Themen: Gesagt, getan, gerecht: Mehr Geld für Bildung und Forschung, Anbauverbot für Genmais bald möglich, Besuchergruppe zu Gast in Berlin, Jetzt bewerben: Workshop für junge Medienmacher im Bundestag
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weniger Schulden, mehr Spiel- raum: Der Bund wird in diesem Jahr so wenig neue Schulden wie zuletzt vor 40 Jahren ma- chen. Das sieht der Etat für 2014 vor. Demnach wird es eine Neukreditaufnahme von 6,5 Mil- liarden Euro geben, bei Gesamt- ausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren es noch rund 22 Mil- liarden Euro. Für das kommen- de Jahr wollen wir dann erst- mals seit 1969 komplett ohne neue Schulden auskommen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialdemokra- ten wollen deshalb die Gestal- tungsspielräume heute sinnvoll nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen erhalten. Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 – 71 909 / 71 908 Fax: 030 227 – 76 908 [email protected]Mitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat Sarah Schulze Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 1 39104 Magdeburg Telefon: 0391 - 50 96 54 75 Fax: 0391 - 50 96 54 76 [email protected]Mitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommi Fiedler, Kai Dethloff Wahlkreisbüro Wernigerode Breite Straße 84 38855 Wernigerode Telefon: 03941 - 56 86 92 Fax: 03941 - 56 86 61 V.i.S.d.P. Burkhard Lischka 27. Juni 2014, VI/2014 Gesagt, getan, gerecht: Mehr Geld für Bildung und Forschung Vor der Wahl hatte die SPD versprochen, mehr in Bildung und Forschung zu investieren und die Ausbildungsförderung zu stärken. Im Koalitionsver- trag hat sie zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen, Hoch- schulen und Wissenschaft in Höhe von neun Milliar- den Euro durchgesetzt. Und nun halten die Sozi- aldemokraten Wort: Die Koalitionspartner haben sich kürzlich auf konkrete Vorschläge verständigt. Der Bundestagsabgeord- nete Burkhard Lischka erläutert, worauf sich die Regierungsfraktionen ge- einigt haben: „Wir wer- den in dieser Legislatur- periode insgesamt sechs Milliarden Euro mehr in Bildung und Hochschulen investieren. Außerdem werden wir die Wissen- schafts- und Forschungs- mittel des Bundes um drei Milliarden Euro erhöhen. Die Sozialdemokraten haben darüber hinaus durchgesetzt, dass der Bund ab dem kommenden Jahr sämtliche Ausgaben für das BAföG übernimmt und die Länder dadurch jedes Jahr um mehr als eine Milliarde Euro entlas- tet werden. Dieses Geld soll dauerhaft in Kinderta- gesstätten, Schulen und Universitäten investiert werden.“ Der SPD-Politiker beton- te außerdem: „Die zweite gute Nachricht ist: Wir wer- den das BAföG zum Win- tersemester 2016/2017 erhöhen. Bisher scheiter- te dies vor allem daran, dass die Länder ihren finanziellen Anteil nicht aufbringen konnten. Die- ses Hindernis ist nun be- seitigt.“ Darüber hinaus wird auch die frühkindli- che Bildung gestärkt: „Wir haben durchgesetzt, dass der Bund das Sonderver- mögen Kinderbetreuung auf bis zu einer Milliarde Euro aufstockt. Mit die- sem Geld sollen Bau- und Renovierungskosten von Kitas finanziert werden“, so Lischka. „Außerdem stellen wir den Ländern 2017 und 2018 zusätz- lich jeweils 100 Millionen Euro für Personalkosten im Bereich der Kitas zur Verfügung.“ Daneben fi- nanziert der Bund mit 1,3 Milliarden Euro den Hoch- schulpakt weiter, mit dem Studienplätze geschaffen werden, und investiert drei Milliarden Euro zu- sätzlich in Wissenschaft, Forschung und Entwick- lung. Um Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtun- gen nicht nur befristet, sondern dauerhaft aus Bundesmitteln fördern zu können, soll das Grund- gesetz geändert und damit das Kooperations- verbot für den Hochschul- bereich aufgehoben wer- den. „Viele aufgestaute Probleme werden damit gelöst“, zeigte sich Burk- hard Lischka zufrieden mit dem Verhandlungsergeb- nis. „Das Bildungspaket ist eine große Investition in die Zukunft, von der be- sonders junge Menschen profitieren.“ Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de
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weniger Schulden, mehr Spiel-raum: Der Bund wird in diesem Jahr so wenig neue Schulden wie zuletzt vor 40 Jahren ma-chen. Das sieht der Etat für 2014 vor. Demnach wird es eine Neukreditaufnahme von 6,5 Mil-liarden Euro geben, bei Gesamt-ausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren es noch rund 22 Mil-liarden Euro. Für das kommen-de Jahr wollen wir dann erst-mals seit 1969 komplett ohne neue Schulden auskommen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialdemokra-ten wollen deshalb die Gestal-tungsspielräume heute sinnvoll nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen erhalten.
BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 [email protected]/in: Nicolas Geiger Ines Jurat Sarah Schulze
Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 [email protected]: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommi Fiedler, Kai Dethloff
Gesagt, getan, gerecht: Mehr Geld für Bildung und Forschung Vor der Wahl hatte die SPD versprochen, mehr in Bildung und Forschung zu investieren und die Ausbildungsförderung zu stärken. Im Koalitionsver-trag hat sie zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen, Hoch-schulen und Wissenschaft in Höhe von neun Milliar-den Euro durchgesetzt. Und nun halten die Sozi-aldemokraten Wort: Die Koalitionspartner haben sich kürzlich auf konkrete Vorschläge verständigt. Der Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka erläutert, worauf sich die Regierungsfraktionen ge-einigt haben: „Wir wer-den in dieser Legislatur-periode insgesamt sechs Milliarden Euro mehr in Bildung und Hochschulen investieren. Außerdem werden wir die Wissen-schafts- und Forschungs-mittel des Bundes um drei Milliarden Euro erhöhen. Die Sozialdemokraten haben darüber hinaus durchgesetzt, dass der Bund ab dem kommenden Jahr sämtliche Ausgaben für das BAföG übernimmt und die Länder dadurch jedes Jahr um mehr als eine Milliarde Euro entlas-tet werden. Dieses Geld soll dauerhaft in Kinderta-gesstätten, Schulen und Universitäten investiert werden.“
Der SPD-Politiker beton-te außerdem: „Die zweite gute Nachricht ist: Wir wer-den das BAföG zum Win-tersemester 2016/2017 erhöhen. Bisher scheiter-te dies vor allem daran, dass die Länder ihren finanziellen Anteil nicht aufbringen konnten. Die-ses Hindernis ist nun be-seitigt.“ Darüber hinaus wird auch die frühkindli-che Bildung gestärkt: „Wir haben durchgesetzt, dass der Bund das Sonderver-mögen Kinderbetreuung auf bis zu einer Milliarde Euro aufstockt. Mit die-sem Geld sollen Bau- und Renovierungskosten von Kitas finanziert werden“, so Lischka. „Außerdem stellen wir den Ländern 2017 und 2018 zusätz-lich jeweils 100 Millionen Euro für Personalkosten im Bereich der Kitas zur Verfügung.“ Daneben fi-
nanziert der Bund mit 1,3 Milliarden Euro den Hoch-schulpakt weiter, mit dem Studienplätze geschaffen werden, und investiert drei Milliarden Euro zu-sätzlich in Wissenschaft, Forschung und Entwick-lung. Um Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtun-gen nicht nur befristet, sondern dauerhaft aus Bundesmitteln fördern zu können, soll das Grund-gesetz geändert und damit das Kooperations-verbot für den Hochschul-bereich aufgehoben wer-den. „Viele aufgestaute Probleme werden damit gelöst“, zeigte sich Burk-hard Lischka zufrieden mit dem Verhandlungsergeb-nis. „Das Bildungspaket ist eine große Investition in die Zukunft, von der be-sonders junge Menschen profitieren.“
Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de
Die 28 EU-Mitgliedstaaten sol-len künftig die Möglichkeit ha-ben, den Anbau von gentech-nisch veränderten Pflanzen in ihren Ländern zu beschränken oder zu untersagen. Das hat der EU-Umweltministerrat am 12. Juni mit großer Mehrheit be-schlossen. Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses werden nun weitere Verhandlungen zwi-schen der Europäischen Kom-mission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parla-
ment stattfinden. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene soll möglichst noch bis Ende dieses Jahres er-reicht werden.„Das ist ein wichtiger Zwischen-schritt, um grüne Gentechnik in Deutschland verbieten zu können“, bekräftigte der Bun-destagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Wie im Koalitionsan-trag vom Mai gefordert, werden damit die Sorgen und Vorbehal-te der Menschen in Deutschland
Anbauverbot für Genmais bald möglichernst genommen.“ Noch im Januar hatte das Kanzler-amt ein generelles europaweites An-bauverbot verhin-dert. Nun stimmte die Bundesregie-rung für ein nati-onales Verbot der grünen Gentech-nik in Deutschland. „Unsere Ent-schlossenheit hat sich gelohnt, gerade auch der beharrliche
Einsatz unserer Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks“, betonte der SPD-Politiker.
16.07.2014 18.30 Uhr: Sommerfest des Stadtmarketingvereins Pro M, Kloster Unser Lieben Frauen, Regierungsstraße, 39104 Magdeburg
18.07.2014 18.30 Uhr: Eröffnung des Sommerfestes der Ge-meinde Eggersdorf, Gemeindekirche St. Martin, Kirchstraße, 39221 Eggersdorf
20.07.2014 15.00 Uhr: Sommerfest der Senioren der Verwal-tungsgemeinschaft Bördeland, Bördehalle, Bahnhofstraße 8, 39221 Eggersdorf
29.09.2014 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft…“ mit Wolfgang Tiefensee, Wolfgang Böhmer u. Gregor Gysi, Kulturwerk Fich-te, Fichtestraße 29a, 39112 Magdeburg
Besuchergruppe zu Gast in BerlinZwei Tage verbrachten kürz-lich Kameraden der Freiwilli-gen Feuerwehr Eggersdorf und Mitglieder der Magdeburger Diabetiker-Selbsthilfegruppe in Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka absolvierten sie ein spannendes Programm in der Bundeshauptstadt: Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales kamen sie mit ei-nem Referenten über Fragen des Mindestlohns und des Ren-tenpakets ins Gespräch. Eine Stadtrundfahrt führte die gut ge-launte Gruppe in bekannte und weniger bekannte Ecken Berlins und in der SPD-Parteizentrale beeindruckte vor allem die rund drei Meter hohe Bronzeskulptur
Willy Brandts. Höhepunkt der Reise war je-doch der Besuch des Bundes-tages. Von der Besuchertribüne aus konnten sie den Plenarsaal
entdecken und bekamen ei-nen interessanten Vortrag über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Parlaments. Anschließend nahm sich Burk-
hard Lischka Zeit, die Gruppe zum persönlichen Gespräch zu empfangen. Wie läuft so eine Sitzungswoche in Berlin ab? Was passiert außerhalb des Ple-nums? Welche Themen bearbei-tet die große Koalition derzeit? Das waren einige der Fragen, die der Parlamentarier beant-wortete. Abschließend ging es gemeinsam auf die Dachterras-se und Glaskuppel des Reichs-tagsgebäudes. Burkhard Lisch-kas Fazit: „Ich freue mich über jeden Besucher, der sich für die Arbeit hier im Bundestag inter-essiert. Auch diese Gruppe war äußerst wissbegierig. Es hat mir wieder mal großen Spaß ge-macht, mit den Leuten ins Ge-spräch zu kommen.“
Jetzt bewerben:Workshop für junge Medienmacher im BundestagSpannend wird es im Herbst für junge Medienmacher in Berlin. Denn vom 05.-11. Oktober 2014 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszen-trale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland wieder 30 junge Journalisten zu einem Workshop ein. „Eine Wo-che lang werden die Jugendli-chen hinter die Kulissen des par-lamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken“, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Burk-hard Lischka. „Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktio-nen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veran-staltungszeitung.“ Der diesjäh-
rige Workshop steht unter dem Motto: „Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“. „Die Teilnehmer wer-den sich mit Chancen und Her-ausforderungen in der Europäi-schen Union auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen“, so Lischka weiter. Interessierte Jugendliche zwi-schen 16 und 20 Jahren sind aufgefordert, sich mit einem jour-nalistischen Beitrag zum Thema des Workshops bis 21. Juli zu bewerben. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobei-träge oder Fotoarbeiten. Weitere Informationen gibt es im Wahl-kreisbüro von Burkhard Lischka (Tel.-Nummer: 0391-50965475; E-Mail [email protected]).
