Home >Law >Praxisratgeber Vergaberecht - Freihändige Vergaben gemäß VOL/A
Praxisratgeber Vergaberecht - Freihändige Vergaben gemäß VOL/A
Date post:06-Jul-2015
Category:Law
View:210 times
Download:3 times
Share this document with a friend
Description:
Grundstzlich hat bei Vergabeverfahren gem VOL/A unterhalb des EU-Schwellenwertes die ffentliche Ausschreibung Vorrang vor allen anderen Vergabearten. Durch das Vorliegen besonderer Umstnde, der Eigenart der Leistung oder einem Auftragswert unterhalb bestimmter Wertgrenzen ist eine freihndige Vergabe zulssig.
Transcript:
<ul><li> 1. Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Freihndige Vergaben gem VOL/A Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de </li></ul><p> 2. Seite 2http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Thomas Ferber Ich habe an der Technischen Universitt Darmstadt Mathematik studiert und 1989 mit Diplom abgeschlossen. Seit 2004 beschftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Als langjhriger Key-Account-Manager fr den Geschftsbereich Forschung und Lehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht, Wettbewerbsrecht und Korruptionsprvention betraut. Mit dem 2010 gegrndeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbcher und Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in der Vorbereitung und Durchfhrung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- und Buchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberecht aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und realittsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungen gehren sowohl ffentliche Auftraggeber als auch Bieter. Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent fr Vergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beim Behrdenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin ttig. Mit In-House-Seminaren biete ich ffentlichen Auftraggebern und Unternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an. Auerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlag in Kln und Singer Preisprfung in Hamburg zusammen. Ich besitze langjhrige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten des Vergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um mein Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universitt des Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang. 3. Seite 3http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Vergabearten 4. Seite 4http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Vergabearten 5. Seite 5http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Vergabearten unterhalb der EU-Schwellenwerte 6. Seite 6http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 7. Seite 7http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber VOL 8. Seite 8http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Freihndige Vergabe 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A:Freihndige Vergaben sind Verfahren, bei denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewett- bewerb grundstzlich an mehrere ausgewhlte Unternehmen wenden, um mit einem oder mehreren ber die Auftragsbe- dingungen zu verhandeln. 3 Abs. 1 S. 3 VOB/A:Bei Freihndiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein frmliches Verfahren vergeben. 9. Seite 9http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Bei der freihndigen Vergabe ist der Wettbewerb am strksten eingeschrnkt und soll deshalb nur in besonderen Ausnahmefllen angewendet werden. Auf der anderen Seite bietet die freihndige Vergabe dem Auftraggeber eine groe Flexibilitt bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und bietet auerdem die Mglichkeit Verhandlungen mit den Bietern ber den Auftragsinhalt, die Anforderungen, die Ausfhrung und den Preis zu fhren. Die Vergabegrundstze des Wettbewerbs und der Gleichbe- handlung und der Transparenz mssen vom Auftraggeber eingehalten werden. Freihndige Vergabe 10. Seite 10http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Grundprinzipien im Vergaberecht 11. Seite 11http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Grundprinzipien des Vergaberechts Wettbewerbsgrundsatz Tranzparenzgebot Diskriminierungsverbot 12. Seite 12http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Grundstze Gebot der Eignung (Fachkunde, Leistungsfhigkeit, Zuverlssigkeit) Gebot der Angemessenheit der Preise Mittelstandsfrderung - Grundsatz der Losaufteilung Markterkundungsverbot Preisvorschriften 13. Seite 13http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 2 Abs. 1 VOL/A Grundstze Auftrge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfhige und zuverlssige (geeignete) Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben. Dabei darf kein Unternehmen diskriminiert werden. 14. Seite 14http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 2 Abs. 2 VOL/A Grundstze Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Bei der Vergabe kann auf eine Aufteilung oder Trennung verzichtet werden, wenn wirtschaftliche oder technische Grnden dies erfordern. 15. Seite 15http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 2 Abs. 3 VOL/A Grundstze Die Durchfhrung von Vergabeverfahren lediglich zur Markt- erkundung und zum Zwecke von Ertragsberechnungen ist unzulssig. 16. Seite 16http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 2 Abs. 4 VOL/A Grundstze Bei der Vergabe sind die Vorschriften ber die Preise bei ffentlichen Auftrgen zu beachten. 17. Seite 17http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Vergaberechtsbersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. 18. Seite 18http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Vergaberechtsbersicht Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. 19. Seite 19http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Mindestanzahl der Bieter 3 Abs 1, Satz 4 VOL/A:Bei Beschrnkten Ausschreibungen und Freihndigen Vergaben sollen mehrere - grundstzlich mindestens drei - Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 20. Seite 20http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Beschrnkte Ausschreibung Mindestanzahl der Bieter Unter Umstnden mssen aber auch strengere Regeln beachtet werden. Z. B. 3 Abs 7 Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1.3.2009 in der Fassung vom 1.6.2013:Bei Beschrnkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sind grundstzlich mindestens sechs geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Das Unterschreiten der Mindestzahl bedarf einer ausdrcklichen, nachvollziehbaren und zu dokumentierenden Begrndung. 21. Seite 21http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Freihndige Vergabe 22. Seite 22http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Freihndige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb 23. Seite 23http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Zulssigkeit der Freihndigen Vergabe - VOL/A 24. Seite 24http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig 3 Abs. 5 lit a) VOL/A: nach Aufhebung einer ffentlichen oder Beschrnkten Ausschreibung eine Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht, 25. Seite 25http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig 3 Abs. 5 lit b) VOL/A:im Anschluss an Entwicklungsleistungen Auftrge in angemessenem Umfang und fr angemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben werden mssen, 26. Seite 26http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit c) VOL/A:es sich um die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zur Erfllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung handelt, die nicht der Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs und der Infrastruktur einer Dienststelle des Auftraggebers dienen, 27. Seite 27http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig 3 Abs. 5 lit d) VOL/A:bei geringfgigen Nachbestellungen im Anschluss an einen bestehenden Vertrag kein hherer Preis als fr die ursprngliche Leistung erwartet wird, und die Nachbestellungen insgesamt 20 vom Hundert des Wertes der ursprnglichen Leistung nicht ber-schreiten, 28. Seite 28http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit e) VOL/A:Ersatzteile oder Zubehrstcke zu Maschinen und Gerten vom Lieferanten der ursprnglichen Leistung beschafft werden sollen und diese Stcke in brauchbarer Ausfhrung von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen bezogen werden knnen, 29. Seite 29http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit f) VOL/A: es aus Grnden der Geheimhaltung erforderlich ist, 30. Seite 30http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit g) VOL/A:die Leistung aufgrund von Umstnden, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, besonders dringlich ist und die Grnde fr die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sind, 31. Seite 31http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit h) VOL/Adie Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden knnen, 32. Seite 32http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit i) VOL/A:sie durch Ausfhrungsbe- stimmungen von einem Bundesminister gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem bestimmten Hchstwert zugelassen ist. 33. Seite 33http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit j) VOL/A:Auftrge ausschlielich an Werksttten fr behinderte Menschen vergeben werden sollen, 34. Seite 34http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit k) VOL/A:Auftrge ausschlielich an Justizvollzugsanstalten vergeben werden sollen, 35. Seite 35http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit l) VOL/A:fr die Leistung aus besonderen Grnden nur ein Unternehmen in Betracht kommt. 36. Seite 36http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Wertgrenzen fr freihndige Vergabe und beschrnkte Ausschreibung fr Ausschreibungen gem VOL/A 37. Seite 37http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber VOL/A - Wertgrenze fr Direktkauf EU-Schwellenwert fr Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog ffentliche Ausschreibung beschrnkte Ausschreibung freihndige Vergabe Direktkauf 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A 38. Seite 38http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen EU-Schwellenwert = 207.000 Euro fr Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog ffentliche Ausschreibung beschrnkte Ausschreibung freihndige Vergabe Direktkauf Abhngig von Bundeslnderregelung Abhngig von Bundeslnderregelung 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A Abhngig von Bundeslnderregelung Abhngig von Bundeslnderregelung 39. Seite 39http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Baden-Wrttemberg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen EU-Schwellenwert = 207.000 Euro fr Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog ffentliche Ausschreibung beschrnkte Ausschreibung freihndige Vergabe Direktkauf Baden-Wrttemberg = 10.000 Euro*) (Behrden und Betriebe des Landes) Baden-Wrttemberg = 10.000 Euro*) (Behrden und Betriebe des Landes) 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A Baden-Wrttemberg = 40.000 Euro*) (Behrden und Betriebe des Landes) Baden-Wrttemberg = 40.000 Euro*) (Behrden und Betriebe des Landes) *) Quelle: Beschaffungsordnung vom 17.12.2007 (Az.: 1-0230.0/135) 40. Seite 40http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Bayern - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen EU-Schwellenwert = 207.000 Euro fr Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog ffentliche Ausschreibung beschrnkte Ausschreibung freihndige Vergabe Direktkauf Bayern (Auftraggeber des Landes) = 25.000 Euro*) Bayern (Auftraggeber des Landes) = 25.000 Euro*) 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A *) Quelle: Wertgrenzen bei Ausschreibungen im Freistaat Bayern (Stand 31.05.2013), Auftragsberatungsstelle Bayern e.V. 41. Seite 41http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Bayern - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen EU-Schwellenwert = 207.000 Euro fr Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog ffentliche Ausschreibung beschrnkte Ausschreibung freihndige Vergabe Direktkauf Bayern (Kommunen) = 30.000 Euro*) Bayern (Kommunen) = 30.000 Euro*) 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A Bayern (Kommunen) = 100.000 Euro*) Bayern (Kommunen) = 100.000 Euro*) *) Quelle: Wertgrenzen bei Ausschreibungen im Freistaat Bayern (Stand 31.05.2013), Auftragsberatungsstelle Bayern e.V. 42. Seite 42http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Berlin - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen EU-Schwellenwert = 207.000 Euro fr Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog ffentliche Ausschreibung beschrnkte Ausschreibung freihndige Vergabe Direktkauf Berlin = 7.500 Euro*) Berlin = 7.500 Euro*) 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A Berlin = 25.000 Euro*) Berlin = 25.000 Euro*) *) Quelle: Gemeinsames Rundschreiben SenStadtUm VI A / SenWirtschaft, Technologie und Forschung II F Nr. 07/ 2011 Vergabe-und Vertragswesen Sowie 55 Landeshaushaltsordnung mit Ausfhrungsvorschriften, Stand 2012 43. Seite 43http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Brandenburg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen EU-Schwellenwert = 207.000 Euro fr Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog ffentliche Ausschreibung beschrnkte Ausschreibung freihndige Vergabe Direktkauf Brandenburg = 20.000 Euro*) (Beschaffungsstellen des Landes) Brandenburg = 20.000 Euro*) (Beschaffungsstellen des Landes) 500 Euro 3 Abs. 6 VOL/A 5...</p>
Embed Size (px)
Recommended