Alltagsprobleme im Internet

Von Datenklau bis Online-Shopping - Aktuelle

Fragen des IT-Rechts

Persönlichkeitsrecht und neue Medien

Dr. Theophil Gallo

Persönlichkeitsrechte und neue Medien

Struktur und Ziel

Allgemeiner Kontext

Chancen, aber auch Risiken durch die neuen Medien

Sensibilisierung der Nutzer

Stärkung von Rechtsbewusstsein und Medienkompetenz

Schwerpunkt: Nutzungsverhalten insbes. von Jugendlichen

Umschreibung und Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Empfehlungen, Fragen

Allgemeiner Kontext

Internet & neue Medien: Informationsplattform versus „Datenstaubsauger“

Oft nur einseitige, unterschiedliche Kenntnisse und Erfahrungen

Unkenntnis über

tatsächliche und

rechtliche Folgen von Handlungen

Ziele:

Sensibilisierung

Interesse wecken

souveräner, selbständiger, verantwortungsvoller Umgang

Ziel und Ablauf der Veranstaltung

Saarbrücker Zeitung

Definition des Themas

Kernaussagen des Heidelberger Sinus-Instituts

1500 Befragungen (neun bis 24 Jahre)

98 % der 14 bis 25jährigen: ständig online

37 % der Erwachsenen ohne Bezug

Gefühl der ständigen Bereitschaft – Isolation

68 %: Mitglied bei Facebook, anderen SN

34 %: Mobbing = größtes Risiko

18 % Freaks: Unbekümmerte (download, Anfragen), keine berufliche Nutzung

26 % Souveräne: globale Bühne, Neues, Profil, berufliche Nutzung

28 % Pragmatiker: andere Hobbys, nur gezielte Nutzung

10 % Skeptiker: hohes Gefahrenbewusstsein, keine ständige Präsenz

18 % Wenig-Nutzer: Angst vor Missbrauch, keine Anbahnung sozialer Kontakte

Ab 14: sprunghafter Nutzungsanstieg, zuvor: kaum

40 % < 1 Stunde täglich online

80 % > 1 Stunde: Besitz Smartphone, Kontrollverlust auf Seiten der Eltern

Definition des Themas

Wahrnehmungen zu Internet/neuen Medien

unterschiedlicher Kenntnisstand

sorgloses, unbedarftes Nutzen der Medien

Nutzen des Internet und Risiken

jederzeitige Nutzungsmöglichkeit,

Wissensbasis

(scheinbare) Anonymität

nicht alles was technisch möglich ist, ist erlaubt

zivil- und strafrechtliche Folgen von Rechtsverletzungen

Persönlichkeitsrecht

Vielfach (sehr) freizügige Präsentation

• von Interessen und Vorlieben, täglichen Erlebnissen

• unbekümmerte, sorglose Preisgabe/Darstellung von Sachverhalten / Ereignissen, die

„bisherige Albträume der Datenschützer weit übertrifft“

Wichtige Aspekte:

• Sammlung und Vernetzung von Daten und Personen (weltweit)

• Anlegen von Dossiers, Handel, Missbrauchsgefahr,

• „Datenklau“ (Krankenakte Schumacher)

• Aktuell: Datenschutz in Unternehmen (NdW: Datenschutzindikator“)

Persönlichkeitsrecht

Stimmungsmache oder ernst zu nehmen?

Die Mär von der guten Absicht, ja nur angepasste Werbung liefern zu wollen …

• Siehe dazu: Das Internet der Dinge - Die Macht der künstlichen Intelligenz

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/2014/sendung_vom_30032014-102.html

Kernaussagen:

» Diese intelligenten Maschinen, die treten jetzt quasi aus den Rechenzentren heraus. In unseren

Alltag hinein. Durch das sogenannte Internet der Dinge. Das heißt, es wird alles mit Sensorik

versehen, was unseren Alltag betrifft. Und diese Sensoren greifen eben Daten ab, ohne dass wir noch

aktiv etwas geben müssen.«

…

» Intelligente Maschinen werten diese Daten aus. Und dann, wenn sie auf uns losgelassen werden,

versuchen sie aus unserem Echtzeitverhalten Rückschlüsse zu ziehen, wie wir uns in der Zukunft

verhalten werden.«

Persönlichkeitsrecht

Stimmungsmache oder ernst zu nehmen?

Die Mär von der guten Absicht, ja nur angepasste Werbung liefern zu wollen …

» Wir sind noch nie in unserem Leben, als Menschheit, mit intelligenten Maschinen

konfrontiert worden. Maschinen, die Entscheidungen treffen. Maschinen, die autonom

sind. Maschinen, die asynchron sind. Maschinen, die miteinander kommunizieren, um

sich abzustimmen. Wir haben so etwas noch nie gehabt.«

…

» Es ist so, dass es einige meiner Kollegen gibt, also einige meiner Mathematiker- und

Physiker-Kollegen, die sagen: Wir haben die neue Atombombe erfunden. Und um

Himmels willen, keiner merkt es!«

Zitate: Yvonne Hofstetter, DasErste, titel thesen temperamente,

Sendung vom 30.03.2014

Persönlichkeitsrecht

Risiken:

Das Internet vergisst nichts:

Partyfotos

E-Mail-Adresse

Wohnadresse

urlaubsbedingte Abwesenheit

Verbreitung: Weltweit

Grenzenlose Preisgabe der Privatsphäre / Vernetzung von Daten

Persönlichkeitsrecht

Profil als Ausweis der neuen digitalen Identität

Abbild der Persönlichkeit durch Inhalte (user generated content)

Texte

Fotos

Videos

Musik

Anbieter: stellt die technische Plattform

Persönlichkeitsrecht

Aber:

Nutzer wird (u.U. ohne Wissen) rechtlich für das Einstellen der Inhalte

verantwortlich, insbes. durch

Verstöße gegen

das Persönlichkeitsrecht (auch Namensrecht)

das Urheberrecht

Soziale Netzwerke bieten enorme Vorteile – bergen aber auch rechtliche Risiken.

Persönlichkeitsrecht

Risiken:

• (Urheber- und) Persönlichkeitsrecht sind sehr komplex

• Einhalten aller Regeln im Internet: sehr schwierig

Es bleiben Spuren:

Rechtsverletzungen sind problemlos festzustellen, leicht zu verfolgen

Nur scheinbare Anonymität:

IP-Adresse des Computers

Archive.org

Das Internet vergisst nichts!

Persönlichkeitsrecht

Schutz persönlicher Interessen im Netz: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

• Grundgesetz: Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,

• Grenze: die Rechte Anderer

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – Elemente:

• Als Schutz der Privatsphäre: „right to be let alone“

• Eingriffe ins Namensrecht (§ 12 BGB) – unbefugte Nutzung von Domain-Namen

• Eingriffe ins Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) – unerlaubte Darstellung Dritter

• Schutz der Privatsphäre – Geodatendienste, Streetview

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Online-Archivierung / Straftaten

• Schutz der Ehre – kritische Äußerungen (Meinungsforen/Bewertungsplattformen,

Mobbing / „Cybermobbing“)

Persönlichkeitsrecht

Grundgedanke: Niemand darf ungefragt in die Öffentlichkeit gezogen werden

Ausnahmen: Presse (Bestechung, Steuerhinterziehung, Rechtsbruch)

Persönlichkeitsrecht

Entscheidend: Andere = „die Öffentlichkeit“ sehen Inhalte

u.U. dauerhaft, unkontrollierte und schnelle Verbreitung

(Peinliche) Partyfotos oder Videos

Recht am eigenen Bild: Erlaubnisvorbehalt!

Ehrenrührige, verletzende Äußerungen über Dritte

Namensanmaßung

Ausnahmen: Politiker, „Stars“, Bilder größerer Menschenmengen (Rockkonzert, Demo,

eingeschränktes Recht am eigenen Bild bei öffentlichen Veranstaltungen)

Persönlichkeitsrecht

Gefahr: allgemeine Belustigung auf Kosten Einzelner bis zum Tatbestand des Cyber-

Mobbing

Regel: Je intimer oder peinlicher der Content, desto eher: Hände weg

Risiko des bloßen Fragens nach einer Erlaubnis: Beweisbarkeit!

Persönlichkeitsrecht

Reaktionsmöglichkeiten bei Verletzungen:

Anspruch auf Entfernung

Kriterium: Schwere des Verstoßes

- Mail (Fristsetzung)

- Information an Diensteanbieter

- Rechtsanwalt (Abmahnung, Unterlassungserklärung, Klage, Strafanzeige)

Beweissicherung : Screens (Datum, Zeuge)

Persönlichkeitsrecht

Empfehlungen:

Besser: Präventives, umsichtiges Handeln: Vorher genau überlegen, was man preisgibt

welche Informationen

wie viel Informationen

über die eigene Person und über andere

über die Familie

Vorher Nutzungsbedingungen genau lesen

d.h.: bei der Anmeldung

und auch später

Persönlichkeitsrecht

Heraus-/Weitergabe von Daten:

so wenig wie nur möglich

nichts was peinlich, unangenehm oder verletzend sein kann

nicht an eine unbegrenzte Öffentlichkeit

Der Informationswert von Daten verändert sich durch die zunehmende Vernetzung

Persönlichkeitsrecht

Aktuelles aus der Rechtsprechung:

BGH vom 1. Juli 2014, VI ZR 345/13

Ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter kann vom Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über

Anmeldedaten des Verletzers verlangen (§§ 242, 259, 260 BGB)

aber: Strafverfahren (?)

• OLG Oldenburg vom 10. Dezember 2013, 13 W 32/13

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung nicht oder unzureichend verpixelter Gesichter

• OLG Koblenz vom 20. Mai 2014, 3 U 1288/13

Reichweite und Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung, Abwägung

Persönlichkeitsrecht

Aktuelles aus der Literatur:

• von Pentz, Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen

Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, AfP 2014, 8-18 (Zeitschrift für Medien- und

Kommunikationsrecht)

• Heussen, Freiheit gestalten – Der permanente Ausnahmezustand - Ist George Orwells „1984“

heute Realität geworden?, AnwBl 2014, 458-467

• Schneider/Härting, Datenschutz in Europa – Plädoyer für einen Neubeginn - Zehn

„Navigationsempfehlungen“, damit das EU-Datenschutzrecht internettauglich und effektiv wird.

CR 2014, 306-312

• Braun, Eingeschränktes Recht am eigenen Bild bei öffentlichen Veranstaltungen, Anmerkung

zu: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 08.04.2014 - VI ZR 197/13, jurisPR-ITR 13/2014 Anm. 5 vom

4.7.2014

An der Stelle:

Herzlichen Dank!

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