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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie 2008-03-04...

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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Phot Schikane oder Alltagsprobleme ? Anlagenbetreiber als Opfer eines Interessenkonflikts Dipl.-Ing. Susanne Jung Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie 2008-03-04

Schikane oder Alltagsprobleme?

Anlagenbetreiber als Opfer eines Interessenkonflikts

Dipl.-Ing. Susanne Jung

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie 2008-03-04

Inhalt

1. Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien

Konfliktpotential: dezentrale Stromerzeugung

2. Auswahl wesentlicher Konflikte zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreibern

3. Lösungsansätzea) Neuregelungen in EEG-Novelle?b) Bußgelder?b) Bereitstellungsgebühr?c) EEG-Clearingstelle

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Stellenanzeige der Energiewirtschaft

MEVAG-Anzeige: 29.03.1997

„Der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit liegt zum einen in der Sicherung des Umsatzes durch Verhinderung von Stromeigenerzeugungs-anlagen (z.B. Erkennen von Eigenerzeugungs-gefahrenpotentialen) ...“

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Solarstrom-Gutschriften und Einspeiseverträgen von RWE Rhein-Ruhr und anderen Netzbetreibern erhalten folgenden Zusatz:

„Die Auszahlung der Vergütung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass das EEG rechtswidrig sein sollte. (...)“

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E.ON zahlt nur dann die Vergütung aus, wenn der Anlagenbetreiber jedes Jahr auf`s Neue fristgerecht und ordnungsgemäß ein 2-seitiges Formular zur

„... Ermittlung der Förderfähigkeit und der maßgeblichen Vergütungshöhe für Strom aus Photovoltaikanlagen“

zusendet.

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Allgemeine Beratung zu rechtlichen Problemsituationen

• Seit Inkrafttreten EEG: mehrere 1000 Anfragen an SFV

• oft unzureichende rechtliche Informationen durch den Netzbetreiber

• in vielen Fällen aureichend: Informationen zur allgemeinen Rechtssituation

„Echter“ Streitfall? Gerichtliche Klärung

Aufgabenstellung des SFV

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Wesentliche Streitfälle

Netzbetreiber verzögern Netzausbau und Netzanschluss

• „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Verzögern“

• mehrere Schadensersatzklagen anhängig

• Netzanschlussverweigerungen

• pauschales Abweisen von > 30 kWp

• Konfliktsituation Netzanschluss am Jahresende

Regelung im EEG:

§ 4 (1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien ... unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen und den gesamten aus diesen Anlagen angebotenen Strom ... vorrangig abzunehmen und zu übertragen. “

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Netzausbau - Netzanschlusskosten

• Netzausbau auf Kosten des Anlagenbetreibers (Leitungen, Trafo etc.)

• Zumutbarkeit des Ausbaus: „25 %-Regel“

• Forderung: paralleler Leitungsbau

Wesentliche Streitfälle

Regelung im EEG:

§ 4 Abs. 2: „Die Pflicht zum Ausbau erstreckt sich auf sämtliche für den Betrieb des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen ... „

bisher 5 BGH-Urteile, u.a.:•VIII ZR 391/03 v. 10.11.04: Netzbetreiber muss Netzverstärkung zahlen•VIII ZR 149/06 v. 27.06.07: Netzausbaukosten•VIII ZR 288/05 v. 18.07.07: Pflicht zum Netzausbau

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Wesentliche Streitfälle

Bestimmung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt zum öffentlichen Netz

• bis 30 kWp oft unstrittig

• Offenlegung Netzdaten laut EEG § 4 Abs. 4 wird verzögert oder exorbitant hohe Gebühren verlangt (Beispiel: 2400 Euro)

• als Leistungsgrenze Modulleistung anstelle Wechselrichterausgangsleistung in Ansatz gebracht.

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Forderung nach Abschluss eines Einspeisevertrages:

• ohne Vertrag kein Netzanschluss

• ohne Vertrag keine Vergütung

Regelung im EEG:

§ 12 (1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den §§ 4 und 5 nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen.

Wesentliche Streitfälle

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Wesentliche Streitfälle

Zähleinrichtung

• Wucher-Zählermieten (z.B. 120 Euro / Jahr)

• saldierende Zähler bei Anlagen unter 10 kW werden abgewiesen (trotz VDEW-Richtlinie)

• Zählerablesung darf nicht vom Anlagenbetreiber durchgeführt werden

• Lizenz zum Messstellenbetreiber gefordert

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 448: „ Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache ...“

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Wesentliche Streitfälle

Kostenintensive, registrierende Leistungsmessung bereits für Anlagen unter 500 kW gefordert

• vor allem bei Durchleitung durch ausgedehnte Hausnetze

Regelung im EEG:

§ 5 (1): „Netzbetreiber sind verpflichtet, Strom, der in Anlagen gewonnen wird, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen ... nach Maßgabe der §§ 6 bis 12 zu vergüten. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht bei Anlagen mit einer Leistung ab 500 Kilowatt nur, soweit eine registrierende Leistungsmessung erfolgt.“

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Wesentliche Streitfälle

Falsche Berechnung der Einspeisevergütung nach EEG § 11 „Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie“

• bei mehreren Anlagen auf einem Dach

• bei Anlagen über 30 kW

• bei verschiedenen Inbetriebnahmejahren

• ungerechtfertigte Abzüge von Leitungs- und Trafoverlusten, obwohl netzseitig entstanden

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Wesentliche Streitfälle

Gebühren für Solarstromabrechnung, keine Abschlagszahlungen

• Netzbetreiber können nur dann Gebühren berechnen, wenn Anlagenbetreiber von ihnen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen.

• Abschlagszahlung: Netzbetreiber missachten das Rechts auf Gleichbehandlung (Strombezug = verpflichtende Abschlagszahlung!)

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Gebäudebegriff

• Landwirtschaftliche Gebäude, Lagerhallen etc. im Außenbereich werden nicht als Gebäude anerkannt.

• Nachgeführte Solarsysteme auf Dächern erhalten nur den Freiflächenvergütung

Regelung im EEG:

§11, Abs. 2, Satz 3„Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.“

Wesentliche Streitfälle

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Wesentliche Streitfälle

Selten: Gewährung des Fassadenzuschlag

Aus EEG-Begründung zu § 11, Abs.2

„... So fallen Fassadenelemente, die anstelle einer andersartigen Verkleidung den Abschluss der Gebäudehülle bilden ebenso unter die Regelung, wie aktive oder passive Verschattungselemente, selbst wenn diese nicht senkrecht sondern in einer Schräge zur Wand montiert sind."

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Wesentliche Streitfälle

Hausnetzdurchleitung nach EEG § 4 Abs. 5 wird abgewiesen

Kaufmännisch-bilanzielle Durchleitung am Beispiel einer Schule

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Netzsicherheitsmanagement für kleinere Anlagen

• neue Entscheidung des LG Halle: Netzsicherheitsmanagement auf Kosten des Anlagenbetreibers für Anlagen bis … nicht zulässig

Wesentliche Streitfälle

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AnschlussverzögerungNetzausbaukosten

Einspeisevertrag

Zählergestaltung

Sicherheitsmanagement

Vergütung / Gebühren

Fassadenbonus Baugenehmigung

Leitungsverluste

Hausnetzdurchleitung

Verschattung durch Strommasten

Statistik registrierter Streitfälle

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Keinesfalls den Kopf in den Sand stecken!

Widerspruch einlegen!

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Novelle EEG – Lösungsansätze?

Bisher geltendes EEG: 21 Paragraphen

Entwurf zu EEG-Novelle: 66 Paragraphen(Stand 5.12.2007)

Neuregelungen und Klarstellungen

• Netzbetreibers muss Unzumutbarkeit Netzausbau, Verzögerung Netzanschluss beweisen, ansonsten: Schadensersatzpflicht

• Wahl des Netzverknüpfungspunkt

• Haftungsregelungen

• Klarstellung zum Betreiben der Messeinrichtung

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§ 10 "Schadensersatz" Abs. 1:

"Verletzt der Netzbetreiber seine Verpflichtungen aus § 9 Abs. 1

(Anm. des SFV: hier: Regelung zum unverzüglichen Ausbau und Verstärkung der Netze, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien möglich zu

machen),

können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen.“

Auszug aus Entwurf zur EEG-Novelle

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Bereitstellungsgebühr statt Schadensersatz

Vorschlag des SFV

Zahlung einer Bereitstellungsgebühr

- keine Rechtsstreitigkeiten über Pflichtverletzungen zum unverzüglichen Netzausbau

- Umlage der Bereitstellungsgebühr auf allgemeine Netzgebühren

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Bußgeldvorschriften?

EEG-Novelle, § 62:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 56 Abs. 1 Strom oder Gas mehrfach verkauft, anderweitig überlässt oder entgegen § 34 oder § 36 Abs. 4 an dritte Person veräußert oder

2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

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EEG-Clearingstelle

Mitarbeit des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

• als „Interessengruppe“ akkreditiert, um EEG-Anwendungs- und Auslegungsfragen zu diskutieren.

• Teilnahme an Diskussionsprozessen in Empfehlungsverfahren (bisher 3 Verfahren)

• Beisitzer in Votumsverfahren (bisher eine Anfrage)

http://www.clearingstelle-eeg.de

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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

- Bundesgeschäftsstelle –

Herzogstr. 6, 52070 AachenTel.: 0241-511616

http://www.sfv.de, [email protected]


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