Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Die FGG-Reform...

Justizakademie

des Landes Nordrhein-Westfalen

- Gustav-Heinemann-Haus -

Die FGG-ReformInformationsveranstaltung für

Familienrichter

Justizakademie



© JAK Recklinghausen Sommer 20092

FGG-Reform

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

– Art. 1 FGG-RG: FamFG– Art. 2 FGG-RG: FamGKG– Art. 3 – 110 FGG-RG: weitere Gesetzes-

änderungen– Art. 111 FGG-RG: Überleitungs-

vorschriften

Justizakademie




FGG-Reform

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

– Inkrafttreten: 1. September 2009– Änderungen des FGG-RG

• VAStrRefG• Gesetz zur Änderung des Zugewinnaus-

gleichs- und Vormundschaftsrechts• FamFG-Reparaturgesetze

Justizakademie




FGG-Reform Überleitungsvorschriften (Art. 111 FGG-RG)

– Grundregel: Anhängigkeit vor/ab 01.09.2009– Ausnahmen:

• ausgesetzte / ruhende Verfahren

(Abgrenzung zu Nichtbetrieb)• abgetrennte VA-Verfahren• Stichtag 01.09.2010 für VA-

(Verbund)verfahren• Bestandsverfahren (Auslegungshilfe des BMJ)

Justizakademie




FGG-Reform

Wesentliche Reforminhalte

– Einführung des „großen Familiengerichts“– Verfahrensvereinheitlichung– isolierter einstweiliger Rechtsschutz– Änderungen der Rechtsmittelzuständigkeiten– Förderung des Kindeswohls

Justizakademie




FamFG - Aufbau und Systematik

einheitliche Verfahrensordnung für– alle Familiensachen– alle Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit FamFG ersetzt

FGG ZPO Buch 6 HausratsVO

Terminologie

Justizakademie




Aufbau und Systematik des FamFG

Allgemeiner Teil (Buch 1) §§ 1 – 110 FamFG

allg. Vorschriften für alle FamFG-Verfahren Verfahren in Familiensachen (Buch 2)

§§ 111 – 120 FamFG

allgemeine Vorschriften für Familiensachen §§ 121 - 270 FamFG

besondere Vorschriften für bestimmte Familiensachen

Justizakademie





Katalog der Familiensachen (§ 111 FamFG)

Ehesachen Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Ehewohnungs-/ Haushaltssachen Gewaltschutzsachen

Justizakademie





Katalog der Familiensachen (§ 111 FamFG)

Versorgungsausgleichssachen Unterhaltssachen Güterrechtssachen sonstige Familiensachen Lebenspartnerschaftssachen

Justizakademie





§ 112 FamFG – Abgrenzung reine FamFG-Familiensachen Familienstreitsachen

§ 113 FamFG – unterschiedliche Regeln für reine FamFG-Familiensachen Familienstreitsachen Ehesachen

Justizakademie





reine FamFG-Familiensachen

(Familiensachen, die nicht Ehesache-

oder Familienstreitsache sind)

allgemeiner Teil des FamFG gilt insgesamt Einzelverweise auf die ZPO Spezialvorschriften im besonderen Teil

Justizakademie





Ehesachen-/ Familienstreitsachen vom allgemeinen Teil gelten:

• §§ 38, 39 FamFG (Beschluss)• § 46 S. 2 FamFG (Rechtskraftzeugnis)• §§ 49 ff FamFG (einstweilige Anordnung)• §§ 58 ff FamFG (Rechtsmittel)• §§ 97 ff FamFG (Verfahren mit

Auslandsbezug)

Justizakademie





Ehesachen-/ Familienstreitsachen anstelle der übrigen Vorschriften des

allgemeinen Teils gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO und die Vorschriften über das Verfahren bei den Landgerichten

aber: FamFG-Terminologie § 113 Abs. 2 FamFG: Verweisung auf ZPO-

Mahnverfahren § 113 Abs. 4 FamFG: ZPO-Vorschriften, die

nicht für Ehesachen gelten

Justizakademie





Ehesachen-/ Familienstreitsachen

Spezialvorschriften in §§ 116 ff FamFG (allgemeine Vorschriften für Familiensachen)

Spezialvorschriften für einzelne Verfahrensarten in §§ 121 ff FamFG

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Definition der Verfahrensbeteiligten (§ 7 FamFG) Antragsteller Muss-Beteiligte

• unmittelbar betroffen• von Gesetzes wegen zu beteiligen

Kann-Beteiligte• Beteiligungsmöglichkeit gesetzlich

vorgesehen• Beteiligung auf Antrag nach

Benachrichtigung

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Definition der Verfahrensbeteiligten (§ 7 FamFG) kein formeller Hinzuziehungsakt keine Begründung der Beteiligung durch

bloße Anhörung oder Auskunftsersuchen Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung

anfechtbar

Spezialvorschriften zu den Beteiligten für die einzelnen Verfahrensarten

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Vertretung durch Bevollmächtigte (§ 10 FamFG)

Anwaltszwang (§ 114 FamFG) in Ehesachen in Familienstreitsachen

(also auch in Unterhaltssachen und sonstigen Familiensachen nach § 266 FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Ausnahmen vom Anwaltszwang einstweiliges Anordnungsverfahren Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Vertretung durch das Jugendamt als Beistand Zustimmung zur Scheidung Anträge auf Abtrennung einer Folgesache Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Bekanntgabe von Schriftstücken (§ 15 Abs. 2 FamFG) Zustellung nach §§ 166 – 199 ZPO Aufgabe zur Post

• Fiktion der Bekanntgabe drei Tage nach Aufgabe zur Post

• Spezialvorschrift zur Bekanntgabe von Entscheidungen (§ 41 Abs. 1 S. 2 FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Antragsrücknahme; Beendigungserklärung § 22 Abs. 1 FamFG

• Antragsrücknahme bis zur Rechtskraft der Endentscheidung

• nach Erlass der Entscheidung nur mit Zustimmung der übrigen Beteiligten

§ 22 Abs. 2 FamFG• übereinstimmende Beendigungserklärung

Justizakademie




Allgemeiner Teil

verfahrenseinleitender Antrag (§ 23 FamFG) „soll“ begründet werden

Anregung des Verfahrens (§ 24 FamFG) Einleitung des Verfahrens durch Anregung

des, wenn Einleitung von Amts wegen möglich ist

Unterrichtungspflicht bei berechtigtem Interesse

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Ermittlung von Amts wegen

§ 26 FamFG:

Amtsermittlungsgrundsatz

§ 27 FamFG:

Mitwirkungspflicht der Beteiligten

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Verfahrensleitung/ Termin

Hinweispflicht (§ 28 FamFG)

Termin nicht notwendig (§ 32 FamFG)

aber:

Anhörung / Erörterung in Spezialvorschriften für einzelne Verfahrensarten vorgeschrieben

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Beweiserhebung/ Förmliche Beweisaufnahme Grundsatz: Freibeweis (§ 29 FamFG) förmliche Beweisaufnahme (§ 30 FamFG)

nach ZPO-Regeln• soweit gesetzlich vorgesehen• soll erfolgen, wenn ein Beteiligter für die

Entscheidung maßgebliche Tatsachen ausdrücklich bestreitet

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Termins-/ Anhörungsvermerk

(§ 28 Abs. 4 FamFG) kein Protokoll erforderlich Inhalt des Vermerks § 36 Abs. 1 FamFG:

Vergleiche nach §§ 160 Abs. 3, 162 ZPO zu protokollieren

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Entscheidung durch Beschluss

(§§ 38, 116 FamFG) gilt für alle Familiensachen Beschluss enthält

• volles Rubrum• Bezeichnung des Gerichts, Namen

derjenigen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben

• Beschlussformel (Tenor)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Entscheidung durch Beschluss Beschluss grundsätzlich zu begründen Ausnahmen:

• Anerkenntnis-, Verzichts- und Versäumnis-entscheidungen mit entsprechender Bezeichnung

• Beschluss, der gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgibt oder dem erklärten Willen der Beteiligten nicht widerspricht

Justizakademie




Allgemeiner Teil


keine Begründung bei Rechtsmittelverzicht

Entscheidungen in Abstammungssachen und Ehesachen – mit Ausnahme des Scheidungsausspruchs – immer zu begründen

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) notwendiger Bestandteil des Beschlusses Inhalt:

• Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts• Form, Frist der Einlegung• (Beschwerdewert / Zulassung• Begründungspflicht• Frist zur Begründung)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) Folge der unterbliebenen oder fehlerhaften

Belehrung:• § 17 Abs. 2 FamFG: Vermutung des

fehlenden Verschuldens bei der Wiedereinsetzung

• § 39 FamFG gilt für alle Familiensachen,

§ 17 Abs. 2 FamFG gilt nicht für Ehesachen und Familienstreitsachen

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Entscheidung durch Beschluss Erlass/ Verkündung unklar: § 329 ZPO in Ehe- und Familienstreit-

sachen? Erlass durch Übergabe des unterschriebenen

Beschlusses an die Geschäftsstelle Erlass durch Verlesen der Beschlussformel Datum des Erlasses ist auf der Entscheidung

zu vermerken

Justizakademie




Allgemeiner Teil


Wirksamkeit mit Bekanntgabe (§ 40 FamFG) Endentscheidungen in Ehesachen und

Familienstreitsachen erst mit Rechtskraft wirksam (§ 116 FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil


Bekanntgabe (§ 41 FamFG)• durch Zustellung• durch Aufgabe zur Post erfolgen an

denjenigen, dessen erklärtem Willen

der Beschluss nicht widerspricht• durch Verlesen der Beschlussformel

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Abhilfeverfahren (Anhörungsrüge)

§ 44 FamFG• unanfechtbare Endentscheidung• Verletzung rechtlichen Gehörs

Ehe-/ Familienstreitsachen:

§ 113 FamFG i.V.m. § 321a ZPO

Justizakademie




Allgemeiner Teil

einstweilige Anordnung (§§ 49 ff, 119 FamFG) Spezialvorschriften: §§ 214, 226, 246 ff

FamFG Voraussetzungen für den Erlass

• vorläufige Maßnahme nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt

• dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden (Ausnahme: § 246 FamFG bei Unterhalt nur Regelungsbedürfnis)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

einstweilige Anordnung Voraussetzungen müssen glaubhaft gemacht

werden (§ 51 Abs. 1 FamFG) eA-Verfahren ist selbstständiges Verfahren,

auch bei Anhängigkeit der Hauptsache,

(§ 51 Abs. 3 FamFG)

=> anders als nach § 620g ZPO

Kostenentscheidung erforderlich

(§ 51 Abs. 4 FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

einstweilige Anordnung Einleitung der Hauptsache auf Antrag

(§ 52 FamFG) Gericht kann Wartefrist bis zu drei Monaten

setzen in Antragsverfahren: Gericht ordnet auf

Antrag an, dass Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens gestellt wird

(ungeklärt: Nichtzahlung des Vorschusses)– nach Fristablauf: Aufhebung der eA

Justizakademie




Allgemeiner Teil

einstweilige Anordnung Aufhebung oder Abänderung von Amts

wegen möglich (§ 54 Abs. 1 FamFG) bei Erlass ohne mündliche Verhandlung ist

auf Antrag aufgrund mündlicher Erörterung erneut zu entscheiden

Außerkrafttreten bei anderweitiger Regelung

(§ 56 FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

einstweilige Anordnung eA grundsätzlich unanfechtbar (§ 57 FamFG) eA aufgrund mündlicher Erörterung

anfechtbar bei folgenden Gegenständen:• elterliche Sorge• Kindesherausgabe, Verbleibensanordnung• §§ 1, 2 GewSchG• Zuweisung der Ehewohnung• nicht: Ausschluss des Umgangs

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Rechtsmittel

(§§ 58 ff FamFG) Beschwerde / unselbstständige

Anschlussbeschwerde gegen Endentscheidung des AG (§ 58 FamFG)

Beschwerdewert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten: 600,- EUR (§ 61 FamFG)

(gilt nach § 228 FamFG in VA-Verfahren

nur für die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Rechtsmittel bei Unterschreitung des Beschwerdewerts

Zulassung möglich Beschwerdefrist: 1 Monat (§ 63 FamFG),

bei eA oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts: 2 Wochen

Einlegung der Beschwerde beim Amtsgericht

(§ 64 Abs. 1 FamFG) keine Abhilfebefugnis (§ 68 Abs. 1 S. 2

FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Rechtsmittel zuständig für die Entscheidung über die

Beschwerde: OLG Entscheidung des OLG:

• Verwerfung als unzulässig• Entscheidung in der Sache• Aufhebung und Zurückverweisung

Spezialregelungen für Ehe- und Familienstreitsachen in § 117 FamFG

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Rechtsmittel zulassungsgebundene Rechtsbeschwerde

gegen Entscheidungen des OLG Sprungrechtsbeschwerde sofortige Beschwerde gegen

Zwischenentscheidungen nach § 567 ff ZPO, soweit im Gesetz ausdrücklich bestimmt

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Verfahrenskostenhilfe Familienstreitsachen/ Ehesachen:

• Anwendbarkeit der § 114 ff ZPO über § 113 FamFG

• Terminologie: „Verfahrenskostenhilfe“, nicht „Prozesskostenhilfe“

Änderung des § 117 Abs. 2 ZPO:

Einsicht des Gegners in PKH-Unterlagen bei materiell-rechtlichem Auskunftsanspruch

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Verfahrenskostenhilfe andere Familiensachen:

• Anwendbarkeit der § 114 ff ZPO über § 76 Abs. 1 FamFG

• § 76 Abs. 2 FamFG : Verweis auf

§§ 567 ff, 127 a ZPO• § 77 FamFG: vor Bewilligung Gelegenheit

zur Stellungnahme für übrige Beteiligte

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Verfahrenskostenhilfe andere Familiensachen:

• § 78 FamFG: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Anwaltszwang bei obj. schwieriger Sach- und

Rechtslage nicht:

nur aus Gründen der Waffengleichheit

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Kostenvorschuss in Ehe- und Familienstreitsachen

(§ 9 FamGKG) Zustellung erst nach Zahlungseingang

(§ 14 FamGKG) Ausnahmen (§ 15 FamGKG)

• alsbaldige Zahlung aufgrund Vermögens-lage schwierig• bei Verzögerung droht schwer zu ersetzender Schaden

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Kostenentscheidung (§ 81 FamFG) nach billigem Ermessen Absehen von Kostenerhebung Kostenpflicht eines Beteiligten

• Anlass für das Verfahren aufgrund groben Verschuldens• Antrag von vornherein erkennbar aussichtslos

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Kostenentscheidung (§ 81 FamFG) Kostenpflicht eines Beteiligten

• schuldhaft unwahre Angaben zu wesentlicher Tatsache

• Verfahrensverzögerung durch schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht

• unentschuldigte unterbliebene Teilnahme an einer Beratung (§ 156 FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Kostenentscheidung Kostenaufhebung bei Vergleich

(§ 83 Abs. 1 FamFG) Kostenverteilung nach § 81 FamFG bei

Erledigung und Rücknahme

(§ 83 Abs. 2 FamFG) Scheidungssachen (§ 150 FamFG) Anfechtung der Vaterschaft (§ 183 FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Kostenentscheidung Unterhaltssachen (§ 243 FamFG)

• Spezialregelung gegenüber

§ 113 ZPO i.V.m. §§ 91 ff ZPO• Verteilung nach billigem Ermessen• Maß des Obsiegens/ Unterliegens• Befristung (?)• Auskunftsverweigerung• sofortiges Anerkenntnis

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Kostenentscheidung Rechtsmittelkosten (§ 84 FamFG)

Kosten erfolgloser Rechtsmittel soll Rechtsmittelführer tragen

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Kostenentscheidung isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

• ab Beschwerdewert 600,- EUR

(§ 61 Abs. 1 FamFG)• anders in Ehe- und Familienstreitsachen

(§ 113 FamFG i.V.m. § 99 ZPO) Kostenfestsetzung (§ 85 FamFG)

Verweis auf §§ 103 – 107 ZPO

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Vollstreckung

Ehe- und Familienstreitsachen: Vollstreckung nach Vorschriften der ZPO

(§ 120 FamFG) Vollstreckung ab Wirksamkeit der

Endentscheidung Wirksamkeit ab Rechtskraft (§ 116 Abs. 2

FamFG) sofortige Wirksamkeit kann angeordnet

werden (§ 116 Abs. 3 FamFG)

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Vollstreckung

Ehe- und Familienstreitsachen: sofortige Wirksamkeit soll angeordnet werden

in Unterhaltssachen (§ 116 Abs. 3 FamFG) auf Antrag Einstellung oder Beschränkung der

Vollstreckung vor Rechtskraft möglich kein Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Vollstreckung

reine FamFG-Familiensachen: Vollstreckungstitel (§ 86 FamFG)

• Beschlüsse• gerichtlich gebilligte Vergleiche• Titel i.S.d. § 794 ZPO

Vollstreckung ab Wirksamkeit keine Klausel erforderlich bei Vollstreckung

durch das Gericht, das den Titel erlassen hat

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Vollstreckung

reine FamFG-Familiensachen: Vollstreckung bei Herausgabe von Kindern und

Umgangsregelungen (§§ 88 ff FamFG):• Ordnungsgeld• Ordnungshaft• unmittelbarer Zwang• Wohnungsdurchsuchung

Justizakademie




Allgemeiner Teil

Vollstreckung

reine FamFG-Familiensachen: i.Ü.: Vollstreckung nach der ZPO

(§ 95 FamFG) Spezialregelungen für

• Vollstreckung in Gewaltschutz- und Ehewohnungssachen (§ 96 FamFG)

• Vollstreckung in Abstammungssachen

(§ 96a FamFG)

Justizakademie




Ehesachen

§§ 121 ff FamFG Scheidung Aufhebung Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens Zuständigkeit (§ 122 FamFG)

Aufenthalt der Kinder Aufenthalt der Beteiligten

Justizakademie




Ehesachen

Anhörung der Beteiligten zur Ehesache und

zum Sorge- und Umgangsrecht; Hinweis auf Beratung (§ 128 FamFG)

Versäumnisentscheidung gegen Antragsteller, dass Scheidungsantrag als zurückgenommen gilt (§ 130 FamFG)

Justizakademie




Ehesachen

Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen (§ 135 FamFG) Anordnung der kostenlosen Teilnahme an

Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung über anhängige Folgesachen

nicht isoliert anfechtbar nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar

Justizakademie




Ehesachen

Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen (§ 135 FamFG) aber u.U. nachteilige Kostenfolge (§ 150 Abs.

4 FamFG)

Anregung der Mediation durch das Gericht nicht zwangsweise durchsetzbar

Justizakademie




Ehesachen

§ 136 FamFG: Aussetzung des Verfahrens zugunsten einer Eheberatung nach Ablauf des Trennungsjahres nicht gegen

den Widerspruch der Eheleute auf Antrag des Antragstellers muss

ausgesetzt werden nur einmalige Wiederholung der Aussetzung insgesamt maximal 1 Jahr, nach dreijähriger

Trennung 6 Monate

Justizakademie




Ehesachen

Scheidungsverbund (§ 137 Abs. 1 FamFG) Katalog der möglichen Folgesachen

(§ 137 Abs. 2 u. 3 FamFG) Regelung für den Fall der Scheidung Folgesache muss zwei Wochen vor dem

Scheidungstermin anhängig gemacht werden• unklar: Ladungsfrist nach § 113 FamFG

i.V.m. § 217 ZPO: eine Woche• unklar: mehrere Termine

Justizakademie




Ehesachen

Folgesache Versorgungsausgleich nach

§ 3 Abs. 3 VersAusglG bei kurzer Ehe

(3 Jahre) nur auf Antrag

VKH-Bewilligung umfasst Folgesache VA

(§ 149 FamFG)

gesonderte Bewilligung für andere Folgesachen

Justizakademie




Ehesachen

Abtrennung von Folgesachen (§ 140 FamFG) Entscheidung über Folgesachen VA und GÜ

vor Auflösung der Ehe nicht möglich VA ausgesetzt wegen Rechtsstreit über

Anrecht Kindschaftsfolgesachen ausgesetzt oder

Abtrennung mit Blick auf Kindeswohl sachgerecht

Justizakademie




Ehesachen

Abtrennung von Folgesachen auf übereinstimmenden Antrag der Eheleute

nach 3 Monaten ab Rechtshängigkeit, frühestens nach 3 Monaten nach Ablauf des Trennungsjahres

außergewöhnliche Verzögerung der Scheidung, unzumutbare Härte

Justizakademie




Ehesachen

Abtrennung von Folgesachen

§ 137 Abs. 5 FamFG: abgetrennte Folgesachen i.S.d. § 137 Abs. 2

FamFG bleiben Folgesachen abgetrennte Folgesachen i.S.d. § 137 Abs. 3

FamFG (Kindschaftsfolgesachen) werden als isolierte Verfahren fortgesetzt

Justizakademie




Ehesachen

auf Antrag Fortsetzung von Folgesachen nach Rücknahme des Scheidungsantrags

(§ 141 FamFG)

auf Antrag Fortsetzung von Folgesachen nach Abweisung des Scheidungsantrags

(§ 142 FamFG)

Justizakademie




Kindschaftssachen

§§ 151 ff FamFG Sorgerechtsverfahren

• §§ 1626c, 1628, 1630, 1631, 1666, 1671, 1672, 1678, 1680, 1681, 1687, 1687a, 1687b, 1693 und §§ 1617, 1629 und 1686 BGB

• § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, und § 7 RelKErzG, §§ 1303 Abs. 2 - 4, 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB

Justizakademie




Kindschaftssachen

§§ 151 ff FamFG Sorgerechtsverfahren

• Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge (nach § 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO Kindschaftssache, nach neuem Recht keine Abstammungs-sache, sondern Sorgerechtssache

Umgangsrechtsverfahren

(auch Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG)

Justizakademie




Kindschaftssachen

§§ 151 ff FamFG Kindesherausgabe

(auch Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB)

Vormundschaft Pflegschaft

(nach F-Statistik im Verfahrensgegenstand

„sonstige Kindschaftssache“ enthalten)

Justizakademie




Kindschaftssachen

§§ 151 ff FamFG Unterbringungsgenehmigung (§ 1631b BGB) Unterbringung nach PsychKG Festsetzung von Erziehungsmaßregeln durch

das Familiengericht nach § 53 und § 104 Abs. 4 JGG

Justizakademie




Kindschaftssachen

Zuständigkeit (§ 152 FamFG) Gericht der Ehesache Aufenthalt des Kindes maßgebend

Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts (§ 154 FamFG)

Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(§ 155 FamFG) Erörterung der Kindeswohlgefährdung

(§ 157 FamFG)

Justizakademie




Kindschaftssachen

Hinwirken auf Einvernehmen (§ 156 FamFG) Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten Hinweis auf Mediation Anordnung der Teilnahme an Beratung

• nicht anfechtbar/ nicht durchsetzbar• u.U. nachteilige Kostenfolge

(§ 81 Abs. 2 FamFG)• unklar: Kosten - VKH? KJH?

Justizakademie




Kindschaftssachen

Hinwirken auf Einvernehmen (§ 156 FamFG)

bei Einvernehmen über Umgang oder Herausgabe:

gerichtlich gebilligter Vergleich

Justizakademie




Kindschaftssachen

Pflicht zur Anhörung des Kindes/ der Eltern detailliert geregelt (§§ 159, 160 FamFG)

Sachverständigengutachten (§ 163 FamFG) Frist zur Erstellung Anordnung möglich, dass der

Sachverständige auf Einvernehmen

hinwirken soll

Justizakademie




Kindschaftssachen

Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG)– Verfahrensbeistand statt Verfahrenspfleger– Bestellung i.d.R. erforderlich

• bei Interessensgegensatz zu ges. Vertreter• in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB• bei Trennung von Obhutsperson• bei Verfahren über Herausgabe oder

Verbleibensanordnung• bei Beschränkung oder Ausschluss des

Umgangs

Justizakademie




Kindschaftssachen

Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG)– Beschreibung des Aufgabenkreises

(Feststellung der Interessen des Kindes und Vertretung im Verfahren)

Erweiterung des Aufgabenkreises möglich Vergütung nach Pauschalen

Justizakademie




Kindschaftssachen

§ 165 FamFG Vermittlungsverfahren

§ 1684 Abs. 3 S. 2 BGB „Umgangspfleger“ Voraussetzung: dauerhafte, wiederholt

erhebliche Verletzung der Wohlverhaltens-pflicht

Anforderungen des § 1666 BGB müssen

nicht erfüllt sein

Justizakademie




Kindschaftssachen

§ 1684 Abs. 3 S.2 BGB „Umgangspfleger“ Gegenstand der Pflegschaft:

• Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs

• Bestimmung des Aufenthalts während des Umgangs

Sorgerecht der Eltern im Rahmen des Aufgabenkreises eingeschränkt

Umgangspflegschaft grundsätzlich zu befristen

Justizakademie




Abstammungssachen

§§ 169 ff FamFG Abstammungssachen = bisherige Kindschafts-

sachen Vaterschaftsfeststellung Vaterschaftsanfechtung Ersetzung der Einwilligung in eine genetische

Abstammungsuntersuchung Anordnung der Duldung einer Probeentnahme Einsicht in ein Abstammungsgutachten

Justizakademie




Abstammungssachen

keine Familienstreitsachen eingeschränkte Amtsermittlung (§ 177 FamFG) förmliche Beweisaufnahme erforderlich Verwertung eines von einem Beteiligten

eingeholten Gutachtens mit Zustimmung der übrigen Beteiligten

Anhörung des Jugendamts (§ 176 FamFG) Anerkennungs- und Zustimmungserklärungen

zur Niederschrift des Gerichts möglich

(§ 180 FamFG)

Justizakademie




Adoptionssachen

§ 186 ff FamFG Annahme als Kind Ersetzung der Einwilligung zur Annahme Aufhebung des Annahmeverhältnisses Befreiung vom Eheverbot des § 1308 Abs. 2

BGB Verfahren nach dem Adoptionswirkungs-

gesetz. auch Volljährigenadoption ist Familiensache

Justizakademie




Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§§ 200 ff FamFG Gesetz zur Änderung des Zugewinnaus-

gleichs- und Vormundschaftsrechts Abschaffung der HausratsVO verfahrensrechtliche Vorschriften in §§ 200 ff

FamFG materielles Recht in §§ 1568a, 1568b BGB „Ehewohnungssachen“ statt

„Wohnungszuweisungssachen“ „Haushaltssachen statt „Hausratssachen“

Justizakademie




Ehewohnungs- und Haushaltssachen

Beteiligung/ Anhörung des Jugendamts

(§§ 204, 205 FamFG)

Auflagen zur Mitwirkung der Parteien

(§ 206 FamFG)

Justizakademie




Gewaltschutzsachen

§§ 210 ff FamFG § 1 GewSchG § 2 GewSchG

Zuständigkeit des Familiengerichts für alle Gewaltschutzsachen (unabhängig von gem. Haushalt und unabhängig von Ehe oder Verwandtschaft)

Justizakademie




Gewaltschutzsachen

örtliche Zuständigkeit nach Wahl des Antragstellers (§ 211 FamFG) Tatort Ort der gemeinsamen Wohnung Wohnort des Antragsgegners

Beteiligung/ Anhörung des Jugendamts

(§§ 212, 213 FamFG)

Justizakademie




Gewaltschutzsachen

einstweilige Anordnung (§ 214 FamFG) Antrag gilt zugleich als Auftrag an den

Gerichtsvollzieher zur Zustellung und Vollstreckung

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und Zulässigkeit der Vollstreckung vor Zustellung

(§ 216 FamFG)

Justizakademie




Versorgungsausgleich

§§ 217 ff FamFG

Verfahrensbeteiligte (§ 219 FamFG) Versorgungsträger, bei denen ein

auszugleichendes Anrecht besteht Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht

zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll

Justizakademie





verfahrensrechtliche Auskunftspflichten

(§ 220 FamFG)

Durchsetzung der Auskunftspflichten nach § 95 Abs. 4 FamFG auch durch Ordnungshaft nach

§ 888 ZPO

Justizakademie





Entscheidungen über den Versorgungsausgleich

(§ 224 FamFG) Beschlussformel: Klarstellung, falls einzelne

Anrechte nicht ausgeglichen werden

(§§ 3 Abs. 3, 6, 18, 27 VersAusglG) Begründung: Anrechte mit fehlender

Ausgleichsreife (§ 19 VersAusglG) müssen ausdrücklich genannt werden

§ 142 Abs. 3 FamFG: bei Verkündung Bezugnahme auf Beschlussformel möglich

Justizakademie




Unterhaltssachen

§ 231 ff FamFG durch Verwandtschaft begründete

Unterhaltspflicht durch Ehe begründete Unterhaltspflicht §§ 1615l, 1615m BGB § 3 Abs. 2 Satz 3 BKGG und § 64 Abs. 2 Satz

3 EStG (keine Familienstreitsachen)

Justizakademie




Unterhaltssachen

Zuständigkeit (§ 232 FamFG) Gericht der Ehesache gewöhnlicher Aufenthalt minderjähriger oder

privilegiert volljähriger Kinder

vorrangige ausschließliche Zuständigkeit

Justizakademie




Unterhaltssachen

verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Auskunftspflicht der Beteiligten (§ 235

FamFG)• Auskunft über Einkommen, Vermögen,

persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse• Belegpflicht

Gericht kann Auskunftserteilung anordnen auf Antrag muss angeordnet werden

Justizakademie




Unterhaltssachen

verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Anordnung der schriftliche Versicherung der

Richtigkeit und Vollständigkeit keine zwangsweise Durchsetzung Entscheidung unanfechtbar Hinweis auf Folgen der unterbliebenen

Auskunft (§§ 236, 243 FamFG) Amtsermittlung?

Justizakademie




Unterhaltssachen

verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen Auskunftspflicht Dritter (§ 236 FamFG)

• Voraussetzung: Auskunft nach § 235 FamFG nicht/ nicht vollständig erteilt

• Umfang der Auskunft: nur Einkommen• Auskunft durch Arbeitgeber, Sozialleist-

ungsträger, Versicherungsunternehmen, Finanzämter (auch bei Ehegattenunterhalt)

Justizakademie




Unterhaltssachen

verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Auskunftspflicht Dritter (§ 236 FamFG)

• auf Antrag muss Auskunft eingeholt werden (§ 236 Abs. 2 FamFG)

• Anordnung durch prozessleitende Verfügung, keine Beweisanordnung

• Mitteilung an Beteiligte notwendig

Justizakademie




Unterhaltssachen

Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

(§ 238 FamFG) Erhöhung ab Rechtshängigkeit bzw. nach

§ 1613 BGB Herabsetzung ab Auskunfts- oder Verzichts-

verlangen, rückwirkend max. ein Jahr. Abänderungen von Vergleichen und Urkunden

(§ 239 FamFG) Wesentlichkeitsgrenze gilt nicht

Justizakademie




Unterhaltssachen

verschärfte Haftung (§ 241 FamFG) Rechtshängigkeit der Abänderungsklage steht

bei Anwendung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechtshängigkeit der Klage auf Rückzahlung geleisteter Beträge gleich

einstweilige Einstellung der Vollstreckung

(§ 242 FamFG) § 769 ZPO entsprechend anwendbar

Justizakademie




Unterhaltssachen

einstweilige Anordnungen (§§ 246 ff FamFG) voller Unterhalt ohne zeitliche Begrenzung Verfahrenskostenvorschuss keine besondere Dringlichkeit erforderlich Regelungsbedürfnis erforderlich Sonderregelungen für einstweilige

Anordnungen vor Geburt eines Kindes (§ 247 FamFG) und bei Feststellung der Vaterschaft (§ 248 FamFG)

Justizakademie




Güterrechtssachen

§ 261 ff FamFG Ansprüche aus ehelichem Güterrecht

insbesondere: Zugewinnausgleich

(§ 261 Abs. 1 FamFG) Verfahren nach §§ 1365 Abs. 2, 1369 Abs. 2,

1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 BGB

(§ 261 Abs. 2 FamFG) § 265 FamFG: einheitliche Entscheidung

aber: § 113 FamFG!

Justizakademie




Sonstige Familiensachen

§ 266 ff FamFG– Ansprüche zwischen Verlobten– Ansprüche aus § 1353 BGB – sonstige vermögensrechtliche

Auseinandersetzungen der Ehegatten• Rückabwicklung von Zuwendungen der

Schwiegereltern• Auseinandersetzung einer

Miteigentumsgemeinschaft

Justizakademie





§ 266 ff FamFG– sonstige vermögensrechtliche

Auseinandersetzungen der Ehegatten• Auflösung einer

Ehegatteninnengesellschaft• Gesamtschuldnerausgleich• Aufteilung von Steuerguthaben• Verfahren über die Nutzungsentschädigung

für die alleinige Nutzung der Ehewohnung

Justizakademie





§ 266 ff FamFG Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis

• Streitigkeiten wegen der Verwaltung des Kindesvermögens

Ansprüche aus dem Umgangsrecht• Schadenersatzansprüche wegen

Nichteinhaltens einer Umgangsregelung Anträge nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB

Justizakademie





Keine sonstige Familiensache:

Ansprüche nichtehelicher Partner

Justizakademie




Lebenspartnerschaftssachen

§ 269 FamFG

Katalog der Lebenspartnerschaftssachen

Justizakademie




FamGKG

Verfahrenswerte – allgemeine Wertvorschriften §§ 35 - 42 FamGKG Einstweilige Anordnungen (§ 41 FamGKG):

Hälfte des Werts der Hauptsache Auffangwert (§ 42 FamGKG):

3.000,- EUR

Erhöhung / Verringerung im Einzelfall nach billigem Ermessen möglich

Justizakademie




FamGKG

Verfahrenswerte – besondere Wertvorschriften

Ehesachen (§ 43 FamGKG)• nach Ermessen unter Berücksichtigung der

Einkommens- und Vermögensverhältnisse• Regelfall: dreimonatiges Nettoeinkommen

der Eheleute• Mindestwert: 2.000,- EUR

Justizakademie




FamGKG


Verbund (§ 44 FamGKG)• Erhöhung des Wertes der Ehesache um

20% für jede als Folgesache anhängige Kindschaftssache, maximale Erhöhung

um 3.000,- EUR• Hinzurechnung der Werte aller übrigen

Folgesachen

Justizakademie




FamGKG


Kindschaftssachen (§§ 45, 46 FamGKG)• Sorgerecht, Umgangsrecht,

Kindesherausgabe:

3.000,- EUR• sonstige Kindschaftssachen:

Verweisung auf die allgemeinen Wertvorschriften und die KostO

Justizakademie




FamGKG


Abstammungssachen (§ 47 FamGKG)• Feststellungsverfahren:

2.000,- EUR• sonstige Abstammungssachen:• 1.000,- EUR

Justizakademie




FamGKG


Ehewohnungs- und Haushaltssachen:• Wohnungszuweisung

4.000,- EUR (§ 1568a BGB)

3.000,- EUR (§ 1361b BGB)• Verteilung der Haushaltsgegenstände

3.000,- EUR (§ 1568b BGB)

2.000,- EUR (§ 1361a BGB)

Justizakademie




FamGKG


Gewaltschutzsachen (§ 49 FamGKG)• § 1 GewSchG: 2.000,- EUR• § 2 GewSchG: 3.000,- EUR

Justizakademie




FamGKG


Unterhaltssachen (§ 51 FamGKG)• Jahresbetrag des geforderten Unterhalts

zzgl. Rückstände• Regelwert für sonstige Unterhaltssachen:

300,- EUR

Justizakademie




FamGKG

Verfahrenswerte – besondere Wertvorschriften Versorgungsausgleich (§ 50 FamGKG)

• Wertausgleich bei Scheidung:

10% des Nettoeinkommens der Eheleute je Anrecht

• Wertausgleich nach der Scheidung:

20% des dreimonatigen Nettoeinkommens der Eheleute

• Mindestwert: 1.000,- EUR

Justizakademie




GVG

§ 170 GVG: alle Verhandlungs-, Erörterungs-und Anhörungstermine nichtöffentlich

Herstellung der Öffentlichkeit nur mit Zustimmung der Beteiligten

Justizakademie




Aktenordnung/ F-Statistik

Registerzeichen „F“ und „UF“/ „WF“ für alle Familiensachen (daneben „FH“, „UFH“, „AR“)

einheitliche Zählkarten für alle Verfahren in Richterzuständigkeit

(Umschlüsselung der Altverfahren)

Zählung der Rechtspflegergeschäfte in der Monatsübersicht

Justizakademie




FGG-Reform

Noch Fragen?

Justizakademie




FGG Reform

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Date post:	05-Apr-2015
Category:	Documents
Upload:	nadja-helfrich
View:	110 times
Download:	1 times

Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Die FGG-Reform...

Documents