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Praxisratgeber Vergaberecht - Besondere Dringlichkeit bei Vergabeverfahren

Date post:06-Jul-2015
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Welche Umstände müssen vorliegen damit ein Auftraggeber in einem Vergabeverfahren sich auf die besondere Dringlichkeit berufen kann und die Vergabe freihändig bzw. im Verhandlungsverfahren durchführen können. Welche Umstände sind dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen, was ist eine selbstverschuldete Dringlichkeit? Welche dringlichen Gründe kommen in Betracht? Welche Möglichkeiten der Fristverkürzungen bestehen überhaupt?
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  • 1. Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Besondere Dringlichkeit bei Vergabeverfahren Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de

2. Seite 2http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Thomas Ferber Ich habe an der Technischen Universitt Darmstadt Mathematik studiert und 1989 mit Diplom abgeschlossen. Seit 2004 beschftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Als langjhriger Key-Account-Manager fr den Geschftsbereich Forschung und Lehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht, Wettbewerbsrecht und Korruptionsprvention betraut. Mit dem 2010 gegrndeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbcher und Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in der Vorbereitung und Durchfhrung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- und Buchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberecht aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und realittsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungen gehren sowohl ffentliche Auftraggeber als auch Bieter. Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent fr Vergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beim Behrdenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin ttig. Mit In-House-Seminaren biete ich ffentlichen Auftraggebern und Unternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an. Auerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlag in Kln und Singer Preisprfung in Hamburg zusammen. Ich besitze langjhrige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten des Vergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um mein Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universitt des Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang. 3. Seite 3http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Besondere Dringlichkeit 4. Seite 4http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Angebotsfrist beim offenen Verfahren 12 EG Abs. 2 VOL/A Beim offenen Verfahren betrgt die Angebotsfrist mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an. 10 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Beim offenen Verfahren betrgt die Frist fr den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) mindestens 52 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Die in 12 EG Abs. 2 VOL/A und 10 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A genannte Angebotsfrist von 52 Tagen ist eine Mindestfrist. Um einen vernnftigen Wettbewerb zu gewhrleisten, hat der Auftraggeber aber die Pflicht eine angemessene Angebotsfrist festzusetzen, die fr die Komplexitt und die Ausarbeitungszeit der Angebote erforderlich ist. 5. Seite 5http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Angebotsfrist beim offenen Verfahren 6. Seite 6http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Angebotsfrist beim offenen Verfahren 7. Seite 7http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Offenes Verfahren 8. Seite 8http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Mglichkeiten bei besonderer Dringlichkeit Verwenden der Vergabeverfahren: freihndige Vergabe oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Fristverkrzungen im offenen Verfahren oder nicht offenen Verfahren 9. Seite 9http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Zulssigkeit der Freihndigen Vergabe - VOL/A 10. Seite 10http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig, wenn 3 Abs. 5 lit g) VOL/A:die Leistung aufgrund von Umstnden, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, besonders dringlich ist und die Grnde fr die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sind, 11. Seite 11http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Zulssigkeit der Freihndigen Vergabe - VOB/A 12. Seite 12http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Eine Freihndige Vergabe ist zulssig 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A: wenn die Leistung besonders dringlich ist, 13. Seite 13http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Lieferungen und Dienstleistungen VOL/A Zulssigkeit des Verhandlungsverfahrens 14. Seite 14http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb 3 EG Abs. 4 lit d) VOL/A:soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn aus dringlichen zwingenden Grnden, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden knnen. Die Umstnde, die die zwingende Dringlichkeit begrnden, drfen auf keinen Fall dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sein; 15. Seite 15http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Zulssigkeit des Verhandlungsverfahrens VOB/A 16. Seite 16http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb 3 EG Abs. 5 VOB/A: Das Verhandlungsverfahren ohne ffentliche Vergabebekanntmachung ist zulssig, 4. wenn wegen der Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Grnden infolge von Ereignissen, die der Auftraggeber nicht verursacht hat und nicht voraussehen konnte, die in 10 EG Absatz 1, 2 und 3 Nummer 1 vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden knnen, 17. Seite 17http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber VSVgV Zulssigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb 18. Seite 18http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 12 Abs. 1 VSVgV Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist zulssig 1. bei Liefer- und Dienstleistungsauftrgen, b) wenn die Fristen, auch die verkrzten Fristen gem 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2, die fr das nicht offene Verfahren und das Verhandlungs- verfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind, nicht eingehalten werden knnen, weil aa) dringliche Grnde im Zusammenhang mit einer Krise es nicht zulassen oder bb) dringliche, zwingende Grnde im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, dies nicht zulassen. Umstnde, die die zwingende Dringlichkeit begrnden, drfen nicht dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sein; 19. Seite 19http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Sektorenbereich SektVO Zulssigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb 20. Seite 20http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 6 Abs. 2 SektVO Ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung ist zulssig, 4. soweit zwingend erforderlich, weil es bei uerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Auftraggeber nicht vorhersehen konnten, nicht mglich ist, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungs- verfahren mit Bekanntmachung vorgesehenen Fristen einzuhalten; 21. Seite 21http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Fristverkrzungen bei Dringlichkeit 22. Seite 22http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber VOL/A 23. Seite 23http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 24. Seite 24http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber VOB/A 25. Seite 25http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber VSVgV Teilnahmewettbewerb 26. Seite 26http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber VSVgV Nicht Offenes Verfahren - Angebotsfrist 27. Seite 27http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber VOF 28. Seite 28http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Informations- und Wartepflicht - elektronisch 29. Seite 29http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber 101a Abs. 2 GWB Die Informationspflicht entfllt in Fllen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekannt- machung wegen besonderer Dringlichkeit gerecht- fertigt ist. 30. Seite 30http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Wann sind Vergaben besonders dringlich? 31. Seite 31http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Wann sind Vergaben besonders dringlich? Ende des Haushaltsjahres? Schlusstermin fr Nutzung von Subventionen? Dienstleistungsvertrag luft aus? Lawinenschutz? Beseitigung von Notstandssituationen 32. Seite 32http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Ende des Haushaltsjahres? Schlusstermin fr Nutzung von Subventionen? 33. Seite 33http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Dringlichkeit VK Sachsen, 10.02.2012, 1 / SVK / 001 12: Soweit sich der Auftraggeber zum anderen darauf beruft, die Dringlichkeit des Vorhabens an sich begrnde die Beschleunigung, ist festzustellen, dass keine ausreichenden Grnde dokumentiert wurden. 34. Seite 34http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rechtfertigung der besonderen Dringlichkeit VGH Baden-Wrttemberg, 17.10.2013, 9 S 123 / 12: Die Annahme einer besonderen Dringlichkeit ist gerechtfertigt, wenn bedeutende Rechtsgter - etwa Leib und Leben bzw. hohe Vermgenswerte - unmittelbar gefhrdet sind [..]. 35. Seite 35http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rechtfertigung der besonderen Dringlichkeit VGH Baden-Wrttemberg, 17.10.2013, 9 S 123 / 12: Anwendungsflle der besonderen Dringlichkeit sind insbesondere unerwartet auftretende Bedarfssituationen aufgrund von Naturkatastrophen oder auch Unglcksflle wie Brand oder Beschdigung durch Unfall [..]. 36. Seite 36http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rechtfertigung der besonderen Dringlichkeit VK Arnsberg, 18.07.2012, VK 09 / 12: Die von der Antragsgegnerin angesprochenen Ausnahmen zur freihndigen Vergabe sind nach Auffassung der Kammer hier nicht anwendbar. Eine Dringlichkeitsvergabe nach 3 Abs. 5 lit. g VOL/A setzt voraus, dass die Leistung aufgrund von Umstnden die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist und die Grnde fr die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind. 37. Seite 37http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Dringlichkeit VK Bund, 07.07.2014, VK 2 - 47 / 14: Fr eine Dringlichkeit i.S.d. 3

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