NJW Praxis 50

Anwaltshaftungsrecht

vonProf. Dr. Max Vollkommer, Prof. Dr. Reinhard Greger, Dr. Jörn Heinemann

4. Auflage

Anwaltshaftungsrecht – Vollkommer / Greger / Heinemann

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Thematische Gliederung:

Berufsrecht Rechtsanwälte

Verlag C.H. Beck München 2014

Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

ISBN 978 3 406 64282 1

NJW Praxis

im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJWherausgegeben von

Rechtsanwalt Felix Busse

Band 50

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Anwaltshaftungsrecht

Begründet von

Prof. Dr. Max Vollkommerem. o. Professor an der Universität

Erlangen-Nürnberg

Bearbeitet von

Prof. Dr. Reinhard GregerRichter am Bundesgerichtshof a. D.o. Professor i. R. an der Universität

Erlangen-Nürnberg

und

Dr. Jörn Heinemann LL. M.Notar in Neumarkt i. d. OPf.

Lehrbeauftragter an der UniversitätErlangen-Nürnberg und

an der Technischen Hochschule Nürnberg

4. Auflage 2014

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Zitierweise: Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. A., § …, Rn. …

www.beck.de

ISBN 978 3 406 64282 1

© 2014 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Druckhaus NomosIn den Lissen 12, 76547 Sinzheim

Satz: Druckerei C.H.Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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The first thing we do, let’s kill all the lawyers.William Shakespeare, 2 Henry VI, IV. ii. 78

Rechtskenntnis und -anwendung sind vornehmlich Auf-gabe der Gerichte. Fehler der Richter sind – soweit möglich– im Instanzenzug zu korrigieren. Soweit dies aus Gründendes Prozessrechts ausscheidet, greift grundsätzlich nicht imSinne eines Auffangtatbestands die Anwaltshaftung ein. KeinRechtsanwalt könnte einem Mandanten mehr zur Anrufungder Gerichte raten, wenn er deren Fehler zu verantwortenhätte … Die Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht legiti-miert, den Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haf-tungsprozess auch die Verantwortung für die richtigeRechtsanwendung zu überbürden.BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) vom 12.8.2002 –

1 BvR 399/02

No attorney is bound to know all the law, God forbid thatit should be imagined that an attorney, or a counsel, or even aJudge is bound to know all the law, or that an attorney is tolose his fair recompense on account of an error, being such anerror as a cautious man might fall into.

Montriou v. Jefferys (1825) 2 Car. and P. 113, 116

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Vorwort zur vierten Auflage

Seit Erscheinen der ersten Auflage vor einem Vierteljahrhundert hat sich die Zahl derRechtsanwälte in Deutschland verdreifacht: Waren es damals nur ca. 54 000 RechtsanwaÈlte,sind zum 1.1.2013 im Bundesgebiet über 160 000 Rechtsanwälte zugelassen. Mit demexponentiellen Anwachsen des anwaltlichen Berufsstandes steigt natürlich auch die Anzahlder Haftpflichtfälle. Im Durchschnitt meldet dem Vernehmen nach jeder deutsche Anwaltseiner Berufshaftpflichtversicherung alle vier bis fünf Jahre einen Versicherungsfall. Ob-gleich das Rechtsgebiet der „Anwaltshaftung“ mittlerweile durchaus, vergleichbar dem„Arzthaftungsrecht“, als eigenständiger Teilbereich gelten könnte, wird die Fehlerquoteder zahlreichen Rechtsanwälte, die Mandate zur Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen gegen Rechtsberater übernehmen, von berufener Seite als erheblich bezeich-net. Die Grundlagen der Anwaltshaftung, die noch immer als „Domäne der Rechtspraxis“bezeichnet werden kann, basieren nach wie vor auf „Richterrecht“, dessen wissenschaftli-che Durchdringung und Einbettung in die Dogmatik des allgemeinen Haftungsrechts erstin jüngster Zeit in Angriff genommen worden ist. Die von vielen Autoren aufgrund desKammerbeschlusses des BVerfG vom 12.8.2002 herbeigeschriebene „Wende in der An-waltshaftungsrechtsprechung“ ist bislang ausgeblieben, die Kammer hat ihre Kritik mitt-lerweile relativiert (NJW 2009, 2945, 2946).

Ausgehend von der Zielsetzung, das „Anwaltshaftungsrecht“ als Teil des allgemeinenHaftungsrechts zu begreifen, galt es erneut, weitreichende Änderungen in die Neuauflageeinzuarbeiten. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Einführung einer Partnerschafts-gesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zum 19.7.2013 (BGBl. I 2013 S. 2386). Denanwaltlichen Berufsorganisationen ist es gelungen, eine Haftungskonzentration für beruf-liche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen einer Partnerschaft zu erreichen, die in ersterLinie den rechtsberatenden Berufen zugute kommen wird. Weitere berufsorganisatorischeUmwälzungen sind von der Rechtsprechung eingeleitet worden: das BVerfG hat die in§ 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO vorgesehene Leitungsmacht undGeschäftsführermehrheit in Anwalts-Kapitalgesellschaften für verfassungswidrig erklärt(NJW 2014, 613), der BGH hat zur Haftung innerhalb der gemischten Sozietät grund-sätzlich Stellung bezogen (BGHZ 193, 193) und die Verfassungsmäßigkeit der beschränk-ten beruflicher Zusammenarbeit nach § 59a Abs. 1 BRAO dem BVerfG zur Prüfungvorgelegt (NJW 2013, 2674). Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsanwälte das liberalisierteBerufsrecht nutzen werden, sich (endlich) von der Sozietät zu verabschieden und Gesell-schaftsformen zu wählen, die einen besseren Schutz vor einer die wirtschaftliche Existenzgefährdenden Berufshaftung bieten.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren deraußergerichtlichen Konfliktbeilegung zum 26.7.2012 (BGBl. I 2012 S. 1577) hat sich wei-terhin die Tendenz fortgesetzt, anstelle der gerichtlichen Auseinandersetzung eine außer-gerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, zumindest aber eine gütliche Einigung vorDurchführung des streitigen Prozesses zu versuchen. Zur Vermeidung einer Haftung istdie Anwaltschaft daher aufgerufen, diese Möglichkeiten der Streitvermeidung auszuschöp-fen. Damit steigen die Anforderungen, die an eine sorgfältige Abfassung streiterledigenderVereinbarungen (Verträge, Vergleiche) zu stellen sind.

Im Übrigen sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Februar 2014 be-rücksichtigt und eingearbeitet worden.

Erlangen und Neumarkt i. d. OPf., im Juni 2014 Reinhard GregerJörn Heinemann

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Aus dem Vorwort zur ersten Auflage (1989)

(…)Die Rechtsprechung zur Anwaltshaftung ist seit Jahrzehnten Gegenstand heftiger Kri-

tik, nicht nur aus den Reihen der Anwaltschaft, sondern auch von Richtern. Hier sollenstellvertretend nur zwei Namen genannt werden: Rechtsanwalt Dr. Fritz Ostler undSenatspräsident Dr. Friedrich Scheffler. Der Grundtenor der Kritik geht dahin, dass dieRechtsprechung durch eine z. T. extreme Überspannung der Anwaltspflichten bei derAnwaltshaftung den Boden des Verschuldensprinzips verlassen hat und in Wahrheit eineverschuldensunabhängige Garantie- oder Erfolgshaftung praktiziert. Eine solche Entwick-lung wäre bedenklich. Der Prozess ist ein risikoträchtiges Unternehmen. Träger des Pro-zessrisikos sind die Parteien, die den Rechtsschutz in Anspruch nehmen und denen gegen-über er in Anspruch genommen wird. Ein Schutz der Partei vor dem Prozessrisiko durcheine Ausweitung der Haftpflicht ihres anwaltlichen Vertreters – und damit letztlich dieVerlagerung des Prozessrisikos auf den Anwalt – erscheint als der falsche Weg; richtiger-weise muss es darum gehen, durch eine sachgemäße Bestimmung der prozessualen Sorgfaltund der Anforderungen an das prozessuale Handeln das Prozessrisiko infolge von Form-und Fristversehen möglichst zu beschränken. Vor dem Regress steht die sachadäquateHandhabung der prozessualen Form- und Fristordnung: Das gute Recht soll sich mög-lichst schon im Prozess durchsetzen und nicht erst im Regress!

Die vorgelegte Schrift versteht sich als eine Bestandsaufnahme der Rechtsgrundlagender Anwaltshaftung. Entsprechend der Zielsetzung dieser Reihe muss die Hauptaufgabedarin bestehen, den sich aus der herrschenden Rechtsprechung und der anerkannten Lehreergebenden Rechtszustand zuverlässig zu erfassen, ihn in einem überschaubaren Umfangsystematisch geordnet darzustellen und insbes. bei Streitfragen über den jeweiligen Mei-nungsstand in Rechtsprechung und Literatur möglichst genau zu unterrichten. Zu denzahlreichen Zweifelsfragen bei der Anwaltshaftung, aber auch zu den Grundlagen will dieSchrift eine fundierte Antwort geben.

(…)

Erlangen, im Mai 1989 Max Vollkommer

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Bearbeiterverzeichnis

§§ 1–15 . . . . . . . . . . Jörn Heinemann§§ 16–20 . . . . . . . . . Reinhard Greger§§ 21–23 . . . . . . . . . Jörn Heinemann§§ 24–27 . . . . . . . . . Reinhard Greger§ 28 . . . . . . . . . . . . . Reinhard Greger/Jörn HeinemannSachverzeichnis . . . Reinhard Greger/Jörn Heinemann

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Inhaltsübersicht

Vorwort zur vierten Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIAus dem Vorwort zur ersten Auflage (1989) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXBearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIIILiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI

1. Teil. Rechtsgrundlagen anwaltlicher Haftung

§ 1 Vertragliche Haftung des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1§ 2 Abgrenzung zu anderen Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10§ 3 Zustandekommen des Anwaltsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22§ 4 Parteien des Anwaltsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36§ 5 Beteiligung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56§ 6 Beendigung des Mandatsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71§ 7 Vertragsähnliche und außervertragliche Haftung des Rechtsanwalts (ohne Delikt) . . . . 80§ 8 Deliktische Haftung des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

2. Teil. Anwaltspflichten

§ 9 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97§ 10 Aufklärung, Ermittlung und Sicherung des Sachverhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100§ 11 Prüfung der Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113§ 12 Beratung und Belehrung des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136§ 13 Grundsatz des sichersten Weges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162§ 14 Weisungsgebundenheit des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173§ 15 Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

3. Teil. Weitere Haftungsvoraussetzungen

§ 16 Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189§ 17 Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190§ 18 Eigenverschulden und zurechenbares Fremdverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202§ 19 Kausalität und Zurechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212§ 20 Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

4. Teil. Haftungsschranken

§ 21 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249§ 22 Gesellschaftsvertragliche Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251§ 23 Rechtsgeschäftliche Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262§ 24 Verjährung von Ersatzansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

5. Teil. Beweisfragen

§ 25 Beweislast und Beweiserleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

6. Teil. Realisierung der Haftpflicht, Versicherung

§ 26 Schadensregulierung, Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303§ 27 Berufshaftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

7. Teil. Typische Haftpflichtfälle

§ 28 ABC typischer Haftpflichtfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363

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Inhaltsverzeichnis

1. Teil. Rechtsgrundlagen anwaltlicher Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

§ 1 Vertragliche Haftung des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1I. Der Anwaltsvertrag als Haftungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1II. Rechtsnatur des Anwaltsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

1. Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Abgrenzung zumWerkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33. Abgrenzung zum Garantievertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

III. Inhalt, Ausgestaltung und Umfang des Anwaltsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . 41. Individualvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42. Allgemeine Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil

(§§ 305 ff. BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53. Gesetzliche Vorgaben (BGB, BRAO, RVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84. Berufsrecht (BORA, FAO, CCBE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85. Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

§ 2 Abgrenzung zu anderen Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10II. Gefälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11III. Gleichartige Tätigkeit als Steuerberater, Patentanwalt oder Wirtschaftsprüfer 11IV. Ausübung amtlicher oder amtsähnlicher Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

1. Amtstätigkeit als Notar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122. Tätigkeit als anerkannte Gütestelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133. Tätigkeit als Mediator/Schlichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144. Tätigkeit als Vormund, Pfleger oder Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155. Tätigkeit als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter . . . . . . . . . . 166. Tätigkeit als Insolvenzverwalter, Sachwalter, Treuhänder,

Sanierungsbescheiniger oder Zwangsverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17V. Berufsuntypische und berufsfremde Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

1. Tätigkeit als Makler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192. Tätigkeit als Treuhänder/Vermögensverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203. Tätigkeit als Anlage- oder Unternehmensberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204. Tätigkeit als Buchprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215. Tätigkeit als Aufsichtsrat oder Ausschussmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

§ 3 Zustandekommen des Anwaltsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22I. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222. Vertragsschluss durch Hilfskräfte und mittels Fernkommunikationsmittel 243. Anwaltsvertrag unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen . 254. Außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossener Anwaltsvertrag . . . . . . . 265. Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266. Anwaltsvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 277. Weitere Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288. Anwaltsvertrag und Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

II. Einschränkung der Vertragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291. Grundsatz der Abschlussfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292. Verbot der Mandatsannahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293. Offenlegungspflichten bei potentiellen Interessenkonflikten . . . . . . . . . . 314. Kontrahierungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

III. Vertragsschluss mit dem beigeordneten Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331. Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332. Beiordnung als Notanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343. Beiordnung in einer Scheidungssache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

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4. Bestellung eines Pflichtverteidigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355. Gewährung von Beratungshilfe durch Rechtsanwälte . . . . . . . . . . . . . . . . 35

§ 4 Parteien des Anwaltsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36I. Mandant . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36II. Einzelanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37III. Bürogemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37IV. Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

1. Wesen und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382. Akzessorische und gesamtschuldnerische Haftung der Sozien . . . . . . . . . 393. Haftung neu eintretender Gesellschafter, § 130 HGB analog . . . . . . . . . . 404. Keine Haftung des neu eintretenden Rechtsanwalts, § 28 HGB analog . . 415. Nachhaftung ausscheidender Gesellschafter, § 160 HGB analog . . . . . . . 416. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427. Ausnahme: Einzelmandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438. Gemischte Sozietät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

V. Scheinsozietät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47VI. Partnerschaftsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48VII. Anwalts-GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50VIII. Anwalts-AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51IX. Weitere Gesellschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

1. Nationale Gesellschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532. Europarechtliche Gesellschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533. Ausländische Gesellschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

X. Pflichtenverteilung und Innenausgleich bei gemeinschaftlicherBerufsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541. Pflichtenverteilung innerhalb einer Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542. Innenausgleich innerhalb einer Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

§ 5 Beteiligung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56II. Auskunftsvertrag mit Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56III. Anwaltsverträge zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58IV. Anwaltsverträge mit Schutzwirkung für Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613. Beispiele für Anwaltsverträge mit Schutzwirkung für Dritte . . . . . . . . . . 624. Beispiele für Anwaltsverträge ohne Schutzwirkung für Dritte . . . . . . . . . 64

V. Treuhandverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652. Rechtsanwalt als Treuhänder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653. Zustandekommen des Treuhandvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664. Pflichten aus dem Treuhandvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675. Beispiele aus der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

VI. Besondere Vertrauensstellung gegenüber Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691. Sachwalterhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692. Prospekthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

§ 6 Beendigung des Mandatsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71I. Das „natürliche“Mandatsende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71II. Außerordentliche Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

1. Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733. Eröffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764. Tod . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

III. Wirkungen des Mandatsendes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771. Nachvertragliche Pflichten aus dem Anwaltsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 782. Pflichten infolge Fortwirkens der Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

§ 7 Vertragsähnliche und außervertragliche Haftung des Rechtsanwalts (ohne Delikt) . . 80I. Berufshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

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II. Vor- und nachvertragliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81III. Haftung aus gesetzlichen Schuldverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82IV. Haftung aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82V. Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

§ 8 Deliktische Haftung des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84I. Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

1. Unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842. Unberechtigte Prozess- oder Verfahrenseinleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863. Unterlassungs- und Widerrufsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884. Gewerbliche Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

II. Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891. Straf- und Verfahrensnormen als Schutzgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892. Berufsregeln als Schutzgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

III. Haftung aus § 826 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92IV. Sonstige deliktische Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

1. Haftung aus § 824 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942. Haftung aus § 831 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

V. Deliktische Haftung und Innenausgleich bei gemeinschaftlicherBerufsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941. Haftung innerhalb einer Sozietät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952. Haftung innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953. Haftung innerhalb einer Rechtsanwaltsgesellschaft (GmbH oder AG) . . . 96

2. Teil. Anwaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

§ 9 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

§ 10 Aufklärung, Ermittlung und Sicherung des Sachverhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100I. Informationspflicht des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100II. Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

1. Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht im Allgemeinen . . . . . . . . . . . 1012. Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . 1023. Grenzen der anwaltlichen Aufklärungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054. Beispiele aus der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

III. Pflicht zur Feststellung und Sicherung des Sachverhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . 109IV. Pflicht zu eigenen Ermittlungen und Nachforschungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

1. Grundsätzlich keine eigene Ermittlungs- und Nachforschungspflicht . . . 1102. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

§ 11 Prüfung der Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113II. Gesetzeskenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1152. Gesetzesänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1153. Verfassungswidrige Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1184. Deutsches, europäisches und ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

III. Kenntnis der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201. Höchstrichterliche Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1202. Rechtsprechung anderer Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

IV. Kenntnis des Schrifttums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131V. Sonstige Kenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

VI. Zusammenfassung/Checkliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

§ 12 Beratung und Belehrung des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136I. Zielsetzung und allgemeine Umschreibung des Pflichtenumfangs . . . . . . . . . 136II. Präzisierung von Umfang und Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

1. Umfassendes oder beschränktes Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382. Außerrechtliche Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1383. Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1394. Intensität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

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III. Einzelne Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421. Pflicht zur Aufklärung über das Prozess- und Verfahrensrisiko . . . . . . . . 1422. Pflicht zur Aufklärung über das Kostenrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1473. Pflicht zur Aufklärung über Vorteile bei der Rechtsverfolgung . . . . . . . . 1514. Pflichten bei Abschluss eines Vergleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1535. Pflichten bei außergerichtlicher Beratung und Rechtsgestaltung . . . . . . . . 1586. Pflicht zur Aufklärung über eigene Fehler und zur Beseitigung derselben 161

§ 13 Grundsatz des sichersten Weges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162I. Allgemeine Umschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

1. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622. Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1633. Beispiele des „sichersten Weges“ aus der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . 165

II. Pflicht zur Verhütung von Fehlern des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1691. Entstehung und Inhalt der „Fehlerverhütungspflicht“ . . . . . . . . . . . . . . . 1692. Beispiele aus der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1703. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

§ 14 Weisungsgebundenheit des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173I. Weisungsrecht des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

1. Pflicht zur Beachtung von Weisungen des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . 1732. Pflicht zur Unterrichtung des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1743. Ausübung des Weisungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1744. Belehrung des Mandanten über die Folgen seiner Weisung . . . . . . . . . . . . 175

II. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761. Pflicht zur Ablehnung der Weisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762. Pflicht zum Abweichen von der Weisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

§ 15 Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179I. Allgemeines und Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179II. Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO; § 2 BORA; Ziff. 2.3. CCBE) 179III. Sachlichkeitsgebot (§ 43a Abs. 3 BRAO; Ziff. 2.2., 4.3., 5.1. CCBE) . . . . . . . 181IV. Interessenkonflikte (§ 43a Abs. 4 BRAO; § 3 BORA; Ziff. 3.2. CCBE) . . . . 182V. Mandanten- und Fremdgelder (§ 43a Abs. 5 BRAO; § 4 BORA; Ziff. 3.8.

CCBE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182VI. Fortbildungspflicht (§ 43a Abs. 6 BRAO; § 43c Abs. 4 BRAO; § 15 FAO) . 183VII. Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Handakten (§ 50 BRAO) . . . . . 184

1. Anlegung von Handakten (§ 50 Abs. 1 BRAO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1842. Aufbewahrung von Handakten (§ 50 Abs. 2 BRAO) . . . . . . . . . . . . . . . . 1853. Herausgabe und Zurückbehaltung der Handakten (§ 50 Abs. 3 BRAO;

§ 17 BORA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1854. Folgen eines Verstoßes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

VIII. Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung (§§ 51, 59j BRAO;Ziff. 3.9. CCBE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

IX. Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

3. Teil. Weitere Haftungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189

§ 16 Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189I. Rechtswidrigkeit als Pflichtwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189II. Ausschluss der Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189

§ 17 Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190II. Objektiver Fahrlässigkeitsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

1. Inhalt und Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1902. Bestimmung des Maßstabs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1913. Zusammenfassung und Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

III. Konkretisierungen des Sorgfaltsmaßstabs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1931. Berufsspezifische Sorgfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1932. Bereichsspezifische Sorgfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1963. Situationsspezifische Sorgfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

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IV. Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2001. Übereinstimmende Entscheidung eines Kollegialgerichts . . . . . . . . . . . . . 2002. Gerichtlich veranlasster oder aufrechterhaltener Rechtsirrtum . . . . . . . . . 201

§ 18 Eigenverschulden und zurechenbares Fremdverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202II. Abgrenzung von der Aufgabenübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203III. Typische Fälle von Mehrpersonenbeteiligung bei der Mandatserledigung . . . 204

1. Mandatsbearbeitung innerhalb beruflicher Zusammenschlüsse . . . . . . . . . 2042. Haupt- und Unterbevollmächtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2053. Prozessanwalt und Verkehrsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2054. Nacheinander und nebeneinander tätige Rechtsanwälte . . . . . . . . . . . . . . 2075. Deutsche und ausländische Anwälte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2086. Angestellter Anwalt und freier Mitarbeiter (§ 26 BORA) . . . . . . . . . . . . . 2097. Bestellter Vertreter und Abwickler (§§ 53 bis 55 BRAO) . . . . . . . . . . . . . 2108. Büropersonal und sonstige Angestellte (§ 28 BORA) . . . . . . . . . . . . . . . . 211

§ 19 Kausalität und Zurechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212II. Kausal- und Zurechnungszusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

1. Bedingungszusammenhang – äquivalente Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . 2132. Zurechnungszusammenhang – Adäquanz und Schutzzweck . . . . . . . . . . 2143. Kausalität und Zurechnung bei Unterlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2164. Psychisch vermittelte Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2175. Kumulative Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2196. Hypothetische Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2197. Rechtmäßiges Alternativverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220

III. Zurechnung bei Zusammentreffen mehrerer Schadensursachen . . . . . . . . . . . 2231. Zusammentreffen von Anwaltsfehlern und späteren Maßnahmen des

Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2232. Zusammentreffen von Fehlern des Anwalts und Fehlern seines Büros . . . 2243. Zusammentreffen von Fehlern mehrerer Anwälte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2244. Zusammentreffen von Fehlern des Anwalts und anderen Beratern . . . . . . 2255. Zusammentreffen von Anwaltsfehlern und Fehlern bei der gerichtlichen

Sachbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256. Zusammentreffen von Anwaltsfehlern und Fehlentscheidungen des

Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225

§ 20 Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230

1. Differenzhypothese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2302. Zeitpunkt der Differenzrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2303. Normative Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2314. Anderweitige Ausgleichsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

II. Einzelfragen bei der Anwaltshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2321. Schaden bei fehlerhafter Führung eines Gerichtsverfahrens . . . . . . . . . . . 2322. Schaden bei fehlerhafter Führung eines Verwaltungsverfahrens . . . . . . . . 2393. Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2404. Vergütungsforderung des eigenen Anwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2405. Vereitelte Zeitvorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2416. Vermögenslosigkeit des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2417. Vermögenslosigkeit des Gegners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2418. Vorteilsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2429. Inhalt des Schadensersatzanspruches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

10. Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244III. Schadensteilung bei Mitverschulden des Mandanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

4. Teil. Haftungsschranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

§ 21 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249II. Motive, Entwicklungen und Tendenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

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§ 22 Gesellschaftsvertragliche Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251II. Haftungskonzentration auf eine Anwalts-GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

1. Die „Rechtsanwaltsgesellschaft“ (Anwalts-GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2522. Die Anwalts-GmbH als Unternehmergesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

III. Haftungskonzentration auf eine Anwalts-AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253IV. Haftungskonzentration auf die Partnerschaftsgesellschaft und den handelnden

Partner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2541. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2542. Haftungskonzentration für berufliche Fehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2543. Befassung mit der Mandatsbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2554. Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . 2565. „Umwandlung“ bestehender Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2576. Rechtsfolge der Haftungskonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

V. Haftungskonzentration auf die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkterBerufshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2571. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2572. Voraussetzung der Haftungskonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2583. Haftungskonzentration für Schäden wegen fehlerhafter

Berufsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2584. Rechtsfolge der Haftungskonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2595. „Umwandlung“ bestehender Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2596. Eigenhaftung der Partner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

VI. Haftungskonzentration auf ausländische Gesellschaftsformen . . . . . . . . . . . . 261

§ 23 Rechtsgeschäftliche Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

1. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2622. Anwendung auf Berufsausübungsgesellschaften, § 52 Abs. 1 Satz 2

BRAO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263II. Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung im Einzelfall, § 52 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 BRAO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2641. Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2642. Umfang der Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2673. Rechtsfolgen zulässiger Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2694. Rechtsfolgen unwirksamer Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

III. Haftungsbeschränkung durch vorformulierte Vertragsbedingung,§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2701. Vereinbarkeitmit derVerbraucherschutz-Richtlinie (RL93/13/EWG) . . . 2702. Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2713. Umfang der Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2724. Rechtsfolgen zulässiger Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2745. Rechtsfolgen unzulässiger Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

IV. Haftungskonzentration auf die Sozietät und den handelnden Sozius,§ 52 Abs. 2 Satz 2 BRAO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2751. Voraussetzungen der Haftungskonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2752. Umfang der Haftungskonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2773. Rechtsfolgen zulässiger Haftungskonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2794. Rechtsfolgen unzulässiger Haftungskonzentration . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279

§ 24 Verjährung von Ersatzansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280I. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280II. Verjährung bei Haftungsfällen nach dem 14.12.2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

1. Entstehung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2802. Kenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2823. Grob fahrlässige Unkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2834. Höchstfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2835. Werkvertragliche Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284

III. Verjährung bei Haftungsfällen vor dem 15.12.2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2841. Anwendungsbereich des § 51b BRAO a. F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284

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2. Beginn der Verjährung nach § 51b BRAO a. F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2853. Sekundärhaftung des Anwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

IV. Hemmung, Neubeginn, Verkürzung der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

5. Teil. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

§ 25 Beweislast und Beweiserleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291I. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291II. Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

1. Bestehen und Inhalt des Anwaltsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2922. Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2933. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2964. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2965. Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2966. Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3017. Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3018. Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3029. Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

10. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

6. Teil. Realisierung der Haftpflicht, Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

§ 26 Schadensregulierung, Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303II. Vermittlung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer . . . . . . . . . . . . . . 303III. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

1. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3042. Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3053. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

IV. Regressklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

§ 27 Berufshaftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306II. Umfang des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307

1. Gegenständlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3072. Persönlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3083. Tätigkeitsbezogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3094. Örtlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3105. Zeitlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3106. Betragsmäßig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

III. Leistung des Versicherers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311IV. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

1. Vorvertragliche Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3122. Gefahrerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3123. Anzeige des Versicherungsfalls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3124. Abwendung und Minderung des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

V. Rückgriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3141. Gegen Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3142. Gegen Mitversicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314

7. Teil. Typische Haftpflichtfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

§ 28 ABC typischer Haftpflichtfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363

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