Handelsgesetzbuch: HGB - Toc · 2018. 3. 24. · NomosKommentar Handelsgesetzbuch: HGB...

NomosKommentar

Handelsgesetzbuch: HGB

Handkommentar

Bearbeitet vonDr. Thomas Heidel, Prof. Dr. Alexander Schall

2. Auflage 2015. Buch. 3043 S. GebundenISBN 978 3 8487 1767 5

Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Handels- und Vertriebsrecht > Handelsrecht,HGB, Handelsvertreterrecht

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NomosKommentar

Heidel Schall

NomosKommentar

HGB

2. Auflage

ISBN 978-3-8487-1767-5

2. Auflage

Handkommentar

Nomos

Heidel | Schall [Hrsg.]

HGBHGB

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Handelsgesetzbuch

Dr. Thomas Heidel Prof. Dr. Alexander Schall [Hrsg.]

NomosKommentar

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2. Auflage

Nomos

Ludwig Ammon, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D. | Wjatscheslav Anissimov, Rechtsanwalt | Dr. Stefanie Bergmann LL.M., (Madison-Wisconsin), Rechtsanwältin und Fach anwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht | Dr. Stephanie Eberl LL.M. oec., Rechtsanwältin | Dipl.-Kfm. Peter Ebert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater | Dr. Kai Elprana, Chartered Financial Analyst | Prof. Dr. Robert Freitag, Maître en droit (Bordeaux), Universität Erlangen-Nürnberg | Dr. Andreas Gattung | Dipl.-Kffr. Anke Hahn, Steuerberaterin | Dr. Jessica Hanke, Rechtswältin | Dr. Thomas Heidel, Rechts-anwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht | Dipl.-Kfm. Norbert Heinemann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater | Dipl.-Finanzwirt Dr. Martin Heyes LL.M., Steuer-berater | Dipl.-Kfm. Bernd Hoffmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater | Prof. Dr. Martin Jonas, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater | Prof. Dr. Jürgen Keßler, HTW-Berlin, zugl. Honorarprofessor an der TU-Berlin sowie an der staatlichen Kuban-Universität, Krasnodar (Russische Föderation), Stiftungsprofessur EBZ Business School, Bochum | Dr. Marco Keßler | Dr. Verena Klappstein, M.A., LL.M., Universität Passau | Prof. Dr. Leonhard Knoll, Universität Würzburg | Dr. Richard Koch- Sembdner LL.M. (Stanford), Notar | Dr. Sandra Kuhn | Dr. Michael Lamsa, Rechtsanwalt | Dr. Andrea M. Partikel, Rechts anwältin | Dipl.-Volksw. Simon C. Pfender, Chartered Financial Analyst | Dr. Christian Prasse, Rechtsanwalt und Notar | Dr. Georgios Psaroudakis, M.Jur (Oxford), Universität Thessaloniki | Prof. Thomas Reich, Notar | Prof. Dr. Gerhard Ring, TU Bergakademie Freiberg | Prof. Dr. Alexander Schall, M.Jur. (Oxford) Leuphana Universität Lüneburg | Dr. Uwe Schmidt, Vorsitzender Richter am Oberlan-desgericht | Dr. Claudia E. Schrimpf-Dörges, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin | Dipl.-Kfm. (FH) Christian Schubert | Prof. Dr. Matthias Schüppen, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuer berater | Kirsten Seeger, Rechtsanwältin | Prof. Dr. Michael Stöber, TU Dortmund | Dr. Stefan Stork, LL.M. (Leuven), Mag.rer.publ., Rechtsanwalt | Dr. Michael Szczesny, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg | Dr. Chris Thomale, LL.M. (Yale), Universität Heidelberg | Dr. Ingo Thomas, M.A. (Mil waukee), Chartered Financial Analyst | Prof. Dr. Ulrich Voß, Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt und Rechtsanwalt | Marius Weyer, B.A., Steuerberater | Prof. Dr. Thomas Wieske, Hochschule Bremerhaven

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2. Auflage 2015© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wie-dergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8487-1767-5

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Vorwort zur 2. Auflage

Als wir Herausgeber, Autorinnenen und Autoren sowie Verlag vor vier Jahren erst-mals unseren Kommentar zum HGB auf den Markt brachten, erschien dies vielenals Wagnis: Würde die Kommentierung tatsächlich Beachtung finden und unseremAnspruch gerecht werden, eine von uns empfundene Lücke in der Literatur zumHandelsrecht zu schließen? Rezensionen, eine Vielzahl von Zitierungen und Emp-fehlungen zeigen: Das Wagnis hat sich gelohnt, Wissenschaft und Praxis, der Markthaben unseren Kommentar freundlich aufgenommen; er und seine zum Teil vomMainstream abweichenden Auffassungen finden Beachtung. Das zeigt uns: UnserKonzept hat sich bewährt. Ein einerseits frischer Kommentar zum HGB, der ande-rerseits ganz solide auf der Darstellung des etablierten Kenntnisstands des „Han-delsrechts“ aufbaut, des im HGB kodifizierten Rechts in seiner ganzen Spannweite –vom „Handelsstand“ über das Recht der Personen(handels)gesellschaften und denHandelsbüchern sowie ihrer Prüfung bis hin zu den Handelsgeschäften nebst darananschließender Bereiche wie dem Konzern- und dem Internationalen Personengesell-schaftsrecht, der GmbH/Ltd. & Co. KG und der Unternehmensbewertung. Bespre-chungen der 1. Auflage haben uns attestiert, wir seien „um Originalität und eigen-ständigen Auftritt bemüht“ (Noack), die Kommentierungen seien „auf den Punktund für die Praxis wie Wissenschaft von besonderem Nutzen“ (Eckner). Diese Kom-plimente waren Herausforderung und Ansporn, die Neuauflage vorzulegen. Dabeihaben wir die Grundkonzeption beibehalten, aber weiter verfeinert. Viele Darstel-lungen sind entsprechend den Bedürfnissen der Rechtspraxis erweitert. Auch deneinen oder anderen Mangel haben wir ausgebügelt, der in einer Erstauflage nichtausbleiben kann. So ist mit dem Beitrag von Dr. Verena Klappstein nun auch dasBankrecht behandelt, das vielfach als Teil eines HGB-Kommentars erwartet wird.Größere Wechsel im Autorenteam waren nicht zu verzeichnen. Allerdings wird imRegister- sowie Firmenrecht der Stabwechsel von RiBayObLG a.D. Ludwig Ammonzu RA Dr. Michael Lamsa und Prof. Dr. Alexander Schall eingeleitet, derauch die§§ 172 ff sowie das Konzernrecht allein betreut. Allen Autorinnen und Autoren dan-ken wir herzlich für ihre engagierte Mitwirkung.

Weitere Veränderungen machte der Gesetzgeber erforderlich. So sind (auf der Basisdes Referentenentwurfs) die Auswirkungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes– BilRUG – auf die Praxis kommentiert. Auch in einem weiteren Punkt konnten wirhöchste Aktualität erreichen: Berücksichtigt sind die besonders praxisrelevantenVeränderungen des gesetzlichen Rahmens der Abschlussprüfung durch die Europäi-sche Abschlussprüferreform (Richtlinie 2014/56/EU und Verordnung (EU)Nr. 537/2014, beide vom 16.4.2014; Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG, Refe-rentenentwurf vom 27.3.2015); erstmalig sind die prüfungsbezogenen Vorschriftender 2014 in Kraft getretenen und ab dem 17.6.2016 als unmittelbar geltendes Rechtanwendbaren Verordnung (Art. 4–7, 10–12, 16–18, 41) systematisch kommentiert.

Wir hoffen, Sie nehmen die Neuauflage ähnlich freundlich auf wie die Erstauflage.Bearbeitungsstand ist im Wesentlichen der Januar 2015 – wo möglich, sind auch

5


jüngere Entwicklungen aufgenommen. Lob und Kritik sind uns stets willkommen –auch an [email protected] und [email protected].

Bonn/Lüneburg im Mai 2015

Thomas Heidel Alexander Schall

Vorwort zur 2. Auflage

6


Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Bearbeiterverzeichnis ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25Abkürzungsverzeichnis ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27Literaturverzeichnis ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Handelsgesetzbuch

Erstes BuchHandelsstand

Erster Abschnitt Kaufleute

[Istkaufmann] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 1 43[Kannkaufmann] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 2 64[Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann) .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 3 68[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 4 74[Kaufmann kraft Eintragung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 5 74[Handelsgesellschaften; Formkaufmann] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 6 84[Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 7 86

Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister

Handelsregister ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 8 89Anhang zu § 8: Handelsregisterverordnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung ...§ 8 a 148Unternehmensregister ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 8 b 149Einsichtnahme in das Handelsregister und dasUnternehmensregister ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 9159

Übertragung der Führung des Unternehmensregisters;Verordnungsermächtigung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 9 a167

Europäisches System der Registervernetzung;Verordnungsermächtigung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 9 b169

Bekanntmachung der Eintragungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 10 174Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats derEuropäischen Union ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 11177

Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . .§ 12 180Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland ..... . . . .§ 13 196

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 13 a bis 13 c 209Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 13 d 209Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz imAusland ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 13 e220

Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz imAusland ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 13 f233

Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkterHaftung mit Sitz im Ausland ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 13 g242

Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland ..... . . . . . . .§ 13 h 249[Festsetzung von Zwangsgeld] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 14 259

7


[Publizität des Handelsregisters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 15 267Öffentliche Zustellung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 15 a 301[Entscheidung des Prozessgerichts] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 16 305

Dritter Abschnitt Handelsfirma

[Begriff] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 17 312[Firma des Kaufmanns] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 18 329[Bezeichnung der Firma bei Einzelkaufleuten, einer OHG oderKG] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 19346

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 20 352[Fortführung bei Namensänderung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 21 352[Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 22 356[Veräußerungsverbot] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 23 367[Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand] .... . . . . . . . . .§ 24 369[Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 25 375[Fristen bei Haftung nach § 25] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 26 394[Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 27 398[Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 28 406[Anmeldung der Firma] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 29 413[Unterscheidbarkeit] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 30 415[Änderung der Firma; Erlöschen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 31 420[Insolvenzverfahren] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 32 424[Juristische Person] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 33 426[Anmeldung und Eintragung von Änderungen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 34 429[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 35 430[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 36 431[Unzulässiger Firmengebrauch] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 37 431[Angaben auf Geschäftsbriefen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 37 a 436

Vierter Abschnitt Handelsbücher

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 38 a bis 47 b 440

Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht

Vor §§ 48–58 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440[Erteilung der Prokura; Gesamtprokura] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 48 442[Umfang der Prokura] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 49 449[Beschränkung des Umfanges] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 50 455[Zeichnung des Prokuristen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 51 458[Widerruflichkeit; Unübertragbarkeit; Tod des Inhabers] ... . . . . . . . . . .§ 52 459[Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 53 464[Handlungsvollmacht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 54 468[Abschlussvertreter] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 55 473[Angestellte in Laden oder Warenlager] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 56 475[Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 57 476[Unübertragbarkeit der Handlungsvollmacht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 58 477

Inhaltsverzeichnis

8


Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge

Vor §§ 59–83 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478[Handlungsgehilfe] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 59 479[Gesetzliches Wettbewerbsverbot] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 60 482[Verletzung des Wettbewerbsverbots] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 61 491[Fürsorgepflicht des Arbeitgebers] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 62 495[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 63 497[Gehaltszahlung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 64 497[Provision] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 65 498

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 66 bis 73 503[Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz] .... . . . . . . . . . . . . . .§ 74 503[Unverbindliches oder nichtiges Verbot] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 74 a 520[Zahlung und Berechnung der Entschädigung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 74 b 525[Anrechnung anderweitigen Erwerbs] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 74 c 527[Unwirksamwerden des Wettbewerbsverbots] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 533[Verzicht des Prinzipals auf Wettbewerbsverbot] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 a 537[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 b 539[Vertragsstrafe] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 c 539[Abweichende Vereinbarungen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 d 541[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 e 542[Sperrabrede unter Arbeitgebern] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 f 542[Vermittlungsgehilfe] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 g 544[Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 75 h 544

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 76 bis 82 546[Wettbewerbsverbot des Volontärs] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 82 a 546[Andere Arbeitnehmer] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 83 546

Siebenter Abschnitt Handelsvertreter

[Begriff des Handelsvertreters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 84 547[Vertragsurkunde] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 85 567[Pflichten des Handelsvertreters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 86 570[Pflichten des Unternehmers] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 86 a 581[Delkredereprovision] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 86 b 588[Provisionspflichtige Geschäfte] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 87 593[Fälligkeit der Provision] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 87 a 605[Höhe der Provision] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 87 b 613[Abrechnung über die Provision] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 87 c 618[Ersatz von Aufwendungen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 87 d 627[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 88 629[Zurückbehaltungsrecht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 88 a 629[Kündigung des Vertrages] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 89 631[Fristlose Kündigung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 89 a 638[Ausgleichsanspruch] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 89 b 646[Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 90 666[Wettbewerbsabrede] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 90 a 668

Inhaltsverzeichnis

9


[Vollmachten des Handelsvertreters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 91 674[Mangel der Vertretungsmacht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 91 a 675[Versicherungs- und Bausparkassenvertreter] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 92 676[Mindestarbeitsbedingungen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 92 a 678[Handelsvertreter im Nebenberuf] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 92 b 680[Handelsvertreter außerhalb der EG; Schifffahrtsvertreter] ... . . . . . . .§ 92 c 681

Anhang: Franchise- und Vertragshändlerverträge .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682

Achter Abschnitt Handelsmakler

Vor §§ 93–104 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713[Begriff] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 93 713[Schlussnote] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 94 739[Vorbehaltene Aufgabe] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 95 742[Aufbewahrung von Proben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 96 746[Keine Inkassovollmacht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 97 747[Haftung gegenüber beiden Parteien] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 98 747[Lohnanspruch gegen beide Parteien] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 99 747[Tagebuch] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 100 748[Auszüge aus dem Tagebuch] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 101 748[Vorlegung im Rechtsstreit] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 102 748[Ordnungswidrigkeiten] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 103 749[Krämermakler] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 104 749

Neunter Abschnitt Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschrift ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 104 a 750

Zweites BuchHandelsgesellschaften und stille Gesellschaft

Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft

Erster Titel Errichtung der Gesellschaft

[Begriff der OHG; Anwendbarkeit des BGB] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 105 751[Anmeldung zum Handelsregister] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 106 866[Anzumeldende Änderungen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 107 874[Anmeldung durch alle Gesellschafter ] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 108 878

Anhang: Konzernrecht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882

Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander

[Gesellschaftsvertrag] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 109 954[Ersatz für Aufwendungen und Verluste] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 110 966[Verzinsungspflicht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 111 968[Wettbewerbsverbot] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 112 968[Verletzung des Wettbewerbsverbots] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 113 973[Geschäftsführung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 114 975[Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 115 982[Umfang der Geschäftsführungsbefugnis] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 116 986

Inhaltsverzeichnis

10


[Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 117 988[Kontrollrecht der Gesellschafter] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 118 992[Beschlussfassung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 119 994[Gewinn und Verlust] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 120 1006[Verteilung von Gewinn und Verlust] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 121 1009[Entnahmen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 122 1011

Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten

[Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 123 1012[Rechtliche Selbständigkeit; Zwangsvollstreckung inGesellschaftsvermögen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 1241017

[Vertretung der Gesellschaft] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 125 1025[Angaben auf Geschäftsbriefen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 125 a 1033[Umfang der Vertretungsmacht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 126 1037[Entziehung der Vertretungsmacht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 127 1039[Persönliche Haftung der Gesellschafter] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 128 1041[Einwendungen des Gesellschafters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 129 1060[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 129 a 1066[Haftung des eintretenden Gesellschafters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 130 1066[Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung] .... . .§ 130 a 1070[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 130 b 1085

Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden vonGesellschaftern

[Auflösungsgründe] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 131 1085Anhang zu § 131: Auseinandersetzung beim Ausscheiden, Haftung fürFehlbetrag und Beteiligung des Ausscheidenden am Ergebnis schwebenderGeschäfte .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107

[Kündigung eines Gesellschafters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 132 1119[Auflösung durch gerichtliche Entscheidung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 133 1130[Gesellschaft auf Lebenszeit; fortgesetzte Gesellschaft] ... . . . . . . . . . . . .§ 134 1147[Kündigung durch den Privatgläubiger] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 135 1149

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 136 bis 138 1159[Fortsetzung mit den Erben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 139 1160[Ausschließung eines Gesellschafters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 140 1174

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 141 und 142 1194[Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 143 1194[Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 144 1200

Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft

[Notwendigkeit der Liquidation] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 145 1203[Bestellung der Liquidatoren] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 146 1210[Abberufung von Liquidatoren] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 147 1214[Anmeldung der Liquidatoren] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 148 1216[Rechte und Pflichten der Liquidatoren] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 149 1218[Mehrere Liquidatoren] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 150 1223

Inhaltsverzeichnis

11


[Unbeschränkbarkeit der Befugnisse] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 151 1225[Bindung an Weisungen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 152 1225[Unterschrift] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 153 1227[Bilanzen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 154 1228[Verteilung des Gesellschaftsvermögens] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 155 1230[Rechtsverhältnisse der Gesellschafter] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 156 1234[Anmeldung des Erlöschens; Geschäftsbücher] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 157 1235[Andere Art der Auseinandersetzung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 158 1238

Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung

[Ansprüche gegen einen Gesellschafter] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 159 1238[Haftung des ausscheidenden Gesellschafters; Fristen; Haftung alsKommanditist] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 1601243

Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft

[Begriff der KG; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften] .... . . . . . . . .§ 161 1247[Anmeldung zum Handelsregister] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 162 1257[Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander] ... . . . . . . . . . . . . . . . .§ 163 1263[Geschäftsführung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 164 1269[Wettbewerbsverbot] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 165 1279[Kontrollrecht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 166 1282[Gewinn und Verlust] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 167 1288[Verteilung von Gewinn und Verlust] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 168 1291[Gewinnauszahlung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 169 1294[Vertretung der KG] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 170 1298[Haftung des Kommanditisten] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 171 1300[Umfang der Haftung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 172 1350[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 172 a 1374[Haftung bei Eintritt als Kommanditist] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 173 1374[Herabsetzung der Einlage] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 174 1386[Anmeldung der Änderung einer Einlage] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 175 1387[Haftung vor Eintragung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 176 1388[Tod des Kommanditisten] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 177 1397[Angaben auf Geschäftsbriefen; Antragspflicht beiZahlungsunfähigkeit oder Überschuldung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 177 a1400

Anhang: GmbH & Co. KG ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1400Anhang: Ltd. & Co. KG ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1419Anhang: Internationales Personengesellschaftsrecht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1424

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 178 bis 229 1469

Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft

[Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 230 1469[Gewinn und Verlust] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 231 1483[Gewinn- und Verlustrechnung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 232 1487[Kontrollrecht des stillen Gesellschafters] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 233 1491[Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters] ... . . . . .§ 234 1497

Inhaltsverzeichnis

12


[Auseinandersetzung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 235 1503[Insolvenz des Inhabers] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 236 1507[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 237 1511

Drittes BuchHandelsbücher

Erster Abschnitt Vorschriften für alle Kaufleute

Erster Unterabschnitt Buchführung Inventar

Buchführungspflicht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 238 1512Führung der Handelsbücher .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 239 1519Inventar .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 240 1526Inventurvereinfachungsverfahren .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 241 1531Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung einesInventars .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 241 a1535

Zweiter Unterabschnitt Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

Vor §§ 242–245 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1538Pflicht zur Aufstellung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 242 1538Aufstellungsgrundsatz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 243 1543Sprache. Währungseinheit ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 244 1553Unterzeichnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 245 1554

Zweiter Titel Ansatzvorschriften

Vor § 246–251 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1557Vollständigkeit. Verrechnungsverbot .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 246 1558Inhalt der Bilanz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 247 1578Bilanzierungsverbote und -wahlrechte .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 248 1583Rückstellungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 249 1591Rechnungsabgrenzungsposten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 250 1613Haftungsverhältnisse .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 251 1621

Dritter Titel Bewertungsvorschriften

Vor §§ 252–256 a ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1632Allgemeine Bewertungsgrundsätze .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 252 1633Zugangs- und Folgebewertung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 253 1647Bildung von Bewertungseinheiten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 254 1675Bewertungsmaßstäbe .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 255 1682Bewertungsvereinfachungsverfahren .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 256 1714Währungsumrechnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 256 a 1719

Dritter Unterabschnitt Aufbewahrung und Vorlage

Aufbewahrung von Unterlagen. Aufbewahrungsfristen .... . . . . . . . . . . .§ 257 1723Vorlegung im Rechtsstreit ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 258 1730Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 259 1733Vorlegung bei Auseinandersetzungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 260 1735

Inhaltsverzeichnis

13


Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern .... . . . . . . . . . .§ 261 1736

Vierter Unterabschnitt Landesrecht

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 262 1738Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 263 1738

Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften(Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und

Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmtePersonenhandelsgesellschaften

Vorbemerkung zum Zweiten Abschnitt ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1739

Erster Unterabschnitt Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft undLagebericht

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

Vor §§ 264–265 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1740Pflicht zur Aufstellung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 264 1741Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften undKommanditgesellschaften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 264 a1750

Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlussesnach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften .... . . . . . . .

§ 264 b1752

Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften undKommanditgesellschaften im Sinne des § 264 a ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 264 c1757

Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 264 d 1762Allgemeine Grundsätze für die Gliederung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 265 1765

Zweiter Titel Bilanz

Vor §§ 266–274 a ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1772Gliederung der Bilanz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 266 1773Umschreibung der Größenklassen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 267 1790Kleinstkapitalgesellschaften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 267 a 1796Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke .... . . . .§ 268 1800[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 269 1814Bildung bestimmter Posten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 270 1814Beteiligungen. Verbundene Unternehmen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 271 1817Eigenkapital ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 272 1823[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 273 1838Latente Steuern .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 274 1838Größenabhängige Erleichterungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 274 a 1858

Dritter Titel Gewinn- und Verlustrechnung

Vor §§ 275–278 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1861Gliederung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 275 1861Größenabhängige Erleichterungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 276 1879Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- undVerlustrechnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 2771881

Steuern .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 278 1885

Inhaltsverzeichnis

14


Vierter Titel [aufgehoben]

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 279 bis 283 1889

Fünfter Titel Anhang

Vor §§ 284–288 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1889Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ..... .§ 284 1889Sonstige Pflichtangaben ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 285 1902Unterlassen von Angaben ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 286 1938[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 287 1942Größenabhängige Erleichterungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 288 1942

Sechster Titel Lagebericht

[Lagebericht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 289 1945Erklärung zur Unternehmensführung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 289 a 1964

Zweiter Unterabschnitt Konzernabschluß und Konzernlagebericht

Erster Titel Anwendungsbereich

Vor §§ 290–293 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1968Pflicht zur Aufstellung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 290 1969Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen .... . . . . . . . . . .§ 291 1979Rechtsverordnungsermächtigung für befreiende Konzernabschlüsseund Konzernlageberichte .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 2921986

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 292 a 1992Größenabhängige Befreiungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 293 1992

Zweiter Titel Konsolidierungskreis

Vor §§ 294, 296 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1997Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten ...§ 294 1997[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 295 2000Verzicht auf die Einbeziehung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 296 2000

Dritter Titel Inhalt und Form des Konzernabschlusses

Vor §§ 297–299 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2007Inhalt ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 297 2008Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 298 2021Stichtag für die Aufstellung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 299 2027

Vierter Titel Vollkonsolidierung

Vor §§ 300–307 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2031Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot .... . . . . . . . . . . . . . . . .§ 300 2032Kapitalkonsolidierung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 301 2037[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 302 2063Schuldenkonsolidierung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 303 2064Behandlung der Zwischenergebnisse .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 304 2070Aufwands- und Ertragskonsolidierung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 305 2075Latente Steuern .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 306 2078

Inhaltsverzeichnis

15


Anteile anderer Gesellschafter .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 307 2089

Fünfter Titel Bewertungsvorschriften

Vor §§ 308–309 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2096Einheitliche Bewertung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 308 2096Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen .... . .§ 308 a 2101Behandlung des Unterschiedsbetrags .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 309 2106

Sechster Titel Anteilmäßige Konsolidierung

Vor § 310 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2113[Anteilmäßige Konsolidierung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 310 2114

Siebenter Titel Assoziierte Unternehmen

Vor § 311–312 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2121Definition. Befreiung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 311 2121Wertansatz der Beteiligung und Behandlung desUnterschiedsbetrags .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 3122126

Achter Titel Konzernanhang

Vor §§ 313–314 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2142Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- undVerlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz ... . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 3132142

Sonstige Pflichtangaben ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 314 2155

Neunter Titel Konzernlagebericht

[Konzernlagebericht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 315 2170

Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalenRechnungslegungsstandards

Vor § 315 a ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2177[Konzernabschluss nach internationalenRechnungslegungsstandards] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 315 a2177

Dritter Unterabschnitt Prüfung

Vor §§ 316–324 a ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2185Anhang zu Vor §§ 316–324 a: Artikel 41 EU-APrVO ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2192

Pflicht zur Prüfung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 316 2195Gegenstand und Umfang der Prüfung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 317 2200Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers .... . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 318 2207

Anhang zu § 318: Artikel 16 EU-APrVO .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2217Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe .... . . . . . . . . . . . . .§ 319 2221Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichemInteresse .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 319 a2230

Anhang zu § 319 a: Artikel 4–6, 17 EU-APrVO ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2235Netzwerk .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 319 b 2249Vorlagepflicht. Auskunftsrecht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 320 2252

Anhang zu § 320: Artikel 18 EU-APrVO .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2257

Inhaltsverzeichnis

16


Prüfungsbericht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 321 2258Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen .... . . . . . . . . . .§ 321 a 2265Bestätigungsvermerk .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 322 2271

Anhang zu § 322: Artikel 10 EU-APrVO ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2279Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 323 2281Prüfungsausschuss .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 324 2287Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2 a .... . . . . . . . .§ 324 a 2294

Vierter Unterabschnitt Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber desBundesanzeigers

Offenlegung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 325 2296Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz imAusland ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 325 a2306

Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaftenund Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung .... . . . . . . . . . . . . .

§ 3262310

Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroßeKapitalgesellschaften bei der Offenlegung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 3272311

Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierteKapitalgesellschaften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 327 a2312

Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung,Veröffentlichung und Vervielfältigung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 3282313

Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers desBundesanzeigers .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 3292316

Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter undandere Vorschriften

[Verordnungsermächtigung für Formblätter und andereVorschriften] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 3302318

Sechster Unterabschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder

Unrichtige Darstellung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 331 2321Verletzung der Berichtspflicht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 332 2323Verletzung der Geheimhaltungspflicht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 333 2325Bußgeldvorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 334 2326Festsetzung von Ordnungsgeld .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 335 2327Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld;Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 335 a2333

Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie derOrdnungsgeldvorschriften auf bestimmte offeneHandelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften .... . . . . . . . . . . . . .

§ 335 b

2336

Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetrageneGenossenschaften

Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht .... . . . . .§ 336 2337Vorschriften zur Bilanz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 337 2339Vorschriften zum Anhang ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 338 2341Offenlegung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 339 2342

Inhaltsverzeichnis

17


Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmterGeschäftszweige

Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute undFinanzdienstleistungsinstitute


[Anwendungsbereich] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 2345

Zweiter Titel Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß

Anzuwendende Vorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 a 2346Pensionsgeschäfte .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 b 2347Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang ..§ 340 c 2347Fristengliederung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 d 2348


Bewertung von Vermögensgegenständen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 e 2348Vorsorge für allgemeine Bankrisiken .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 f 2349Sonderposten für allgemeine Bankrisiken .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 g 2349

Vierter Titel Währungsumrechnung

Währungsumrechnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 h 2350

Fünfter Titel Konzernabschluß, Konzernlagebericht,Konzernzwischenabschluß

Pflicht zur Aufstellung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 i 2350Einzubeziehende Unternehmen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 j 2351

Sechster Titel Prüfung

[Prüfung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 k 2351

Siebenter Titel Offenlegung

[Offenlegung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 l 2352

Achter Titel Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

Strafvorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 m 2353Bußgeldvorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 n 2354Festsetzung von Ordnungsgeld .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 340 o 2355

Zweiter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften fürVersicherungsunternehmen und Pensionsfonds


[Anwendungsbereich] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 2355

Zweiter Titel Jahresabschluß, Lagebericht

Anzuwendende Vorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 a 2356


Bewertung von Vermögensgegenständen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 b 2357

Inhaltsverzeichnis

18


Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andereForderungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 341 c2357

Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung .... . . . . . . . . . . .§ 341 d 2358

Vierter Titel Versicherungstechnische Rückstellungen

Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 e 2358Deckungsrückstellung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 f 2358Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ... . . . . .§ 341 g 2359Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen .... . . . . . . . . .§ 341 h 2359

Fünfter Titel Konzernabschluß, Konzernlagebericht

Aufstellung, Fristen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 i 2360Anzuwendende Vorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 j 2360

Sechster Titel Prüfung

[Prüfung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 k 2361

Siebenter Titel Offenlegung

[Offenlegung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 l 2361

Achter Titel Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

Strafvorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 m 2362Bußgeldvorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 n 2362Festsetzung von Ordnungsgeld .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 341 o 2363Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie derOrdnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 341 p2363

Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium;Rechnungslegungsbeirat

Privates Rechnungslegungsgremium ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 342 2365Rechnungslegungsbeirat ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 342 a 2368

Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung

Prüfstelle für Rechnungslegung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 342 b 2369Verschwiegenheitspflicht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 342 c 2382Finanzierung der Prüfstelle ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 342 d 2383Bußgeldvorschriften .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 342 e 2384

Anhang: Unternehmensbewertung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2384

Viertes BuchHandelsgeschäfte

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

[Begriff der Handelsgeschäfte] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 343 2402[Vermutung für das Handelsgeschäft] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 344 2404[Einseitige Handelsgeschäfte] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 345 2409[Handelsbräuche] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 346 2411[Sorgfaltspflicht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 347 2453

Inhaltsverzeichnis

19


[Vertragsstrafe] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 348 2475[Keine Einrede der Vorausklage] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 349 2480[Formfreiheit] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 350 2484[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 351 2489[Gesetzlicher Zinssatz] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 352 2489[Fälligkeitszinsen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 353 2492[Provision; Lagergeld; Zinsen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 354 2494[Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung] .... . . . . . . . . . . . . . . . .§ 354 a 2499[Laufende Rechnung, Kontokorrent] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 355 2505[Sicherheiten] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 356 2514[Pfändung des Saldos] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 357 2516[Zeit der Leistung] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 358 2520[Vereinbarte Zeit der Leistung; „acht Tage”] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 359 2521[Gattungsschuld] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 360 2522[Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen] .... . . . .§ 361 2524[Schweigen des Kaufmanns auf Anträge] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 362 2525[Kaufmännische Orderpapiere] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 363 2530[Indossament] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 364 2534[Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren] .... . . . . . . . . . . . .§ 365 2538[Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 366 2541[Gutgläubiger Erwerb gewisser Wertpapiere] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 367 2545[Pfandverkauf] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 368 2548[Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 369 2549[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 370 2556[Befriedigungsrecht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 371 2556[Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung beiBefriedigungsrecht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 3722560

Anhang: Grundlagen des Bankrechts .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2562

Zweiter Abschnitt Handelskauf

Vor §§ 373–381 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2630[Annahmeverzug des Käufers] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 373 2637[Vorschriften des BGB über Annahmeverzug] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 374 2647[Bestimmungskauf] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 375 2649[Fixhandelskauf] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 376 2657[Untersuchungs- und Rügepflicht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 377 2666[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 378 2700[Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 379 2700[Taragewicht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 380 2707[Kauf von Wertpapieren; Werklieferungsvertrag] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 381 2709[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 382 2713

Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft

[Kommissionär; Kommissionsvertrag] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 383 2714[Pflichten des Kommissionärs] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 384 2722

Inhaltsverzeichnis

20


[Weisungen des Kommittenten] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 385 2729[Preisgrenzen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 386 2730[Vorteilhafterer Abschluss] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 387 2731[Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut] ... . . . . . . . . . . . . . . . .§ 388 2732[Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 389 2733[Haftung des Kommissionärs für das Gut] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 390 2734[Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung; Notverkauf] ... .§ 391 2735[Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 392 2736[Vorschuss; Kredit] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 393 2741[Delkredere] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 394 2742[Wechselindossament] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 395 2744[Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen] .... . . . . . .§ 396 2744Pfandrecht des Kommissionärs .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 397 2747[Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 398 2748[Befriedigung aus Forderungen] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 399 2748[Selbsteintritt des Kommissionärs] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 400 2749[Deckungsgeschäft] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 401 2752[Unabdingbarkeit] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 402 2753[Provision bei Selbsteintritt] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 403 2753[Gesetzliches Pfandrecht] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 404 2753[Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf derKommission] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 4052754

[Ähnliche Geschäfte] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 406 2755

Vierter Abschnitt Frachtgeschäft

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Vor §§ 407–450 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2756Frachtvertrag .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 407 2762Frachtbrief. Verordnungsermächtigung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 408 2768Beweiskraft des Frachtbriefs ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 409 2772Gefährliches Gut .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 410 2776Verpackung, Kennzeichnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 411 2779Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung .... . . . . . . . . . . . . . . .§ 412 2781Begleitpapiere .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 413 2785Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderenFällen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 4142788

Kündigung durch den Absender .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 415 2791Anspruch auf Teilbeförderung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 416 2793Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit ... . . . . . . .§ 417 2794Nachträgliche Weisungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 418 2796Beförderungs- und Ablieferungshindernisse .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 419 2799Zahlung. Frachtberechnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 420 2802Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 421 2805Nachnahme ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 422 2807Lieferfrist ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 423 2810

Inhaltsverzeichnis

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Verlustvermutung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 424 2812Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung .... . .§ 425 2814Haftungsausschluß .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 426 2818Besondere Haftungsausschlußgründe .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 427 2820Haftung für andere .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 428 2823Wertersatz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 429 2824Schadensfeststellungskosten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 430 2827Haftungshöchstbetrag .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 431 2827Ersatz sonstiger Kosten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 432 2830Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden ..... . . . . . . . .§ 433 2831Außervertragliche Ansprüche .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 434 2833Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen ..... . . . . . . . . . . . .§ 435 2836Haftung der Leute .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 436 2841Ausführender Frachtführer .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 437 2842Schadensanzeige .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 438 2844Verjährung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 439 2846Pfandrecht des Frachtführers .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 440 2849Nachfolgender Frachtführer .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 441 2853Rang meherer Pfandrechte .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 442 2854Ladeschein. Verordnungsermächtigung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 443 2855Wirkung des Ladescheins. Legitimation .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 444 2856Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 445 2858Befolgung von Weisungen .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 446 2859Einwendungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 447 2860Traditionswirkung des Ladescheins .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 448 2860Abweichende Vereinbarungen über die Haftung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 449 2861Anwendung von Seefrachtrecht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 450 2866

Zweiter Unterabschnitt Beförderung von Umzugsgut

Vor §§ 451–451 h ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2867Umzugsvertrag .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 451 2867Pflichten des Frachtführers .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 451 a 2868Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- undAuskunftspflichten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 451 b2869

[aufgehoben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 451 c 2870Besondere Haftungsausschlußgründe .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 451 d 2870Haftungshöchstbetrag .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 451 e 2871Schadensanzeige .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 451 f 2872Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen ..... . . . . . . . . . . . .§ 451 g 2872Abweichende Vereinbarungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 451 h 2873

Dritter Unterabschnitt Beförderung mit verschiedenartigenBeförderungsmitteln

Vor §§ 452–452 d ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2874Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigenBeförderungsmitteln .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 4522876

Inhaltsverzeichnis

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Bekannter Schadensort ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 452 a 2878Schadensanzeige. Verjährung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 452 b 2879Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigenBeförderungsmitteln .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 452 c2880

Abweichende Vereinbarungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 452 d 2880

Fünfter Abschnitt Speditionsgeschäft

Vor §§ 453–466 ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2882Speditionsvertrag .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 453 2884Besorgung der Versendung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 454 2886Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- undAuskunftspflichten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 4552892

Fälligkeit der Vergütung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 456 2894Forderungen des Versenders .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 457 2894Selbsteintritt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 458 2895Spedition zu festen Kosten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 459 2896Sammelladung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 460 2898Haftung des Spediteurs .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 461 2900Haftung für andere .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 462 2902Verjährung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 463 2903Pfandrecht des Spediteurs .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 464 2903Nachfolgender Spediteur .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 465 2905Abweichende Vereinbarungen über die Haftung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 466 2906

Sechster Abschnitt Lagergeschäft

Lagervertrag .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 467 2908Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- undAuskunftspflichten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 4682912

Sammellagerung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 469 2914Empfang des Gutes .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 470 2915Erhaltung des Gutes .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 471 2916Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 472 2918Dauer der Lagerung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 473 2919Aufwendungsersatz .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 474 2921Haftung für Verlust oder Beschädigung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 2921Verjährung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 a 2924Pfandrecht des Lagerhalters ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 b 2925Lagerschein. Verordnungsermächtigung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 c 2926Wirkung des Lagerscheins. Legitimation .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 d 2928Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 e 2928Einwendungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 f 2929Traditionswirkung des Lagerscheins .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 g 2930Abweichende Vereinbarungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 475 h 2930

Anhang: Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) .... . . . . . . . . . . . . . . 2930Anhang: Logistik und Logistik-AGB ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2949

Inhaltsverzeichnis

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Fünftes BuchSeehandel

[§§ 476 bis 619 hier nicht wiedergegeben] .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2958

Stichwortverzeichnis ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2959

Verzeichnis der AnhängeAnhang zu § 8: Handelsregisterverordnung ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129Anhang zu § 92c: Franchise- und Vertragshändlerverträge .... . . . . . . . . . . . . . . . . . 682Anhang zu § 108: Konzernrecht .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882Anhang zu § 131: Auseinandersetzung beim Ausscheiden, Haftung fürFehlbetrag und Beteiligung des Ausscheidenden am Ergebnis schwebenderGeschäfte .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107Anhang zu § 177a (1): GmbH & Co. KG ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1400Anhang zu § 177a (2): Ltd. & Co. KG ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1419Anhang zu § 177a (3): Internationales Personengesellschaftsrecht .... . . . . . . . . . 1424Anhang zu Vor §§ 316–324a: Artikel 41 EU-APrVO ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2192Anhang zu § 318: Artikel 16 EU-APrVO .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2217Anhang zu § 319a: Artikel 4–6, 17 EU-APrVO ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2235Anhang zu § 320: Artikel 18 EU-APrVO .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2257Anhang zu § 322: Artikel 10 EU-APrVO ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2279Anhang zu § 342e: Unternehmensbewertung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2384Anhang zu § 372: Grundlagen des Bankrechts .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2562Anhang zu § 475h: Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) .... . 2930Anhang zu § 475h: Logistik und Logistik-AGB ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2949

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Bearbeiterverzeichnis

Ludwig Ammon, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., München(§§ 8-14, 15a-24 [gemeinsam mit Lamsa]; 25-28 [gemeinsam mit Schall] 29-37 a[gemeinsam mit Lamsa], 104 a)

Wjatscheslav Anissimov, Rechtsanwalt, Frankfurt (§§ 145-158)

Dr. Stefanie Bergmann LL.M., (Madison-Wisconsin), Rechtsanwältin und Fachan-wältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Hamburg(Anhänge GmbH & Co. KG, Ltd. & Co. KG)

Dr. Stephanie Eberl LL.M. oec., Rechtsanwältin, München (§§ 159-170, 355-372)

Dipl.-Kfm. Peter Ebert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Leipzig (§§ 265, 266)

Dr. Kai Elprana, Chartered Financial Analyst, Frankfurt (§§ 246-248 [gemeinsammit Jonas/Heyes]; 252-256 a [gemeinsam mit Jonas/Heyes]; 274, 274 a, 297-299;300-305 [gemeinsam mit Marco Keßler]; 306; 307 [gemeinsam mit Marco Keß-ler]; 308-309; 310-312 [gemeinsam mit Pfender und Schubert])

Prof. Dr. Robert Freitag, Maître en droit (Bordeaux), Universität Erlangen-Nürn-berg (§§ 123, 125, 126, 127, 130 a)

Dr. Andreas Gattung, Wolfsburg(§§ 290-296, 315 a [gemeinsam mit Marco Keßler])

Dipl.-Kffr. Anke Hahn, Steuerberaterin, Viersen (§ 250)

Dr. Jessica Hanke, Rechtsanwältin, Düsseldorf(Anhang § 131 [gemeinsam mit Heidel])

Dr. Thomas Heidel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels-und Gesellschaftsrecht, Bonn(§§ 105-108, 131-138, 140-144; Anhang § 131 [gemeinsam mit Hanke])

Dipl.-Kfm. Norbert Heinemann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Düsseldorf(§§ 275-277)

Dipl.-Finanzwirt Dr. Martin Heyes LL.M., Steuerberater, Düsseldorf(§§ 246-248, 252-256 a [gemeinsam mit Elprana/Jonas]; 278)

Dipl.-Kfm. Bernd Hoffmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Düsseldorf(§§ 264-264 d)

Prof. Dr. Martin Jonas, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Düsseldorf(§§ 246-248, 252-256 a [gemeinsam mit Elprana/Heyes])

Prof. Dr. Jürgen Keßler, HTW-Berlin, zugl. Honorarprofessor an der TU-Berlin so-wie an der staatlichen Kuban-Universität, Krasnodar (Russische Föderation), Stif-tungsprofessur Wohnungsgenossenschaften und genossenschaftliches Prüfungswe-sen EBZ Business School, Bochum (§§ 1-7, 84-92 c)

Dr. Marco Keßler, Saarbrücken (§§ 290-296 [gemeinsam mit Gattung]; 300-305[gemeinsam mit Elprana]; 307 [gemeinsam mit Elprana]; 315 a [gemeinsam mitGattung])

Dr. Verena Klappstein, M.A., LL.M., Universität Passau(§§ 343-354 a; Anhang Grundlagen des Bankrechts)

Prof. Dr. Leonhard Knoll, Universität Würzburg (Anhang Unternehmensbewertung)

Dr. Richard Koch-Sembdner LL.M. (Stanford), Notar, Koblenz (§ 139)

Dr. Sandra Kuhn, Düsseldorf (§§ 242-245, 267, 268-271)

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Dr. Michael Lamsa, Rechtsanwalt, Frankfurt(§§ 8-14, 15a-24, 29-37 a [gemeinsam mit Ammon])

Dr. Andrea M. Partikel, Rechtsanwältin, Hamburg (§§ 230-236)

Dipl.-Volksw. Simon C. Pfender, Chartered Financial Analyst, Düsseldorf(§§ 310-312 [gemeinsam mit Elprana und Schubert])

Dr. Christian Prasse, Rechtsanwalt und Notar, Ahrensburg(Anhang Franchise- und Vertragshändlerverträge)

Dr. Georgios Psaroudakis, MJur (Oxford), Universität Thessaloniki(§§ 109-122, 342-342 e, 383-406)

Prof. Thomas Reich, Notar, Ludwigsstadt(§§ 238-241 a, 257-261, 263 [gemeinsam mit Szczesny und Voß])

Prof. Dr. Gerhard Ring, TU Bergakademie Freiberg (§§ 59-83)

Prof. Dr. Alexander Schall, M.Jur. (Oxford) Leuphana Universität Lüneburg(§§ 15; 25-28 [gemeinsam mit Ammon]; 171-177 a; Anhänge Konzernrecht, Inter-nationales Personengesellschaftsrecht)

Dr. Uwe Schmidt, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Köln (§§ 48-58)

Benjamin Schmitz, Bonn (Exkurs bei § 105 [gemeinsam mit Heidel])

Dr. Claudia E. Schrimpf-Dörges, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, Düssel-dorf (§§ 249, 251)

Dipl.-Kfm. (FH) Christian Schubert, Düsseldorf(§§ 267 a; 310-312 [gemeinsam mit Elprana und Pfender])

Prof. Dr. Matthias Schüppen, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,Stuttgart (§§ 316-324 a)

Kirsten Seeger, Rechtsanwältin, Hamburg (§§ 124, 125 a, 128-130)

Prof. Dr. Michael Stöber, TU Dortmund (§§ 373-381)

Dr. Stefan Stork, LL.M. (Leuven), Mag.rer.publ., Rechtsanwalt, Berlin (§§ 325-339)

Dr. Michael Szczesny, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung undFinanzen Ludwigsburg(§§ 238-241 a, 257-261, 263 [gemeinsam mit Reich und Voß])

Dr. Chris Thomale LL.M. (Yale), Universität Heidelberg (§§ 93-104)

Dr. Ingo Thomas, M.A. (Milwaukee), Chartered Financial Analyst, Düsseldorf(§§ 284-286, 288;289, 289 a; 313-315)

Prof. Dr. Ulrich Voß, Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, Rechtsanwalt(§§ 238-241 a, 257-261, 263 [gemeinsam mit Reich und Szczesny])

Marius Weyer, B.A., Steuerberater, Köln (§ 272)

Prof. Dr. Thomas Wieske, Hochschule Bremerhaven(§§ 407-475 h; Anhänge ADSp, Logistik-AGB)

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Date post:	16-Sep-2020
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