Handelsgesetzbuch: HGB - Inhaltsverzeichnis...Handelsgesetzbuch Kommentar von Dr. Ingo Koller Dr....

Gelbe Erläuterungsbücher

Handelsgesetzbuch: HGB

Kommentar

Bearbeitet vonVon Prof. Dr. Ingo Koller, Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Kindler, Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, und Prof. Dr. Klaus-

Dieter Drüen, Unter Mitarbeit von Nina Bach, Dipl.-Kff., Steuerberaterin

9. Auflage 2019. Buch. XXXVIII, 1138 S. Hardcover (In Leinen)ISBN 978 3 406 71268 5

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cmGewicht: 982 g

Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Handels- und Vertriebsrecht > Handelsrecht,HGB, Handelsvertreterrecht

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Koller/Kindler/Roth/Drüen

Handelsgesetzbuch

08-02-19 19:20:55 2. AK Koller/Kindler/Roth/Drüen Handelsgesetzbuch (Fr. Tomalla)KOLLER 0001 Koller_Kindler_HGB_A-9_druck.xml


HandelsgesetzbuchKommentar

von

Dr. Ingo Koller Dr. Dr. h.c. Peter Kindlero. Professor (em.) an der Universität o. Professor an der Universität

Regensburg, vormals Richter am MünchenOberlandesgericht München

Dr. Wulf-Henning Roth Dr. Klaus-Dieter Drüeno. Professor (em.) an der Universität o. Professor an der Universität

Bonn München

unter Mitarbeit von

Dipl.-Kff. Nina BachSteuerberaterin, München

9. Auflage 2019


Zitiervorschlag:Drüen, in Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, § 238, Rn. 5

Es haben bearbeitet:

Prof. Dr. Ingo Koller

§§ 59–83, 355–357, 363–372, 407–475h

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Kindler

§§ 105–237

Prof. Dr. Wulf-Henning Roth

Einl., §§ 1–58, 84–104, 343–354a, 358–362, 373–406

Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen

§§ 238–289f

Dipl.-Kff. StB Nina Bach

§§ 290–342e

www.beck.de

ISBN 978 3 406 71268 5

© 2019 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstr. 9, 80801 München

Druck und Bindung: Friedrich Pustet GmbH & Co. KGGutenbergstraße 8, 93051 Regensburg

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, WustermarkUmschlaggestaltung: Druckerei C.H.Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)


Vorwort

Seit der letzten Auflage des Kommentars hat der Gesetzgeber eine Reihe vonNovellen erlassen, die wie neuere Rechtsprechungserkenntnisse bei der Neuauflagedes Werkes zu verarbeiten waren. Berücksichtigt sind u.a. im 1. Buch (Handels-stand) die Einfügung des § 9b HGB (als Baustein eines Europäischen Systems derRegistervernetzung) durch das Gesetz vom 22.12.2014 (RegVerknüpfungsUmset-zungsgesetz) sowie die ergänzenden Regelungen zur unionsrechtlichen Daten-schutz-Grundverordnung in § 10a HGB. Neuere Rechtsprechung betrifft diegewohnheitsrechtlich begründete Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln (BGHNZG 2017, 734), den (fehlenden) Anspruch auf Löschung des Vornamens ausdem Handelsregister nach Geschlechtsumwandlung (BGH NJW 2015, 2116), dieHaftung als Scheingesellschafter (BGH NJW 2017, 559), die konkludente Begrün-dung einer Handlungsvollmacht (BGH NJW 2015, 2584) und die Karenzentschä-digung von Handlungsgehilfen (BAG NJW 2015, 3389). Im Vertriebsrecht wardie jüngste Rechtsprechung des EuGH zur Handelsvertreter-Richtlinie ebensoeinzuarbeiten wie BGH NJW 2016, 1885 zum Ausgleichsanspruch im Auslandtätiger Vertragshändler (bei Wahl ausländischen Rechts).

Im Gesellschaftsrecht – und bei § 13h HGB – waren die Folgen eines möglichenBrexit darzustellen, ferner bedeutsame BGH-Urteile zu Schiedsverfahren in derPersonengesellschaft (BGH NZG 2017, 657 – Schiedsfähigkeit III), zu Mehrheitsbe-schlüssen in der Personengesellschaft (BGH NJW 2015, 859) und zum Informations-recht des Kommanditisten (BGH NJW 2015, 2261; BGHZ 210, 363 = NZG2016, 1102). Für die Publikums-KG waren Entscheidungen zur Rechtsstellung desTreugeber-Gesellschafters (BGH NJW 2015, 1169; BGHZ 207, 54 = NJW 2015,3789) und zur Rückforderbarkeit von Ausschüttungen (BGH NZG 2016, 424) zuverzeichnen.

Das Dritte Buch des HGB („Handelsbücher“) wurde partiell durch das Bilanz-richtlinie-UmsetzungsG vom 17.7.2015 (BGBl. I 1245), das Abschlussprüfungsre-formG vom 10.5.2016 (BGBl. I 1142) und das CSR-Richtlinie-UmsetzungsG vom11.4.2017 (BGBl. I 802) geändert. Die aktuelle Rechtsprechung der Zivilgerichtezum 3. Buch ist traditionell überschaubar, aber die Rechtsprechung der Finanzge-richte zum Steuerbilanzrecht wurde – soweit im Rahmen dieses HGB-Kommentarsangezeigt – berücksichtigt.

Zum 4. Buch des HGB waren Urteile zur Vergütungspflicht nach § 354 HGB(BGH NJW 2017, 1388) und zur persönlichen Reichweite des § 362 HGB nachzu-tragen (BGH NJW 2018, 296), ferner zu den Folgen der Kontokorrentbindung(BGH NJW-RR 2017, 366) und zum Kreis der handelsgeschäftlichen Forderungen,die der Fälligkeitsverzinsung unterliegen (BGH NJW 2018, 2197). Auch neuesteRechtsprechung zum Transparenzgebot bei der AGB-Kontrolle im unternehmeri-schen Verkehr im Lichte des § 377 HGB (BGH NJW 2018, 291; 2018, 1957) sowiedas „Walzenzapfen“-Urteil zur Anwendung der §§ 373 ff. HGB auf den Werkliefe-rungsvertrag (BGH NJW 2016, 2645) waren zu vermerken. Zum Ausgleichsan-spruch eines Kommissionsagenten hat sich BGH NJW 2017, 475 geäußert. ImTransportrecht sind Urteile zu Haftungsfragen im Frachtvertrag zu verzeichnen(BGH NJW 2015, 1608, 3373).

Der Kommentar berücksichtigt die neue Rechtsprechung und sämtliche Gesetzes-änderungen; er befindet sich nunmehr auf dem Stand der Gesetzgebung von Ende2018. Rechtsprechung und Literatur sind bis August 2018 ausgewertet worden.

Wie schon in den vorher gehenden Auflagen wendet sich die Neuauflage desKommentars an alle Personen, die sich in der Ausbildung oder in der täglichen

V


Vorwort

Praxis mit Fragen des Handelsrechts befassen, vor allem im bilanzrechtlichen Teilauch an Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Dem Juristen soll ebenso wie demmit Rechtsfragen befassten Nichtjuristen eine klare und knappe Erläuterung derwesentlichen Anwendungsprobleme geboten werden. Dabei haben sich die Kom-mentatoren bemüht, auf engem Raum möglichst viele Informationen zu liefern.Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt bei der Aufbereitung der Rechtspre-chung. Die Darstellung geht aber auch, soweit dies im gegebenen Rahmen möglichist, auf abweichende Meinungen ein und bietet eigene Stellungnahmen zu den inLiteratur und Judikatur vertretenen Ansichten an. Materien, die im Wesentlichenaußerhalb des HGB geregelt sind, wie das Arbeitsrecht, werden nur gestreift; dasSeehandelsrecht wird nicht kommentiert. Der weitgehende Verzicht auf Abkürzun-gen erlaubt einen schnellen Überblick; das ausführliche Sachregister ermöglichteinen raschen Zugriff auf die maßgeblichen Vorschriften und Erläuterungen.

Erneut ergaben sich dieses Mal erhebliche personelle Veränderungen des Bearbei-terkreises. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist Wirtschaftsprüfer und SteuerberaterDr. Winfried Morck, der im vorliegenden Werk das Rechnungslegungsrecht allein-verantwortlich bearbeitet hat, als Mitherausgeber und Kommentator ausgeschieden.Ihm sei an dieser Stelle für seine grundlegende Arbeit herzlich gedankt. Die zuvorvon ihm verantworteten Partien zum Bilanzrecht haben Professor Dr. Klaus-DieterDrüen (Einzelabschluss) und Wiss. Mitarbeiterin Steuerberaterin Nina Bach (Kon-zernrechnungslegung) übernommen.

Der besondere Dank der Herausgeber und Autoren gilt erneut unserem Lektorbeim Verlag C. H. Beck, Herrn Dr. Johannes Wasmuth, für seine umsichtige Hilfebei der Drucklegung.

Die Autoren bedanken sich im Übrigen schon jetzt für Anregungen, Verbesse-rungsvorschläge und Kritik.

Februar 2019 Ingo Koller, RegensburgPeter Kindler, München

Wulf-Henning Roth, BonnKlaus-Dieter Drüen, München

VI


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI

HandelsgesetzbuchErstes Buch. Handelsstand

Einleitung vor § 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Erster Abschnitt. Kaufleute§ 1 [Istkaufmann] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10§ 2 [Kannkaufmann] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23§ 3 [Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25§ 4 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27§ 5 [Kaufmann kraft Eintragung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27§ 6 [Handelsgesellschaften; Formkaufmann] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29§ 7 [Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Zweiter Abschnitt. Handelsregister; Unternehmensregister§ 8 Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42§ 8b Unternehmensregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister . . . . . . . . . . . . 46§ 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächti-

gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49§ 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung . . . . . . . . 50§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53§ 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union . . 55§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60§§ 13a–13c (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland . . . . . . . . . . . . . 69§ 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland . . . . . . . . . . . . . 72§ 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im

Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76§ 14 [Festsetzung von Zwangsgeld] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81§ 15 [Publizität des Handelsregisters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82§ 15a Öffentliche Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100§ 16 [Entscheidung des Prozessgerichts] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

Dritter Abschnitt. Handelsfirma§ 17 [Begriff] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103§ 18 [Firma des Kaufmanns] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111§ 19 [Bezeichnung der Firma bei Einzelkaufleuten, einer OHG oder KG] . . . . . . . . . . . . 123§ 20 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124§ 21 [Fortführung bei Namensänderung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125§ 22 [Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125§ 23 [Veräußerungsverbot] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131§ 24 [Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132§ 25 [Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

VII


Inhaltsverzeichnis

§ 26 [Fristen bei Haftung nach § 25] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146§ 27 [Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149§ 28 [Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152§ 29 [Anmeldung der Firma] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156§ 30 [Unterscheidbarkeit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157§ 31 [Änderung der Firma; Erlöschen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159§ 32 [Insolvenzverfahren] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160§ 33 [Juristische Person] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161§ 34 [Anmeldung und Eintragung von Änderungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163§§ 35 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163§ 36 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163§ 37 [Unzulässiger Firmengebrauch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163§ 37a [Angaben auf Geschäftsbriefen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

Vierter Abschnitt. Handelsbücher§§ 38–47b (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

Fünfter Abschnitt. Prokura und HandlungsvollmachtVorbemerkungen zu §§ 48–58 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167§ 48 [Erteilung der Prokura; Gesamtprokura] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171§ 49 [Umfang der Prokura] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177§ 50 [Beschränkung des Umfanges] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179§ 51 [Zeichnung des Prokuristen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182§ 52 [Widerruflichkeit; Unübertragbarkeit; Tod des Inhabers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182§ 53 [Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185§ 54 [Handlungsvollmacht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186§ 55 [Abschlussvertreter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192§ 56 [Angestellte in Laden oder Warenlager] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195§ 57 [Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197§ 58 [Unübertragbarkeit der Handlungsvollmacht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge§ 59 [Handlungsgehilfe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198§ 60 [Gesetzliches Wettbewerbsverbot] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198§ 61 [Verletzung des Wettbewerbsverbots] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199§ 62 [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200§ 63 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200§ 64 [Gehaltszahlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200§ 65 [Provision] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200§§ 66–73 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201§ 74 [Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201§ 74a [Unverbindliches oder nichtiges Verbot] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201§ 74b [Zahlung und Berechnung der Entschädigung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201§ 74c [Anrechnung anderweitigen Erwerbs] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202§ 75 [Unwirksamwerden des Wettbewerbsverbots] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202§ 75a [Verzicht des Prinzipals auf Wettbewerbsverbot] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202§ 75b (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203§ 75c [Vertragsstrafe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203§ 75d [Abweichende Vereinbarungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203Erläuterungen zu den §§ 74–75d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203§ 75e (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207§ 75f [Sperrabrede unter Arbeitgebern] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207§ 75g [Vermittlungsgehilfe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207§ 75h [Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207§§ 76–82 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208§ 82a [Wettbewerbsverbot des Volontärs] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208§ 83 [Andere Arbeitnehmer] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

VIII


Inhaltsverzeichnis

Siebenter Abschnitt. Handelsvertreter

Vorbemerkung zu § 84 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208§ 84 [Begriff des Handelsvertreters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213§ 85 [Vertragsurkunde] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217§ 86 [Pflichten des Handelsvertreters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218§ 86a [Pflichten des Unternehmers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222§ 86b [Delkredereprovision] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225§ 87 [Provisionspflichtige Geschäfte] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227§ 87a [Fälligkeit der Provision] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232§ 87b [Höhe der Provision] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235§ 87c [Abrechnung über die Provision] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236§ 87d [Ersatz von Aufwendungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242§ 88 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243§ 88a [Zurückbehaltungsrecht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243§ 89 [Kündigung des Vertrages] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243§ 89a [Fristlose Kündigung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245§ 89b [Ausgleichsanspruch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250§ 90 [Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266§ 90a [Wettbewerbsabrede] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267§ 91 [Vollmachten des Handelsvertreters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270§ 91a [Mangel der Vertretungsmacht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271§ 92 [Versicherungs- und Bausparkassenvertreter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272§ 92a [Mindestarbeitsbedingungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274§ 92b [Handelsvertreter im Nebenberuf] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275§ 92c [Handelsvertreter außerhalb der EG; Schifffahrtsvertreter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277

Achter Abschnitt. Handelsmakler

§ 93 [Begriff] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280§ 94 [Schlussnote] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292§ 95 [Vorbehaltene Aufgabe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294§ 96 [Aufbewahrung von Proben] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296§ 97 [Keine Inkassovollmacht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296§ 98 [Haftung gegenüber beiden Parteien] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296§ 99 [Lohnanspruch gegen beide Parteien] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297§ 100 [Tagebuch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298§ 101 [Auszüge aus dem Tagebuch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299§ 102 [Vorlegung im Rechtsstreit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299§ 103 [Ordnungswidrigkeiten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299§ 104 [Krämermakler] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

Neunter Abschnitt. Bußgeldvorschriften

§ 104a Bußgeldvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft

Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft

Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft

§ 105 [Begriff der OHG; Anwendbarkeit des BGB] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301§ 106 [Anmeldung zum Handelsregister] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336§ 107 [Anzumeldende Änderungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338§ 108 [Anmeldung durch alle Gesellschafter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander

§ 109 [Gesellschaftsvertrag] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340§ 110 [Ersatz für Aufwendungen und Verluste] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342§ 111 [Verzinsungspflicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

IX


Inhaltsverzeichnis

§ 112 [Wettbewerbsverbot] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344§ 113 [Verletzung des Wettbewerbsverbots] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345§ 114 [Geschäftsführung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347§ 115 [Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353§ 116 [Umfang der Geschäftsführungsbefugnis] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354§ 117 [Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356§ 118 [Kontrollrecht der Gesellschafter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357§ 119 [Beschlussfassung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360§ 120 [Gewinn und Verlust] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369§ 121 [Verteilung von Gewinn und Verlust] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373§ 122 [Entnahmen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374

Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten

§ 123 [Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376§ 124 [Rechtliche Selbständigkeit; Zwangsvollstreckung in Gesellschaftsvermögen] . . . . 378§ 125 [Vertretung der Gesellschaft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385§ 125a [Angaben auf Geschäftsbriefen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388§ 126 [Umfang der Vertretungsmacht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388§ 127 [Entziehung der Vertretungsmacht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390§ 128 [Persönliche Haftung der Gesellschafter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391§ 129 [Einwendungen des Gesellschafters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391Erläuterungen zu den §§ 128, 129 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391§ 129a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406§ 130 [Haftung des eintretenden Gesellschafters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406§ 130a [Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407§ 130b (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410

Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern

§ 131 [Auflösungsgründe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410§ 132 [Kündigung eines Gesellschafters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423§ 133 [Auflösung durch gerichtliche Entscheidung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425§ 134 [Gesellschaft auf Lebenszeit; fortgesetzte Gesellschaft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427§ 135 [Kündigung durch den Privatgläubiger] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428§§ 136–138 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430§ 139 [Fortsetzung mit den Erben] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430§ 140 [Ausschließung eines Gesellschafters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442§§ 141, 142 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447§ 143 [Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448§ 144 [Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450

Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft

§ 145 [Notwendigkeit der Liquidation] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450§ 146 [Bestellung der Liquidatoren] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453§ 147 [Abberufung von Liquidatoren] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455§ 148 [Anmeldung der Liquidatoren] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455§ 149 [Rechte und Pflichten der Liquidatoren] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456§ 150 [Mehrere Liquidatoren] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458§ 151 [Unbeschränkbarkeit der Befugnisse] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459§ 152 [Bindung an Weisungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459§ 153 [Unterschrift] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459§ 154 [Bilanzen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460§ 155 [Verteilung des Gesellschaftsvermögens] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461§ 156 [Rechtsverhältnisse der Gesellschafter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464§ 157 [Anmeldung des Erlöschens; Geschäftsbücher] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464§ 158 [Andere Art der Auseinandersetzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466

X


Inhaltsverzeichnis

Sechster Titel. Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung

§ 159 [Ansprüche gegen einen Gesellschafter] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466§ 160 [Haftung des ausscheidenden Gesellschafters; Fristen; Haftung als Kommandi-

tist] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468

Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft

§ 161 [Begriff der KG; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471§ 162 [Anmeldung zum Handelsregister] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484§ 163 [Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486§ 164 [Geschäftsführung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486§ 165 [Wettbewerbsverbot] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489§ 166 [Kontrollrecht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489§ 167 [Gewinn und Verlust] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492§ 168 [Verteilung von Gewinn und Verlust] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495§ 169 [Gewinnauszahlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496§ 170 [Vertretung der KG] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497§ 171 [Haftung des Kommanditisten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499§ 172 [Umfang der Haftung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499Erläuterungen zu den §§ 171, 172 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500§ 172a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516§ 173 [Haftung bei Eintritt als Kommanditist] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516§ 174 [Herabsetzung der Einlage] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517§ 175 [Anmeldung der Änderung einer Einlage] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518§ 176 [Haftung vor Eintragung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518§ 177 [Tod des Kommanditisten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521§ 177a [Angaben auf Geschäftsbriefen; Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder

Überschuldung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525§§ 178–229 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

Dritter Abschnitt. Stille Gesellschaft

§ 230 [Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525§ 231 [Gewinn und Verlust] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535§ 232 [Gewinn- und Verlustrechnung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536§ 233 [Kontrollrecht des stillen Gesellschafters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539§ 234 [Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540§ 235 [Auseinandersetzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544§ 236 [Insolvenz des Inhabers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547§ 237 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552

Drittes Buch. Handelsbücher

Einleitung vor § 238 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553

Erster Abschnitt. Vorschriften für alle Kaufleute

Erster Unterabschnitt. Buchführung/Inventar

§ 238 Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555§ 239 Führung der Handelsbücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558§ 240 Inventar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560§ 241 Inventurvereinfachungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564§ 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars . . . . . 566

Zweiter Unterabschnitt. Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß

Erster Titel. Allgemeine Vorschriften

§ 242 Pflicht zur Aufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567§ 243 Aufstellungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570

XI


Inhaltsverzeichnis

§ 244 Sprache. Währungseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572§ 245 Unterzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572

Zweiter Titel. Ansatzvorschriften§ 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574§ 247 Inhalt der Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581§ 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584§ 249 Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586§ 250 Rechnungsabgrenzungsposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596§ 251 Haftungsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598

Dritter Titel. Bewertungsvorschriften§ 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600§ 253 Zugangs- und Folgebewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603§ 254 Bildung von Bewertungseinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612§ 255 Bewertungsmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613§ 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621§ 256a Währungsumrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622

Dritter Unterabschnitt. Aufbewahrung und Vorlage§ 257 Aufbewahrung von Unterlagen. Aufbewahrungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623§ 258 Vorlegung im Rechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626§ 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626§ 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626§ 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627

Vierter Unterabschnitt. Landesrecht§ 262 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627§ 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627

Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften(Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit

beschränkter Haftung) sowie bestimmte PersonenhandelsgesellschaftenErster Unterabschnitt. Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht

Erster Titel. Allgemeine Vorschriften§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627§ 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesell-

schaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637§ 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im

Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts . . . . . . . 638§ 264c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditge-

sellschaften im Sinne des § 264a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639§ 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643§ 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644

Zweiter Titel. Bilanz§ 266 Gliederung der Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648§ 267 Umschreibung der Größenklassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661§ 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662§ 269 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666§ 270 Bildung bestimmter Posten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666§ 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667§ 272 Eigenkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670§ 273 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674

XII


Inhaltsverzeichnis

§ 274 Latente Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674§ 274a Größenabhängige Erleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676

Dritter Titel. Gewinn- und Verlustrechnung

§ 275 Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676§ 276 Größenabhängige Erleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683§ 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . 684§ 278 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686

Vierter Titel. (aufgehoben)

§§ 279–283 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686

Fünfter Titel. Anhang

§ 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686§ 285 Sonstige Pflichtangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693§ 286 Unterlassen von Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712§ 287 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714§ 288 Größenabhängige Erleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714

Sechster Titel. Lagebericht

§ 289 Inhalt des Lageberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715§ 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesell-

schaften auf Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719§ 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721§ 289c Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724§ 289d Nutzung von Rahmenwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725§ 289e Weglassen nachteiliger Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726§ 289f Erklärung zur Unternehmensführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727

Zweiter Unterabschnitt. Konzernabschluß und Konzernlagebericht

Erster Titel. Anwendungsbereich

§ 290 Pflicht zur Aufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730§ 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734§ 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736§ 292a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739§ 293 Größenabhängige Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739

Zweiter Titel. Konsolidierungskreis

§ 294 Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten . . . . . . . . . . . . . . . 741§ 295 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742§ 296 Verzicht auf die Einbeziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742

Dritter Titel. Inhalt und Form des Konzernabschlusses

§ 297 Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743§ 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745§ 299 Stichtag für die Aufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746

Vierter Titel. Vollkonsolidierung

§ 300 Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747§ 301 Kapitalkonsolidierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748§ 302 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751§ 303 Schuldenkonsolidierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751§ 304 Behandlung der Zwischenergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752§ 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752

XIII


Inhaltsverzeichnis

§ 306 Latente Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753§ 307 Anteile anderer Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754

Fünfter Titel. Bewertungsvorschriften§ 308 Einheitliche Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754§ 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . 756§ 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756

Sechster Titel. Anteilmäßige Konsolidierung§ 310 Anteilmäßige Konsolidierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757

Siebenter Titel. Assoziierte Unternehmen§ 311 Definition. Befreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758§ 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags . . . . . . . . . . . . 759

Achter Titel. Konzernanhang§ 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung.

Angaben zum Beteiligungsbesitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762§ 314 Sonstige Pflichtangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768

Neunter Titel. Konzernlagebericht§ 315 Inhalt des Konzernlageberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776§ 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditge-

sellschaften auf Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777§ 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778§ 315c Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780§ 315d Konzernerklärung zur Unternehmensführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780

Zehnter Titel. Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards§ 315e [Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards] . . . . . . . . . . . 781

Dritter Unterabschnitt. Prüfung§ 316 Pflicht zur Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783§ 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795§ 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse . . . . . 799§ 319b Netzwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804§ 321 Prüfungsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807§ 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812§ 322 Bestätigungsvermerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814§ 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821§ 324 Prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824§ 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826

Vierter Unterabschnitt. Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber desBundesanzeigers

§ 325 Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827§ 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland . . . . . . . . . . . . 831§ 326 Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstka-

pitalgesellschaften bei der Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833§ 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der

Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833§ 327a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften . . . . . . . 834

XIV


Inhaltsverzeichnis

§ 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Ver-vielfältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835

§ 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers . . . . . . . . 836

Fünfter Unterabschnitt. Verordnungsermächtigung für Formblätter und andereVorschriften

§ 330 [Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften] . . . . . . . . . . . . 837

Sechster Unterabschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder

Erster Titel. Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 331 Unrichtige Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839§ 332 Verletzung der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841§ 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841§ 334 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842

Zweiter Titel. Ordnungsgelder

§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld, Verordnungsermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844§ 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Ver-

ordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848

Dritter Titel. Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- undOrdnungsgeldverfahren

§ 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften aufbestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften . . . . . . . . . . 849

§ 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850

Dritter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften

§ 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850§ 337 Vorschriften zur Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851§ 338 Vorschriften zum Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852§ 339 [Offenlegung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852

Vierter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmterGeschäftszweige

Erster Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute undFinanzdienstleistungsinstitute


§ 340 [Anwendungsbereich] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853

Zweiter Titel. Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß

§ 340a Anzuwendende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855§ 340b Pensionsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857§ 340c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang . . . . . . . . . . . . . . 859§ 340d Fristengliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860

Dritter Titel. Bewertungsvorschriften

§ 340e Bewertung von Vermögensgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860§ 340f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862§ 340g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864

Vierter Titel. Währungsumrechnung

§ 340h Währungsumrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864

XV


Inhaltsverzeichnis

Fünfter Titel. Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß

§ 340i Pflicht zur Aufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865§ 340j Einzubeziehende Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867

Sechster Titel. Prüfung

§ 340k [Prüfung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868

Siebenter Titel. Offenlegung

§ 340l [Offenlegung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871

Achter Titel. Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

§ 340m Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874§ 340n Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874§ 340o Festsetzung von Ordnungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877

Zweiter Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmenund Pensionsfonds


§ 341 [Anwendungsbereich] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878

Zweiter Titel. Jahresabschluß, Lagebericht

§ 341a Anzuwendende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879

Dritter Titel. Bewertungsvorschriften

§ 341b Bewertung von Vermögensgegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881§ 341c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen . 882§ 341d Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883

Vierter Titel. Versicherungstechnische Rückstellungen

§ 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883§ 341f Deckungsrückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884§ 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885§ 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885

Fünfter Titel. Konzernabschluß, Konzernlagebericht

§ 341i Aufstellung, Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886§ 341j Anzuwendende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887

Sechster Titel. Prüfung

§ 341k [Prüfung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889

Siebenter Titel. Offenlegung

§ 341l [Offenlegung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890

Achter Titel. Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

§ 341m Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891§ 341n Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891§ 341o Festsetzung von Ordnungsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894§ 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf

Pensionsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894

XVI


Inhaltsverzeichnis

Dritter Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen desRohstoffsektors

Erster Titel. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen§ 341q Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895§ 341r Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895

Zweiter Titel. Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung§ 341s Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897§ 341t Inhalt des Zahlungsberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897§ 341u Gliederung des Zahlungsberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898§ 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 899§ 341w Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900

Dritter Titel. Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder§ 341x Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900§ 341y Ordnungsgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901

Fünfter Abschnitt. Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat§ 342 Privates Rechnungslegungsgremium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901§ 342a Rechnungslegungsbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902

Sechster Abschnitt. Prüfstelle für Rechnungslegung§ 342b Prüfstelle für Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903§ 342c Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908§ 342d Finanzierung der Prüfstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909§ 342e Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910

Viertes Buch. HandelsgeschäfteErster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

Vorbemerkung zu §§ 343–372 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911§ 343 [Begriff der Handelsgeschäfte] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917§ 344 [Vermutung für das Handelsgeschäft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918§ 345 [Einseitige Handelsgeschäfte] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920§ 346 [Handelsbräuche] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921§ 347 [Sorgfaltspflicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931§ 348 [Vertragsstrafe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932§ 349 [Keine Einrede der Vorausklage] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934§ 350 [Formfreiheit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935§ 351 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936§ 352 [Gesetzlicher Zinssatz] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936§ 353 [Fälligkeitszinsen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938§ 354 [Provision; Lagergeld; Zinsen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939§ 354a [Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941§ 355 [Laufende Rechnung, Kontokorrent] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944§ 356 [Sicherheiten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950§ 357 [Pfändung des Saldos] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953§ 358 [Zeit der Leistung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954§ 359 [Vereinbarte Zeit der Leistung; „acht Tage“] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955§ 360 [Gattungsschuld] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955§ 361 [Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956§ 362 [Schweigen des Kaufmanns auf Anträge] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957§ 363 [Kaufmännische Orderpapiere] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961§ 364 [Indossament] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961§ 365 [Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962Erläuterung der §§ 363–365 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962

XVII


Inhaltsverzeichnis

§ 366 [Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964§ 367 [Gutgläubiger Erwerb gewisser Wertpapiere] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967§ 368 [Pfandverkauf] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967§ 369 [Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968§ 370 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968§ 371 [Befriedigungsrecht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968§ 372 [Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht] . . . . . . . . . . . . . . 969Erläuterung der §§ 369–372 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969

Zweiter Abschnitt. Handelskauf

Vorbemerkung zu §§ 373–376 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971§ 373 [Annahmeverzug des Käufers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974§ 374 [Vorschriften des BGB über Annahmeverzug] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975§ 375 [Bestimmungskauf] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978§ 376 [Fixhandelskauf] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980§ 377 [Untersuchungs- und Rügepflicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984§ 378 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1003§ 379 [Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1003§ 380 [Taragewicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005§ 381 [Kauf von Wertpapieren; Werklieferungsvertrag] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006§ 382 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007

Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft

§ 383 [Kommissionär; Kommissionsvertrag] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007§ 384 [Pflichten des Kommissionärs] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014§ 385 [Weisungen des Kommittenten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021§ 386 [Preisgrenzen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022§ 387 [Vorteilhafterer Abschluss] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023§ 388 [Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1024§ 389 [Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025§ 390 [Haftung des Kommissionärs für das Gut] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025§ 391 [Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung; Notverkauf] . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026§ 392 [Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027§ 393 [Vorschuss; Kredit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1029§ 394 [Delkredere] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1030§ 395 [Wechselindossament] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031§ 396 [Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034§ 398 [Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036§ 399 [Befriedigung aus Forderungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037§ 400 [Selbsteintritt des Kommissionärs] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037§ 401 [Deckungsgeschäft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1040§ 402 [Unabdingbarkeit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1040§ 403 [Provision bei Selbsteintritt] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041§ 404 [Gesetzliches Pfandrecht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041§ 405 [Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf der Kommission] . . . . . . . . . . . . . . 1041§ 406 [Ähnliche Geschäfte] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft

Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 407 Frachtvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1043§ 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045§ 409 Beweiskraft des Frachtbriefs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1047§ 410 Gefährliches Gut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048§ 411 Verpackung, Kennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048§ 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1049

XVIII


Inhaltsverzeichnis

§ 413 Begleitpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051§ 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen . . . . . . . . . . 1052§ 415 Kündigung durch den Absender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053§ 416 Anspruch auf Teilbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054§ 418 Nachträgliche Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056§ 420 Zahlung. Frachtberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1058§ 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059§ 422 Nachnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061§ 423 Lieferfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061§ 424 Verlustvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062§ 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063§ 426 Haftungsausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065§ 427 Besondere Haftungsausschlußgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066§ 428 Haftung für andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1068§ 429 Wertersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1068§ 430 Schadensfeststellungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1069§ 431 Haftungshöchstbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1070§ 432 Ersatz sonstiger Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1070§ 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071§ 434 Außervertragliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072§ 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1073§ 436 Haftung der Leute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075§ 437 Ausführender Frachtführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1076§ 438 Schadensanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1077§ 439 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078§ 440 Pfandrecht des Frachtführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079§ 441 Nachfolgender Frachtführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080§ 442 Rang mehrerer Pfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081§ 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081§ 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081§ 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1082§ 446 Befolgung von Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1082§ 447 Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083§ 448 Traditionswirkung des Ladescheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083§ 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085§ 450 Anwendung von Seefrachtrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086

Zweiter Unterabschnitt. Beförderung von Umzugsgut

§ 451 Umzugsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086§ 451a Pflichten des Frachtführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086§ 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflich-

ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087§ 451c (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087§ 451d Besondere Haftungsausschlußgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087§ 451e Haftungshöchstbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088§ 451f Schadensanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088§ 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089§ 451h Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089

Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

§ 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmit-teln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1090

§ 452a Bekannter Schadensort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1091§ 452b Schadensanzeige. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1091

XIX


Inhaltsverzeichnis

§ 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmit-teln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092

§ 452d Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092

Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft§ 453 Speditionsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1093§ 454 Besorgung der Versendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1094§ 455 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten . . . . . 1095§ 456 Fälligkeit der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096§ 457 Forderungen des Versenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096§ 458 Selbsteintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096§ 459 Spedition zu festen Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097§ 460 Sammelladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098§ 461 Haftung des Spediteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099§ 462 Haftung für andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1100§ 463 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101§ 464 Pfandrecht des Spediteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101§ 465 Nachfolgender Spediteur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101

Sechster Abschnitt. Lagergeschäft§ 467 Lagervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten . . . . . 1103§ 469 Sammellagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104§ 470 Empfang des Gutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104§ 471 Erhaltung des Gutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104§ 472 Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105§ 473 Dauer der Lagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105§ 474 Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106§ 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106§ 475a Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107§ 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108§ 475f Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1109§ 475g Traditionswirkung des Lagerscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1109§ 475h Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1109

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111

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