LANDBRANDENBURG
Haushaltsplan 2017/2018
Haushaltsgesetz
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Inhaltsverzeichnis
SeiteAnmerkungen 4
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz - HG 2017/2018) 5
Haushaltsübersicht 30
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 32
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 34
Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 36
Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 37
Finanzierungsübersicht 2017 38
Finanzierungsübersicht 2018 39
Kreditfinanzierung 2017 40
Kreditfinanzierung 2018 41
Gruppierungsübersicht 42
Funktionenübersicht 57
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 64
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 72
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 84
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 92
Zergliederung 2017 104
Zergliederung 2018 128
Durchlaufende Posten 152
Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg 153
Personalausgabenquote 157
Personalübersicht 2017/2018 158
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 160
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 168
Dienstwohnungen Gesamtplan 176
Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan 177
Sonderfinanzierungen 178
Sonderabgaben 182
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Anmerkungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Anmerkungen: Es bedeuten in den folgenden Übersichten Epl.* 01 Landtag (LT) Epl. 02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei (StK) Epl. 03 Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Epl. 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) Epl. 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Epl. 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) Epl. 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) Epl. 08 Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) Epl. 10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) Epl. 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Epl. 12 Ministerium der Finanzen (MdF) Epl. 13 Landesrechnungshof (LRH) Epl. 14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfG) Epl. 20 Allgemeine Finanzverwaltung (AFV) *(Epl. ist die Abkürzung für Einzelplan)
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch das Runden der Zahlen.
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz - HG 2017/2018)
Landeshaushalt Gesamtplan
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes
des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
(Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
Vom 20. Dezember 2016
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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Landeshaushalt Gesamtplan
Inhaltsübersicht
§ 1 Feststellung des Haushaltsplanes
§ 2 Kreditermächtigungen
§ 3 Gewährleistungen
§ 4 Sonstige Gewährleistungen
§ 5 Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente
§ 6 Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts
und Landesrechnungshofes
§ 7 Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegen-
schaften und Bauen
§ 8 Mehrausgaben, Komplementärmittel
§ 9 Sonderfinanzierungen
§ 10 Industrieansiedlungsverträge
§ 11 Besondere Regelungen für Zuwendungen
§ 12 Personalwirtschaftliche Regelungen
§ 13 Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen
§ 14 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
§ 15 Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente
an Beamtinnen und Beamte
§ 16 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken
§ 17 Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben
§ 18 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des
Landtages
§ 19 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen
§ 20 Inkrafttreten
Anlage:
Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
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Landeshaushalt Gesamtplan
§ 1
Feststellung des Haushaltsplanes
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg
für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt
auf:
1. 11.448.679.900 Euro für das Haushaltsjahr 2017,
2. 11.371.900.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgestellt auf:
3. 3.011.654.900 Euro für das Haushaltsjahr 2017,
4. 5.500.644.900 Euro für das Haushaltsjahr 2018.
§ 2
Kreditermächtigungen
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die in den Haushaltsjahren 2017
und 2018 zur Tilgung fällig werdenden Kredite zu refinanzieren, deren Höhe sich aus
den Finanzierungsübersichten ergibt. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 500.000.000 Euro aufzu-
nehmen. Auf die Kreditermächtigung nach Satz 2 sind die Beträge anzurechnen, die
aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind
oder sich bereits im Eigenbestand befinden.
(2) Das Ministerium der Finanzen darf zur Vorfinanzierung von Ausgaben, die aus
den Fonds der Europäischen Union nachträglich erstattet werden, Kredite bis zur
Höhe von insgesamt 200.000.000 Euro aufnehmen. Die nach Satz 1 aufgenomme-
nen Kredite sind mit den Erstattungen aus den Fonds zu tilgen.
(3) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch er-
gänzende Vereinbarungen treffen, die der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken,
der Erzielung günstigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten
und bestehenden Schulden dienen. Die Summe der Nominalwerte derartiger Verein-
barungen darf die Summe der insgesamt am Kapitalmarkt aufgenommenen Kredite
nicht übersteigen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Darlehen vorzeitig
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Landeshaushalt Gesamtplan
zu tilgen oder Kredite mit unterjähriger Laufzeit aufzunehmen, soweit dies im Zuge
von Zinsanpassungen oder zur Erlangung günstigerer Konditionen notwendig wird.
Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich in Höhe der nach Satz 3 getilgten
Beträge. Die Ermächtigungen der Sätze 1 und 3 gelten auch für die im Wirtschafts-
plan des Landeswohnungsbauvermögens vorgesehene Kreditaufnahme.
(4) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapi-
talmarktverhältnissen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ord-
nungsgemäßen Kassenwirtschaft in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 bis zur Hö-
he von 12 Prozent der in § 1 Satz 1 festgestellten Beträge Kassenverstärkungsmittel
aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wie-
derholt in Anspruch genommen werden. Zahlungen für Sicherheiten im Sinne von
Absatz 6 werden auf die Ermächtigung nicht angerechnet.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Sicherheiten in Form verzinster
Barmittel zu stellen sowie entgegenzunehmen oder durch Wertpapierhinterlegung zu
empfangen oder zu stellen.
(7) Das Sondervermögen Finanzierungsfonds Flughafen BER wird ermächtigt, die
zur Tilgung fällig werdenden Kredite zu refinanzieren, deren Höhe sich aus dem
Wirtschaftsplan ergibt. Satz 1 gilt auch für das Landeswohnungsbauvermögen.
§ 3
Gewährleistungen
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 zur
Förderung der Wirtschaft, der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirtschaft
Bürgschaften und Garantien für Kredite und Beteiligungen bis zur Höhe von insge-
samt 450.000.000 Euro zu übernehmen. Garantien können auch als Rückgarantie
gegenüber Dritten übernommen werden.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018
Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus
bis zur Höhe von 3.000.000 Euro zu übernehmen.
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Landeshaushalt Gesamtplan
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018
Bürgschaften und Garantien im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren
Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe
von 30.000.000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächti-
gung zu übernehmende Bürgschaft oder Garantie im Einzelfall den Betrag von
5.000.000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Fi-
nanzen des Landtages.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 Ga-
rantien zur Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen sowie Projektentwick-
lungen im Medienbereich bis zur Höhe von 20.000.000 Euro zu übernehmen. Unter
Anrechnung auf die Ermächtigung nach Satz 1 können auch Bürgschaften und Ga-
rantien zur Finanzierung von Produktionen, Projektentwicklungen und Existenzgrün-
dungen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft übernommen werden.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 Ga-
rantien zur Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Daseinsvorsorge bis zur Hö-
he von 20.000.000 Euro zu übernehmen.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 zur
Absicherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen
und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes
ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu übernehmen.
(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 zur
Deckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfangenden des Landes aus der
Haftung für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche For-
schungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garan-
tien bis zum Höchstbetrag von 25.000.000 Euro zu übernehmen.
(8) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018 zur
Absicherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommissionen der Lan-
desärztekammer Brandenburg nach § 7 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes und der
Ärztekammer Hamburg nach § 2 des Abkommens zwischen den Ländern Branden-
burg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrich-
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Landeshaushalt Gesamtplan
tung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer
Hamburg ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu über-
nehmen.
(9) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Jahren 2017 und 2018
Bürgschaften bis zur Höhe von 407.000.000 Euro zur Absicherung von Krediten zu-
gunsten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - höchstens jedoch 37 Prozent des
abzusichernden Kreditvolumens entsprechend dem Anteil des Landes Brandenburg
an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - zu übernehmen. Das Ministerium der
Finanzen wird ermächtigt, die bereits am 1. September 2009 zugunsten der Flugha-
fen Berlin Brandenburg GmbH übernommenen Bürgschaften im Umfang von insge-
samt 888.000.000 Euro zu erneuern.
(10) Bürgschaften und Garantien gemäß den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 9 dürfen nur
für Kredite und Beteiligungen übernommen werden, deren Rückzahlung oder Rück-
gabe durch die Schuldnerin oder den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ab-
lauf innerhalb der für den Einzelfall vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden
kann.
§ 4
Sonstige Gewährleistungen
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird ermäch-
tigt, in den Jahren 2017 und 2018 zur Absicherung von Risiken aus der Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, dem Land Brandenburg sowie der „Heinz Sielmann Stiftung“ zur Übertragung
der gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzfläche „Storkow“ eine Gewährleis-
tung bis zur Höhe von 5.000.000 Euro zu übernehmen.
§ 5
Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente
(1) In den Einzelplänen 02 bis 12 sowie im Einzelplan 20 werden je Einzelplan aus
den Personalausgaben Personalbudgets und aus den sächlichen Verwaltungsaus-
gaben, den Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen und den Verwaltungsein-
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Landeshaushalt Gesamtplan
nahmen je Einzelplan Verwaltungsbudgets gebildet. Werden die Ausgaben des Per-
sonalbudgets in den Einzelplänen 02 bis 12 und des Verwaltungsbudgets beim Jah-
resabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung anteilig
einer Rücklage zugeführt werden. Die Rücklagenbildung erfolgt grundsätzlich in Hö-
he von 50 Prozent der Unterschreitung. Das Ministerium der Finanzen kann einen
höheren Rücklagesatz bestimmen. Die Bestimmung eines geringeren Rücklagensat-
zes ist nur zur Vermeidung oder Begrenzung eines ansonsten entstehenden Fehlbe-
trages nach § 25 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung zulässig. Im Landeshaushalt
vereinnahmte und zur Deckung sächlicher Verwaltungsausgaben sowie von Perso-
nalausgaben bestimmte zweckgebundene Drittmittel, die nicht vollständig zweckent-
sprechend verwendet wurden, können in voller Höhe einer Rücklage außerhalb des
Verwaltungs- oder Personalbudgets zugeführt werden.
(2) Das Personalbudget umfasst die Ausgaben der Hauptgruppe 4 mit Ausnahme
der Gruppen 431, 432 und 453. Diese Ausgaben sind innerhalb des jeweiligen Ein-
zelplans gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstär-
kung der Ausgaben innerhalb des Personalbudgets verwendet werden; vorgezogene
Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr aus-
zugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschrit-
ten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personal-
budget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Aus Drittmitteln oder zweck-
gebundenen Sonderabgaben gedeckte Personalausgaben können vom Personal-
budget ausgenommen werden.
(3) Minderausgaben in den Personalbudgets im Zusammenhang mit dem Pilotpro-
jekt zur Einführung von Langzeitkonten werden abweichend von Absatz 1 in voller
Höhe einer gesonderten Rücklage zugeführt. Diese Rücklagen sind für die Deckung
von Personalausgaben für eine Vertretung beziehungsweise eine Nachfolge wäh-
rend der Freistellungsphase im Rahmen des Pilotprojektes zu verwenden.
(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegen-
seitig deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig zu-
gunsten der Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppen 431 und 432
sowie des Titels 919 35 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.
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Landeshaushalt Gesamtplan
(5) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, aus-
genommen die Ausgaben des Titels 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergrup-
pe 81 und die Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb
des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist
einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 518 25. Der Titel 518 25 ist einseitig
deckungsfähig zugunsten des Titels 517 25. Rücklagen aus Vorjahren dürfen zur
Verstärkung der Ausgaben innerhalb des Verwaltungsbudgets verwendet werden.
Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann
der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Verwaltungsbudget
für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Ausgaben
können vom Verwaltungsbudget ausgenommen werden.
(6) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der
Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Grup-
pe 529, und der Obergruppe 81 im Rahmen des Verwaltungsbudgets verwendet
werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder
eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Minderausgaben
beim Personalbudget können zur Verstärkung der Ausgaben des Verwaltungsbud-
gets im jeweiligen Einzelplan verwendet werden, soweit sich daraus keine Über-
schreitung des Personalbudgets beim Jahresabschluss ergibt.
(7) Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können zur Verstärkung der Ausga-
ben bei Kapitel 12 020 Titel 519 61 – Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstü-
cken, Gebäuden und Räumen – und Titel 891 61 – Zuführungen für Investitionen –
herangezogen werden.
(8) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzie-
rung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des
jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Ebenso sind die allein aus Lan-
desmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzierung von Drittmitteln be-
stimmten Ausgaben der Obergruppen 83 bis 89 innerhalb des jeweiligen Einzelplans
gegenseitig deckungsfähig. Die gemäß Absatz 1 gebildeten Rücklagen beim Perso-
nal- und Verwaltungsbudget können mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen
zur Verstärkung der Ausgaben der Hauptgruppe 6 verwendet werden.
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Landeshaushalt Gesamtplan
(9) Für die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1 der Landes-
haushaltsordnung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend, soweit keine be-
sonderen Regelungen getroffen sind.
(10) Die im Einzelplan 06 veranschlagten Universitäten und Fachhochschulen wer-
den jeweils nur mit ihrem Zuschussbedarf veranschlagt. Die Einnahmen und Ausga-
ben dieser Einrichtungen werden in Wirtschaftsplänen veranschlagt, die dem Haus-
haltsplan als Erläuterungen beigefügt sind. Für die Bewirtschaftung gelten die Absät-
ze 1 bis 7 entsprechend, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind.
(11) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.
§ 6
Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsgerichts
und Landesrechnungshofes
(1) In den Einzelplänen 01, 13 und 14 werden je Einzelplan aus den Personalaus-
gaben Personalbudgets und aus den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausga-
ben für den Erwerb beweglicher Sachen und den Verwaltungseinnahmen Verwal-
tungsbudgets gebildet. Werden die Ausgaben des Personalbudgets und des Verwal-
tungsbudgets beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Un-
terschreitung jeweils einer Rücklage zugeführt werden.
(2) Das Personalbudget umfasst die Ausgaben der Hauptgruppe 4 mit Ausnahme
der Ausgaben der Gruppe 411 und der Gruppen 432 und 453. Diese Ausgaben sind
innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus den
Vorjahren dürfen zur Verstärkung der Ausgaben innerhalb des Personalbudgets ver-
wendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im
laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresab-
schluss überschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Überschreitung auf das Per-
sonalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Aus Drittmitteln gedeck-
te Personalausgaben können vom Personalbudget ausgenommen werden.
(3) Minderausgaben in den Personalbudgets im Zusammenhang mit dem Pilotpro-
jekt zur Einführung von Langzeitkonten werden in voller Höhe einer gesonderten
Rücklage zugeführt. Diese Rücklagen sind für die Deckung von Personalausgaben
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Landeshaushalt Gesamtplan
für eine Vertretung beziehungsweise eine Nachfolge während der Freistellungsphase
im Rahmen des Pilotprojektes zu verwenden.
(4) Die Ausgaben der Gruppe 453 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegen-
seitig deckungsfähig. Das jeweilige Personalbudget ist einseitig deckungsfähig zu-
gunsten der Ausgaben der Gruppe 453. Die Ausgaben der Gruppe 432 sowie des
Titels 919 35 sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig.
(5) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, aus-
genommen die Ausgaben des Titels 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergrup-
pe 81 und die Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb
des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Das jeweilige Verwaltungsbudget ist
einseitig deckungsfähig zugunsten des Titels 518 25. Der Titel 518 25 ist einseitig
deckungsfähig zugunsten des Titels 517 25. Rücklagen aus den Vorjahren dürfen zur
Verstärkung der Ausgaben innerhalb des Verwaltungsbudgets verwendet werden.
Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss überschritten, kann der Betrag
bis zur Höhe der Überschreitung auf das Verwaltungsbudget für den nächsten Haus-
halt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Ausgaben können vom Verwal-
tungsbudget ausgenommen werden.
(6) Mehreinnahmen bei den Obergruppen 11 bis 13 können zur Verstärkung der
Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Grup-
pe 529, und der Obergruppe 81 verwendet werden, wenn ein verwaltungsmäßiger
oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame
Verwendung gefördert wird. Minderausgaben beim Personalbudget können zur Ver-
stärkung der in Satz 1 bezeichneten Ausgaben im jeweiligen Einzelplan verwendet
werden, soweit sich daraus keine Überschreitung des Personalbudgets beim Jahres-
abschluss ergibt.
(7) Die allein aus Landesmitteln finanzierten und nicht zur Komplementärfinanzie-
rung von Drittmitteln bestimmten Ausgaben der Hauptgruppe 6 sind innerhalb des
jeweiligen Einzelplans gegenseitig deckungsfähig.
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Landeshaushalt Gesamtplan
§ 7
Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegen-
schaften und Bauen
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Bestätigung des Wirt-
schaftsplans für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bau-
en Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen in
den Landesbetrieb umzusetzen, soweit weitere Liegenschaften in die Teilnahme am
Vermieter-Mieter-Modell überführt werden.
(2) Die Ansätze bei den Titeln 518 25 sind bis zum Abschluss der jeweiligen Mietver-
träge mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen ge-
sperrt. Von dieser Sperre sind die Ausgaben bei den Titeln 517 25 nicht erfasst, die
im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Liegenschaften stehen.
(3) Nicht veranschlagte Ausgaben für Betriebs- und Nebenkosten sowie Mieten nach
dem Vermieter-Mieter-Modell bei den Titeln 517 25 und 518 25 stellen keine Mehr-
ausgaben nach § 37 der Landeshaushaltsordnung dar. Sie können vom Ministerium
der Finanzen zugelassen werden, wenn sie durch Minderausgaben oder Mehrein-
nahmen an anderer Stelle gedeckt sind.
(4) Die Ansätze des Titels 518 25 sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans gegen-
seitig deckungsfähig.
(5) Vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zurück-
gezahlte Beträge aus der Abrechnung von Betriebs- und Nebenkosten sind bei Ti-
tel 517 25 und bei Kapitel 12 020 bei Titel 518 61 abzusetzen.
§ 8
Mehrausgaben, Komplementärmittel
(1) Der gemäß § 37 Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung festzulegende
Betrag wird auf 7.500.000 Euro Landesmittel festgesetzt, für Verpflichtungsermächti-
gungen (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Über-
schreiten diese Mehrausgaben im Einzelfall den Betrag von 5.000.000 Euro Lan-
desmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, ist
die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzu-
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Landeshaushalt Gesamtplan
holen. Mehrausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die einen Betrag von
15.000.000 Euro Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig
werdender Betrag, überschreiten, sind vor Einwilligung des Ministeriums der Finan-
zen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zur Unterrichtung
vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß
§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung, zu deren Ausfinanzierung Aus-
gabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden und bei
denen ein Betrag von jährlich 15.000.000 Euro überschritten wird, bedürfen der Ein-
willigung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(2) Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es zudem nicht, wenn
1. Komplementärmittel von der Europäischen Union oder vom Bund unvorhergese-
hen bereitgestellt werden, die eine zusätzliche anteilige Finanzierung durch das
Land erforderlich machen, oder
2. Umschichtungen innerhalb eines Fonds der Europäischen Union oder zwischen
den Fonds, einschließlich der Kofinanzierung durch das Land, erforderlich sind.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bedarf es der Einwilligung des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen des Landtages, wenn die Umschichtungen im Einzelfall
5.000.000 Euro EU- und Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich
fällig werdender Betrag, überschreiten.
(3) Veranschlagte Landesmittel und Verpflichtungsermächtigungen, die nicht mehr
zur Kofinanzierung von Leistungen Dritter für die gemäß Haushaltsplan vorgesehe-
nen Zwecke erforderlich sind, sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der
Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Das Ministerium der Finanzen wird er-
mächtigt, die Vorfinanzierung von Maßnahmen, für die die Leistung von Dritten vor-
gesehen ist, zuzulassen.
(4) Im Bereich der Fonds der Europäischen Union dürfen mit Einwilligung des Minis-
teriums der Finanzen Mehrausgaben bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjah-
ren geleistet werden, soweit die zugehörigen Erstattungsanträge an die EU-
Kommission bis spätestens zum II. Quartal des Folgejahres gestellt werden oder die
Mehrausgaben zur Kofinanzierung von Mitteln aus den Fonds dienen.
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Landeshaushalt Gesamtplan
(5) Die dem Land Brandenburg gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 4 der Aufbauhil-
feverordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233), die durch Artikel 2 des Geset-
zes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1716) geändert worden ist, zustehenden
Mittel dürfen vom Land bis zur Höhe von 42.919.000 Euro vorfinanziert werden.
§ 9
Sonderfinanzierungen
(1) Durch den Abschluss von Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen (Sonder-
finanzierungen) für Bauinvestitionen dürfen Verpflichtungen zulasten künftiger Haus-
haltsjahre eingegangen werden. Diese Befugnis gilt auch bei Umsetzung von Bauin-
vestitionen im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften, die auch die Be-
triebsphase umfassen (Lebenszyklusansatz). Das Ministerium der Finanzen wird er-
mächtigt, mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landta-
ges Sonderfinanzierungen zuzulassen; § 38 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung
bleibt unberührt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsfinanzierungen dürfen abweichend
von § 8 Absatz 1 bis zu der Höhe überschritten werden, in der sie für Maßnahmen
nach Absatz 1 Satz 1 benötigt werden.
(3) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinanzierungen ist in jedem Einzelfall zu bele-
gen.
§ 10
Industrieansiedlungsverträge
Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit
und die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträ-
ge mit finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist das Ministerium
für Wirtschaft und Energie ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhan-
deln und - bei Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und nach Einwilligung des
Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirt-
schaft und Energie des Landtages - zusätzliche Verpflichtungen zulasten des Landes
einzugehen.
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Landeshaushalt Gesamtplan
§ 11
Besondere Regelungen für Zuwendungen
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des
§ 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines
nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung
(institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des
Zuwendungsempfangenden von dem zuständigen Ministerium gebilligt worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen
nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfangende seine Be-
schäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Bedienstete des Landes; vorbehalt-
lich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstige-
ren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Bedienstete des Landes je-
weils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung,
wenn die Gesamtausgaben der Zuwendungsempfangenden überwiegend aus Zu-
wendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Ministerium der Finanzen
kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Zuwendungen im Sinne des
§ 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für
andere als Projektaufgaben ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte
sowie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamt-
zahl und der Zahl der für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrach-
ten Planstellen und Stellen verbindlich. Das Ministerium der Finanzen wird ermäch-
tigt, Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne zuzulassen. Die Wertigkeit
außertariflicher Stellen ist durch die Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppe
zu kennzeichnen. Das Ministerium der Finanzen kann Abweichungen in den Wertig-
keiten der Stellen zulassen. Sind im Wirtschaftsplan Stellen außerhalb der Anlagen
B 2 und B 3 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ohne An-
gaben des Entgelts ausgebracht, bedarf die Festsetzung des Entgelts in jedem Ein-
zelfall der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Sonstige Abwei-
chungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und setzen eine
Tätigkeitsdarstellung voraus.
- 19 -
Landeshaushalt Gesamtplan
§ 12
Personalwirtschaftliche Regelungen
(1) Zur Einhaltung des Stellenplans gemäß der gültigen Personalbedarfsplanung des
Landes Brandenburg und des Personalbudgets sind die Ressorts verpflichtet, alle
Möglichkeiten zur Einsparung von Planstellen, Stellen, Beschäftigungspositionen und
Personalausgaben zu nutzen. Dazu können abweichend von § 50 Absatz 1 Satz 1
der Landeshaushaltsordnung auch Mittel oder Planstellen und Stellen umgesetzt
werden, ohne dass Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung
übergehen. Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.
(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für Stellen der Beamtinnen und
Beamten auf Probe und zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der zulässi-
gen Zahl der für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ausgebrachten Stel-
len verbindlich. Die den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe nach § 26 Absatz 1
der Landeshaushaltsordnung beigefügten Stellenübersichten sind verbindlich. Das
Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne
für die Landesbetriebe zulassen.
(3) Abweichend von § 49 der Landeshaushaltsordnung können auf Planstellen auch
beamtete Hilfskräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt werden.
(4) Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter Men-
schen und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fließen den entsprechenden Ansät-
zen für Personalausgaben zu. Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen
den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich den entsprechenden Titeln - in
Titelgruppen zu:
1. Gruppe 428 aus Erstattungen der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit
in Bezug auf das Altersteilzeitgesetz,
2. Gruppen 422, 428, 441, 443 und 446 aus Schadensersatzleistungen Dritter.
(5) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und
Stelleninhaber vorübergehend nicht oder nicht vollbeschäftigt sind, innerhalb des je-
weiligen Einzelplans im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen-
oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Kräften in
zeitlich befristeten Arbeitsverträgen in Anspruch genommen werden.
- 20 -
Landeshaushalt Gesamtplan
(6) Alle Planstellen für Lehrkräfte sowie die Stellen für sonstiges pädagogisches
Personal in den Kapiteln 05 300 bis 05 332 gehören einer Verwaltung im Sinne von
§ 50 der Landeshaushaltsordnung an und sind kapitelübergreifend zu bewirtschaften.
Ihre Wertigkeiten sind verbindlich. Von Amtsbezeichnungen kann abgewichen wer-
den. Alle Stellen im Sinne von Satz 1 stehen vom 1. August des Haushaltsjahres bis
zum 31. Juli des Folgejahres zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Hiervon abwei-
chend dürfen Planstellen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen bereits ab dem
1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres bis zum 31. Juli des Folgejahres bewirt-
schaftet werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Ministerium für Bildung,
Jugend und Sport mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen eine befristete
Überschreitung der im Haushaltsplan vorgesehenen Planstellen für Lehrkräfte mit
besonderen Funktionen in Bewertung und/oder deren Anzahl zulassen, wenn die
veranschlagte Zahl dieser Planstellen nicht ausreicht, um schulorganisatorische Ent-
wicklungen nachzuvollziehen. Die Buchung der Personalausgaben für Lehrkräfte und
für sonstiges pädagogisches Personal hat bei den entsprechenden Schulformkapi-
teln zu erfolgen.
(7) Personalwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere Beförderungen, die Übertra-
gung höherwertiger Tätigkeiten und Stellenbesetzungen, sind nur in den Geschäfts-
bereichen zulässig, in denen im Vorjahr die Personalbudgets nicht überschritten
wurden und soweit sich ein Überschreiten der Personalbudgets auch für den Zeit-
raum der mittelfristigen Finanzplanung nicht abzeichnet. Das Ministerium der Finan-
zen kann hiervon Ausnahmen zulassen.
(8) Neueinstellungen und die Entfristung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sind
grundsätzlich nur in den Geschäftsbereichen zulässig, in denen die Erreichung der
ressortbezogenen Zielzahlen laut Personalbedarfsplanung abzusehen ist und die
Erbringung der veranschlagten Stelleneinsparungen gewährleistet werden kann.
Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium der Finanzen.
§ 13
Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen
(1) Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, können nach ihrem Frei-
werden mit schwer behinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn die gesetzli-
- 21 -
Landeshaushalt Gesamtplan
che Pflichtquote gemäß § 71 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei
den Planstellen und Stellen in der Landesverwaltung nicht erreicht wird. In diesem
Fall ist der schwer behinderte Mensch auf der nächsten freiwerdenden Planstelle
oder Stelle der betreffenden oder nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe
innerhalb des Einzelplans zu führen. Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen
zulassen.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-
Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter
benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall ist die Stelleninhaberin
oder der Stelleninhaber auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der
betreffenden oder nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des
Einzelplans zu führen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamtinnen und Beamte,
Richterinnen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu-
sätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu
befriedigendes Bedürfnis besteht. Der Einwilligung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn
der Landtag einen Beschluss zur Ausbringung zusätzlicher Planstellen für Beamtin-
nen und Beamte, Richterinnen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gefasst hat.
(4) Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können nach Änderungen im Be-
soldungs- oder Tarifrecht Planstellen- und Stellenveränderungen vorgenommen wer-
den. Stellenveränderungen sind mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auch
dann möglich, wenn tarifrechtliche Ansprüche bestehen.
(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Überleitung aus dem
BAT/BAT-O und dem MTArb/MTArb-O in den TV-L einen Bewährungs- oder Fall-
gruppenaufstieg gemäß den §§ 23a, 23b BAT/BAT-O beziehungsweise den ver-
gleichbaren Bestimmungen für Arbeiterinnen und Arbeiter vollzogen haben oder bei
denen nach den bisherigen tarifrechtlichen Bestimmungen ein Bewährungs- oder
Fallgruppenaufstieg in der jeweiligen Fallgruppe vorgesehen war, sowie nach dem
1. November 2006 neu eingestellte oder neu eingruppierte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit einem höherwertigen Tarifanspruch gemäß Anlage 4 TVÜ-Länder
- 22 -
Landeshaushalt Gesamtplan
können bis zum Wirksamwerden neuer Eingruppierungsvorschriften für den TV-L
oder bis zum Ausscheiden auf einer niedrigwertigeren TV-L-Stelle geführt werden,
die der ursprünglichen Stelle in der Struktur des durch den TV-L ersetzten BAT/BAT-
O und des MTArb/MTArb-O entspricht.
(6) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.
§ 14
Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
(1) Werden planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer im dienstlichen Interesse des Landes mit Zu-
stimmung der obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatli-
chen oder überstaatlichen Einrichtung, einer Bundesbehörde oder einer kommunalen
Gebietskörperschaft oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion oder einer Gruppe des
Landtages, des Deutschen Bundestages oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung
unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unab-
weisbares Bedürfnis, die Planstellen und Stellen neu zu besetzen, so kann das Mi-
nisterium der Finanzen dafür gleichwertige Leerstellen ausbringen. Das Gleiche gilt
für eine Verwendung bei sonstigen landesunmittelbaren und -mittelbaren juristischen
Personen des öffentlichen Rechts sowie bei juristischen Personen des Privatrechts,
soweit diese vom Land institutionell gefördert werden oder das Land mehrheitlich
beteiligt ist.
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn
1. Beamtinnen und Beamte nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Landesbe-
amtengesetzes länger als ein Jahr beurlaubt werden oder
2. Beamtinnen und Beamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen sind und nach
§ 122 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes oder nach § 65 Absatz 5,
§ 66 Absatz 1, § 67 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einen
Anspruch auf Übernahme in das frühere Dienstverhältnis haben oder
3. Beamtinnen und Beamte aus sonstigen persönlichen Gründen länger als ein Jahr
beurlaubt werden oder
- 23 -
Landeshaushalt Gesamtplan
4. die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 72 Satz 1 des Lan-
desbeamtengesetzes ruhen.
(3) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte, die nach § 71 des Landesbeamtenge-
setzes länger als ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit nehmen, gilt vom Beginn
der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als aus-
gebracht. Satz 1 gilt auch für die Beurlaubung von Richterinnen und Richtern aus
familiären Gründen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Brandenburgischen Richter-
gesetzes.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter und Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(5) Für planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umsetzung der Altersteilzeitre-
gelung am Blockmodell teilnehmen, denen Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit
einer Freistellung bis zum Eintritt in den Ruhestand gewährt wurde oder für die ein
Langzeitkonto geführt wird, gilt vom Beginn der Freistellungsphase an eine Leerstelle
der entsprechenden Besoldungs- und Entgeltgruppe als ausgebracht. Nach Beendi-
gung der Freistellungsphase fällt diese Leerstelle weg. Diese Beschäftigten sind bis
zum Ausscheiden auf diesen Leerstellen zu führen.
(6) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 bis 5 ausgebrachten Leer-
stellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
§ 15
Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamtinnen und Beamte
(1) Für die Vergabe von Leistungsstufen ist die Brandenburgische Leistungsstu-
fenverordnung sowie für die Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen
die Brandenburgische Leistungsprämien- und -zulagenverordnung anzuwenden.
(2) Die für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente anfallenden Aus-
gaben sind aus Einsparungen bei anderen Titeln der Hauptgruppe 4 im jeweiligen
Einzelplan (ausgenommen Gruppen 432 und 453) oder durch Entnahmen aus der
Rücklage Personalbudget zu decken.
- 24 -
Landeshaushalt Gesamtplan
§ 16
Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken
(1) Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens dürfen gemäß § 63 Absatz 3
Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung
1. bei der Nutzungsbindung von mindestens 15 Jahren für Einrichtungen des Sozi-
al-, Kinder- und Jugendwesens in gemeinnütziger Trägerschaft um bis zu
25 Prozent unter dem vollen Wert veräußert werden;
2. bebaut (mit besonderem Sanierungsaufwand) und unbebaut bei einer Bele-
gungsbindung von mindestens 15 Jahren um bis zu 40 Prozent unter dem vollen
Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie für Maßnahmen der so-
zialen Wohnraumförderung nach § 2 des Wohnraumförderungsgesetzes ver-
wendet werden;
3. bei einer Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren um bis zu 50 Prozent
unter dem vollen Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass sie im
Rahmen des vom Land geförderten Studentenwohnraumbaus zur Schaffung von
Studentenwohnungen oder einer vergleichbaren Förderung verwendet werden.
Unter den gleichen Voraussetzungen können bebaute und unbebaute Grundstü-
cke an Studentenwerke unentgeltlich abgegeben werden;
4. bei Sicherstellung der dauerhaften Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit im Falle
von Gewässergrundstücken nebst Umgriff, die nicht dem Forstvermögen zuzu-
ordnen sind und nicht dauerhaft für Landeszwecke benötigt werden, um bis zu
100 Prozent unter dem vollen Wert an kommunale Träger, Naturschutzeinrich-
tungen oder gemeinnützige Träger veräußert werden, wenn der Ausschuss für
Haushalt und Finanzen des Landtages in die Veräußerung einwilligt;
5. im Wege der Bestellung eines Erbbaurechts vergeben werden, wobei der Erb-
bauzins je nach dem zu fördernden Zweck für die Dauer der Nutzungs- und Be-
legungsbindung abgesenkt werden darf, und zwar
a) für die gemeinnützigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf
0 Prozent,
b) in den Fällen von Nummer 1 auf 2 Prozent,
- 25 -
Landeshaushalt Gesamtplan
c) in den Fällen von Nummer 2 auf 3 Prozent und
d) in den Fällen von Nummer 3 Satz 2 auf 0 Prozent. In den Fällen von Num-
mer 3 Satz 1 auf 3 Prozent vom Bodenwert;
6. vom Land institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen
gegen Übernahme der Betriebs- und zumutbaren Bauunterhaltungskosten un-
entgeltlich zur Nutzung überlassen werden.
(2) Für die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“ im Kapi-
tel 20 630 ausgewiesene Vermögensmasse gilt über die Regelung des Absatzes 1
hinaus, dass bebaute und unbebaute Grundstücke um bis zu 25 Prozent unter dem
vollen Wert veräußert oder im Erbbaurecht vergeben werden dürfen, die für unmittel-
bare Verwaltungszwecke vom Land sowie für kommunale Infrastrukturmaßnahmen
von den Kreisen und den Gemeinden dauerhaft genutzt werden können.
(3) Über die Verbilligungen gemäß Absatz 1 hinaus wird gemäß § 63 Absatz 3
Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung zugelassen, dass landeseigene
bebaute und unbebaute Grundstücke an Gebietskörperschaften für die im Bundes-
haushalt aufgeführten Zwecke bis zu dem Prozentsatz unter dem vollen Wert veräu-
ßert, im Wege der Erbbaurechtsbestellung zur Verfügung gestellt, vermietet, ver-
pachtet oder zur Nutzung überlassen werden, zu dem der Bund dem Land Verbilli-
gungen bei der Veräußerung, Zurverfügungstellung im Wege des Erbbaurechts,
Vermietung, Verpachtung oder Nutzungsüberlassung von bundeseigenen Grundstü-
cken für gleiche Zwecke einräumt. Vom Gegenseitigkeitserfordernis nach Satz 1 sind
die Liegenschaften, die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV“
im Kapitel 20 630 ausgewiesen sind, ausgenommen.
(4) Gemäß § 61 Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landes-
haushaltsordnung wird die vorübergehende oder dauernde Abgabe von Grundstü-
cken des Allgemeinen Grundvermögens an das Verwaltungsgrundvermögen ohne
Werterstattung zugelassen.
(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird zu-
gelassen, dass verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke Kommunen zur Un-
terbringung diesen zugewiesener Asylbegehrenden (so genannte Anschlussunter-
bringung) und Flüchtlingen zeitlich unbefristet unentgeltlich überlassen werden dür-
- 26 -
Landeshaushalt Gesamtplan
fen, sofern die Liegenschaften nicht offenkundig ungeeignet erscheinen. Die Liegen-
schaften dürfen Kommunen zu dem in Satz 1 genannten Zweck auch unentgeltlich
übertragen werden. Erfolgt eine unentgeltliche Übertragung, ist für den Fall, dass die
Unterbringungsnutzung zu dem in Satz 1 genannten Zweck aufgegeben wird, der
volle Wert des Grundstücks an das Land auszukehren.
§ 17
Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben
(1) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes wird die Bewilligung von Ausga-
ben, die nach einem geheim zu haltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sol-
len, von der Billigung des Wirtschaftsplans durch die Parlamentarische Kontrollkom-
mission nach § 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes abhängig
gemacht. Die Mitglieder dieser Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung aller An-
gelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt geworden sind.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes prüft in den Fäl-
len des Absatzes 1 nach § 9 des Landesrechnungshofgesetzes und unterrichtet die
Parlamentarische Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde
und das Ministerium der Finanzen über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrech-
nung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 97 Absatz 4 der Landeshaus-
haltsordnung bleibt unberührt.
§ 18
Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des
Landtages
(1) Das Ministerium der Finanzen berichtet dem Ausschuss für Haushalt und Finan-
zen des Landtages
1. mit Stand 30. Juni 2017 und 30. Juni 2018 im Rahmen eines Berichtes über we-
sentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des
Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. In die-
sem Bericht sollen auch Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der
Ausgabearten insbesondere zur Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der
- 27 -
Landeshaushalt Gesamtplan
Verschuldung sowie Prognosedaten der weiteren Entwicklung bis zum Jahres-
ende enthalten sein;
2. über die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 im Rahmen eines Berichtes wie in
Nummer 1 allerdings ohne Prognoseaussage;
3. mit Stand 31. Dezember 2017 für das Haushaltsjahr 2017 und mit Stand
31. Dezember 2018 für das Haushaltsjahr 2018 über die Gewährleistungen und
Inanspruchnahmen durch das Land gemäß § 3;
4. mit Stand 31. Dezember 2017 und mit Stand 31. Dezember 2018 über die nach
§ 2 Absatz 3 abgeschlossenen Optimierungsgeschäfte. Der Bericht enthält eine
Risikobewertung und eine Darstellung der anfallenden Kosten für das Land;
5. mit Stand 31. Dezember 2017 im Rahmen eines Berichtes über die Beteiligungen
des Landes.
(2) Die Ministerien berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Land-
tages
1. zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines
Berichtes über den Stand der Bewilligungen bei sämtlichen Titeln der Haupt-
gruppen 6 und 8 mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro und den aktuellen Mittelab-
fluss,
2. zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines
Berichtes über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen,
3. zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Stichtagen im Rahmen eines
Berichtes über die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei sämtlichen Titeln
der Hauptgruppen 6 und 8 mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro,
4. mit Stand 31. Mai 2017 und mit Stand 31. Mai 2018 im Rahmen eines Berichtes
über die Besetzung der Planstellen und Stellen.
(3) Die Ministerien berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Land-
tages
1. mit Stand 30. Juni 2017 und mit Stand 30. Juni 2018 im Rahmen eines Berichtes
über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Bran-
denburg im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für
- 28 -
Landeshaushalt Gesamtplan
die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweis-
prüfung,
2. mit Stand 31. Dezember 2017 und mit Stand 31. Dezember 2018 im Rahmen
eines Berichtes wie in Nummer 1.
(4) Das Ministerium für Wirtschaft und Energie berichtet dem Ausschuss für Haus-
halt und Finanzen des Landtages
1. zum 30. Juni 2017 und zum 30. Juni 2018 im Rahmen eines Berichtes über den
Stand der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der Bericht erfolgt in Form einer
Übersicht der bewilligten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als
1.000.000 Euro. In der Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kri-
terien und der Fördersatz anzugeben;
2. zum 30. September 2017 und zum 30. September 2018 im Rahmen eines Be-
richtes wie in Nummer 1;
3. zum 31. Dezember 2017 und zum 31. Dezember 2018 im Rahmen eines Berich-
tes wie in Nummer 1.
§ 19
Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen
Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11
bis 15 und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2019 weiter.
- 29 -
Landeshaushalt Gesamtplan
§ 20
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Potsdam, den 20. Dezember 2016
Die Präsidentin des Landtages Brandenburg
Britta Stark
- 30 -
Haushaltsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
H a u s h a l t s p l a n
des Landes Brandenburg
für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Gesamtplan I. Haushaltsübersicht
(§ 13 Abs. 4 Nr. 1 LHO)
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben je Einzelplan
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen je Einzelplan II. Finanzierungsübersicht
(§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)
III. Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)
- 31 -
- 32 -
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2017
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Einnahmen Ausgaben
0 1 2 3 4
Einzelplan/Ressort
Einnahmen ausSteuern und
steuerähnlichen Abgaben
Verwaltungsein-nahmen,
Einnahmen aus Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen ausZuweisungen
und Zuschüssenmit Ausnahme
fürInvestitionen
Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen
und Zuschüssenfür Investitionen,
besondereFinanzierungs-
einnahmen
Summe
Einnahmen
Personal-ausgaben
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
1 2 3 4 5 6 7
01 LT 55.500 1.006.000 1.061.500 32.395.700
02 Stk 14.400 95.500 109.900 14.200.500
03 MIK 65.900.200 11.916.900 77.817.100 504.059.400
04 MdJEV 136.393.600 39.519.500 175.913.100 285.858.600
05 MBJS 2.583.600 24.031.400 26.615.000 1.163.041.900
06 MWFK 8.812.200 188.575.200 80.797.000 278.184.400 39.214.900
07 MASGF 19.122.100 71.543.700 28.535.800 119.201.600 62.542.100
08 MWE 10.856.500 1.443.900 214.479.300 226.779.700 26.204.000
10 MLUL 12.880.000 36.558.000 120.092.300 196.588.500 366.118.800 104.102.800
11 MIL 2.472.600 492.616.300 166.157.000 661.245.900 35.508.300
12 MdF 23.638.400 20.197.200 18.280.200 62.115.800 204.744.600
13 LRH 3.000 500.000 503.000 11.858.600
14 VerfG 497.300
20 AFV 7.331.290.000 78.997.800 1.819.486.300 223.240.000 9.453.014.100 216.527.300
Summe 2017 7.344.170.000 385.407.900 2.790.524.200 928.577.800 11.448.679.900 2.700.756.000
Summe 2016 7.053.980.000 405.574.100 2.692.938.600 1.065.736.800 11.218.229.500 2.639.008.400
Vgl. zu 2016 +290.190.000 -20.166.200 +97.585.600 -137.159.000 +230.450.400 +61.747.600
- 33 -
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2017
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Ausgaben
5 6 7 8 9
SächlicheVerwaltungs-
ausgaben undAusgaben für
denSchuldendienst
Ausgaben fürZuweisungen
und Zuschüssemit Ausnahme
fürInvestitionen
Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen
undInvestitions-förderungs-maßnahmen
BesondereFinanzierungs-
ausgaben
Summe
Ausgaben
+ Überschuss
- Zuschuss
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
8 9 10 11 12 13 14
6.142.100 8.066.100 59.000 337.500 47.000.400 -45.938.900
3.862.400 3.313.300 12.000 21.388.200 -21.278.300
256.869.600 24.115.800 40.000 32.036.800 817.121.600 -739.304.500
175.892.700 72.718.700 60.000 14.398.900 548.928.900 -373.015.800
20.556.700 753.520.700 2.140.800 -1.500.000 1.937.760.100 -1.911.145.100
11.747.900 704.880.600 88.490.700 -5.429.000 838.905.100 -560.720.700
14.623.000 711.693.900 90.246.900 20.914.000 900.019.900 -780.818.300
13.097.100 84.582.000 253.477.100 -10.000.000 367.360.200 -140.580.500
88.285.200 182.670.300 62.785.800 173.855.400 -8.640.800 603.058.700 -236.939.900
13.362.800 649.923.300 330.138.900 -394.300 1.028.539.000 -367.293.100
53.008.600 25.880.500 90.652.500 374.286.200 -312.170.400
723.900 46.300 12.628.800 -12.125.800
280.500 777.800 -777.800
360.801.900 3.128.350.500 605.000 242.307.800 2.312.500 3.950.905.000 +5.502.109.100
1.019.254.400 6.349.715.700 63.549.800 1.318.141.600 -2.737.600 11.448.679.900 0
999.549.100 6.131.407.700 69.624.300 1.290.480.700 88.159.300 11.218.229.500 0
+19.705.300 +218.308.000 -6.074.500 +27.660.900 -90.896.900 +230.450.400 0
- 34 -
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2018
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Einnahmen Ausgaben
0 1 2 3 4
Einzelplan/Ressort
Einnahmen ausSteuern und
steuerähnlichen Abgaben
Verwaltungsein-nahmen,
Einnahmen aus Schuldendienst
und dgl.
Einnahmen ausZuweisungen
und Zuschüssenmit Ausnahme
fürInvestitionen
Einnahmen ausSchuldenauf-nahmen, ausZuweisungen
und Zuschüssenfür Investitionen,
besondereFinanzierungs-
einnahmen
Summe
Einnahmen
Personal-ausgaben
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
1 2 3 4 5 6 7
01 LT 55.500 826.600 882.100 33.239.600
02 Stk 14.400 95.500 109.900 14.205.600
03 MIK 68.156.900 9.969.600 78.126.500 512.311.000
04 MdJEV 136.373.400 44.488.500 2.000.000 182.861.900 282.520.900
05 MBJS 2.132.900 24.268.400 26.401.300 1.188.763.900
06 MWFK 8.712.200 175.088.700 84.849.100 268.650.000 40.234.600
07 MASGF 19.109.500 68.594.900 26.149.800 113.854.200 62.022.500
08 MWE 10.848.000 1.600.600 218.620.700 231.069.300 26.229.900
10 MLUL 12.880.000 35.858.000 101.265.400 167.658.500 317.661.900 102.330.700
11 MIL 2.437.600 488.506.300 170.984.000 661.927.900 35.112.000
12 MdF 23.667.700 22.007.200 1.250.000 46.924.900 205.134.300
13 LRH 3.000 200.000 203.000 12.077.500
14 VerfG 497.300
20 AFV 7.566.290.000 74.827.200 1.721.159.400 80.950.500 9.443.227.100 256.060.900
Summe 2018 7.579.170.000 382.196.300 2.657.871.100 752.662.600 11.371.900.000 2.770.740.700
Summe 2017 7.344.170.000 385.407.900 2.790.524.200 928.577.800 11.448.679.900 2.700.756.000
Vgl. zu 2017 +235.000.000 -3.211.600 -132.653.100 -175.915.200 -76.779.900 +69.984.700
- 35 -
Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018 Einnahmen und Ausgaben Gesamtplan 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2018
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Ausgaben
5 6 7 8 9
SächlicheVerwaltungs-
ausgaben undAusgaben für
denSchuldendienst
Ausgaben fürZuweisungen
und Zuschüssemit Ausnahme
fürInvestitionen
Baumaßnahmen SonstigeAusgaben fürInvestitionen
undInvestitions-förderungs-maßnahmen
BesondereFinanzierungs-
ausgaben
Summe
Ausgaben
+ Überschuss
- Zuschuss
- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -
8 9 10 11 12 13 14
6.164.000 8.075.300 174.000 403.000 48.055.900 -47.173.800
4.278.500 3.599.000 56.000 22.139.100 -22.029.200
254.827.500 19.984.200 28.369.100 815.491.800 -737.365.300
180.989.400 75.337.700 580.000 16.446.100 555.874.100 -373.012.200
20.269.000 730.808.900 11.815.400 -5.000.000 1.946.657.200 -1.920.255.900
11.653.700 704.053.000 97.472.700 -5.941.600 847.472.400 -578.822.400
14.772.400 725.091.600 95.320.300 17.608.500 914.815.300 -800.961.100
12.389.900 91.072.400 254.855.900 -17.000.000 367.548.100 -136.478.800
88.166.700 180.156.500 63.378.900 173.943.900 -9.615.700 598.361.000 -280.699.100
10.962.400 642.507.600 342.007.600 -394.300 1.030.195.300 -368.267.400
53.377.900 27.323.100 66.165.700 352.001.000 -305.076.100
708.200 95.800 12.881.500 -12.678.500
234.500 731.800 -731.800
356.189.100 3.055.435.700 235.000 190.310.800 1.444.000 3.859.675.500 +5.583.551.600
1.014.983.200 6.263.445.000 64.367.900 1.277.262.300 -18.899.100 11.371.900.000 0
1.019.254.400 6.349.715.700 63.549.800 1.318.141.600 -2.737.600 11.448.679.900 0
-4.271.200 -86.270.700 +818.100 -40.879.300 -16.161.500 -76.779.900 0
- 36 -
Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2017
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläneund deren Inanspruchnahme
Einzel-plan Bezeichnung
Ver-pflich-tungs-
ermächti-gungen
durch die Verpflichtungsermächtigungentstehende Rechtsverpflichtungen
2017 2018 2019 2020 2021 ff.
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staats-kanzlei
1.505,0 1.405,0 100,0
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 235,0 175,0 60,0
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbrau-cherschutz
14.579,9 7.216,4 5.011,5 2.352,0
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 40.875,0 32.045,0 7.740,0 840,0 250,0
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 165.259,8 27.109,8 12.550,0 12.150,0 113.450,0
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
127.281,2 61.584,7 47.843,5 16.267,8 1.585,2
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 458.094,9 132.344,4 172.409,0 153.341,5
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
518.071,3 166.507,0 111.299,7 99.519,6 140.830,0
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.521.812,8 262.546,6 125.010,2 87.883,4 1.046.372,6
12 Ministerium der Finanzen 41.840,0 24.950,0 10.780,0 4.110,0 2.000,0
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 122.100,0 78.550,0 36.550,0 7.000,0
Zusammen 3.011.654,9 794.433,9 529.353,9 383.464,3 1.304.487,8
- 37 -
Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018 Verpflichtungsermächtigungen Gesamtplan 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil I Haushaltsübersicht 2018
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläneund deren Inanspruchnahme
Einzel-plan Bezeichnung
Verpflichtungs-ermächtigungen
durch dieVerpflichtungsermächtigung
entstehende Rechtsverpflichtungen
2017 2018 2019 2020 2021 ff.
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staats-kanzlei
1.505,0 1.305,0 1.205,0 100,0
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 235,0 235,0 175,0 60,0
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbrau-cherschutz
14.579,9 18.323,8 9.030,7 6.512,2 2.780,9
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 40.875,0 48.695,0 41.265,0 6.840,0 590,0
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 165.259,8 25.300,9 23.250,9 1.350,0 700,0
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
127.281,2 42.755,0 26.616,1 11.691,9 4.447,0
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 458.094,9 356.919,4 104.594,9 129.662,0 122.662,5
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
518.071,3 377.873,0 124.950,0 94.115,0 158.808,0
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.521.812,8 4.530.737,8 205.066,6 61.870,2 4.263.801,0
12 Ministerium der Finanzen 41.840,0 43.650,0 23.000,0 17.650,0 3.000,0
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 122.100,0 54.850,0 36.050,0 13.800,0 5.000,0
Zusammen 3.011.654,9 5.500.644,9 595.204,2 343.651,3 4.561.789,4
- 38 -
Finanzierungsübersicht 2017 Finanzierungsübersicht 2017 Finanzierungsübersicht 2017 Finanzierungsübersicht 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil II Finanzierungsübersicht 2017
Insgesamt2017
(Mio EUR)
I. HAUSHALTSVOLUMEN 11.448,7
II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS
1. Ausgaben 11.425,3(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen anRücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetragsund haushaltstechnische Verrechnungen)
2. Einnahmen 11.240,0(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen ausRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen undhaushaltstechnische Verrechnungen)
3. Finanzierungssaldo -185,3
III. AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 0,0
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 3.521,5
4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -3.521,5
4.21 planmäßige Tilgungen -2.021,54.22 mögliche vorzeitige Tilgungen -500,04.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -1.000,0
5. Rücklagenbewegung 185,3
5.1 Entnahmen aus Rücklagen 207,3
5.2 Zuführungen an Rücklagen -22,0
6. Abwicklung der Vorjahre 0,0
6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0
6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --
7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,1
7.1 Ausgaben -1,3
7.2 Einnahmen 1,4
zusammen 185,3
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
- 39 -
Finanzierungsübersicht 2018 Finanzierungsübersicht 2018 Finanzierungsübersicht 2018 Finanzierungsübersicht 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil II Finanzierungsübersicht 2018
Insgesamt2018
(Mio EUR)
I. HAUSHALTSVOLUMEN 11.371,9
II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS
1. Ausgaben 11.352,7(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen anRücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetragsund haushaltstechnische Verrechnungen)
2. Einnahmen 11.275,9(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen ausRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen undhaushaltstechnische Verrechnungen)
3. Finanzierungssaldo -76,8
III. AUSGLEICH DES FINANZIERUNGSSALDOS
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 0,0
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto) 2.800,0
4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt -2.800,0
4.21 planmäßige Tilgungen -1.300,04.22 mögliche vorzeitige Tilgungen -500,04.23 Tilgungen kurzfristiger Schulden -1.000,0
5. Rücklagenbewegung 76,8
5.1 Entnahmen aus Rücklagen 94,6
5.2 Zuführungen an Rücklagen -17,8
6. Abwicklung der Vorjahre 0,0
6.1 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge 0,0
6.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen --
7. Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0
7.1 Ausgaben -1,4
7.2 Einnahmen 1,4
zusammen 76,8
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
- 40 -
Kreditfinanzierung 2017 Kreditfinanzierung 2017 Kreditfinanzierung 2017 Kreditfinanzierung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil III Kreditfinanzierungsplan 2017
Insgesamt2017
(Mio EUR)
I. EINNAHMEN AUS KREDITEN
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 3.521,5
Zusammen 3.521,5
II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 3.521,5
Zusammen 3.521,5
III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 0,0
Zusammen 0,0
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
- 41 -
Kreditfinanzierung 2018 Kreditfinanzierung 2018 Kreditfinanzierung 2018 Kreditfinanzierung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Teil III Kreditfinanzierungsplan 2018
Insgesamt2018
(Mio EUR)
I. EINNAHMEN AUS KREDITEN
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 2.800,0
Zusammen 2.800,0
II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 2.800,0
Zusammen 2.800,0
III. NETTONEUVERSCHULDUNG insgesamt
bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw. --vom Kreditmarkt 0,0
Zusammen 0,0
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
- 42 -
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel
01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage
011 Lohnsteuer (Landesanteil) 1.857.950.000 1.923.920.000 2.003.070.000
012 Veranlagte Einkommen-steuer (Landesanteil)
281.900.000 348.180.000 358.160.000
013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgel-tungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)
70.400.000 86.620.000 88.610.000
014 Körperschaftssteuer (Lan-desanteil)
226.050.000 229.770.000 239.460.000
015 Umsatzsteuer (Landesanteil) 3.131.100.000 3.195.220.000 3.287.770.000
016 Einfuhrumsatzsteuer (Lan-desanteil)
953.450.000 1.020.110.000 1.049.660.000
017 Gewerbesteuerumlage (Lan-desanteil)
54.400.000 57.840.000 58.590.000
018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
54.200.000 41.080.000 41.830.000
Summe der Obergruppe 01 6.629.450.000 6.902.740.000 7.127.150.000
05/06 Landessteuern
052 Erbschaftsteuer 29.100.000 23.380.000 23.820.000
053 Grunderwerbsteuer 310.750.000 328.210.000 337.940.000
055 Totalisatorsteuer 300.000 300.000 300.000
056 Andere Rennwettsteuern
057 Lotteriesteuer 34.200.000 34.510.000 34.510.000
058 Sportwettensteuer 5.900.000 8.800.000 9.190.000
059 Feuerschutzsteuer 11.400.000 13.430.000 13.640.000
Summe der Obergruppe 05 391.650.000 408.630.000 419.400.000
061 Biersteuer 19.400.000 18.870.000 18.740.000
069 Sonstige Landessteuern
Summe der Obergruppe 06 19.400.000 18.870.000 18.740.000
093 Abgaben von Spielbanken 1.100.000 1.050.000 1.000.000
099 Sonstige steuerähnliche Abgaben
12.380.000 12.880.000 12.880.000
Summe der Obergruppe 09 13.480.000 13.930.000 13.880.000
Summe der Hauptgruppe 0 7.053.980.000 7.344.170.000 7.579.170.000
- 43 -
1 Verwaltungseinnahmen, Ein-nahmen aus Schulden-dienst und dgl.
11 Verwaltungseinnahmen
111 Gebühren, sonstige Entgelte 156.135.400 172.906.600 172.948.900
112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-lich der damit zusammen-hängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)
63.021.100 65.250.700 65.350.700
119 Sonstige Verwaltungsein-nahmen
65.963.100 55.566.300 57.683.000
Summe der Obergruppe 11 285.119.600 293.723.600 295.982.600
12 Einnahmen aus wirtschaftli-cher Tätigkeit und aus Ver-mögen (ohne Zinsen)
121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
8.500.000 6.100.000 6.100.000
122 Konzessionsabgaben 561.000 561.000 561.000
123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
35.000.000 35.000.000 35.000.000
124 Mieten und Pachten 7.141.100 4.426.600 4.379.100
125 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit (Betriebseinnahmen)
1.609.900 1.743.400 1.691.200
129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zin-sen)
15.000 85.000 85.000
Summe der Obergruppe 12 52.827.000 47.916.000 47.816.300
13 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen
131 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von unbeweglichen Sachen
8.970.000 5.475.000 5.275.000
132 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von beweglichen Sachen
216.700 200.300 197.800
133 Einnahmen aus der Veräu-ßerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalver-mögen
134 Kapitalrückzahlungen 43.800 43.800 43.800
Summe der Obergruppe 13 9.230.500 5.719.100 5.516.600
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 44 -
14 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen
141 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen aus dem Inland
10.800.000 12.600.000 12.500.000
146 Einnahmen aus der Inan-spruchnahme von Gewähr-leistungen aus dem Ausland
Summe der Obergruppe 14 10.800.000 12.600.000 12.500.000
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich
152 Zinseinnahmen von Ländern
153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden
500 1.200 1.200
157 Zinseinnahmen von Zweck-verbänden
Summe der Obergruppe 15 500 1.200 1.200
16 Zinseinnahmen aus sonsti-gen Bereichen
161 Zinseinnahmen von öffentli-chen Unternehmen und Ein-richtungen
1.988.500 1.351.300 1.049.100
162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
7.585.400 1.144.600 938.400
Summe der Obergruppe 16 9.573.900 2.495.900 1.987.500
17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeinde-verbänden
2.071.800 2.011.900 695.200
Summe der Obergruppe 17 2.071.800 2.011.900 695.200
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
23.334.300 12.094.100 9.481.900
182 Sonstige Darlehensrück-flüsse aus dem Inland
12.616.500 8.846.100 8.215.000
Summe der Obergruppe 18 35.950.800 20.940.200 17.696.900
Summe der Hauptgruppe 1 405.574.100 385.407.900 382.196.300
2 Einnahmen aus Zuweisun-gen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 45 -
21 Allgemeine (nicht zweckge-bundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund
1.303.812.900 1.182.666.900 1.077.297.900
212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern
480.000.000 573.950.000 578.800.000
213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
28.941.000 49.775.400 43.497.600
Summe der Obergruppe 21 1.812.753.900 1.806.392.300 1.699.595.500
23 Sonstige (zweckgebun-dene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich
231 Sonstige Zuweisungen vom Bund
669.366.200 741.891.800 724.878.500
232 Sonstige Zuweisungen von Ländern
34.481.200 35.325.500 35.951.500
233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden
4.715.500 4.870.000 4.912.300
234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen
1.197.000 1.584.100 10.160.700
235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagen-tur für Arbeit
236 Erstattungen von Sozialver-sicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
1.087.000 1.087.000 1.084.000
Summe der Obergruppe 23 710.846.900 784.758.400 776.987.000
26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus sonsti-gen Bereichen
261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Inland
1.934.000 1.934.000 1.934.000
Summe der Obergruppe 26 1.934.000 1.934.000 1.934.000
27 Zuschüsse von der EU
271 Erstattungen von der EU 137.832.200 171.903.700 148.987.500
272 Sonstige Zuschüsse von der EU
18.997.500 12.522.300 16.873.500
Summe der Obergruppe 27 156.829.700 184.426.000 165.861.000
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
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Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 46 -
281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland
7.202.000 9.454.000 9.716.000
282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
2.668.600 2.598.800 2.812.700
286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
103.500 160.700 164.900
287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)
Summe der Obergruppe 28 9.974.100 12.213.500 12.693.600
298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investiti-onszuschüsse
600.000 800.000 800.000
Summe der Obergruppe 29 600.000 800.000 800.000
Summe der Hauptgruppe 2 2.692.938.600 2.790.524.200 2.657.871.100
3 Einnahmen aus Schulden-aufnahmen, aus Zuweisun-gen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
Summe der Obergruppe 32
33 Zuweisungen für Investitio-nen aus dem öffentlichen Bereich
331 Zuweisungen für Investitio-nen vom Bund
355.413.400 368.048.100 354.581.400
332 Zuweisungen für Investitio-nen von Ländern
333 Zuweisungen für Investitio-nen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
417.500 446.000 218.500
334 Zuweisungen für Investitio-nen von Sondervermögen
20.768.500 54.175.000 24.708.000
337 Zuweisungen für Investitio-nen von Zweckverbänden
Summe der Obergruppe 33 376.599.400 422.669.100 379.507.900
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
341 Beiträge
342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
32.730.000 32.230.000 32.230.000
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 47 -
346 Zuschüsse für Investitionen von der EU
248.373.600 264.999.900 244.936.900
347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Aus-land (soweit nicht von der EU)
Summe der Obergruppe 34 281.103.600 297.229.900 277.166.900
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken
854.500 44.300 39.700
359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen
405.921.600 207.276.200 94.589.800
Summe der Obergruppe 35 406.776.100 207.320.500 94.629.500
37 Globale Mehr- und Minder-einnahmen
371 Globale Mehreinnahmen
Summe der Obergruppe 37
38 Haushaltstechnische Ver-rechnungen
381 Verrechnungen zwischen Kapiteln
1.150.000 1.250.000 1.250.000
382 Durchlaufende Posten 107.700 108.300 108.300
389 Sonstige haushaltstechni-sche Verrechnungen
Summe der Obergruppe 38 1.257.700 1.358.300 1.358.300
Summe der Hauptgruppe 3 1.065.736.800 928.577.800 752.662.600
0-3 Gesamteinnahmen: 11.218.229.500 11.448.679.900 11.371.900.000
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 48 -
4 Personalausgaben
41 Aufwendungen für Abgeord-nete und ehrenamtlich Tätige
411 Aufwendungen für Abgeord-nete
20.443.100 20.148.500 20.900.200
412 Aufwendungen für ehren-amtlich Tätige
1.271.400 1.311.400 1.311.400
Summe der Obergruppe 41 21.714.500 21.459.900 22.211.600
42 Bezüge und Nebenleistun-gen
421 Bezüge der Ministerpräsi-dentin, des Ministerpräsi-denten, der Ministerinnen und Minister
1.518.800 1.591.900 1.591.900
422 Bezüge und Nebenleistun-gen der Beamtinnen, Beam-ten, Richterinnen und Richter
1.478.241.900 1.569.174.800 1.566.493.300
424 Zuführung an die Versor-gungsrücklage
18.128.200 21.258.700 1.118.900
427 Beschäftigungsentgelte, Ver-gütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenbe-ruflich Tätige
11.968.800 17.504.500 15.822.000
428 Entgelte der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)
639.136.300 643.998.400 646.970.100
429 Nicht aufteilbare Personal-ausgaben
4.557.700 5.055.700 5.125.900170.000 207.200 105.400 55.900
Summe der Obergruppe 42 2.153.551.700 2.258.584.000 2.237.122.100170.000 207.200 105.400 55.900
43 Versorgungsbezüge und dergleichen
431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister
922.500 1.312.100 1.312.100
432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Rich-terinnen und Richter
216.540.400 213.491.000 244.485.500
434 Zuführung an die Versor-gungsrücklage
7.248.000 8.472.400 446.000
Summe der Obergruppe 43 224.710.900 223.275.500 246.243.600
44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und der-gleichen
441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerin-nen und Versorgungsemp-fänger
64.460.400 64.460.400 65.749.600
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 49 -
443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
13.159.400 13.138.600 13.139.800
446 Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen, Versor-gungsempfänger und dergleichen
32.374.700 35.405.600 38.799.900
Summe der Obergruppe 44 109.994.500 113.004.600 117.689.300
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben
451 Zuschüsse zur Gemein-schaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltun-gen sowie für soziale Ein-richtungen
5.000 5.200 5.300
453 Trennungsgeld oder -ent-schädigung, Umzugskosten-vergütungen
1.430.800 1.425.800 1.467.800
459 Sonstige personalbezogene Ausgaben
1.000 1.000 1.000
Summe der Obergruppe 45 1.436.800 1.432.000 1.474.100
46 Globale Mehr- und Minder-ausgaben
461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
127.600.000 83.000.000 146.000.000
462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben
Summe der Obergruppe 46 127.600.000 83.000.000 146.000.000
Summe der Hauptgruppe 4 2.639.008.400 2.700.756.000 2.770.740.700170.000 207.200 105.400 55.900
5 Sächliche Verwaltungsaus-gaben, Ausgaben für den Schuldendienst
51 Sächliche Verwaltungsaus-gaben
511 Geschäftsbedarf und Kom-munikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrü-stungsgegenstände, son-stige Gebrauchsgegenstände
42.461.100 47.758.000 48.262.700
514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.
26.424.600 28.532.600 29.726.800
517 Bewirtschaftung der Grund-stücke, Gebäude und Räume
58.835.900 62.885.700 64.541.000
518 Mieten und Pachten 90.428.900 95.233.400 96.490.300
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 50 -
519 Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anla-gen
8.868.200 9.621.100 9.545.400
Summe der Obergruppe 51 227.018.700 244.030.800 248.566.200
52 Sächliche Verwaltungsaus-gaben
520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten
6.055.000 6.071.000 6.085.000
521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
11.200.000 11.476.000 11.521.100
523 Kunst- und wissenschaftli-che Sammlungen und Biblio-theken
214.400 224.400 224.400
525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel
8.144.700 8.583.500 8.371.400
526 Ausgaben für Sachverstän-dige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben
58.531.000 79.596.300 74.687.4002.360.000 1.230.000 760.000 845.000 445.000
527 Dienstreisen 6.406.300 6.442.600 6.463.900
529 Verfügungsmittel 125.000 120.000 119.100
Summe der Obergruppe 52 90.676.400 112.513.800 107.472.3002.360.000 1.230.000 760.000 845.000 445.000
53 Sächliche Verwaltungsaus-gaben
531 Öffentlichkeitsarbeit, Kosten für Veröffentlichungen
4.269.000 5.027.000 5.458.60030.000 30.000
532 sonstige Verwaltungsausga-ben
70.152.200 70.030.300 70.851.900
533 sonstige Verwaltungsausga-ben
573.400 701.700 605.400
534 Aufwendungen für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politi-schen Zusammenarbeit
680.100 757.800 730.600360.000 80.000 40.000
535 sonstige Verwaltungsausga-ben
1.046.000 914.100 940.100
536 sonstige Verwaltungsausga-ben
15.073.700 18.355.600 18.879.100170.000 2.870.000 3.310.000 3.200.000 1.130.000
537 sonstige Verwaltungsausga-ben
20.708.900 24.429.400 23.029.80011.785.000 24.856.700 17.730.000 10.640.000 9.340.000 16.270.000
538 sonstige Verwaltungsausga-ben
24.711.600 27.087.900 29.369.9008.215.000 3.765.700 200.000 1.173.700 840.700 760.000
539 sonstige Verwaltungsausga-ben
699.600 745.800 745.800
Summe der Obergruppe 53 137.914.500 148.049.600 150.611.20020.530.000 31.572.400 21.270.000 15.083.700 11.310.700 17.030.000
54 Sächliche Verwaltungsaus-gaben
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 51 -
541 Aufwendungen für Veran-staltungen
3.635.100 3.442.300 3.295.400620.000 2.340.000 490.000 890.000 600.000 500.000
542 Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte
6.000 2.500 6.000
543 sonstige Verwaltungsausga-ben
5.544.100 5.275.500 5.228.800110.000
544 Ausgaben für Naturtouris-mus und Umweltbildung
98.000 98.000 98.000
545 Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen
20.000 20.000
546 sonstige Verwaltungsausga-ben
136.931.500 147.910.500 144.597.2001.102.000 282.000 480.000 225.000 200.000
547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
27.641.900 33.599.300 33.195.80020.581.000 32.925.000 20.595.000 14.455.000 12.990.000 17.530.000
548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben
500.000 500.000 500.000
549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben
Summe der Obergruppe 54 174.356.600 190.848.100 186.941.20021.311.000 36.367.000 21.367.000 15.825.000 13.815.000 18.230.000
51-54 Sächliche Verwaltungs-ausgaben insgesamt
629.966.200 695.442.300 693.590.90044.201.000 69.169.400 43.397.000 31.753.700 25.570.700 35.260.000
57 Zinsausgaben an Kredit-markt
571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen
4.000.000 3.000.000 3.000.000
575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
365.582.900 320.812.100 318.392.300
Summe der Obergruppe 57 369.582.900 323.812.100 321.392.300
595 Tilgungsausgaben an sonsti-gen inländischen Kredit-markt
Summe der Obergruppe 59
Summe der Hauptgruppe 5 999.549.100 1.019.254.400 1.014.983.20044.201.000 69.169.400 43.397.000 31.753.700 25.570.700 35.260.000
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen
61 Allgemeine (nicht zweckge-bundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände
2.005.177.000 2.120.823.800 2.109.494.70030.360.000 45.600.000 35.600.000 33.600.000 20.800.000 5.000.000
Summe der Obergruppe 61 2.005.177.000 2.120.823.800 2.109.494.70030.360.000 45.600.000 35.600.000 33.600.000 20.800.000 5.000.000
62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 52 -
623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeinde-verbände
4.500.000 4.500.000
624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen
612.800 2.331.000 5.213.000
627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände
Summe der Obergruppe 62 612.800 6.831.000 9.713.000
63 Sonstige (zweckgebun-dene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich
631 Sonstige Zuweisungen an Bund
486.947.100 507.713.500 515.847.500
632 Sonstige Zuweisungen an Länder
36.671.100 38.694.600 40.422.90050.000 75.000 75.000 75.000
633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände
1.592.704.000 1.532.486.200 1.452.803.60088.415.000 119.402.300 103.962.300 103.152.300 7.595.000 915.000
634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
3.048.000 5.089.500 4.456.9005.944.500 1.981.500 1.188.900 1.585.200
636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagen-tur für Arbeit
20.394.700 20.256.000 20.293.200
637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
1.400.000 1.400.000 1.400.000
Summe der Obergruppe 63 2.141.164.900 2.105.639.800 2.035.224.10088.465.000 125.421.800 104.037.300 105.208.800 8.783.900 2.500.200
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
662 Schuldendiensthilfen an pri-vate Unternehmen
394.900 169.700 58.800
663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
43.554.500 43.237.600 30.357.700
664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen
418.500 387.000 355.400
Summe der Obergruppe 66 44.367.900 43.794.300 30.771.900
67 Erstattungen an sonstige Bereiche
671 Erstattungen an Inland 83.122.600 86.483.700 89.528.30040.000
676 Erstattungen an Ausland
Summe der Obergruppe 67 83.122.600 86.483.700 89.528.30040.000
68 Sonstige Zuschüsse an son-stige Bereiche
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 53 -
681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistun-gen an natürliche Personen
198.438.200 211.160.400 208.664.8002.635.000 1.850.000 1.950.000 900.000 800.000 1.700.000
682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unter-nehmen (soweit nicht Gruppe 661)
788.057.600 851.975.100 846.837.000598.565.000 970.812.000 4.233.512.000 26.712.000 9.600.000 5.148.600.000
683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-men (soweit nicht Gruppe 662)
207.429.800 210.412.600 220.861.700121.077.600 178.311.900 87.650.900 67.698.300 59.285.600 86.602.600
684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähn-liche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
324.939.300 341.162.600 347.520.40044.717.800 100.349.500 53.601.000 68.973.000 24.097.700 5.445.300
685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Ein-richtungen
284.471.500 313.263.800 307.457.60018.235.200 34.294.900 25.823.400 27.381.300 4.120.700 4.757.500
686 Sonstige Zuschüsse für lau-fende Zwecke im Inland
44.113.100 53.818.600 52.921.5008.424.000 8.788.000 10.963.500 9.113.200 2.484.800 728.000
687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)
2.150.000 2.200.000 2.300.0001.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 500.000
688 Abführungen der Eigenmit-tel an die EU
6.763.000
Summe der Obergruppe 68 1.856.362.500 1.983.993.100 1.986.563.000795.154.600 1.295.906.300 4.415.000.800 202.277.800 100.888.800 5.247.833.400
697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse
698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht für Investitionen
600.000 2.150.000 2.150.000
Summe der Obergruppe 69 600.000 2.150.000 2.150.000
Summe der Hauptgruppe 6 6.131.407.700 6.349.715.700 6.263.445.000914.019.600 1.466.928.100 4.554.638.100 341.086.600 130.472.700 5.255.333.600
7 Baumaßnahmen
71 Kleine und große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
711 Kleine Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
302.100 279.000 874.000
712 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
432.400 907.000 641.800230.000 769.800 463.000
713 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
47.149.400 47.315.800 47.315.80029.300.000 47.200.000 40.200.000 20.800.000 19.800.000 32.400.000
714 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
10.420.400 10.228.000 10.716.30016.000.000 23.150.000 21.200.000 16.600.000 10.100.000 7.000.000
715 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
6.320.000 4.820.000 4.820.0001.000.000
Summe der Obergruppe 71 64.624.300 63.549.800 64.367.90046.530.000 71.119.800 61.400.000 37.863.000 29.900.000 39.400.000
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 54 -
72 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
721 Große Neu-, Um- und Erwei-terungsbauten
5.000.000
Summe der Obergruppe 72 5.000.000
Summe der Hauptgruppe 7 69.624.300 63.549.800 64.367.90046.530.000 71.119.800 61.400.000 37.863.000 29.900.000 39.400.000
8 Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen
81 Erwerb von beweglichen Sachen
811 Erwerb von Fahrzeugen 10.018.000 11.916.000 9.459.800
812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
25.692.000 31.249.800 30.062.900925.000 324.900 167.600
813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen
Summe der Obergruppe 81 35.710.000 43.165.800 39.522.700925.000 324.900 167.600
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen
821 Grunderwerb 2.125.000 1.560.000 2.760.000140.000 140.000 140.000
823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen
2.474.000 2.546.000 2.620.000
Summe der Obergruppe 82 4.599.000 4.106.000 5.380.000140.000 140.000 140.000
83 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen
831 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland
76.096.000 15.010.000 10.000
Summe der Obergruppe 83 76.096.000 15.010.000 10.000
85 Darlehen an öffentlichen Bereich
853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Summe der Obergruppe 85
86 Darlehen an sonstige Berei-che
861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen
500.000 4.000.000
862 Darlehen an private Unter-nehmen
20.150.000 6.600.000 17.900.000
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 55 -
863 Darlehen an Sonstige im Inland
32.561.000 32.061.000 32.061.000
Summe der Obergruppe 86 52.711.000 39.161.000 53.961.000
87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
18.000.000 15.000.000 15.000.000
Summe der Obergruppe 87 18.000.000 15.000.000 15.000.000
88 Zuweisungen für Investitio-nen an öffentlichen Bereich
882 Zuweisungen für Investitio-nen an Länder
871.600 871.600
883 Zuweisungen für Investitio-nen an Gemeinden und Gemeindeverbände
380.597.600 459.701.600 426.777.300431.273.300 519.054.800 380.884.800 328.408.800 228.348.600 146.893.600
884 Zuweisungen für Investitio-nen an Sondervermögen
800.000 1.200.000 1.200.000
887 Zuweisungen für Investitio-nen an Zweckverbände
16.887.300 19.238.900 19.238.9005.600.000 21.700.000 17.200.000 11.100.000 9.600.000 12.200.000
Summe der Obergruppe 88 398.284.900 481.012.100 448.087.800436.873.300 540.754.800 398.084.800 339.508.800 237.948.600 159.093.600
891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
212.548.700 247.363.500 223.144.100132.123.300 139.690.000 121.275.000 109.155.000 56.010.000 16.000.000
892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
204.622.500 238.721.900 237.626.900336.275.100 292.340.000 280.150.000 159.780.000 173.900.000 156.700.000
893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
253.912.000 199.804.700 219.483.20025.675.000 269.030.700 15.110.000 71.198.000 54.557.700 92.040.000
894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen
33.996.600 34.796.600 35.046.60026.550.000 161.950.000 26.450.000 33.800.000 18.700.000 112.450.000
Summe der Obergruppe 89 705.079.800 720.686.700 715.300.800520.623.400 863.010.700 442.985.000 373.933.000 303.167.700 377.190.000
Summe der Hauptgruppe 8 1.290.480.700 1.318.141.600 1.277.262.300958.421.700 1.404.230.400 841.209.800 713.749.400 541.116.300 536.283.600
9 Besondere Finanzierungs-ausgaben
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen
127.374.100 22.026.500 17.802.500
Summe der Obergruppe 91 127.374.100 22.026.500 17.802.500
96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
961 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Summe der Obergruppe 96
97 Globale Mehr- und Minder-ausgaben
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 56 -
972 Globale Minderausgaben -40.472.500 -26.072.400 -38.059.900
Summe der Obergruppe 97 -40.472.500 -26.072.400 -38.059.900
98 Haushaltstechnische Ver-rechnungen
981 Verrechnungen zwischen Kapiteln
1.150.000 1.200.000 1.250.000
982 Durchlaufende Posten 107.700 108.300 108.300
989 Sonstige haushaltstechni-sche Verrechnungen
Summe der Obergruppe 98 1.257.700 1.308.300 1.358.300
Summe der Hauptgruppe 9 88.159.300 -2.737.600 -18.899.100
4-9 Gesamtausgaben: 11.218.229.500 11.448.679.900 11.371.900.0001.963.342.300 3.011.654.900 5.500.644.900 1.124.558.100 727.115.600 5.866.277.200
Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht Gruppierungsübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
nach Gruppen
Grp. BezeichnungVorjahr Planjahre Durch die 2017/2018 ausgebrachte VE
entstehen RechtsverpflichtungenAnsatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
VE 2016 VE 2017 VE 2018 2019 2020 2021 ff.
-EUR-
- 57 -
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
011 Politische Führung 361.310 288.807 173.444 316.469 62.485 310.185
012 Innere Verwaltung 4.958 113.940 19.570 122.692 22.037 117.455
013 Informationswesen 0 3.156 0 2.787 0 2.957
014 Statistischer Dienst 0 17.347 0 19.841 0 16.545
015 Zivildienst 0 0 0 0 0 0
016 Hochbauverwaltung 15.185 142.639 16.132 118.000 17.621 94.923
018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktion 038, 039, 048, 058, 068, 118, 138
10.800 56.019 10.800 55.170 19.300 29.877
019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben 198 0 198 0 198 0
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 392.451 621.908 220.144 634.958 121.641 571.941
023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 0 11 0 10 0 10
029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten 0 320 0 337 0 337
02 Auswärtige Angelegenheiten 0 331 0 347 0 347
042 Polizei 50.599 471.638 53.726 504.992 52.568 506.800
043 Öffentliche Ordnung 0 0 0 0 0 0
044 Brandschutz 4.039 9.682 4.159 10.209 4.149 10.164
045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 2.626 12.660 3.626 13.691 4.126 14.085
047 Schutz der Verfassung 0 1.300 0 1.300 0 1.300
048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
0 87.646 0 85.915 0 92.886
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 57.264 582.925 61.511 616.106 60.843 625.235
051 Gerichte und Staatsanwaltschaften 143.977 340.814 157.986 357.082 158.658 355.748
056 Justizvollzugsanstalten 2.983 64.809 2.983 66.565 2.983 65.618
058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtschutzes (nur Länder)
0 33.229 0 31.818 0 35.689
059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben 0 11.189 0 13.501 0 15.721
05 Rechtsschutz 146.960 450.040 160.969 468.967 161.641 472.776
061 Steuer- und Zollverwaltung 21.303 160.322 24.485 175.920 24.485 175.272
062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwal-tung
6 6.456 25 6.719 25 6.289
068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
0 17.105 0 11.945 0 13.475
06 Finanzverwaltung 21.308 183.883 24.510 194.584 24.510 195.037
0 Allgemeine Dienste 617.983 1.839.086 467.133 1.914.962 368.635 1.865.336
111 Unterrichtsverwaltung 87 23.220 93 18.360 93 18.360
112 Öffentliche Grundschulen 0 324.871 0 345.020 0 346.608
113 Private Grundschulen 0 39.734 0 41.487 0 43.172
114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)
0 421.559 0 452.191 0 452.510
115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)
0 77.174 0 81.472 0 85.223
- 58 -
118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)
0 135.794 0 78.346 0 95.586
11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 87 1.022.352 93 1.016.875 93 1.041.458
124 Öffentliche Sonderschulen/ Förderschulen des allge-meinbildenden Bereichs
0 93.378 0 95.023 0 102.390
125 Private Sonderschulen/ Förderschulen des allgemein-bildenden Bereichs
0 30.055 0 31.246 0 31.051
127 Öffentliche berufliche Schulen 0 115.654 0 112.246 0 112.110
128 Private berufliche Schulen 0 28.676 0 33.996 0 36.547
129 Sonstige schulische Aufgaben 2.387 71.738 2.174 72.388 1.729 73.288
12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 2.387 339.501 2.174 344.899 1.729 355.386
133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 30.097 348.085 39.702 378.209 22.672 369.375
137 Deutsche Forschungsgemeinschaft 0 25.538 0 25.851 0 26.201
138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)
0 26.411 0 17.881 0 19.784
139 Sonstige Hochschulaufgaben 40.999 6.554 54.062 5.848 39.341 6.171
13 Hochschulen 71.096 406.588 93.764 427.790 62.013 421.531
141 Förderung für Schülerinnen und Schüler 41.678 46.886 40.850 45.925 40.850 45.927
142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs
73.257 76.362 73.230 77.047 73.130 86.780
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studie-rende, Weiterbildungstelnehmende und dgl.
114.935 123.248 114.080 122.971 113.980 132.707
152 Volkshochschulen 42 3.408 42 3.408 42 3.408
153 sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilneh-mende)
4.803 9.771 5.016 10.473 5.478 10.914
154 Ausbildung der Lehrkräfte 0 5.965 0 6.514 0 7.061
155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte 3.996 9.726 4.145 10.829 4.190 10.720
15 Sonstiges Bildungswesen 8.840 28.870 9.202 31.224 9.709 32.104
162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinforma-tionszentren
45 7.924 45 8.673 45 8.503
164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)
71.075 166.864 72.826 168.014 74.291 171.661
165 Forschung und experimentelle Entwicklung 0 8.163 0 9.166 0 9.528
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehr-technische Entwicklung)
71.120 182.952 72.871 185.853 74.336 189.692
183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 0 0 0 194 0 194
185 Musikschulen 0 4.327 0 6.427 0 6.427
187 Sonstige Kulturpflege 100 61.495 100 67.030 100 69.983
188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 91 4.175 74 4.240 74 4.166
18 Kultur und Religion 191 69.997 174 77.891 174 80.769
195 Denkmalschutz und -pflege 11.888 30.127 12.471 31.894 12.960 32.768
199 Kirchliche Angelegenheiten 56 18.233 56 19.342 56 19.260
19 Kultur und Religion 11.944 48.359 12.527 51.236 13.017 52.027
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kultu-relle Angelegenheiten
280.601 2.221.867 304.885 2.258.738 275.049 2.305.675
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Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 59 -
219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 226 102.701 233 114.713 230 58.445
21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 226 102.701 233 114.713 230 58.445
223 Unfallversicherung 0 18.200 0 18.200 0 18.200
224 Krankenversicherung 1.084 1.334 1.084 1.175 1.084 1.197
227 Pflegeversicherung 0 0 0 0 0 0
229 Sonstige Sozialversicherungen 0 475.610 0 495.676 0 507.610
22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosen-versicherung
1.084 495.143 1.084 515.051 1.084 527.007
233 Wohngeld 18.000 36.000 22.000 44.000 20.000 40.000
235 Soziale Einrichtungen 20 43.335 20 43.018 20 30.138
236 Förderung der Wohlfahrtspflege 122 1.815 32 1.865 32 1.865
237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 18.599 38.685 19.811 39.089 20.003 39.153
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistun-gen nach dem SGB VIII)
36.741 119.835 41.863 127.972 40.055 111.156
241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen
444 1.790 393 2.123 393 2.103
244 Wiedergutmachung 0 414 0 370 0 370
246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaus-siedler
0 16 0 16 0 16
249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politi-schen Ereignissen
0 25 0 25 0 25
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politi-schen Ereignissen
444 2.245 393 2.534 393 2.514
252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
0 0 0 0 0 0
253 Aktive Arbeitsmarktpolitik 62.080 78.451 65.667 80.591 62.031 81.612
25 Arbeitsmarktpolitik 62.080 78.451 65.667 80.591 62.031 81.612
261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit 101 15.834 101 16.162 101 16.407
263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie
0 44 0 48 0 48
265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen 0 0 0 0 0 0
266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe 0 3.835 0 3.868 0 3.940
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)
101 19.713 101 20.077 101 20.394
271 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0 340.287 0 374.604 0 414.157
27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 0 340.287 0 374.604 0 414.157
282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
0 0 0 0 0 0
285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII 23 65 1 40 1 40
286 Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer 406 454.644 100 468.447 100 490.580
287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 5 447.117 5 355.611 5 290.623
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
434 901.825 106 824.098 106 781.243
291 Sonstige soziale Angelegenheiten 17.946 69.188 19.252 73.216 19.573 69.336
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 60 -
299 Übrige soziale Angelegenheiten 0 0 0 0 0 0
29 Sonstige soziale Angelegenheiten 17.946 69.188 19.252 73.216 19.573 69.336
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
119.056 2.129.389 128.699 2.132.855 123.573 2.065.864
312 Krankenhäuser und Heilstätten 0 114.538 2.000 119.220 5.000 126.188
313 Arbeitsschutz 1.403 19.905 1.403 20.566 1.403 21.276
314 Gesundheitsschutz 1.871 18.306 1.913 18.655 1.900 16.749
31 Gesundheitswesen 3.275 152.749 5.316 158.441 8.303 164.212
322 Sport 40 15.527 45 17.204 40 17.304
32 Sport und Erholung 40 15.527 45 17.204 40 17.304
331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung 8.734 74.768 7.600 76.096 8.053 73.991
332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 28.821 60.234 28.821 63.243 28.821 63.243
33 Umwelt- und Naturschutz 37.555 135.001 36.420 139.340 36.874 137.234
342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlen-schutzes
60 101 60 101 60 101
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 60 101 60 101 60 101
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 40.929 303.378 41.841 315.085 45.277 318.851
411 Förderung des Wohnungsbaues 62.990 60.067 59.490 59.787 59.490 59.539
419 Sonstiges Wohnungswesen 4 441 4 486 4 486
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 62.994 60.508 59.494 60.272 59.494 60.024
421 Geoinformation 2.400 19.802 0 19.670 0 19.670
422 Raumordnung und Landesplanung 1.347 3.895 1.347 3.974 1.347 3.974
423 Städtebauförderung 34.073 61.577 37.278 67.608 37.685 71.146
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
37.820 85.274 38.625 91.253 39.032 94.790
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
100.813 145.782 98.119 151.525 98.525 154.815
511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 5.405 58.586 5.025 65.107 4.325 64.565
512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung 0 206 0 206 0 206
51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) 5.405 58.792 5.025 65.313 4.325 64.771
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 202.093 202.248 283.203 235.293 234.993 235.293
522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen 330 3.721 313 4.229 300 4.111
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
934 31.236 355 32.303 355 32.792
52 Landwirtschaft und Ernährung 203.356 237.204 283.871 271.826 235.648 272.197
531 Forstwirtschaft und Jagd 280 66.194 280 64.473 280 62.453
532 Fischerei 2.600 2.600 3.600 3.900 3.600 3.900
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 2.880 68.794 3.880 68.373 3.880 66.353
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und For-sten (ohne Betriebsverwaltung)
211.641 364.789 292.776 405.512 243.853 403.321
611 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
5.390 15.234 7.529 17.443 7.529 17.996
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
5.390 15.234 7.529 17.443 7.529 17.996
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 24.000 50.852 24.996 52.916 24.596 53.004
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz 24.000 50.852 24.996 52.916 24.596 53.004
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Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 61 -
631 Kohlenbergbau 500 47.460 500 46.212 500 46.942
632 Sonstiger Bergbau 561 0 561 0 561 0
634 Verarbeitende Industrie 0 6.200 0 6.200 0 6.200
635 Handwerk und Kleingewerbe 0 213 0 213 0 213
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
1.061 53.873 1.061 52.625 1.061 53.355
644 Wasserversorgung 0 2.000 0 2.000 0 2.000
645 Abwasserentsorgung 11.300 1.300 11.800 1.420 11.800 1.420
649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung 0 4.430 0 5.168 0 4.818
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.300 7.730 11.800 8.588 11.800 8.238
651 Handel 0 1.795 0 2.093 0 2.093
652 Tourismus 0 3.680 0 4.080 0 4.155
65 Handel und Tourismus 0 5.475 0 6.173 0 6.248
681 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 11.344 26.309 14.597 23.429 14.567 23.909
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistun-gen
11.344 26.309 14.597 23.429 14.567 23.909
691 Betriebliche Investitionen 0 141.543 0 122.475 0 122.882
692 Verbesserung der Infrastruktur 300.008 197.423 276.647 277.928 259.831 266.743
693 Verbesserung der regionale Wirtschaftsstruktur 23 1.500 12 1.500 8 1.500
69 Regionale Förderungsmaßnahmen 300.030 340.466 276.659 401.904 259.839 391.125
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienst-leistungen
353.125 499.940 336.642 563.077 319.392 553.874
711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau 0 90.967 0 95.172 0 93.652
719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung 1.821 16.658 1.721 17.297 1.691 16.899
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 1.821 107.625 1.721 112.468 1.691 110.551
723 Landesstraßen 0 95.587 0 107.285 0 108.785
725 Gemeindestraßen 27.108 27.108 27.108 27.108 27.108 27.108
729 Sonstiger Straßenverkehr 0 1.645 166 1.791 0 1.625
72 Straßen 27.108 124.340 27.274 136.184 27.108 137.518
731 Wasserstraßen und Häfen 0 58 0 168 0 168
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schiff-fahrt
0 58 0 168 0 168
741 Öffentlicher Personennahverkehr 27.108 100.856 27.108 103.606 27.108 105.356
742 Eisenbahnen 444.300 359.528 478.210 408.368 475.100 405.208
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
471.408 460.384 505.318 511.974 502.208 510.564
751 Luftfahrt 75 63.405 75 2.970 75 5.852
75 Luftfahrt 75 63.405 75 2.970 75 5.852
791 Sonstiges Verkehrswesen 0 19 0 19 0 19
79 Sonstiges Verkehrswesen 0 19 0 19 0 19
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 500.412 755.831 534.388 763.783 531.082 764.672
811 Grundvermögen 12.334 27.795 6.078 23.395 5.840 23.648
812 Kapitalvermögen 32.523 896 19.390 2.444 16.465 2.448
813 Sondervermögen 44 0 44 0 44 0
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 44.900 28.691 25.512 25.838 22.349 26.095
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 62 -
821 Steuern und Finanzzuweisungen 8.889.354 2.346.300 9.172.682 2.436.423 9.300.886 2.386.820
82 Steuern und Finanzzuweisungen 8.889.354 2.346.300 9.172.682 2.436.423 9.300.886 2.386.820
831 Schulden 6.000 369.878 0 324.216 0 321.800
83 Schulden 6.000 369.878 0 324.216 0 321.800
841 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0 66.582 0 66.666 0 67.957
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 0 66.582 0 66.666 0 67.957
851 Rücklagen 52.159 49.017 44.566 24.120 41.844 19.863
85 Rücklagen 52.159 49.017 44.566 24.120 41.844 19.863
861 Sonstiges 0 13.315 0 11.644 0 11.660
86 Sonstiges 0 13.315 0 11.644 0 11.660
881 Globalposten 0 83.128 0 52.928 0 103.940
88 Globalposten 0 83.128 0 52.928 0 103.940
891 Haushaltstechnische Verrechnungen 1.258 1.258 1.437 1.308 1.437 1.358
89 Haushaltstechnische Verrechnungen 1.258 1.258 1.437 1.308 1.437 1.358
8 Finanzwirtschaft 8.993.671 2.958.167 9.244.197 2.943.142 9.366.515 2.939.493
Zusammen 11.218.230 11.218.230 11.448.680 11.448.680 11.371.900 11.371.900
Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht Funktionenübersicht
Landeshaushalt Gesamtplan
Funktionenübersicht 2017 / 2018Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen
FZ.Funktionen
(Aufgabenbereiche)
Haushaltsplan
Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
Ein-nahmen
Aus-gaben
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 63 -
- 64 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen
Funktionen AufgabenbereicheGebühren,
Geldstrafenund
Geldbußen
Steuern,steuer-
ähnlicheAbgaben
ÜbrigeVerwal-tungs-
einnahmen
Erlöse,Vermö-gens-
veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 656 18.801 67
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 49.616 1.798 85
05 Rechtsschutz 127.064 8.434 31
06 Finanzverwaltung 2.743 19.800 11
0 Allgemeine Dienste 180.079 48.833 193
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 207 917
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 2 362
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
45 21
18,19 Kultur und Religion 35 139
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 21 2.865 1
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
310 4.304 1
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
20 32
25 Arbeitsmarktpolitik 6 2
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
100
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
105
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 15.035 780
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
15.061 1.019
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen 2.904 75
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz 6.409 630
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 60
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 9.373 705
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 4
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
20
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
4 20
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
555 357 5
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 1.080
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
555 1.080 657 5
- 65 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen
Zinseinnahmen
Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
7 8 9 10 11 12 13
14 14 01
04
05
06
14 14 0
1 1 1 2 11,12
13 (ohne 132)
16
18,19
1 1 21 21 14,15
1 1 22 23 1
22
23
25
1 1 26,27
28
1 1 21,24,29
2 2 2
312
4 4 31 (ohne312)
32
33
34
4 4 3
41
42
4
602 602 51
521
522
523
53
602 602 5
- 66 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehnsrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
14 15 16 17 18 19 20 21
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 148 148
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste 148 148
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.141 1.141 1.141
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
18,19 Kultur und Religion
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 5.500 5.500
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
1.141 1.141 5.500 6.641
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik 23 23
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 27 27
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
50 50
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen 104 104
32 Sport und Erholung 45 45
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 149 149
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
3.000 3.000
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
3.000 3.000
- 67 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden
auf-nehmen
Zuweis-ungen
fürInvesti-tionen
Zu-schüsse für
Investi-tionen
SonstigeEin-
nahmen
Ein-nahmen
ins-gesamt
Funktionen
vomBund
vonLändern
vonGemein-
den
aus demübrigenöffent-lichen
Bereich
aussonstigenBereichen
1.000 EUR
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
23.325 11.182 190 145 583 165.032 220.144 01
6.717 100 3.195 61.511 04
15.440 10.000 160.969 05
27 1.929 24.510 06
45.509 21.282 3.385 145 2.512 165.032 467.133 0
2.267 11,12
53.520 39.880 93.764 13 (ohne 132)
49.584 7.200 1.486 14.536 72.871 16
56 12.471 12.701 18,19
77.778 5.096 32.000 123.282 14,15
180.938 12.296 1.486 66.887 32.000 304.885 1
1.084 1.084 22
34.182 7.629 41.863 23
65.636 65.667 25
101 26,27
1 106 28
140 1.334 2.555 6 19.878 21,24,29
34.183 140 2.418 75.820 6 128.699 2
2.000 2.000 312
230 3.316 31 (ohne312)
45 32
581 28.800 36.420 33
60 34
581 30.800 230 41.841 3
59.490 59.494 41
1.027 300 37.278 38.625 42
1.027 300 96.769 98.119 4
505 5.025 51
12.000 106.218 37.500 127.486 283.203 521
13 313 522
355 355 523
2.800 3.880 53
12.013 355 106.723 37.500 130.286 292.776 5
- 68 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
6.636 13 1
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
24.300
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
1.061
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.800
692 Verbesserung der Infrastruktur 3.000
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 12.600
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
30.936 11.800 16.674 1
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
1.615 7
72 Straßen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
20
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 75
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.690 27
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 150 7.558 4.514
82 Steuern und Finanzzuweisungen 7.331.290 35.000
83 Schulden
85 Rücklagen 1.285 1.005
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft 150 7.331.290 43.843 5.519
Gesamtsumme 238.157 7.344.170 116.082 5.719
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen
Funktionen AufgabenbereicheGebühren,
Geldstrafenund
Geldbußen
Steuern,steuer-
ähnlicheAbgaben
ÜbrigeVerwal-tungs-
einnahmen
Erlöse,Vermö-gens-
veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6
- 69 -
61
62
63
64
24 24 692
693
65,66,68
24 24 6
71
72
74
75,77,79
7
1.828 1.828 81
82
83
85
86-89
1.828 1.828 8
1 1 2.496 2.497
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen
Zinseinnahmen
Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
7 8 9 10 11 12 13
- 70 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
692 Verbesserung der Infrastruktur 871 871 871
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 1.432 1.432
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
871 871 1.432 2.303
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
72 Straßen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 10.663 10.663
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
85 Rücklagen
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft 10.663 10.663
Gesamtsumme 2.012 2.012 20.940 22.952
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehnsrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
14 15 16 17 18 19 20 21
- 71 -
59 65 755 7.529 61
61 30 605 24.996 62
1.061 63
11.800 64
11.317 126.721 134.714 276.647 692
12 12 693
565 14.597 65,66,68
59 126 30 12.637 127.326 134.714 12 336.642 6
99 1.721 71
27.274 27.274 72
469.190 36.108 505.318 74
75 75,77,79
469.190 99 63.382 534.388 7
800 25.512 81
1.182.667 573.950 49.775 9.172.682 82
83
42.276 44.566 85
78 1.358 1.437 86-89
1.182.667 573.950 49.775 78 800 43.635 9.244.197 8
1.924.559 609.276 54.645 2.671 199.374 422.669 297.230 208.679 11.448.680
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden
auf-nehmen
Zuweis-ungen
fürInvesti-tionen
Zu-schüsse für
Investi-tionen
SonstigeEin-
nahmen
Ein-nahmen
ins-gesamt
Funktionen
vomBund
vonLändern
vonGemein-
den
aus demübrigenöffent-lichen
Bereich
aussonstigenBereichen
1.000 EUR
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
- 72 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben
SächlicheVerwal-tungs-
ausgaben
Zinsausgaben
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 300.824 162.042
02 Auswärtige Angelegenheiten 237
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 480.391 105.766
05 Rechtsschutz 267.320 163.562
06 Finanzverwaltung 160.040 29.096
0 Allgemeine Dienste 1.208.574 460.702
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.142.566 8.742
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 21.346 667
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
4.203 4.393
18,19 Kultur und Religion 5.561 3.436
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 13.601 6.409
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
1.187.278 23.647
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
40
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik 1.200 1.050
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
1.714
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
60.586
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 25.363 5.012
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
26.563 68.403
312 Krankenhäuser und Heilstätten 784 40
31 (ohne312) Gesundheitswesen 19.769 3.972
32 Sport und Erholung 702 19
33 Umwelt- und Naturschutz 57.017 23.762
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 1
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 78.272 27.795
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 132
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
21.496
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
21.628
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
23.721 14.666
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 19.462
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 1.142
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
261 200
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 180
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
23.982 35.650
- 73 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
anBund
anLänder
anSonder-
vermögen
anGemeinden
undZweck-
verbände
anSozialver-sicherung
Zu-sammen
1.000 EUR
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
150 18.047 48 2.851 21.095 01
02
202 1.810 800 2.812 04
4.088 711 4.799 05
29 29 06
352 23.974 48 3.651 711 28.736 0
9.351 134 9.485 11,12
92 92 13 (ohne 132)
300 300 16
12.178 12.178 18,19
2.605 375 4.490 7.469 14,15
2.605 10.118 16.802 29.524 1
495.636 19.375 515.011 22
2.543 2.543 23
25
1.020 384.936 385.956 26,27
763.472 763.472 28
6.412 2.560 94.548 170 103.690 21,24,29
504.591 1.020 2.560 1.242.956 19.545 1.770.672 2
312
141 55 1.982 3.990 6.167 31 (ohne312)
32
15 102 308 425 33
60 60 34
156 157 1.982 4.358 6.653 3
41
9 2.434 2.442 42
9 2.434 2.442 4
51
521
522
500 500 523
53
500 500 5
- 74 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen
annatürl.
Personen
anUnter-
nehmen
anSonstige
Zu-sammen
1.000 EUR
18 19 20 21 22 23
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8 25.287 17.666 42.961
02 Auswärtige Angelegenheiten 110 110
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3 1.624 524 2.150
05 Rechtsschutz 26.397 3.543 29.940
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste 26.408 26.911 21.844 75.162
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 178 1.308 198.015 199.501
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 277.970 116.667 394.637
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
2.441 144.817 147.257
18,19 Kultur und Religion 177 66.590 66.767
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 80.805 245 11.813 92.863
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
81.160 281.964 537.900 901.024
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
80.546 1.865 82.411
25 Arbeitsmarktpolitik 78.341 78.341
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
6.711 6.711
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
40 40
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 20.490 13.706 18.662 52.858
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
101.036 13.706 105.618 220.360
312 Krankenhäuser und Heilstätten 34.161 34.161
31 (ohne312) Gesundheitswesen 13 70 8.121 8.204
32 Sport und Erholung 15.483 15.483
33 Umwelt- und Naturschutz 1.585 110 3.641 5.336
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 1.598 180 61.406 63.184
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 354 354
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
155 155
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
509 509
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
11.398 2.337 13.735
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 79.673 79.673
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300 2.788 3.088
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
854 28.536 1.497 30.887
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 40 63.053 1.030 64.123
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
894 182.960 7.652 191.506
- 75 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
SchuldendiensthilfenBau-maß-
nahmen
Erwerb von
Funktionen
anGemeinden
anBund
anLänder
anSonstigeBereiche
Zu-sammen
beweg-lichem
Vermögen
unbeweg-lichem
Vermögen
Beteili-gungen
1.000 EUR
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
59 6.488 2.546 01
02
40 23.411 04
3.346 05
5.419 06
99 38.663 2.546 0
76 11,12
10 13 (ohne 132)
45 16
266 18,19
220 220 60 17 14,15
220 220 60 414 1
22
43.018 43.018 23
25
26,27
28
419 21,24,29
43.018 43.018 419 2
312
1.023 31 (ohne312)
32
322 1.292 33
34
322 2.314 3
41
9 42
9 4
68 68 534 51
102 102 41.725 521
522
523
53
170 170 41.725 534 5
- 76 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehen
an öffentlichen Bereichan
sonst.Bereiche
Bund,Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
34 35 36 37 38 39 40
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 Auswärtige Angelegenheiten
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
18,19 Kultur und Religion
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 32.000
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
32.000
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 411
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
411
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
- 77 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige
AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen
Zu-sammen
an öffentlichen Bereichan
sonstigeBereiche
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
9.100 9.100 89.843 98.943 634.958 01
347 02
720 720 817 1.537 616.106 04
468.967 05
194.584 06
9.820 9.820 90.660 100.480 1.914.962 0
730 730 675 1.405 1.361.774 11,12
872 872 10.166 11.037 427.790 13 (ohne 132)
29.654 29.654 185.853 16
25.223 25.223 15.697 40.920 129.127 18,19
32.000 1.557 1.557 154.195 14,15
32.000 872 25.953 26.824 57.748 84.573 2.258.738 1
515.051 22
127.972 23
80.591 25
300 300 394.682 26,27
824.098 28
411 2.710 2.710 190.463 21,24,29
411 3.010 3.010 2.132.855 2
84.235 84.235 119.220 312
85 85 85 39.221 31 (ohne312)
995 995 5 1.000 17.204 32
51.186 51.186 139.340 33
40 40 40 101 34
1.120 1.120 135.426 136.546 315.085 3
59.787 59.787 60.272 41
66.951 66.951 200 67.151 91.253 42
66.951 66.951 59.987 126.937 151.525 4
3.204 922 4.126 8.463 12.590 65.313 51
13.814 14.317 28.131 66.200 94.331 235.293 521
4.229 522
455 455 32.303 523
- 78 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
7.962 5.065
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
1.036 17.514
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
252
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 680
691 Betriebliche Investitionen 126
692 Verbesserung der Infrastruktur 2.152 2.919
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 1.118
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
11.150 27.674
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
12.935 4.145
72 Straßen 265
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
105
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
776
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 249
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 12.935 5.540
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 21.809
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden 404 323.812 323.812
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 66.666
85 Rücklagen 1.692
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 85.336 500
8 Finanzwirtschaft 152.002 24.405 323.812 323.812
Gesamtsumme 2.700.756 695.442 323.812 323.812
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben
SächlicheVerwal-tungs-
ausgaben
Zinsausgaben
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
- 79 -
3.405 3.405 61
1.400 1.400 62
63
400 400 64
691
10 9.718 9.728 692
693
65,66,68
10 3.405 11.518 14.933 6
71
60 60 72
73
3 73.778 73.781 74
9 340 349 75,77,79
12 74.178 74.190 7
81
2.298.814 2.298.814 82
83
84
85
86-89
2.298.814 2.298.814 8
507.714 38.695 5.090 3.654.710 20.256 4.226.464
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
anBund
anLänder
anSonder-
vermögen
anGemeinden
undZweck-
verbände
anSozialver-sicherung
Zu-sammen
1.000 EUR
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
- 80 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
166 166
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
160 6.622 6.782
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
30 1.470 8.659 10.159
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 10 300 746 1.056
691 Betriebliche Investitionen 12.350 12.350
692 Verbesserung der Infrastruktur 25 20.925 22.492 43.443
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 12.174 1.310 13.484
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
65 35.029 52.344 87.438
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
95.119 95.119
72 Straßen 28.910 600 29.510
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
18 18
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
399.809 399.809
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 60 60
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 523.838 678 524.516
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 3.219 3.219
82 Steuern und Finanzzuweisungen 500 500
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.
85 Rücklagen 401 401
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 4.808 4.808
8 Finanzwirtschaft 8.928 8.928
Gesamtsumme 211.160 1.064.588 796.879 2.072.627
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen
annatürl.
Personen
anUnter-
nehmen
anSonstige
Zu-sammen
1.000 EUR
18 19 20 21 22 23
- 81 -
345 61
21.344 80 760 62
63
75 64
691
387 387 15.000 692
693
65,66,68
387 387 21.344 500 760 15.000 6
269 71
72
45 73
74
2.331 2.331 75,77,79
2.331 2.331 314 7
800 10 81
4.500 4.500 82
83
84
85
86-89
4.500 4.500 800 10 8
4.500 50.625 63.550 43.166 4.106 15.010
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
SchuldendiensthilfenBau-maß-
nahmen
Erwerb von
Funktionen
anGemeinden
anBund
anLänder
anSonstigeBereiche
Zu-sammen
beweg-lichem
Vermögen
unbeweg-lichem
Vermögen
Beteili-gungen
1.000 EUR
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
- 82 -
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
250
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
691 Betriebliche Investitionen
692 Verbesserung der Infrastruktur 5.000
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
1.500
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 15.000
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
21.750
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
72 Straßen
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.
85 Rücklagen
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft
Gesamtsumme 54.161
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehen
an öffentlichen Bereichan
sonst.Bereiche
Bund,Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
34 35 36 37 38 39 40
- 83 -
4.070 4.070 68.373 53
17.018 15.239 32.257 79.188 111.446 405.512 5
500 500 17.443 61
4.000 4.000 4.000 52.916 62
250 41.964 41.964 52.625 63
1.200 2.105 3.305 3.073 6.378 8.588 64
110.000 110.000 122.475 691
5.000 151.700 151.700 47.600 199.300 277.928 692
1.500 1.500 693
15.000 29.602 65,66,68
21.750 1.200 153.805 4.000 159.005 203.137 362.142 563.077 6
112.468 71
27.724 27.724 78.625 106.349 136.184 72
168 73
24.702 24.702 12.906 37.608 511.974 74
2.989 75,77,79
52.426 52.426 91.531 143.957 763.783 7
25.838 81
132.609 132.609 132.609 2.436.423 82
324.216 83
66.666 84
22.027 24.120 85
-24.764 65.880 86-89
132.609 132.609 132.609 -2.738 2.943.142 8
54.161 2.072 459.702 19.239 481.012 720.687 1.201.699 -2.738 11.448.680
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2017Ausgaben
Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige
AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen
Zu-sammen
an öffentlichen Bereichan
sonstigeBereiche
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
- 84 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Einnahmen
Funktionen AufgabenbereicheGebühren,
Geldstrafenund
Geldbußen
Steuern,steuer-
ähnlicheAbgaben
ÜbrigeVerwal-tungs-
einnahmen
Erlöse,Vermö-gens-
veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 656 20.947 62
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 49.766 1.788 85
05 Rechtsschutz 127.086 8.434 31
06 Finanzverwaltung 2.743 19.800 11
0 Allgemeine Dienste 180.251 50.969 188
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 207 917
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 2 362
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
45 21
18,19 Kultur und Religion 35 139
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 21 2.820 3
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
310 4.259 3
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
20 32
25 Arbeitsmarktpolitik 6 2
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
100
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
105
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 15.035 780
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
15.061 1.019
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen 2.904 75
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz 6.409 630
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 60
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 9.373 705
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 4
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
20
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
4 20
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
555 357 5
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 1.080
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
555 1.080 657 5
- 85 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Einnahmen
Zinseinnahmen
Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
7 8 9 10 11 12 13
9 9 01
04
05
06
9 9 0
1 1 1 2 11,12
13 (ohne 132)
16
18,19
1 1 21 21 14,15
1 1 22 23 1
22
23
25
1 1 26,27
28
1 1 21,24,29
2 2 2
312
3 3 31 (ohne312)
32
33
34
3 3 3
41
42
4
402 402 51
521
522
523
53
402 402 5
- 86 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Einnahmen
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehnsrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
14 15 16 17 18 19 20 21
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 134 134
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste 134 134
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 695 695 695
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
18,19 Kultur und Religion
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 5.400 5.400
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
695 695 5.400 6.095
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik 23 23
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 27 27
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
50 50
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen 92 92
32 Sport und Erholung 40 40
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 132 132
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
2.500 2.500
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
2.500 2.500
- 87 -
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden
auf-nehmen
Zuweis-ungen
fürInvesti-tionen
Zu-schüsse für
Investi-tionen
SonstigeEin-
nahmen
Ein-nahmen
ins-gesamt
Funktionen
vomBund
vonLändern
vonGemein-
den
aus demübrigenöffent-lichen
Bereich
aussonstigenBereichen
1.000 EUR
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
23.864 11.515 190 8.645 587 55.032 121.641 01
5.890 100 3.214 60.843 04
16.090 10.000 161.641 05
27 1.929 24.510 06
45.872 21.615 3.404 8.645 2.516 55.032 368.635 0
1.821 11,12
38.799 22.850 62.013 13 (ohne 132)
50.796 7.200 1.508 14.766 74.336 16
56 12.960 13.190 18,19
78.034 5.389 32.000 123.689 14,15
167.685 12.589 1.508 50.576 32.000 275.049 1
1.084 1.084 22
32.182 7.821 40.055 23
62.000 62.031 25
101 26,27
1 106 28
140 1.438 2.769 6 20.196 21,24,29
32.183 140 2.522 72.590 6 123.573 2
5.000 5.000 312
230 3.303 31 (ohne312)
40 32
1.034 28.800 36.874 33
60 34
1.034 33.800 230 45.277 3
59.490 59.494 41
1.027 300 37.685 39.032 42
1.027 300 97.175 98.525 4
505 4.325 51
12.000 86.938 37.500 98.556 234.993 521
300 522
355 355 523
2.800 3.880 53
12.000 355 87.443 37.500 101.356 243.853 5
- 88 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
6.636 13 1
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
24.300
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
1.061
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 11.800
692 Verbesserung der Infrastruktur 3.000
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 12.500
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
30.936 11.800 16.574 1
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
1.585 7
72 Straßen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
20
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 75
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.660 27
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 150 7.520 4.314
82 Steuern und Finanzzuweisungen 7.566.290 35.000
83 Schulden
85 Rücklagen 1.249 1.005
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft 150 7.566.290 43.769 5.319
Gesamtsumme 238.300 7.579.170 117.999 5.517
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Einnahmen
Funktionen AufgabenbereicheGebühren,
Geldstrafenund
Geldbußen
Steuern,steuer-
ähnlicheAbgaben
ÜbrigeVerwal-tungs-
einnahmen
Erlöse,Vermö-gens-
veräuße-rungen,Kapital-rückzah-lungen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6
- 89 -
61
62
63
64
35 35 692
693
65,66,68
35 35 6
71
72
74
75,77,79
7
1.514 1.514 81
82
83
85
86-89
1.514 1.514 8
1 1 1.988 1.989
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Einnahmen
Zinseinnahmen
Funktionenaus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
7 8 9 10 11 12 13
- 90 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
692 Verbesserung der Infrastruktur
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 1.432 1.432
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
1.432 1.432
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
72 Straßen
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 8.050 8.050
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
85 Rücklagen
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft 8.050 8.050
Gesamtsumme 695 695 17.697 18.392
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Einnahmen
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehnsrückflüsse
aus dem öffentlichen Bereichaus
sonstigenBereichen
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemein-den
Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
14 15 16 17 18 19 20 21
- 91 -
59 65 755 7.529 61
61 235 24.596 62
1.061 63
11.800 64
15.215 98.000 143.581 259.831 692
8 8 693
635 14.567 65,66,68
59 126 16.605 98.235 143.581 8 319.392 6
99 1.691 71
27.108 27.108 72
467.080 35.108 502.208 74
75 75,77,79
467.080 99 62.216 531.082 7
800 22.349 81
1.077.298 578.800 43.498 9.300.886 82
83
39.590 41.844 85
78 1.358 1.437 86-89
1.077.298 578.800 43.498 78 800 40.948 9.366.515 8
1.802.176 614.752 48.410 11.245 181.289 379.508 277.167 95.988 11.371.900
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018 Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Einnahmen
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mitAusnahme von Investitionen Schulden
auf-nehmen
Zuweis-ungen
fürInvesti-tionen
Zu-schüsse für
Investi-tionen
SonstigeEin-
nahmen
Ein-nahmen
ins-gesamt
Funktionen
vomBund
vonLändern
vonGemein-
den
aus demübrigenöffent-lichen
Bereich
aussonstigenBereichen
1.000 EUR
22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
- 92 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben
SächlicheVerwal-tungs-
ausgaben
Zinsausgaben
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 272.776 157.820
02 Auswärtige Angelegenheiten 237
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 489.553 108.512
05 Rechtsschutz 264.870 168.634
06 Finanzverwaltung 161.105 28.692
0 Allgemeine Dienste 1.188.304 463.896
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1.169.542 8.816
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 23.605 679
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
3.940 4.487
18,19 Kultur und Religion 5.449 3.488
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 14.149 6.231
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
1.216.685 23.699
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
40
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik 1.200 1.050
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
1.714
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
57.439
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 24.301 4.962
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
25.501 65.205
312 Krankenhäuser und Heilstätten 784 40
31 (ohne312) Gesundheitswesen 20.299 4.049
32 Sport und Erholung 702 19
33 Umwelt- und Naturschutz 54.832 23.586
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 1
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 76.617 27.695
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 132
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
21.496
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
21.628
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
23.473 14.862
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 19.462
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 1.142
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
261 200
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 180
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
23.734 35.846
- 93 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
anBund
anLänder
anSonder-
vermögen
anGemeinden
undZweck-
verbände
anSozialver-sicherung
Zu-sammen
1.000 EUR
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
150 19.605 48 1.955 21.758 01
02
202 1.796 800 2.798 04
4.088 726 4.814 05
29 29 06
352 25.518 48 2.755 726 29.399 0
9.601 134 9.735 11,12
92 92 13 (ohne 132)
300 300 16
11.261 11.261 18,19
2.605 309 4.492 7.406 14,15
2.605 10.302 15.887 28.794 1
507.570 19.397 526.967 22
2.607 2.607 23
25
1.020 414.681 415.701 26,27
723.764 723.764 28
2.548 2.720 39.640 170 45.077 21,24,29
512.725 1.020 2.720 1.178.085 19.567 1.714.116 2
312
141 55 1.189 4.095 5.480 31 (ohne312)
32
15 102 315 432 33
60 60 34
156 157 1.189 4.469 5.971 3
41
9 2.434 2.442 42
9 2.434 2.442 4
51
521
522
500 500 523
53
500 500 5
- 94 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen
annatürl.
Personen
anUnter-
nehmen
anSonstige
Zu-sammen
1.000 EUR
18 19 20 21 22 23
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 8 22.278 18.777 41.064
02 Auswärtige Angelegenheiten 110 110
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3 1.606 524 2.132
05 Rechtsschutz 27.372 3.561 30.933
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste 27.383 23.884 22.972 74.239
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 178 1.533 206.315 208.026
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 281.670 104.438 386.108
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
2.800 148.291 151.091
18,19 Kultur und Religion 177 70.051 70.228
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 80.805 245 12.946 93.996
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
81.160 286.248 542.041 909.449
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
76.546 1.865 78.411
25 Arbeitsmarktpolitik 79.362 79.362
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
6.836 6.836
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
40 40
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 21.114 13.657 18.107 52.878
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
97.660 13.657 106.210 217.527
312 Krankenhäuser und Heilstätten 34.835 34.835
31 (ohne312) Gesundheitswesen 14 70 7.400 7.484
32 Sport und Erholung 15.483 15.483
33 Umwelt- und Naturschutz 1.585 110 3.641 5.336
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 1.599 180 61.358 63.137
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 354 354
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
155 155
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
509 509
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
11.443 1.937 13.380
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 79.740 79.740
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 300 2.670 2.970
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
783 29.136 1.497 31.416
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 40 61.033 1.030 62.103
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
823 181.651 7.134 189.608
- 95 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
SchuldendiensthilfenBau-maß-
nahmen
Erwerb von
Funktionen
anGemeinden
anBund
anLänder
anSonstigeBereiche
Zu-sammen
beweg-lichem
Vermögen
unbeweg-lichem
Vermögen
Beteili-gungen
1.000 EUR
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
174 6.244 2.620 01
02
20.703 04
3.524 05
5.211 06
174 35.682 2.620 0
76 11,12
10 13 (ohne 132)
45 16
146 18,19
220 220 580 35 14,15
220 220 580 312 1
22
30.138 30.138 23
25
26,27
28
255 21,24,29
30.138 30.138 255 2
312
628 31 (ohne312)
32
427 1.436 33
34
427 2.064 3
41
9 42
9 4
24 24 443 51
35 35 41.725 521
522
523
53
59 59 41.725 443 5
- 96 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehen
an öffentlichen Bereichan
sonst.Bereiche
Bund,Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
34 35 36 37 38 39 40
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 Auswärtige Angelegenheiten
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 Rechtsschutz
06 Finanzverwaltung
0 Allgemeine Dienste
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen
13 (ohne 132) Hochschulen (ohne Hochschulkliniken)
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außer-halb der Hochschulen
18,19 Kultur und Religion
14,15 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 1 36.000
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kul-turelle Angelegenheiten
36.000
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversi-cherung
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Lei-stungen nach dem SGB VIII)
25 Arbeitsmarktpolitik
26,27 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (einschließlich Kindertagesbetreuung)
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz
21,24,29 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 2 211
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeits-marktpolitik
211
312 Krankenhäuser und Heilstätten
31 (ohne312) Gesundheitswesen
32 Sport und Erholung
33 Umwelt- und Naturschutz
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
42 Geoinformation, Raumordnung und Landespla-nung, Städtebauförderung
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
521 Agrarstruktur und ländlicher Raum
522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen
523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung
- 97 -
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige
AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen
Zu-sammen
an öffentlichen Bereichan
sonstigeBereiche
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
3.600 3.600 65.886 69.486 571.941 01
347 02
720 720 817 1.537 625.235 04
472.776 05
195.037 06
4.320 4.320 66.703 71.023 1.865.336 0
304 304 345 649 1.396.844 11,12
872 872 10.166 11.037 421.531 13 (ohne 132)
29.830 29.830 189.692 16
26.237 26.237 15.989 42.225 132.796 18,19
36.000 6.195 6.195 164.811 14,15
36.000 872 26.541 27.413 62.524 89.937 2.305.675 1
527.007 22
111.156 23
81.612 25
10.000 10.000 300 10.300 434.551 26,27
781.243 28
211 2.610 2.610 130.294 21,24,29
211 10.000 10.000 2.910 12.910 2.065.864 2
90.530 90.530 126.188 312
85 85 85 38.024 31 (ohne312)
990 990 110 1.100 17.304 32
51.186 51.186 137.234 33
40 40 40 101 34
1.115 1.115 141.826 142.941 318.851 3
59.539 59.539 60.024 41
70.488 70.488 200 70.688 94.790 42
70.488 70.488 59.739 130.227 154.815 4
3.204 922 4.126 8.463 12.590 64.771 51
13.814 14.317 28.131 66.200 94.331 235.293 521
4.111 522
415 415 32.792 523
- 98 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
7.889 5.225
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
1.036 17.484
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
252
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 681
691 Betriebliche Investitionen 126
692 Verbesserung der Infrastruktur 2.226 1.974
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 1.171
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
11.152 26.911
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
12.439 4.264
72 Straßen 265
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
105
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
776
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 249
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 12.439 5.659
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 20.485
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden 408 321.392 321.392
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä. 67.957
85 Rücklagen 1.659
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 148.352 500
8 Finanzwirtschaft 216.309 23.052 321.392 321.392
Gesamtsumme 2.770.741 693.591 321.392 321.392
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche Personal-ausgaben
SächlicheVerwal-tungs-
ausgaben
Zinsausgaben
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7
- 99 -
3.405 3.405 61
1.400 1.400 62
63
380 380 64
691
10 10.516 10.526 692
693
65,66,68
10 3.405 12.296 15.711 6
71
60 60 72
73
3 73.988 73.991 74
9 340 349 75,77,79
12 74.388 74.400 7
81
2.273.385 2.273.385 82
83
84
85
86-89
2.273.385 2.273.385 8
515.848 40.423 4.457 3.563.698 20.293 4.144.719
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Tilgungsausgaben Zuweisungen mit Ausnahme für Investitionen
Funktionen
anöffentl.Bereich
ansonstigeBereiche
Zu-sammen
anBund
anLänder
anSonder-
vermögen
anGemeinden
undZweck-
verbände
anSozialver-sicherung
Zu-sammen
1.000 EUR
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
- 100 -
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
166 166
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
160 6.622 6.782
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
30 2.170 7.959 10.159
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 10 300 762 1.072
691 Betriebliche Investitionen 12.756 12.756
692 Verbesserung der Infrastruktur 28.925 19.742 48.667
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 12.626 1.360 13.986
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
40 44.181 49.367 93.588
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
93.600 93.600
72 Straßen 28.910 600 29.510
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
18 18
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
397.689 397.689
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7 60 60
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 520.199 678 520.877
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 3.600 3.600
82 Steuern und Finanzzuweisungen 500 500
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.
85 Rücklagen 401 401
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8 4.808 4.808
8 Finanzwirtschaft 9.309 9.309
Gesamtsumme 208.665 1.069.999 799.578 2.078.241
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Zuschüsse mit Ausnahmefür Investitionen
annatürl.
Personen
anUnter-
nehmen
anSonstige
Zu-sammen
1.000 EUR
18 19 20 21 22 23
- 101 -
311 61
21.462 80 760 62
63
75 64
691
355 355 692
693
65,66,68
355 355 21.462 466 760 6
248 71
72
45 73
74
5.213 5.213 75,77,79
5.213 5.213 293 7
2.000 10 81
4.500 4.500 82
83
84
85
86-89
4.500 4.500 2.000 10 8
4.500 40.485 64.368 39.523 5.380 10
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
SchuldendiensthilfenBau-maß-
nahmen
Erwerb von
Funktionen
anGemeinden
anBund
anLänder
anSonstigeBereiche
Zu-sammen
beweg-lichem
Vermögen
unbeweg-lichem
Vermögen
Beteili-gungen
1.000 EUR
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
- 102 -
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
5 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küsten-schutz
63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Bauge-werbe
250
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung
691 Betriebliche Investitionen
692 Verbesserung der Infrastruktur 16.000
693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-tur
1.500
65,66,68 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 6 15.000
6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
32.750
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwe-sens
72 Straßen
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schif-fahrt
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahver-kehr
75,77,79 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 7
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 Steuern und Finanzzuweisungen
83 Schulden
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.
85 Rücklagen
86-89 Übrige Bereiche der Hauptfunktion 8
8 Finanzwirtschaft
Gesamtsumme 68.961
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Funktionen Aufgabenbereiche
Darlehen
an öffentlichen Bereichan
sonst.Bereiche
Bund,Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
34 35 36 37 38 39 40
- 103 -
4.070 4.070 66.353 53
17.018 15.239 32.257 79.148 111.406 403.321 5
1.000 1.000 17.996 61
4.000 4.000 4.000 53.004 62
250 42.694 42.694 53.355 63
1.200 2.105 3.305 2.725 6.030 8.238 64
110.000 110.000 122.882 691
16.000 134.495 134.495 52.500 186.995 266.743 692
1.500 1.500 693
15.000 30.156 65,66,68
32.750 1.200 136.600 4.000 141.800 208.919 350.719 553.874 6
110.551 71
27.558 27.558 80.125 107.683 137.518 72
168 73
24.702 24.702 13.406 38.108 510.564 74
5.871 75,77,79
52.260 52.260 93.531 145.791 764.672 7
26.095 81
108.435 108.435 108.435 2.386.820 82
321.800 83
67.957 84
17.803 19.863 85
-36.702 116.959 86-89
108.435 108.435 108.435 -18.899 2.939.493 8
68.961 2.072 426.777 19.239 448.088 715.301 1.163.389 -18.899 11.371.900
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018 Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Haushaltsquerschnitt 2018Ausgaben
Darlehen Zuweisung für InvestitionenSonstige
AusgabenAusgabeninsgesamt Funktionen
Zu-sammen
an öffentlichen Bereichan
sonstigeBereiche
Zu-sammenBund,
Länder,Sonder-
vermögen
Gemeinden Sonstige Zu-sammen
1.000 EUR
41 42 43 44 45 46 47 48 49 50
- 104 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSteuereinnahmen
Gemein-schafts-
steuern und Gewerbe-
steuer-umlage
Landes-steuern
Steuer-ähnliche Abgaben
Steuer-einnahmen insgesamt
011 - 018 051 - 069 093 - 099 011 - 099
EUR
1 2 3 4 5 6
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
12.880.000 12.880.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 6.902.740.000 427.500.000 1.050.000 7.331.290.000
Insgesamt 6.902.740.000 427.500.000 13.930.000 7.344.170.000
- 105 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungEigene Einnahmen
Verwaltungs-einnahmen
Einnahmen aus wirtschaft-
licher Tätig-keit und aus Vermögen
(ohne Zinsen)
Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensgegen-
ständen Kapitalrück-zahlungen
Einnahmen aus der
Inanspruch-nahme von
Gewähr-leistungen
Zinseinnah-men
111 - 119 121 - 129 131 - 134 141 - 146 151 - 166
EUR
7 8 9 10 11 12 13
01 Landtag 9.000 45.000 1.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
8.500 5.600 300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 64.657.600 1.158.000 84.600
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
135.427.500 927.000 39.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.362.300 30.000 1.200 4.200
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
3.238.700 38.300 15.200 20.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
18.955.700 8.000 5.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.108.800 561.000 1.000 37.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
32.038.700 892.100 25.000 602.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.462.500 10.100
12 Ministerium der Finanzen 23.112.300 513.000 13.100
13 Landesrechnungshof 2.000 1.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.340.000 43.746.000 5.519.000 12.600.000 1.827.700
Insgesamt 293.723.600 47.916.000 5.719.100 12.600.000 2.497.100
- 106 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Eigene Einnahmen Übertragungseinnahmen
Darlehensrüc-kflüsse
EigeneEinnahmen insgesamt
vom Bund Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich,
Vermögensübertragungen
vonLändern
vonGemeinden
171 - 186 111 - 186 211, 231, 291 212, 232, 292 213, 233, 293
EUR
14 15 16 17 18 19 20
01 Landtag 55.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
14.400 90.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 65.900.200 8.617.400 105.000 3.194.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
136.393.600 16.520.700 11.516.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.185.900 2.583.600 12.182.000 4.220.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
5.500.000 8.812.200 179.889.700 7.200.000 1.485.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
153.300 19.122.100 3.024.500
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 147.800 10.856.500 59.200 64.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
3.000.000 36.558.000 12.000.000 416.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.472.600 491.190.000 1.126.300
12 Ministerium der Finanzen 23.638.400 15.819.300 4.230.600
13 Landesrechnungshof 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 12.965.100 78.997.800 1.185.255.900 580.306.000 49.965.400
Insgesamt 22.952.100 385.407.900 1.924.558.700 609.275.500 54.645.400
- 107 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungseinnahmen
von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-
den
Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Erstattun-gen aus ande-ren Bereichen,
Vermögens-übertragungen
Übertragungs-einnahmen insgesamtvom
Bundvon
anderen
214 - 217,234 - 237
221 222 - 227,261, 266
271, 272 211 - 299
EUR
21 22 23 24 25 26 27
01 Landtag 830.800 1.006.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
95.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 11.916.900
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
5.000 11.317.100 39.519.500
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 24.031.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
188.575.200
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
503.000 65.636.200 71.543.700
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.443.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
107.172.700 120.092.300
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 300.000 492.616.300
12 Ministerium der Finanzen 78.300 29.000 20.197.200
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.259.000 1.900.000 1.819.486.300
Insgesamt 2.671.100 1.934.000 184.426.000 2.790.524.200
- 108 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungEinnahmen zur Investitionsfinanzierung
Schuldenaufnahmen vom Bund Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
vomBund
vonanderen
vonLändern
vonGemeinden
311 312 - 317,321 - 329
331 332 333
EUR
28 29 30 31 32 33 34
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
36.939.800 446.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
2.005.800
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 79.721.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
66.300.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 166.051.300
12 Ministerium der Finanzen 17.030.200
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung
Insgesamt 368.048.100 446.000
- 109 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen
von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-
den
Beträge und sonstige
Zuschüsse für Investitionen
Einnahmenzur
Investitions-finanzierung insgesamt
Entnahmen aus Rücklg., Fonds u. Stöcken; Einnah-
men aus Über-schüssen der
Vorjahre; Globale Mehr- u. Minderein-
nahmen
334 - 337 341 - 347 311 - 347 351 - 372
EUR
35 36 37 38 39 40
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
32.000.000 69.385.800 11.411.200
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
230.000 2.235.800 26.300.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 134.714.000 214.435.000 44.300
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
130.285.900 196.585.900
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 166.051.300
12 Ministerium der Finanzen 17.030.200
13 Landesrechnungshof 500.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 54.175.000 54.175.000 169.065.000
Insgesamt 54.175.000 297.229.900 719.899.000 207.320.500
- 110 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen
Haushalts-technische
Verrech-nungen
Besondere Finanzie-
rungseinnah-men
insgesamt
Summe der Einnahmen
2017
381 - 389 351 - 389 001 - 399
EUR
41 42 43 44 45
01 Landtag 1.061.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
109.900
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 77.817.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
175.913.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 26.615.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
11.411.200 278.184.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
26.300.000 119.201.600
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 44.300 226.779.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
2.600 2.600 366.118.800
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 105.700 661.245.900
12 Ministerium der Finanzen 1.250.000 1.250.000 62.115.800
13 Landesrechnungshof 500.000 503.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 169.065.000 9.453.014.100
Insgesamt 1.358.300 208.678.800 11.448.679.900
- 111 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben
Aufwendun-gen für Abge-
ordnete, ehrenamtlich
Tätige
Amtsbezüge, Dienstbezüge der Beamten und Richter
Beschäfti-gungsent-
gelte, Aufwendun-
gen für neben-amtlich und nebenberuf-lich Tätige
Entgelte für Arbeitnehmer
411, 412 421, 422 427 428
EUR
46 47 48 49 50 51 52
01 Landtag 20.148.500 3.403.900 352.200 8.058.700
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
3.959.800 605.400 8.018.800
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.300 350.516.900 445.800 69.395.200
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
1.159.000 172.059.000 3.668.200 79.388.300
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 845.387.800 5.520.000 243.611.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
4.056.200 1.243.700 18.198.100
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
15.523.500 872.300 41.916.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.243.000 414.800 10.119.600
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
21.825.800 2.096.500 73.781.300
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 9.984.000 997.600 19.911.600
12 Ministerium der Finanzen 124.237.500 1.275.000 68.438.800
13 Landesrechnungshof 8.007.400 13.000 2.046.300
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 139.100 291.600 48.800
20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.270.300 1.065.800
Insgesamt 21.459.900 1.570.766.700 17.504.500 643.998.400
- 112 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben
Nicht aufteil-bare Personal-ausgaben (nur
in Titelgrup-pen)
Versorgungs-bezüge
Beihilfen, Unterstützun-gen und dgl.
Personalbezo-gene Sachaus-
gaben
Globale Mehr- und Minder-
ausgaben für Personalaus-
gaben
429 431 - 439 441 - 446 451 - 459 461, 462
EUR
53 54 55 56 57 58 59
01 Landtag 430.200 2.200
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
1.595.100 13.100 8.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.500 73.455.700 9.845.000 318.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
1.051.300 27.569.200 565.200 398.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 66.340.000 1.783.100 400.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
15.662.700 30.500 23.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.200.000 2.969.000 40.700 20.500
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.625.000 3.712.500 53.100 36.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.109.900 5.079.500 138.300 71.500
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 4.512.300 82.200 20.600
12 Ministerium der Finanzen 10.371.600 291.700 130.000
13 Landesrechnungshof 1.775.400 11.500 5.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 17.800
20 Allgemeine Finanzverwaltung 9.784.500 100.148.000 83.000.000
Insgesamt 5.055.700 223.275.500 113.004.600 1.432.000 83.000.000
- 113 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSächliche Verwaltungsausgaben
Persönliche Verwaltungs-ausgaben ins-
gesamt
Geschäftsbe-darf und Kom-
munikation sowie Geräte, Ausrüstungs-gegenstände,
sonstige Gebrauchsge-
genstände
Verbrauchs-mittel, Hal-tung von
Fahrzeugen
Bewirtschaf-tung der
Grundstücke, Gebäude und
Räume
411 - 462 511 514 517
EUR
60 61 62 63 64 65
01 Landtag 32.395.700 644.900 39.000 64.900
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
14.200.500 197.700 220.300 719.400
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 504.059.400 18.674.100 19.307.100 23.062.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
285.858.600 9.104.200 5.586.600 16.794.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.163.041.900 763.900 134.000 1.589.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
39.214.900 323.200 194.200 2.340.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
62.542.100 1.780.500 515.300 2.251.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 26.204.000 578.900 347.600 1.618.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
104.102.800 2.147.700 1.346.800 4.788.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 35.508.300 655.300 181.500 1.171.800
12 Ministerium der Finanzen 204.744.600 9.649.300 644.100 5.838.300
13 Landesrechnungshof 11.858.600 158.600 10.600 55.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 497.300 65.500 5.500 58.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 216.527.300 3.014.200 2.533.000
Insgesamt 2.700.756.000 47.758.000 28.532.600 62.885.700
- 114 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten
Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anlagen
Unterhaltung des sonstigen
unbewegli-chen Vermö-
gens
Bibliotheken, Kunst und
wissenschaft-liche Samm-
lungen
Aus- und Fort-bildung,
Umschulung
518 519 521 523 525
EUR
66 67 68 69 70 71 72
01 Landtag 298.700 53.400
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
581.300 41.000 22.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 36.218.800 10.000 1.100.000 70.000 2.681.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
19.451.900 1.206.300 120.000 634.700
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 3.128.900 2.138.600
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
5.184.200 25.500 34.400 15.300
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
3.530.200 317.400
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.388.600 900 104.600
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
5.838.400 360.900 10.271.000 463.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.736.900 9.500 105.000 267.800
12 Ministerium der Finanzen 17.594.900 7.002.000 1.804.200
13 Landesrechnungshof 93.900 69.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 59.700 2.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 127.000 965.000 10.000
Insgesamt 95.233.400 9.621.100 11.476.000 224.400 8.583.500
- 115 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachverstän-dige, Gerichts- und ähnliche
Kosten
Reisekosten Verfügungs-mittel
Veröffentli-chungen
Unterkunftsge-räte, Spinn-
stoffe
526 527 529 531 532
EUR
73 74 75 76 77 78 79
01 Landtag 273.200 57.200 18.400 614.600
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
29.300 55.000 28.900 1.107.600
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 65.361.000 521.900 8.700 149.100 170.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
942.100 517.900 15.100 213.300 66.820.300
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.180.700 2.876.100 5.600 251.600 530.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
190.300 151.000 9.000 218.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.802.200 318.600 5.200 336.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 2.479.600 172.100 6.700 1.142.200
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.271.000 444.400 6.100 486.700
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 649.700 261.100 5.100 201.600
12 Ministerium der Finanzen 2.582.200 948.000 7.100 160.500
13 Landesrechnungshof 58.000 102.500 2.100 8.500
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 6.800 2.000 10.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.767.000 10.000 126.500 2.510.000
Insgesamt 79.596.300 6.442.600 120.000 5.027.000 70.030.300
- 116 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachaufwand der Ausbil-
dung, Prüfung und Fortbil-
dung Außen-stehender
Nutz- und Zuchttierhal-
tung
Geräte für Fachaufgaben
Verfahrens-auslagen
Beförderungs-kosten
533 534 535 536 537
EUR
80 81 82 83 84 85 86
01 Landtag 150.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
234.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 134.700 40.000 13.606.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
121.700 168.000 262.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 77.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
400 25.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
81.600
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 390.000 467.200 95.400 171.300
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
59.700 320.800 3.550.300 16.880.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 5.000 61.000 841.000 1.503.100
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof 100
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 36.000 5.875.000
Insgesamt 701.700 757.800 914.100 18.355.600 24.429.400
- 117 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sonstige Dienstleistun-
gen und Gestattungen
Für Aufgaben des Verfas-
sungs-schutzes
Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnun-
gen
Umsatzsteuer (und sonstige
Steuern)
Versicherun-gen, Rückzah-
lungen, pp.
538 539 541 542 543, 544
EUR
87 88 89 90 91 92 93
01 Landtag 36.800 38.000 427.200
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
52.000 13.500 302.400
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 4.686.300 30.000 5.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
5.974.300 8.000 98.600 2.500 41.700
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 628.500 78.600 9.500
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
240.100 116.300 165.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
182.900 7.000 60.700
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 739.600 509.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
5.550.500 435.400 1.600.400 5.331.800
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 377.300 242.900
12 Ministerium der Finanzen 4.135.500 19.000 11.600
13 Landesrechnungshof 3.000 8.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 2.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 4.471.100
Insgesamt 27.087.900 745.800 3.442.300 2.500 5.373.500
- 118 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Vermischter Sachaufwand
Nichtaufteilbare
sächliche Ver-waltungsaus-
gaben(nur in Titel-
gruppen)
Globale Mehr- und Minder-
ausgaben für sächliche Ver-waltungsaus-
gaben
Sächliche Ver-waltungsaus-
gaben insgesamt
545, 546 547 548, 549 511 - 549
EUR
94 95 96 97 98 99
01 Landtag 375.800 6.142.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
257.700 3.862.400
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 70.796.800 236.000 256.869.600
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
47.323.000 485.900 175.892.700
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.130.700 5.033.200 20.556.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
2.198.600 316.900 11.747.900
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
2.260.400 1.172.800 14.623.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.643.300 1.241.300 13.097.100
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
7.645.100 19.487.200 88.285.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 4.857.200 230.000 13.362.800
12 Ministerium der Finanzen 2.611.900 53.008.600
13 Landesrechnungshof 154.000 723.900
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 48.000 280.500
20 Allgemeine Finanzverwaltung 5.628.000 5.396.000 500.000 36.989.800
Insgesamt 147.930.500 33.599.300 500.000 695.442.300
- 119 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSchuldendienst Übertragungausgaben
Schuldendienst Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
Zinsen Tilgung insgesamt
an Bund an Länder
561 - 576 581 - 596 561 - 596 611, 631, 691 612, 632, 692
EUR
100 101 102 103 104 105 106
01 Landtag 4.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 202.000 2.725.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.482.300
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 8.339.000 11.040.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
2.604.600 300.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
756.900 67.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.000 3.409.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
15.000 102.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 20.700
12 Ministerium der Finanzen 15.893.800
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 323.812.100 323.812.100 495.786.000 650.000
Insgesamt 323.812.100 323.812.100 507.713.500 38.694.600
- 120 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungsausgaben
Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
Schuldendiensthilfen Renten und Unterstützun-
genanBund
ananderean Gemeinden an andere Kör-
perschaften, Fonds und Zweckver-
bände
613, 633, 693 614 - 617,634 - 637
621621 - 622,624 - 627,661 - 664,
666
681
EUR
107 108 109 110 111 112 113
01 Landtag 50.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
360.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 3.265.000 7.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.797.200 1.211.000 27.250.700
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 475.357.300 39.719.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
12.267.900 219.600 77.986.800
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
480.962.100 5.886.500 43.018.000 20.456.400
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 6.448.000 387.000 65.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
308.300 1.400.000 169.700 1.625.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 76.883.400 44.000.000
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.592.660.800 18.248.000 2.331.000
Insgesamt 3.653.310.000 26.745.500 46.125.300 211.160.400
- 121 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungsausgaben Ausgaben für Sachinvestitionen
Zuschüsse an Unternehmen
Zuschüsse und Erstattun-
gen an son-stige Bereiche,
Vermögens-übertragungen
Übertragungs-ausgaben ins-
gesamt
Kleinere Neu-, Um- und
Erweiterungs-bauten
Baumaßnah-men
682, 683, 687671, 676,684 - 686,
688,697 - 699
611 - 699 711 712 - 799
EUR
114 115 116 117 118 119 120
01 Landtag 8.011.600 8.066.100 59.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
2.953.300 3.313.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 16.920.800 995.400 24.115.800 40.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
25.100.000 9.877.500 72.718.700 60.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 219.065.300 753.520.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
278.210.500 333.291.200 704.880.600
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
15.084.400 145.462.500 711.693.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 34.869.000 39.394.000 84.582.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
160.580.100 18.470.200 182.670.300 120.000 62.665.800
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 523.838.200 5.181.000 649.923.300
12 Ministerium der Finanzen 9.984.700 2.000 25.880.500
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 14.174.700 3.128.350.500 605.000
Insgesamt 1.064.587.700 796.878.700 6.349.715.700 279.000 63.270.800
- 122 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSachinvestitionen
Bauausgaben insgesamt
Erwerb von Fahrzeugen
Erwerb von Geräten und
sonstigen beweglichen
Sachen
Erwerb von unbeweg-
lichen Sachen
711 - 799 811 812 821 - 829
EUR
121 122 123 124 125 126
01 Landtag 59.000 337.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
12.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 40.000 10.211.700 15.265.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
60.000 834.000 5.709.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 111.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
16.600 304.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.573.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 118.700 330.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
62.785.800 670.000 1.148.800 760.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 65.000 304.400
12 Ministerium der Finanzen 5.832.800
13 Landesrechnungshof 46.300
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 605.000 272.800 3.346.000
Insgesamt 63.549.800 11.916.000 31.249.800 4.106.000
- 123 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSachinvestitionen Ausgaben zur Investitionsförderung
Ausgaben für Sachinvesti-tionen insge-
samt
Erwerb von Beteiligungen
und dgl.
Darlehen Gewähr-leistungen
711 - 829 831, 836 851 - 866 871
EUR
127 128 129 130 131 132
01 Landtag 396.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
12.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 25.516.800
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
6.603.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 111.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
321.000 32.000.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.573.900 411.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 449.600 15.000.000 6.750.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
65.364.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 369.400
12 Ministerium der Finanzen 5.832.800
13 Landesrechnungshof 46.300
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 4.223.800 10.000 15.000.000
Insgesamt 110.821.600 15.010.000 39.161.000 15.000.000
- 124 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungAusgaben zur Investitionsförderung
Zuweisungen für Investitionen an denöffentlichen Bereich
Zuschüsse für Investitionen an sonstige
Bereiche
Ausgaben zur Investitions-
förderung ins-gesamtan Länder an Gemeinden an andere
882 883 881, 884 - 887 891 - 896 831 - 899
EUR
133 134 135 136 137 138 139
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 720.000 5.840.000 6.560.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
7.840.000 15.000 7.855.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.724.800 305.000 2.029.800
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
871.600 281.800 55.016.300 88.169.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
85.000 88.177.000 88.673.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 69.205.000 162.072.500 253.027.500
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
19.018.300 20.438.900 131.819.400 171.276.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 138.084.000 191.685.500 329.769.500
12 Ministerium der Finanzen 84.819.700 84.819.700
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 222.742.700 936.300 238.689.000
Insgesamt 871.600 459.701.600 20.438.900 720.686.700 1.270.869.800
- 125 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungsausgaben
Ausgaben für Sachinvesti-
tionen und zur Investitions-
förderung ins-gesamt
Zuführungen an Rücklagen,
Fonds und Stöcke, Aus-
gaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Globale Mehr- und Minder-ausgaben
Haushalts-technische
Verrechnun-gen
Besondere Finanzie-
rungsausga-ben insgesamt
711 - 899 911 - 919,961 - 969
971, 972 981 - 989 911 - 989
EUR
140 141 142 143 144 145 146
01 Landtag 396.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
12.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 32.076.800
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
14.458.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.140.800 -1.500.000 -1.500.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
88.490.700 -5.429.000 -5.429.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
90.246.900 20.914.000 20.914.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 253.477.100 -10.000.000 -10.000.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
236.641.200 -8.643.400 2.600 -8.640.800
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 330.138.900 -500.000 105.700 -394.300
12 Ministerium der Finanzen 90.652.500
13 Landesrechnungshof 46.300
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 242.912.800 1.112.500 1.200.000 2.312.500
Insgesamt 1.381.691.400 22.026.500 -26.072.400 1.308.300 -2.737.600
- 126 -
Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017 Zergliederung 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2017
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSumme der Ausgaben
2017
Summe der Einnahmen
2017
Gesamt-ergebnis
Überschuss(+)Zuschuss (-)
400 - 999 001 - 399
EUR
147 148 149 150 151
01 Landtag 47.000.400 1.061.500 -45.938.900
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
21.388.200 109.900 -21.278.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 817.121.600 77.817.100 -739.304.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
548.928.900 175.913.100 -373.015.800
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.937.760.100 26.615.000 -1.911.145.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
838.905.100 278.184.400 -560.720.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
900.019.900 119.201.600 -780.818.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 367.360.200 226.779.700 -140.580.500
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
603.058.700 366.118.800 -236.939.900
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.028.539.000 661.245.900 -367.293.100
12 Ministerium der Finanzen 374.286.200 62.115.800 -312.170.400
13 Landesrechnungshof 12.628.800 503.000 -12.125.800
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 777.800 -777.800
20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.950.905.000 9.453.014.100 +5.502.109.100
Insgesamt 11.448.679.900 11.448.679.900
- 127 -
- 128 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSteuereinnahmen
Gemein-schafts-
steuern und Gewerbe-
steuer-umlage
Landes-steuern
Steuer-ähnliche Abgaben
Steuer-einnahmen insgesamt
011 - 018 051 - 069 093 - 099 011 - 099
EUR
1 2 3 4 5 6
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
12.880.000 12.880.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 7.127.150.000 438.140.000 1.000.000 7.566.290.000
Insgesamt 7.127.150.000 438.140.000 13.880.000 7.579.170.000
- 129 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungEigene Einnahmen
Verwaltungs-einnahmen
Einnahmen aus wirtschaft-
licher Tätig-keit und aus Vermögen
(ohne Zinsen)
Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensgegen-
ständen Kapitalrück-zahlungen
Einnahmen aus der
Inanspruch-nahme von
Gewähr-leistungen
Zinseinnah-men
111 - 119 121 - 129 131 - 134 141 - 146 151 - 166
EUR
7 8 9 10 11 12 13
01 Landtag 9.000 45.000 1.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
8.500 5.600 300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 66.924.300 1.148.000 84.600
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
135.449.800 882.000 41.600
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.362.300 30.000 1.200 4.200
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
3.238.700 38.300 15.200 20.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
18.955.700 8.000 4.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.108.800 561.000 1.000 43.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
32.038.700 892.100 25.000 402.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.432.500 5.100
12 Ministerium der Finanzen 23.112.300 542.300 13.100
13 Landesrechnungshof 2.000 1.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.340.000 43.672.000 5.319.000 12.500.000 1.514.300
Insgesamt 295.982.600 47.816.300 5.516.600 12.500.000 1.988.700
- 130 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Eigene Einnahmen Übertragungseinnahmen
Darlehensrüc-kflüsse
EigeneEinnahmen insgesamt
vom Bund Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich,
Vermögensübertragungen
vonLändern
vonGemeinden
171 - 186 111 - 186 211, 231, 291 212, 232, 292 213, 233, 293
EUR
14 15 16 17 18 19 20
01 Landtag 55.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
14.400 90.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 68.156.900 6.650.300 105.000 3.214.300
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
136.373.400 17.414.000 11.776.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 735.200 2.132.900 12.182.000 4.265.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
5.400.000 8.712.200 166.380.700 7.200.000 1.508.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
141.500 19.109.500 3.214.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 133.500 10.848.000 59.200 64.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
2.500.000 35.858.000 12.000.000 416.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.437.600 487.080.000 1.126.300
12 Ministerium der Finanzen 23.667.700 17.308.400 4.551.500
13 Landesrechnungshof 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 9.481.900 74.827.200 1.079.886.900 585.156.000 43.687.600
Insgesamt 18.392.100 382.196.300 1.802.176.400 614.751.500 48.409.900
- 131 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungseinnahmen
von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-
den
Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Erstattun-gen aus ande-ren Bereichen,
Vermögens-übertragungen
Übertragungs-einnahmen insgesamtvom
Bundvon
anderen
214 - 217,234 - 237
221 222 - 227,261, 266
271, 272 211 - 299
EUR
21 22 23 24 25 26 27
01 Landtag 437.500 826.600
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
95.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 9.969.600
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
5.000 15.128.500 44.488.500
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 24.268.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
175.088.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.000.000 62.000.000 68.594.900
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 86.700 1.600.600
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
88.345.800 101.265.400
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 300.000 488.506.300
12 Ministerium der Finanzen 78.300 29.000 22.007.200
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 9.728.900 1.900.000 1.721.159.400
Insgesamt 11.244.700 1.934.000 165.861.000 2.657.871.100
- 132 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungEinnahmen zur Investitionsfinanzierung
Schuldenaufnahmen vom Bund Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich
vomBund
vonanderen
vonLändern
vonGemeinden
311 312 - 317,321 - 329
331 332 333
EUR
28 29 30 31 32 33 34
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
37.397.300 218.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
5.005.800
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 75.000.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
66.300.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 170.878.300
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung
Insgesamt 354.581.400 218.500
- 133 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen
von anderen Körperschaf-ten, Fonds u. Zweckverbän-
den
Beträge und sonstige
Zuschüsse für Investitionen
Einnahmenzur
Investitions-finanzierung insgesamt
Entnahmen aus Rücklg., Fonds u. Stöcken; Einnah-
men aus Über-schüssen der
Vorjahre; Globale Mehr- u. Minderein-
nahmen
334 - 337 341 - 347 311 - 347 351 - 372
EUR
35 36 37 38 39 40
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
2.000.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
32.000.000 69.615.800 15.233.300
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
230.000 5.235.800 20.914.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 143.581.000 218.581.000 39.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
101.355.900 167.655.900
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 170.878.300
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof 200.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 24.708.000 24.708.000 56.242.500
Insgesamt 24.708.000 277.166.900 656.674.800 94.629.500
- 134 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungseinnahmen
Haushalts-technische
Verrech-nungen
Besondere Finanzie-
rungseinnah-men
insgesamt
Summe der Einnahmen
2018
381 - 389 351 - 389 001 - 399
EUR
41 42 43 44 45
01 Landtag 882.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
109.900
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 78.126.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
2.000.000 182.861.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 26.401.300
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
15.233.300 268.650.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
20.914.000 113.854.200
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 39.700 231.069.300
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
2.600 2.600 317.661.900
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 105.700 661.927.900
12 Ministerium der Finanzen 1.250.000 1.250.000 46.924.900
13 Landesrechnungshof 200.000 203.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 56.242.500 9.443.227.100
Insgesamt 1.358.300 95.987.800 11.371.900.000
- 135 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben
Aufwendun-gen für Abge-
ordnete, ehrenamtlich
Tätige
Amtsbezüge, Dienstbezüge der Beamten und Richter
Beschäfti-gungsent-
gelte, Aufwendun-
gen für neben-amtlich und nebenberuf-lich Tätige
Entgelte für Arbeitnehmer
411, 412 421, 422 427 428
EUR
46 47 48 49 50 51 52
01 Landtag 20.900.200 3.403.900 362.500 8.033.100
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
4.018.900 605.400 7.909.800
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.300 353.008.700 458.900 68.711.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
1.159.000 167.170.700 3.088.500 78.271.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 846.137.900 5.520.000 253.143.900
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
4.017.100 1.231.700 17.477.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
15.736.600 512.100 41.043.200
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.059.400 414.800 9.944.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
20.937.400 2.166.500 71.816.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 9.738.900 723.600 19.637.000
12 Ministerium der Finanzen 124.387.600 725.000 67.805.400
13 Landesrechnungshof 7.906.200 13.000 2.046.300
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 139.100 291.600 48.800
20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.270.300 1.082.100
Insgesamt 22.211.600 1.568.085.200 15.822.000 646.970.100
- 136 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungPersönliche Verwaltungsausgaben
Nicht aufteil-bare Personal-ausgaben (nur
in Titelgrup-pen)
Versorgungs-bezüge
Beihilfen, Unterstützun-gen und dgl.
Personalbezo-gene Sachaus-
gaben
Globale Mehr- und Minder-
ausgaben für Personalaus-
gaben
429 431 - 439 441 - 446 451 - 459 461, 462
EUR
53 54 55 56 57 58 59
01 Landtag 537.700 2.200
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
1.650.100 13.100 8.300
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.500 79.804.000 9.855.000 390.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
1.063.000 30.805.100 565.200 398.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 81.779.000 1.783.100 400.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
17.454.900 30.200 23.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.200.000 3.469.400 40.700 20.500
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.688.000 4.033.800 53.100 36.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.105.400 6.095.400 138.300 71.500
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 4.919.700 72.200 20.600
12 Ministerium der Finanzen 11.823.100 293.200 100.000
13 Landesrechnungshof 2.095.500 11.500 5.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 17.800
20 Allgemeine Finanzverwaltung 1.758.100 104.831.500 146.000.000
Insgesamt 5.125.900 246.243.600 117.689.300 1.474.100 146.000.000
- 137 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSächliche Verwaltungsausgaben
Persönliche Verwaltungs-ausgaben ins-
gesamt
Geschäftsbe-darf und Kom-
munikation sowie Geräte, Ausrüstungs-gegenstände,
sonstige Gebrauchsge-
genstände
Verbrauchs-mittel, Hal-tung von
Fahrzeugen
Bewirtschaf-tung der
Grundstücke, Gebäude und
Räume
411 - 462 511 514 517
EUR
60 61 62 63 64 65
01 Landtag 33.239.600 631.400 39.000 64.900
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
14.205.600 182.800 220.300 744.400
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 512.311.000 19.286.100 20.425.100 23.839.200
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
282.520.900 9.108.200 5.671.600 17.184.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.188.763.900 763.900 134.000 1.584.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
40.234.600 323.200 194.200 2.455.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
62.022.500 1.798.300 540.700 2.441.500
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 26.229.900 564.300 348.400 1.661.200
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
102.330.700 2.094.700 1.346.800 4.941.500
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 35.112.000 602.800 181.500 1.231.300
12 Ministerium der Finanzen 205.134.300 9.678.200 609.100 5.831.100
13 Landesrechnungshof 12.077.500 165.900 10.600 55.600
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 497.300 31.500 5.500 58.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 256.060.900 3.031.400 2.448.000
Insgesamt 2.770.740.700 48.262.700 29.726.800 64.541.000
- 138 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Mieten und Pachten
Unterhaltung der Grund-stücke und baulichen Anlagen
Unterhaltung des sonstigen
unbewegli-chen Vermö-
gens
Bibliotheken, Kunst und
wissenschaft-liche Samm-
lungen
Aus- und Fort-bildung,
Umschulung
518 519 521 523 525
EUR
66 67 68 69 70 71 72
01 Landtag 341.400 53.700
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
581.300 40.500 16.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 36.331.900 10.000 1.145.100 70.000 2.434.900
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
20.393.300 1.211.100 120.000 665.700
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 3.021.900 2.138.600
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
5.199.700 25.500 34.400 15.300
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
3.543.400 293.200
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.388.600 900 121.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
6.005.000 360.900 10.271.000 463.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.799.000 9.500 105.000 267.800
12 Ministerium der Finanzen 17.604.200 7.002.000 1.820.500
13 Landesrechnungshof 93.900 69.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 59.700 2.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 127.000 885.000 10.000
Insgesamt 96.490.300 9.545.400 11.521.100 224.400 8.371.400
- 139 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachverstän-dige, Gerichts- und ähnliche
Kosten
Reisekosten Verfügungs-mittel
Veröffentli-chungen
Unterkunftsge-räte, Spinn-
stoffe
526 527 529 531 532
EUR
73 74 75 76 77 78 79
01 Landtag 274.700 58.500 18.400 666.600
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
55.000 54.000 28.000 1.508.700
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 62.012.000 523.200 8.700 148.600 170.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
964.900 519.400 15.100 187.300 67.861.900
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 980.700 2.886.100 5.600 251.600 530.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
190.300 151.000 9.000 218.500
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
1.799.200 322.300 5.200 339.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.632.200 173.600 6.700 1.135.600
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
1.271.000 444.400 6.100 491.700
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 649.700 261.100 5.100 201.700
12 Ministerium der Finanzen 2.217.700 951.000 7.100 160.500
13 Landesrechnungshof 38.000 102.500 2.100 8.500
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 6.800 2.000 10.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.592.000 10.000 130.000 2.290.000
Insgesamt 74.687.400 6.463.900 119.100 5.458.600 70.851.900
- 140 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sachaufwand der Ausbil-
dung, Prüfung und Fortbil-
dung Außen-stehender
Nutz- und Zuchttierhal-
tung
Geräte für Fachaufgaben
Verfahrens-auslagen
Beförderungs-kosten
533 534 535 536 537
EUR
80 81 82 83 84 85 86
01 Landtag 120.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
179.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 107.500 40.000 14.125.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
121.700 168.000 262.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 77.100
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
400 25.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
75.600
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 390.000 493.200 99.900 171.700
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
59.700 320.800 3.550.300 16.820.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 5.000 61.000 841.000 1.503.100
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof 100
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 31.000 4.535.000
Insgesamt 605.400 730.600 940.100 18.879.100 23.029.800
- 141 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Sonstige Dienstleistun-
gen und Gestattungen
Für Aufgaben des Verfas-
sungs-schutzes
Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnun-
gen
Umsatzsteuer (und sonstige
Steuern)
Versicherun-gen, Rückzah-
lungen, pp.
538 539 541 542 543, 544
EUR
87 88 89 90 91 92 93
01 Landtag 37.800 38.000 342.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
52.000 13.500 342.200
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 4.508.500 30.000 9.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
8.338.900 8.000 80.100 6.000 13.500
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 578.500 78.600 9.500
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
241.100 116.300 165.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
182.900 7.000 64.400
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 838.600 429.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
5.413.500 435.400 1.600.400 5.313.300
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 381.900 242.900
12 Ministerium der Finanzen 4.509.800 19.000 4.500
13 Landesrechnungshof 3.000 3.000
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 10.000 2.000
20 Allgemeine Finanzverwaltung 4.273.400
Insgesamt 29.369.900 745.800 3.295.400 6.000 5.326.800
- 142 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
Bezeichnungnoch: Sächliche Verwaltungsausgaben
Vermischter Sachaufwand
Nichtaufteilbare
sächliche Ver-waltungsaus-
gaben(nur in Titel-
gruppen)
Globale Mehr- und Minder-
ausgaben für sächliche Ver-waltungsaus-
gaben
Sächliche Ver-waltungsaus-
gaben insgesamt
545, 546 547 548, 549 511 - 549
EUR
94 95 96 97 98 99
01 Landtag 339.100 6.164.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
260.800 4.278.500
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 69.371.200 231.000 254.827.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
47.599.900 488.300 180.989.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 2.130.700 5.097.500 20.269.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
1.937.400 351.900 11.653.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
2.341.600 1.017.800 14.772.400
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 1.686.300 1.247.100 12.389.900
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
7.790.000 19.167.200 88.166.700
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 2.383.000 230.000 10.962.400
12 Ministerium der Finanzen 2.963.200 53.377.900
13 Landesrechnungshof 156.000 708.200
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 36.000 234.500
20 Allgemeine Finanzverwaltung 5.622.000 5.365.000 500.000 34.796.800
Insgesamt 144.617.200 33.195.800 500.000 693.590.900
- 143 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSchuldendienst Übertragungausgaben
Schuldendienst Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
Zinsen Tilgung insgesamt
an Bund an Länder
561 - 576 581 - 596 561 - 596 611, 631, 691 612, 632, 692
EUR
100 101 102 103 104 105 106
01 Landtag 4.500
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 202.000 2.780.600
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
4.416.300
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 4.539.000 11.289.700
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
2.604.600 300.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
756.900 67.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10.000 3.409.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
15.000 102.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 20.800
12 Ministerium der Finanzen 17.382.900
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 321.392.300 321.392.300 507.720.000 650.000
Insgesamt 321.392.300 321.392.300 515.847.500 40.422.900
- 144 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungsausgaben
Zuweisungen und Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich
Schuldendiensthilfen Renten und Unterstützun-
genanBund
ananderean Gemeinden an andere Kör-
perschaften, Fonds und Zweckver-
bände
613, 633, 693 614 - 617,634 - 637
621621 - 622,624 - 627,661 - 664,
666
681
EUR
107 108 109 110 111 112 113
01 Landtag 50.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
600.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 2.137.100 7.500
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
5.595.600 1.226.000 28.155.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 449.952.100 39.719.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
11.351.200 219.600 77.986.800
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
503.443.800 5.276.100 30.138.100 21.081.400
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 6.420.000 355.400 40.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
314.500 1.400.000 58.800 1.625.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 77.107.000 40.000.000
12 Ministerium der Finanzen
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 2.505.377.000 18.248.000 5.213.000
Insgesamt 3.562.298.300 26.150.100 35.984.900 208.664.800
- 145 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungÜbertragungsausgaben Ausgaben für Sachinvestitionen
Zuschüsse an Unternehmen
Zuschüsse und Erstattun-
gen an son-stige Bereiche,
Vermögens-übertragungen
Übertragungs-ausgaben ins-
gesamt
Kleinere Neu-, Um- und
Erweiterungs-bauten
Baumaßnah-men
682, 683, 687671, 676,684 - 686,
688,697 - 699
611 - 699 711 712 - 799
EUR
114 115 116 117 118 119 120
01 Landtag 8.020.800 8.075.300 174.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
2.999.000 3.599.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 13.940.600 916.400 19.984.200
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
25.700.000 10.244.700 75.337.700 580.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 225.309.100 730.808.900
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
282.169.700 329.421.100 704.053.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
15.259.400 149.068.800 725.091.600
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 44.021.000 36.817.000 91.072.400
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
158.771.000 17.870.200 180.156.500 120.000 63.258.900
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 520.198.800 5.181.000 642.507.600
12 Ministerium der Finanzen 9.938.200 2.000 27.323.100
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 13.727.700 3.055.435.700 235.000
Insgesamt 1.069.998.700 799.577.800 6.263.445.000 874.000 63.493.900
- 146 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSachinvestitionen
Bauausgaben insgesamt
Erwerb von Fahrzeugen
Erwerb von Geräten und
sonstigen beweglichen
Sachen
Erwerb von unbeweg-
lichen Sachen
711 - 799 811 812 821 - 829
EUR
121 122 123 124 125 126
01 Landtag 174.000 403.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
56.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 8.490.000 14.324.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
580.000 266.700 5.829.400
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 111.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
16.600 184.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
944.300
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 146.500 269.400
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
63.378.900 517.500 1.389.800 760.000
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 22.500 325.600
12 Ministerium der Finanzen 5.857.300
13 Landesrechnungshof 95.800
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 235.000 272.800 4.620.000
Insgesamt 64.367.900 9.459.800 30.062.900 5.380.000
- 147 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSachinvestitionen Ausgaben zur Investitionsförderung
Ausgaben für Sachinvesti-tionen insge-
samt
Erwerb von Beteiligungen
und dgl.
Darlehen Gewähr-leistungen
711 - 829 831, 836 851 - 866 871
EUR
127 128 129 130 131 132
01 Landtag 577.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
56.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 22.814.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
6.676.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 111.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
201.000 36.000.000
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
944.300 211.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 415.900 17.750.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
66.046.200
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 348.100
12 Ministerium der Finanzen 5.857.300
13 Landesrechnungshof 95.800
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 5.127.800 10.000 15.000.000
Insgesamt 109.270.600 10.000 53.961.000 15.000.000
- 148 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungAusgaben zur Investitionsförderung
Zuweisungen für Investitionen an denöffentlichen Bereich
Zuschüsse für Investitionen an sonstige
Bereiche
Ausgaben zur Investitions-
förderung ins-gesamtan Länder an Gemeinden an andere
882 883 881, 884 - 887 891 - 896 831 - 899
EUR
133 134 135 136 137 138 139
01 Landtag
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 720.000 4.835.000 5.555.000
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
10.335.000 15.000 10.350.000
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 11.294.400 410.000 11.704.400
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
871.600 315.800 60.084.300 97.271.700
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
85.000 94.080.000 94.376.000
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 67.705.000 168.985.000 254.440.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
19.018.300 20.438.900 131.819.400 171.276.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 147.244.000 194.415.500 341.659.500
12 Ministerium der Finanzen 60.308.400 60.308.400
13 Landesrechnungshof
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 170.059.800 348.200 185.418.000
Insgesamt 871.600 426.777.300 20.438.900 715.300.800 1.232.359.600
- 149 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungBesondere Finanzierungsausgaben
Ausgaben für Sachinvesti-
tionen und zur Investitions-
förderung ins-gesamt
Zuführungen an Rücklagen,
Fonds und Stöcke, Aus-
gaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Globale Mehr- und Minder-ausgaben
Haushalts-technische
Verrechnun-gen
Besondere Finanzie-
rungsausga-ben insgesamt
711 - 899 911 - 919,961 - 969
971, 972 981 - 989 911 - 989
EUR
140 141 142 143 144 145 146
01 Landtag 577.000
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
56.000
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 28.369.100
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
17.026.100
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 11.815.400 -5.000.000 -5.000.000
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
97.472.700 -5.941.600 -5.941.600
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
95.320.300 17.608.500 17.608.500
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 254.855.900 -17.000.000 -17.000.000
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
237.322.800 -9.618.300 2.600 -9.615.700
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 342.007.600 -500.000 105.700 -394.300
12 Ministerium der Finanzen 66.165.700
13 Landesrechnungshof 95.800
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
20 Allgemeine Finanzverwaltung 190.545.800 194.000 1.250.000 1.444.000
Insgesamt 1.341.630.200 17.802.500 -38.059.900 1.358.300 -18.899.100
- 150 -
Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018 Zergliederung 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zergliederung 2018
der für das Haushaltsjahr
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
Ein-zel-plan
BezeichnungSumme der Ausgaben
2018
Summe der Einnahmen
2018
Gesamt-ergebnis
Überschuss(+)Zuschuss (-)
400 - 999 001 - 399
EUR
147 148 149 150 151
01 Landtag 48.055.900 882.100 -47.173.800
02 Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
22.139.100 109.900 -22.029.200
03 Ministerium des Innern und für Kommunales 815.491.800 78.126.500 -737.365.300
04 Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz
555.874.100 182.861.900 -373.012.200
05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 1.946.657.200 26.401.300 -1.920.255.900
06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
847.472.400 268.650.000 -578.822.400
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
914.815.300 113.854.200 -800.961.100
08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 367.548.100 231.069.300 -136.478.800
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
598.361.000 317.661.900 -280.699.100
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1.030.195.300 661.927.900 -368.267.400
12 Ministerium der Finanzen 352.001.000 46.924.900 -305.076.100
13 Landesrechnungshof 12.881.500 203.000 -12.678.500
14 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 731.800 -731.800
20 Allgemeine Finanzverwaltung 3.859.675.500 9.443.227.100 +5.583.551.600
Insgesamt 11.371.900.000 11.371.900.000
- 151 -
- 152 -
Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten
Landeshaushalt Gesamtplan
Durchlaufende Posten 2017 / 2018Haushaltstechnische Verrechnungen
Einzel-plan
Bezeichnung
Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018
E E E
A A A
-EUR-
07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 0 0 0
0 0 0
10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 2.000 2.600 2.600
2.000 2.600 2.600
11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 105.700 105.700 105.700
105.700 105.700 105.700
12 Ministerium der Finanzen 1.150.000 1.250.000 1.250.000
0 0 0
20 Allgemeine Finanzverwaltung 0 0 0
1.150.000 1.200.000 1.250.000
Gesamtsumme 1.257.700 1.358.300 1.358.300
1.257.700 1.308.300 1.358.300
- 153 -
Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfänger und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg
Landeshaushalt Gesamtplan
Prognose der Entwicklung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
und Höhe der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg
Durch das Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Brandenburg
(BbgVfG) vom 19. Dezember 2008 wurde die Errichtung eines nicht rechtsfähigen
Sondervermögens unter dem Namen „Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“
beschlossen. Darin ist festgelegt, dass für die ab dem 1.1.2009 neu begründeten
Beamten-, Richter- oder Amtsverhältnisse regelmäßige Zuführungen an den Versor-
gungsfonds zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen zu erbringen sind.
Für Anwartschaften, die bereits vor dem 1. Januar 2009 begründet worden sind, er-
folgt eine Teilfinanzierung, soweit nach Maßgabe des Landeshaushaltes Zuführun-
gen an das Sondervermögen erfolgt sind.
Im Hinblick auf die anstehenden Versorgungszahlungen ist es weiterhin Ziel der
Landesregierung, hierfür durch eine vorausschauende Politik Vorsorge zu treffen.
Gleichzeitig soll aber vermieden werden, im aktuellen schwierigen Kapitalmarktum-
feld dafür risikoreiche bzw. renditearme Neuanlagen zu tätigen. Um dies für den auf-
zustellenden Doppelhaushalt 2017/2018 zu gewährleisten, ist vorgesehen, den Ver-
mögensbestand der Versorgungsrücklage (zum Stand 31.12.2015 180,9 Mio. €) in
den Versorgungsfonds zu überführen und Entnahmen aus der Versorgungsrücklage
im Haushaltsjahr 2018 entsprechend des Volumens der fälligen Wertpapiere zur
Dämpfung der Versorgungsausgaben zu tätigen. Die Zuführungen zum Versorgungs-
fonds werden ab dem Haushaltsjahr 2017 ausgesetzt. Eine entsprechende Änderung
des Gesetzes ist in Vorbereitung. Die bisher an den Fonds zugeführten Mittel stehen
gemäß § 6 Abs. 2 und 3 BbgVfG ab dem Jahr 2020 anteilig für Versorgungsleistun-
gen zur Verfügung.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 des bestehenden Brandenburgischen Versorgungsfondsgesetzes
(BbgVfG) bestimmt, dass die ab 2009 jährlichen Zuführungen an den Versorgungs-
fonds für die ab dem 1.1.2009 neu begründeten Beamten-, Richter- oder Amtsver-
hältnisse auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens zu be-
stimmen sind. Hierzu wurde 2015 vom Ministerium der Finanzen ein entsprechendes
Gutachten erneut in Auftrag gegeben. Gegenstand des Gutachtens war dabei insbe-
sondere
- 154 -
Landeshaushalt Gesamtplan
• die Ermittlung eines prozentualen Zuschlagssatzes zu den regulären Brutto-
bezügen der nach dem 01.01.2009 in den Landesdienst übernommenen Be-
amtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter und
• die Ermittlung der erforderlichen jährlichen Sonderzuführung zur vollständigen
Finanzierung der übrigen Versorgungslasten des Landes ab dem Jahr 2020.
Im Folgenden werden die Ergebnisse des Gutachtens kurz dargestellt. Für Details
wird auf die Langfassung verwiesen.
Ausgangsdaten
Basis der Berechnungen bildet die von der Zentralen Bezügestelle des Landes Bran-
denburg (ZBB) erhobene Anzahl der Beamtinnen/Beamten und Versorgungsemp-
fängerinnen/ -empfänger einschließlich der Hinterbliebenen zum 31.12.2014, die
nach Geburtsjahrgang, Geschlecht, Laufbahn, Besoldungsgruppe, Familienstand,
Verwendung (Justizvollzug, Polizeivollzug, Lehrkräfte und übrige Beamtin-
nen/Beamte), für die Besoldung maßgeblichem Bundesgebietsteil, Status (aktiv, Ver-
sorgungsurheberin/ -urheber, Witwe/-r, Waise) sowie nach Einzelplan aufgeschlüs-
selt zur Verfügung gestellt wurden.
Zusätzlich wurden die dem Vorgutachten zugrunde liegenden Daten zum 31.12.2011
sowie eine Zuordnungstabelle zur Verknüpfung der aktuellen Daten mit den Daten
zum 31.12.2011 zur Verfügung gestellt.
Ermittlung der Beitragssätze für den Neuzugang ab 01.01.2009
Zur Ermittlung der Beitragssätze wurden zunächst Musterzugänge für die verschie-
denen Teilbestände (untergliedert nach Geschlecht, Verwendung, Status) festgelegt
und die für diese angemessenen Beitragssätze ermittelt. Dabei wurden abgestimmte
Annahmen zu Eintrittsalter, Beginn der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sowie der er-
reichbaren Besoldungsgruppe verwendet. Zu den biometrischen Rechnungsgrundla-
gen sei ebenfalls auf das Gutachten verwiesen.
Die Analyse der sich für die Musterfälle ergebenden Beitragssätze führte zu einer
Differenzierung der Beitragssätze nach Laufbahn und Verwendung für insgesamt vier
Teilbestände: Einfacher und mittlerer Dienst sowie gehobener und höherer Dienst
- 155 -
Landeshaushalt Gesamtplan
werden jeweils zusammengefasst. Innerhalb der zusammengefassten Laufbahnen
wird ausschließlich nach Vollzugsdienst und übrigen Verwendungen differenziert.
Die resultierenden Beitragssätze, die jeweils als Zuschlag zu den laufenden Brutto-
bezügen der ab dem 1.1.2009 in den Landesdienst übernommenen Beamtinnen und
Beamten (einschließlich der Professorinnen und Professoren sowie der Richterinnen
und Richter) zu erheben sind, betragen:
• Einfacher und mittlerer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 38,3 %
• Einfacher und mittlerer Dienst / übrige Verwendungen: 33,2 %
• Gehobener und höherer Dienst / Polizei- und Justizvollzug: 43,0 %
• Gehobener und höherer Dienst / übrige Verwendungen: 38,3 %
Bei der Festlegung der tatsächlich zu erhebenden Beitragssätze für den Pensions-
fonds wurde auf einen Realzins von 2 % abgestellt. Dabei kann der Realzins als mit-
tel- bis langfristig erwartete Differenz zwischen der Verzinsung des im Pensionsfonds
angesammelten Vermögens und der Dynamik der Besoldung interpretiert werden.
Prognose der Versorgungsverpflichtungen für den Altbestand zum 31.12.2008
Gemäß § 5 Abs. 4 BbgVfG werden mit Entwurf des Haushaltsgesetzes Berechnun-
gen über die Höhe der Zuführungen vorgelegt, die erforderlich wären, um die künfti-
gen Versorgungsausgaben in voller Höhe aus dem Sondervermögen decken zu kön-
nen. Für die Berechnungen zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 wurde auf Basis
des Bestandes zum Stichtag 31.12.2014 eine aktualisierte versicherungsmathemati-
sche Berechnung der Entwicklung der Versorgung für den Altbestand (Zugang vor
dem 01.01.2009) durchgeführt. Für die jährliche Erhöhung der Besoldung wurde eine
Anpassungsrate von 2,0 % pro Jahr unterstellt. Die Prognose erfolgte für jeden Ein-
zelplan und für die verschiedenen Verwendungen und erstreckt sich auf den Zeit-
raum bis zum Auslaufen der Verpflichtungen.
Die Versorgungsleistungen erreichen im Jahr 2045 mit rd. 1.338 Mio. € ihren Höhe-
punkt. Die Pensionszahlungen an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
entwickeln sich danach wie folgt:
- 156 -
Landeshaushalt Gesamtplan
in Mio. € 2020 2025 2030 2040 2045 2050
Versorgungsleistungen (ohne Kinderzuschläge bei 2% Dynamik)
340 576 852 1.276 1.338 1.269
Die Verpflichtungen für den Altbestand könnten auch durch Erhebung eines einheitli-
chen Beitragssatzes für alle Aktiven des Altbestandes – ganz oder teilweise – finan-
ziert werden. Der ohne Erhebung von Beiträgen für die Finanzierung aller Pensions-
zahlungen ab dem 1.1.2020 für den Altbestand zum 31.12.2008 benötigte Betrag
entspricht dem Barwert der Verpflichtungen.
Dieser Barwert ist in Abhängigkeit vom Realzins in der folgenden Tabelle aufgeführt:
Barwert der Pensionsverpflichtungen zum 31.12.2019 für die vor dem 01.01.2009 neu begründeten Beamten-, Richter- bzw. Amtsverhältnisse
(Dynamik der Besoldung und Versorgung 2,0%)
in Mrd. € Realzins
0,0% 1,0% 2,0% 3,0%
Barwert 30,3 24,4 20,0 16,6
Sollte das benötigte Kapital allein durch Erhebung von Zuschlägen auf die Besoldung
aller Aktiven des Altbestandes aufgebracht werden, so würden sich die folgenden
einheitlichen Beitragssätze ab 2017 ergeben:
Erforderlicher einheitlicher Zuführungssatz ab 2017 für die Vollfinanzierung ab 2020 für die vor dem 01.01.2009 neu begründeten
Beamten-, Richter- bzw. Amtsverhältnisse
Realzins
0,0% 1,0% 2,0% 3,0%
Zuführungssatz 190,4% 159,0% 134,6% 115,4%
Würde nur eine anteilige Ausfinanzierung der Versorgung angestrebt, so könnten
entsprechend reduzierte Beiträge erhoben werden. So reichte beispielsweise ein Zu-
schlag von 33,65 % auf die laufende Bruttobesoldung der Aktiven des Altbestandes
aus, um bei einer Realverzinsung von 2% ab dem 1.1.2020 ein Viertel der anfallen-
den Pensionszahlungen für den Altbestand aus dem Versorgungsfonds erbringen zu
können.
- 157 -
Personalausgabenquote
Landeshaushalt Gesamtplan
Personalausgabenquote
- Angaben in Mio € -
Ausgabeart Ist 2014 Ist 2015 Soll 2016 Soll 2017 Soll 2018
Obergruppe 41 1 16,0 19,1 21,7 21,5 22,2
Obergruppe 42 2 2.102,6 2.143,7 2.153,6 2.258,6 2.237,1
Obergruppe 43 3 153,8 177,7 224,7 223,3 246,2
Obergruppe 44 4 85,6 91,1 110,0 113,0 117,7
Obergruppe 45 5 1,0 0,9 1,4 1,4 1,5
Obergruppe 46 6 1,9 1,5 127,6 83,0 146,0
Summe der HGr. 4 2.360,9 2.434,0 2.639,0 2.700,8 2.770,7
Personalausgabenquote in % (bezogen auf die HGr. 4) 23,3 23,3 23,8 23,6 24,4
Summe der Verlagerungen 556,7 568,4 527,7 561,2 563,3
davon
Hochschulen (EPL 06) 269,5 282,8 236,5 262,3 265,6
Landesbetrieb Forst Brandenburg (EPL 10) 90,9 89,9 88,1 86,6 84,5
ZIT-BB (EPL 03) 7 22,1 22,5 25,0 24,8 25,5
LGB (EPL 03) 15,4 15,7 16,5 16,7 16,7
Tierseuchenkasse (EPL 04) 0,5 0,5 0,5 0,6 0,7
Gestüt Neustadt (Dosse) (EPL 10) 3,3 3,2 3,3 3,2 3,2
Landesbetrieb Straßenwesen (EPL 11) 106,8 106,4 107,3 113,4 111,9 Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus (EPL 06) 19,0 19,2 19,5 21,2 21,6
Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaf-ten und Bauen (EPL 12)
8 29,3 28,3 31,1 32,5 33,6
gesamt 2.917,7 3.002,4 3.166,7 3.262,0 3.334,1
Personalausgabenquote gesamt in % 28,8 28,7 28,6 28,6 29,4
(Rundungsdifferenzen)
1 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtliche Tätige
2 Bezüge, Vergütungen, Löhne, Beschäftigungsentgelte, nicht aufteilbare Personalausgaben
3 Versorgungsbezüge und dgl.
4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.
5 sonstige personalbezogene Sachausgaben, vor allem Trennungsentschädigungen und Umzugskostenvergütungen
6 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben, einschließlich Personalverstärkungsmittel
7 bis 2008 LDS; Aufwuchs ab 2010 durch Integration des Technischen Finanzamtes (TFA); ab 2013 Ausgliederung TFA zum EPl. 12
8 Abrechnung der Personalausgaben im Rahmen des BLB; Ist einschl. Ausgaben aus Umlagen und Rückstellungen
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Personalübersicht 2017/ Personalübersicht 2017/2018 Personalübersicht 2017/2018 Personalübersicht 2017/2018 Personalübersicht 2017/2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Zusammenfassung der Stellenübersicht 2017 / 2018Gesamtübersicht
Bezeichnung 2016 2017 2018
1 Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 37.981,00 38.546,00 38.925,00
2 Beamtete Hilfskräfte 0,00 0,00 0,00
3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10.879,00 10.748,00 10.693,00
Stellensoll (1-3) 48.860,00 49.294,00 49.618,00
Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst 2.271,00 2.424,00 2.539,00
Richterinnen und Richter auf Probe (Nachwuchskräfte) 40,00 43,00 43,00
Auszubildende 939,00 833,00 835,00
Leerstellen
Planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter 1.495,00 1.036,00 505,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.358,00 949,00 677,00
Summe Leerstellen 2.853,00 1.985,00 1.182,00
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- 160 -
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
B10 hD 1,00
B9 hD 2,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00
B8 hD 1,00
B6 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 1,00
B5 hD 2,00 3,00 5,00 2,00 2,00 3,00 4,00 3,00 4,00 5,00 4,00
B4 hD 1,00 1,00 1,00 1,00 3,00 1,00 1,00
B3 hD 1,00 4,00 1,00 1,00 1,00 1,00
B2 hD 6,00 11,00 31,00 20,00 17,00 12,00 16,00 15,00 17,00 25,00 21,00
Summe 11,00 17,00 43,00 27,00 22,00 17,00 23,00 21,00 26,00 33,00 27,00
Besoldungsordnung W
W3 hD 3,00 410,00
W2 hD 8,00 414,00
W1 hD 14,00
Summe 11,00 838,00
Besoldungsordnung R
R8 hD 2,00
R6 hD 2,00
R5 hD 4,00
R4 hD 8,00
R3 hD 50,00
R2 hD 298,00
R1 hD 657,00
Summe 1.021,00
Besoldungsordnung A
A16 hD 7,00 14,00 51,00 24,00 157,00 19,00 20,00 16,00 29,00 26,00 26,00
A15 hD 10,00 13,00 141,00 46,00 411,00 30,00 43,00 41,00 61,00 54,00 89,00
A15 gD 59,00
A14 hD 17,00 11,00 107,00 55,00 75,00 35,00 50,00 36,00 143,00 51,00 107,00
A14 gD 426,00 2,00
A13 hD 3,00 39,00 15,00 5.705,00 32,00 17,00 11,00 44,00 14,00 36,00
A13 gD 1,00 23,00 493,00 107,00 2.008,00 28,00 53,00 29,00 40,00 63,00 220,00
A12 gD 7,00 6,00 694,00 190,00 8.695,00 21,00 60,00 41,00 105,00 133,00 291,00
A11 gD 0,00 1,00 1.117,00 306,00 984,00 9,00 44,00 14,00 227,00 50,00 629,00
A10 gD 1,00 1.123,00 214,00 99,00 8,00 33,00 5,00 217,00 58,00 568,00
A9 gD 1,00 1.060,00 123,00 1,00 20,00 8,00 14,00 164,00
A9 mD 1,00 17,00 1.655,00 483,00 10,00 7,00 8,00 12,00 19,00 7,00 326,00
A8 mD 0,00 2,00 1.158,00 618,00 27,00 5,00 6,00 12,00 6,00 9,00 724,00
A7 mD 439,00 560,00 6,00 4,00 3,00 2,00 19,00 361,00
A6 mD 1,00 7,00 96,00 2,00 1,00 0,00 278,00
A5 eD 128,00
A4 eD 68,00
A3 eD 0,00
- 161 -
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
1,00 B10 hD
1,00 13,00 B9 hD
1,00 B8 hD
1,00 8,00 B6 hD
3,00 40,00 B5 hD
0,00 9,00 B4 hD
1,00 10,00 B3 hD
6,00 197,00 B2 hD
12,00 279,00 Summe
Besoldungsordnung W
413,00 W3 hD
422,00 W2 hD
14,00 W1 hD
849,00 Summe
Besoldungsordnung R
2,00 R8 hD
2,00 R6 hD
4,00 R5 hD
8,00 R4 hD
50,00 R3 hD
298,00 R2 hD
657,00 R1 hD
1.021,00 Summe
Besoldungsordnung A
12,00 1,00 402,00 A16 hD
22,00 2,00 963,00 A15 hD
59,00 A15 gD
8,00 2,00 17,00 714,00 A14 hD
428,00 A14 gD
98,00 6.014,00 A13 hD
63,00 78,00 3.206,00 A13 gD
21,00 1,00 10.265,00 A12 gD
3,00 35,00 3.419,00 A11 gD
44,00 2.370,00 A10 gD
1.391,00 A9 gD
4,00 1,00 51,00 2.601,00 A9 mD
0,00 2.567,00 A8 mD
1,00 14,00 1.409,00 A7 mD
8,00 393,00 A6 mD
128,00 A5 eD
68,00 A4 eD
0,00 A3 eD
- 162 -
Summe 44,00 92,00 8.084,00 3.033,00 18.663,00 220,00 348,00 219,00 924,00 465,00 3.819,00
hD 45,00 58,00 392,00 1.188,00 6.370,00 971,00 153,00 125,00 303,00 178,00 285,00
gD 9,00 31,00 4.487,00 940,00 12.272,00 86,00 200,00 89,00 603,00 304,00 1.872,00
mD 1,00 20,00 3.259,00 1.757,00 43,00 18,00 18,00 26,00 44,00 16,00 1.689,00
eD 196,00
Summe 2017 55,00 109,00 8.138,00 4.081,00 18.685,00 1.075,00 371,00 240,00 950,00 498,00 3.846,00
Summe 2016 52,00 109,00 7.999,00 4.080,00 18.272,00 1.070,00 367,00 240,00 946,00 498,00 3.867,00
Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst
A13 hD 11,00 510,00 2,00 2,00 3,00 10,00
A13 gD 50,00
A12 gD 400,00
A10 gD 8,00 1,00 1,00
A9 gD 680,00 70,00 146,00
A7 mD 370,00 63,00
A6 mD 30,00 1,00 66,00
Summe 1.069,00 163,00 960,00 3,00 4,00 3,00 222,00
hD 11,00 510,00 2,00 2,00 3,00 10,00
gD 688,00 70,00 450,00 1,00 1,00 146,00
mD 370,00 93,00 1,00 66,00
Summe 2017 1.069,00 163,00 960,00 3,00 4,00 3,00 222,00
Summe 2016 952,00 133,00 960,00 3,00 4,00 6,00 213,00
Richterinnen und Richter auf Probe (Nachwuchskräfte)
R1 hD 43,00
Summe 43,00
hD 43,00
Summe 2017 43,00
Summe 2016 40,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT5 (B5) 1,00
AT2 (B2) 1,00 8,00
AT 6,00
E 15 Ü 1,00 5,00 1,00 2,00 3,00 3,00 5,00 5,00 1,00
E 15 4,00 5,00 18,00 16,00 2,00 44,00 41,00 5,00 47,00 34,00 2,00
E 14 21,00 10,00 37,00 8,00 4,00 276,00 28,00 11,00 124,00 32,00 1,00
E 13 8,00 1,00 41,00 10,00 13,00 785,00 12,00 18,00 59,00 80,00 14,00
E 12 7,00 5,00 44,00 10,00 11,00 59,00 2,00 55,00 93,00 16,00
E 11 8,00 3,00 175,00 10,00 16,00 118,00 95,00 17,00 224,00 228,00 182,00
E 10 16,00 115,00 13,00 2,00 210,00 25,00 266,00 57,00 155,00
E 9 7,00 261,00 37,00 213,00 390,00 211,00 4,00 245,00 141,00 88,00
E 8 15,00 12,00 277,00 52,00 3,00 109,00 15,00 8,00 225,00 434,00 140,00
E 7 11,00 22,00 25,00 221,00
E 6 20,00 6,00 248,00 626,00 21,00 410,00 43,00 9,00 281,00 214,00 90,00
E 5 8,00 6,00 112,00 81,00 6,00 150,00 3,00 3,00 521,00 336,00 65,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 163 -
133,00 5,00 348,00 36.397,00 Summe
54,00 2,00 118,00 10.242,00 hD
87,00 1,00 157,00 21.138,00 gD
4,00 2,00 73,00 6.970,00 mD
196,00 eD
145,00 5,00 348,00 38.546,00 Summe 2017
148,00 5,00 328,00 37.981,00 Summe 2016
Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst
538,00 A13 hD
50,00 A13 gD
400,00 A12 gD
10,00 A10 gD
896,00 A9 gD
433,00 A7 mD
97,00 A6 mD
2.424,00 Summe
538,00 hD
1.356,00 gD
530,00 mD
2.424,00 Summe 2017
2.271,00 Summe 2016
Richterinnen und Richter auf Probe (Nachwuchskräfte)
43,00 R1 hD
43,00 Summe
43,00 hD
43,00 Summe 2017
40,00 Summe 2016
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1,00 AT5 (B5)
1,00 10,00 AT2 (B2)
6,00 AT
26,00 E 15 Ü
218,00 E 15
552,00 E 14
1.041,00 E 13
2,00 304,00 E 12
1,00 1.077,00 E 11
1,00 2,00 862,00 E 10
4,00 1,00 1.602,00 E 9
1,00 0,00 1.291,00 E 8
279,00 E 7
4,00 11,00 1.983,00 E 6
0,00 1.291,00 E 5
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 164 -
E 4 3,00 6,00 2,00 71,00 3,00 6,00 2,00 2,00 13,00 5,00 34,00
E 3 1,00 0,00 15,00 10,00 2,00 24,00 2,00
E 2 3,00
Summe 2017 119,00 61,00 1.341,00 950,00 296,00 2.533,00 548,00 82,00 2.092,00 1.904,00 793,00
Summe 2016 107,00 58,00 1.383,00 952,00 281,00 2.566,00 541,00 76,00 2.137,00 1.908,00 812,00
Referendarinnen und Referendare
400,00 3,00
AZUBIS 1,00 2,00 35,00 68,00 2,00 105,00 17,00 95,00 70,00 20,00
Praktikantinnen und Praktikanten
10,00 0,00 5,00
Stellen 2017 174,00 170,00 9.479,00 5.031,00 18.981,00 3.608,00 919,00 322,00 3.042,00 2.402,00 4.639,00
Stellen 2016 159,00 167,00 9.382,00 5.032,00 18.553,00 3.636,00 908,00 316,00 3.083,00 2.406,00 4.679,00
Leerstellen:
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
B6 hD 0,00
B5 hD 1,00 1,00 1,00
B2 hD 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 2,00 2,00 2,00
Summe 1,00 1,00 1,00 1,00 2,00 1,00 3,00 3,00 2,00
Besoldungsordnung C
C2 hD 1,00
Summe 1,00
Besoldungsordnung W
W3 hD 55,00
W2 hD 37,00
W1 hD 11,00
Summe 103,00
Besoldungsordnung R
R3 hD 3,00
R2 hD 9,00
R1 hD 25,00
Summe 37,00
Besoldungsordnung A
A16 hD 1,00 6,00 1,00 1,00 4,00 1,00
A15 hD 4,00 16,00 2,00 6,00 4,00 4,00 4,00 4,00
A14 hD 1,00 2,00 2,00 11,00 1,00 3,00 14,00 0,00 4,00
A13 hD 0,00 5,00 0,00 1,00 2,00
A13 gD 2,00 6,00 0,00 146,00 1,00 6,00 2,00 5,00 5,00 16,00
A12 gD 3,00 5,00 281,00 5,00 1,00 6,00 2,00 15,00
A11 gD 3,00 4,00 119,00 0,00 14,00 20,00
A10 gD 0,00 0,00 2,00 9,00 14,00
A9 gD 1,00 2,00 3,00
A9 mD 6,00 4,00 1,00 1,00 1,00 18,00
A8 mD 2,00 10,00 1,00 1,00 4,00
A7 mD 15,00 7,00 3,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 165 -
1,00 148,00 E 4
54,00 E 3
3,00 E 2
11,00 1,00 17,00 10.748,00 Summe 2017
10,00 1,00 47,00 10.879,00 Summe 2016
403,00 Referendarinnen und Referendare
415,00 AZUBIS
15,00 Praktikantinnen und Praktikanten
156,00 6,00 365,00 49.294,00 Stellen 2017
158,00 6,00 375,00 48.860,00 Stellen 2016
Leerstellen:
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
0,00 B6 hD
3,00 B5 hD
12,00 B2 hD
15,00 Summe
Besoldungsordnung C
1,00 C2 hD
1,00 Summe
Besoldungsordnung W
55,00 W3 hD
37,00 W2 hD
11,00 W1 hD
103,00 Summe
Besoldungsordnung R
3,00 R3 hD
9,00 R2 hD
25,00 R1 hD
37,00 Summe
Besoldungsordnung A
14,00 A16 hD
44,00 A15 hD
38,00 A14 hD
8,00 A13 hD
189,00 A13 gD
318,00 A12 gD
160,00 A11 gD
25,00 A10 gD
6,00 A9 gD
31,00 A9 mD
18,00 A8 mD
25,00 A7 mD
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 166 -
A6 mD 3,00 0,00
A6 eD 1,00
Summe 1,00 2,00 43,00 38,00 585,00 6,00 23,00 10,00 59,00 11,00 102,00
hD 1,00 1,00 8,00 40,00 39,00 110,00 9,00 10,00 27,00 4,00 11,00
gD 2,00 13,00 11,00 546,00 1,00 13,00 3,00 34,00 7,00 68,00
mD 23,00 24,00 1,00 1,00 2,00 1,00 25,00
eD 1,00
Summe 2017 1,00 3,00 44,00 76,00 586,00 112,00 24,00 13,00 62,00 11,00 104,00
Summe 2016 1,00 3,00 51,00 103,00 985,00 106,00 28,00 18,00 68,00 13,00 119,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT2 (B2) 1,00
AT1 (B1) 1,00
E 15 Ü 3,00 0,00 0,00 0,00
E 15 2,00 1,00 2,00 2,00 6,00 1,00 4,00 2,00
E 14 1,00 1,00 2,00 4,00 9,00 17,00 4,00 4,00
E 13 2,00 1,00 4,00 2,00 1,00 6,00 3,00 3,00
E 12 3,00 4,00 3,00 6,00 2,00 13,00 4,00 19,00
E 11 9,00 1,00 2,00 10,00 4,00 30,00 5,00 25,00
E 10 8,00 2,00 5,00 1,00 29,00 3,00 8,00
E 9 26,00 3,00 32,00 1,00 18,00 46,00 13,00 40,00
E 8 0,00 17,00 1,00 0,00 4,00 1,00 29,00 4,00 9,00
E 7 0,00 0,00 8,00 1,00 0,00
E 6 30,00 16,00 5,00 7,00 6,00 1,00 60,00 6,00 48,00
E 5 19,00 8,00 7,00 5,00 4,00 2,00 125,00 2,00 21,00
E 4 3,00 4,00 3,00 3,00 8,00
E 3 0,00 2,00 0,00 1,00 3,00 0,00 4,00
E 2 1,00 2,00 1,00 4,00
Summe 2017 1,00 124,00 33,00 58,00 37,00 67,00 12,00 374,00 50,00 193,00
Summe 2016 3,00 169,00 56,00 83,00 65,00 79,00 13,00 490,00 131,00 269,00
Leerstellen 2017 1,00 4,00 168,00 109,00 644,00 149,00 91,00 25,00 436,00 61,00 297,00
Leerstellen 2016 1,00 6,00 220,00 159,00 1.068,00 171,00 107,00 31,00 558,00 144,00 388,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 167 -
3,00 A6 mD
1,00 A6 eD
880,00 Summe
260,00 hD
698,00 gD
77,00 mD
1,00 eD
1.036,00 Summe 2017
1.495,00 Summe 2016
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1,00 AT2 (B2)
1,00 AT1 (B1)
3,00 E 15 Ü
20,00 E 15
42,00 E 14
22,00 E 13
54,00 E 12
86,00 E 11
56,00 E 10
179,00 E 9
65,00 E 8
9,00 E 7
179,00 E 6
193,00 E 5
21,00 E 4
10,00 E 3
8,00 E 2
949,00 Summe 2017
1.358,00 Summe 2016
1.985,00 Leerstellen 2017
2.853,00 Leerstellen 2016
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 Übersicht über Planstellen und Stellen 2017
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2017 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 168 -
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
B10 hD 1,00
B9 hD 2,00 1,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00
B8 hD 1,00
B6 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 0,00
B5 hD 2,00 3,00 5,00 2,00 2,00 3,00 4,00 3,00 5,00 5,00 4,00
B4 hD 1,00 1,00 1,00 1,00 3,00 1,00 1,00
B3 hD 1,00 4,00 1,00 1,00 1,00 1,00
B2 hD 6,00 11,00 31,00 20,00 17,00 12,00 16,00 15,00 17,00 25,00 21,00
Summe 11,00 17,00 43,00 27,00 22,00 17,00 23,00 21,00 26,00 33,00 27,00
Besoldungsordnung W
W3 hD 3,00 413,00
W2 hD 8,00 414,00
W1 hD 14,00
Summe 11,00 841,00
Besoldungsordnung R
R8 hD 2,00
R6 hD 2,00
R5 hD 4,00
R4 hD 8,00
R3 hD 50,00
R2 hD 297,00
R1 hD 644,00
Summe 1.007,00
Besoldungsordnung A
A16 hD 7,00 14,00 51,00 24,00 157,00 19,00 21,00 16,00 29,00 26,00 26,00
A15 hD 10,00 13,00 141,00 46,00 411,00 30,00 50,00 41,00 61,00 54,00 89,00
A15 gD 59,00
A14 hD 17,00 11,00 107,00 55,00 73,00 35,00 50,00 36,00 142,00 51,00 107,00
A14 gD 426,00 2,00
A13 hD 3,00 39,00 15,00 5.712,00 32,00 16,00 11,00 45,00 14,00 36,00
A13 gD 1,00 22,00 499,00 107,00 2.130,00 28,00 53,00 29,00 40,00 63,00 223,00
A12 gD 7,00 6,00 706,00 190,00 8.868,00 21,00 59,00 41,00 105,00 133,00 304,00
A11 gD 0,00 1,00 1.174,00 306,00 983,00 9,00 44,00 14,00 227,00 50,00 668,00
A10 gD 1,00 1.155,00 206,00 97,00 8,00 31,00 3,00 216,00 58,00 566,00
A9 gD 1,00 1.091,00 118,00 1,00 20,00 8,00 14,00 114,00
A9 mD 1,00 17,00 1.659,00 476,00 10,00 7,00 8,00 12,00 18,00 7,00 396,00
A8 mD 0,00 2,00 1.119,00 620,00 27,00 5,00 6,00 12,00 6,00 9,00 724,00
A7 mD 379,00 554,00 6,00 4,00 3,00 2,00 19,00 361,00
A6 mD 1,00 7,00 96,00 2,00 1,00 0,00 208,00
A5 eD 128,00
A4 eD 68,00
A3 eD 0,00
- 169 -
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
1,00 B10 hD
1,00 13,00 B9 hD
1,00 B8 hD
1,00 7,00 B6 hD
3,00 41,00 B5 hD
0,00 9,00 B4 hD
1,00 10,00 B3 hD
6,00 197,00 B2 hD
12,00 279,00 Summe
Besoldungsordnung W
416,00 W3 hD
422,00 W2 hD
14,00 W1 hD
852,00 Summe
Besoldungsordnung R
2,00 R8 hD
2,00 R6 hD
4,00 R5 hD
8,00 R4 hD
50,00 R3 hD
297,00 R2 hD
644,00 R1 hD
1.007,00 Summe
Besoldungsordnung A
12,00 1,00 403,00 A16 hD
24,00 2,00 972,00 A15 hD
59,00 A15 gD
7,00 2,00 22,00 715,00 A14 hD
428,00 A14 gD
103,00 6.026,00 A13 hD
65,00 88,00 3.348,00 A13 gD
18,00 1,00 10.459,00 A12 gD
0,00 55,00 3.531,00 A11 gD
69,00 2.410,00 A10 gD
1.367,00 A9 gD
4,00 1,00 61,00 2.677,00 A9 mD
0,00 2.530,00 A8 mD
1,00 14,00 1.343,00 A7 mD
8,00 323,00 A6 mD
128,00 A5 eD
68,00 A4 eD
0,00 A3 eD
- 170 -
Summe 44,00 91,00 8.127,00 3.009,00 18.960,00 220,00 352,00 217,00 922,00 465,00 3.822,00
hD 45,00 58,00 392,00 1.174,00 6.375,00 974,00 160,00 125,00 303,00 178,00 285,00
gD 9,00 30,00 4.625,00 927,00 12.564,00 86,00 197,00 87,00 602,00 304,00 1.875,00
mD 1,00 20,00 3.164,00 1.746,00 43,00 18,00 18,00 26,00 43,00 16,00 1.689,00
eD 196,00
Summe 2018 55,00 108,00 8.181,00 4.043,00 18.982,00 1.078,00 375,00 238,00 948,00 498,00 3.849,00
Summe 2017 55,00 109,00 8.138,00 4.081,00 18.685,00 1.075,00 371,00 240,00 950,00 498,00 3.846,00
Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst
A13 hD 11,00 510,00 2,00 2,00 3,00 10,00
A13 gD 50,00
A12 gD 400,00
A10 gD 10,00 1,00 1,00
A9 gD 765,00 82,00 154,00
A7 mD 340,00 80,00
A6 mD 45,00 1,00 72,00
Summe 1.126,00 207,00 960,00 3,00 4,00 3,00 236,00
hD 11,00 510,00 2,00 2,00 3,00 10,00
gD 775,00 82,00 450,00 1,00 1,00 154,00
mD 340,00 125,00 1,00 72,00
Summe 2018 1.126,00 207,00 960,00 3,00 4,00 3,00 236,00
Summe 2017 1.069,00 163,00 960,00 3,00 4,00 3,00 222,00
Richterinnen und Richter auf Probe (Nachwuchskräfte)
R1 hD 43,00
Summe 43,00
hD 43,00
Summe 2018 43,00
Summe 2017 43,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT5 (B5) 1,00
AT2 (B2) 1,00 8,00
AT 6,00
E 15 Ü 1,00 5,00 1,00 2,00 3,00 3,00 5,00 5,00 1,00
E 15 4,00 5,00 18,00 16,00 2,00 44,00 41,00 5,00 47,00 34,00 2,00
E 14 22,00 10,00 37,00 8,00 4,00 276,00 28,00 11,00 124,00 32,00 1,00
E 13 9,00 1,00 41,00 9,00 13,00 785,00 12,00 18,00 60,00 78,00 14,00
E 12 7,00 5,00 44,00 10,00 11,00 57,00 2,00 57,00 93,00 21,00
E 11 8,00 3,00 175,00 9,00 16,00 117,00 93,00 17,00 227,00 226,00 188,00
E 10 12,00 115,00 13,00 2,00 208,00 24,00 266,00 50,00 152,00
E 9 7,00 261,00 37,00 304,00 383,00 205,00 3,00 245,00 140,00 83,00
E 8 15,00 12,00 277,00 51,00 3,00 104,00 15,00 8,00 226,00 434,00 130,00
E 7 11,00 20,00 25,00 221,00
E 6 20,00 6,00 248,00 621,00 21,00 400,00 41,00 8,00 276,00 212,00 84,00
E 5 8,00 6,00 112,00 74,00 6,00 137,00 3,00 3,00 513,00 303,00 62,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 171 -
130,00 5,00 423,00 36.787,00 Summe
55,00 2,00 128,00 10.254,00 hD
83,00 1,00 212,00 21.602,00 gD
4,00 2,00 83,00 6.873,00 mD
196,00 eD
142,00 5,00 423,00 38.925,00 Summe 2018
145,00 5,00 348,00 38.546,00 Summe 2017
Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst
538,00 A13 hD
50,00 A13 gD
400,00 A12 gD
12,00 A10 gD
1.001,00 A9 gD
420,00 A7 mD
118,00 A6 mD
2.539,00 Summe
538,00 hD
1.463,00 gD
538,00 mD
2.539,00 Summe 2018
2.424,00 Summe 2017
Richterinnen und Richter auf Probe (Nachwuchskräfte)
43,00 R1 hD
43,00 Summe
43,00 hD
43,00 Summe 2018
43,00 Summe 2017
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1,00 AT5 (B5)
1,00 10,00 AT2 (B2)
6,00 AT
26,00 E 15 Ü
218,00 E 15
553,00 E 14
1.040,00 E 13
2,00 309,00 E 12
1,00 1.080,00 E 11
1,00 2,00 845,00 E 10
4,00 1,00 1.673,00 E 9
1,00 0,00 1.276,00 E 8
277,00 E 7
4,00 11,00 1.952,00 E 6
0,00 1.227,00 E 5
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 172 -
E 4 3,00 6,00 2,00 71,00 3,00 6,00 2,00 2,00 13,00 5,00 29,00
E 3 1,00 0,00 15,00 10,00 2,00 24,00 2,00
E 2 3,00
Summe 2018 117,00 61,00 1.341,00 935,00 387,00 2.493,00 535,00 80,00 2.086,00 1.857,00 772,00
Summe 2017 119,00 61,00 1.341,00 950,00 296,00 2.533,00 548,00 82,00 2.092,00 1.904,00 793,00
Referendarinnen und Referendare
400,00 3,00
AZUBIS 1,00 2,00 37,00 68,00 2,00 105,00 17,00 95,00 70,00 20,00
Praktikantinnen und Praktikanten
10,00 0,00 5,00
Stellen 2018 172,00 169,00 9.522,00 4.978,00 19.369,00 3.571,00 910,00 318,00 3.034,00 2.355,00 4.621,00
Stellen 2017 174,00 170,00 9.479,00 5.031,00 18.981,00 3.608,00 919,00 322,00 3.042,00 2.402,00 4.639,00
Leerstellen:
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
B6 hD 0,00
B5 hD 1,00 1,00 1,00
B2 hD 1,00 0,00 1,00 0,00 1,00 1,00 2,00 2,00 0,00
Summe 1,00 0,00 1,00 0,00 2,00 1,00 3,00 3,00 0,00
Besoldungsordnung C
C2 hD 0,00
Summe 0,00
Besoldungsordnung W
W3 hD 55,00
W2 hD 37,00
W1 hD 11,00
Summe 103,00
Besoldungsordnung R
R3 hD 3,00
R2 hD 6,00
R1 hD 23,00
Summe 32,00
Besoldungsordnung A
A16 hD 1,00 3,00 1,00 1,00 4,00 1,00
A15 hD 3,00 7,00 2,00 4,00 2,00 4,00 2,00 3,00
A14 hD 1,00 2,00 2,00 2,00 1,00 2,00 14,00 0,00 4,00
A13 hD 0,00 1,00 0,00 1,00 2,00
A13 gD 1,00 6,00 0,00 24,00 1,00 5,00 2,00 5,00 3,00 13,00
A12 gD 3,00 4,00 54,00 2,00 1,00 5,00 0,00 10,00
A11 gD 2,00 3,00 30,00 0,00 11,00 14,00
A10 gD 0,00 0,00 1,00 8,00 11,00
A9 gD 0,00 2,00 3,00
A9 mD 5,00 4,00 1,00 1,00 1,00 16,00
A8 mD 1,00 6,00 1,00 1,00 2,00
A7 mD 15,00 5,00 2,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 173 -
1,00 143,00 E 4
54,00 E 3
3,00 E 2
11,00 1,00 17,00 10.693,00 Summe 2018
11,00 1,00 17,00 10.748,00 Summe 2017
403,00 Referendarinnen und Referendare
417,00 AZUBIS
15,00 Praktikantinnen und Praktikanten
153,00 6,00 440,00 49.618,00 Stellen 2018
156,00 6,00 365,00 49.294,00 Stellen 2017
Leerstellen:
Planmäßige Beam- tinnen und Beamte, Richterinnen und Richter
Besoldungsordnung B
0,00 B6 hD
3,00 B5 hD
8,00 B2 hD
11,00 Summe
Besoldungsordnung C
0,00 C2 hD
0,00 Summe
Besoldungsordnung W
55,00 W3 hD
37,00 W2 hD
11,00 W1 hD
103,00 Summe
Besoldungsordnung R
3,00 R3 hD
6,00 R2 hD
23,00 R1 hD
32,00 Summe
Besoldungsordnung A
11,00 A16 hD
27,00 A15 hD
28,00 A14 hD
4,00 A13 hD
60,00 A13 gD
79,00 A12 gD
60,00 A11 gD
20,00 A10 gD
5,00 A9 gD
28,00 A9 mD
11,00 A8 mD
22,00 A7 mD
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 174 -
A6 mD 3,00 0,00
A6 eD 1,00
Summe 1,00 1,00 38,00 30,00 122,00 6,00 16,00 7,00 54,00 5,00 79,00
hD 1,00 1,00 6,00 35,00 13,00 109,00 7,00 7,00 27,00 2,00 8,00
gD 1,00 11,00 9,00 108,00 1,00 8,00 3,00 29,00 3,00 51,00
mD 21,00 18,00 1,00 1,00 2,00 1,00 20,00
eD 1,00
Summe 2018 1,00 2,00 38,00 63,00 122,00 111,00 17,00 10,00 57,00 5,00 79,00
Summe 2017 1,00 3,00 44,00 76,00 586,00 112,00 24,00 13,00 62,00 11,00 104,00
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
AT2 (B2) 0,00
AT1 (B1) 1,00
E 15 Ü 1,00 0,00 0,00 0,00
E 15 2,00 1,00 2,00 2,00 2,00 1,00 4,00 1,00
E 14 1,00 0,00 1,00 2,00 9,00 13,00 4,00 3,00
E 13 0,00 1,00 3,00 2,00 1,00 6,00 1,00 3,00
E 12 2,00 4,00 2,00 4,00 2,00 10,00 4,00 11,00
E 11 7,00 1,00 1,00 8,00 4,00 28,00 1,00 19,00
E 10 5,00 2,00 5,00 0,00 24,00 2,00 4,00
E 9 18,00 2,00 12,00 0,00 16,00 38,00 3,00 25,00
E 8 0,00 10,00 0,00 0,00 3,00 1,00 28,00 0,00 6,00
E 7 0,00 0,00 7,00 0,00 0,00
E 6 20,00 8,00 5,00 5,00 5,00 1,00 56,00 1,00 32,00
E 5 9,00 5,00 2,00 4,00 4,00 1,00 90,00 0,00 15,00
E 4 2,00 1,00 3,00 3,00 7,00
E 3 0,00 0,00 0,00 0,00 3,00 0,00 2,00
E 2 1,00 2,00 1,00 3,00
Summe 2018 1,00 77,00 17,00 29,00 26,00 56,00 10,00 311,00 20,00 130,00
Summe 2017 1,00 124,00 33,00 58,00 37,00 67,00 12,00 374,00 50,00 193,00
Leerstellen 2018 1,00 3,00 115,00 80,00 151,00 137,00 73,00 20,00 368,00 25,00 209,00
Leerstellen 2017 1,00 4,00 168,00 109,00 644,00 149,00 91,00 25,00 436,00 61,00 297,00
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
01 02 03 04 05 06 07 08 10 11 12
- 175 -
3,00 A6 mD
1,00 A6 eD
359,00 Summe
216,00 hD
224,00 gD
64,00 mD
1,00 eD
505,00 Summe 2018
1.036,00 Summe 2017
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
0,00 AT2 (B2)
1,00 AT1 (B1)
1,00 E 15 Ü
15,00 E 15
33,00 E 14
17,00 E 13
39,00 E 12
69,00 E 11
42,00 E 10
114,00 E 9
48,00 E 8
7,00 E 7
133,00 E 6
130,00 E 5
16,00 E 4
5,00 E 3
7,00 E 2
677,00 Summe 2018
949,00 Summe 2017
1.182,00 Leerstellen 2018
1.985,00 Leerstellen 2017
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 Übersicht über Planstellen und Stellen 2018
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Planstellen und Stellen 2018 für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, beamtete Hilfskräfte sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Einzelpläne
13 14 20 Ges.
- 176 -
Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan Dienstwohnungen Gesamtplan
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersichtüber Dienstwohnungen
Epl.Dienstwohnungen für Beamtinnen und Beamte Dienstwohnungen
fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
DienstwohnungenzusammenHöherer
DienstGehobener
DienstMittlerer und
einfacher Dienst
2017 2018 2017 2018 2017 2018 2017 2018 2016 2017 2018
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
02 1 1 1 1 1
04 1 1 1 1 1
Zus. 2 2 2 2 2
- 177 -
Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge Gesamtplan
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersichtüber die landeseigenen und geleasten Dienstfahrzeuge
Epl.Personenkraftwagen Lastkraftwagen Krafträder Sonderfahrzeuge Zusammen
Soll2016
Soll2017
Soll2018
Soll2016
Soll2017
Soll2018
Soll2016
Soll2017
Soll2018
Soll2016
Soll2017
Soll2018
Soll2016
Soll2017
Soll2018
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
01 5 5 5 5 5 5
geleast 5 5 5 5 5 5
02 2 2 2 2 2 2
geleast
03 488 513 513 80 79 79 60 37 37 1.350 1.360 1.359 1.978 1.989 1.988
geleast 6 16 16 15 16 16 21 32 32
04 38 38 38 48 45 45 41 42 42 127 125 125
geleast 34 34 34 34 34 34
05 1 1 1 1 1 1
geleast 1 1 1 1 1 1
06 10 9 9 1 1 1 4 4 4 15 14 14
geleast 2 1 1 2 1 1
07 35 44 49 35 44 49
geleast 32 41 46 32 41 46
08 59 58 59 59 58 59
geleast
10 125 114 104 9 8 8 196 208 215 330 330 327
geleast 72 64 54 72 64 54
11 13 12 12 2 2 2 15 14 14
geleast 1 1 1 1 1 1
12 1 1 1 1 1 1
geleast
13 2 2 2 2 2 2
geleast 2 2 2 2 2 2
14 1 1 1 1 1 1
geleast 1 1 1 1 1 1
Zus. 718 739 734 138 133 133 60 37 37 1.655 1.677 1.684 2.571 2.586 2.588
geleast 156 166 161 15 16 16 171 182 177
- 178 -
Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)
Lfd.Nr.
KapitelTitel
Maßnahme Gesamt-ausgaben(Sp. 5-11)
Finanzierungsverlauf
Verausgabtbis
Vorauss.Ist
Veran-schlagt
Veran-schlagt
2015 2016 2017 2018
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
A. ÖPP-Projekte
Hochbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
1 20 630 / 520 70 Neubau des Landtageskonsumtive Finanzierungsanteile
57.179 6.015 3.093 3.021 2.947
2 20 630 / 823 70 Neubau des Landtagesinvestive Finanzierungsanteile
109.789 4.635 2.474 2.546 2.620
3 01 010 / 520 10 Neubau des LandtagesGebäudemanagementleistungen
88.323 4.679 2.962 3.050 3.138
4 12 010 / 518 25 MdF- Neubau (HMA 107)konsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP- Maßnahme - MdF zahlt für alle Maßnahmeteile im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete an den BLB aus der Haushaltsstelle 12 010 518 25
11.506 3.018 567 553 538
5 12 010 / 518 25 MdF- Neubauinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 4)
15.772 1.530 343 357 371
6 12 010 / 518 25 MdF- NeubauGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 4)
16.431 1.723 490 514 540
Neue Maßnahmen
7 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MLUL zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 10 010 518 25
7.480 220 434 424 414
8 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MASGF zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 07 010 518 25
9.306 274 541 527 514
9 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 7)
18.277 210 424 435 445
10 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 8)
27.491 260 5.280 541 554
11 10 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd.Nr. 7)
11.370 130 262 262 262
- 179 -
Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)
Finanzierungsverlauf Laufzeit(Vertrags-ende/Jahr)
Kaufpreis bei
Vertrags-ende
(Option)
Maßnahme KapitelTitel
Lfd.Nr.
Fällig Fällig Folgejahre(Insgesamt)
2019 2020 2021 ff.
1.000 EUR 1.000 EUR
9 10 11 12 13 14 15 16
A. ÖPP-Projekte
Hochbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
2.870 2.792 36.441 2043 0 Neubau des Landtageskonsumtive Finanzierungsanteile
20 630 / 520 70 1
2.696 2.775 92.043 2043 0 Neubau des Landtagesinvestive Finanzierungsanteile
20 630 / 823 70 2
4.162 4.284 66.048 2043 Neubau des LandtagesGebäudemanagementleistungen
01 010 / 520 10 3
524 508 5.798 2040 0 MdF- Neubau (HMA 107)konsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP- Maßnahme - MdF zahlt für alle Maßnahmeteile im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete an den BLB aus der Haushaltsstelle 12 010 518 25
12 010 / 518 25 4
386 401 12.384 2040 0 MdF- Neubauinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 4)
12 010 / 518 25 5
567 600 11.997 2040 0 MdF- NeubauGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 4)
12 010 / 518 25 6
Neue Maßnahmen
402 391 5.195 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MLUL zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 10 010 518 25
10 010 / 518 25 7
501 487 6.462 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Skonsumtive Finanzierungsanteile zur Realisie-rung der ÖPP-Maßnahme - MASGF zahlt im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells an den BLB aus der Haushaltsstelle 07 010 518 25
07 010 / 518 25 8
456 467 15.840 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 7)
10 010 / 518 25 9
568 582 19.706 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus Sinvestive Finanzierungsanteile(s. lfd. Nr. 8)
07 010 / 518 25 10
262 332 9.860 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd.Nr. 7)
10 010 / 518 25 11
- 180 -
12 07 010 / 518 25 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 8)
13.897 160 320 320 320
B. Private Vorfinanzierung öffentli-cher Baumaßnahmen
Hochbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
1 12 020 / 891 61 Fachhochschule der Polizei Oranienburg 41.450 41.450 0 0 0
2 12 050 / 518 25 Finanzamt NauenMietkaufobjekt - MdF zahlt im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete aus der Haushaltsstelle 12 050 518 25
16.845 14.800 786 786 473
Tiefbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
1 11 460 / 518 60 Finanzierungskosten für Sonderfinanzierun-genOU Fürstenwalde
7.324 7.278 46
2 11 460 / 823 60 Investitionskosten für SonderfinanzierungenOU Fürstenwalde
16.423 15.003 1.420
Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)
Lfd.Nr.
KapitelTitel
Maßnahme Gesamt-ausgaben(Sp. 5-11)
Finanzierungsverlauf
Verausgabtbis
Vorauss.Ist
Veran-schlagt
Veran-schlagt
2015 2016 2017 2018
1.000 EUR
1 2 3 4 5 6 7 8
- 181 -
320 406 12.051 2045 0 Neubau Bürokomplex Haus SGebäudemanagementleistungen(s. lfd. Nr. 8)
07 010 / 518 25 12
B. Private Vorfinanzierung öffentli-cher Baumaßnahmen
Hochbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
0 2014 0 Fachhochschule der Polizei Oranienburg 12 020 / 891 61 1
2018 1.330 Finanzamt NauenMietkaufobjekt - MdF zahlt im Rahmen des Vermieter- Mieter- Modells Miete aus der Haushaltsstelle 12 050 518 25
12 050 / 518 25 2
Tiefbaumaßnahmen
Laufende Maßnahmen
2015 0 Finanzierungskosten für Sonderfinanzierun-genOU Fürstenwalde
11 460 / 518 60 1
2015 0 Investitionskosten für SonderfinanzierungenOU Fürstenwalde
11 460 / 823 60 2
Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen Sonderfinanzierungen
Landeshaushalt Gesamtplan
Übersicht über Sonderfinanzierungsverfahren(Öffentlich Private Partnerschaften und private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen)
Finanzierungsverlauf Laufzeit(Vertrags-ende/Jahr)
Kaufpreis bei
Vertrags-ende
(Option)
Maßnahme KapitelTitel
Lfd.Nr.
Fällig Fällig Folgejahre(Insgesamt)
2019 2020 2021 ff.
1.000 EUR 1.000 EUR
9 10 11 12 13 14 15 16
- 182 -
Sonderabgaben
Sonderabgaben des Landes Anlage
ÜBERSICHT
über die Sonderabgaben des Landes
- 183 -
Sonderabgaben des Landes Anlage
Dokumentation über Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben im Land Bran-denburg Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.07.2003 [BVerfG, 2 BvL 1/99
(BGBl I 2003, 1728)] gefordert, allen nach dem 31.12.2003 aufzustellenden Haushaltspläne
eine Dokumentation über Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben als Anlage beizufü-
gen. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit der Pflicht zur Information des Par-
lamentes und der Öffentlichkeit durch eine vollständige Dokumentation der Sonderabgaben
und mit dem Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle
von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürgerinnen und
Bürger für öffentliche Aufgaben.
Dieser Dokumentationspflicht wird seit dem Doppelhaushalt 2005/2006 entsprochen.
In die zusätzliche Anlage wurden alle nicht steuerlichen Abgaben aufgenommen, die weder
Gebühren noch Beiträge sind und bei denen auch mangels sonstiger spezieller Sach- und
Zweckzusammenhänge „eine Konkurrenz zur Steuer nicht von vornherein ausgeschlossen
ist“ (vgl. Abs. 129 der genannten BVerfG-Entscheidung). Hierunter sollen ausdrücklich auch
alle Sonderabgaben der selbständigen juristischen Personen außerhalb der unmittelbaren
Landesverwaltung fallen.
Aufgezählt sind alle Sonderabgaben im Verantwortungsbereich (Rechtssetzungsbereich) des
Landesgesetzgebers. Berücksichtigt werden danach auch solche Sonderabgaben, die be-
reits an anderer Stelle im Landeshaushalt dokumentiert sind (Beispiel: Abwasserabgabe).
Der Bestand und die Entwicklung der Sonderabgaben nach Art und Umfang werden sichtbar
gemacht.
Wird eine Sonderabgabe nicht in die Anlage zum Haushaltsplan aufgenommen, kann dieses
Versäumnis nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge ha-
ben, dass die Abgabe nicht verfassungsgemäß ist. Wegen dieser Konsequenz wurden in
etwaigen Zweifels- oder Grenzfällen die Abgaben vorsorglich in die Anlage zum Haushalts-
plan aufgenommen. Die Nennung der Abgabe in der Anlage zum Haushaltsplan qualifiziert
die Abgabe nicht als Sonderabgabe (vgl. Hinweis zur Tabelle).
- 184 -
Sonderabgaben des Landes Anlage
Soweit Sonderabgaben aufgrund einer Landesverordnung erhoben werden, die Ermächti-
gungsgrundlage zum Erlass dieser Verordnung jedoch in einem Bundesgesetz enthalten ist,
wird – einer Empfehlung des Bund/Länder-Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haus-
haltssystematik“ folgend – die Sonderabgabe in der Dokumentation des Landeshaushaltes
aufgeführt.
- 185 -
Sonderabgaben des Landes Anlage
Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. EUR in
2015 2016 2017 2018
Ist Soll Soll Soll
07 Bezeichnung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe 12,3 12,5 13,6 13,6
Rechtsgrundlage: § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
Abgabezweck: Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
Verpflichtete: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mind. 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 73 SGB IX, welche die Beschäftigungsquote des § 71 SBG IX nicht erfüllen
Begünstigte: Schwerbehinderte Menschen, die am Ar-beitsleben teilhaben bzw. teilhaben werden
10 Bezeichnung: Abwasserabgabe 11,8 11,3 11,8 11,8
Rechtsgrundlage: Abwasserabgabengesetz
Abgabezweck: Wirtschaftlicher Anreiz zur Verminderung der Schädlichkeit des in Gewässer einge-leiteten Abwassers
Verpflichtete: Einleitende von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitende)
Begünstigte: Land Brandenburg (entspr. Haushaltsver-merk zu Titel 099 83 bis 2014, ab 2015 Titel 099 82 für Maßnahmen in der Titel-gruppe 83 bis 2014, ab 2015 in der Titel-gruppe 82 im Kapitel 10 105) zur Verbes-serung der Gewässergüte
07 Bezeichnung: Investitionszuschlag 25,9 26,6 6,5 0,0
Rechtsgrundlage: Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz
Abgabezweck: Verbesserung des Niveaus der stationären Versorgung
Verpflichtete: Nutzende der Krankenhäuser bzw. deren Kostentragende
Begünstigte: Krankenhäuser bzw. mittelbar deren Nutzende. Das Programm läuft 2014 aus. In 2015 werden noch die Nutzungsbeiträge des 4. Quartals 2014 einbezogen.
10 Bezeichnung: Wassernutzungsentgelt 22,6 24,0 22,6 22,6
Rechtsgrundlage: § 40 – 42 Brandenburgisches Wasserge-setz
Abgabezweck: Sanierung, Unterhaltung, Renaturierung, Ausbau und Unterhaltung der Gewässer und Deiche sowie für Investitionen, die der Verbesserung der Wassergüte und dem sparsamen Umgang mit Wasser dienen § 40 Abs. 5 BbgWG
Verpflichtete: Entgeltpflichtige gem. § 40 Abs. 1 BbgWG (z. B. Zweckverbände, Ämter und Ge-meinden, industriell und gewerblich Nut-zende)
Begünstigte: Land Brandenburg (entspr. Haushaltsver-merk zu Titel 111 83 für Maßnahmen in der Titelgruppe 83 im Kapitel 10 105) als Pflichtige für o. g. Zwecke
- 186 -
Sonderabgaben des Landes Anlage
Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. EUR in
2015 2016 2017 2018
Ist Soll Soll Soll
10 Bezeichnung: Abgabe für den Deutschen Weinfonds 0,002 0,002 0,003 0,003
Rechtsgrundlage: § 43 Nr. 1 Weingesetz
Abgabezweck: Zentrale Förderung der Qualität und des Absatzes des Weines
Verpflichtete: Weinbaubetriebe in Brandenburg
Begünstigte: Deutscher Weinfonds
10 Bezeichnung: Fischereiabgabe 1,8 0,8 0,8 0,8
Rechtsgrundlage: § 22 Fischereigesetz
Abgabezweck: Förderung des Fischereiwesens
Verpflichtete: Fischereiausübungsberechtigte
Begünstigte: Natürliche Personen, Personengesell-schaften und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die das Fischereiwesen fördern
10 Bezeichnung: Jagdabgabe 0,3 0,3 0,3 0,3
Rechtsgrundlage: § 23 Landesjagdgesetz
Abgabezweck: Förderung des Jagdwesens
Verpflichtete: Jagdscheininhabende
Begünstigte: Jägerinnen und Jäger Brandenburgs, Jagdverbände, Jagdhundevereinigungen, Wildforschungseinrichtungen, Grundeigen-tümerinnen und Grundeigentümer u. a.
10 Bezeichnung: Walderhaltungsabgabe 0,4 0,0 0,0 0,0
Rechtsgrundlage: § 8 Abs. 4 Landeswaldgesetz
Abgabezweck: Ausgleich für Waldumwandlungen
Verpflichtete: Waldumwandelnde
Begünstigte: Waldbesitzende zur Walderhaltung und Mehrung
Die Aufnahme einer Abgabe in diese Übersicht qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe.