• Welche weiteren Instrumente sind aus ökon. Sicht Welche weiteren Instrumente sind aus ökon. Sicht geeignet, um Arbeitslose in voll versicherungs-geeignet, um Arbeitslose in voll versicherungs-

pflichtige Beschäftigung auf dem Ersten pflichtige Beschäftigung auf dem Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?Arbeitsmarkt zu integrieren?

• Wie hoch müsste die Transferentzugsrate sein, um Wie hoch müsste die Transferentzugsrate sein, um positive Arbeitsanreize zu setzen?positive Arbeitsanreize zu setzen?

• Wie ist die aktuell diskutierte Angleichung von Ost- Wie ist die aktuell diskutierte Angleichung von Ost- und West-Niveau des ALG II zu bewerten?und West-Niveau des ALG II zu bewerten?

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!