Der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Mülheim N i e d e r s c h r i f t über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Mülheim in der Wahlperiode 1999/2004 am Montag, dem 02.06.2003, 17.00 Uhr bis 20.05 Uhr, im VHS-Saal im Erdge- schoss des Bezirksrathauses Mülheim, Wiener Platz 2 a, 51065 Köln Anwesend: Bezirksvertreter: CDU-Fraktion Baum, Graeff, Krüger, Dr. Portz (18.45 Uhr – 19.55 Uhr), Schneider, Stark, Werner SPD-Fraktion Frebel, Fuchs (Bezirksvorsteher), Hackl, Halberstadt-Kausch, Kaske-Vollmer, Menke Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Haarmann, Hermkes FDP Dr. Peters CDU Hilgers Ratsmitglieder: Dresler-Graf (17.20 Uhr – 18.50 Uhr), Götz ( ab 17.25 Uhr) Verwaltung: Braun Zentrales Bürgeramt -02- Feldhoff Bürgeramt Mülheim -02-9- Heller Bürgeramt Mülheim -02-9- Kilp Amt für öffentliche Ordnung -32- Parent Amt für Kinder, Jugend und Familie -51- Santelmann Amt für Soziales und Senioren -50- Wrobel Amt für Straßen u. Verkehrstechnik -66- Schriftführerin: Krause Entschuldigt: Bezirksvertreter: Lehrecke (SPD-Fraktion), Scharnagel (Bündnis 90/Die Grünen)
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Der Bezirksvorsteherdes Stadtbezirks Mülheim
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über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Mülheim in der Wahlperiode1999/2004 am Montag, dem 02.06.2003, 17.00 Uhr bis 20.05 Uhr, im VHS-Saal im Erdge-schoss des Bezirksrathauses Mülheim, Wiener Platz 2 a, 51065 Köln
Verwaltung: Braun Zentrales Bürgeramt -02-Feldhoff Bürgeramt Mülheim -02-9-Heller Bürgeramt Mülheim -02-9-Kilp Amt für öffentliche Ordnung -32-Parent Amt für Kinder, Jugend und Familie -51-Santelmann Amt für Soziales und Senioren -50-Wrobel Amt für Straßen u. Verkehrstechnik -66-
5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates gem. § 27 GO,§ 23 I HS--
6. Annahme von Schenkungen--
7. Anfragen
7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
7.1.1 Bearbeitungszeiten bei den BezirkssozialämternAnfrage der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBV-Sitzung am 05.05.2003, TOP 7.2.4
3
7.1.2 Feuerwehrdurchfahrt Schweidnitzer StraßeAnfrage der CDU-FraktionBV-Sitzung am 05.05.2003, TOP 7.2.5
7.2 Neue Anfragen
7.2.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenStraßenfest Mülheim live – Aufstellung eines Fahrgeschäftes
7.2.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBushaltestelle Wiener Platz – Beschilderung während des Straßenfestes Mül-heim live
7.2.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSanierung der Berliner Straße
8. Anträge
8.1 Entscheidungen gem. § 37 I GO, § 19 I HS
8.1.1 Antrag der SPD-FraktionParkplatz Hölderlin-Gymnasium
8.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenMülheimer Freiheit/Krahnenstr. – Einbau von Schwellen zur Temporeduzierung
8.2 Vorschläge und Anregungen gem. § 37 V S. 5 GO
8.2.1 Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen und EinzelmandatsträgerErstellung eines Ausbaukonzeptes zur Grünverbindung entlang des StrunderBaches in Köln-Dellbrück
8.2.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDiscounter-Standort Edelhofstr., Flittard – Freihaltung einer Stadtbahn-Haltestelle
9. Verwaltungsvorlagen
9.1 Entscheidungen gem. § 37 I GO, § 19 I HS
9.1.1 Veranschlagung bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO für die Haus-haltsjahre 2003 und 2004Ds-Nr.: 25/903
9.1.2 Teilumbenennung der Neufelder Str. und Erweiterung des Fellmühlenweges(Dellbrück)Ds-Nr.: 24/903
9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. § 37 V S. 1, 2 GO, § 19 IV HS
9.2.1 Verwaltung in den StadtbezirkenDs-Nr.: 0635/003
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9.2.2 5. Änderung des Landschaftsplans Köln (Naturschutzgebiet Thielenbruch)hier: Einleitung und frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicherBelangeDs-Nr.: 0487/003
9.2.3 Haushaltsplanentwurf 2003 und 2004 und Finanzplanung 2002-2006 mit Investi-tionsprogramm sowie HaushaltssicherungskonzeptDs-Nr.: 26/903
10. Mitteilungen
10.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers
10.1.1 6-Punkte-Programm zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes KölnBV-Sitzung am 09.12.2002, TOP 8.2.7
10.2 Mitteilungen der Verwaltung
10.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim im Mai 2003
10.2.2 Finanzierung der Straßenunterhaltung
10.2.3 Bike-and-Ride – Fahrradboxen an S-Bahn-Stationen im Kölner Stadtgebiet
10.2.4 Erhalt des Thurner Hofes in Köln-Dellbrück als VHS-StandortInterfraktioneller AntragBV-Sitzung am 09.12.2002, TOP 8.2.1hier: Zusatzfragen
10.2.5 Diskussion über die Pflege der Grünanlagen und der GewässerSitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur/Museumsneubauten am01.04.2003
10.2.6 Parken auf dem Flachsroster WegBV-Sitzung am 24.03.2003, TOP 8.1.3
10.2.7 Rattenbekämpfung Stadtgarten Köln-Mülheim
10.2.8 Baumfällungen im Stadtbezirk MülheimZusatzfrage des BV ScharnagelBV-Sitzung 17.02.2003, TOP 10.2.1
10.2.9 Machbarkeitsstudie für eine Entlastungsstraße – ehemals L 286 n
10.2.10 Mülheim-Programm – Sachstand zur Programm-Umsetzung
10.2.11 Unverzügliche Reparatur des Mülheimia-BrunnensBV-Sitzung am 05.05.2003, TOP 8.1.5
10.3 Bemerkungen zu der Niederschrift über die Sitzung am 05.05.2003
13.1.2 Realschule Lassallestraße 59, Köln-MülheimPutz- und DämmarbeitenDs-Nr.: 23/903
13.1.3 Grundschule Buschfeldstr. 46, Dachdecker- u. KlempnerarbeitenDs-Nr.: 27/903
13.1.4 Gymnasium Düsseldorfer Str. 13, Stahlbau/FassadensanierungDs-Nr.: 28/903
13.1.5 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungGrundschule Leuchterstr. 25, Köln-Dünnwald – Dachdecker- u. KlempnerarbeitenDs-Nr.: 21/903
13.2 Anhörungen und Stellungnahmen
13.2.1 Besetzung der Stelle „Rektor/in“ an der GGS Ferdinandstraße (Montessori-Schule), Köln-MülheimDs-Nr.: 0479/003
13.2.2 Besetzung der Stelle „Konrektor/in“ an der KGS Langemaß, Köln-MülheimDs-Nr.: 0612/003
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Abschaltung von Lichtsignalanlagen im StadtbezirkEinwohnerfrage von Herrn Günter Pröhl
Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich in der nächsten Sitzung.
2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO, § 14 I S. 1, VII HS
2.1 Eingabegegen störende Benutzung des Bolzplatzes „Glockenblumenweg“ in Köln-HöhenhausDs-Nr.: 0521/003
BV Halberstadt-Kausch schlägt vor, auf Grund der bereits zahlreich stattgefun-denen Kontrollen des Ermittlungsdienstes – die belegen, dass die Beschwerdendes Antragstellers unberechtigt sind - auf weitere zu verzichten und dem ent-sprechend den letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen.
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Die BV Mülheim stimmt dem geänderten Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt den Beschluss des Beschwerdeausschus-ses in der Sitzung vom 16.12.2002 zur Kenntnis und beschließt die weitere Nut-zung des Bolzplatzes „Glockenblumenweg“ in Köln-Höhenhaus im Rahmen derSpielplatzsatzung der Stadt Köln.
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung durch entsprechendeMaßnahmen einer unberechtigten und störenden Nutzung des Bolzplatzes ent-gegenzuwirken und bittet die Polizei dabei unterstützend tätig zu sein.
einstimmig zu.
2.2 Eingabefür die Herrichtung des Eckgrundstückes Berliner Straße/Im WeidenbruchDs-Nr.: 22/903
Der Antragsteller erläutert kurz die Eingabe.
BV Hermkes und BV Menke merken jedoch an, dass sie einer etwaigen Ge-schosswohnungsbebauung eher skeptisch entgegenstehen. Die Lage sei ver-gleichbar mit der Bergisch Gladbacher Straße und insofern auf Grund der Lärm-belästigung mit einer Wohnbebauung nicht verträglich.
Die BV Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Mülheim betrachtet die Eingabe als erledigt. Sie bittet je-doch die Verwaltung, bis zur Bebauung im Rahmen der personellen Möglichkei-ten den Zustand des in Rede stehenden Grundstückes hin und wieder zu kontrol-lieren.
5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates gem. § 27 GO,§ 23 I HS--
6. Annahme von Schenkungen--
7. Anfragen
7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
7.1.1 Bearbeitungszeiten bei den BezirkssozialämternAnfrage der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBV-Sitzung am 05.05.2003, TOP 7.2.4
Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
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BV Haarmann kritisiert, dass die Ausführungen der Verwaltung teilweise indis-kutabel seien und reicht daher folgende Zusatzfragen ein:
1. Ist es nicht unverantwortlich, dass Sachbearbeiter bis zu 1/3 überlastet sindund trotzdem aus Geldmangel kein Personal eingestellt wird?
2. Warum kommt es zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen um bis zu9 Monaten, wenn die Arbeitsabläufe für das Amt ausreichend transparentsind?
3. Ist es nicht menschenunwürdig, Wohngeldempfänger auf Sozialhilfe zu ver-weisen, weil die Verwaltung zu langsam arbeitet?
4. Welchen Sinn macht die Verweisung auf HzL in diesen Fällen wenn die HzLebenfalls verspätet bearbeitet wird?
5. Handelt die Stadt Köln vorsätzlich rechtswidrig, wenn sie Pflichtleistungenverspätet auszahlt?
6. Bleibt den Mülheimer AntragstellerInnen nur noch der Weg, ihre Ansprüchedurch einstweilige Anordnung der Gerichte im Wege der Zwangsvollstre-ckung durchzusetzen oder zieht das Sozialdezernat das Eingreifen der Auf-sichtsbehörde zur Beseitigung der Bearbeitungsprobleme vor?
7.1.2 Feuerwehrdurchfahrt Schweidnitzer StraßeAnfrage der CDU-FraktionBV-Sitzung am 05.05.2003, TOP 7.2.5
Die Beantwortung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
BV Fuchs erklärt die Anfrage für erledigt.
7.2 Neue Anfragen
7.2.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenStraßenfest Mülheim live – Aufstellung eines Fahrgeschäftes
Frau Heller trägt die Beantwortung wie folgt vor:
1. Die Verantwortung trägt der Veranstalter des Straßenfestes, d.h. die IGFrankfurter Straße bzw. der von der IG beauftragte Organisator.
2. Eine Genehmigung seitens des Bezirksordnungamtes wird für die Durchfüh-rung des Straßenfestes, nicht jedoch für einzelne Standorte erteilt.
3. Seitens des Bezirksordnungsamtes wird im Vorfeld eines eventuellen Stra-ßenfestes 2004 mit der IG Frankfurter Straße dieses Problem abgeklärt.
4. Die Leitstelle des Ordnungsamtes ist unter der Telefonnummer 32000 auchan Wochenenden erreichbar.
BV Fuchs erklärt die Anfrage für erledigt.
7.2.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBushaltestelle Wiener Platz – Beschilderung während des Straßenfestes Mül-heim live
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
7.2.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSanierung der Berliner Straße
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
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8. Anträge
8.1 Entscheidungen gem. § 37 I GO, § 19 I HS
8.1.1 Antrag der SPD-FraktionParkplatz Hölderlin-Gymnasium
Die BV Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzungdetailliert darzustellen
� wer den Bau des Zaunes um den Parkplatz am Hölderlin-Gymnasium veran-lasst hat,� welche Kosten dabei entstanden sind,� wie zu schulfreien Zeiten (Ferien, Wochenenden und abends) den Anwohnernermöglicht wird, wie bisher die Parkplätze zu nutzen.
einstimmig zu.
8.1.2 Prüfauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenMülheimer Freiheit/Krahnenstraße – Temporeduzierung
BV Menke schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.
BV Dr. Portz merkt an, dass die CDU-Fraktion die gegebene Situation – Tempo30-Beschilderung, Lichtsignalanlage - als ausreichend ansieht und weitere Maß-nahmen ablehnt.
Die BV Mülheim stimmt dem geänderten Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und wie vor der Kurveder Mülheimer Freiheit in Höhe der Krahnenstraße durch bauliche Maßnahmeneine Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit auf die dort vorgeschriebenen 30km/h bewirkt werden kann.
mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und BV Dr. Peters/FDP zu.
8.2 Vorschläge und Anregungen gem. § 37 V S. 5 GO
8.2.1 Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen und EinzelmandatsträgerErstellung eines Ausbaukonzeptes zur Grünverbindung entlang des StrunderBaches in Köln-Dellbrück
Die BV Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim fordert die Verwaltung auf, ein Ausbaukon-zept für das letzte noch fehlende Teilstück einer Grünverbindung zwischen denGrünanlagen um die Isenburg entlang des Strunder Baches bis zum Königsforstzu erstellen.
einstimmig zu.
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8.2.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDiscounter-Standort Edelhofstr., Flittard – Freihaltung einer Stadtbahn-Haltestelle
Die Beschlussfassung wird einstimmig bis zur Sitzung am 14.07.2003 vertagt.
9. Verwaltungsvorlagen
9.1 Entscheidungen gem. § 37 I GO, § 19 I HS
9.1.1 Veranschlagung bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO für die Haus-haltsjahre 2003 und 2004Ds-Nr.: 25/903
Die BV Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf:
Bezirksdienliche Mittel 2003:
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt gemäß § 37 Abs. 3 GO über die be-zirksdienlichen Mittel des Jahres 2003 in Höhe von 98.600 ����� ��� � �����
Der Beschluss vom 13.01.2003 wird bestätigt ( vgl. Anlage 2 zur Niederschrift)
Bezirksdienliche Mittel 2004:
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt gemäß § 37 Abs. 3 GO über die be-zirksdienlichen Mittel des Jahres 2004 in Höhe von 75.800 ����� ��� � �����
Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag2100.718.xxxx.x Z für Schulen d. Stadtbezirks 1.700,00 �4510.718.9913.7 Z f. Jugendarbeit im Stadtbezirk 45.500,00 �4601.936.0039.8 Ausstattung und Geräte f. Spielplätze 4.500,00 �4700.718.0099.4 Z f. Förderung der Wohlfahrtspflege im Stadt-
bezirk 6.000,00 �
4070.605.9900.5 Zusammenarbeit mit Pflegeeltern 1.500,00 �4510.600.9901.2 Z Projekte der Jugendarbeit 6.000,00 �4510.718.xxxx.x Z an freie Träger 3.800,00 �4651.718.9900.3 Z an CSH 2.300,00 �4700.718.xxxx.x Z an Verbände mit sozialen Aktivitäten 3.000,00 �5400.604.9900.6 Ferienmaßnahmen für psychisch Kranke 1.500,00 �
75.800,00 �
einstimmig zu.
9.1.2 Teilumbenennung der Neufelder Str. und Erweiterung des Fellmühlenweges(Dellbrück)Ds-Nr.: 24/903
Die Beschlussfassung wird einstimmig vertagt, da noch Beratungsbedarf besteht.
9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. § 37 V S. 1, 2 GO, § 19 IV HS
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9.2.1 Verwaltung in den StadtbezirkenDs-Nr.: 0635/003
Die Herren Braun, Kilp, Santelmann und Frau Parent erläutern die wesentlichenSchwerpunkte und Hintergründe der Verwaltungsvorlage.
BV Halberstadt-Kausch macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass diese dasZielpapier vehement ablehnt, da es einer Zerschlagung der in den letzten Jahrenohnehin schon erheblich in ihren Kompetenzen beschnittenen Bürgerämterngleichkomme. Die unterschiedlichen Strukturen der 9 Bezirke erfordere eine bür-gernahe Arbeit vor Ort, demzufolge sei es unverständlich, dass nun hier gravie-rende Einsparungen auf Kosten der Bürger erfolgen sollen und einige ZentraleÄmter, wie beispielsweise Büro des Oberbürgermeister und Zentrales Bürgeramt,weiterhin unnötig mit hoch dotiertem Personal besetzt sind.
BV Schneider und BV Haarmann schließen sich für ihre Fraktionen im Wesentli-chen diesen Ausführungen an. Nicht nur die fehlende Einbindung bzw. nicht zeit-nahe Information der betroffenen Amtsleiter und des Personalrates sowie die zu-künftig sehr weiten Wege für die Bürger der Stadtbezirke müsse hier kritisiertwerden, auch lasse das Zielpapier zu viele Fragen offen, beispielsweise wie miterheblich weniger Personal die gleichen Dienstleistungen angeboten werdensollen oder wo die Verwaltung das freigesetzte Personal unterbringen kann.
Auch die EMT BV Dr. Peters und BV Hilgers betonen, dass sie die Argumentati-on der Verwaltung nicht nachvollziehen können. BV Dr. Peters verweist zudemauf §§ 35 ff GO NW, nach der eine ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufga-ben gewährleistet werden soll.
Herr Braun räumt ein, dass die Beantwortung diverser Fragen zum jetzigen Zeit-punkt nicht möglich sei, es handele sich hier lediglich um ein Zielpapier, dass aufGrund der desolaten Haushaltslage als notwendig und sinnvoll erachtet werde.Viele Details, wie beispielsweise die derzeitigen Funktionen der Poststelle undHausverwaltung etc. müssten sicherlich noch organisatorisch beleuchtet undausgearbeitet werden. Die Kritik an der fehlenden Einbindung des örtlichen Per-sonalrates weisen Herr Braun und Herr Kilp jedoch als nicht zutreffend zurück.
Nach kontroverser Diskussion stellt BV Fuchs die Verwaltungsvorlage sowie denInterfraktionellen Antrag zur Abstimmung.
Die BV Mülheim lehnt den Beschlussentwurf:
Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des Zielpapiers „Verwaltung inden Stadtbezirken“ umgehend mit der konkreten Konzepterstellung zu beginnenund die daraus resultierenden Ergebnisse sukzessive umzusetzen.Die Verwaltung wird dabei sicherstellen, dass die Vorgaben aus dem Haushalts-sicherungskonzept umgesetzt und die zuständigen Fachausschüsse über denFortgang der einzelnen Projekte unterrichtet werden.
einstimmig ab und beschließt statt dessen einstimmig:
è 1. An der Gliederung der Stadt in neun selbstständige Bezirke wird auchzukünftig festgehalten.
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2. Die Bezirksvertretung unterstützt den Oberbürgermeister in seinemBemühen, durch eine Straffung der Aufgabenerledigung in der Ver-waltung Sparpotentiale zu erschließen, soweit hierdurch die Wahr-nehmung der Aufgaben in den Stadtbezirken nicht leidet.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert sicher zu stellen, dass für die originä-re bezirksbezogene Aufgabenerledigung jedem Stadtbezirk Verwal-tungseinheiten unmittelbar zugeordnet bleiben.
4. Für jeden Stadtbezirk ist ein Rathaus mit entsprechender Organisati-onsstruktur, Sitzungssaal und Geschäftsführung der Bezirksvertretungvorzuhalten, das den politischen Mittelpunkt eines jeden Stadtbezirksangemessen darstellt, der Identifikation der Bürgerinnen und Bürgerdient und die notwendigen Verbindungen zu den übrigen Verwaltungenherstellt. Die Geschäftsführung ist dem Oberbürgermeister unmittelbarberichtspflichtig.
5. Jeder Bezirksvertretung ist ein Bürgeramtsleiter zuzuordnen. Die Zu-sammenfassung von Bürgeramtsleitungen für unterschiedliche Bezirkewird mit Nachdruck abgelehnt. Jeder Bezirk ist in dieser Hinsichtgleichartig auszustatten.
6. Seit vielen Jahren wird zu Lasten der Bezirke zunehmend Zentralisie-rung betrieben. Künftig soll grundsätzlich gelten, dass nur solcheLeistungen der Verwaltung zentral erbracht werden, für die der gesetz-liche Rahmen dies eindeutig vorgibt oder für die der Nachweis einerzentral effizienteren Leistungserbringung geführt worden ist. Um Fehl-entwicklungen zukünftig vorzubeugen, wird die Verwaltung gebeten,jährlich dem Rat und den Bezirksvertretungen einen Zentralisierungs-bericht vorzulegen, der unter anderem auch über die Effizienz vergan-gener Reformschritte Rechenschaft gibt.
7. Wir fordern, dass auch weiterhin in jedem Stadtbezirk ein Bürger- oderBezirksamt vorhanden ist, das für die nachfolgend beschriebenen Auf-gaben zuständig ist:• Bürgerberatung (Multifunktionale Beratung für sämtliche Dienstleis-
tungen und Genehmigungsangelegenheiten als „Wegweiser- undSteuerungsinstanz“ für Bürgerinnen und Bürger)
• Service für Meldeangelegenheiten (Pass- und Meldewesen)• Geschäftsführung der Bezirksvertretung (u.a. auch administrative
Betreuung)• Verwaltung der Bezirksfinanzen und Sachbearbeitung in Haushalts-
planangelegenheiten• Bezirksjugendamt mit Bezirksjugendpflege• Bezirkssozialamt mit den bisherigen Zuständigkeiten• Bezirksangelegenheiten des Bereiches Sicherheit und Ordnung (u.
a. Ordnungspartnerschaften)• Die Funktionen Schulsachbearbeitung und Sportsachbearbeitung• Vermietung und Nutzung öffentlicher Veranstaltungsräume• Organisation und Personalmanagement für Kindertageseinrichtun-
gen• Seniorenbetreuung (insbes. auch Beratung BSHG etc.)• Die bezirksbezogenen Funktionen des Stadtserviceteams• Kasse und Zahlstelle
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Dafür muss die Stellenausstattung in etwa in dem selben Umfang wiebisher erfolgen, da weitere Einsparungen im Personalbereich an dieserStelle nicht mehr möglich sind ohne die Aufgabenerledigung zu ge-fährden.
8. Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln die Punkte 1 bis 7in gleicher Weise zu beschließen.
9.2.2 5. Änderung des Landschaftsplans Köln (Naturschutzgebiet Thielenbruch)hier: Einleitung und frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicherBelangeDs-Nr.: 0487/003
Die BV Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt:
1. gem. § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung desNaturhaushalts und zu Entwicklung der Landschaft (LG NW) in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV.NW.S. 568) die 5. Ände-rung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,
2. den Einleitungsbeschluss gem. § 27 Abs. 1 S. 2 LG NW ortsüblich bekanntzu machen,
3. die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27 b LG NW in Form eineröffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belangegem. § 27 a Abs. 1 LG NW durchzuführen.
einstimmig zu.
9.2.3 Haushaltsplanentwurf 2003 und 2004 und Finanzplanung 2002-2006 mit Investi-tionsprogramm sowie HaushaltssicherungskonzeptDs-Nr.: 26/903
Die BV Schneider, Halberstadt-Kausch, Hackl, Haarmann und Dr. Peters neh-men Stellung zum städtischen Haushalt und erläutern die schriftlich vorliegendenÄnderungs- bzw. Ergänzungsanträge (vgl. Anlagen 3-8 der Niederschrift).
Heftig kritisiert werden einvernehmlich die Kürzungen im Sozial- und Jugendbe-reich wie Einstellung des Behindertenfahrtendienst, Schließung Stadtteilbiblio-theken, Drogenberatungsstellen, Schließung vieler Kinderspielplätze, Streichungder Schulsozialarbeit etc. insbesondere wenn gleichzeitig Millionen-Projekte, diedurchaus in Frage gestellt werden könnten, wie Stadionneubau, Errichtung neuerMuseen, Deckelung der Nord-Süd-Fahrt teilweise weiterhin zügig vorangetriebenwerden.
Im Wesentlichen verweisen die Redner jedoch auf ihre Wortbeiträge in der 1.Hpl-Sitzung am 13.01.2003.
Anschließend stellt BV Fuchs die Anträge sowie die Verwaltungsvorlage zur Ab-stimmung.
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Antrag des BV Dr. Peters/FDP
Die Bezirksvertretung Mülheim lehnt nach Anhörung und Beratung gemäß § 37GO i. V. m. § 19 der Hauptsatzung der Stadt Köln den Haushaltsplanentwurf2003 und 2004 sowie das Haushaltssicherungskonzept und Finanzplanung bis2007, soweit der Stadtbezirk Mülheim betroffen ist, ab.
Außerdem lehnt die Bezirksvertretung Mülheim das Investitionsprogramm 2002 -2006 ab.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen BV Dr. Peters/FDP beiEnthaltung von BV Hilgers
Antrag aller Fraktionen und EinzelmandatsträgerBürgernahe Bezirksverfassung und dezentrale Stadtverwaltung
1. An der Gliederung der Stadt in neun selbstständige Bezirke wird auchzukünftig festgehalten.
2. Die Bezirksvertretung unterstützt den Oberbürgermeister in seinemBemühen, durch eine Straffung der Aufgabenerledigung in der Ver-waltung Sparpotentiale zu erschließen, soweit hierdurch die Wahr-nehmung der Aufgaben in den Stadtbezirken nicht leidet.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert sicher zu stellen, dass für die originä-re bezirksbezogene Aufgabenerledigung jedem Stadtbezirk Verwal-tungseinheiten unmittelbar zugeordnet bleiben.
4. Für jeden Stadtbezirk ist ein Rathaus mit entsprechender Organisati-onsstruktur, Sitzungssaal und Geschäftsführung der Bezirksvertretungvorzuhalten, das den politischen Mittelpunkt eines jeden Stadtbezirksangemessen darstellt, der Identifikation der Bürgerinnen und Bürgerdient und die notwendigen Verbindungen zu den übrigen Verwaltungenherstellt. Die Geschäftsführung ist dem Oberbürgermeister unmittelbarberichtspflichtig.
5. Jeder Bezirksvertretung ist ein Bürgeramtsleiter zuzuordnen. Die Zu-sammenfassung von Bürgeramtsleitungen für unterschiedliche Bezirkewird mit Nachdruck abgelehnt. Jeder Bezirk ist in dieser Hinsichtgleichartig auszustatten.
6. Seit vielen Jahren wird zu Lasten der Bezirke zunehmend Zentralisie-rung betrieben. Künftig soll grundsätzlich gelten, dass nur solcheLeistungen der Verwaltung zentral erbracht werden, für die der gesetz-liche Rahmen dies eindeutig vorgibt oder für die der Nachweis einerzentral effizienteren Leistungserbringung geführt worden ist. Um Fehl-entwicklungen zukünftig vorzubeugen, wird die Verwaltung gebeten,jährlich dem Rat und den Bezirksvertretungen einen Zentralisierungs-bericht vorzulegen, der unter anderem auch über die Effizienz vergan-gener Reformschritte Rechenschaft gibt.
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7. Wir fordern, dass auch weiterhin in jedem Stadtbezirk ein Bürger- oderBezirksamt vorhanden ist, das für die nachfolgend beschriebenen Auf-gaben zuständig ist:�
Bürgerberatung (Multifunktionale Beratung für sämtliche Dienst-leistungen und Genehmigungsangelegenheiten als „Wegweiser-und Steuerungsinstanz“ für Bürgerinnen und Bürger)�
Service für Meldeangelegenheiten (Pass- und Meldewesen)� Geschäftsführung der Bezirksvertretung (u.a. auch administrative
Betreuung)� Verwaltung der Bezirksfinanzen und Sachbearbeitung in Haus-
haltsplanangelegenheiten� Bezirksjugendamt mit Bezirksjugendpflege� Bezirkssozialamt mit den bisherigen Zuständigkeiten� Bezirksangelegenheiten des Bereiches Sicherheit und Ordnung (u.
a. Ordnungspartnerschaften)� Die Funktionen Schulsachbearbeitung und Sportsachbearbeitung� Vermietung und Nutzung öffentlicher Veranstaltungsräume� Organisation und Personalmanagement für Kindertageseinrichtun-
gen� Seniorenbetreuung (insbes. auch Beratung BSHG etc.)� Die bezirksbezogenen Funktionen des Stadtserviceteams� Kasse und Zahlstelle
Dafür muss die Stellenausstattung in etwa in dem selben Umfang wiebisher erfolgen, da weitere Einsparungen im Personalbereich an dieserStelle nicht mehr möglich sind ohne die Aufgabenerledigung zu ge-fährden.
8. Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln die Punkte 1 bis 7in gleicher Weise zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Antrag aller Fraktionen und EinzelmandatsträgerErhalt der Stadtteilbibliothek
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, die Stadt-teilbibliothek Mülheim nicht nur zu erhalten, sondern im bisherigen Umfang weiterzu betreiben. Die zentral gelegene und überaus häufig nachgefragte Bibliothekmuss weiterhin im größten Stadtbezirk Kölns erhalten bleiben, um gerade Kin-dern und Jugendlichen die Chance zu bieten, sich mit Hilfe der vielfältigen Mög-lichkeiten der Stadtteilbibliothek den Herausforderungen in Schule und Ausbil-dung besser stellen zu können. Eine Einsparung in diesem Bereich zieht weit hö-here Kosten in der Zukunft nach sich.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
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Antrag der SPD-FraktionStädtische Familienberatungsstelle in Mülheim
Die Familienberatungsstelle der Stadt Köln in Mülheim muss trotz der schwieri-gen finanziellen Situation der Stadt erhalten bleiben, da es keine Stelle im Stadt-bezirk gibt, die die 500 - 600 Beratungs- und Behandlungsfälle (Zahlen aus demJahr 2002) übernehmen könnte. Besonders Alleinerziehende und Eltern inschwieriger sozialer Lage aus dem Stadtbezirk - dem Größten in der Stadt Köln -brauchen Beratung und Hilfe, besonders um zu starke Belastungen der Familienund mögliche Heimeinweisungen zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Antrag der SPD-Fraktion
Eine Reihe der im Haushaltsplan-Entwurf 2003 und 2004 sowie im Haushaltssi-cherungskonzept vorgeschlagenen Kürzungen gefährden oder zerschlagen ge-wachsene soziale Strukturen im Stadtbezirk Mülheim. Wir fordern daher den Fi-nanzausschuss und den Rat der Stadt Köln auf, folgende Haushaltstitel von denKürzungen auszunehmen:0270-06 Zusammenlegung von Bürgerämtern3500-10 Reduzierung der VHS-Geschäftsstelle Mülheim3500-02 Angebotsreduzierung der VHS um rd. 30.000 Unterrichtsstun-
den3501-04 Auflösung des Tageskollegs (TK) Mülheim4070-01 Zusammenlegung von Bezirksjugendpflegen4520-01 Einstellung des Schulmüdenprojekts4520-03 Einstellung der Schulsozialarbeit4520-718.1200.5 Beendigung des Modellprojektes Jugendsozialarbeit in Stamm-
heim4601-02 Schließung von Jugendeinrichtungen/Jugendprojekten4650-04 Schließung der städt. Familienberatung Zweigstelle Mülheim5400-05 Verzicht auf rrh. Drogenkonsumraum5510-02 Einstellung Zuschuss Waldschwimmbad Dünnwald ab 20065510-04 Reduzierung der Jugendbeihilfe für Sportvereine3520-14 Schließung der Stadtteilbibliothek Mülheim
Darüber hinaus dürfen die Zuschüsse an die freien Träger nur soweit gekürztwerden, dass die einzelnen Einrichtungen und Projekte nicht in ihrer Existenzgefährdet sind.Die Aufgabe einzelner Hortplätze kann erst dann erfolgen, wenn sicher gestelltist, dass wohnortsnah ausreichend Plätze in der „offenen Ganztagsschule imPrimarbereich“ vorhanden sind.Der Erhalt mindestens einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Köln istsicher zu stellen.Die Schließung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Mülheim darf erst nacheingehender Beratung und Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Mülheimerfolgen.
Anmerkung der SPD-Fraktion: Hinsichtlich eines Deckungsvorschlages wird aufden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hingewiesen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von BV Dr. Pe-ters/FDP
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Die BV Mülheim stimmt dem geänderten Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt nach Anhörung und Beratung gemäß § 37GO i. V. m. § 19 der Hauptsatzung der Stadt Köln den Haushaltsplanentwurf2003 und 2004 sowie das Haushaltssicherungskonzept und die Finanzplanungbis 2007, soweit der Stadtbezirk Mülheim betroffen ist, zur Kenntnis.
Außerdem nimmt die Bezirksvertretung Mülheim das Investitionsprogramm 2002- 2006 zur Kenntnis.
mit den o.a. beschlossenen Änderungs-/Ergänzungsanträgen mehrheitlich beiEnthaltung von BV Dr. Peters/FDP zu.
10. Mitteilungen
10.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers
10.1.1 6-Punkte-Programm zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes KölnBV-Sitzung am 09.12.2002, TOP 8.2.7
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
BV Halberstadt-Kausch merkt an, dass die Stellungnahme teilweise nicht zutref-fend sei. Die angesprochene Vorlage umfasste nicht nur das Sofortprogramm2003 sondern auch eine Prioritätenliste, die den Bereich Stammheim/Flittard be-trifft. Sie bittet daher den Bezirksvorsteher, die Fachverwaltung erneut anzu-schreiben.
10.2 Mitteilungen der Verwaltung
10.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim im Mai 2003
Keine.
10.2.2 Finanzierung der Straßenunterhaltung
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
10.2.3 Bike-and-Ride – Fahrradboxen an S-Bahn-Stationen im Kölner Stadtgebiet
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
10.2.4 Erhalt des Thurner Hofes in Köln-Dellbrück als VHS-StandortInterfraktioneller AntragBV-Sitzung am 09.12.2002, TOP 8.2.1hier: Zusatzfragen
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
BV Hackl bittet jedoch zusätzlich um Stellungnahme aus Sicht des Amtes fürLiegenschaften, Vermessung und Kataster. Zudem bittet sie um Mitteilung, umwelche der drei Grundschulen in Dellbrück es sich handelt.
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BV Haarmann stellt folgende Zusatzfragen:
Wird die VHS den Garten und den Keller des Thurner Hofes anmieten, um denBiogarten zu betreiben?Welche Funktion wird der Biogarten-Verein in Bezug auf die VHS haben?Werden die Kosten dieser Anmietung mit den Kursgebühren gedeckt?
10.2.5 Diskussion über die Pflege der Grünanlagen und der GewässerSitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur/Museumsneubauten am01.04.2003
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
10.2.6 Parken auf dem Flachsroster WegBV-Sitzung am 24.03.2003, TOP 8.1.3
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
10.2.7 Rattenbekämpfung Stadtgarten Köln-Mülheim
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
BV Krüger weist darauf hin, dass auch auf dem Gelände des ehemaligen „ReifenMüller“ auf der Bergisch Gladbacher Straße und im Bereich der Garagen in derKarl-Höher-Straße Rattenbekämpfungsmaßnahmen dringend erforderlich sind.
10.2.8 Baumfällungen im Stadtbezirk MülheimZusatzfrage des BV ScharnagelBV-Sitzung 17.02.2003, TOP 10.2.1
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
10.2.9 Machbarkeitsstudie für eine Entlastungsstraße – ehemals L 286 n
Die Mitteilung wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 14.07.2003erneut aufgenommen, da erst zu diesem Termin Sitzungsvertretung durch dasStadtplanungsamt gestellt werden kann.
10.2.10 Mülheim-Programm – Sachstand zur Programm-Umsetzung
Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.
BV Haarmann kritisiert, dass der Beschluss der BV Mülheim vom 24.03.2003nicht wie gefordert dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt wurde und dassdie von der Verwaltung neu angemeldeten Projekte „Stadtteilkunst und –kultur“und „Atelierhaus Kunstwerk“ bisher nicht in der Bezirksvertretung vorgestellt wur-den.
Des Weiteren bittet er um detailliertere Erläuterungen, warum die Projekte fürden Programmteil A/Lokale Wirtschaftsstruktur noch nicht ausreichend qualifiziertwerden konnten.
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10.2.11 Unverzügliche Reparatur des Mülheimia-BrunnensBV-Sitzung am 05.05.2003, TOP 8.1.5
Die Mitteilung ist dieser Niederschrift als Anlage 9 beigefügt.
10.3 Bemerkungen zu der Niederschrift über die Sitzung am 05.05.2003
