LANDBRANDENBURG
Haushaltsplan 2015/2016
Haushaltsgesetz
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Inhaltsverzeichnis
SeiteAnmerkungen 4
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz - HG 2015/2016) 5
Haushaltsübersicht 28
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 30
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 32
Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 34
Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 35
Finanzierungsübersicht 2015 36
Finanzierungsübersicht 2016 37
Kreditfinanzierung 2015 38
Kreditfinanzierung 2016 39
Gruppierungsübersicht 40
Funktionenübersicht 55
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 62
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 70
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 82
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 90
Zergliederung 2015 102
Zergliederung 2016 126
Durchlaufende Posten 150
Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg 151
Personalausgabenquote 157
Personalübersicht 2015/2016 159
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 160
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 168
Dienstwohnungen Gesamtplan 176
Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan 177
Sonderfinanzierungen 178
Sonderabgaben 182
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Anmerkungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Anmerkungen: Es bedeuten in folgenden Übersichten Epl.* 01 Landtag (LT) Epl. 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei (StK) Epl. 03 Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Epl. 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) Epl. 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Epl. 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) Epl. 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) Epl. 08 Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) Epl. 10 Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) Epl. 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Epl. 12 Ministerium der Finanzen (MdF) Epl. 13 Landesrechnungshof (LRH) Epl. 14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfG) Epl. 20 Allgemeine Finanzverwaltung (AFV) *(Epl. ist die Abkürzung für Einzelplan)
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz - HG 2015/2016)
Landeshaushalt Gesamtplan
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes
des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
(Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016)
Vom 23. Juni 2015
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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Landeshaushalt Gesamtplan
Inhaltsübersicht
§ 1 Feststellung des Haushaltsplanes
§ 2 Kreditermächtigungen
§ 3 Gewährleistungen
§ 4 Sonstige Gewährleistungen
§ 5 Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente
§ 6 Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages,
Verfassungsgerichts und Landesrechnungshofes
§ 7 Besondere Regelungen für den Brandenburgischen
Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen
§ 8 Mehrausgaben, Komplementärmittel
§ 9 Sonderfinanzierungen
§ 10 Industrieansiedlungsverträge
§ 11 Besondere Regelungen für Zuwendungen
§ 12 Personalwirtschaftliche Regelungen
§ 13 Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen
§ 14 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
§ 15 Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente
an Beamtinnen und Beamte
§ 16 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken
§ 17 Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben
§ 18 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt
und Finanzen des Landtages
§ 19 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen
§ 20 Inkrafttreten
Anlage:
Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
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Landeshaushalt Gesamtplan
§ 1
Feststellung des Haushaltsplanes
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt auf:
1. 10.788.713.400 Euro für das Haushaltsjahr 2015,
2. 10.687.471.600 Euro für das Haushaltsjahr 2016.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgestellt auf:
1. 2.104.195.800 Euro für das Haushaltsjahr 2015,
2. 1.953.411.500 Euro für das Haushaltsjahr 2016.
§ 2
Kreditermächtigungen
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die in den Haushaltsjahren 2015 und
2016 zur Tilgung fällig werdenden Kredite zu refinanzieren, deren Höhe sich aus den Finan-
zierungsübersichten ergibt. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von
Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 500.000.000 Euro aufzunehmen. Auf die Kredi-
termächtigung nach Satz 2 sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigun-
gen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind oder sich bereits im Eigenbe-
stand befinden.
(2) Das Ministerium der Finanzen darf zur Vorfinanzierung von Ausgaben, die aus den
Fonds der Europäischen Union nachträglich erstattet werden, Kredite bis zur Höhe von ins-
gesamt 200.000.000 Euro aufnehmen. Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind mit
den Erstattungen aus den Fonds zu tilgen.
(3) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch ergänzende
Vereinbarungen treffen, die der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken, der Erzielung güns-
tigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden
dienen. Der Umfang derartiger Vereinbarungen darf keine Nettoforderungen aus diesen
Vereinbarungen begründen, die höher als 100.000.000 Euro im jeweiligen Haushaltsjahr
sind. Auf diese Grenze werden Verträge nicht angerechnet, für die ein Besicherungsvertrag
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Landeshaushalt Gesamtplan
nach Absatz 6 besteht. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Darlehen vorzeitig zu
tilgen oder Kredite mit unterjähriger Laufzeit aufzunehmen, soweit dies im Zuge von Zinsan-
passungen oder zur Erlangung günstigerer Konditionen notwendig wird. Die Kreditermächti-
gung nach Absatz 1 erhöht sich in Höhe der nach Satz 4 getilgten Beträge. Diese Ermächti-
gung gilt auch für die im Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens vorgesehene
Kreditaufnahme.
(4) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapital-
marktverhältnissen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungs-
gemäßen Kassenwirtschaft in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 bis zur Höhe von
12 Prozent des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages Kassenverstärkungsmittel aufzuneh-
men. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in An-
spruch genommen werden. Zahlungen für Sicherheiten im Sinne von Absatz 6 werden auf
die Ermächtigung nicht angerechnet.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Sicherheiten in Form verzinster Barmittel
zu stellen sowie entgegenzunehmen oder durch Wertpapierhinterlegung zu empfangen oder
zu stellen.
§ 3
Gewährleistungen
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Förde-
rung der Wirtschaft, der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirtschaft Bürgschaften und
Garantien für Kredite und Beteiligungen bis zur Höhe von insgesamt 350.000.000 Euro zu
übernehmen. Garantien können auch als Rückgarantie gegenüber Dritten übernommen
werden.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürgschaf-
ten für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von
3.000.000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürgschaf-
ten und Garantien im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses,
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Landeshaushalt Gesamtplan
insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 30.000.000 Euro
zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürg-
schaft oder Garantie im Einzelfall den Betrag von 5.000.000 Euro, bedarf es der Einwilligung
des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Garantien
zur Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen sowie Projektentwicklungen im Medi-
enbereich bis zur Höhe von 20.000.000 Euro zu übernehmen. Unter Anrechnung auf die
Ermächtigung nach Satz 1 können auch Bürgschaften und Garantien zur Finanzierung von
Produktionen, Projektentwicklungen und Existenzgründungen im Bereich der Kultur- und
Kreativwirtschaft übernommen werden.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Garantien
zur Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Daseinsvorsorge bis zur Höhe von
20.000.000 Euro zu übernehmen.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Absi-
cherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Um-
gang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben, Gewährleis-
tungen bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu übernehmen.
(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur De-
ckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfangenden des Landes aus der Haftung
für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute,
die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garantien bis zum Höchstbetrag
von 25.000.000 Euro zu übernehmen.
(8) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Absi-
cherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommissionen der Landesärzte-
kammer Brandenburg nach § 7 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes und der Ärztekammer
Hamburg nach § 2 des Abkommens zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt
Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplan-
tationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe
von 10.000.000 Euro zu übernehmen.
(9) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 Bürg-
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Landeshaushalt Gesamtplan
schaften bis zur Höhe von 407.000.000 Euro zur Absicherung von Krediten zugunsten der
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - höchstens jedoch 37 vom Hundert des abzusichern-
den Kreditvolumens entsprechend dem Anteil des Landes Brandenburg an der Flughafen
Berlin Brandenburg GmbH - zu übernehmen.
(10) Bürgschaften und Garantien gemäß den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 9 dürfen nur für Kre-
dite und Beteiligungen übernommen werden, deren Rückzahlung oder Rückgabe durch die
Schuldnerin oder den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der für den
Einzelfall vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.
§ 4
Sonstige Gewährleistungen
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, in
den Jahren 2015 und 2016 zur Absicherung von Risiken aus der Vereinbarung zwischen
der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem Land
Brandenburg und der Stiftung „Naturschutzfonds Brandenburg“, der Stiftung „WWF
Deutschland“ sowie der „Heinz Sielmann Stiftung“ zur Übertragung der gesamtstaatlich re-
präsentativen Naturschutzflächen „Kroppen“, „Zerwelin“, und „Döberitzer Heide“ Gewährleis-
tungen bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu übernehmen.
§ 5
Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente
(1) In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20 werden aus den Personalausga-
ben je Einzelplan Personalbudgets gebildet. In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzel-
plan 20 werden aus den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für den Erwerb
beweglicher Sachen und den Verwaltungseinnahmen je Einzelplan Verwaltungsbudgets
gebildet. Werden die Ausgaben des Personalbudgets in den Einzelplänen 02 bis 12 und des
Verwaltungsbudgets beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Un-
terschreitung anteilig einer Rücklage zugeführt werden. Die Rücklagenbildung erfolgt grund-
sätzlich in Höhe von 50 Prozent der Unterschreitung. Das Ministerium der Finanzen kann
einen höheren Rücklagesatz bestimmen. Die Bestimmung eines geringeren Rücklagen-
satzes ist nur zur Vermeidung oder Begrenzung eines ansonsten entstehenden Fehl-
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Landeshaushalt Gesamtplan
betrages nach § 25 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung zulässig. Im Landeshaushalt
vereinnahmte und zur Deckung sächlicher Verwaltungsausgaben sowie von Personalaus-
gaben bestimmte zweckgebundene Drittmittel, die nicht vollständig zweckentsprechend
verwendet wurden, können in voller Höhe einer Rücklage außerhalb des Verwaltungs- oder
Personalbudgets zugeführt werden.
(2) Minderausgaben in den Personalbudgets im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt zur
Einführung von Langzeitkonten werden abweichend von Absatz 1 in voller Höhe einer ge-
sonderten Rücklage zugeführt. Diese Rücklagen sind für die Deckung von Personalausga-
ben für eine Vertretung beziehungsweise eine Nachfolge während der Freistellungsphase
im Rahmen des Pilotprojektes zu verwenden.
(3) Das Personalbudget umfasst mit Ausnahme der Gruppen 432 und 453 die Ausgaben
der Hauptgruppe 4. Diese sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Rück-
lagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezo-
gene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr aus-
zugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann
der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den
nächsten Haushalt vorgetragen werden. Aus Drittmitteln oder zweckgebundenen Sonderab-
gaben gedeckte Personalausgaben können vom Personalbudget ausgenommen werden.
(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig
deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig zugunsten der
Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppe 432 sind über alle Einzelpläne ge-
genseitig deckungsfähig.
(5) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenom-
men die Ausgaben des Titels 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 und die
Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb des Einzelplans ge-
genseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig deckungsfähig zu-
gunsten des Titels 518 25. Rücklagen aus Vorjahren dürfen zur Verstärkung der Ausgaben
verwendet werden. Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss über- oder unter-
schritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Verwal-
tungsbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Aus-
gaben können vom Verwaltungsbudget ausgenommen werden.
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Landeshaushalt Gesamtplan
(6) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der Ausgaben
der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Ober-
gruppe 81 im Rahmen des Verwaltungsbudgets verwendet werden, wenn ein verwaltungs-
mäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame
Verwendung gefördert wird. Minderausgaben beim Personalbudget können zur Verstärkung
der Ausgaben des Verwaltungsbudgets im jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit
sich daraus keine Überschreitung des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.
(7) Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können zur Verstärkung der Ausgaben bei
Kapitel 12 020 Titel 519 61 – Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden
und Räumen – und Titel 891 61 – Zuführungen für Investitionen – herangezogen werden.
(8) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von
Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des jeweiligen Einzel-
plans gegenseitig deckungsfähig. Ebenso sind die allein aus Landesmitteln finanzierten und
nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Obergrup-
pen 83 bis 89 innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig.
(9) Für die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushalts-
ordnung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend, soweit keine besonderen Rege-
lungen getroffen sind.
(10) Die im Einzelplan 06 veranschlagten Universitäten und Fachhochschulen werden
jeweils nur mit ihrem Zuschussbedarf veranschlagt. Die Einnahmen und Ausgaben dieser
Einrichtungen werden in Wirtschaftsplänen veranschlagt, die dem Haushaltsplan als Erläu-
terungen beigefügt sind. Für die Bewirtschaftung gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend,
soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind.
(11) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.
(12) Die Ausgaben des Titels 919 35 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungs-
fähig.
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Landeshaushalt Gesamtplan
§ 6
Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts
und Landesrechnungshofes
(1) Gegenseitig deckungsfähig sind innerhalb der Einzelpläne 01, 13 und 14 die Ausgaben
der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben des Titels 518 25 und der Grup-
pe 529, und der Obergruppe 81. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist einseitig deckungsfä-
hig zugunsten des Titels 518 25. Werden die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausge-
nommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 beim Jahresabschlussun-
terschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage zugeführt werden.
Sofern es beim Jahresabschluss zu einer Überschreitung kommt, kann der Betrag in Höhe
der Überschreitung in den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Rücklagen aus dem Vor-
jahr dürfen zur Verstärkung der entsprechenden Ausgaben verwendet werden.
(2) Nicht verausgabte Mittel der Titelgruppe 99 - Kosten für Datenverarbeitung - können bei
Unterschreitung der veranschlagten Ausgaben in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage
zugeführt werden. Auf die Bildung dieser Rücklage ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Inner-
halb der Titelgruppe 99 dürfen Einnahmen, die der für Datenverarbeitung gebildeten Rück-
lage entnommen werden, zur Deckung von Mehrausgaben verwendet werden.
(3) Für die Ausgaben der Hauptgruppe 4, mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppe 411 -
Aufwendungen für Abgeordnete - im Kapitel 01 010 und der Gruppen 432 und 453, wird in-
nerhalb des jeweiligen Einzelplans ein Personalbudget gebildet. Die Ausgaben sind inner-
halb des Personalbudgets gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen
zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind
durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personal-
budget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der
Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen
werden.
(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig
deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig zugunsten der
Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppe 432 sind über alle Einzelpläne ge-
genseitig deckungsfähig.
(5) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der Ausgaben
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Landeshaushalt Gesamtplan
der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Ober-
gruppe 81 verwendet werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammen-
hang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Minder-
ausgaben beim Personalbudget können zur Verstärkung der in Satz 1 bezeichneten Ausga-
ben im jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit sich daraus keine Überschreitung
des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.
§ 7
Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für
Liegenschaften und Bauen
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Bestätigung des Wirtschaftsplans
für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen Einnahmen, Aus-
gaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen in den Landesbetrieb umzu-
setzen, soweit weitere Liegenschaften in die Teilnahme am Vermieter-Mieter-Modell über-
führt werden.
(2) Die Ansätze bei den Titeln 518 25 sind bis zum Abschluss der jeweiligen Mietverträge
mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen gesperrt. Von
dieser Sperre sind die Ausgaben bei den Titeln 517 25 nicht erfasst, die im Zusammenhang
mit der Bewirtschaftung der Liegenschaften stehen.
(3) Nicht veranschlagte Ausgaben für Betriebs- und Nebenkosten sowie Mieten nach dem
Vermieter-Mieter-Modell bei den Titeln 517 25 und 518 25 stellen keine Mehrausgaben nach
§ 37 der Landeshaushaltsordnung dar. Sie können vom Ministerium der Finanzen zugelas-
sen werden, wenn sie durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle ge-
deckt sind.
(4) Die Ansätze des Titels 518 25 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig
deckungsfähig.
(5) Vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zurückgezahlte
Beträge aus der Abrechnung von Betriebs- und Nebenkosten sind bei Titel 517 25 und bei
Kapitel 12 020 bei Titel 518 61 abzusetzen.
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Landeshaushalt Gesamtplan
§ 8
Mehrausgaben, Komplementärmittel
(1) Der gemäß § 37 Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung festzulegende Betrag
wird auf 7.500.000 Euro Landesmittel festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen
(§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Überschreiten diese
Mehrausgaben im Einzelfall den Betrag von 5.000.000 Euro Landesmittel, bei Verpflich-
tungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, ist die Einwilligung des Aus-
schusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen. Mehrausgaben zur Erfül-
lung von Rechtsverpflichtungen, die einen Betrag von 15.000.000 Euro Landesmittel, bei
Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, überschreiten, sind vor
Einwilligung des Ministeriums der Finanzen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des
Landtages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Aus-
nahme geboten ist. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
gemäߧ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung, zu deren Ausfinanzierung Aus-
gabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden und bei denen
ein Betrag von jährlich 15.000.000 Euro überschritten wird, bedürfen der Einwilligung des
Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(2) Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es zudem nicht, wenn
1. Komplementärmittel von der Europäischen Union oder vom Bund unvorhergesehen be-
reitgestellt werden, die eine zusätzliche anteilige Finanzierung durch das Land erforder-
lich machen, oder
2. Umschichtungen innerhalb eines Fonds der Europäischen Union oder zwischen den
Fonds, einschließlich der Kofinanzierung durch das Land, erforderlich sind.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für
Haushalt und Finanzen des Landtages, wenn die Umschichtungen im Einzelfall
5.000.000 Euro EU- und Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig
werdender Betrag, überschreiten.
(3) Veranschlagte Landesmittel und Verpflichtungsermächtigungen, die nicht mehr zur Ko-
finanzierung von Leistungen Dritter für die gemäß Haushaltsplan vorgesehenen Zwecke
erforderlich sind, sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des
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Landeshaushalt Gesamtplan
Ministeriums der Finanzen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vorfinanzie-
rung von Maßnahmen, für die die Leistung von Dritten vorgesehen ist, zuzulassen.
(4) Im Bereich der Fonds der Europäischen Union dürfen mit Einwilligung des Ministeriums
der Finanzen Mehrausgaben bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren geleistet
werden, soweit die zugehörigen Erstattungsanträge an die EU-Kommission bis spätestens
zum II. Quartal des Folgejahres gestellt werden oder die Mehrausgaben zur Kofinanzierung
von Mitteln aus den Fonds dienen.
(5) Die dem Land Brandenburg gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 4 der Aufbauhilfever-
ordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom
15. November 2014 (BGBl. I S. 1716) geändert worden ist, zustehenden Mittel dürfen vom
Land bis zur Höhe von 42.919.000 Euro vorfinanziert werden.
§ 9
Sonderfinanzierungen
(1) Durch den Abschluss von Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen (Sonderfinanzie-
rungen) für Bauinvestitionen dürfen Verpflichtungen zulasten künftiger Haushaltsjahre ein-
gegangen werden. Diese Befugnis gilt auch bei Umsetzung von Bauinvestitionen im Rah-
men von Öffentlich Privaten Partnerschaften, die auch die Betriebsphase umfassen (Le-
benszyklusansatz). Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Sonderfinanzierungen zuzulassen;
§ 38 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsfinanzierungen dürfen abweichend von
§ 8 Absatz 1 bis zu der Höhe überschritten werden, in der sie für Maßnahmen nach Ab-
satz 1 Satz 1 benötigt werden.
(3) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinanzierungen ist in jedem Einzelfall zu belegen.
§ 10
Industrieansiedlungsverträge
Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit und
die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträge mit
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Landeshaushalt Gesamtplan
finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist das Ministerium für Wirtschaft
und Energie ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhandeln und - bei Zustim-
mung des Ministeriums der Finanzen und nach Einwilligung des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages -
zusätzliche Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen.
§ 11
Besondere Regelungen für Zuwendungen
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der
Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abge-
grenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle
Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfan-
genden von dem zuständigen Ministerium gebilligt worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit
der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfangende seine Beschäftigten nicht
besser stellt als vergleichbare Bedienstete des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden
tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen verein-
bart werden, als sie für Bedienstete des Landes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes
gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben der Zuwendungs-
empfangenden überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden.
Das Ministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulas-
sen.
(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Zuwendungen im Sinne des § 23 der
Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Pro-
jektaufgaben ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte sowie Stellen für Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für
die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Planstellen und Stellen ver-
bindlich. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Ausnahmen von der Verbindlichkeit
der Stellenpläne zuzulassen. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch die Angabe der
entsprechenden Besoldungsgruppe zu kennzeichnen. Das Ministerium der Finanzen kann
Abweichungen in den Wertigkeiten der Stellen zulassen. Sind im Wirtschaftsplan Stellen
außerhalb der Anlagen B 2 und B 3 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
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Landeshaushalt Gesamtplan
(TV-L) ohne Angaben des Entgelts ausgebracht, bedarf die Festsetzung des Entgelts in je-
dem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Sonstige Abwei-
chungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und setzen eine Tätig-
keitsdarstellung voraus.
§ 12
Personalwirtschaftliche Regelungen
(1) Zur Einhaltung des Stellenplans gemäß der gültigen Personalbedarfsplanung des Lan-
des Brandenburg und des Personalbudgets sind die Ressorts verpflichtet, alle Möglichkeiten
zur Einsparung von Planstellen, Stellen, Beschäftigungspositionen und Personalausgaben
zu nutzen. Dazu können abweichend von § 50 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsord-
nung auch Mittel oder Planstellen und Stellen umgesetzt werden, ohne dass Aufgaben von
einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Das Nähere regelt das Ministeri-
um der Finanzen.
(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für Stellen der Beamtinnen und Beam-
ten auf Probe und zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der zulässigen Zahl der für
die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Stellen verbindlich. Die den
Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung
beigefügten Stellenübersichten sind verbindlich. Das Ministerium der Finanzen kann Aus-
nahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne für die Landesbetriebe zulassen.
(3) Abweichend von § 49 der Landeshaushaltsordnung können auf Planstellen auch beam-
tete Hilfskräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt werden.
(4) Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen und
für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fließen den entsprechenden Ansätzen für Personal-
ausgaben zu. Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei fol-
genden Titeln - einschließlich den entsprechenden Titeln - in Titelgruppen zu:
1. Gruppe 428 aus Erstattungen der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Be-
zug auf das Altersteilzeitgesetz,
2. Gruppen 422, 428, 441, 443 und 446 aus Schadensersatzleistungen Dritter.
(5) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stellen-
- 19 -
Landeshaushalt Gesamtplan
inhaber vorübergehend nicht oder nicht vollbeschäftigt sind, innerhalb des jeweiligen Ein-
zelplans im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für
die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Kräften in zeitlich befristeten Arbeitsver-
trägen in Anspruch genommen werden.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Lehrkräfte zur Besetzung
mit Beamtinnen und Beamten, für die die Einstufung nach den Brandenburgischen Besol-
dungsordnungen nicht gilt, nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes in der am
31. August 2006 geltenden Fassung zu heben.
(7) Personalwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere Beförderungen, die Übertragung
höherwertiger Tätigkeiten und Stellenbesetzungen, sind nur in den Geschäftsbereichen zu-
lässig, in denen im Vorjahr die Personalbudgets nicht überschritten wurden und soweit sich
ein Überschreiten der Personalbudgets auch für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzpla-
nung nicht abzeichnet. Das Ministerium der Finanzen kann hiervon Ausnahmen zulassen.
(8) Neueinstellungen und die Entfristung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sind grund-
sätzlich nur in den Geschäftsbereichen zulässig, in denen die Erreichung der ressortbezo-
genen Zielzahlen laut Personalbedarfsplanung abzusehen ist und die Erbringung der veran-
schlagten Stelleneinsparungen gewährleistet werden kann. Über Ausnahmen entscheidet
das Ministerium der Finanzen.
§ 13
Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen
(1) Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, können nach ihrem Freiwerden
mit schwer behinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn die gesetzliche Pflichtquote
gemäß § 71 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei den Planstellen und Stel-
len in der Landesverwaltung nicht erreicht wird. In diesem Fall ist der schwer behinderte
Mensch auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der betreffenden oder
nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplans zu führen. Das
Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk
mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird,
weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall ist die Stelleninhaberin oder der Stellenin-
- 20 -
Landeshaushalt Gesamtplan
haber auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der betreffenden oder nächst-
höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplans zu führen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für
Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterin-
nen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich auszubrin-
gen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis
besteht. Der Einwilligung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Landtag einen Beschluss
zur Ausbringung zusätzlicher Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und
Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefasst hat.
(4) Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können nach Änderungen im Besol-
dungs- oder Tarifrecht Planstellen- und Stellenveränderungen vorgenommen werden. Stel-
lenveränderungen sind mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auch dann möglich,
wenn tarifrechtliche Ansprüche bestehen.
(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Überleitung aus dem BAT/BAT-O und
dem MTArb/MTArb-O in den TV-L einen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg gemäß den
§§ 23a, 23b BAT/BAT-O beziehungsweise den vergleichbaren Bestimmungen für Arbeite-
rinnen und Arbeiter vollzogen haben oder bei denen nach den bisherigen tarifrechtlichen
Bestimmungen ein Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg in der jeweiligen Fallgruppe vor-
gesehen war, sowie nach dem 1. November 2006 neu eingestellte oder neu eingruppierte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem höherwertigen Tarifanspruch gemäß Anla-
ge 4 TVÜ-Länder können bis zum Wirksamwerden neuer Eingruppierungsvorschriften für
den TV-L oder bis zum Ausscheiden auf einer niedrigwertigeren TV-L-Stelle geführt werden,
die der ursprünglichen Stelle in der Struktur des durch den TV-L ersetzten BAT/BAT-O und
des MTArb/MTArb-O entspricht.
(6) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.
§ 14
Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
(1) Werden planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer im dienstlichen Interesse des Landes mit Zustimmung der
- 21 -
Landeshaushalt Gesamtplan
obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatli-
chen Einrichtung, einer Bundesbehörde oder einer kommunalen Gebietskörperschaft oder
für eine Tätigkeit bei einer Fraktion oder einer Gruppe des Landtages, des Deutschen Bun-
destages oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung unter Wegfall der Dienstbezüge länger
als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstellen und Stel-
len neu zu besetzen, so kann das Ministerium der Finanzen dafür gleichwertige Leerstellen
ausbringen. Das Gleiche gilt für eine Verwendung bei sonstigen landesunmittelbaren und -
mittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie bei juristischen Personen
des Privatrechts, soweit diese vom Land institutionell gefördert werden oder das Land
mehrheitlich beteiligt ist.
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn
1. Beamtinnen und Beamte nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Landesbeamtenge-
setzes länger als ein Jahr beurlaubt werden oder
2. Beamtinnen und Beamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen sind und nach
§ 122 Absatz 6 Landesbeamtengesetz oder nach § 65 Absatz 5, § 66 Absatz 1,
§ 67 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einen Anspruch auf Über-
nahme in das frühere Dienstverhältnis haben oder
3. Beamtinnen und Beamte aus sonstigen persönlichen Gründen länger als ein Jahr beur-
laubt werden oder
4. die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 72 Satz 1 des Landesbeam-
tengesetzes ruhen.
(3) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte außerhalb der Schulkapitel, die nach § 71 des
Landesbeamtengesetzes länger als ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit nehmen, gilt
vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als
ausgebracht. Satz 1 gilt auch für die Beurlaubung von Richterinnen und Richtern aus famili-
ären Gründen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter und Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer.
(5) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung der Altersteilzeitregelung am
Blockmodell teilnehmen oder für die ein Langzeitkonto geführt wird, gilt vom Beginn der
- 22 -
Landeshaushalt Gesamtplan
Freistellungsphase an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs- und Entgeltgruppe
als ausgebracht. Zum Zeitpunkt des Übergangs in den Ruhestand fällt diese Leerstelle weg.
Diese Beschäftigten sind bis zum Ausscheiden auf diesen Leerstellen zu führen.
(6) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 bis 5 ausgebrachten Leerstellen
ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
§ 15
Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamtinnen und Beamte
(1) Für die Vergabe von Leistungsstufen ist die Brandenburgische Leistungsstufenverord-
nung sowie für die Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen die Brandenburgi-
sche Leistungsprämien- und -zulagenverordnung anzuwenden.
(2) Die für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente anfallenden Ausgaben
sind aus Einsparungen bei anderen Titeln der Hauptgruppe 4 im jeweiligen Einzelplan (aus-
genommen Gruppen 432 und 453) oder durch Entnahmen aus der Rücklage Personal-
budget zu decken.
§ 16
Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken
(1) Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens dürfen gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2
und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung
1. bei der Nutzungsbindung von mindestens 15 Jahren für Einrichtungen des Sozial-, Kin-
der- und Jugendwesens in gemeinnütziger Trägerschaft um bis zu 25 Prozent unter
dem vollen Wert veräußert werden;
2. bebaut (mit besonderem Sanierungsaufwand) und unbebaut bei einer Belegungsbin-
dung von mindestens 15 Jahren um bis zu 40 Prozent unter dem vollen Wert veräußert
werden, wenn sichergestellt ist, dass sie für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförde-
rung nach § 2 des Wohnraumförderungsgesetzes verwendet werden;
3. bei einer Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren um bis zu 50 Prozent unter dem
vollen Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie im Rahmen des vom
Land geförderten Studentenwohnraumbaus zur Schaffung von Studentenwohnungen
- 23 -
Landeshaushalt Gesamtplan
oder einer vergleichbaren Förderung verwendet werden. Unter den gleichen Vorausset-
zungen können bebaute und unbebaute Grundstücke an Studentenwerke unentgeltlich
abgegeben werden;
4. bei Sicherstellung der dauerhaften Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit im Falle von Ge-
wässergrundstücken nebst Umgriff, die nicht dem Forstvermögen zuzuordnen sind und
nicht dauerhaft für Landeszwecke benötigt werden, um bis zu 100 Prozent unter dem
vollen Wert an kommunale Träger, Naturschutzeinrichtungen oder gemeinnützige Trä-
ger veräußert werden, wenn der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages
in die Veräußerung einwilligt;
5. im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts vergeben werden, wobei der Erbbauzins je
nach dem zu fördernden Zweck für die Dauer der Nutzungs- und Belegungsbindung ab-
gesenkt werden darf, und zwar
a) für die gemeinnützigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf 0 Prozent,
b) in den Fällen von Nummer 1 auf 2 Prozent,
c) in den Fällen von Nummer 2 auf 3 Prozent und
d) in den Fällen von Nummer 3 Satz 2 auf 0 Prozent. In den Fällen von Num-
mer 3 Satz 1 auf 3 Prozent vom Bodenwert;
6. vom Land institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegen
Übernahme der Betriebs- und zumutbaren Bauunterhaltungskosten unentgeltlich zur
Nutzung überlassen werden.
(2) Für die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im Kapitel 20 630
ausgewiesene Vermögensmasse gilt über die Regelung des Absatzes 1 hinaus, dass be-
baute und unbebaute Grundstücke um bis zu 25 Prozent unter dem vollen Wert veräußert
oder im Erbbaurecht vergeben werden dürfen, die für unmittelbare Verwaltungszwecke vom
Land sowie für kommunale Infrastrukturmaßnahmen von den Kreisen und den Gemeinden
dauerhaft genutzt werden können.
(3) Über die Verbilligungen gemäß Absatz 1 hinaus wird gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 und
Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung zugelassen, dass landeseigene bebaute und unbe-
baute Grundstücke an Gebietskörperschaften für die im Bundeshaushalt aufgeführten Zwe-
cke bis zu dem Prozentsatz unter dem vollen Wert veräußert, im Wege der Erbbaurechts-
- 24 -
Landeshaushalt Gesamtplan
bestellung zur Verfügung gestellt, vermietet, verpachtet oder zur Nutzung überlassen wer-
den, zu dem der Bund dem Land Verbilligungen bei der Veräußerung, Zurverfügungstellung
im Wege des Erbbaurechts, Vermietung, Verpachtung oder Nutzungsüberlassung von bun-
deseigenen Grundstücken für gleiche Zwecke einräumt. Vom Gegenseitigkeitserfordernis
nach Satz 1 sind die Liegenschaften, die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschafts-
vermögen im AGV“ im Kapitel 20 630 ausgewiesen sind, ausgenommen.
(4) Gemäß § 61 Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushalts-
ordnung wird die vorübergehende oder dauernde Abgabe von Grundstücken des Allgemei-
nen Grundvermögens an das Verwaltungsgrundvermögen ohne Werterstattung zugelassen.
(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen,
dass verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke Kommunen zur Unterbringung diesen
zugewiesener Asylbegehrenden (sogenannte Anschlussunterbringung) und Flüchtlingen
zeitlich unbefristet unentgeltlich überlassen werden dürfen, sofern die Liegenschaften nicht
offenkundig ungeeignet erscheinen. Die Liegenschaften dürfen Kommunen zu dem in
Satz 1 genannten Zweck auch unentgeltlich übertragen werden. Erfolgt eine unentgeltliche
Übertragung, ist für den Fall, dass die Unterbringungsnutzung zu dem in Satz 1 genannten
Zweck aufgegeben wird, der volle Wert des Grundstücks an das Land auszukehren. Nach-
gewiesene Investitionen der Kommunen werden angerechnet, wenn sie unabdingbar waren,
um das Objekt für den in Satz 1 genannten Zweck herzurichten.
§ 17
Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben
(1) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes wird die Bewilligung von Ausgaben, die
nach einem geheim zu haltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sollen, von der Bil-
ligung des Wirtschaftsplans durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach § 23 des
Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes abhängig gemacht. Die Mitglieder dieser
Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei
dieser Tätigkeit bekannt geworden sind.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes prüft in den Fällen des
Absatzes 1 nach § 9 des Landesrechnungshofgesetzes und unterrichtet die Parlamentari-
sche Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde und das Ministerium
- 25 -
Landeshaushalt Gesamtplan
der Finanzen über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und
Wirtschaftsführung. § 97 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
§ 18
Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen
des Landtages
(1) Das Ministerium der Finanzen berichtet dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des
Landtages
1. mit Stand 30. Juni 2015 und 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über wesentliche
Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des Landes sowie über
den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. In diesem Bericht sollen auch An-
gaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere zur
Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der Verschuldung sowie Prognosedaten der
weiteren Entwicklung bis zum Jahresende enthalten sein;
2. über die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 im Rahmen eines Berichtes wie in Num-
mer 1 allerdings ohne Prognoseaussage;
3. mit Stand 31. Dezember 2015 für das Haushaltsjahr 2015 und mit Stand 31. Dezember
2016 für das Haushaltsjahr 2016 über die Gewährung und Inanspruchnahme von Bürg-
schaften, Rückbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das
Land gemäß den §§ 3 und 4;
4. mit Stand 31. Dezember 2015 und mit Stand 31. Dezember 2016 über die nach § 2 Ab-
satz 3 abgeschlossenen Optimierungsgeschäfte. Der Bericht enthält eine Risikobewer-
tung und eine Darstellung der anfallenden Kosten für das Land;
5. mit Stand 31. Dezember 2015 im Rahmen eines Berichtes über die Beteiligungen des
Landes.
(2) Die Ministerien berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages
1. zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines Berichtes
über den Stand der Bewilligungen bei sämtlichen Titeln der Hauptgruppen 6 und 8 mit
einem Ansatz ab 1.000.000 Euro und den aktuellen Mittelabfluss,
- 26 -
Landeshaushalt Gesamtplan
2. zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines Berichtes
über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen,
3. zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines Berichtes
über die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei sämtlichen Titeln der Hauptgrup-
pen 6 und 8 mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro,
4. mit Stand 31. Mai 2015 und mit Stand 31. Mai 2016 im Rahmen eines Berichtes über
die Besetzung der Planstellen und Stellen.
(3) Die Ministerien berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages
1. mit Stand 30. Juni 2015 und mit Stand 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über
den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg im
Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung,
Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung,
2. mit Stand 31. Dezember 2015 und mit Stand 31. Dezember 2016 im Rahmen eines Be-
richtes wie in Nummer 1.
(4) Das Ministerium für Wirtschaft und Energie berichtet dem Ausschuss für Haushalt und
Finanzen des Landtages
1. zum 30. Juni 2015 und zum 30. Juni 2016 im Rahmen eines Berichtes über den Stand
der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur". Der Bericht erfolgt in Form einer Übersicht der bewillig-
ten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als 1.000.000 Euro. In der
Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kriterien und der Fördersatz an-
zugeben;
2. zum 30. September 2015 und zum 30. September 2016 im Rahmen eines Berichtes wie
in Nummer 1;
3. zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2016 im Rahmen eines Berichtes wie
in Nummer 1.
- 27 -
Landeshaushalt Gesamtplan
§ 19
Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen
Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11 bis 15
und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2017 weiter.
§ 20
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in Kraft.
Potsdam, den 23. Juni 2015
Die Präsidentin des Landtages Brandenburg
Britta Stark
- 28 -
Haushaltsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
H a u s h a l t s p l a n
des Landes Brandenburg
für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Gesamtplan I. Haushaltsübersicht
(§ 13 Abs. 4 Nr. 1 LHO)
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben je Einzelplan
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen je Einzelplan II. Finanzierungsübersicht
(§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)
III. Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)
- 29 -
- 30 -
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2015
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Einnahmen Ausgaben
0 1 2 3 4
Einzelplan/Ressort
Einnahmen ausSteuern und
steuerähnlichen Abgaben
Verwaltungsein-nahmen,
Einnahmen aus Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen ausZuweisungen
und Zuschüssenmit Ausnahme
fürInvestitionen
Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen
und Zuschüssenfür Investitionen,
besondereFinanzierungs-
einnahmen
Summe
Einnahmen
Personal-ausgaben
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
1 2 3 4 5 6 7
01 LT 55.500 580.300 635.800 31.331.200
02 Stk 14.200 87.700 101.900 13.614.200
03 MIK 53.048.700 8.100.500 61.149.200 468.254.400
04 MdJEV 123.896.400 28.060.400 3.682.200 155.639.000 279.111.100
05 MBJS 2.555.800 22.655.500 289.700 25.501.000 1.063.083.600
06 MWFK 7.850.900 169.823.200 78.246.300 255.920.400 38.141.200
07 MASGF 18.956.200 106.367.400 38.094.200 163.417.800 59.740.600
08 MWE 20.941.500 863.900 266.127.000 287.932.400 24.641.900
10 MLUL 12.380.000 38.680.000 110.930.000 144.383.000 306.373.000 98.421.600
11 MIL 25.365.400 434.106.300 127.740.700 587.212.400 37.510.100
12 MdF 20.335.000 20.720.100 6.397.500 47.452.600 195.130.700
13 LRH 3.000 700.000 703.000 11.184.400
14 VerfG 608.100
20 AFV 6.562.250.000 83.363.400 1.993.258.700 257.802.800 8.896.674.900 186.401.100
Summe 2015 6.574.630.000 395.066.000 2.895.554.000 923.463.400 10.788.713.400 2.507.174.200
Summe 2014 6.252.560.000 339.725.200 2.949.034.700 927.911.400 10.469.231.300 2.405.572.500
Vgl. zu 2014 +322.070.000 +55.340.800 -53.480.700 -4.448.000 +319.482.100 +101.601.700
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Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2015
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Ausgaben
5 6 7 8 9
SächlicheVerwaltungs-
ausgaben undAusgaben für
denSchuldendienst
Ausgaben fürZuweisungen
und Zuschüssemit Ausnahme
fürInvestitionen
Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen
undInvestitions-förderungs-maßnahmen
BesondereFinanzierungs-
ausgaben
Summe
Ausgaben
+ Überschuss
- Zuschuss
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
8 9 10 11 12 13 14
5.901.600 6.963.800 201.300 250.000 215.400 44.863.300 -44.227.500
3.263.100 211.800 28.500 55.000 17.172.600 -17.070.700
193.084.900 15.948.300 471.000 29.904.000 11.230.800 718.893.400 -657.744.200
165.886.000 59.498.400 5.680.700 4.076.900 514.253.100 -358.614.100
17.389.600 540.268.100 2.457.400 40.885.400 1.664.084.100 -1.638.583.100
11.983.000 649.737.400 86.219.400 3.467.700 789.548.700 -533.628.300
14.516.400 669.296.200 87.682.700 28.689.100 859.925.000 -696.507.200
15.690.700 107.754.000 60.000 346.002.300 442.800 494.591.700 -206.659.300
75.675.600 197.613.700 61.656.700 129.112.100 -7.295.800 555.183.900 -248.810.900
11.096.700 579.057.000 262.587.300 -868.300 889.382.800 -302.170.400
48.571.000 28.415.200 86.845.000 3.262.000 362.223.900 -314.771.300
899.600 2.000 196.600 198.900 12.481.500 -11.778.500
230.600 5.000 843.700 -843.700
435.096.900 2.778.153.000 7.000.000 455.782.000 2.832.700 3.865.265.700 +5.031.409.200
999.285.700 5.632.918.900 69.389.000 1.492.753.000 87.192.600 10.788.713.400 0
1.109.623.000 5.329.973.700 41.222.100 1.534.493.600 48.346.400 10.469.231.300 0
-110.337.300 +302.945.200 +28.166.900 -41.740.600 +38.846.200 +319.482.100 0
- 32 -
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2016
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Einnahmen Ausgaben
0 1 2 3 4
Einzelplan/Ressort
Einnahmen ausSteuern und
steuerähnlichen Abgaben
Verwaltungsein-nahmen,
Einnahmen aus Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen ausZuweisungen
und Zuschüssenmit Ausnahme
fürInvestitionen
Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen
und Zuschüssenfür Investitionen,
besondereFinanzierungs-
einnahmen
Summe
Einnahmen
Personal-ausgaben
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
1 2 3 4 5 6 7
01 LT 55.500 578.300 633.800 31.110.000
02 Stk 14.200 87.700 101.900 13.595.200
03 MIK 53.014.100 8.898.900 61.913.000 474.986.200
04 MdJEV 125.557.300 31.189.400 382.200 157.128.900 275.380.300
05 MBJS 2.490.600 22.655.500 289.700 25.435.800 1.083.219.100
06 MWFK 7.848.900 175.913.700 80.039.000 263.801.600 39.642.800
07 MASGF 18.849.500 66.280.900 28.350.800 113.481.200 59.197.000
08 MWE 20.774.000 903.900 263.999.900 285.677.800 25.040.700
10 MLUL 12.380.000 36.474.200 99.826.100 135.461.600 284.141.900 99.193.300
11 MIL 21.085.400 442.076.300 132.936.900 596.098.600 38.458.200
12 MdF 20.384.300 18.903.000 7.150.000 46.437.300 197.020.100
13 LRH 3.000 500.000 503.000 11.381.200
14 VerfG 603.300
20 AFV 6.819.100.000 91.023.100 1.854.724.900 87.268.800 8.852.116.800 269.915.400
Summe 2016 6.831.480.000 397.574.100 2.722.038.600 736.378.900 10.687.471.600 2.618.742.800
Summe 2015 6.574.630.000 395.066.000 2.895.554.000 923.463.400 10.788.713.400 2.507.174.200
Vgl. zu 2015 +256.850.000 +2.508.100 -173.515.400 -187.084.500 -101.241.800 +111.568.600
- 33 -
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2016
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Ausgaben
5 6 7 8 9
SächlicheVerwaltungs-
ausgaben undAusgaben für
denSchuldendienst
Ausgaben fürZuweisungen
und Zuschüssemit Ausnahme
fürInvestitionen
Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen
undInvestitions-förderungs-maßnahmen
BesondereFinanzierungs-
ausgaben
Summe
Ausgaben
+ Überschuss
- Zuschuss
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
8 9 10 11 12 13 14
6.035.800 7.117.700 157.100 359.500 243.800 45.023.900 -44.390.100
2.788.300 451.800 31.500 55.000 16.921.800 -16.819.900
210.841.300 18.068.500 5.000 28.356.500 15.096.500 747.354.000 -685.441.000
166.908.000 63.881.900 8.945.800 5.305.100 520.421.100 -363.292.200
17.851.100 568.500.100 2.457.400 62.686.500 1.734.714.200 -1.709.278.400
11.287.000 662.364.900 87.042.400 5.421.700 805.758.800 -541.957.200
14.463.600 681.627.600 84.942.900 20.974.000 861.205.100 -747.723.900
11.589.500 81.011.200 232.998.900 442.800 351.083.100 -65.405.300
78.918.600 180.355.000 64.462.200 139.153.600 -7.699.600 554.383.100 -270.241.200
11.170.600 588.450.000 282.042.300 -2.749.800 917.371.300 -321.272.700
48.503.300 26.415.200 101.113.100 4.231.100 377.282.800 -330.845.500
711.100 2.000 144.100 230.100 12.468.500 -11.965.500
230.600 833.900 -833.900
404.578.600 2.869.545.700 5.000.000 215.122.500 -21.512.200 3.742.650.000 +5.109.466.800
985.877.400 5.747.791.600 69.624.300 1.182.710.500 82.725.000 10.687.471.600 0
999.285.700 5.632.918.900 69.389.000 1.492.753.000 87.192.600 10.788.713.400 0
-13.408.300 +114.872.700 +235.300 -310.042.500 -4.467.600 -101.241.800 0
- 34 -
Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2015
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläneund deren Inanspruchnahme
Einzel-plan Bezeichnung
Ver-pflich-tungs-
ermächti-gungen
durch die Verpflichtungsermächtigungentstehende Rechtsverpflichtungen
2015 2016 2017 2018 2019 ff.
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staats-kanzlei
290,0 290,0
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 160,0 100,0 60,0
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbrau-cherschutz
18.442,8 6.699,3 6.351,0 5.392,5
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 25.694,0 10.296,0 12.716,0 2.602,0 80,0
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 18.134,2 15.734,2 1.700,0 400,0 300,0
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
84.685,8 48.279,9 29.708,9 6.697,0
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 381.013,5 121.121,3 145.706,0 114.186,2
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
392.862,7 148.192,5 87.552,0 68.962,0 88.156,2
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.048.027,8 200.293,0 80.817,2 95.130,6 671.787,0
12 Ministerium der Finanzen 104.885,0 45.230,0 25.880,0 19.500,0 14.275,0
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 30.000,0 16.500,0 11.500,0 2.000,0
Zusammen 2.104.195,8 612.736,2 401.991,1 314.870,3 774.598,2
- 35 -
Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2016
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläneund deren Inanspruchnahme
Einzel-plan Bezeichnung
Verpflichtungs-ermächtigungen
durch dieVerpflichtungsermächtigung
entstehende Rechtsverpflichtungen
2015 2016 2017 2018 2019 ff.
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staats-kanzlei
290,0 40,0 40,0
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 160,0 160,0 100,0 60,0
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbrau-cherschutz
18.442,8 26.941,8 7.249,3 6.465,5 13.227,0
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 25.694,0 11.930,0 4.500,0 6.840,0 590,0
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 18.134,2 27.634,2 19.784,2 7.150,0 700,0
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
84.685,8 42.461,8 27.139,9 11.232,9 4.089,0
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 381.013,5 357.505,1 104.815,7 129.942,0 122.747,4
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
392.862,7 418.950,0 157.866,0 91.104,0 169.980,0
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.048.027,8 887.715,3 202.092,5 109.245,2 576.377,6
12 Ministerium der Finanzen 104.885,0 48.823,3 30.193,7 14.779,6 3.850,0
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 30.000,0 131.250,0 52.750,0 47.750,0 30.750,0
Zusammen 2.104.195,8 1.953.411,5 606.531,3 424.569,2 922.311,0
- 36 -
Finanzierungsübersicht 2015 Finanzierungsübersicht 2015 Finanzierungsübersicht 2015 Finanzierungsübersicht 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil II Finanzierungsübersicht 2015
Insgesamt2015
(Mio EUR)
I. HAUSHALTSVOLUMEN 10.788,7
II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS
1. Ausgaben 10.685,1(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen anRücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetragsund haushaltstechnische Verrechnungen)
2. Einnahmen 10.495,5(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen ausRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen undhaushaltstechnische Verrechnungen)
3. Finanzierungssaldo -189,6
III. AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 0,0
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 4.367,7
4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -4.367,7
4.21 planmäßige Tilgungen -2.867,74.22 mögliche vorzeitige Tilgungen -500,04.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -1.000,0
5. Rücklagenbewegung 189,6
5.1 Entnahmen aus Rücklagen 292,0
5.2 Zuführungen an Rücklagen -102,4
6. Abwicklung der Vorjahre 0,0
6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0
6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --
7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0
7.1 Ausgaben -1,2
7.2 Einnahmen 1,2
zusammen 189,6
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
- 37 -
Finanzierungsübersicht 2016 Finanzierungsübersicht 2016 Finanzierungsübersicht 2016 Finanzierungsübersicht 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil II Finanzierungsübersicht 2016
Insgesamt2016
(Mio EUR)
I. HAUSHALTSVOLUMEN 10.687,5
II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS
1. Ausgaben 10.564,3(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen anRücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetragsund haushaltstechnische Verrechnungen)
2. Einnahmen 10.572,2(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen ausRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen undhaushaltstechnische Verrechnungen)
3. Finanzierungssaldo 7,9
III. AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 0,0
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 3.867,0
4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -3.867,0
4.21 planmäßige Tilgungen -2.367,04.22 mögliche vorzeitige Tilgungen -500,04.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -1.000,0
5. Rücklagenbewegung -7,9
5.1 Entnahmen aus Rücklagen 114,1
5.2 Zuführungen an Rücklagen -121,9
6. Abwicklung der Vorjahre 0,0
6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0
6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --
7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0
7.1 Ausgaben -1,3
7.2 Einnahmen 1,3
zusammen -7,9
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
- 38 -
Kreditfinanzierung 2015 Kreditfinanzierung 2015 Kreditfinanzierung 2015 Kreditfinanzierung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil III Kreditfinanzierungsplan 2015
Insgesamt2015
(Mio EUR)
I. EINNAHMEN AUS KREDITEN
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 4.367,7
Zusammen 4.367,7
II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 4.367,7
Zusammen 4.367,7
III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 0,0
Zusammen 0,0
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
- 39 -
Kreditfinanzierung 2016 Kreditfinanzierung 2016 Kreditfinanzierung 2016 Kreditfinanzierung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil III Kreditfinanzierungsplan 2016
Insgesamt2016
(Mio EUR)
I. EINNAHMEN AUS KREDITEN
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 3.867,0
Zusammen 3.867,0
II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 3.867,0
Zusammen 3.867,0
III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 0,0
Zusammen 0,0
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
- 40 -
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel
01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage
011 Lohnsteuer (Landesanteil) 1.695.900.000 1.796.850.000 1.889.050.000
012 Veranlagte Einkommen-steuer (Landesanteil)
234.000.000 257.850.000 276.350.000
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgel-tungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)
67.100.000 70.700.000 74.700.000
014 Körperschaftssteuer (Lan-desanteil)
183.340.000 225.500.000 251.700.000
015 Umsatzsteuer (Landesanteil) 2.775.800.000 2.882.680.000 2.948.268.000
016 Einfuhrumsatzsteuer (Lan-desanteil)
925.300.000 910.320.000 931.032.000
017 Gewerbesteuerumlage (Lan-desanteil)
53.200.000 55.300.000 57.200.000
018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
44.240.000 49.900.000 48.400.000
Summe der Obergruppe 01 5.978.880.000 6.249.100.000 6.476.700.000
05/06 Landessteuern
052 Erbschaftsteuer 19.420.000 22.200.000 22.700.000
053 Grunderwerbsteuer 174.900.000 217.900.000 247.500.000
055 Totalisatorsteuer 300.000 300.000 300.000
056 Andere Rennwettsteuern
057 Lotteriesteuer 37.500.000 33.900.000 33.900.000
058 Sportwettensteuer 7.100.000 6.200.000
059 Feuerschutzsteuer 11.200.000 11.500.000 11.700.000
Summe der Obergruppe 05 243.320.000 292.900.000 322.300.000
061 Biersteuer 16.900.000 19.100.000 19.000.000
069 Sonstige Landessteuern
Summe der Obergruppe 06 16.900.000 19.100.000 19.000.000
093 Abgaben von Spielbanken 2.400.000 1.150.000 1.100.000
099 Sonstige steuerähnliche Abgaben
11.060.000 12.380.000 12.380.000
Summe der Obergruppe 09 13.460.000 13.530.000 13.480.000
Summe der Hauptgruppe 0 6.252.560.000 6.574.630.000 6.831.480.000
- 41 -
1 Verwaltungseinnahmen, Ein-nahmen aus Schulden-dienst und dgl.
11 Verwaltungseinnahmen
111 Gebühren, sonstige Entgelte 131.143.700 154.382.500 156.135.400
112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-lich der damit zusammen-hängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)
65.054.900 65.021.300 65.021.100
119 Sonstige Verwaltungsein-nahmen
42.379.300 73.777.500 65.963.100
Summe der Obergruppe 11 238.577.900 293.181.300 287.119.600
12 Einnahmen aus wirtschaftli-cher Tätigkeit und aus Ver-mögen (ohne Zinsen)
121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
5.250.000 7.250.000 8.500.000
122 Konzessionsabgaben 561.000 561.000 561.000
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
32.000.000 35.000.000 35.000.000
124 Mieten und Pachten 6.885.300 5.021.400 7.141.100
125 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit (Betriebseinnahmen)
1.228.300 1.540.300 1.609.900
129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zin-sen)
13.000 15.000 15.000
Summe der Obergruppe 12 45.937.600 49.387.700 52.827.000
13 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen
131 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von unbeweglichen Sachen
9.672.000 7.610.000 8.970.000
132 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von beweglichen Sachen
210.300 196.700 216.700
133 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalver-mögen
134 Kapitalrückzahlungen 43.800 43.800 43.800
Summe der Obergruppe 13 9.926.100 7.850.500 9.230.500
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 42 -
14 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen
141 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen aus dem Inland
8.365.000 10.900.000 10.800.000
146 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen aus dem Ausland
Summe der Obergruppe 14 8.365.000 10.900.000 10.800.000
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich
152 Zinseinnahmen von Ländern
153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden
500 500 500
157 Zinseinnahmen von Zweck-verbänden
Summe der Obergruppe 15 500 500 500
16 Zinseinnahmen aus sonsti-gen Bereichen
161 Zinseinnahmen von öffentli-chen Unternehmen und Ein-richtungen
3.161.700 2.426.700 1.988.500
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
4.101.900 1.591.800 7.585.400
Summe der Obergruppe 16 7.263.600 4.018.500 9.573.900
17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeinde-verbänden
2.071.800 2.071.800 2.071.800
Summe der Obergruppe 17 2.071.800 2.071.800 2.071.800
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
15.383.400 14.724.400 13.334.300
182 Sonstige Darlehensrück-flüsse aus dem Inland
12.199.300 12.931.300 12.616.500
Summe der Obergruppe 18 27.582.700 27.655.700 25.950.800
Summe der Hauptgruppe 1 339.725.200 395.066.000 397.574.100
2 Einnahmen aus Zuweisun-gen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 43 -
21 Allgemeine (nicht zweckge-bundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund
1.523.144.900 1.420.691.900 1.313.212.900
212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern
521.900.000 506.200.000 499.700.000
213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
30.761.000 53.495.800 28.941.000
Summe der Obergruppe 21 2.075.805.900 1.980.387.700 1.841.853.900
23 Sonstige (zweckgebun-dene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
231 Sonstige Zuweisungen vom Bund
625.891.900 659.975.200 669.366.200
232 Sonstige Zuweisungen von Ländern
36.408.800 35.673.000 34.481.200
233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden
1.603.900 3.841.500 4.715.500
234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen
8.675.200 1.199.000 1.197.000
235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagen-tur für Arbeit
236 Erstattungen von Sozialver-sicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
1.084.000 1.084.000 1.087.000
Summe der Obergruppe 23 673.663.800 701.772.700 710.846.900
26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus sonsti-gen Bereichen
261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Inland
1.628.500 1.934.000 1.934.000
Summe der Obergruppe 26 1.628.500 1.934.000 1.934.000
27 Zuschüsse von der EU
271 Erstattungen von der EU 53.520.600 107.640.100 137.832.200
272 Sonstige Zuschüsse von der EU
133.286.500 93.230.400 18.997.500
Summe der Obergruppe 27 186.807.100 200.870.500 156.829.700
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
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Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 44 -
281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland
7.397.400 7.162.000 7.202.000
282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
3.098.600 2.723.600 2.668.600
286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
33.400 103.500 103.500
287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
Summe der Obergruppe 28 10.529.400 9.989.100 9.974.100
298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investiti-onszuschüsse
600.000 600.000 600.000
Summe der Obergruppe 29 600.000 600.000 600.000
Summe der Hauptgruppe 2 2.949.034.700 2.895.554.000 2.722.038.600
3 Einnahmen aus Schulden-aufnahmen, aus Zuweisun-gen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
Summe der Obergruppe 32
33 Zuweisungen für Investitio-nen aus dem öffentlichen Bereich
331 Zuweisungen für Investitio-nen vom Bund
286.808.100 306.973.100 318.775.400
332 Zuweisungen für Investitio-nen von Ländern
130.700
333 Zuweisungen für Investitio-nen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
1.532.500 162.500 417.500
334 Zuweisungen für Investitio-nen von Sondervermögen
30.210.000 18.819.000 20.768.500
337 Zuweisungen für Investitio-nen von Zweckverbänden
26.564.500 6.468.600
Summe der Obergruppe 33 345.245.800 332.423.200 339.961.400
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
341 Beiträge
342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
24.400.000 32.730.000 32.730.000
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 45 -
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU
303.542.600 265.123.600 248.373.600
347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Aus-land (soweit nicht von der EU)
Summe der Obergruppe 34 327.942.600 297.853.600 281.103.600
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken
2.147.400 857.500 854.500
359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen
251.574.400 291.121.400 113.201.700
Summe der Obergruppe 35 253.721.800 291.978.900 114.056.200
37 Globale Mehr- und Minder-einnahmen
371 Globale Mehreinnahmen
Summe der Obergruppe 37
38 Haushaltstechnische Ver-rechnungen
381 Verrechnungen zwischen Kapiteln
1.000.000 1.100.000 1.150.000
382 Durchlaufende Posten 1.200 107.700 107.700
389 Sonstige haushaltstechni-sche Verrechnungen
Summe der Obergruppe 38 1.001.200 1.207.700 1.257.700
Summe der Hauptgruppe 3 927.911.400 923.463.400 736.378.900
0-3 Gesamteinnahmen: 10.469.231.300 10.788.713.400 10.687.471.600
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 46 -
4 Personalausgaben
41 Aufwendungen für Abgeord-nete und ehrenamtlich Tätige
411 Aufwendungen für Abgeord-nete
16.037.500 20.989.700 20.443.100
412 Aufwendungen für ehren-amtlich Tätige
1.386.000 1.269.400 1.271.400
Summe der Obergruppe 41 17.423.500 22.259.100 21.714.500
42 Bezüge und Nebenleistun-gen
421 Bezüge der Ministerpräsi-dentin, des Ministerpräsi-denten, der Ministerinnen und Minister
1.437.800 1.518.800 1.518.800
422 Bezüge und Nebenleistun-gen der Beamtinnen, Beam-ten, Richterinnen und Richter
1.347.311.700 1.448.924.800 1.452.152.800
424 Zuführung an die Versor-gungsrücklage
7.799.500 16.003.000 18.128.200
427 Beschäftigungsentgelte, Ver-gütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenbe-ruflich Tätige
16.544.100 12.493.600 11.966.700
428 Entgelte der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)
610.691.600 634.236.200 629.961.900
429 Nicht aufteilbare Personal-ausgaben
4.558.000 4.489.300 4.557.700170.000 100.000 70.000
Summe der Obergruppe 42 1.988.342.700 2.117.665.700 2.118.286.100170.000 100.000 70.000
43 Versorgungsbezüge und dergleichen
431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister
1.097.700 926.200 922.500
432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Rich-terinnen und Richter
155.616.400 185.743.000 216.540.400
434 Zuführung an die Versor-gungsrücklage
4.495.000 5.874.300 7.248.000
Summe der Obergruppe 43 161.209.100 192.543.500 224.710.900
44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und der-gleichen
441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerin-nen und Versorgungsemp-fänger
50.703.000 59.055.200 64.460.400
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 47 -
443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
12.535.700 13.156.400 13.159.400
446 Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen, Versor-gungsempfänger und dergleichen
20.511.500 27.062.200 32.374.700
Summe der Obergruppe 44 83.750.200 99.273.800 109.994.500
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben
451 Zuschüsse zur Gemein-schaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltun-gen sowie für soziale Ein-richtungen
5.500 5.000 5.000
453 Trennungsgeld oder -ent-schädigung, Umzugskosten-vergütungen
1.683.200 1.418.900 1.430.800
459 Sonstige personalbezogene Ausgaben
5.000 1.000 1.000
Summe der Obergruppe 45 1.693.700 1.424.900 1.436.800
46 Globale Mehr- und Minder-ausgaben
461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
153.153.300 74.007.200 142.600.000
462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben
Summe der Obergruppe 46 153.153.300 74.007.200 142.600.000
Summe der Hauptgruppe 4 2.405.572.500 2.507.174.200 2.618.742.800170.000 100.000 70.000
5 Sächliche Verwaltungsaus-gaben, Ausgaben für den Schuldendienst
51 Sächliche Verwaltungsaus-gaben
511 Geschäftsbedarf und Kom-munikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrü-stungsgegenstände, son-stige Gebrauchsgegenstände
41.406.000 43.629.600 42.406.100
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
25.013.900 26.418.300 26.259.600
517 Bewirtschaftung der Grund-stücke, Gebäude und Räume
15.857.500 55.311.000 56.631.500
518 Mieten und Pachten 121.644.200 86.284.700 89.271.500
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 48 -
519 Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anla-gen
9.240.000 8.786.200 8.868.200
Summe der Obergruppe 51 213.161.600 220.429.800 223.436.900
52 Sächliche Verwaltungsaus-gaben
520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten
7.659.000 6.029.000 6.055.000
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
9.517.500 11.200.000 11.200.000
523 Kunst- und wissenschaftli-che Sammlungen und Biblio-theken
229.900 214.400 214.400
525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel
7.641.600 7.782.600 8.151.800
526 Ausgaben für Sachverstän-dige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben
28.923.500 40.061.700 51.683.000515.000 1.150.000 2.360.000 1.220.000 730.000 1.000.000
527 Dienstreisen 4.529.900 6.384.200 6.401.300
529 Verfügungsmittel 115.900 120.300 125.000
Summe der Obergruppe 52 58.617.300 71.792.200 83.830.500515.000 1.150.000 2.360.000 1.220.000 730.000 1.000.000
53 Sächliche Verwaltungsaus-gaben
531 Öffentlichkeitsarbeit, Kosten für Veröffentlichungen
3.208.500 4.366.600 3.969.00020.000
532 sonstige Verwaltungsausga-ben
65.539.500 68.559.300 68.502.200900.000
533 sonstige Verwaltungsausga-ben
716.800 822.600 576.400150.000
534 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politi-schen Zusammenarbeit
662.600 694.600 680.100360.000 120.000 120.000
535 sonstige Verwaltungsausga-ben
1.408.100 981.000 1.046.00030.000
536 sonstige Verwaltungsausga-ben
10.720.900 13.976.700 14.083.700625.000 170.000 265.000 265.000
537 sonstige Verwaltungsausga-ben
32.705.600 17.825.600 20.708.9002.996.000 21.275.700 11.785.000 9.575.900 5.983.900 9.714.000
538 sonstige Verwaltungsausga-ben
22.493.000 23.292.500 24.711.600200.000 200.000 8.215.000 2.210.000 2.005.000 4.000.000
539 sonstige Verwaltungsausga-ben
778.500 698.100 699.600
Summe der Obergruppe 53 138.233.500 131.217.000 134.977.5004.296.000 22.460.700 20.170.000 12.170.900 8.373.900 13.714.000
54 Sächliche Verwaltungsaus-gaben
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 49 -
541 Aufwendungen für Veran-staltungen
3.007.600 3.862.500 3.422.100680.000 1.870.000 620.000 870.000 250.000 500.000
542 Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte
2.500 2.500 6.000
543 sonstige Verwaltungsausga-ben
4.898.900 5.391.600 5.544.1003.750.000 110.000 810.000 800.000 1.500.000
544 Ausgaben für Naturtouris-mus und Umweltbildung
100.000 99.500 98.000
545 Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen
546 sonstige Verwaltungsausga-ben
123.804.200 136.882.800 136.847.500
547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
17.839.700 29.408.800 27.631.9002.880.000 19.113.000 20.581.000 11.659.000 6.939.000 12.439.000
548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben
500.000 500.000 500.000
549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben
Summe der Obergruppe 54 150.152.900 176.147.700 174.049.6003.560.000 24.733.000 21.311.000 13.339.000 7.989.000 14.439.000
51-54 Sächliche Verwaltungs-ausgaben insgesamt
560.165.300 599.586.700 616.294.5008.371.000 48.343.700 43.841.000 26.729.900 17.092.900 29.153.000
57 Zinsausgaben an Kredit-markt
571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen
11.500.000 4.000.000 4.000.000
575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
537.957.700 395.699.000 365.582.900
Summe der Obergruppe 57 549.457.700 399.699.000 369.582.900
595 Tilgungsausgaben an sonsti-gen inländischen Kredit-markt
Summe der Obergruppe 59
Summe der Hauptgruppe 5 1.109.623.000 999.285.700 985.877.4008.371.000 48.343.700 43.841.000 26.729.900 17.092.900 29.153.000
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen
61 Allgemeine (nicht zweckge-bundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände
1.915.452.300 1.973.547.400 1.994.445.00030.600.000 30.000.000 30.360.000 28.120.000 13.620.000 2.120.000
Summe der Obergruppe 61 1.915.452.300 1.973.547.400 1.994.445.00030.600.000 30.000.000 30.360.000 28.120.000 13.620.000 2.120.000
62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 50 -
623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeinde-verbände
624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen
612.800
Summe der Obergruppe 62 612.800
63 Sonstige (zweckgebun-dene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
631 Sonstige Zuweisungen an Bund
470.730.500 475.258.600 486.947.10013.524.000 5.796.000 1.932.000
632 Sonstige Zuweisungen an Länder
32.302.900 38.634.700 36.621.10010.000 215.000 50.000 105.000 55.000
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände
1.004.417.900 1.140.451.300 1.240.980.80078.610.000 83.925.000 88.415.000 83.006.000 8.463.000 5.006.000
634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
2.846.000 3.047.000 3.048.000
636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagen-tur für Arbeit
20.771.500 19.512.500 20.394.700
637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
1.000.000 1.200.000 1.400.000
Summe der Obergruppe 63 1.532.068.800 1.678.104.100 1.789.391.70078.620.000 97.664.000 88.465.000 88.907.000 10.450.000 5.006.000
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
14.397.100
662 Schuldendiensthilfen an pri-vate Unternehmen
1.499.800 782.400 394.900
663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
43.088.100 43.497.600 43.554.500
664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen
481.700 450.100 418.500
Summe der Obergruppe 66 59.466.700 44.730.100 44.367.900
67 Erstattungen an sonstige Bereiche
671 Erstattungen an Inland 65.371.500 75.582.300 76.015.40020.000 3.440.000 40.000 1.740.000
676 Erstattungen an Ausland 1.459.200
Summe der Obergruppe 67 65.371.500 77.041.500 76.015.40020.000 3.440.000 40.000 1.740.000
68 Sonstige Zuschüsse an son-stige Bereiche
681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistun-gen an natürliche Personen
216.054.600 193.024.100 198.438.2002.100.000 100.000 2.635.000 750.000 650.000 1.235.000
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 51 -
682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unter-nehmen (soweit nicht Gruppe 661)
697.717.700 779.147.200 788.057.600481.870.000 756.046.000 598.565.000 41.565.000 110.000.000 1.186.300.000
683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-men (soweit nicht Gruppe 662)
218.272.000 236.722.700 207.429.80011.612.600 97.071.000 121.077.600 48.990.000 43.056.700 101.593.300
684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähn-liche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
310.111.100 314.039.300 316.022.00040.331.600 90.035.000 44.389.000 61.413.800 18.479.200 3.685.700
685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Ein-richtungen
251.249.600 277.631.000 279.685.10017.829.200 28.472.700 18.235.200 19.087.300 4.243.100 4.865.200
686 Sonstige Zuschüsse für lau-fende Zwecke im Inland
54.739.900 49.518.500 43.813.1002.955.000 2.246.000 8.424.000 5.514.500 2.632.000 929.000
687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)
2.106.500 2.050.000 2.150.0001.500.000 1.500.000 1.500.000 500.000
688 Abführungen der Eigenmit-tel an die EU
6.763.000 6.763.000 6.763.000
Summe der Obergruppe 68 1.757.014.400 1.858.895.800 1.842.358.800556.698.400 975.470.700 794.825.800 178.820.600 179.561.000 1.298.608.200
697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht für Investitionen
600.000 600.000 600.000
Summe der Obergruppe 69 600.000 600.000 600.000
Summe der Hauptgruppe 6 5.329.973.700 5.632.918.900 5.747.791.600665.938.400 1.106.574.700 913.690.800 297.587.600 203.631.000 1.305.734.200
7 Baumaßnahmen
71 Kleine und große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
711 Kleine Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
515.100 812.300 302.100
712 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
10.300.000 2.418.500 432.400230.000 130.000 100.000
713 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
20.007.200 45.877.800 47.149.400300.000 29.300.000 29.300.000 11.800.000 11.800.000 29.100.000
714 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
4.533.200 10.680.400 10.420.40032.000.000 16.000.000 16.000.000 13.000.000 5.000.000 4.000.000
715 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
3.866.600 4.600.000 6.320.0001.000.000 1.000.000 1.000.000
Summe der Obergruppe 71 39.222.100 64.389.000 64.624.30032.300.000 46.300.000 46.530.000 25.930.000 16.900.000 33.100.000
72 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 52 -
721 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
2.000.000 5.000.000 5.000.000
Summe der Obergruppe 72 2.000.000 5.000.000 5.000.000
Summe der Hauptgruppe 7 41.222.100 69.389.000 69.624.30032.300.000 46.300.000 46.530.000 25.930.000 16.900.000 33.100.000
8 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen
81 Erwerb von beweglichen Sachen
811 Erwerb von Fahrzeugen 1.075.200 10.599.900 10.018.000
812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
16.041.900 26.151.200 22.624.100925.000 800.000 125.000
813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen
Summe der Obergruppe 81 17.117.100 36.751.100 32.642.100925.000 800.000 125.000
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen
821 Grunderwerb 5.645.000 2.285.000 2.125.000
823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen
3.159.100 2.924.100 2.474.000
Summe der Obergruppe 82 8.804.100 5.209.100 4.599.000
83 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen
831 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland
347.710.000 256.915.000 14.010.00031.500.000
Summe der Obergruppe 83 347.710.000 256.915.000 14.010.00031.500.000
85 Darlehen an öffentlichen Bereich
853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Summe der Obergruppe 85
86 Darlehen an sonstige Berei-che
861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen
4.920.000 2.550.000
862 Darlehen an private Unter-nehmen
8.550.000 19.150.000 20.150.000
863 Darlehen an Sonstige im Inland
36.061.000 32.561.000 32.561.000
Summe der Obergruppe 86 49.531.000 54.261.000 52.711.000
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 53 -
87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
20.000.000 18.000.000 18.000.000
Summe der Obergruppe 87 20.000.000 18.000.000 18.000.000
88 Zuweisungen für Investitio-nen an öffentlichen Bereich
882 Zuweisungen für Investitio-nen an Länder
884.400 884.400
883 Zuweisungen für Investitio-nen an Gemeinden und Gemeindeverbände
472.878.300 404.531.200 380.647.600297.897.000 344.306.800 421.831.300 266.193.700 217.297.800 143.749.600
884 Zuweisungen für Investitio-nen an Sondervermögen
3.466.700 933.400 800.000
887 Zuweisungen für Investitio-nen an Zweckverbände
19.716.100 22.063.800 16.887.3005.600.000 5.600.000 5.600.000 2.800.000
Summe der Obergruppe 88 496.945.500 428.412.800 398.334.900297.897.000 349.906.800 427.431.300 271.793.700 220.097.800 143.749.600
891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
162.326.300 178.147.900 199.095.40075.863.000 190.885.000 132.323.300 130.173.700 68.679.600 28.125.000
892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
205.583.100 254.226.300 204.622.500164.258.400 320.475.100 336.275.100 214.482.500 192.718.200 151.622.400
893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
192.307.700 226.833.200 224.699.00066.215.000 16.160.500 25.675.000 17.925.000 11.325.000 2.075.000
894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen
34.168.800 33.996.600 33.996.60027.350.000 25.550.000 26.550.000 23.000.000 8.800.000 3.350.000
Summe der Obergruppe 89 594.385.900 693.204.000 662.413.500333.686.400 553.070.600 520.823.400 385.581.200 281.522.800 185.172.400
Summe der Hauptgruppe 8 1.534.493.600 1.492.753.000 1.182.710.500663.083.400 902.977.400 949.179.700 658.174.900 501.745.600 328.922.000
9 Besondere Finanzierungs-ausgaben
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
911
919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen
78.102.800 102.384.900 121.939.800
Summe der Obergruppe 91 78.102.800 102.384.900 121.939.800
96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
961 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Summe der Obergruppe 96
97 Globale Mehr- und Minder-ausgaben
972 Globale Minderausgaben -30.757.600 -16.400.000 -40.472.500
Summe der Obergruppe 97 -30.757.600 -16.400.000 -40.472.500
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 54 -
98 Haushaltstechnische Ver-rechnungen
981 Verrechnungen zwischen Kapiteln
1.000.000 1.100.000 1.150.000
982 Durchlaufende Posten 1.200 107.700 107.700
989 Sonstige haushaltstechni-sche Verrechnungen
Summe der Obergruppe 98 1.001.200 1.207.700 1.257.700
Summe der Hauptgruppe 9 48.346.400 87.192.600 82.725.000
4-9 Gesamtausgaben: 10.469.231.300 10.788.713.400 10.687.471.6001.369.692.800 2.104.195.800 1.953.411.500 1.008.522.400 739.439.500 1.696.909.200
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2015/2016 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
VE 2014 VE 2015 VE 2016 2017 2018 2019 ff.
-EUR-
- 55 -
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
011 Politische Führung 196.173 270.572 233.421 288.037 68.590 286.353
012 Innere Verwaltung 4.605 55.216 6.020 99.588 4.958 103.101
013 Informationswesen 0 1.923 0 2.740 0 2.742
014 Statistischer Dienst 0 18.574 0 17.463 0 17.391
015 Zivildienst 0 0 0 0 0 0
016 Hochbauverwaltung 11.929 104.906 16.985 118.969 15.185 130.686
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktion 038, 039, 048, 058, 068, 118, 138
10.290 34.741 10.800 48.491 10.800 55.964
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben 10 0 198 0 198 0
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 223.008 485.933 267.424 575.289 99.731 596.237
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 0 6 0 27 0 11
029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten 0 220 0 293 0 320
02 Auswärtige Angelegenheiten 0 226 0 320 0 331
042 Polizei 51.178 438.307 51.801 466.710 52.599 464.943
043 Öffentliche Ordnung 0 0 0 0 0 0
044 Brandschutz 2.008 6.911 3.979 9.756 4.039 9.762
045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 2.796 12.434 2.626 12.426 2.626 12.580
047 Schutz der Verfassung 0 1.303 0 1.300 0 1.300
048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
0 67.200 0 77.945 0 87.646
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 55.982 526.155 58.406 568.137 59.264 576.230
051 Gerichte und Staatsanwaltschaften 125.166 321.809 143.073 342.676 143.977 336.974
056 Justizvollzugsanstalten 2.433 61.931 2.983 64.896 2.983 64.809
058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtschutzes (nur Länder)
0 25.144 0 28.724 0 33.229
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben 0 8.383 42 10.154 0 11.289
05 Rechtsschutz 127.600 417.267 146.098 446.450 146.960 446.300
061 Steuer- und Zollverwaltung 24.411 152.766 21.304 161.386 21.303 160.322
062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwal-tung
0 6.359 6 6.526 6 6.430
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
0 10.131 0 13.343 0 17.105
06 Finanzverwaltung 24.411 169.255 21.309 181.255 21.308 183.857
0 Allgemeine Dienste 431.000 1.598.836 493.236 1.771.451 327.263 1.802.955
111 Unterrichtsverwaltung 85 20.627 87 23.086 87 22.690
112 Öffentliche Grundschulen 0 312.566 0 309.226 0 313.715
113 Private Grundschulen 0 34.745 0 36.613 0 37.287
114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)
0 385.195 0 407.075 0 414.634
115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)
0 57.661 0 68.188 0 72.042
- 56 -
118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)
0 71.700 0 102.712 0 131.997
11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 85 882.494 87 946.900 87 992.365
124 Öffentliche Sonderschulen/ Förderschulen des allge-meinbildenden Bereichs
0 85.881 0 91.276 0 93.378
125 Private Sonderschulen/ Förderschulen des allgemein-bildenden Bereichs
0 22.724 0 29.188 0 30.055
127 Öffentliche berufliche Schulen 0 80.183 0 108.100 0 110.535
128 Private berufliche Schulen 0 28.835 0 29.353 0 29.789
129 Sonstige schulische Aufgaben 2.077 77.596 2.447 77.494 2.387 71.515
12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 2.077 295.218 2.447 335.411 2.387 335.272
133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 22.672 301.155 22.672 337.072 22.672 348.830
137 Deutsche Forschungsgemeinschaft 0 24.129 0 25.398 0 25.538
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)
0 20.935 0 22.136 0 26.411
139 Sonstige Hochschulaufgaben 21.027 4.171 34.196 4.888 40.999 5.554
13 Hochschulen 43.699 350.390 56.868 389.495 63.671 406.333
141 Förderung für Schülerinnen und Schüler 26.631 45.918 41.679 46.393 41.678 46.691
142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs
54.522 81.624 74.258 76.227 73.257 75.617
145 Schülerbeförderung 0 0 0 0 0 0
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studie-rende, Weiterbildungstelnehmende und dgl.
81.153 127.542 115.937 122.620 114.935 122.308
152 Volkshochschulen 42 2.658 42 3.083 42 3.108
153 sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilneh-mende)
4.852 10.563 4.742 10.801 4.803 10.924
154 Ausbildung der Lehrkräfte 0 5.952 0 5.874 0 5.965
155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte 3.895 9.267 3.996 9.568 3.996 9.726
15 Sonstiges Bildungswesen 8.789 28.439 8.779 29.325 8.840 29.723
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinforma-tionszentren
66 8.619 45 8.756 45 7.924
164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)
68.445 157.536 68.557 161.683 71.075 164.244
165 Forschung und experimentelle Entwicklung 0 6.857 0 7.913 0 7.913
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehr-technische Entwicklung)
68.511 173.012 68.602 178.353 71.120 180.081
185 Musikschulen 0 3.927 0 4.327 0 4.327
187 Sonstige Kulturpflege 2.900 63.117 100 62.814 100 61.295
188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 71 4.053 91 4.175 91 4.175
18 Kultur und Religion 2.971 71.097 191 71.316 191 69.797
195 Denkmalschutz und -pflege 11.091 28.169 11.426 29.180 11.888 30.127
199 Kirchliche Angelegenheiten 56 15.356 56 17.838 56 18.233
19 Kultur und Religion 11.147 43.525 11.482 47.017 11.944 48.359
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kultu-relle Angelegenheiten
218.433 1.971.716 264.394 2.120.436 273.176 2.184.237
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 57 -
219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 187 30.253 223 34.030 226 33.361
21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 187 30.253 223 34.030 226 33.361
223 Unfallversicherung 0 18.300 0 17.330 0 18.200
224 Krankenversicherung 1.084 1.580 1.084 1.322 1.084 1.334
227 Pflegeversicherung 0 0 0 0 0 0
229 Sonstige Sozialversicherungen 0 458.567 0 464.667 0 475.607
22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosen-versicherung
1.084 478.447 1.084 483.319 1.084 495.141
233 Wohngeld 23.910 47.820 15.000 30.000 18.000 36.000
235 Soziale Einrichtungen 20 42.759 20 43.278 20 43.335
236 Förderung der Wohlfahrtspflege 122 1.722 122 1.815 122 1.815
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 18.925 41.615 18.599 38.685 18.599 38.685
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistun-gen nach dem SGB VIII)
42.977 133.915 33.741 113.778 36.741 119.835
241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen
537 2.043 499 1.850 444 1.790
244 Wiedergutmachung 0 484 0 414 0 414
246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaus-siedler
0 16 0 16 0 16
249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politi-schen Ereignissen
0 39 0 25 0 25
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politi-schen Ereignissen
537 2.582 499 2.305 444 2.245
252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
0 0 0 0 0 0
253 Aktive Arbeitsmarktpolitik 148.481 105.642 102.384 89.547 62.080 78.404
25 Arbeitsmarktpolitik 148.481 105.642 102.384 89.547 62.080 78.404
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit 101 13.766 101 14.956 101 15.534
263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie
0 44 0 44 0 44
265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen 0 0 0 0 0 0
266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe 0 973 0 9.010 0 3.835
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)
101 14.782 101 24.010 101 19.413
271 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0 217.649 0 262.669 0 287.688
27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0 217.649 0 262.669 0 287.688
282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
0 0 0 0 0 0
285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII 16 50 23 65 23 65
286 Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer 429 421.130 406 435.315 406 454.644
287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 5 62.998 5 131.662 5 211.329
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
450 484.177 434 567.042 434 666.037
291 Sonstige soziale Angelegenheiten 15.658 56.991 17.933 65.191 17.946 68.916
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 58 -
299 Übrige soziale Angelegenheiten 0 0 0 0 0 0
29 Sonstige soziale Angelegenheiten 15.658 56.991 17.933 65.191 17.946 68.916
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
209.474 1.524.439 156.399 1.641.890 119.056 1.771.040
312 Krankenhäuser und Heilstätten 26.565 134.773 6.469 115.065 0 113.038
313 Arbeitsschutz 771 12.822 1.403 20.087 1.403 19.905
314 Gesundheitsschutz 1.560 8.524 1.993 9.633 1.871 10.688
31 Gesundheitswesen 28.895 156.119 9.865 144.785 3.275 143.631
322 Sport 45 15.430 45 15.527 40 15.527
32 Sport und Erholung 45 15.430 45 15.527 40 15.527
331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung 5.293 71.955 8.368 74.370 8.734 74.768
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 28.821 52.173 28.821 56.400 28.821 60.234
33 Umwelt- und Naturschutz 34.113 124.128 37.188 130.769 37.555 135.001
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlen-schutzes
0 41 60 101 60 101
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 0 41 60 101 60 101
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 63.053 295.718 47.158 291.182 40.929 294.260
411 Förderung des Wohnungsbaues 33.777 32.576 33.777 31.389 33.777 30.854
419 Sonstiges Wohnungswesen 4 442 4 441 4 441
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 33.781 33.018 33.781 31.830 33.781 31.295
421 Geoinformation 0 19.033 1.400 19.702 2.400 19.802
422 Raumordnung und Landesplanung 1.297 3.916 1.327 3.895 1.347 3.895
423 Städtebauförderung 45.049 65.885 37.110 60.964 34.073 61.577
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
46.346 88.835 39.837 84.561 37.820 85.274
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
80.127 121.853 73.618 116.391 71.600 116.569
511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 5.791 50.062 6.860 54.228 5.405 58.586
512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung 0 206 0 206 0 206
51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) 5.791 50.268 6.860 54.434 5.405 58.792
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 142.999 140.034 223.529 211.530 202.093 202.248
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen 342 2.835 342 3.498 330 3.601
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
901 28.322 941 31.724 936 31.238
52 Landwirtschaft und Ernährung 144.242 171.191 224.812 246.752 203.358 237.086
531 Forstwirtschaft und Jagd 1.260 65.913 280 67.102 280 66.194
532 Fischerei 2.300 2.300 2.300 2.300 2.600 2.600
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 3.560 68.213 2.580 69.402 2.880 68.794
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und For-sten (ohne Betriebsverwaltung)
153.593 289.673 234.253 370.588 211.643 364.671
611 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
5.151 13.973 5.390 15.198 5.390 15.234
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
5.151 13.973 5.390 15.198 5.390 15.234
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 34.770 49.251 26.700 51.706 24.000 50.852
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz 34.770 49.251 26.700 51.706 24.000 50.852
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Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 59 -
631 Kohlenbergbau 2.030 44.190 4.900 46.800 500 47.460
632 Sonstiger Bergbau 561 0 561 0 561 0
634 Verarbeitende Industrie 0 6.200 0 6.200 0 6.200
635 Handwerk und Kleingewerbe 0 210 0 213 0 213
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
2.591 50.600 5.461 53.213 1.061 53.873
644 Wasserversorgung 0 4.700 0 2.300 0 2.000
645 Abwasserentsorgung 10.000 3.967 11.300 1.433 11.300 1.300
649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung 0 3.117 0 5.400 0 4.430
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 10.000 11.784 11.300 9.133 11.300 7.730
651 Handel 0 1.315 0 2.095 0 1.795
652 Tourismus 0 3.460 0 3.680 0 3.680
65 Handel und Tourismus 0 4.775 0 5.775 0 5.475
681 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 8.853 27.926 11.404 26.435 11.344 26.309
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistun-gen
8.853 27.926 11.404 26.435 11.344 26.309
691 Betriebliche Investitionen 0 100.637 0 138.230 0 141.543
692 Verbesserung der Infrastruktur 321.865 308.177 288.255 297.025 300.008 197.464
693 Verbesserung der regionale Wirtschaftsstruktur 41 1.000 24 2.500 23 1.500
69 Regionale Förderungsmaßnahmen 321.906 409.813 288.279 437.755 300.030 340.507
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienst-leistungen
383.272 568.122 348.534 599.215 353.125 499.981
711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 0 87.841 0 92.520 0 90.967
719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung 1.663 15.413 1.796 16.109 1.821 15.822
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 1.663 103.253 1.796 108.629 1.821 106.789
723 Landesstraßen 0 76.698 0 83.665 0 95.587
725 Gemeindestraßen 27.108 30.288 27.108 27.808 27.108 27.108
729 Sonstiger Straßenverkehr 0 1.315 0 1.621 0 1.645
72 Straßen 27.108 108.301 27.108 113.094 27.108 124.340
731 Wasserstraßen und Häfen 0 18 0 58 0 58
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schiff-fahrt
0 18 0 58 0 58
741 Öffentlicher Personennahverkehr 27.108 102.608 27.108 100.556 27.108 100.856
742 Eisenbahnen 416.930 342.707 437.900 353.352 444.300 359.528
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
444.038 445.315 465.008 453.908 471.408 460.384
751 Luftfahrt 240 337.446 100 243.611 75 1.319
75 Luftfahrt 240 337.446 100 243.611 75 1.319
791 Sonstiges Verkehrswesen 0 159 0 19 0 19
79 Sonstiges Verkehrswesen 0 159 0 19 0 19
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 473.049 994.492 494.012 919.318 500.412 692.908
811 Grundvermögen 14.047 30.847 8.933 27.963 12.334 27.795
812 Kapitalvermögen 27.395 1.290 24.101 890 22.523 896
813 Sondervermögen 44 0 44 0 44 0
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 41.486 32.137 33.077 28.853 34.900 28.691
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 60 -
821 Steuern und Finanzzuweisungen 8.349.306 2.296.581 8.577.638 2.353.244 8.695.954 2.335.568
82 Steuern und Finanzzuweisungen 8.349.306 2.296.581 8.577.638 2.353.244 8.695.954 2.335.568
831 Schulden 0 550.016 0 399.994 6.000 369.878
83 Schulden 0 550.016 0 399.994 6.000 369.878
841 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0 53.077 0 61.193 0 66.582
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0 53.077 0 61.193 0 66.582
851 Rücklagen 65.439 40.748 65.190 47.520 52.159 47.435
85 Rücklagen 65.439 40.748 65.190 47.520 52.159 47.435
861 Sonstiges 0 12.429 0 12.626 0 13.315
86 Sonstiges 0 12.429 0 12.626 0 13.315
881 Globalposten 0 118.396 0 53.607 0 98.128
88 Globalposten 0 118.396 0 53.607 0 98.128
891 Haushaltstechnische Verrechnungen 1.000 1.000 1.206 1.206 1.256 1.256
89 Haushaltstechnische Verrechnungen 1.000 1.000 1.206 1.206 1.256 1.256
8 Finanzwirtschaft 8.457.231 3.104.384 8.677.111 2.958.244 8.790.269 2.960.851
Zusammen 10.469.231 10.469.231 10.788.713 10.788.713 10.687.472 10.687.472
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2015 / 2016Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 61 -
- 62 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen
Funktionen AufgabenbereicheGebühren,
Geldstrafenund
Geldbußen
Steuern,steuer-
ähnlicheAbgaben
ÜbrigeVerwal-tungs-
einnahmen
Erlöse,Vermö-gens-
veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 564 5.248 60
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 48.490 1.727 88
05 Rechtsschutz 114.542 8.476 31
06 Finanzverwaltung 1.569 17.801 11
0 Allgemeine Dienste 165.164 33.252 190
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 197 852
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 2 362
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
45 21
18,19 Kultur und Religion 40 151
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 11 2.560 1
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
295 3.947 1
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
20 122
25 Arbeitsmarktpolitik 6 403
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
100
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
411
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 13.776 958
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
13.802 1.994
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen 2.701 78
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz 5.866 679
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 60
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 8.627 757
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 4
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
1.440
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
4 1.440
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
555 1.793 5
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 850
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 1.080
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
555 1.080 2.943 5
- 63 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen
Zinseinnahmen
Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
7 8 9 10 11 12 13
43 43 01
04
05
06
43 43 0
1 1 11,12
13 (ohne 132)
16
18,19
1 1 58 58 14,15
1 1 59 59 1
22
23
25
1 1 26,27
28
25 25 21,24,29
26 26 2
312
12 12 31 (ohne312)
32
33
34
12 12 3
41
42
4
902 902 51
521
522
523
53
902 902 5
- 64 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehnsrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
14 15 16 17 18 19 20 21
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 550 550
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste 550 550
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.194 1.194 1.194
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
18,19 Kultur und Religion
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 4.800 4.800
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
1.194 1.194 4.800 5.994
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik 23 23
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 38 38
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
60 60
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen 376 376
32 Sport und Erholung 45 45
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 421 421
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 3.500 3.500
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
3.500 3.500
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
3.600 3.600
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
3.600 3.600
- 65 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden
auf-nehmen
Zuweis-ungen
fürInvesti-tionen
Zu-schüsse für
Investi-tionen
SonstigeEin-
nahmen
Ein-nahmen
ins-gesamt
Funktionen
vomBund
vonLändern
vonGemein-
den
aus demübrigenöffent-lichen
Bereich
aussonstigenBereichen
1.000 EUR
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
20.665 10.696 190 145 294 228.969 267.424 01
5.601 300 2.200 58.406 04
12.849 10.200 146.098 05
1.929 21.309 06
39.114 21.196 2.390 145 2.223 228.969 493.236 0
290 2.534 11,12
33.648 22.856 56.868 13 (ohne 132)
48.612 7.000 1.452 11.473 68.602 16
56 11.426 11.674 18,19
78.975 5.811 32.500 124.716 14,15
161.291 12.811 1.452 46.045 32.500 264.394 1
1.084 1.084 22
27.182 6.417 33.741 23
101.953 102.384 25
101 26,27
23 434 28
137 1.030 2.685 6 18.655 21,24,29
27.205 137 2.114 111.055 6 156.399 2
6.469 6.469 312
230 3.396 31 (ohne312)
45 32
1.843 28.800 37.188 33
60 34
1.843 35.269 230 47.158 3
30.277 33.781 41
1.027 280 37.090 39.837 42
1.027 280 67.367 73.618 4
5 6.860 51
14.564 94.034 34.296 79.785 223.529 521
42 342 522
339 600 2 941 523
1.500 2.580 53
14.606 339 94.639 34.296 81.285 2 234.253 5
- 66 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
5.016 13 1
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
24.000
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
5.461
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.300
692 Verbesserung der Infrastruktur 14.300
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 10.900
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
29.016 11.300 30.674 1
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
1.690 7
72 Straßen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
14.900
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 100
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.790 14.907
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 150 7.972 6.654
82 Steuern und Finanzzuweisungen 6.562.250 35.000
83 Schulden
85 Rücklagen 1.180 1.000
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft 150 6.562.250 44.152 7.654
Gesamtsumme 219.404 6.574.630 134.065 7.851
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen
Funktionen AufgabenbereicheGebühren,
Geldstrafenund
Geldbußen
Steuern,steuer-
ähnlicheAbgaben
ÜbrigeVerwal-tungs-
einnahmen
Erlöse,Vermö-gens-
veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6
- 67 -
61
62
63
64
692
693
65,66,68
6
71
72
74
75,77,79
7
2.977 2.977 81
82
83
85
86-89
2.977 2.977 8
1 1 4.019 4.019
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen
Zinseinnahmen
Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
7 8 9 10 11 12 13
- 68 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
692 Verbesserung der Infrastruktur 878 878 878
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
878 878 878
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
72 Straßen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 14.724 14.724
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
85 Rücklagen
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft 14.724 14.724
Gesamtsumme 2.072 2.072 27.656 29.728
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehnsrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
14 15 16 17 18 19 20 21
- 69 -
59 65 236 5.390 61
2.700 26.700 62
5.461 63
11.300 64
2.014 87.225 183.839 288.255 692
24 24 693
504 11.404 65,66,68
59 65 2.754 89.925 183.839 24 348.534 6
99 1.796 71
27.108 27.108 72
417.700 32.408 465.008 74
100 75,77,79
417.700 99 59.516 494.012 7
600 33.077 81
1.420.692 506.200 53.496 8.577.638 82
83
24 62.986 65.190 85
1.206 1.206 86-89
1.420.692 506.200 53.496 24 600 64.192 8.677.111 8
2.080.667 541.873 57.337 2.283 213.394 332.423 297.854 293.187 10.788.713
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden
auf-nehmen
Zuweis-ungen
fürInvesti-tionen
Zu-schüsse für
Investi-tionen
SonstigeEin-
nahmen
Ein-nahmen
ins-gesamt
Funktionen
vomBund
vonLändern
vonGemein-
den
aus demübrigenöffent-lichen
Bereich
aussonstigenBereichen
1.000 EUR
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
- 70 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben
SächlicheVerwal-tungs-
ausgaben
Zinsausgaben
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 280.362 141.793
02 Auswärtige Angelegenheiten 33 190
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 447.970 94.385
05 Rechtsschutz 261.169 154.237
06 Finanzverwaltung 147.260 26.740
0 Allgemeine Dienste 1.136.793 417.345
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.044.065 8.817
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 19.632 617
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
4.065 4.615
18,19 Kultur und Religion 5.671 3.379
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 12.646 5.359
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
1.086.079 22.787
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
37
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik 1.300 1.040
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
164
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
22.689
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 24.534 4.270
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
25.834 28.200
312 Krankenhäuser und Heilstätten 750 72
31 (ohne312) Gesundheitswesen 19.098 3.819
32 Sport und Erholung 19
33 Umwelt- und Naturschutz 54.387 22.060
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 1
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 74.235 25.971
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 132
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
21.335
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
21.466
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
23.083 10.652
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 12.184
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 1.142
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
361
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 110
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
23.444 24.087
- 71 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
anBund
anLänder
anSonder-
vermögen
anGemeinden
undZweck-
verbände
anSozialver-sicherung
Zu-sammen
1.000 EUR
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
150 18.429 47 1.155 19.781 01
02
202 1.706 1.000 2.908 04
4.087 691 4.778 05
06
352 24.223 47 2.155 691 27.467 0
9.048 144 9.192 11,12
88 88 13 (ohne 132)
300 300 16
8.583 8.583 18,19
1.513 1.195 4.473 7.181 14,15
1.513 10.631 13.200 25.344 1
464.630 18.652 483.282 22
2.139 2.139 23
600 600 25
1.017 277.414 278.431 26,27
544.288 544.288 28
6.450 2.500 14.125 170 23.245 21,24,29
473.219 1.017 2.500 836.427 18.822 1.331.985 2
312
139 60 2.163 2.362 31 (ohne312)
32
15 105 120 33
60 60 34
154 165 2.223 2.542 3
41
9 2.473 2.481 42
9 2.473 2.481 4
51
521
522
500 600 1.100 523
53
500 600 1.100 5
- 72 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen
annatürl.
Personen
anUnter-
nehmen
anSonstige
Zu-sammen
1.000 EUR
18 19 20 21 22 23
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8 20.374 11.332 31.714
02 Auswärtige Angelegenheiten 97 97
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3 1.687 474 2.164
05 Rechtsschutz 22.571 1.697 24.268
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste 22.582 22.062 13.600 58.243
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 178 1.245 171.201 172.624
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 310 260.477 84.776 352.325
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
2.847 140.686 143.533
18,19 Kultur und Religion 126 60.908 61.034
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 81.891 245 11.285 93.421
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
82.505 264.814 468.856 822.937
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
66.546 1.815 68.361
25 Arbeitsmarktpolitik 6 86.601 86.607
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
7.783 7.783
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
65 65
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 18.960 12.197 15.650 46.806
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
85.506 12.203 111.914 209.622
312 Krankenhäuser und Heilstätten 30.701 30.701
31 (ohne312) Gesundheitswesen 5 35 3.844 3.884
32 Sport und Erholung 14.508 14.508
33 Umwelt- und Naturschutz 1.385 100 3.637 5.122
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 1.390 135 52.691 54.216
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 309 309
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
255 255
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
564 564
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
9.199 2.738 11.937
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 97.119 470 97.588
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300 2.057 2.357
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
972 26.158 1.348 28.478
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 40 65.352 1.030 66.422
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
1.012 198.127 7.642 206.781
- 73 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
SchuldendiensthilfenBau-maß-
nahmen
Erwerb von
Funktionen
anGemeinden
anBund
anLänder
anSonstigeBereiche
Zu-sammen
beweg-lichem
Vermögen
unbeweg-lichem
Vermögen
Beteili-gungen
1.000 EUR
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
201 7.360 2.404 01
02
471 18.673 04
1.997 05
3.992 06
672 32.023 2.404 0
55 11,12
10 13 (ohne 132)
145 16
264 18,19
220 220 18 14,15
220 220 491 1
22
43.278 43.278 23
25
26,27
28
280 21,24,29
43.278 43.278 280 2
312
471 31 (ohne312)
32
439 1.977 910 33
34
439 2.448 910 3
41
9 42
9 4
313 313 296 51
469 469 40.394 521
522
523
53
782 782 40.394 296 5
- 74 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehen
an öffentlichen Bereichan
sonst.Bereiche
Bund,Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
34 35 36 37 38 39 40
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 Auswärtige Angelegenheiten
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
18,19 Kultur und Religion 1.550
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 32.500
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
34.050
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 211
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
211
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
- 75 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige
AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen
Zu-sammen
an öffentlichen Bereichan
sonstigeBereiche
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
20 20 90.020 90.040 1.633 575.289 01
320 02
500 500 1.067 1.567 568.137 04
446.450 05
3.262 181.255 06
520 520 91.087 91.607 4.895 1.771.451 0
1.072 1.072 1.072 46.485 1.282.310 11,12
884 884 10.471 11.355 5.468 382.732 13 (ohne 132)
25.695 25.695 178.353 16
1.550 23.052 23.052 14.801 37.853 118.333 18,19
32.500 600 600 151.945 14,15
34.050 884 24.124 25.009 51.566 76.575 51.953 2.113.673 1
483.319 22
113.778 23
89.547 25
300 300 286.678 26,27
567.042 28
211 2.180 2.180 101.526 21,24,29
211 2.480 2.480 1.641.890 2
83.542 83.542 115.065 312
85 85 85 29.720 31 (ohne312)
1.000 1.000 1.000 15.527 32
45.755 45.755 130.769 33
40 40 40 101 34
1.125 1.125 129.297 130.422 291.182 3
31.389 31.389 31.830 41
60.281 60.281 200 60.481 84.561 42
60.281 60.281 31.589 91.870 116.391 4
1.720 1.233 2.953 5.201 8.154 54.434 51
14.261 17.731 31.992 28.903 60.895 211.530 521
3.498 522
1.783 1.783 2 31.724 523
- 76 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
7.639 4.536
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
1.000 18.524
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
270
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 810
691 Betriebliche Investitionen 148
692 Verbesserung der Infrastruktur 1.256 5.446
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 1.261
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
9.896 30.995
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
12.462 3.482
72 Straßen 342
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
700
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 249
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 12.462 4.773
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 21.488
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden 295 399.699 399.699
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 61.193
85 Rücklagen 1.679
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 77.238 500
8 Finanzwirtschaft 138.432 23.962 399.699 399.699
Gesamtsumme 2.507.174 599.587 399.699 399.699
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben
SächlicheVerwal-tungs-
ausgaben
Zinsausgaben
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
- 77 -
2.540 2.540 61
1.200 1.200 62
63
1.424 1.424 64
691
20 40 3.752 3.812 692
693
65,66,68
20 2.580 6.376 8.976 6
71
72
73
2 72.638 72.640 74
9 407 416 75,77,79
12 73.045 73.057 7
81
2.178.700 2.178.700 82
83
84
85
86-89
2.178.700 2.178.700 8
475.259 38.635 3.047 3.115.199 19.513 3.651.652
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
anBund
anLänder
anSonder-
vermögen
anGemeinden
undZweck-
verbände
anSozialver-sicherung
Zu-sammen
1.000 EUR
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
- 78 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
166 166
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
160 4.422 4.582
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
30 1.500 8.879 10.409
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 220 740 960
691 Betriebliche Investitionen 33 12.329 12.362
692 Verbesserung der Infrastruktur 39.140 28.536 67.677
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 11.489 1.160 12.649
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
30 52.543 56.232 108.804
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
92.468 92.468
72 Straßen 27.410 600 28.010
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
18 18
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
348.160 348.160
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 60 60
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 468.037 678 468.715
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 1.455 1.455
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.
85 Rücklagen 305 305
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 4.895 4.895
8 Finanzwirtschaft 6.655 6.655
Gesamtsumme 193.024 1.017.920 718.830 1.936.537
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen
annatürl.
Personen
anUnter-
nehmen
anSonstige
Zu-sammen
1.000 EUR
18 19 20 21 22 23
- 79 -
316 61
22.824 475 62
63
630 64
691
450 450 60 14.000 692
693
65,66,68
450 450 22.884 946 475 14.000 6
218 71
520 72
40 73
74
242.905 75,77,79
258 520 242.905 7
5.000 900 10 81
82
83
84
85
86-89
5.000 900 10 8
44.730 69.389 36.751 5.209 256.915
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
SchuldendiensthilfenBau-maß-
nahmen
Erwerb von
Funktionen
anGemeinden
anBund
anLänder
anSonstigeBereiche
Zu-sammen
beweg-lichem
Vermögen
unbeweg-lichem
Vermögen
Beteili-gungen
1.000 EUR
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
- 80 -
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
691 Betriebliche Investitionen
692 Verbesserung der Infrastruktur 17.500
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
2.500
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 18.000
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
38.000
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
72 Straßen
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.
85 Rücklagen
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft
Gesamtsumme 72.261
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehen
an öffentlichen Bereichan
sonst.Bereiche
Bund,Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
34 35 36 37 38 39 40
- 81 -
2.870 2.870 69.402 53
15.981 18.964 34.945 38.757 73.702 2 370.588 5
15.198 61
3.100 3.100 3.100 51.706 62
42.534 42.534 53.213 63
933 2.661 3.594 1.715 5.309 9.133 64
125.720 125.720 138.230 691
17.500 73.429 73.429 113.395 186.824 297.025 692
2.500 2.500 693
18.000 300 300 32.210 65,66,68
38.000 933 76.090 3.100 80.123 283.664 363.788 599.215 6
108.629 71
27.558 27.558 56.663 84.221 113.094 72
58 73
24.308 24.308 8.100 32.408 453.908 74
243.630 75,77,79
51.866 51.866 64.763 116.629 919.318 7
28.853 81
174.544 174.544 174.544 2.353.244 82
399.994 83
61.193 84
45.536 47.520 85
-15.194 67.439 86-89
174.544 174.544 174.544 30.342 2.958.244 8
72.261 1.818 404.531 22.064 428.413 693.204 1.121.617 87.193 10.781.950
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2015Ausgaben
Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige
AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen
Zu-sammen
an öffentlichen Bereichan
sonstigeBereiche
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
- 82 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Einnahmen
Funktionen AufgabenbereicheGebühren,
Geldstrafenund
Geldbußen
Steuern,steuer-
ähnlicheAbgaben
ÜbrigeVerwal-tungs-
einnahmen
Erlöse,Vermö-gens-
veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 564 4.204 80
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 48.440 1.837 88
05 Rechtsschutz 116.245 8.434 31
06 Finanzverwaltung 1.569 17.800 11
0 Allgemeine Dienste 166.817 32.275 210
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 197 792
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 2 362
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
45 21
18,19 Kultur und Religion 40 151
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 11 2.560 1
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
295 3.887 1
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
20 122
25 Arbeitsmarktpolitik 6 403
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
100
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
411
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 13.776 958
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
13.802 1.994
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen 2.701 78
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz 5.966 679
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 60
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 8.727 757
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 4
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
2.440
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
4 2.440
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
555 337 5
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 1.080
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
555 1.080 637 5
- 83 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Einnahmen
Zinseinnahmen
Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
7 8 9 10 11 12 13
56 56 01
04
05
06
56 56 0
1 1 11,12
13 (ohne 132)
16
18,19
1 1 56 56 14,15
1 1 57 57 1
22
23
25
1 1 26,27
28
50 50 21,24,29
51 51 2
312
10 10 31 (ohne312)
32
33
34
10 10 3
41
42
4
902 902 51
521
522
523
53
902 902 5
- 84 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Einnahmen
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehnsrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
14 15 16 17 18 19 20 21
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 370 370
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste 370 370
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.194 1.194 1.194
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
18,19 Kultur und Religion
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 4.800 4.800
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
1.194 1.194 4.800 5.994
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik 23 23
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 28 28
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
50 50
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen 256 256
32 Sport und Erholung 40 40
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 296 296
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 3.500 3.500
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
3.500 3.500
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
3.600 3.600
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
3.600 3.600
- 85 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden
auf-nehmen
Zuweis-ungen
fürInvesti-tionen
Zu-schüsse für
Investi-tionen
SonstigeEin-
nahmen
Ein-nahmen
ins-gesamt
Funktionen
vomBund
vonLändern
vonGemein-
den
aus demübrigenöffent-lichen
Bereich
aussonstigenBereichen
1.000 EUR
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
19.135 10.679 190 145 294 64.016 99.731 01
5.532 300 3.067 59.264 04
12.250 10.000 146.960 05
1.929 21.308 06
36.917 20.979 3.257 145 2.223 64.016 327.263 0
290 2.474 11,12
40.893 22.414 63.671 13 (ohne 132)
48.450 7.000 1.459 14.145 71.120 16
56 11.888 12.136 18,19
79.006 4.841 32.500 123.775 14,15
168.406 11.841 1.459 48.737 32.500 273.176 1
1.084 1.084 22
30.182 6.417 36.741 23
61.649 62.080 25
101 26,27
23 434 28
137 1.031 2.630 6 18.616 21,24,29
30.205 137 2.115 70.696 6 119.056 2
312
230 3.275 31 (ohne312)
40 32
2.109 28.800 37.555 33
60 34
2.109 28.800 230 40.929 3
30.277 33.781 41
1.027 300 34.053 37.820 42
1.027 300 64.330 71.600 4
5 5.405 51
11.100 86.133 37.799 67.061 202.093 521
30 330 522
334 600 2 936 523
1.800 2.880 53
11.130 334 86.738 37.799 68.861 2 211.643 5
- 86 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
5.016 13 1
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
24.000
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
1.061
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.300
692 Verbesserung der Infrastruktur 14.300
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 10.800
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
29.016 11.300 26.174 1
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
1.715 7
72 Straßen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
15.000
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 75
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.790 15.007
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 150 10.303 8.014
82 Steuern und Finanzzuweisungen 6.819.100 35.000
83 Schulden
85 Rücklagen 1.117 1.000
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft 150 6.819.100 46.420 9.014
Gesamtsumme 221.157 6.831.480 129.590 9.231
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Einnahmen
Funktionen AufgabenbereicheGebühren,
Geldstrafenund
Geldbußen
Steuern,steuer-
ähnlicheAbgaben
ÜbrigeVerwal-tungs-
einnahmen
Erlöse,Vermö-gens-
veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6
- 87 -
61
62
63
64
692
693
65,66,68
6
71
72
74
75,77,79
7
2.499 2.499 81
82
6.000 6.000 83
85
86-89
8.499 8.499 8
1 1 9.574 9.574
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Einnahmen
Zinseinnahmen
Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
7 8 9 10 11 12 13
- 88 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
692 Verbesserung der Infrastruktur 878 878 878
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
878 878 878
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
72 Straßen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 13.334 13.334
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
85 Rücklagen
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft 13.334 13.334
Gesamtsumme 2.072 2.072 25.951 28.023
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Einnahmen
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehnsrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
14 15 16 17 18 19 20 21
- 89 -
59 65 236 5.390 61
24.000 62
1.061 63
11.300 64
5.893 99.425 179.513 300.008 692
23 23 693
544 11.344 65,66,68
59 65 6.673 99.425 179.513 23 353.125 6
99 1.821 71
27.108 27.108 72
422.650 33.758 471.408 74
75 75,77,79
422.650 99 60.866 500.412 7
600 34.900 81
1.313.213 499.700 28.941 8.695.954 82
6.000 83
24 50.018 52.159 85
1.256 1.256 86-89
1.313.213 499.700 28.941 24 600 51.274 8.790.269 8
1.982.579 534.181 33.657 2.284 169.338 339.961 281.104 115.314 10.687.472
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden
auf-nehmen
Zuweis-ungen
fürInvesti-tionen
Zu-schüsse für
Investi-tionen
SonstigeEin-
nahmen
Ein-nahmen
ins-gesamt
Funktionen
vomBund
vonLändern
vonGemein-
den
aus demübrigenöffent-lichen
Bereich
aussonstigenBereichen
1.000 EUR
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
- 90 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben
SächlicheVerwal-tungs-
ausgaben
Zinsausgaben
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 287.123 142.014
02 Auswärtige Angelegenheiten 60 190
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 455.996 96.106
05 Rechtsschutz 257.739 156.612
06 Finanzverwaltung 148.980 26.591
0 Allgemeine Dienste 1.149.898 421.513
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.066.484 9.174
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 22.039 692
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
4.034 3.919
18,19 Kultur und Religion 5.444 3.379
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 12.738 5.587
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
1.110.740 22.751
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
37
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik 1.200 1.000
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
164
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
36.069
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 23.857 4.307
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
25.057 41.578
312 Krankenhäuser und Heilstätten 750 72
31 (ohne312) Gesundheitswesen 18.939 3.574
32 Sport und Erholung 19
33 Umwelt- und Naturschutz 55.135 20.972
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 1
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 74.823 24.638
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 132
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
21.549
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
21.681
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
22.674 11.068
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 15.898
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 1.142
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
280
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 110
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
22.955 28.218
- 91 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
anBund
anLänder
anSonder-
vermögen
anGemeinden
undZweck-
verbände
anSozialver-sicherung
Zu-sammen
1.000 EUR
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
150 16.632 48 824 17.654 01
02
202 2.303 1.000 3.505 04
4.088 691 4.779 05
06
352 23.024 48 1.824 691 25.938 0
9.257 144 9.401 11,12
88 88 13 (ohne 132)
300 300 16
8.583 8.583 18,19
2.301 195 4.473 6.969 14,15
2.301 9.840 13.200 25.341 1
475.570 19.534 495.104 22
2.139 2.139 23
300 300 25
1.017 297.748 298.765 26,27
629.904 629.904 28
6.410 2.500 15.313 170 24.393 21,24,29
484.119 1.017 2.500 943.265 19.704 1.450.605 2
312
140 55 2.163 2.358 31 (ohne312)
32
15 91 106 33
60 60 34
155 146 2.223 2.524 3
41
9 2.359 2.367 42
9 2.359 2.367 4
51
521
522
500 600 1.100 523
53
500 600 1.100 5
- 92 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen
annatürl.
Personen
anUnter-
nehmen
anSonstige
Zu-sammen
1.000 EUR
18 19 20 21 22 23
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8 22.323 12.104 34.436
02 Auswärtige Angelegenheiten 81 81
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3 1.632 491 2.125
05 Rechtsschutz 21.650 3.374 25.024
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste 21.661 23.956 16.049 61.666
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 178 1.194 177.391 178.763
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 310 263.627 94.912 365.611
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
2.726 140.433 143.159
18,19 Kultur und Religion 126 61.156 61.282
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 81.891 245 11.220 93.356
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
82.505 267.791 485.113 842.171
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
72.546 1.815 74.361
25 Arbeitsmarktpolitik 75.904 75.904
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
7.871 7.871
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
65 65
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 19.350 13.102 16.962 49.414
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
91.896 13.102 102.617 207.615
312 Krankenhäuser und Heilstätten 30.701 30.701
31 (ohne312) Gesundheitswesen 5 35 5.126 5.166
32 Sport und Erholung 14.508 14.508
33 Umwelt- und Naturschutz 1.330 110 3.641 5.081
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 1.335 145 53.976 55.456
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 309 309
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
255 255
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
564 564
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
9.414 2.528 11.943
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 81.098 155 81.253
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300 2.159 2.459
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
972 26.560 1.343 28.875
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 40 64.344 1.030 65.414
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
1.012 181.716 7.215 189.944
- 93 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
SchuldendiensthilfenBau-maß-
nahmen
Erwerb von
Funktionen
anGemeinden
anBund
anLänder
anSonstigeBereiche
Zu-sammen
beweg-lichem
Vermögen
unbeweg-lichem
Vermögen
Beteili-gungen
1.000 EUR
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
157 5.820 2.474 01
02
5 17.176 04
2.146 05
4.055 06
162 29.196 2.474 0
55 11,12
10 13 (ohne 132)
40 16
264 18,19
220 220 10 14,15
220 220 379 1
22
43.335 43.335 23
25
26,27
28
280 21,24,29
43.335 43.335 280 2
312
471 31 (ohne312)
32
452 1.176 815 33
34
452 1.647 815 3
41
9 42
9 4
158 158 420 51
237 237 41.774 521
522
523
53
395 395 41.774 420 5
- 94 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehen
an öffentlichen Bereichan
sonst.Bereiche
Bund,Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
34 35 36 37 38 39 40
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 Auswärtige Angelegenheiten
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
18,19 Kultur und Religion
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 32.500
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
32.500
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 211
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
211
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
- 95 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige
AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen
Zu-sammen
an öffentlichen Bereichan
sonstigeBereiche
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
20 20 104.657 104.677 1.883 596.237 01
331 02
500 500 817 1.317 576.230 04
446.300 05
4.231 183.857 06
520 520 105.474 105.994 6.114 1.802.955 0
1.072 1.072 1.072 62.687 1.327.636 11,12
10.471 10.471 7.422 399.570 13 (ohne 132)
28.629 28.629 180.081 16
23.976 23.976 15.229 39.205 118.156 18,19
32.500 650 650 152.030 14,15
32.500 25.048 25.048 54.979 80.027 70.108 2.177.474 1
495.141 22
119.835 23
78.404 25
300 300 307.101 26,27
666.037 28
211 2.060 2.060 104.522 21,24,29
211 2.360 2.360 1.771.040 2
81.515 81.515 113.038 312
85 85 85 30.593 31 (ohne312)
1.000 1.000 1.000 15.527 32
51.266 51.266 135.001 33
40 40 40 101 34
1.125 1.125 132.781 133.906 294.260 3
30.854 30.854 31.295 41
60.894 60.894 200 61.094 85.274 42
60.894 60.894 31.054 91.948 116.569 4
2.500 3.471 5.971 6.557 12.529 58.792 51
11.113 10.916 22.029 41.057 63.086 202.248 521
3.601 522
980 980 2 31.238 523
- 96 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
7.495 4.641
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
1.000 18.624
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
270
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 760
691 Betriebliche Investitionen 148
692 Verbesserung der Infrastruktur 1.464 1.744
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 1.133
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
9.958 27.321
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
12.211 3.484
72 Straßen 355
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
776
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 249
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 12.211 4.864
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 21.426
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden 295 369.583 369.583
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 66.582
85 Rücklagen 1.512
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 146.520 500
8 Finanzwirtschaft 213.101 23.733 369.583 369.583
Gesamtsumme 2.618.743 616.295 369.583 369.583
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben
SächlicheVerwal-tungs-
ausgaben
Zinsausgaben
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
- 97 -
2.540 2.540 61
1.400 1.400 62
63
950 950 64
691
20 35 7.632 7.687 692
693
65,66,68
20 2.575 9.982 12.577 6
71
72
73
2 72.768 72.770 74
9 407 416 75,77,79
12 73.175 73.187 7
81
2.190.198 2.190.198 82
83
84
85
86-89
2.190.198 2.190.198 8
486.947 36.621 3.048 3.236.826 20.395 3.783.837
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
anBund
anLänder
anSonder-
vermögen
anGemeinden
undZweck-
verbände
anSozialver-sicherung
Zu-sammen
1.000 EUR
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
- 98 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
166 166
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
160 4.422 4.582
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
30 1.500 8.879 10.409
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 220 740 960
691 Betriebliche Investitionen 12.917 12.917
692 Verbesserung der Infrastruktur 26.153 15.085 41.238
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 11.491 1.160 12.651
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
30 39.524 43.369 82.923
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
90.915 90.915
72 Straßen 27.410 600 28.010
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
18 18
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
353.080 353.080
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 60 60
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 471.404 678 472.082
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 1.455 1.455
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.
85 Rücklagen 205 205
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 4.895 4.895
8 Finanzwirtschaft 6.555 6.555
Gesamtsumme 198.438 997.637 716.136 1.918.974
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen
annatürl.
Personen
anUnter-
nehmen
anSonstige
Zu-sammen
1.000 EUR
18 19 20 21 22 23
- 99 -
393 61
22.236 510 62
63
100 64
691
419 419 14.000 692
693
65,66,68
419 419 22.236 493 510 14.000 6
179 71
72
40 73
74
613 613 75,77,79
613 613 219 7
5.000 800 10 81
82
83
84
85
86-89
5.000 800 10 8
44.981 69.624 32.642 4.599 14.010
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
SchuldendiensthilfenBau-maß-
nahmen
Erwerb von
Funktionen
anGemeinden
anBund
anLänder
anSonstigeBereiche
Zu-sammen
beweg-lichem
Vermögen
unbeweg-lichem
Vermögen
Beteili-gungen
1.000 EUR
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
- 100 -
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
691 Betriebliche Investitionen
692 Verbesserung der Infrastruktur 18.500
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
1.500
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 18.000
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
38.000
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
72 Straßen
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.
85 Rücklagen
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft
Gesamtsumme 70.711
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehen
an öffentlichen Bereichan
sonst.Bereiche
Bund,Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
34 35 36 37 38 39 40
- 101 -
3.270 3.270 68.794 53
13.613 14.387 28.000 51.865 79.864 2 364.671 5
15.234 61
2.500 2.500 2.500 50.852 62
43.194 43.194 53.873 63
800 2.260 3.060 1.900 4.960 7.730 64
128.478 128.478 141.543 691
18.500 80.863 80.863 31.550 112.413 197.464 692
1.500 1.500 693
18.000 31.784 65,66,68
38.000 800 83.123 2.500 86.423 205.123 291.545 499.981 6
106.789 71
27.558 27.558 68.417 95.975 124.340 72
58 73
23.397 23.397 10.362 33.758 460.384 74
1.338 75,77,79
50.955 50.955 78.779 129.733 692.908 7
28.691 81
145.370 145.370 145.370 2.335.568 82
369.878 83
66.582 84
45.718 47.435 85
-39.217 112.698 86-89
145.370 145.370 145.370 6.501 2.960.851 8
70.711 800 380.648 16.887 398.335 662.414 1.060.748 82.725 10.680.709
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2016Ausgaben
Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige
AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen
Zu-sammen
an öffentlichen Bereichan
sonstigeBereiche
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
- 102 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSteuereinnahmen
Gemein-schafts-
steuern und Gewerbe-
steuer-umlage
Landes-steuern
Steuer-ähnliche Abgaben
Steuer-einnahmen insgesamt
011 - 018 051 - 069 093 - 099 011 - 099
EUR
1 2 3 4 5 6
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
12.380.000 12.380.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 6.249.100.000 312.000.000 1.150.000 6.562.250.000
Insgesamt 6.249.100.000 312.000.000 13.530.000 6.574.630.000
- 103 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungEigene Einnahmen
Verwaltungs-einnahmen
Einnahmen aus wirtschaft-
licher Tätig-keit und aus Vermögen
(ohne Zinsen)
Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensgegen-
ständen Kapitalrück-zahlungen
Einnahmen aus der
Inanspruch-nahme von
Gewähr-leistungen
Zinseinnah-men
111 - 119 121 - 129 131 - 134 141 - 146 151 - 166
EUR
7 8 9 10 11 12 13
01 Landtag 9.000 45.000 1.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
8.500 5.400 300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 50.612.600 2.348.000 88.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
122.946.700 911.500 38.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.285.900 26.000 700 4.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
2.941.400 38.300 15.200 56.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
18.475.200 8.000 36.700
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 19.786.500 561.000 1.000 43.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
33.228.700 924.100 25.000 902.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 21.858.500 6.900
12 Ministerium der Finanzen 19.880.000 444.400 10.600
13 Landesrechnungshof 2.000 1.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.146.300 44.084.000 7.654.000 10.900.000 2.976.700
Insgesamt 293.181.300 49.387.700 7.850.500 10.900.000 4.019.000
- 104 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Eigene Einnahmen Übertragungseinnahmen
Darlehensrüc-kflüsse
EigeneEinnahmen insgesamt
vom Bund Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich,
Vermögensübertragungen
vonLändern
vonGemeinden
171 - 186 111 - 186 211, 231, 291 212, 232, 292 213, 233, 293
EUR
14 15 16 17 18 19 20
01 Landtag 55.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
14.200 82.700
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 53.048.700 5.600.500 300.000 2.200.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
123.896.400 13.822.900 11.491.700
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.238.800 2.555.800 12.182.000 4.056.500
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
4.800.000 7.850.900 160.371.700 8.000.000 1.451.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
436.300 18.956.200 1.279.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 550.000 20.941.500 59.200 64.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
3.600.000 38.680.000 14.563.900 339.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 3.500.000 25.365.400 432.700.000 1.126.300
12 Ministerium der Finanzen 20.335.000 16.800.000 3.856.100
13 Landesrechnungshof 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 15.602.400 83.363.400 1.423.287.900 512.556.000 53.685.800
Insgesamt 29.727.500 395.066.000 2.080.667.100 541.873.000 57.337.300
- 105 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungseinnahmen
von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-
den
Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Erstattun-gen aus ande-ren Bereichen,
Vermögens-übertragungen
Übertragungs-einnahmen insgesamtvom
Bundvon
anderen
214 - 217,234 - 237
221 222 - 227,261, 266
271, 272 211 - 299
EUR
21 22 23 24 25 26 27
01 Landtag 580.300 580.300
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
87.700
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 8.100.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
23.700 5.000 2.613.600 28.060.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 22.655.500
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
169.823.200
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
450.000 101.953.400 106.367.400
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 863.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
96.023.500 110.930.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 280.000 434.106.300
12 Ministerium der Finanzen 29.000 20.720.100
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.229.000 1.900.000 1.993.258.700
Insgesamt 2.283.000 1.934.000 200.870.500 2.895.554.000
- 106 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungEinnahmen zur Investitionsfinanzierung
Schuldenaufnahmen vom Bund Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
vomBund
vonanderen
vonLändern
vonGemeinden
311 312 - 317,321 - 329
331 332 333
EUR
28 29 30 31 32 33 34
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 289.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
34.166.700 162.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
5.800
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 82.224.500
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
63.096.400
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 127.190.000
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung
Insgesamt 306.973.100 162.500
- 107 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen
von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-
den
Beträge und sonstige
Zuschüsse für Investitionen
Einnahmenzur
Investitions-finanzierung insgesamt
Entnahmen aus Rücklg., Fonds u. Stöcken; Einnah-
men aus Über-schüssen der
Vorjahre; Globale Mehr- u. Minderein-
nahmen
334 - 337 341 - 347 311 - 347 351 - 372
EUR
35 36 37 38 39 40
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
3.682.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 289.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
32.500.000 66.829.200 11.417.100
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
6.468.600 230.000 6.704.400 31.389.800
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 183.839.000 266.063.500 63.500
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
81.284.600 144.381.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 127.190.000 445.000
12 Ministerium der Finanzen 5.297.500
13 Landesrechnungshof 700.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 18.819.000 18.819.000 238.983.800
Insgesamt 25.287.600 297.853.600 630.276.800 291.978.900
- 108 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen
Haushalts-technische
Verrech-nungen
Besondere Finanzie-
rungseinnah-men
insgesamt
Summe der Einnahmen
2015
381 - 389 351 - 389 001 - 399
EUR
41 42 43 44 45
01 Landtag 635.800
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
101.900
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 61.149.200
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
3.682.200 155.639.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 25.501.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
11.417.100 255.920.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
31.389.800 163.417.800
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 63.500 287.932.400
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
2.000 2.000 306.373.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 550.700 587.212.400
12 Ministerium der Finanzen 1.100.000 6.397.500 47.452.600
13 Landesrechnungshof 700.000 703.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 238.983.800 8.896.674.900
Insgesamt 1.207.700 293.186.600 10.788.713.400
- 109 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben
Aufwendun-gen für Abge-
ordnete, ehrenamtlich
Tätige
Amtsbezüge, Dienstbezüge der Beamten und Richter
Beschäfti-gungsent-
gelte, Aufwendun-
gen für neben-amtlich und nebenberuf-lich Tätige
Entgelte für Arbeitnehmer
411, 412 421, 422 427 428
EUR
46 47 48 49 50 51 52
01 Landtag 20.989.700 3.168.800 186.000 6.496.800
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
4.096.800 595.400 7.154.200
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.300 325.908.900 372.600 64.025.900
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
1.119.000 169.720.300 1.851.900 78.982.300
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 766.376.100 5.240.000 241.507.200
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
3.969.500 1.128.200 18.116.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
11.101.800 250.700 44.337.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.185.900 410.700 9.254.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
20.869.600 1.382.800 70.901.500
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 9.561.000 160.000 20.801.800
12 Ministerium der Finanzen 115.816.400 902.300 69.026.300
13 Landesrechnungshof 7.751.200 13.000 1.865.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 137.100 317.300 135.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.600.000 1.631.000
Insgesamt 22.259.100 1.450.443.600 12.493.600 634.236.200
- 110 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben
Nicht aufteil-bare Personal-ausgaben (nur
in Titelgrup-pen)
Versorgungs-bezüge
Beihilfen, Unterstützun-gen und dgl.
Personalbezo-gene Sachaus-
gaben
Globale Mehr- und Minder-
ausgaben für Personalaus-
gaben
429 431 - 439 441 - 446 451 - 459 461, 462
EUR
53 54 55 56 57 58 59
01 Landtag 487.700 2.200
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
106.000 1.640.400 13.100 8.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.500 67.644.400 9.902.000 317.800
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
823.700 25.612.200 585.200 416.500
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 47.877.200 1.683.100 400.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
14.872.900 30.500 23.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.300.000 2.689.600 40.700 20.500
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 966.000 3.735.300 53.100 36.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.224.100 3.828.800 138.300 76.500
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 6.917.500 49.200 20.600
12 Ministerium der Finanzen 8.883.700 402.000 100.000
13 Landesrechnungshof 1.534.600 15.000 5.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 18.700
20 Allgemeine Finanzverwaltung 6.800.500 86.359.400 74.007.200
Insgesamt 4.489.300 192.543.500 99.273.800 1.424.900 74.007.200
- 111 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSächliche Verwaltungsausgaben
Persönliche Verwaltungs-ausgaben ins-
gesamt
Geschäftsbe-darf und Kom-
munikation sowie Geräte, Ausrüstungs-gegenstände,
sonstige Gebrauchsge-
genstände
Verbrauchs-mittel, Hal-tung von
Fahrzeugen
Bewirtschaf-tung der
Grundstücke, Gebäude und
Räume
411 - 462 511 514 517
EUR
60 61 62 63 64 65
01 Landtag 31.331.200 539.300 40.100 67.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
13.614.200 261.300 220.300 634.800
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 468.254.400 16.159.000 17.250.700 18.089.700
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
279.111.100 9.051.100 5.514.100 15.826.800
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.063.083.600 697.400 154.000 1.491.600
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
38.141.200 288.200 260.500 2.682.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
59.740.600 1.458.600 481.000 1.784.700
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 24.641.900 690.400 404.600 1.086.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
98.421.600 2.109.800 1.290.300 4.578.400
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 37.510.100 590.400 186.500 1.073.400
12 Ministerium der Finanzen 195.130.700 8.535.200 602.600 5.334.100
13 Landesrechnungshof 11.184.400 154.900 11.600 55.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 608.100 31.200 2.000 57.100
20 Allgemeine Finanzverwaltung 186.401.100 3.062.800 2.548.500
Insgesamt 2.507.174.200 43.629.600 26.418.300 55.311.000
- 112 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten
Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anlagen
Unterhaltung des sonstigen
unbewegli-chen Vermö-
gens
Bibliotheken, Kunst und
wissenschaft-liche Samm-
lungen
Aus- und Fort-bildung,
Umschulung
518 519 521 523 525
EUR
66 67 68 69 70 71 72
01 Landtag 260.200 47.200
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
569.200 34.000 27.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 29.293.200 10.000 200.000 60.000 2.454.200
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
18.345.000 982.300 120.000 604.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.927.200 1.781.200
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
4.712.100 25.500 34.400 15.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
3.113.900 280.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.366.700 10.000 122.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
6.205.500 155.900 11.000.000 455.400
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.805.500 9.500 227.800
12 Ministerium der Finanzen 17.403.100 7.002.000 1.700.200
13 Landesrechnungshof 96.900 2.000 57.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 59.200 400
20 Allgemeine Finanzverwaltung 127.000 555.000 10.000
Insgesamt 86.284.700 8.786.200 11.200.000 214.400 7.782.600
- 113 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachverstän-dige, Gerichts- und ähnliche
Kosten
Reisekosten Verfügungs-mittel
Veröffentli-chungen
Unterkunftsge-räte, Spinn-
stoffe
526 527 529 531 532
EUR
73 74 75 76 77 78 79
01 Landtag 169.500 53.500 18.400 715.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
50.000 67.100 28.900 318.100
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 26.352.400 513.900 8.700 132.600 180.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
399.900 499.100 15.100 208.300 64.259.300
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.025.900 2.852.200 5.600 345.500 520.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
190.300 140.400 9.000 218.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.756.500 338.200 5.200 327.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 2.908.300 179.800 6.700 1.081.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.924.500 430.200 6.100 424.400
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 597.700 299.700 5.100 341.500
12 Ministerium der Finanzen 1.870.700 891.600 7.400 140.500
13 Landesrechnungshof 245.000 102.500 2.100 8.500
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 6.000 2.000 16.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.561.000 10.000 88.000 3.600.000
Insgesamt 40.061.700 6.384.200 120.300 4.366.600 68.559.300
- 114 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachaufwand der Ausbil-
dung, Prüfung und Fortbil-
dung Außen-stehender
Nutz- und Zuchttierhal-
tung
Geräte für Fachaufgaben
Verfahrens-auslagen
Beförderungs-kosten
533 534 535 536 537
EUR
80 81 82 83 84 85 86
01 Landtag 120.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
343.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 3.000 108.000 40.000 10.804.900
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
18.700 128.000 262.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 47.300
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
400 23.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
240.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 390.000 510.200 100.000 209.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
63.200 370.800 2.044.600 10.780.100
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 5.000 37.000 765.000 1.505.800
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 46.000 5.330.000
Insgesamt 822.600 694.600 981.000 13.976.700 17.825.600
- 115 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sonstige Dienstleistun-
gen und Gestattungen
Für Aufgaben des Verfas-
sungs-schutzes
Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnun-
gen
Umsatzsteuer (und sonstige
Steuern)
Versicherun-gen, Rückzah-
lungen, pp.
538 539 541 542 543, 544
EUR
87 88 89 90 91 92 93
01 Landtag 59.500 18.000 540.200
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
51.000 10.000 359.700
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 4.273.000 28.000 6.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
5.611.600 8.000 124.700 2.500 6.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 667.500 72.200 9.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
241.700 117.000 165.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
245.900 5.000 54.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 754.600 744.600
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
4.050.600 435.400 1.613.600 5.485.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 350.900 242.900
12 Ministerium der Finanzen 3.003.200 4.500 1.800
13 Landesrechnungshof 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 1.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.970.000
Insgesamt 23.292.500 698.100 3.862.500 2.500 5.491.100
- 116 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Vermischter Sachaufwand
Nichtaufteilbare
sächliche Ver-waltungsaus-
gaben(nur in Titel-
gruppen)
Globale Mehr- und Minder-
ausgaben für sächliche Ver-waltungsaus-
gaben
Sächliche Ver-waltungsaus-
gaben insgesamt
545, 546 547 548, 549 511 - 549
EUR
94 95 96 97 98 99
01 Landtag 386.100 5.901.600
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
288.400 3.263.100
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 66.935.600 182.000 193.084.900
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
43.463.200 435.600 165.886.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.701.800 3.091.200 17.389.600
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
2.557.600 301.900 11.983.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
3.369.800 1.056.000 14.516.400
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.418.700 3.705.000 15.690.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
6.659.700 15.592.100 75.675.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.833.000 220.000 11.096.700
12 Ministerium der Finanzen 2.074.100 48.571.000
13 Landesrechnungshof 156.500 1.000 899.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 34.700 230.600
20 Allgemeine Finanzverwaltung 5.003.600 4.824.000 500.000 35.397.900
Insgesamt 136.882.800 29.408.800 500.000 599.586.700
- 117 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSchuldendienst Übertragungausgaben
Schuldendienst Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
Zinsen Tilgung insgesamt
an Bund an Länder
561 - 576 581 - 596 561 - 596 611, 631, 691 612, 632, 692
EUR
100 101 102 103 104 105 106
01 Landtag 4.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 202.000 2.273.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.301.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 7.935.000 10.673.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
1.513.300 1.300.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
793.300 72.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 20.000 2.547.600
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
15.000 104.500
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 20.000
12 Ministerium der Finanzen 16.888.100
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 399.699.000 399.699.000 464.780.000 450.000
Insgesamt 399.699.000 399.699.000 475.258.600 38.634.700
- 118 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungsausgaben
Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
Schuldendiensthilfen Renten und Unterstützun-
genanBund
ananderean Gemeinden an andere Kör-
perschaften, Fonds und Zweckver-
bände
613, 633, 693 614 - 617,634 - 637
621621 - 622,624 - 627,661 - 664,
666
681
EUR
107 108 109 110 111 112 113
01 Landtag 15.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
10.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 2.111.000 7.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
983.400 1.191.000 23.543.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 288.331.100 39.789.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
8.672.900 219.600 79.261.600
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
445.627.200 3.991.500 43.278.000 18.952.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 5.927.100 450.100 30.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.200.000 782.400 1.425.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 75.868.000 30.000.000
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.286.468.000 17.377.000
Insgesamt 3.113.998.700 23.759.500 44.730.100 193.024.100
- 119 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungsausgaben Ausgaben für Sachinvestitionen
Zuschüsse an Unternehmen
Zuschüsse und Erstattun-
gen an son-stige Bereiche,
Vermögens-übertragungen
Übertragungs-ausgaben ins-
gesamt
Kleinere Neu-, Um- und
Erweiterungs-bauten
Baumaßnah-men
682, 683, 687671, 676,684 - 686,
688,697 - 699
611 - 699 711 712 - 799
EUR
114 115 116 117 118 119 120
01 Landtag 6.944.300 6.963.800 201.300
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
201.800 211.800
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 10.531.400 823.400 15.948.300 471.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
22.960.000 6.519.000 59.498.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 193.540.000 540.268.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
261.273.500 297.496.500 649.737.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
13.483.200 143.098.000 669.296.200
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 52.382.500 46.396.700 107.754.000 60.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
177.727.100 16.359.700 197.613.700 140.000 61.516.700
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 468.037.100 5.131.900 579.057.000
12 Ministerium der Finanzen 11.525.100 2.000 28.415.200
13 Landesrechnungshof 2.000 2.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 9.078.000 2.778.153.000 7.000.000
Insgesamt 1.017.919.900 725.593.300 5.632.918.900 812.300 68.576.700
- 120 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSachinvestitionen
Bauausgaben insgesamt
Erwerb von Fahrzeugen
Erwerb von Geräten und
sonstigen beweglichen
Sachen
Erwerb von unbeweg-
lichen Sachen
711 - 799 811 812 821 - 829
EUR
121 122 123 124 125 126
01 Landtag 201.300 250.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
28.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 471.000 9.287.000 11.533.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
741.600 3.970.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 85.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
14.200 404.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.414.700
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 60.000 45.100 951.200
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
61.656.700 470.000 2.500.000 1.385.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 42.000 270.600 520.100
12 Ministerium der Finanzen 4.342.100
13 Landesrechnungshof 196.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 5.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 7.000.000 200.000 3.304.000
Insgesamt 69.389.000 10.599.900 26.151.200 5.209.100
- 121 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSachinvestitionen Ausgaben zur Investitionsförderung
Ausgaben für Sachinvesti-tionen insge-
samt
Erwerb von Beteiligungen
und dgl.
Darlehen Gewähr-leistungen
711 - 829 831, 836 851 - 866 871
EUR
127 128 129 130 131 132
01 Landtag 451.300
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
28.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 21.291.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.711.700
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 85.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
418.600 34.050.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.414.700 211.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.056.300 14.000.000 20.000.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
66.011.700
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 832.700
12 Ministerium der Finanzen 4.342.100
13 Landesrechnungshof 196.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 5.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 10.504.000 242.915.000 18.000.000
Insgesamt 111.349.200 256.915.000 54.261.000 18.000.000
- 122 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungAusgaben zur Investitionsförderung
Zuweisungen für Investitionen an denöffentlichen Bereich
Zuschüsse für Investitionen an sonstige
Bereiche
Ausgaben zur Investitions-
förderung ins-gesamtan Länder an Gemeinden an andere
882 883 881, 884 - 887 891 - 896 831 - 899
EUR
133 134 135 136 137 138 139
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 500.000 8.584.000 9.084.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
654.000 315.000 969.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.072.400 300.000 2.372.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
884.400 200.000 50.666.400 85.800.800
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
85.000 85.972.000 86.268.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 68.175.800 242.830.200 345.006.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
18.280.800 22.997.200 83.479.100 124.757.100
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 126.680.000 135.074.600 261.754.600
12 Ministerium der Finanzen 82.502.900 82.502.900
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 187.883.200 3.479.800 452.278.000
Insgesamt 884.400 404.531.200 22.997.200 693.204.000 1.450.792.800
- 123 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungsausgaben
Ausgaben für Sachinvesti-
tionen und zur Investitions-
förderung ins-gesamt
Zuführungen an Rücklagen,
Fonds und Stöcke, Aus-
gaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Globale Mehr- und Minder-ausgaben
Haushalts-technische
Verrechnun-gen
Besondere Finanzie-
rungsausga-ben insgesamt
711 - 899 911 - 919,961 - 969
971, 972 981 - 989 911 - 989
EUR
140 141 142 143 144 145 146
01 Landtag 451.300 215.400 215.400
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
28.500 55.000 55.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 30.375.000 11.230.800 11.230.800
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
5.680.700 4.076.900 4.076.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.457.400 46.485.400 -5.600.000 40.885.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
86.219.400 5.467.700 -2.000.000 3.467.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
87.682.700 28.689.100 28.689.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 346.062.300 442.800 442.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
190.768.800 202.200 -7.500.000 2.000 -7.295.800
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 262.587.300 326.000 -1.300.000 105.700 -868.300
12 Ministerium der Finanzen 86.845.000 3.262.000 3.262.000
13 Landesrechnungshof 196.600 198.900 198.900
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 5.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 462.782.000 1.732.700 1.100.000 2.832.700
Insgesamt 1.562.142.000 102.384.900 -16.400.000 1.207.700 87.192.600
- 124 -
Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015 Zergliederung 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2015
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSumme der Ausgaben
2015
Summe der Einnahmen
2015
Gesamt-ergebnis
Überschuss(+)Zuschuss (-)
400 - 999 001 - 399
EUR
147 148 149 150 151
01 Landtag 44.863.300 635.800 -44.227.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
17.172.600 101.900 -17.070.700
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 718.893.400 61.149.200 -657.744.200
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
514.253.100 155.639.000 -358.614.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.664.084.100 25.501.000 -1.638.583.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
789.548.700 255.920.400 -533.628.300
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
859.925.000 163.417.800 -696.507.200
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 494.591.700 287.932.400 -206.659.300
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
555.183.900 306.373.000 -248.810.900
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 889.382.800 587.212.400 -302.170.400
12 Ministerium der Finanzen 362.223.900 47.452.600 -314.771.300
13 Landesrechnungshof 12.481.500 703.000 -11.778.500
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 843.700 -843.700
20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.865.265.700 8.896.674.900 +5.031.409.200
Insgesamt 10.788.713.400 10.788.713.400
- 125 -
- 126 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSteuereinnahmen
Gemein-schafts-
steuern und Gewerbe-
steuer-umlage
Landes-steuern
Steuer-ähnliche Abgaben
Steuer-einnahmen insgesamt
011 - 018 051 - 069 093 - 099 011 - 099
EUR
1 2 3 4 5 6
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
12.380.000 12.380.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 6.476.700.000 341.300.000 1.100.000 6.819.100.000
Insgesamt 6.476.700.000 341.300.000 13.480.000 6.831.480.000
- 127 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungEigene Einnahmen
Verwaltungs-einnahmen
Einnahmen aus wirtschaft-
licher Tätig-keit und aus Vermögen
(ohne Zinsen)
Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensgegen-
ständen Kapitalrück-zahlungen
Einnahmen aus der
Inanspruch-nahme von
Gewähr-leistungen
Zinseinnah-men
111 - 119 121 - 129 131 - 134 141 - 146 151 - 166
EUR
7 8 9 10 11 12 13
01 Landtag 9.000 45.000 1.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
8.500 5.400 300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 49.468.000 3.458.000 88.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
124.607.600 911.500 38.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.225.700 26.000 700 4.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
2.941.400 38.300 15.200 54.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
18.475.200 8.000 59.800
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 19.786.500 561.000 1.000 55.500
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
31.022.900 924.100 25.000 902.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 17.558.500 26.900
12 Ministerium der Finanzen 19.879.000 494.700 10.600
13 Landesrechnungshof 2.000 1.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.135.300 46.363.000 9.014.000 10.800.000 8.498.500
Insgesamt 287.119.600 52.827.000 9.230.500 10.800.000 9.574.400
- 128 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Eigene Einnahmen Übertragungseinnahmen
Darlehensrüc-kflüsse
EigeneEinnahmen insgesamt
vom Bund Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich,
Vermögensübertragungen
vonLändern
vonGemeinden
171 - 186 111 - 186 211, 231, 291 212, 232, 292 213, 233, 293
EUR
14 15 16 17 18 19 20
01 Landtag 55.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
14.200 82.700
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 53.014.100 5.531.900 300.000 3.067.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
125.557.300 13.242.700 11.322.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.233.800 2.490.600 12.182.000 4.056.500
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
4.800.000 7.848.900 167.455.200 7.000.000 1.458.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
306.500 18.849.500 1.549.200
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 370.000 20.774.000 59.200 64.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
3.600.000 36.474.200 11.100.000 334.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 3.500.000 21.085.400 440.650.000 1.126.300
12 Ministerium der Finanzen 20.384.300 15.000.000 3.839.000
13 Landesrechnungshof 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 14.212.300 91.023.100 1.315.808.900 506.056.000 29.131.000
Insgesamt 28.022.600 397.574.100 1.982.579.100 534.181.200 33.656.500
- 129 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungseinnahmen
von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-
den
Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Erstattun-gen aus ande-ren Bereichen,
Vermögens-übertragungen
Übertragungs-einnahmen insgesamtvom
Bundvon
anderen
214 - 217,234 - 237
221 222 - 227,261, 266
271, 272 211 - 299
EUR
21 22 23 24 25 26 27
01 Landtag 578.300 578.300
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
87.700
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 8.898.900
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
23.700 5.000 6.492.500 31.189.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 22.655.500
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
175.913.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
453.000 61.648.700 66.280.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 903.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
88.388.500 99.826.100
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 300.000 442.076.300
12 Ministerium der Finanzen 29.000 18.903.000
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.229.000 1.900.000 1.854.724.900
Insgesamt 2.284.000 1.934.000 156.829.700 2.722.038.600
- 130 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungEinnahmen zur Investitionsfinanzierung
Schuldenaufnahmen vom Bund Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
vomBund
vonanderen
vonLändern
vonGemeinden
311 312 - 317,321 - 329
331 332 333
EUR
28 29 30 31 32 33 34
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 289.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
36.141.500 417.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
5.800
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 84.424.500
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
66.598.900
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 131.315.000
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung
Insgesamt 318.775.400 417.500
- 131 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen
von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-
den
Beträge und sonstige
Zuschüsse für Investitionen
Einnahmenzur
Investitions-finanzierung insgesamt
Entnahmen aus Rücklg., Fonds u. Stöcken; Einnah-
men aus Über-schüssen der
Vorjahre; Globale Mehr- u. Minderein-
nahmen
334 - 337 341 - 347 311 - 347 351 - 372
EUR
35 36 37 38 39 40
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
382.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 289.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
32.500.000 69.059.000 10.980.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
230.000 235.800 28.115.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 179.512.900 263.937.400 62.500
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
68.860.700 135.459.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 131.315.000 1.516.200
12 Ministerium der Finanzen 6.000.000
13 Landesrechnungshof 500.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 20.768.500 20.768.500 66.500.300
Insgesamt 20.768.500 281.103.600 621.065.000 114.056.200
- 132 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen
Haushalts-technische
Verrech-nungen
Besondere Finanzie-
rungseinnah-men
insgesamt
Summe der Einnahmen
2016
381 - 389 351 - 389 001 - 399
EUR
41 42 43 44 45
01 Landtag 633.800
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
101.900
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 61.913.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
382.200 157.128.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 25.435.800
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
10.980.000 263.801.600
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
28.115.000 113.481.200
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 62.500 285.677.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
2.000 2.000 284.141.900
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 1.621.900 596.098.600
12 Ministerium der Finanzen 1.150.000 7.150.000 46.437.300
13 Landesrechnungshof 500.000 503.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 66.500.300 8.852.116.800
Insgesamt 1.257.700 115.313.900 10.687.471.600
- 133 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben
Aufwendun-gen für Abge-
ordnete, ehrenamtlich
Tätige
Amtsbezüge, Dienstbezüge der Beamten und Richter
Beschäfti-gungsent-
gelte, Aufwendun-
gen für neben-amtlich und nebenberuf-lich Tätige
Entgelte für Arbeitnehmer
411, 412 421, 422 427 428
EUR
46 47 48 49 50 51 52
01 Landtag 20.443.100 3.168.800 191.900 6.769.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
4.046.800 595.400 7.183.200
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.300 325.076.600 463.100 63.364.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
1.119.000 163.137.500 1.874.900 77.924.300
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 775.391.900 5.240.000 241.633.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
3.969.500 1.200.500 17.541.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
10.551.800 286.300 43.827.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.200.700 414.800 9.067.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
21.003.900 1.382.800 70.898.100
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 9.799.900 160.000 20.128.800
12 Ministerium der Finanzen 117.653.000 144.000 67.313.200
13 Landesrechnungshof 7.751.200 13.000 1.865.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 139.100 320.000 125.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.600.000 2.319.600
Insgesamt 21.714.500 1.453.671.600 11.966.700 629.961.900
- 134 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben
Nicht aufteil-bare Personal-ausgaben (nur
in Titelgrup-pen)
Versorgungs-bezüge
Beihilfen, Unterstützun-gen und dgl.
Personalbezo-gene Sachaus-
gaben
Globale Mehr- und Minder-
ausgaben für Personalaus-
gaben
429 431 - 439 441 - 446 451 - 459 461, 462
EUR
53 54 55 56 57 58 59
01 Landtag 534.900 2.200
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
1.748.400 13.100 8.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.500 75.779.900 9.902.000 317.800
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
830.700 29.530.300 565.200 398.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 58.870.400 1.683.100 400.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
16.876.900 30.500 23.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.200.000 3.269.800 40.700 20.500
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.166.300 4.102.100 53.100 36.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.291.200 4.402.500 138.300 76.500
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 8.299.700 49.200 20.600
12 Ministerium der Finanzen 11.374.900 405.000 130.000
13 Landesrechnungshof 1.731.400 15.000 5.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 19.200
20 Allgemeine Finanzverwaltung 8.170.500 97.097.100 142.600.000
Insgesamt 4.557.700 224.710.900 109.994.500 1.436.800 142.600.000
- 135 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSächliche Verwaltungsausgaben
Persönliche Verwaltungs-ausgaben ins-
gesamt
Geschäftsbe-darf und Kom-
munikation sowie Geräte, Ausrüstungs-gegenstände,
sonstige Gebrauchsge-
genstände
Verbrauchs-mittel, Hal-tung von
Fahrzeugen
Bewirtschaf-tung der
Grundstücke, Gebäude und
Räume
411 - 462 511 514 517
EUR
60 61 62 63 64 65
01 Landtag 31.110.000 537.300 40.100 72.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
13.595.200 217.600 220.300 654.900
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 474.986.200 15.193.000 17.056.400 19.388.800
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
275.380.300 9.035.300 5.526.300 16.346.800
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.083.219.100 697.400 154.000 1.554.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
39.642.800 288.100 257.000 2.147.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
59.197.000 1.451.600 481.000 1.796.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 25.040.700 648.600 404.600 1.130.400
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
99.193.300 2.007.300 1.323.900 4.605.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 38.458.200 599.400 187.500 1.070.300
12 Ministerium der Finanzen 197.020.100 8.480.600 594.900 5.333.700
13 Landesrechnungshof 11.381.200 152.900 11.600 55.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 603.300 31.200 2.000 57.100
20 Allgemeine Finanzverwaltung 269.915.400 3.065.800 2.418.500
Insgesamt 2.618.742.800 42.406.100 26.259.600 56.631.500
- 136 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten
Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anlagen
Unterhaltung des sonstigen
unbewegli-chen Vermö-
gens
Bibliotheken, Kunst und
wissenschaft-liche Samm-
lungen
Aus- und Fort-bildung,
Umschulung
518 519 521 523 525
EUR
66 67 68 69 70 71 72
01 Landtag 260.200 47.200
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
569.200 34.000 27.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 31.269.400 10.000 200.000 60.000 2.449.700
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
18.654.600 1.069.300 120.000 551.500
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 3.088.900 2.184.200
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
5.067.000 25.500 34.400 14.900
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
3.261.400 285.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.362.900 10.000 122.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
6.607.800 155.900 11.000.000 462.400
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.794.500 9.500 227.800
12 Ministerium der Finanzen 17.054.500 7.002.000 1.711.900
13 Landesrechnungshof 94.900 2.000 57.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 59.200 400
20 Allgemeine Finanzverwaltung 127.000 550.000 10.000
Insgesamt 89.271.500 8.868.200 11.200.000 214.400 8.151.800
- 137 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachverstän-dige, Gerichts- und ähnliche
Kosten
Reisekosten Verfügungs-mittel
Veröffentli-chungen
Unterkunftsge-räte, Spinn-
stoffe
526 527 529 531 532
EUR
73 74 75 76 77 78 79
01 Landtag 254.500 55.500 18.400 626.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
42.000 66.100 28.900 303.100
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 39.158.700 513.900 8.700 129.600 180.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
500.900 499.100 20.100 187.300 64.892.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.000.900 2.872.200 5.600 239.600 520.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
190.300 140.400 9.000 218.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.624.500 336.200 5.200 317.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.700.800 179.800 6.700 1.071.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.515.700 430.200 6.100 414.400
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 597.700 300.300 5.100 189.700
12 Ministerium der Finanzen 2.228.000 889.100 7.100 140.500
13 Landesrechnungshof 44.000 102.500 2.100 25.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 6.000 2.000 16.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.815.000 10.000 90.000 2.910.000
Insgesamt 51.683.000 6.401.300 125.000 3.969.000 68.502.200
- 138 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachaufwand der Ausbil-
dung, Prüfung und Fortbil-
dung Außen-stehender
Nutz- und Zuchttierhal-
tung
Geräte für Fachaufgaben
Verfahrens-auslagen
Beförderungs-kosten
533 534 535 536 537
EUR
80 81 82 83 84 85 86
01 Landtag 150.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
175.100
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 93.500 40.000 10.865.700
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
18.700 128.000 262.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 47.300
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
400 23.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
140.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 390.000 510.200 100.000 209.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
63.200 435.800 2.014.600 13.436.100
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 5.000 37.000 841.000 1.583.100
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 41.000 5.480.000
Insgesamt 576.400 680.100 1.046.000 14.083.700 20.708.900
- 139 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sonstige Dienstleistun-
gen und Gestattungen
Für Aufgaben des Verfas-
sungs-schutzes
Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnun-
gen
Umsatzsteuer (und sonstige
Steuern)
Versicherun-gen, Rückzah-
lungen, pp.
538 539 541 542 543, 544
EUR
87 88 89 90 91 92 93
01 Landtag 59.500 18.000 548.800
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
43.000 11.500 110.200
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 6.612.000 28.000 2.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.560.200 8.000 192.100 6.000 6.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 667.500 72.200 9.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
234.900 117.000 165.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
203.900 5.000 28.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 755.500 517.400
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
4.184.000 435.400 1.598.600 5.636.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 410.400 247.900
12 Ministerium der Finanzen 2.997.700 4.500 1.800
13 Landesrechnungshof 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 1.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.970.000
Insgesamt 24.711.600 699.600 3.422.100 6.000 5.642.100
- 140 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Vermischter Sachaufwand
Nichtaufteilbare
sächliche Ver-waltungsaus-
gaben(nur in Titel-
gruppen)
Globale Mehr- und Minder-
ausgaben für sächliche Ver-waltungsaus-
gaben
Sächliche Ver-waltungsaus-
gaben insgesamt
545, 546 547 548, 549 511 - 549
EUR
94 95 96 97 98 99
01 Landtag 386.100 6.035.800
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
285.400 2.788.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 67.372.900 209.000 210.841.300
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
43.881.100 442.000 166.908.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.647.600 3.090.700 17.851.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
2.052.300 301.900 11.287.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
3.511.600 1.016.000 14.463.600
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.380.700 1.087.500 11.589.500
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
6.522.800 16.062.800 78.918.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.834.400 230.000 11.170.600
12 Ministerium der Finanzen 2.057.000 48.503.300
13 Landesrechnungshof 156.500 1.000 711.100
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 34.700 230.600
20 Allgemeine Finanzverwaltung 4.724.400 5.191.000 500.000 34.995.700
Insgesamt 136.847.500 27.631.900 500.000 616.294.500
- 141 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSchuldendienst Übertragungausgaben
Schuldendienst Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
Zinsen Tilgung insgesamt
an Bund an Länder
561 - 576 581 - 596 561 - 596 611, 631, 691 612, 632, 692
EUR
100 101 102 103 104 105 106
01 Landtag 4.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 202.000 2.875.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.302.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 7.935.000 10.881.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
2.300.800 300.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
754.300 67.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 20.000 2.542.600
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
15.000 90.500
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 20.000
12 Ministerium der Finanzen 15.088.100
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 369.582.900 369.582.900 475.720.000 450.000
Insgesamt 369.582.900 369.582.900 486.947.100 36.621.100
- 142 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungsausgaben
Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
Schuldendiensthilfen Renten und Unterstützun-
genanBund
ananderean Gemeinden an andere Kör-
perschaften, Fonds und Zweckver-
bände
613, 633, 693 614 - 617,634 - 637
621621 - 622,624 - 627,661 - 664,
666
681
EUR
107 108 109 110 111 112 113
01 Landtag 30.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
250.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 1.548.000 7.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
2.883.800 1.191.000 22.622.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 308.665.500 39.789.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
8.672.900 219.600 79.261.600
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
465.844.600 4.003.700 43.334.900 19.328.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 7.425.100 418.500 30.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.400.000 394.900 1.370.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 75.894.000 36.000.000
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.364.241.900 18.248.000 612.800
Insgesamt 3.235.425.800 24.842.700 44.980.700 198.438.200
- 143 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungsausgaben Ausgaben für Sachinvestitionen
Zuschüsse an Unternehmen
Zuschüsse und Erstattun-
gen an son-stige Bereiche,
Vermögens-übertragungen
Übertragungs-ausgaben ins-
gesamt
Kleinere Neu-, Um- und
Erweiterungs-bauten
Baumaßnah-men
682, 683, 687671, 676,684 - 686,
688,697 - 699
611 - 699 711 712 - 799
EUR
114 115 116 117 118 119 120
01 Landtag 7.083.200 7.117.700 157.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
201.800 451.800
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 12.625.400 810.600 18.068.500 5.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
23.424.200 9.458.700 63.881.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 201.229.500 568.500.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
264.202.600 307.407.400 662.364.900
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
14.330.200 133.964.700 681.627.600
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 39.363.700 31.211.300 81.011.200
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
160.962.100 16.122.500 180.355.000 140.000 64.322.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 471.404.100 5.131.900 588.450.000
12 Ministerium der Finanzen 11.325.100 2.000 26.415.200
13 Landesrechnungshof 2.000 2.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 10.273.000 2.869.545.700 5.000.000
Insgesamt 997.637.400 722.898.600 5.747.791.600 302.100 69.322.200
- 144 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSachinvestitionen
Bauausgaben insgesamt
Erwerb von Fahrzeugen
Erwerb von Geräten und
sonstigen beweglichen
Sachen
Erwerb von unbeweg-
lichen Sachen
711 - 799 811 812 821 - 829
EUR
121 122 123 124 125 126
01 Landtag 157.100 359.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
31.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 5.000 9.185.000 9.930.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
207.800 4.588.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 85.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
14.200 299.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
821.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 76.000 466.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
64.462.200 490.000 1.088.500 1.325.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 45.000 229.100
12 Ministerium der Finanzen 4.379.800
13 Landesrechnungshof 144.100
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 5.000.000 200.000 3.274.000
Insgesamt 69.624.300 10.018.000 22.624.100 4.599.000
- 145 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSachinvestitionen Ausgaben zur Investitionsförderung
Ausgaben für Sachinvesti-tionen insge-
samt
Erwerb von Beteiligungen
und dgl.
Darlehen Gewähr-leistungen
711 - 829 831, 836 851 - 866 871
EUR
127 128 129 130 131 132
01 Landtag 516.600
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
31.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 19.120.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.795.800
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 85.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
313.600 32.500.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
821.900 211.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 542.800 14.000.000 20.000.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
67.365.700
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 274.100
12 Ministerium der Finanzen 4.379.800
13 Landesrechnungshof 144.100
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 8.474.000 10.000 18.000.000
Insgesamt 106.865.400 14.010.000 52.711.000 18.000.000
- 146 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungAusgaben zur Investitionsförderung
Zuweisungen für Investitionen an denöffentlichen Bereich
Zuschüsse für Investitionen an sonstige
Bereiche
Ausgaben zur Investitions-
förderung ins-gesamtan Länder an Gemeinden an andere
882 883 881, 884 - 887 891 - 896 831 - 899
EUR
133 134 135 136 137 138 139
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 500.000 8.741.000 9.241.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.135.000 15.000 4.150.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.072.400 300.000 2.372.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
200.000 54.028.800 86.728.800
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
85.000 83.825.000 84.121.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 34.527.800 163.928.300 232.456.100
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
15.612.600 17.687.300 102.950.200 136.250.100
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 131.318.500 150.449.700 281.768.200
12 Ministerium der Finanzen 96.733.300 96.733.300
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 192.196.300 1.442.200 211.648.500
Insgesamt 380.647.600 17.687.300 662.413.500 1.145.469.400
- 147 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungsausgaben
Ausgaben für Sachinvesti-
tionen und zur Investitions-
förderung ins-gesamt
Zuführungen an Rücklagen,
Fonds und Stöcke, Aus-
gaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Globale Mehr- und Minder-ausgaben
Haushalts-technische
Verrechnun-gen
Besondere Finanzie-
rungsausga-ben insgesamt
711 - 899 911 - 919,961 - 969
971, 972 981 - 989 911 - 989
EUR
140 141 142 143 144 145 146
01 Landtag 516.600 243.800 243.800
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
31.500 55.000 55.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 28.361.500 15.096.500 15.096.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
8.945.800 5.305.100 5.305.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.457.400 62.686.500 62.686.500
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
87.042.400 7.421.700 -2.000.000 5.421.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
84.942.900 24.798.300 -3.824.300 20.974.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 232.998.900 442.800 442.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
203.615.800 298.400 -8.000.000 2.000 -7.699.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 282.042.300 344.500 -3.200.000 105.700 -2.749.800
12 Ministerium der Finanzen 101.113.100 4.231.100 4.231.100
13 Landesrechnungshof 144.100 230.100 230.100
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 220.122.500 786.000 -23.448.200 1.150.000 -21.512.200
Insgesamt 1.252.334.800 121.939.800 -40.472.500 1.257.700 82.725.000
- 148 -
Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016 Zergliederung 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2016
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSumme der Ausgaben
2016
Summe der Einnahmen
2016
Gesamt-ergebnis
Überschuss(+)Zuschuss (-)
400 - 999 001 - 399
EUR
147 148 149 150 151
01 Landtag 45.023.900 633.800 -44.390.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
16.921.800 101.900 -16.819.900
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 747.354.000 61.913.000 -685.441.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
520.421.100 157.128.900 -363.292.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.734.714.200 25.435.800 -1.709.278.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
805.758.800 263.801.600 -541.957.200
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
861.205.100 113.481.200 -747.723.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 351.083.100 285.677.800 -65.405.300
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
554.383.100 284.141.900 -270.241.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 917.371.300 596.098.600 -321.272.700
12 Ministerium der Finanzen 377.282.800 46.437.300 -330.845.500
13 Landesrechnungshof 12.468.500 503.000 -11.965.500
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 833.900 -833.900
20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.742.650.000 8.852.116.800 +5.109.466.800
Insgesamt 10.687.471.600 10.687.471.600
- 149 -
- 150 -
Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten
Landeshaushalt Gesamtplan
Durchlaufende Posten 2015 / 2016Haushaltstechnische Verrechnungen
Einzel-plan
Bezeichnung
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016
E E E
A A A
-EUR-
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 0 0 0
0 0 0
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 1.200 2.000 2.000
1.200 2.000 2.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 0 105.700 105.700
0 105.700 105.700
12 Ministerium der Finanzen 1.000.000 1.100.000 1.150.000
0 0 0
20 Allgemeine Finanzverwaltung 0 0 0
1.000.000 1.100.000 1.150.000
Gesamtsumme 1.001.200 1.207.700 1.257.700
1.001.200 1.207.700 1.257.700
- 151 -
Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg
Landeshaushalt Gesamtplan
Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versor-
gungsausgaben des Landes Brandenburg
Durch das Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Brandenburg
(BbgVfG) vom 19. Dezember 2008 wurde die Errichtung eines nicht rechtsfähigen
Sondervermögens unter dem Namen „Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“
beschlossen. Darin ist festgelegt, dass für ab dem 1.1.2009 neu begründeten Beam-
ten-, Richter- oder Amtsverhältnisse regelmäßige Zuführungen an den Versorgungs-
fonds zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen zu erbringen sind.
Für Anwartschaften, die bereits vor dem 1. Januar 2009 begründet worden sind, er-
folgt eine Teilfinanzierung, soweit nach Maßgabe des Landeshaushaltes Zuführun-
gen an das Sondervermögen erfolgt sind.
Weiterhin bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 1 BbgVfG, dass die ab 2009 jährlichen Zuführun-
gen an den Versorgungsfonds für die ab dem 1.1.2009 neu begründeten Beamten-,
Richter- oder Amtsverhältnisse auf der Grundlage eines versicherungsmathemati-
sches Gutachten zu bestimmen sind.
Gegenstand des Gutachtens war dabei insbesondere
• die Ermittlung eines prozentualen Zuschlagssatzes zu den regulären Brutto-
bezügen der nach dem 01.01.2009 in den Landesdienst übernommenen Be-
amten und Richter und
• die Ermittlung der erforderlichen jährlichen Sonderzuführung zur vollständigen
Finanzierung der übrigen Versorgungslasten des Landes ab dem Jahr 2020.
Es werden hier die Ergebnisse des in 2009 vom Ministerium der Finanzen beauftra-
gen Gutachtens kurz dargestellt. Für Details wird auf die Langfassung dieses Gut-
achtens verwiesen.
Ausgangsdaten
Basis der Berechnungen bilden die von der Zentralen Bezügestelle des Landes
Brandenburg (ZBB) erhobenen Anzahlen der Beamten und Versorgungsempfänger
einschließlich der Hinterbliebenen zum 31.12.2008, die nach Geburtsjahrgang, Ge-
schlecht, Laufbahn, Besoldungsgruppe, Familienstand, Verwendung (Justizvollzug,
Polizeivollzug, Lehrkräfte und übrige Beamte), für die Besoldung maßgeblichen Bun-
- 152 -
Landeshaushalt Gesamtplan
desgebietsteil, Status (aktiv, Versorgungsurheber, Witwe/-r, Waise) sowie Einzelplan
aufgeschlüsselt zur Verfügung gestellt wurden.
Zusätzlich wurden die Stichtagsdaten zum 31.12.2005 bereitgestellt, sowie die auf
die Einzelpläne aufgeteilten Pensionszahlungen des Jahres 2008 und die nach Zah-
lungen an Aktive und Versorgungsempfänger differenzierten Beihilfezahlungen der
Jahre 2006 bis 2008.
Ermittlung der Beitragssätze für den Neuzugang ab 01.01.2009
Zur Ermittlung der Beitragssätze wurden zunächst Musterzugänge für die verschie-
denen Teilbestände (untergliedert nach Geschlecht, Verwendung, Status) festgelegt
und die für diese angemessenen Beitragssätze ermittelt. Dabei wurden abgestimmte
Annahmen zu Eintrittsalter, Beginn der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sowie der er-
reichbaren Besoldungsgruppe verwendet. Zu den biometrischen Rechnungsgrundla-
gen sei ebenfalls auf das Gutachten verwiesen.
Die Analyse der sich für die Musterfälle ergebenden Beitragssätze führte zu einer
Differenzierung der Beitragssätze nach Laufbahn und Verwendung für insgesamt vier
Teilbestände: Einfacher und mittlerer Dienst sowie gehobener und höherer Dienst
werden jeweils zusammengefasst. Innerhalb der zusammengefassten Laufbahnen
wird ausschließlich nach Vollzugsdienst und übrigen Verwendungen differenziert.
Die resultierenden Beitragssätze, die jeweils als Zuschlag zu den laufenden Brutto-
bezügen der ab dem 1.1.2009 in den Landesdienst übernommenen Beamtinnen und
Beamten (einschließlich der Professorinnen und Professoren sowie der Richterinnen
und Richter) zu erheben sind, betragen:
• Einfacher und mittlerer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 36 %
• Einfacher und mittlerer Dienst / übrige Verwendungen: 28 %
• Gehobener und höherer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 43 %
• Gehobener und höherer Dienst / übrige Verwendungen: 35 %
Bei der Festlegung der tatsächlich zu erhebenden Beitragssätze für den Pensions-
fonds wurde auf einen Realzins von 2 % abgestellt. Dabei kann der Realzins als mit-
- 153 -
Landeshaushalt Gesamtplan
tel- bis langfristig erwartete Differenz zwischen der Verzinsung des im Pensionsfonds
angesammelten Vermögens und der Dynamik der Besoldung interpretiert werden.
Neben den Zuschlagsätzen zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen wurden
auch die erforderlichen Zuschläge für Beihilfezahlungen in gleicher Untergliederung
ermittelt. Sie betragen bei einem Realzins von 2 %:
• Einfacher und mittlerer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 7 %
• Einfacher und mittlerer Dienst / übrige Verwendungen: 6 %
• Gehobener und höherer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 6 %
• Gehobener und höherer Dienst / übrige Verwendungen: 4 %
Prognose der Versorgungsverpflichtungen für den Altbestand zum 31.12.2008
Ausgehend vom Stichtagsbestand zum 31.12.2008 wurde dessen weitere Entwick-
lung durch eine versicherungsmathematische Bestandsfortschreibung hergeleitet.
Zugänge wurden dabei nicht berücksichtigt. Für die jährliche Erhöhung der Besol-
dung sowie der Beihilfezahlungen wurden vier alternative Anpassungsraten von
1,0 %, 1,5 %, 2,0 % bzw. 2,5 % pro Jahr unterstellt.
Die Prognose erfolgt für jeden Einzelplan und für die verschiedenen Verwendungen
und erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Auslaufen der Verpflichtungen.
Die Entwicklung der Anzahl der Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen erreicht
im Jahr 2037 mit 26.198 Versorgungsempfängern ihren Höhepunkt. Die maximale
Anzahl Hinterbliebener von 4.548 wird im Jahr 2047 erreicht.
Die zugehörigen Pensionszahlungen an Versorgungsempfänger variieren in Abhän-
gigkeit der Besoldungsdynamik:
in Mio. € 2015 2020 2025 2030 2040 2050
bei 1,0 % jährliche Steigerung 157,4 308,1 504,1 721,2 936,2 805,2
bei 1,5 % jährliche Steigerung 162,9 326,9 548,2 803,9 1.096,5 990,7
bei 2,0 % jährliche Steigerung 168,6 346,8 596,0 895,7 1.283,2 1.217,8
bei 2,5 % jährliche Steigerung 174,5 367,8 647,6 997,5 1.500,6 1.495,5
- 154 -
Landeshaushalt Gesamtplan
Bei einer Dynamik der Besoldung von 1,5 % liegt das zu erwartende Maximum der
Pensionszahlungen von 1.106,7 Mio. € im Jahr 2042. Steigt dagegen die jährliche
Besoldungsdynamik auf 2 % so beträgt im Jahr 2043 die maximale Pensionslast be-
reits 1.313,2 Mio. €.
Für die Beihilfezahlungen ergeben sich auf Basis analoger Berechnungen
213,9 Mio. € als maximale Belastung im Jahr 2045 (unterstellte Dynamik 2,0 %) bzw.
179,3 Mio. € in 2043 (Dynamik 1,5 %).
Die Verpflichtungen für den Altbestand können sich auch durch Erhebung eines ein-
heitlichen Beitragssatzes für alle Aktiven (teilweise) finanzieren lassen. Der ohne Er-
hebung von Beiträgen zum 31.12.2008 für die Finanzierung aller Pensions- und Bei-
hilfezahlungen ab dem 1.1.2020 für den Altbestand zum 31.12.2008 benötigte Betrag
entspricht dem Barwert der Verpflichtungen.
Dieser Barwert ist in Abhängigkeit von Zins und Dynamik in der folgenden Tabelle
aufgeführt:
Barwert der ab dem 1.1.2020 fälligen Pensions- und Beihilfezahlungen zum Stichtag 31.12.2008 für den zum 31.12.2008 vorhandenen Bestand
in Mrd. € Erwartete Zinserträge auf das angesammelte Vermögen
2,0% 3,0% 4,0% 5,0%
Dynamik der Besol-dung, Versorgung und Beihilfen
1,0% 19,9 14,6 10,9 8,3
1,5% 23,4 17,1 12,6 9,5
2,0% 27,7 20,0 14,7 11,0
2,5% 32,8 23,6 17,2 12,8
Soll das benötigte Kapital allein durch Erhebung von Zuschlägen auf die Besoldung
der Aktiven aufgebracht werden, so ergeben sich die folgenden Beitragssätze ab
dem 1.1.2009:
- 155 -
Landeshaushalt Gesamtplan
erforderlicher Beitragssatz ab dem 1.1.2009 zur Finanzierung der Pensions- und Beihilfezahlungen ab dem 1.1.2020
für den zum 31.12.2008 vorhandenen Bestand
Erwartete Zinserträge auf das angesammelte Vermögen
2,0% 3,0% 4,0% 5,0%
Dynamik der Besol-dung, Versorgung und Beihilfen
1,0% 103,9 % 83,4 % 67,8 % 55,6 %
1,5% 116,6 % 93,1 % 75,3 % 61,5 %
2,0% 131,1 % 104,2 % 83,8 % 68,2 %
2,5% 147,8 % 116,8 % 93,4 % 75,7 %
Wird nur eine anteilige Ausfinanzierung der Versorgung angestrebt, so können ent-
sprechend reduzierte Beiträge erhoben werden. So reicht beispielsweise ein Zu-
schlag von 41,9 % auf die laufende Bruttobesoldung der Aktiven aus, um bei 4 %
Zins und 2 % Dynamik ab dem 1.1.2020 die Hälfte der anfallenden Pensions- und
Beihilfezahlungen für den Altbestand aus dem Versorgungsfonds erbringen zu kön-
nen.
Barwertermittlung per 01.01.2015 der Versorgungsverpflichtungen für den Alt-
bestand zum 31.12.2008
Gemäß § 5 Abs. 4 BbgVfG werden mit Entwurf des Haushaltsgesetzes Berechnun-
gen über die Höhe der Zuführungen vorgelegt, die erforderlich wären, um die künfti-
gen Versorgungsausgaben in voller Höhe aus dem Sondervermögen decken zu kön-
nen.
Für die Berechnungen zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016 wurde auf die Daten-
basis des zum Stichtag 31.12.2008 vorhandenen Bestandes des versicherungsma-
thematischen Gutachtens des Jahres 2009 Bezug genommen.
Ausgehend von diesen Ergebnissen wurden die Barwerte aktualisiert. Der für den
Altbestand zum Stichtag 01.01.2015 benötigte Betrag für die Finanzierung aller Pen-
sionszahlungen ist in Abhängigkeit von zu erwartenden Zinserträgen und der Dyna-
mik der Besoldungs- und Versorgungsausgaben in der folgenden Tabelle aufgeführt:
- 156 -
Landeshaushalt Gesamtplan
Barwert per 01.01.2015 der Pensionszahlungen für den zum 31.12.2008 vorhan-denen Bestand
in Mrd. € Erwartete Zinserträge auf das angesammelte Vermögen
2,0% 3,0% 4,0% 5,0%
Dynamik der Besoldung und Versorgung
1,0% 20,5 16,2 13,1 10,7
1,5% 24,0 18,9 15,1 12,3
2,0% 28,2 22,0 17,5 14,1
2,5% 33,3 25,8 20,3 16,3
Die ausgewiesenen Beträge reduzieren sich entsprechend um den Barwert des Son-
dervermögens zum Stichtag 31.12.2014.
- 157 -
Personalausgabenquote
Landeshaushalt Gesamtplan
Personalausgabenquote
- Angaben in Mio € -
Ausgabeart Ist 2012 Ist 2013 Soll 2014 Soll 2015 Soll 2016
Obergruppe 41 1 14,3 14,8 17,4 22,3 21,7
Obergruppe 42 2 2.034,0 2.059,9 1.988,3 2.117,7 2.118,3
Obergruppe 43 3 108,7 129,5 161,2 192,5 224,7
Obergruppe 44 4 74,9 79,2 83,8 99,3 110,0
Obergruppe 45 5 1,4 1,2 1,7 1,4 1,4
Obergruppe 46 6 3,0 3,1 153,2 74,0 142,6
Summe der HGr. 4 2.236,3 2.287,7 2.405,6 2.507,2 2.618,7
Personalausgabenquote in % (bezogen auf die HGr. 4) 22,3 22,8 23,2 23,5 24,8
Summe der Verlagerungen 566,6 559,9 513,2 527,0 527,3
davon
Hochschulen (EPL 06) 269,0 270,2 226,7 233,7 236,5
Landesbetrieb Forst Brandenburg (EPL 10) 91,7 91,0 91,4 90,6 88,1
ZIT-BB (EPL 03) 7 27,1 21,0 21,0 24,0 25,0
LGB (EPL 03) 15,1 16,0 15,4 16,7 16,5
Tierseuchenkasse (EPL 04) 0,4 0,5 0,5 0,5 0,5
Gestüt Neustadt (Dosse) (EPL 10) 3,0 3,3 3,2 3,3 3,3
Landesbetrieb Straßenwesen (EPL 11) 110,2 109,2 104,7 109,0 107,3 Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus (EPL 06) 18,1 18,3 18,4 19,1 19,5
Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaf-ten und Bauen (EPL 12)
8 31,9 30,5 31,8 30,0 30,7
gesamt 2.802,9 2.847,6 2.918,8 3.034,1 3.146,1
Personalausgabenquote gesamt in % 27,9 28,4 28,1 28,4 29,8
(Rundungsdifferenzen)
1 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtliche Tätige
2 Bezüge, Vergütungen, Löhne, Beschäftigungsentgelte, nicht aufteilbare Personalausgaben
3 Versorgungsbezüge und dgl.
4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
5 sonstige personalbezogene Sachausgaben, vor allem Trennungsentschädigungen und Umzugskostenvergütungen
6 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben, einschließlich Personalverstärkungsmittel
7 bis 2008 LDS; Aufwuchs ab 2010 durch Integration des Technischen Finanzamtes (TFA); ab 2013 Ausgliederung TFA zum EPl. 12
8 Abrechnung der Personalausgaben im Rahmen des BLB; Ist einschl. Ausgaben aus Umlagen und Rückstellungen
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.
- 159 -
Personalübersicht 2015/ Personalübersicht 2015/2016 Personalübersicht 2015/2016 Personalübersicht 2015/2016 Personalübersicht 2015/2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Zusammenfassung der Stellenübersicht 2015 / 2016Gesamtübersicht
Bezeichnung 2014 2015 2016
1 Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 37.224,00 37.188,00 37.358,00
2 Beamtete Hilfskräfte 0,00 0,00 0,00
3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11.151,00 11.100,00 10.795,00
Stellensoll (1-3) 48.375,00 48.288,00 48.153,00
Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst 1.936,00 2.105,00 2.251,00
Auszubildende 1.045,00 939,00 939,00
Leerstellen
Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 2.101,00 1.963,00 1.495,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.668,00 1.612,00 1.358,00
Summe Leerstellen 3.769,00 3.575,00 2.853,00
- 160 -
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
B10 hD 1,00
B9 hD 2,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00
B8 hD 1,00
B6 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 2,00 0,00 0,00
B5 hD 2,00 3,00 5,00 2,00 2,00 3,00 4,00 3,00 3,00 5,00 4,00
B4 hD 1,00 1,00 1,00 3,00 1,00 2,00
B3 hD 2,00 4,00 1,00 1,00 1,00 1,00
B2 hD 6,00 12,00 31,00 20,00 16,00 12,00 16,00 15,00 17,00 25,00 21,00
Summe 11,00 18,00 43,00 27,00 21,00 17,00 23,00 21,00 26,00 33,00 28,00
Besoldungsordnung W
W3 hD 3,00 405,00
W2 hD 8,00 407,00
W1 hD 14,00
Summe 11,00 826,00
Besoldungsordnung R
R8 hD 2,00
R6 hD 2,00
R5 hD 4,00
R4 hD 7,00
R3 hD 52,00
R2 hD 311,00
R1 hD 675,00
Summe 1.053,00
Besoldungsordnung A
A16 hD 6,00 14,00 51,00 22,00 152,00 19,00 20,00 16,00 30,00 26,00 27,00
A15 hD 9,00 13,00 138,00 42,00 387,00 30,00 34,00 41,00 52,00 55,00 90,00
A15 gD 52,00
A14 hD 17,00 11,00 101,00 50,00 90,00 35,00 49,00 38,00 144,00 52,00 109,00
A14 gD 417,00 2,00
A13 hD 3,00 39,00 14,00 5.370,00 32,00 19,00 11,00 46,00 15,00 37,00
A13 gD 1,00 23,00 470,00 102,00 1.942,00 28,00 53,00 29,00 35,00 62,00 214,00
A12 gD 4,00 7,00 663,00 187,00 7.937,00 21,00 60,00 41,00 104,00 133,00 263,00
A11 gD 1,00 1.072,00 303,00 988,00 9,00 46,00 14,00 234,00 50,00 571,00
A10 gD 1.069,00 217,00 89,00 8,00 33,00 5,00 224,00 59,00 592,00
A9 gD 1,00 980,00 122,00 1,00 20,00 9,00 16,00 227,00
A9 mD 1,00 18,00 1.641,00 485,00 12,00 7,00 11,00 10,00 23,00 7,00 262,00
A8 mD 1,00 2,00 1.174,00 612,00 45,00 5,00 6,00 12,00 15,00 9,00 754,00
A7 mD 480,00 563,00 4,00 3,00 2,00 6,00 423,00
A6 mD 1,00 18,00 96,00 2,00 1,00 1,00 288,00
A6 eD
A5 eD 128,00
A4 eD 70,00
- 161 -
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
1,00 B10 hD
1,00 13,00 B9 hD
1,00 B8 hD
1,00 9,00 B6 hD
36,00 B5 hD
3,00 12,00 B4 hD
1,00 11,00 B3 hD
6,00 197,00 B2 hD
12,00 280,00 Summe
Besoldungsordnung W
408,00 W3 hD
415,00 W2 hD
14,00 W1 hD
837,00 Summe
Besoldungsordnung R
2,00 R8 hD
2,00 R6 hD
4,00 R5 hD
7,00 R4 hD
52,00 R3 hD
311,00 R2 hD
675,00 R1 hD
1.053,00 Summe
Besoldungsordnung A
12,00 1,00 396,00 A16 hD
20,00 2,00 913,00 A15 hD
52,00 A15 gD
9,00 2,00 2,00 709,00 A14 hD
419,00 A14 gD
93,00 5.679,00 A13 hD
61,00 69,00 3.089,00 A13 gD
24,00 1,00 9.445,00 A12 gD
6,00 31,00 3.325,00 A11 gD
39,00 2.335,00 A10 gD
1.376,00 A9 gD
4,00 1,00 53,00 2.535,00 A9 mD
1,00 2.636,00 A8 mD
1,00 14,00 1.496,00 A7 mD
407,00 A6 mD
8,00 8,00 A6 eD
128,00 A5 eD
70,00 A4 eD
- 162 -
A3 eD 0,00
Summe 41,00 92,00 7.896,00 3.013,00 17.482,00 220,00 346,00 219,00 930,00 468,00 3.857,00
hD 43,00 59,00 383,00 1.208,00 6.020,00 959,00 145,00 127,00 298,00 181,00 291,00
gD 7,00 30,00 4.254,00 931,00 11.426,00 86,00 203,00 89,00 613,00 304,00 1.867,00
mD 2,00 21,00 3.313,00 1.756,00 57,00 18,00 21,00 24,00 45,00 16,00 1.727,00
eD 198,00
Summe 2015 52,00 110,00 7.950,00 4.093,00 17.503,00 1.063,00 369,00 240,00 956,00 501,00 3.885,00
Summe 2014 53,00 109,00 8.062,00 4.118,00 17.115,00 1.064,00 301,00 248,00 1.016,00 691,00 3.993,00
Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst
B11 hD 0,00
Summe 0,00
R1 hD 40,00
Summe 40,00
A13 hD 11,00 450,00 2,00 2,00 6,00 10,00
A13 gD 50,00
A12 gD 400,00
A10 gD 6,00 1,00 1,00
A9 gD 440,00 50,00 137,00
A7 mD 370,00 43,00
A6 mD 30,00 1,00 55,00
Summe 827,00 123,00 900,00 3,00 4,00 6,00 202,00
hD 11,00 40,00 450,00 2,00 2,00 6,00 10,00
gD 446,00 50,00 450,00 1,00 1,00 137,00
mD 370,00 73,00 1,00 55,00
Summe 2015 827,00 163,00 900,00 3,00 4,00 6,00 202,00
Summe 2014 673,00 153,00 900,00 5,00 4,00 6,00 195,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT6 (B6) 1,00
AT2 (B2) 1,00
AT 0,00 6,00
AT I 2,00 3,00 1,00 3,00 3,00 8,00 3,00 5,00 5,00 1,00
E 15 3,00 5,00 19,00 9,00 2,00 44,00 34,00 5,00 47,00 34,00 1,00
E 14 17,00 9,00 37,00 12,00 6,00 273,00 32,00 9,00 123,00 26,00 2,00
E 13 3,00 1,00 41,00 10,00 9,00 782,00 8,00 15,00 57,00 79,00 13,00
E 12 6,00 5,00 31,00 3,00 11,00 53,00 2,00 46,00 88,00 7,00
E 11 9,00 3,00 177,00 10,00 17,00 111,00 84,00 15,00 202,00 220,00 169,00
E 10 12,00 96,00 8,00 1,00 209,00 36,00 277,00 64,00 160,00
E 9 8,00 250,00 35,00 196,00 402,00 217,00 4,00 247,00 134,00 88,00
E 8 14,00 13,00 325,00 60,00 1,00 114,00 14,00 8,00 249,00 396,00 153,00
E 7 12,00 22,00 22,00 234,00
E 6 20,00 6,00 247,00 617,00 25,00 425,00 52,00 12,00 300,00 229,00 97,00
E 5 7,00 6,00 140,00 110,00 9,00 194,00 2,00 4,00 570,00 421,00 74,00
E 4 3,00 6,00 6,00 88,00 5,00 12,00 3,00 2,00 23,00 10,00 79,00
E 3 1,00 1,00 1,00 15,00 5,00 22,00 2,00 24,00 4,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 163 -
0,00 A3 eD
136,00 5,00 313,00 35.018,00 Summe
53,00 2,00 98,00 9.867,00 hD
91,00 1,00 139,00 20.041,00 gD
4,00 2,00 68,00 7.074,00 mD
8,00 206,00 eD
148,00 5,00 313,00 37.188,00 Summe 2015
149,00 4,00 301,00 37.224,00 Summe 2014
Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst
0,00 B11 hD
0,00 Summe
40,00 R1 hD
40,00 Summe
481,00 A13 hD
50,00 A13 gD
400,00 A12 gD
8,00 A10 gD
627,00 A9 gD
413,00 A7 mD
86,00 A6 mD
2.065,00 Summe
521,00 hD
1.085,00 gD
499,00 mD
2.105,00 Summe 2015
1.936,00 Summe 2014
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1,00 AT6 (B6)
1,00 AT2 (B2)
6,00 AT
34,00 AT I
203,00 E 15
546,00 E 14
1.018,00 E 13
6,00 258,00 E 12
10,00 1.027,00 E 11
1,00 6,00 870,00 E 10
4,00 8,00 1.593,00 E 9
1,00 0,00 1.348,00 E 8
290,00 E 7
4,00 17,00 2.051,00 E 6
0,00 1.537,00 E 5
1,00 238,00 E 4
0,00 75,00 E 3
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 164 -
E 2 4,00
Summe 2015 106,00 59,00 1.382,00 978,00 290,00 2.613,00 549,00 79,00 2.170,00 1.964,00 852,00
Summe 2014 100,00 55,00 1.410,00 940,00 280,00 2.623,00 495,00 84,00 2.293,00 1.980,00 844,00
Referendarinnen und Referendare
500,00
AZUBIS 0,00 2,00 25,00 52,00 116,00 17,00 95,00 67,00 50,00
Praktikantinnen und Praktikanten
10,00 0,00 5,00
Stellen 2015 158,00 169,00 9.332,00 5.071,00 17.793,00 3.676,00 918,00 319,00 3.126,00 2.465,00 4.737,00
Stellen 2014 153,00 164,00 9.472,00 5.058,00 17.395,00 3.687,00 796,00 332,00 3.309,00 2.671,00 4.837,00
Leerstellen:
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
B6 hD 1,00 1,00
B5 hD 1,00 1,00
B2 hD 1,00 2,00 2,00 1,00 1,00 1,00 2,00 2,00 1,00 3,00
Summe 1,00 2,00 2,00 1,00 2,00 1,00 3,00 3,00 2,00 3,00
Besoldungsordnung C
C3 hD 0,00
C2 hD 1,00 1,00
Summe 1,00 1,00
Besoldungsordnung W
W3 hD 56,00
W2 hD 32,00
W1 hD 9,00
Summe 97,00
Besoldungsordnung R
R3 hD 3,00
R2 hD 10,00
R1 hD 32,00
Summe 45,00
Besoldungsordnung A
A16 hD 3,00 10,00 0,00 5,00 0,00 5,00 0,00 3,00
A15 hD 1,00 3,00 1,00 40,00 1,00 7,00 4,00 5,00 4,00 6,00
A14 hD 2,00 2,00 35,00 1,00 4,00 16,00 1,00 4,00
A13 hD 2,00 11,00 2,00 2,00 2,00 0,00
A13 gD 2,00 8,00 2,00 351,00 3,00 6,00 5,00 4,00 6,00 20,00
A12 gD 7,00 6,00 661,00 6,00 2,00 7,00 3,00 25,00
A11 gD 4,00 5,00 273,00 1,00 1,00 21,00 1,00 29,00
A10 gD 2,00 1,00 0,00 1,00 12,00 1,00 10,00
A9 gD 1,00 2,00 6,00
A9 mD 9,00 12,00 1,00 1,00 2,00 0,00 25,00
A8 mD 3,00 16,00 1,00 1,00 0,00 10,00
A7 mD 16,00 15,00 6,00
A6 mD 3,00 0,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 165 -
4,00 E 2
10,00 1,00 47,00 11.100,00 Summe 2015
12,00 1,00 34,00 11.151,00 Summe 2014
500,00 Referendarinnen und Referendare
424,00 AZUBIS
15,00 Praktikantinnen und Praktikanten
158,00 6,00 360,00 48.288,00 Stellen 2015
161,00 5,00 335,00 48.375,00 Stellen 2014
Leerstellen:
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
2,00 B6 hD
2,00 B5 hD
16,00 B2 hD
20,00 Summe
Besoldungsordnung C
0,00 C3 hD
2,00 C2 hD
2,00 Summe
Besoldungsordnung W
56,00 W3 hD
32,00 W2 hD
9,00 W1 hD
97,00 Summe
Besoldungsordnung R
3,00 R3 hD
10,00 R2 hD
32,00 R1 hD
45,00 Summe
Besoldungsordnung A
26,00 A16 hD
72,00 A15 hD
65,00 A14 hD
19,00 A13 hD
0,00 407,00 A13 gD
0,00 717,00 A12 gD
0,00 335,00 A11 gD
27,00 A10 gD
9,00 A9 gD
50,00 A9 mD
31,00 A8 mD
37,00 A7 mD
3,00 A6 mD
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 166 -
A6 eD 1,00
Summe 2,00 3,00 58,00 66,00 1.382,00 8,00 30,00 16,00 74,00 16,00 144,00
hD 2,00 2,00 11,00 50,00 97,00 104,00 15,00 11,00 31,00 7,00 16,00
gD 2,00 22,00 16,00 1.285,00 3,00 14,00 8,00 44,00 11,00 90,00
mD 28,00 46,00 1,00 1,00 2,00 2,00 0,00 41,00
eD 1,00
Summe 2015 2,00 4,00 61,00 113,00 1.383,00 108,00 31,00 19,00 77,00 18,00 147,00
Summe 2014 2,00 4,00 129,00 143,00 1.411,00 119,00 31,00 21,00 62,00 34,00 141,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT2 (B2) 1,00
AT I 1,00 4,00 1,00 1,00
E 15 3,00 1,00 1,00 2,00 7,00 1,00 10,00 4,00 1,00
E 14 1,00 1,00 8,00 9,00 12,00 21,00 5,00 6,00
E 13 3,00 2,00 14,00 1,00 1,00 5,00 7,00 3,00
E 12 4,00 7,00 3,00 8,00 1,00 19,00 15,00 38,00
E 11 15,00 2,00 3,00 18,00 4,00 42,00 23,00 41,00
E 10 11,00 0,00 9,00 6,00 2,00 35,00 8,00 15,00
E 9 0,00 46,00 4,00 51,00 15,00 26,00 66,00 32,00 68,00
E 8 1,00 28,00 1,00 7,00 2,00 43,00 22,00 20,00
E 7 1,00 1,00 9,00 6,00 1,00
E 6 1,00 42,00 27,00 8,00 19,00 9,00 1,00 96,00 17,00 83,00
E 5 32,00 19,00 9,00 8,00 6,00 2,00 189,00 17,00 34,00
E 4 6,00 6,00 0,00 1,00 9,00 9,00 10,00
E 3 1,00 4,00 2,00 1,00 8,00 2,00 7,00
E 2 1,00 0,00 3,00 3,00 0,00 4,00
Summe 2015 1,00 3,00 198,00 59,00 93,00 94,00 96,00 13,00 556,00 168,00 331,00
Summe 2014 3,00 3,00 175,00 63,00 83,00 130,00 92,00 13,00 463,00 334,00 309,00
Leerstellen 2015 3,00 7,00 259,00 172,00 1.476,00 202,00 127,00 32,00 633,00 186,00 478,00
Leerstellen 2014 5,00 7,00 304,00 206,00 1.494,00 249,00 123,00 34,00 525,00 368,00 450,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 167 -
1,00 A6 eD
0,00 1.799,00 Summe
346,00 hD
0,00 1.495,00 gD
121,00 mD
1,00 eD
0,00 1.963,00 Summe 2015
4,00 2.101,00 Summe 2014
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1,00 AT2 (B2)
7,00 AT I
30,00 E 15
63,00 E 14
36,00 E 13
95,00 E 12
148,00 E 11
86,00 E 10
308,00 E 9
124,00 E 8
18,00 E 7
303,00 E 6
316,00 E 5
41,00 E 4
25,00 E 3
11,00 E 2
1.612,00 Summe 2015
1.668,00 Summe 2014
0,00 3.575,00 Leerstellen 2015
4,00 3.769,00 Leerstellen 2014
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 Übersicht über Planstellen und Stellen 2015
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2015 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 168 -
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
B10 hD 1,00
B9 hD 2,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00
B8 hD 1,00
B6 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 2,00 0,00 0,00
B5 hD 2,00 3,00 5,00 2,00 2,00 3,00 4,00 3,00 3,00 5,00 4,00
B4 hD 1,00 1,00 1,00 3,00 1,00 1,00
B3 hD 2,00 4,00 1,00 1,00 1,00 1,00
B2 hD 6,00 12,00 31,00 20,00 16,00 12,00 16,00 15,00 17,00 25,00 21,00
Summe 11,00 18,00 43,00 27,00 21,00 17,00 23,00 21,00 26,00 33,00 27,00
Besoldungsordnung W
W3 hD 3,00 405,00
W2 hD 8,00 410,00
W1 hD 14,00
Summe 11,00 829,00
Besoldungsordnung R
R8 hD 2,00
R6 hD 2,00
R5 hD 4,00
R4 hD 7,00
R3 hD 52,00
R2 hD 300,00
R1 hD 656,00
Summe 1.023,00
Besoldungsordnung A
A16 hD 6,00 13,00 51,00 22,00 152,00 19,00 20,00 16,00 30,00 26,00 26,00
A15 hD 9,00 13,00 138,00 42,00 387,00 30,00 34,00 41,00 52,00 54,00 89,00
A15 gD 52,00
A14 hD 17,00 11,00 101,00 51,00 86,00 35,00 49,00 38,00 141,00 52,00 109,00
A14 gD 417,00 2,00
A13 hD 3,00 39,00 14,00 5.490,00 32,00 17,00 11,00 47,00 14,00 37,00
A13 gD 1,00 23,00 470,00 103,00 1.967,00 28,00 53,00 29,00 36,00 62,00 211,00
A12 gD 4,00 7,00 663,00 188,00 8.053,00 21,00 60,00 41,00 104,00 133,00 281,00
A11 gD 1,00 1.072,00 303,00 988,00 9,00 46,00 14,00 232,00 50,00 595,00
A10 gD 1.085,00 217,00 85,00 8,00 33,00 5,00 217,00 58,00 541,00
A9 gD 1,00 1.026,00 119,00 1,00 20,00 9,00 16,00 225,00
A9 mD 1,00 18,00 1.598,00 482,00 12,00 7,00 11,00 10,00 23,00 7,00 282,00
A8 mD 1,00 2,00 1.148,00 612,00 41,00 5,00 6,00 12,00 15,00 9,00 754,00
A7 mD 461,00 563,00 4,00 3,00 2,00 6,00 402,00
A6 mD 1,00 16,00 96,00 2,00 1,00 1,00 288,00
A6 eD
A5 eD 128,00
A4 eD 68,00
- 169 -
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
1,00 B10 hD
1,00 13,00 B9 hD
1,00 B8 hD
1,00 9,00 B6 hD
36,00 B5 hD
3,00 11,00 B4 hD
1,00 11,00 B3 hD
6,00 197,00 B2 hD
12,00 279,00 Summe
Besoldungsordnung W
408,00 W3 hD
418,00 W2 hD
14,00 W1 hD
840,00 Summe
Besoldungsordnung R
2,00 R8 hD
2,00 R6 hD
4,00 R5 hD
7,00 R4 hD
52,00 R3 hD
300,00 R2 hD
656,00 R1 hD
1.023,00 Summe
Besoldungsordnung A
12,00 1,00 394,00 A16 hD
20,00 2,00 911,00 A15 hD
52,00 A15 gD
9,00 2,00 12,00 713,00 A14 hD
419,00 A14 gD
93,00 5.797,00 A13 hD
61,00 73,00 3.117,00 A13 gD
24,00 1,00 9.580,00 A12 gD
6,00 32,00 3.348,00 A11 gD
39,00 2.288,00 A10 gD
1.417,00 A9 gD
4,00 1,00 53,00 2.509,00 A9 mD
1,00 2.606,00 A8 mD
1,00 14,00 1.456,00 A7 mD
405,00 A6 mD
8,00 8,00 A6 eD
128,00 A5 eD
68,00 A4 eD
- 170 -
A3 eD 0,00
Summe 41,00 91,00 7.868,00 3.008,00 17.731,00 220,00 344,00 219,00 920,00 465,00 3.840,00
hD 43,00 58,00 383,00 1.179,00 6.136,00 962,00 143,00 127,00 296,00 179,00 288,00
gD 7,00 30,00 4.316,00 930,00 11.563,00 86,00 203,00 89,00 605,00 303,00 1.853,00
mD 2,00 21,00 3.223,00 1.753,00 53,00 18,00 21,00 24,00 45,00 16,00 1.726,00
eD 196,00
Summe 2016 52,00 109,00 7.922,00 4.058,00 17.752,00 1.066,00 367,00 240,00 946,00 498,00 3.867,00
Summe 2015 52,00 110,00 7.950,00 4.093,00 17.503,00 1.063,00 369,00 240,00 956,00 501,00 3.885,00
Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst
B11 hD 0,00
Summe 0,00
R1 hD 40,00
Summe 40,00
A13 hD 11,00 450,00 2,00 2,00 6,00 10,00
A13 gD 50,00
A12 gD 400,00
A10 gD 6,00 1,00 1,00
A9 gD 515,00 60,00 143,00
A7 mD 420,00 43,00
A6 mD 30,00 1,00 60,00
Summe 952,00 133,00 900,00 3,00 4,00 6,00 213,00
hD 11,00 40,00 450,00 2,00 2,00 6,00 10,00
gD 521,00 60,00 450,00 1,00 1,00 143,00
mD 420,00 73,00 1,00 60,00
Summe 2016 952,00 173,00 900,00 3,00 4,00 6,00 213,00
Summe 2015 827,00 163,00 900,00 3,00 4,00 6,00 202,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT6 (B6) 1,00
AT2 (B2) 1,00
AT 0,00 6,00
AT I 2,00 3,00 1,00 3,00 3,00 8,00 3,00 5,00 5,00 1,00
E 15 3,00 5,00 19,00 9,00 2,00 44,00 34,00 5,00 47,00 34,00 1,00
E 14 18,00 9,00 37,00 12,00 6,00 274,00 31,00 9,00 123,00 31,00 2,00
E 13 3,00 1,00 41,00 9,00 9,00 782,00 8,00 15,00 56,00 77,00 13,00
E 12 6,00 5,00 31,00 3,00 11,00 53,00 2,00 51,00 88,00 7,00
E 11 9,00 3,00 177,00 12,00 17,00 114,00 84,00 15,00 210,00 218,00 169,00
E 10 13,00 96,00 7,00 1,00 209,00 32,00 274,00 63,00 160,00
E 9 8,00 243,00 35,00 195,00 395,00 211,00 4,00 245,00 139,00 81,00
E 8 14,00 12,00 320,00 59,00 1,00 113,00 14,00 8,00 247,00 396,00 150,00
E 7 11,00 22,00 22,00 221,00
E 6 20,00 6,00 231,00 615,00 21,00 424,00 46,00 11,00 286,00 222,00 94,00
E 5 7,00 6,00 125,00 87,00 9,00 157,00 2,00 2,00 552,00 385,00 67,00
E 4 3,00 6,00 2,00 72,00 4,00 12,00 2,00 2,00 17,00 5,00 59,00
E 3 0,00 1,00 1,00 15,00 0,00 10,00 2,00 24,00 4,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 171 -
0,00 A3 eD
136,00 5,00 328,00 35.216,00 Summe
53,00 2,00 108,00 9.957,00 hD
91,00 1,00 144,00 20.221,00 gD
4,00 2,00 68,00 6.976,00 mD
8,00 204,00 eD
148,00 5,00 328,00 37.358,00 Summe 2016
148,00 5,00 313,00 37.188,00 Summe 2015
Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst
0,00 B11 hD
0,00 Summe
40,00 R1 hD
40,00 Summe
481,00 A13 hD
50,00 A13 gD
400,00 A12 gD
8,00 A10 gD
718,00 A9 gD
463,00 A7 mD
91,00 A6 mD
2.211,00 Summe
521,00 hD
1.176,00 gD
554,00 mD
2.251,00 Summe 2016
2.105,00 Summe 2015
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1,00 AT6 (B6)
1,00 AT2 (B2)
6,00 AT
34,00 AT I
203,00 E 15
552,00 E 14
1.014,00 E 13
6,00 263,00 E 12
10,00 1.038,00 E 11
1,00 6,00 862,00 E 10
4,00 8,00 1.568,00 E 9
1,00 0,00 1.335,00 E 8
276,00 E 7
4,00 17,00 1.997,00 E 6
0,00 1.399,00 E 5
1,00 185,00 E 4
0,00 57,00 E 3
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 172 -
E 2 4,00
Summe 2016 107,00 58,00 1.334,00 936,00 279,00 2.559,00 531,00 76,00 2.137,00 1.908,00 812,00
Summe 2015 106,00 59,00 1.382,00 978,00 290,00 2.613,00 549,00 79,00 2.170,00 1.964,00 852,00
Referendarinnen und Referendare
500,00
AZUBIS 0,00 2,00 25,00 52,00 116,00 17,00 95,00 67,00 50,00
Praktikantinnen und Praktikanten
10,00 0,00 5,00
Stellen 2016 159,00 167,00 9.256,00 4.994,00 18.031,00 3.625,00 898,00 316,00 3.083,00 2.406,00 4.679,00
Stellen 2015 158,00 169,00 9.332,00 5.071,00 17.793,00 3.676,00 918,00 319,00 3.126,00 2.465,00 4.737,00
Leerstellen:
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
B6 hD 1,00 0,00
B5 hD 1,00 1,00
B2 hD 1,00 1,00 1,00 1,00 0,00 1,00 3,00 2,00 0,00 3,00
Summe 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 4,00 3,00 0,00 3,00
Besoldungsordnung C
C3 hD 0,00
C2 hD 0,00 1,00
Summe 0,00 1,00
Besoldungsordnung W
W3 hD 57,00
W2 hD 32,00
W1 hD 9,00
Summe 98,00
Besoldungsordnung R
R3 hD 3,00
R2 hD 10,00
R1 hD 30,00
Summe 43,00
Besoldungsordnung A
A16 hD 3,00 8,00 0,00 4,00 0,00 4,00 0,00 2,00
A15 hD 0,00 3,00 0,00 26,00 1,00 6,00 4,00 5,00 4,00 6,00
A14 hD 1,00 2,00 22,00 1,00 4,00 15,00 1,00 3,00
A13 hD 1,00 8,00 1,00 1,00 1,00 0,00
A13 gD 2,00 7,00 2,00 252,00 2,00 6,00 4,00 4,00 5,00 17,00
A12 gD 3,00 6,00 475,00 6,00 1,00 7,00 3,00 23,00
A11 gD 3,00 4,00 192,00 0,00 1,00 17,00 0,00 25,00
A10 gD 1,00 1,00 0,00 2,00 10,00 0,00 3,00
A9 gD 1,00 2,00 4,00
A9 mD 8,00 9,00 1,00 1,00 2,00 0,00 19,00
A8 mD 3,00 16,00 1,00 1,00 0,00 9,00
A7 mD 16,00 14,00 5,00
A6 mD 3,00 0,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 173 -
4,00 E 2
10,00 1,00 47,00 10.795,00 Summe 2016
10,00 1,00 47,00 11.100,00 Summe 2015
500,00 Referendarinnen und Referendare
424,00 AZUBIS
15,00 Praktikantinnen und Praktikanten
158,00 6,00 375,00 48.153,00 Stellen 2016
158,00 6,00 360,00 48.288,00 Stellen 2015
Leerstellen:
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
1,00 B6 hD
2,00 B5 hD
13,00 B2 hD
16,00 Summe
Besoldungsordnung C
0,00 C3 hD
1,00 C2 hD
1,00 Summe
Besoldungsordnung W
57,00 W3 hD
32,00 W2 hD
9,00 W1 hD
98,00 Summe
Besoldungsordnung R
3,00 R3 hD
10,00 R2 hD
30,00 R1 hD
43,00 Summe
Besoldungsordnung A
21,00 A16 hD
55,00 A15 hD
49,00 A14 hD
12,00 A13 hD
0,00 301,00 A13 gD
0,00 524,00 A12 gD
0,00 242,00 A11 gD
17,00 A10 gD
7,00 A9 gD
40,00 A9 mD
30,00 A8 mD
35,00 A7 mD
3,00 A6 mD
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 174 -
A6 eD 1,00
Summe 1,00 2,00 50,00 59,00 984,00 6,00 27,00 14,00 65,00 13,00 116,00
hD 1,00 1,00 9,00 45,00 65,00 103,00 12,00 12,00 28,00 5,00 14,00
gD 2,00 15,00 15,00 919,00 2,00 14,00 6,00 38,00 8,00 72,00
mD 27,00 42,00 1,00 1,00 2,00 2,00 0,00 33,00
eD 1,00
Summe 2016 1,00 3,00 51,00 103,00 985,00 106,00 28,00 18,00 68,00 13,00 119,00
Summe 2015 2,00 4,00 61,00 113,00 1.383,00 108,00 31,00 19,00 77,00 18,00 147,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT2 (B2) 1,00
AT I 1,00 4,00 1,00 1,00
E 15 3,00 1,00 2,00 2,00 7,00 1,00 9,00 3,00 0,00
E 14 1,00 1,00 5,00 8,00 10,00 20,00 4,00 5,00
E 13 2,00 2,00 5,00 1,00 1,00 5,00 5,00 3,00
E 12 4,00 7,00 3,00 7,00 2,00 19,00 10,00 32,00
E 11 13,00 2,00 3,00 14,00 4,00 39,00 18,00 34,00
E 10 10,00 0,00 6,00 5,00 1,00 30,00 5,00 12,00
E 9 0,00 37,00 4,00 46,00 9,00 20,00 62,00 26,00 54,00
E 8 1,00 22,00 1,00 5,00 1,00 40,00 18,00 17,00
E 7 1,00 1,00 9,00 4,00 1,00
E 6 0,00 40,00 27,00 6,00 13,00 9,00 1,00 83,00 12,00 66,00
E 5 26,00 16,00 8,00 6,00 5,00 2,00 157,00 16,00 26,00
E 4 4,00 6,00 0,00 0,00 8,00 7,00 9,00
E 3 1,00 4,00 2,00 1,00 7,00 2,00 6,00
E 2 1,00 0,00 3,00 1,00 0,00 4,00
Summe 2016 0,00 3,00 169,00 56,00 83,00 65,00 79,00 13,00 490,00 131,00 269,00
Summe 2015 1,00 3,00 198,00 59,00 93,00 94,00 96,00 13,00 556,00 168,00 331,00
Leerstellen 2016 1,00 6,00 220,00 159,00 1.068,00 171,00 107,00 31,00 558,00 144,00 388,00
Leerstellen 2015 3,00 7,00 259,00 172,00 1.476,00 202,00 127,00 32,00 633,00 186,00 478,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 175 -
1,00 A6 eD
0,00 1.337,00 Summe
295,00 hD
0,00 1.091,00 gD
108,00 mD
1,00 eD
0,00 1.495,00 Summe 2016
0,00 1.963,00 Summe 2015
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1,00 AT2 (B2)
7,00 AT I
28,00 E 15
54,00 E 14
24,00 E 13
84,00 E 12
127,00 E 11
69,00 E 10
258,00 E 9
105,00 E 8
16,00 E 7
257,00 E 6
262,00 E 5
34,00 E 4
23,00 E 3
9,00 E 2
1.358,00 Summe 2016
1.612,00 Summe 2015
0,00 2.853,00 Leerstellen 2016
0,00 3.575,00 Leerstellen 2015
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 Übersicht über Planstellen und Stellen 2016
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2016 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 176 -
Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersichtüber Dienstwohnungen
Epl.Dienstwohnungen für Beamtinnen und Beamte Dienstwohnungen
fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
DienstwohnungenzusammenHöherer
DienstGehobener
DienstMittlerer und
einfacher Dienst
2015 2016 2015 2016 2015 2016 2015 2016 2014 2015 2016
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
02 1 1 1 1 1
04 1 1 2 1 1
Zus. 2 2 3 2 2
- 177 -
Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersichtüber die landeseigenen und geleasten Dienstfahrzeuge
Epl.Personenkraftwagen Lastkraftwagen Krafträder Sonderfahrzeuge Zusammen
Soll2014
Soll2015
Soll2016
Soll2014
Soll2015
Soll2016
Soll2014
Soll2015
Soll2016
Soll2014
Soll2015
Soll2016
Soll2014
Soll2015
Soll2016
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
01 5 5 5 5 5 5
geleast 5 5 5 5 5 5
02 2 2 2 2 2 2
geleast
03 489 483 485 79 80 80 60 60 60 1.344 1.350 1.350 1.972 1.973 1.975
geleast 3 1 3 2 15 15 5 16 18
04 39 38 38 47 48 48 41 41 41 127 127 127
geleast 35 34 34 35 34 34
05 1 1 1 1 1 1
geleast 1 1 1 1 1 1
06 12 11 10 1 1 1 4 4 4 17 16 15
geleast 2 2 2 2 2 2
07 20 35 35 20 35 35
geleast 17 32 32 17 32 32
08 1 1 59 59 59 60 60 59
geleast 1 1 1 1
10 132 122 123 10 10 9 1 181 180 187 324 312 319
geleast 79 71 72 79 71 72
11 13 13 13 2 2 2 15 15 15
geleast 1 1 1 1 1 1
12 1 1 1 1 1 1
geleast
13 2 2 2 2 2 2
geleast 2 2 2 2 2 2
14 1 1 1 1 1 1
geleast 1 1 1 1 1 1
Zus. 715 712 713 137 139 138 61 60 60 1.634 1.639 1.646 2.547 2.550 2.557
geleast 147 151 153 2 15 15 149 166 168
- 178 -
Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)
Lfd.Nr.
KapitelTitel
Maßnahme Gesamt-ausgaben(Sp. 5-11)
Finanzierungsverlauf
Verausgabtbis
Vorauss.Ist
Veran-schlagt
Veran-schlagt
2013 2014 2015 2016
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
A. ÖPP-Projekte
Hochbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
1 20 630 / 520 70 Neubau des Landtageskonsumtive Finanzierungsanteile
57.179 0 3.230 3.162 3.093
2 20 630 / 823 70 Neubau des Landtagesinvestive Finanzierungsanteile
109.780 0 2.336 2.404 2.474
3 01 010 / 520 10 Neubau des LandtagesGebäudemanagementleistungen
88.323 0 2.520 2.867 2.962
4 12 010 / 518 25 MdF- Neubau (HMA 107)konsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP- Maßnahme - MdF zahlt für alle Maßnahmeteile im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete an den BLB aus der Haushaltsstelle 12 010 518 25
11.506 1.847 592 579 566
5 12 010 / 518 25 MdF- Neubauinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 4)
15.772 882 318 330 343
6 12 010 / 518 25 MdF- NeubauGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 4)
14.239 976 264 440 445
Neue Maßnahmen
7 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MLUL zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 10 010 518 25
8.615 0 0 256 503
8 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MASGF zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 07 010 518 25
7.049 0 0 210 412
9 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 7)
22.577 0 0 264 537
10 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 8)
18.472 0 0 216 439
11 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd.Nr. 7)
27.385 0 0 236 468
- 179 -
Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)
Finanzierungsverlauf Laufzeit(Vertrags-ende/Jahr)
Kaufpreis bei
Vertrags-ende
(Option)
Maßnahme KapitelTitel
Lfd.Nr.
Fällig Fällig Folgejahre(Insgesamt)
2017 2018 2019 ff.
1.000 EUR 1.000 EUR
9 10 11 12 13 14 15 16
A. ÖPP-Projekte
Hochbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
3.021 2.947 41.726 2043 0 Neubau des Landtageskonsumtive Finanzierungsanteile
20 630 / 520 70 1
2.546 2.620 97.400 2043 0 Neubau des Landtagesinvestive Finanzierungsanteile
20 630 / 823 70 2
2.962 2.962 74.050 2043 Neubau des LandtagesGebäudemanagementleistungen
01 010 / 520 10 3
553 538 6.831 2040 0 MdF- Neubau (HMA 107)konsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP- Maßnahme - MdF zahlt für alle Maßnahmeteile im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete an den BLB aus der Haushaltsstelle 12 010 518 25
12 010 / 518 25 4
357 371 13.171 2040 0 MdF- Neubauinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 4)
12 010 / 518 25 5
449 454 11.211 2040 0 MdF- NeubauGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 4)
12 010 / 518 25 6
Neue Maßnahmen
491 478 6.887 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MLUL zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 10 010 518 25
10 010 / 518 25 7
402 391 5.634 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MASGF zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 07 010 518 25
07 010 / 518 25 8
549 562 20.665 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 7)
10 010 / 518 25 9
449 459 16.909 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 8)
07 010 / 518 25 10
473 478 25.730 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd.Nr. 7)
10 010 / 518 25 11
- 180 -
12 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 8)
22.406 0 0 193 383
B. Private Vorfinanzierung öffentli-cher Baumaßnahmen
Hochbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
1 12 020 / 891 61 Fachhochschule der Polizei Oranienburg 41.450 39.306 2.144 0 0
2 12 050 / 518 25 Finanzamt NauenMietkaufobjekt - MdF zahlt im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete aus der Haushaltsstelle 12 050 518 25
16.845 13.120 785 840 840
Tiefbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
1 11 460 / 518 60 Finanzierungskosten für Sonderfinanzierun-genOU Fürstenwalde
7.324 7.267 46 11
2 11 460 / 823 60 Investitionskosten für SonderfinanzierungenOU Fürstenwalde
16.423 14.483 1.420 520
Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)
Lfd.Nr.
KapitelTitel
Maßnahme Gesamt-ausgaben(Sp. 5-11)
Finanzierungsverlauf
Verausgabtbis
Vorauss.Ist
Veran-schlagt
Veran-schlagt
2013 2014 2015 2016
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 181 -
387 391 21.052 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 8)
07 010 / 518 25 12
B. Private Vorfinanzierung öffentli-cher Baumaßnahmen
Hochbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
0 0 0 2014 0 Fachhochschule der Polizei Oranienburg 12 020 / 891 61 1
840 420 2018 1.330 Finanzamt NauenMietkaufobjekt - MdF zahlt im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete aus der Haushaltsstelle 12 050 518 25
12 050 / 518 25 2
Tiefbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
2015 0 Finanzierungskosten für Sonderfinanzierun-genOU Fürstenwalde
11 460 / 518 60 1
2015 0 Investitionskosten für SonderfinanzierungenOU Fürstenwalde
11 460 / 823 60 2
Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)
Finanzierungsverlauf Laufzeit(Vertrags-ende/Jahr)
Kaufpreis bei
Vertrags-ende
(Option)
Maßnahme KapitelTitel
Lfd.Nr.
Fällig Fällig Folgejahre(Insgesamt)
2017 2018 2019 ff.
1.000 EUR 1.000 EUR
9 10 11 12 13 14 15 16
- 182 -
Sonderabgaben
Sonderabgaben des Landes Anlage
ÜBERSICHT
über die Sonderabgaben des Landes
- 183 -
Sonderabgaben des Landes Anlage
Dokumentation über Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben im Land Bran-denburg Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.07.2003 [BVerfG, 2 BvL 1/99
(BGBl I 2003, 1728)] gefordert, allen nach dem 31.12.2003 aufzustellenden Haushaltspläne
eine Dokumentation über Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben als Anlage beizufü-
gen. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit der Pflicht zur Information des Par-
lamentes und der Öffentlichkeit durch eine vollständige Dokumentation der Sonderabgaben
und mit dem Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle
von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürgerinnen und
Bürger für öffentliche Aufgaben.
Dieser Dokumentationspflicht wird seit dem Doppelhaushalt 2005/2006 entsprochen.
In die zusätzliche Anlage wurden alle nicht steuerlichen Abgaben aufgenommen, die weder
Gebühren noch Beiträge sind und bei denen auch mangels sonstiger spezieller Sach- und
Zweckzusammenhänge „eine Konkurrenz zur Steuer nicht von vornherein ausgeschlossen
ist“ (vgl. Abs. 129 der genannten BVerfG-Entscheidung). Hierunter sollen ausdrücklich auch
alle Sonderabgaben der selbständigen juristischen Personen außerhalb der unmittelbaren
Landesverwaltung fallen.
Aufgezählt sind alle Sonderabgaben im Verantwortungsbereich (Rechtssetzungsbereich) des
Landesgesetzgebers. Berücksichtigt werden danach auch solche Sonderabgaben, die be-
reits an anderer Stelle im Landeshaushalt dokumentiert sind (Beispiel: Abwasserabgabe).
Der Bestand und die Entwicklung der Sonderabgaben nach Art und Umfang werden sichtbar
gemacht.
Wird eine Sonderabgabe nicht in die Anlage zum Haushaltsplan aufgenommen, kann dieses
Versäumnis nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge ha-
ben, dass die Abgabe nicht verfassungsgemäß ist. Wegen dieser Konsequenz wurden in
etwaigen Zweifels- oder Grenzfällen die Abgaben vorsorglich in die Anlage zum Haushalts-
plan aufgenommen. Die Nennung der Abgabe in der Anlage zum Haushaltsplan qualifiziert
die Abgabe nicht als Sonderabgabe (vgl. Hinweis zur Tabelle).
- 184 -
Sonderabgaben des Landes Anlage
Soweit Sonderabgaben aufgrund einer Landesverordnung erhoben werden, die Ermächti-
gungsgrundlage zum Erlass dieser Verordnung jedoch in einem Bundesgesetz enthalten ist,
wird – einer Empfehlung des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haus-
haltssystematik“ folgend – die Sonderabgabe in der Dokumentation des Landeshaushaltes
aufgeführt.
- 185 -
Sonderabgaben des Landes Anlage
Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. EUR in
2013 2014 2015 2016
Ist Soll Soll Soll
07 Bezeichnung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe 12,4 11,5 12,5 12,5
Rechtsgrundlage: § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
Abgabezweck: Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
Verpflichtete: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mind. 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 73 SGB IX, welche die Beschäftigungsquote des § 71 SBG IX nicht erfüllen
Begünstigte: Schwerbehinderte Menschen, die am Ar-beitsleben teilhaben bzw. teilhaben werden
10 Bezeichnung: Abwasserabgabe 11,8 10,0 11,3 11,3
Rechtsgrundlage: Abwasserabgabengesetz
Abgabezweck: Wirtschaftlicher Anreiz zur Verminderung der Schädlichkeit des in Gewässer einge-leiteten Abwassers
Verpflichtete: Einleitende von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitende)
Begünstigte: Land Brandenburg (entspr. Haushaltsver-merk zu Titel 099 83 bis 2014, ab 2015 Titel 099 82 für Maßnahmen in der Titel-gruppe 83 bis 2014, ab 2015 in der Titel-gruppe 82 im Kapitel 10 105) zur Verbes-serung der Gewässergüte
07 Bezeichnung: Investitionszuschlag 25,9 26,6 6,5 0,0
Rechtsgrundlage: Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz
Abgabezweck: Verbesserung des Niveaus der stationären Versorgung
Verpflichtete: Nutzende der Krankenhäuser bzw. deren Kostentragende
Begünstigte: Krankenhäuser bzw. mittelbar deren Nutzende. Das Programm läuft 2014 aus. In 2015 werden noch die Nutzungsbeiträge des 4. Quartals 2014 einbezogen.
10 Bezeichnung: Wassernutzungsentgelt 25,3 20,9 24,0 24,0
Rechtsgrundlage: § 40 – 42 Brandenburgisches Wasserge-setz
Abgabezweck: Sanierung, Unterhaltung, Renaturierung, Ausbau und Unterhaltung der Gewässer und Deiche sowie für Investitionen, die der Verbesserung der Wassergüte und dem sparsamen Umgang mit Wasser dienen § 40 Abs. 5 BbgWG
Verpflichtete: Entgeltpflichtige gem. § 40 Abs. 1 BbgWG (z. B. Zweckverbände, Ämter und Ge-meinden, industriell und gewerblich Nut-zende)
Begünstigte: Land Brandenburg (entspr. Haushaltsver-merk zu Titel 111 83 für Maßnahmen in der Titelgruppe 83 im Kapitel 10 105) als Pflichtige für o. g. Zwecke
- 186 -
Sonderabgaben des Landes Anlage
Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. EUR in
2013 2014 2015 2016
Ist Soll Soll Soll
10 Bezeichnung: Abgabe für den Deutschen Weinfonds 0,002 0,001 0,002 0,002
Rechtsgrundlage: § 43 Nr. 1 Weingesetz
Abgabezweck: Zentrale Förderung der Qualität und des Absatzes des Weines
Verpflichtete: Weinbaubetriebe in Brandenburg
Begünstigte: Deutscher Weinfonds
10 Bezeichnung: Fischereiabgabe 0,8 0,8 0,8 0,8
Rechtsgrundlage: § 22 Fischereigesetz
Abgabezweck: Förderung des Fischereiwesens
Verpflichtete: Fischereiausübungsberechtigte
Begünstigte: Natürliche Personen, Personengesell-schaften und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die das Fischereiwesen fördern
10 Bezeichnung: Jagdabgabe 0,3 0,3 0,3 0,3
Rechtsgrundlage: § 23 Landesjagdgesetz
Abgabezweck: Förderung des Jagdwesens
Verpflichtete: Jagdscheininhabende
Begünstigte: Jägerinnen und Jäger Brandenburgs, Jagdverbände, Jagdhundevereinigungen, Wildforschungseinrichtungen, Grundeigen-tümerinnen und Grundeigentümer u. a.
10 Bezeichnung: Walderhaltungsabgabe 0,3 0 0 0
Rechtsgrundlage: § 8 Abs. 4 Landeswaldgesetz
Abgabezweck: Ausgleich für Waldumwandlungen
Verpflichtete: Waldumwandelnde
Begünstigte: Waldbesitzende zur Walderhaltung und Mehrung
Die Aufnahme einer Abgabe in diese Übersicht qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.