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Grüne Basis 01/2013

Date post: 30-Mar-2016
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Die Basis ist die Zeitung der Grünen Niederösterreich und erscheint alle drei Monate. Wir versorgen damit knapp 10.000 Haushalte in Niederösterreich mit Informationen über unsere aktuellen politischen Schwerpunkte, Aktionen und News aus dem NÖ Landtag.
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ROLF HOLUB LEGT KÄRNTER SÜMPFE TROCKEN DIE WAHRHEIT ÜBER DIE NÖ ZOCKER-GESCHÄFTE NÖ LANDTAGSWAHL: DIE GRÜNEN „ON TOUR“ GRÜNE BASIS Zugestellt durch Post.at Verlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b. Vertragsnummer GZ02Z032696M AUSGABE 1/2013 DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ WÄHLEN. SAUBER. MADELEINE
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Page 1: Grüne Basis 01/2013

ROLF HOLUB LEGT

KÄRNTER SÜMPFE

TROCKEN

DIE WAHRHEIT ÜBER DIE

NÖ ZOCKER-GESCHÄFTE

NÖ LANDTAGSWAHL:

DIE GRÜNEN „ON TOUR“

GRÜNEBASIS

Zugestellt durch Post.atVerlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b.

Vertragsnummer GZ02Z032696M

AUSGABE 1/2013DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

WÄHLEN.SAUBER.

MADELEINE

Page 2: Grüne Basis 01/2013

Wahlen gibt’s. Wunderbare Botschaften auf den Plakat-wänden verkünden, wie es uns NiederösterreicherInnen nach dem 3. März wieder gut gehen könnte …

„Für Sicherheit. Für Klarheit. Für Niederösterreich“, traut sich die VP NÖ zu vermelden. Jene absolut regierende Partei,

die ihre Spekulationsgeschäfterln seit 2001 vertuscht, jegliche Aktivität zur Offenlegung der Landesfinanzen seitens der Opposition, also der Grünen, vereitelt! Auch die SPÖ scheint an wahlmäßiger Amnesie zu leiden: Brav sind sie den Kurs des übermächtigen Landeshauptman-nes mitgefahren, brav haben sie gegen die Anträge der Opposition, also der Grünen, gestimmt. „Näher beim Menschen – Der neue Weg für Niederösterreich“ lautet der Slogan von, wie heißt der SPÖ-Spitzenkandidat eigentlich? Ja, und die FPÖ mit Frau Rosenkranz bleibt natürlich ihrem Motto „Mut zur Heimat“ treu. Warum Frau Landesrätin aber nicht den Mut fand, auch für eine Aufklärung der Spekulationsgeschäfte und für den von der Opposition, also den Grünen, eingeforderten Un-tersuchungsausschuss einzutreten, bleibt dahingestellt. Ihr Plakatsprücherl, „Politik mit Hausverstand kann man wählen“ ist aber eh auch … ja, halt da. Und der reiche Onkel aus Kanada sammelt weiter abgehalfterte FP-Po-litiker und Sprösslinge von VP-Leuten ein und wirbt mit Herz und Hausverstand, um „die Wärte“ …

„Sauber bleiben. Sauber wählen.“ – Das plakatieren wir Grüne nicht nur, das meinen wir auch ernst: In dieser Ausgabe machen unsere Abgeordneten klar Schiff, mit Spekulationen à la VP NÖ (S. 3/6 bis 9). Was unseren Brieftaschen und der Umwelt gut täte, ein 365-Euro-Ticket für ganz NÖ, darüber informieren wir ab Seite 10. Und die Grünen KandidatInnen werden ab Seite 12 vor-gestellt …

Bitte weitersagen: 3. März! Hingehen. Sauber wählen. Damit es in Niederösterreich wirklich besser wird!

Martina Enzmann.................................................................... E-Mail: [email protected]....................................................................

DIE GRÜNEN NÖ

Adresse:

Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Bürozeiten:

Mo – Do von 9 – 15 Uhr, Fr von 9 – 13 Uhr

Kontakt:

Tel. 02742 310660 · E-Mail: [email protected] · www.noe.gruene.at

LANDESBÜRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

INTERVIEW ROLF HOLUB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

SPEKULATIONEN NÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

ÖFFI-TICKET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

LANDTAGSWAHL 2013. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12

GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/WIRTSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . .15

TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:

Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Aufgabepostamt:

3101 St. Pölten, P.b.b.

Chefredaktion:

Martina Enzmann

Lektorat:

Gerhard Zeillinger

Redaktion:

Dieter Brosz, Thomas Huber, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Sepp Wimmer, Gabriele Hollinek

Druck:

Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt-zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 1/Jänner 2013 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

WIRKLICH FÜRNIEDERÖSTERREICH!

BASIS 01/201302

EDITORIAL

Page 3: Grüne Basis 01/2013

BASIS 01/2013 03

KOMMENTAR

Und in NÖ? Bei uns geht das mit den Spekulationen schon viel länger – seit 2001 –, und es ist auch nicht so, dass öffentliches Geld – so wie in Salzburg – von einer Beamtin oder einer Abteilung des Amtes der Landesregierung buch-stäblich aufs Spiel gesetzt wurde; in NÖ wurde systematisch ein Unternehmens- und Stiftungsgeflecht im Umfeld der HYPO aufgebaut und ein Systemspiel in diesem undurchsichtigen Firmenge-flecht außerhalb der Landesverwaltung begonnen. Eine große Schar von hoch bezahlten Finanzmanagern hat unser Steuergeld in mehr oder minder riskan-te Deals auf den internationalen Finanz-märkten gesetzt.

TÄUSCHEN …

Durch die verschachtelte Konstruktion sind einerseits sehr hohe Kosten der Veranlagung entstanden und anderer-seits wurden so alle parlamentarischen Kontrollinstrumente ausgetrickst. Der zuständige Landesrat beantwortet An-fragen nicht inhaltlich, sondern verweist auf die ausgegliederten Gesellschaften. Und die schweigen beharrlich, müssen schweigen. Besonders perfide: Zentrale Elemente des schwarzen Finanzkarus-sells wurden mit einer Privatstiftung getarnt, in die niemand Einblick hat.

Aber es kommt noch besser: Im Eigen-tum dieser Privatstiftung steht eine Mini-GesmbH mit einem Grundkapital von 35.000,- Euro, die in Luxemburg eine gar nicht kleine Anleihe von rund

2.590.000.000,- (also rund 2,6 MILLI-ARDEN Euro) begeben hat. Zum Ver-gleich: Wenn wir ein Einfamilienhaus mit ungefähr 250.000,- Euro ansetzen, dann hätte diese Luxemburg-Anleihe den Gegenwert von über zehntausend Einfamilienhäusern!

TARNEN …

Wer diese Anleihe gekauft hat? Welche Papiere in den Fonds NÖ I bis IV sind? Die Landesregierung schweigt, LR Sobotka schweigt und LH Erwin Pröll ist auf Tauchstation. LH Pröll weint nicht, er trägt nicht zur Aufklärung bei, er versucht nur, sich herauszuhalten und so zu tun, als hätte er mit all dem bösen Treiben nichts zu tun. Und er wirbt mit Sicherheit, mit Erfahrung und Stabilität! Ich frage: Wie kann er behaupten, für Sicherheit zu stehen, wenn er nichts tut, um die finanzielle Sicherheit des Landes wieder herzustellen? Das Land haftet für etwa 11 Milliarden Euro; die gesam-te Budgetsumme des Landes beträgt etwa 8 Milliarden …

… UND VERSTECKEN

Und warum das alles? Warum Täu-schen, Tarnen und Verstecken? Bis zum blau-schwarzen Regierungsexperiment auf Bundesebene war die Wohnbauför-derung zweckgebunden, d. h. die Rückzahlungen von Wohnbaukrediten mussten wieder für neue Wohnbaupro-jekte verwendet werden. Die schwar-zen Finanzhasardeure haben diese Zweckbindung beseitigt und damit der

Zockerei Tür und Tor geöffnet. Und der nö. Finanz-LR Sobotka hat geglaubt, er und seine Finanz-Söldner könnten in den internationalen Finanzcasinos mehr gewinnen als die ausgekochten Profis der Londoner Finanzwelt. Und statt endlich zu beichten, endlich die Kritik des Rechnungshofs und aller seriösen Fachleute ernst zu nehmen, wird weiter verdreht, vertuscht und gemauert.

Saubere Finanzpolitik braucht Kontrolle nicht zu fürchten. Saubere Finanzpolitik ist transparent und fürchtet sich vor keiner Offenlegung. Wer sich hinter Privatstiftungen verschanzt, wer immer wieder von einem „Sparbuch“ faselt, ob-wohl das Vermögen im Casino teilweise verspielt wurde, der kann nicht mehr mit Stabilität und Sicherheit Werbung machen. Und DER, der dazu dröhnend schweigt, der scheint zuzustimmen, wenn ER nicht endlich Klartext redet.

Und noch etwas: LH Pröll wirbt um Vor-zugsstimmen für seine Person – jenseits der VP. Aber Achtung: Ein Kreuzerl beim Namen Erwin Pröll und ein Kreuzerl bei einer anderen Partei, etwa den Grünen, bedeutet eine Stimme für die Zocker-ÖVP! Das bedeutet eine Stimme für die Volkspartei – und für sonst niemanden. Den LH kann man NICHT direkt wählen!

Also aufpassen. Sauberkeit ist Grün. Von Anfang an und jetzt mehr denn je!

� Klubobfrau Madeleine Petrovic

Als der Salzburger Spekulationsskandal aufgeflogen ist, da war die Landeshauptfrau entsetzt, sie hat sogar geweint. Und

jetzt finden Prüfungen statt, welche Werte noch vorhanden sind bzw. ob oder in welcher Höhe mit Verlusten zu rechnen ist.

STATT SPEKULATIONSVERLUSTE TOTSCHWEIGENSAUBER BLEIBEN –

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Wie groß ist der Imageschaden für die Politik / die PolitikerInnen in Kärnten durch die zahlreichen Affären und Ge-richtsverfahren? Der Schaden wurde in den letzten Jahr-zehnten von den Proporzparteien ange-richtet und er ist leider sehr groß. Durch die aufgedeckten Skandale konnten wir ein politisches System aufbrechen, das von Korruption und Freunderlwirtschaft durchzogen ist. Damit muss Schluss sein. Auf Kontrolle und Aufdeckung folgt jetzt die Zeit der Transparenz. Wir wollen eine transparente Regierung für Kärnten.

Wird sich dieser Umstand auf das Wahl-verhalten auswirken? Sprich: Wird eher eine hohe oder eher eine niedrige Wahl-beteiligung erwartet? Ich gehe von einer hohen Wahlbeteili-gung aus. Vielen Menschen, mit denen ich spreche, reicht es mit den momen-tanen Regierungsparteien. Und sie wollen diesen Unmut unbedingt bei der Landtagswahl kundtun.

Ist der Sumpf an Korruption und Freun-derlwirtschaft im Land überhaupt schon „ausgetrocknet“ oder sind noch weitere

Skandale zum Aufdecken? Wir konnten 2012 den Birnbacher-Skandal aufdecken und haben damit schlussendlich Neuwahlen erzwungen. Der Kärntner Korruptionssumpf ist aber noch lange nicht ausgetrocknet. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Grünen in die Regierung kommen. Wir wollen alle Gaunereien der letzten Regierungen aufdecken und in Zukunft für eine transparente Regierung sorgen. Die Menschen sollen zu jeder Minu-te wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert.

Wie ist das Antreten vom Team Stron-ach zu bewerten? Nach dem Fußball ist jetzt die Politik die Spielwiese von Stronach. Es sieht so aus, dass man sich nicht nur eine Fußballmannschaft zusammenkaufen kann. Bis jetzt habe ich aber noch keine wirklichen Inhalte von Stronachs Mannschaft in Kärnten vernommen. Ich glaube, die Menschen werden sich nicht von so viel Inhaltsleere blenden lassen.

Welche Schwerpunkte setzen die Grü-nen in ihrem Programm für Kärnten? Kärnten benötigt eine saubere Politik

und eine saubere Umwelt. Wir müssen mit einer sauberen Politik dafür sorgen, das Image Kärntens wieder aufzubau-en. Gleichzeitig gilt es, auf eine saubere Umwelt zu achten. Ein weiteres Anlie-gen ist uns eine Stärkung des Kärntner Wirtschaftsstandortes. Es geht uns darum, mit erneuerbaren Energien eine neue und nachhaltige Wirtschaft zu ge-stalten. Die Politik darf nicht wie bisher der wirtschaftlichen Entwicklung im Weg stehen. Kärnten kann energieun-abhängig werden und mit grüner Ener-gie bis zu 20.000 neue und haltbare Arbeitsplätze schaffen. Damit steuern wir auch der Abwanderung entgegen.

Für welche möglichen Koalitionen wür-den die Grünen zur Verfügung stehen?Wir stehen für eine vernünftige und nachhaltige Politik, die Kärntens Zu-kunft im Auge hat. Daher werden wir inhaltlich mit jeder Partei sprechen. Eines ist für uns aber klar: Wir werden keine Koalition mit der FPK eingehen und keinen Freiheitlichen zum Landes-hauptmann wählen. Die Blauen haben unserem Land in den letzten Jahren ge-nug geschadet. Nur eine Stimme für die Grünen verhindert die FPK zu 100 %.

Die Neuwahlen im südlichsten Bundesland mussten erzwungen werden: Rolf Holub, Aufdecker und Spitzenkandidat der

Grünen, im Interview.

BASIS 01/201304

VOLKSBEGEHREN

IST NOCH LANGE NICHT AUSGETROCKNET!DER KÄRNTNER KORRUPTIONSSUMPF

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BASIS 01/2013 05

VOLKSBEGEHRENBitte dieses Feld für Prüfvermerke des Bundesministeriums für Inneres freihalten!

Der (Die) Gefertigte unterstützt hiermit den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehrenbetreffend folgende, durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit:

Unterstützungserklärung

Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-)gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen fürsaubere Politik in Österreich verabschieden:

3. Unabhängige Staatsanwaltschaft / 4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung / 5. Schutz für Aufdecker

Die nachstehende Gemeinde bestätigt, dass der (die) Unterstützungswillige in der Wählerevidenz ein-getragen ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und in dieser Gemeinde den Hauptwohnsitz hat.

Bestätigung der Gemeinde

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Volksbegehren gegen Korruption

Wohnort

Vorname, Familienname oder Nachname des (der) Unterstützungswilligen

Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr)

Eigenhändige UnterschriftRaum für allfällige gerichtliche oder notarielle Beglaubigungder nebenstehenden Unterschrift

Politischer Bezirk, Verwaltungsbezirk, Statutarstadt, Wiener Gemeindebezirk

Land ggf. Sprengel Nr.

Die eigenhändige Unterschrift auf der Unterstützungserklärung wurde vor der Gemeindebehörde war gerichtlich war notariell geleistet. beglaubigt. beglaubigt.

Datum (Tag, Monat, Jahr) Gemeindesiegel Unterschrift

Gemeinde

Mit dieser vorbereiteten Unterstützungserklärung gehen Sie bitte zu Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. zu einem Magistratischen Bezirksamt und leisten dort die Unterschrift auf dieser Unterstützungserklärung. Das Gemeindeamt (Magistratische Bezirksamt) übermittelt die von Ihnen unterfertigte und von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung an das Volksbegehren gegen Korruption. Oder: Sie stecken die von Ihnen unterfertigte und von Ihrer Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung (in Wien reicht die Bestätigung der Unterschrift durch ein Magistratisches Bezirksamt) in ein Kuvert und senden dieses ausreichend frankiert an das Organisationsbüro des Volksbegehrens gegen Korruption, Rooseveltplatz 4 – 5/Top 5, 1090 Wien.

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Während in Salzburg Beamte ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es in Niederös-terreich Politiker, Bankenbosse und Asset-Manager, die mit Steuergeld im großen Casino zocken – und verlieren. Bisher sind 1 Milliarde Euro futsch in den Spezialfonds des Landes. Das bestätigen auch der Rechnungshof und ein aktuelles Gutachten von Dr. Bernhard Vanas.

Als LeserIn der Grünen Basis wissen Sie um unser jahrelanges Bemühen, die Zusammenhänge von Personen und Gesellschaften im Zocker-Land Nieder-österreich darzustellen. Bisher hat die ÖVP in ihrer Kommunikation mit den „Landesmedien“ gesiegt. Es wird vom Sparbuch geredet, vom Abbau des Schuldenberges, von ganz normalen Finanztransaktionen.

DAMIT IST JETZT SCHLUSS.

Wir haben das Zocker-System der ÖVP Niederösterreich durchschaut und entlarvt. Und: So kompliziert ist es gar nicht.

Das „NÖ Sparbuch“ (Diktion ÖVP, Anm.) ist in Wahrheit eine Geldver-nichtungsmaschine.

VP-Sobotka hat NÖ-Wohn-baudarlehen verkauft und dabei 4,6 % Abschlag in Kauf genommen. Er war der Mei-nung, dass er den Abschlag plus Gewinne locker wieder einspielt. Dafür hätte Sobotka aber jährlich mindestens 6 Pro-zent Rendite bei den Zocker-Ge-schäften erwirtschaften müssen, um überhaupt in die Gewinnzone zu kommen. Da er das mit rd. 2 % nicht erreicht hat, sind ca. 100 Millionen pro Jahr seit 2001 „futsch“.

Aus dem Krisenjahr 2008 hätte die ÖVP Lehren ziehen können – aber weit gefehlt! Der Druck, Geld im Casino zu erwirtschaften und die Verluste zu vertuschen und aufzuholen, stieg. Also erhöhte man das Risiko noch einmal, und so waren 2012 noch immer 700 Millionen Steuergeld in Hochrisiko-geschäften veranlagt. Manche Vertu-schungsmanöver waren auch nicht ast-rein – deswegen ermittelt mittlerweile auch die Wirtschafts- und Korruptions-

staatsanwaltschaft wegen Verdacht der Bilanzfälschung bei der Hypo NÖ und der landeseigenen Finanzbeteiligungs-gesellschaft (kurz: FIBEG).

Aber es kommt noch besser: Seit 2001 kosteten Fondsmanager und der Syste-merhalt des ÖVP-Casinos 500 Millionen Euro Spesen.

U-AUSSCHUSS UND SONDERLANDTAG

Deshalb haben die Grünen einen U-Ausschuss und einen Sonderlandtag gefordert – noch vor den Wahlen. Denn: WählerInnentäuschung kommt Untreue gleich! Aber: SPÖ und FPÖ verweigern ihre Zustimmung. Damit ist klar: SPÖ und FPÖ decken die Zockergeschäfte der Volkspartei!

Zur Erinnerung: Die SPÖ hat die Steuer-geld-Spekulationen stets mitbeschlos-sen – selbst wenn sie nun versucht, alles zu leugnen. So einfach kommen ÖVP und SPÖ aber nicht davon: Laut Gesetz gibt es die Sorgfaltspflicht für Mitglieder von Gremien. Die einzigen, die ihre Sorgfaltspflicht wahrgenom-men haben, waren die Grünen als einzige Opposition, indem sie noch

vor dem Urnengang alles unternom-men haben, um allen Parteien die

Möglichkeit der „Reinwaschung“ zu geben (siehe Seite 8 und 9).

Landeshauptmannstellver-treter Wolfgang Sobotka übt sich in Schweigen, daher ist noch immer unklar, ob er als

Eigentümervertreter von allen Machenschaften erfahren hat

bzw. sie sogar selbst veranlasst hat. Ja selbst, als die Immunität von

zwei ÖVP-Abgeordneten aufgehoben wird, weil sie ihrer Sorgfaltspflicht als Aufsichtsräte in der Hypo Landesbank

BASIS 01/201306

SPEKULATION IN NÖ

Salzburg war gestern. In Niederösterreich ist die Spekulations-Blase nun endgültig geplatzt. 1 Milliarde Euro Steuergelder wurden verspielt.

GRÜNE HABEN ZOCKER-SYSTEM DER ÖVP ENTLARVTNÖ SPEKULATIONEN:

1 MILLIARDEHAUS UND HOF!ÖVP VERSPIELT

FUTSCH.

Page 7: Grüne Basis 01/2013

BASIS 01/2013 07

SPEKULATION IN NÖ

nicht nachkamen, steht niemand von der ÖVP Rede und Antwort.

WAS HAT DIE HYPO DAMIT ZU TUN?Die Hypo Landesbank war seit Anbeginn ein wichtiges Vehikel im Zockersystem der ÖVP. Als die Hypo im Jahr 2007 wieder zu 100 % dem Land NÖ gehör-te, schlossen sich die Zocker-Freunde zusammen. Eigene Spekulations-Gesellschaften wurden gegründet bzw. lanciert. Schmutzige Transaktionen wer-den heute gerichtlich untersucht, welche sowohl die Hypo als auch die FIBEG betreffen. All das soll unter der Tuchent bleiben, um mit aller Macht die Absolute der ÖVP abzusichern und Spekulationsverluste zu vertuschen.

MEHRHEIT VERSCHLEIERT UND VERUNSICHERT.Der Slogan der ÖVP, dass Mehrheit Klarheit und Sicherheit bringt, ist somit

widerlegt. Mit Steuergeld spekuliert man nicht. Seit 2001 haben die Grünen hier Alleinstellungsmerkmal. Zur Wahl 2003 haben wir den Slogan „Ökowirt-schaft statt Spekulationen“ plakatiert. Wie so oft, sind wir in unseren Überle-

gungen und Positionen der Zeit voraus.

Dieses Mal ist die Glaubwürdigkeit auf unserer Seite, weil wir für eine „sau-

bere Politik“ in jeder Beziehung stehen. Völlige Transparenz und

Kontrolle sind die Basis in der „res publica“. Die Bevölkerung muss zu jedem Zeitpunkt wis-sen, wo was und wie passiert. Hier hat die ÖVP völlig versagt.

Machen Sie sich selber ein Bild, welches Casino errichtet wurde

(siehe Abbildung).

Das Buch „Schatz vom Silbersee“ ist angeblich das einzige Buch, das Lan-deshauptmann Pröll je gelesen hat. Das könnte doch von Nutzen sein, denn es handelt von einer abgerissenen Schatz-karte. Hier ist die Schatzkarte aufge-zeichnet! Und wir Grüne werden retten, was noch zu retten ist.

� LAbg. Helga Krismer

WIE DIE ÖVP.ZOCKEN NIE WIEDER

WAS NOCH ZU RETTEN IST.WIR RETTEN,

AM 3.3. SAUBER WÄHLEN.

CASINO NÖ | DAS KONSTRUKT DER ÖVPVOR 2001: SAUBERE DARLEHEN

DAS LAND, ... ... DIE HYPO ... ... UND DIE LEUT

NACH 2001: MEHR ALS 200.000 NIEDERÖSTERREICHERINNEN MIT 6,7 MRD. DARLEHEN INS CASINO GEZERRT!

LAND NÖ

NÖ Holding GmbH

NÖ Landesbeteili-

gungsholding GmbH

Land Niederösterreich

Finanz- und Beteiligungsma-

nagement GmbH (FIBEG)

Land Niederösterreich

Vermögensverwaltung

GmbH & Co OG

2011

Hypo Capital Management

Universal-Investment

GmbH (BRD)

Seit 08/12

Jetzt

Masterinvest Kapitalanlage GmbH

FONDS

2001 I 2,442 Mrd [V 4,7 Mrd]

2003 II 245,3 Mio [Darlehenaktion]

2005 III 860 Mio [Beteiligungen]

2007 IV 840 Mio [V 2 Mrd] + Budget

HYPO NOE Landesbank AG

vormals auch Hypoinvest-

mentbank

Blue Danube Loan Funding GmbH

Luxemburg

Emittiert € 2,59 Mrd 12/2001

Anleihe-Kupon 1,97 %

2011: Negatives Eigenkapital

Flughafen Wien

100 %

100 %100 %

100 %100 %

100 % ab 2007

1 %37,5 %

37,5 %

25 %

12,5 %

50 %

75 %

50 %

12,5 %

100 %

100 %

100 %

4,75 %

51 %

20 %

29,51 %

70,49 %

65,89 %

100 % 99 %

NÖ Notruf GmbH

Med Austron

NÖ Immobilien-

Holding GmbH

HBV Beteili-

gungs GmbH

Vorarlberger Landes-

hypothekenbank

Wohnbaudarlehen

Privatstiftung

Berenberg Bank Bankhaus Lampe

Kathrein Privatbank AG

(Raiff eisen)

[Ex-Fibeg-Anteile]EVN

UNIQUA

HYPO NOE

Gruppe

Hypo Tirol

NÖ BET GmbH

2006

Aurelius Consulting AG

Wipplingerstraße 1

Aurelia Privatstiftung 2008,

dann Cinno Privatstiftung

Genussrecht 25 %

der Fibeg an ACM

Aurelius Beteiligungs-

verwaltung GmbH

Argentum

Privatstiftung

2 Pri vat -

stiftungen

Zypriotische

Gesellschaft

100 % ab 2011

30 %

25 %

2006 - 2009

Aurelius Capital

Management GmbH (ACM)

45 %

Cetium

CDO-Fonds

Cayman

Islands

Augustus

Funding Ltd

Irland

Carolus

Page 8: Grüne Basis 01/2013

Im Gespräch mit den Menschen betont Madeleine Petrovic auf ihrer Wahlkampf-tour immer wieder, warum die Spekula-tionsverluste so dramatisch sind: „Das Geld gehört den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Hätte man das Geld nicht verspielt, hätte man damit in Bildung, in Umweltschutz, in Wohnsani-erung, in Gesundheit oder in den öffent-lichen Verkehr investieren können. Die Umsetzung des 365-Euro-Jahrestickets wäre damit leicht finanzierbar!“, weiß die Grüne Klubobfrau. Also Grund genug für die Grünen, den Spekulationen endlich ein Ende zu setzen.

Deswegen stellte Sie der ÖVP ein letz-tes Ultimatum:

„Als Eigentümervertreter direkt oder indirekt im Landeseigentum stehender Gesellschaften hat der verantwortliche ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen. Das heißt konkret: Nach all den Verlust- und Schadensmeldungen hätte er umge-hend alle zivilrechtlichen Maßnahmen ausschöpfen müssen, um mögliche weitere Vermögensschäden vom Land Niederösterreich abzuwenden. Über-dies müsste er Maßnahmen einleiten, die es erlauben, die Organe selbst, die sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben, haftbar zu machen“, erklärt Petrovic die Hintergründe des Ultimatums im Detail.

Natürlich müsste Sobotka dabei auch seine Entscheidungen hinterfragen.

Die ÖVP zog es vor, zu schweigen.

Das hat die Grüne Klubobfrau am 12. Februar dazu bewogen, eine Sachver-haltsdarstellung an die Korruptions-staatsanwaltschaft zu übermitteln.

Nein, das war kein letzter Faschings-scherz, sondern ein „Muss“ für die Grüne:

„Jede weitere Woche, in der nicht ge-handelt wird, läuft das Land NÖ Gefahr weitere Millionen am Finanzmarkt zu verlieren. Es ist unsere Pflicht als Oppo-sitionspartei zu handeln, um Steuergeld zu retten, wo es noch zu retten ist“, so Petrovic.

„Die ÖVP ist ihrer Sorgfaltspflicht

BASIS 01/201308

SPEKULATION IN NÖ

„Wir müssen han-

deln und Geld

retten, das noch

zu retten ist!“

Madeleine Petrovic stellte der ÖVP Anfang Februar ein letztes Ultimatum: Entweder die ÖVP verhindert weiteren Schaden für das Land durch Spekulationsgeschäfte und prüft, ob die für die Verluste verantwortlichen Organe noch haftbar gemacht werden können, oder die Grünen leiten rechtliche Schritte ein. Die ÖVP hat die Grünen igno-riert. Madeleine Petrovic ließ daher ihren Worten Taten folgen.

„WIR FORDERN SCHADENERSATZ!“NÖ SPEKULATIONSVERLUSTE:

Page 9: Grüne Basis 01/2013

nicht nachgekommen. Auf-sichtsräte und Organe der Fibeg haben grob fahrlässig gehandelt und dem Land großen finanziellen Scha-den zugefügt. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben erfolgreich einen U-Ausschuss und einen Sonderlandtag ver-hindert, um die Vorgänge im Zusammenhang mit den Veranlagungen des Landes NÖ lückenlos aufzuklären. Mir blieb also keine andere Wahl, als die Korrupti-onsstaatsanwaltschaft zu informieren, damit Ermitt-lungen eingeleitet werden. Wenn wir Grüne nicht han-deln, wird noch mehr Geld an der Börse verpulvert. Das können wir nicht zu-lassen, sonst würden wir uns mitschuldig machen. Und wenn wir das Recht auf Schadenersatz haben, muss das nach eingehen-der Prüfung auch einge-fordert werden“, erklärt die Grüne.

Petrovic ist sich sicher: „Die Menschen haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist. Noch vor der Wahl. Nur so können Sie die richtige Entscheidung treffen, wem sie ihr Geld künftig anver-trauen wollen. Die ÖVP versucht mit PR-Tricks, den Menschen das Märchen von Gewinnen einzubläuen, in der Hoffnung, dass die Menschen nicht nachfragen – weil es ihnen zu mühsam bzw. zu kom-pliziert ist.

Daher erkläre ich es für alle noch ein-mal: Es ist nicht kompliziert. Es ist ganz einfach: Hätte die ÖVP mit dem NÖ Wohnbaugeld nicht spekuliert, sondern weiterhin ganz solide und ohne Risiko Darlehen an Häuslbauer vergeben und mit den Darlehensrückzahlungen plus Zinsen der Häuslbauer gewirtschaftet, wären von 2002 bis 2012 1,6 Milliarden an das Land zurückgeflossen. Stattdes-

sen haben wir Milliardenverluste, weil ein ÖVP-Politiker namens Wolfgang Sobotka dachte, er könne schlauer ver-anlagen als alle anderen auf dieser Welt. Die traurige Wahrheit ist leider auch, dass Erwin Pröll immer über die Spe-kulationsgeschäfte informiert war, wie er selbst im Standard-Interview vom 8. Februar 2012 bestätigt hat. Rechtzeitig eingeschritten ist er nicht!“

Die Grünen hoffen daher, dass die Menschen am 3. März ihre Stimme den Grünen schenken:

„Wir spekulieren nicht mit Steuergeld. Wir bleiben sauber!“

Deswegen:

„Sauber bleiben. Sauber Wählen. Madeleine.“

� Klubobfrau Madeleine Petrovic

BASIS 01/2013 09

SPEKULATION IN NÖ

ALLE INFOS ONLINE

Die Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist online. Unter www.niederoester-reich.gruene.at/themen/schwer-punkte/steuergeld-spekulationen sind alle Aktivitäten der Grünen zum Thema NÖ Spekulationen zum Nachlesen und Downloaden.

Page 10: Grüne Basis 01/2013

BASIS 01/201310

ÖFFENTLICHER VERKEHR

Gemeinsam schaffen wir es! Ein 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis muss schon bald Realität werden. Um 1 Euro pro Tag in ganz Niederösterreich öffentlich unterwegs sein – das schont Geldbörse und Umwelt.

„Bei den steigenden Spritpreisen müssen PendlerInnen eine Alternative zum Auto haben“, verlangt die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Unser Vorschlag findet großen Anklang: Im ersten Monat haben über 1000 Menschen unsere Petition unterschrie-ben. Auch einige Gemeinden, wie etwa

Wilhelmsburg und Waldegg, springen auf das Grüne Konzept auf, und haben im Gemeinderat auf Grünen Druck eine Resolution beschlossen.

WO BLEIBT DER WEITBLICK?Warum braucht es ein 365-Euro-Ticket? Das ist leicht erklärt: Verkehrspolitik in Niederösterreich ist jahrzehntelang in die falsche Richtung gelaufen. Alles war auf den Individual-verkehr ausgerichtet, Bahninfrastruktur wurde – bis auf die großen Vorzeigeli-nien à la Westbahn – links liegen gelas-sen.

Der Ausbau von Straßen wird – vor allem von der ÖVP – oft als Allheilmittel propagiert. Besonders vor den Land-tagswahlen erfolgt ein Straßen-Spa-tenstich nach dem anderen. Und das,

Mit jeder Unterschrift sind wir unserem Ziel ein Stück näher: Ein 365-Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich! Von Zwettl nach Baden, von Scheibbs nach Mistelbach oder von Gmünd nach Neunkirchen. Egal wie weit, egal wie lange, egal ob Bus oder Bahn.

Erzähle auch deinen FreundInnen,

NachbarInnen und ArbeitskollegIn-

nen davon: Mit jeder Stimme kom-

men wir dem Ziel um einen Schritt

näher.

365-Euro-Jahresticket für ganz Niederösterreich: Das wollen

die Grünen. Im Bild: Manfred Stattler (Gmünd), Verkehrs-

sprecherin Amrita Enzinger und Andreas Piringer (Zwettl)

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ÖFFENTLICHER VERKEHR

obwohl mehr Straßen, mehr Verkehr und Lärm nicht einmal in Ansätzen die Antwort auf die Mobilitäts- und Ener-gieprobleme unserer Zeit liefern.

Die Investition in den öffentlichen Ver-kehr und in Bahnstrecken ist auch volks-wirtschaftlich gesehen um ein Vielfa-ches sinnvoller als Straßenbauten. Eine Studie des Instituts für Höhere Studien hat gezeigt, dass ein Steuer-Euro Inves-tition in die Schiene volkswirtschaftlich dreimal so viel bringt wie ein Euro, der in den Autobahnbau investiert wird.

Landeshauptmann Pröll verkündet groß den Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen in Niederösterreich: 3700 mehr Park-plätze sollen bis 2015 entstehen. Fein, aber das hilft den Niederösterreicherin-nen und Niederösterreichern jetzt nicht weiter.

WEITER WEG

Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur muss ausgebaut werden. Das ist der einzige mögliche Weg für die Zukunft. Dieser Weg ist aber noch ein weiter. Die Grünen werden nicht müde, im Nö. Landtag mit allen Mitteln für eine Wen-de in der Verkehrspolitik zu arbeiten. Damit den PendlerInnen und Pendlern aber rasch geholfen ist, schlagen wir eine Lösung vor, die sofort entlastet: „Von Zwettl nach Baden, von Scheibbs nach Mistelbach oder von Gmünd nach Neunkirchen: Um nur 1 Euro pro Tag soll jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher öffentlich durch das Land reisen können“, fordert Madeleine Petrovic.

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Auch du kannst mithelfen, dass ein 365-Euro-Ticket in Niederösterreich Realität wird.

Jede Stimme zählt! Das hat Vorarlberg gezeigt, wo ein 365-Euro-Jahresticket auf Druck der Grünen und der Petiti-onsunterzeichnerInnen bereits umge-setzt wurde.

Erzähle auch deinen FreundInnen, NachbarInnen und ArbeitskollegInnen

davon: Mit jeder Stimme kommen wir dem Ziel um einen Schritt näher.

Die Einführung des Top-Jugendtickets für alle SchülerInnen und Lehrlinge um 60 Euro pro Jahr hat gezeigt, dass kostengüns-tige „All-inklusive“-Zeitkar-ten sehr wohl möglich und begehrt sind – wenn der politische Wille da ist.

Auch finanziell ist ein 365-Euro-Ticket machbar! Die ÖVP in Niederöster-reich hat genügend Geld, um Straßen zu bauen und um Steuergelder zu ver-zocken. Die Priorität muss nun aber heißen: 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in Niederösterreich, Hand in Hand mit dem Ausbau und der Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Die neue Pendlerpauschale der Bundes-regierung bringt auch keine Lösung. Sie

ist für uns Grüne nichts als ein reines Wahlzuckerl an AutofahrerInnen und ein Gefälligkeitsakt für Landeshaupt-mann Pröll (siehe Kasten).

PETITION JETZT UNTERSCHREIBEN:

WWW.NOE.GRUENE.AT/365-EURO-JAHRESTICKET

DAS KANN EIN 365-EURO-TICKET:  Sofortige finanzielle Entlastung der PendlerInnen.  Ende des Tarifdschungels, weniger Bürokratie.  Leistbare Mobilität unabhängig von Alter, Berufstätigkeit, Wohnort.  Es ist gut für dich und deine Umwelt.

Die PendlerInnen-Pauschale neu, die immerhin 150 Millionen Euro an Steuergeld verschlingt, fördert reiche Speckgürtler und blendet Öffi-BenutzerInnen völlig aus.

Das Job-Ticket für alle Öffi-PendlerInnen, eine jahrelange Grüne Forderung, ist zu begrüßen. Aber: Es hängt vom Goodwill des Arbeitgebers ab, ob er das Job-Ticket bezahlen will. Es kann also nicht jede und jeder mit dieser Unterstützung rechnen. Mit einem zusätzlichen 365-Euro-Jahresticket für alle Öffentlichen Verkehrsmittel könnten zumindest alle NiederösterreicherInnen ein ganzes Jahr lang kostengünstig fahren – und das nicht nur zum Arbeitsplatz und zurück!

PENDLERPAUSCHALE NEU: REINES WAHLZUCKERL

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„Als ich Madeleine 1994 zum ersten Mal im Fernsehen gesehen habe, war mir klar: Diese Politikerin ist ehrlich, enga-giert und blitzgescheit. Sie hat mich von den Grünen Idealen überzeugt. Das war der Auslöser für mich, mich auch für die Grünen politisch zu engagieren!“

Diese Anekdote erzählte die Bundes-sprecherin Eva Glawischnig beim Wahl-kampfauftakt der Grünen Niederöster-reich in Krems.

Dort fiel der Startschuss für die inten-siven Wochen des NÖ Landtagswahl-kampfs.

Dort machten wir Grüne noch einmal deutlich wofür wir stehen:

  Nie wieder zocken wie die ÖVP.

Grüne spekulieren nicht mit Steu-ergeld und werden an Steuergeld retten, was noch zu retten ist!

  Mehr Öffis. Weniger zahlen!

Wir wollen den Ausbau der Öf-fis – rasch. Wir brauchen schnelle und bequeme Alternativen zum Auto. Der Sprit wird nicht billiger. Das Öffi-Fahren mit uns schon. Mit unserem 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in NÖ. Das wollen wir umsetzen.

  Saubere Umwelt. Saubere Politik!

Keine Kompromisse wenn es um Natura 2000-Gebiete, Naherho-lungsoasen und die Lebensqualität von Mensch und Tier geht. Gnaden-los sind wir auch beim Aufdecken von Korruptionsskandalen. Wir sind und bleiben „100 %Bio. 0% kor-

rupt!“ Versprochen!  Sauber bleiben. Sauber wählen.

Madeleine

Madeleine Petrovic – unsere Num-mer 1 im Land – steht für diese Ziele und Werte. Sie führt den Wahl-kampftross an und kämpft um jede Stimme für uns Grüne!

„Uns stehen noch zwei intensive Wo-chen bevor. Aber gemeinsam schaffen wir das! Wir haben bereits erreicht, dass sich JournalistInnen näher mit dem Spekulationsdebakel in Niederösterreich auseinandersetzen und darüber berich-ten. Jahrelange Grüne Recherche trägt erste Früchte. Damit machen wir deut-lich, dass wir Grüne jene Kontrollpartei sind, die dieses Land braucht. Und: Wir handeln bevor es zu spät ist!“

So motiviert Madeleine Petrovic das Grüne Team für den Endspurt.

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LANDTAGSWAHL 2013

„WIR BLEIBEN SAUBER!“NÖ LANDTAGSWAHL 2013:

Madeleine Petrovic führt die Grüne Landesliste an. Alle KandidatInnen der Landesliste und Bezirkslisten haben eines gemeinsam: Sie stehen für Saubere Umwelt und Saube-re Politik. Das machten sie auch beim Wahlkampfauftakt in Krems deutlich. Mit dabei war auch Eva Glawischnig.

MADELEINEPETROVIC

HELGAKRISMER

EMMERICHWEIDERBAUER

AMRITAENZINGER

ULLIFISCHER

CONSTANTINGESSNER

NATALIETHUMA

MICHAELPINNOW

DANKE!

An dieser Stelle bedanken sich die Grünen bei allen Ortsgruppen, KandidatInnen, MitarbeiterInnen, Freundinnen und Freunde für die tolle Unterstützung im Wahlkampf! Vielen Dank!

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In Niederösterreich fällt das Wahlrecht doch recht tückisch aus. Wir erklären, wie Sie wählen müssen, damit Ihre Stimme dort bleibt, wo sie hingehört!Das NÖ Wahlrecht weist im Vergleich zu anderen Bundesländern eine tücki-sche Besonderheit auf. In Niederöster-reich gilt nämlich: „Name sticht Partei!“ sprich: Wird einem Kandidaten eine Vorzugsstimme gegeben, zählt diese mehr als das bei der Partei gemachte Kreuz!

Das heißt für die Landtagswahl am 3. März 2013:

Jede Stimme für Madeleine Petrovic ist automatisch eine Stimme für die Grünen.

Soweit – so gut.ABER: Das gilt natürlich auch für Erwin Pröll und seine Zocker-ÖVP!

Wer Erwin Pröll also seine Vorzugsstim-me gibt, schenkt damit automatisch der Zocker-ÖVP seine Stimme – selbst wenn WählerInnen „Grüne“ auf dem Stimmzettel angekreuzt haben!

Die ÖVP versucht, dieses System für sich zu nutzen und wirbt daher für Erwin Pröll und nicht für die ÖVP! Sie gehen sogar soweit, dass sie fälschli-cherweise behaupten, dass Erwin Pröll

als Landeshauptmann direkt gewählt werden kann: Das ist FALSCH! Eine tat-sächliche Direktwahl des Landeshaupt-manns gibt es nicht. Der Landeshaupt-mann wird nach dem Urnengang von den Abgeordneten im Landtag gewählt.

Wer seine Stimme also in den sicheren, „Grünen“ Hafen bringen möchte, sollte am 3. März unserer Spitzenkandidatin „Madeleine Petrovic“ seine Vorzugsstim-me geben. Damit ist die Stimme für Grün abgesichert! Zusätzlich können Sie auch eine/n BezirkskandidatIn auf der Wahl-kreisliste am Stimmzettel ankreuzen.

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LANDTAGSWAHL 2013

PERSON STICHT

PARTEI. IHRE STIMME

WANDERT UNGEWOLLT.

GRÜNE

VORZUGSSTIMME

1 Petrovic Dr. M.

2 Krismer Dr. H.

3 Weiderbauer E.

ÖVP

VORZUGSSTIMME

1 Pröll DI Dr. E.

2 Sobotka Mag. W.

>>>

GRÜNE

VORZUGSSTIMME

1 Petrovic Dr. M.

2 Krismer Dr. H.

3 Weiderbauer E.

ÖVP

VORZUGSSTIMME

1 Pröll DI Dr. E.

2 Sobotka Mag. W.

DIE LÖSUNG:

BLEIBEN SIE IN

DER RICHTIGEN

SPALTE.Nur so bleibt Ihre Stimme,

wo sie hingehört.

WAHLFALLE NÖ!ACHTUNG!

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Madeleine Petrovic ist als Spitzenkandi-datin für die Grünen in Niederösterreich unterwegs. Im Einsatz gegen Korrupti-on, gegen Spekulation mit Steuergeld, für eine saubere Umwelt und saubere Energie.

Bereits im Vorjahr haben die Grünen deutlich gemacht: „Wir sind 100 % Bio und 0 % korrupt.“ Diesem Motto blei-ben die Grünen Niederösterreich auch im Wahlkampf treu: „Wir bleiben sau-ber“, lautet das Credo.

Das allein bringt die Menschen aber noch nicht zu den Wahlurnen. Deswegen ist Ma-deleine Petrovic mit den weiteren 20 Bezirksspit-zenkandidatInnen in den Bezirken unterwegs, um die Menschen im persönlichen Gespräch zu über-zeugen, Grün zu wählen.

Das „come together“ wird erleichtert durch den mobilen Eislaufplatz, den die Grünen im Wahlkampfgepäck haben. Ein ökologischer Eistanz macht 16-mal Station in Niederösterreich. Bei Punsch, Maroni und Pirouetten kommt man leicht ins Gespräch und verbringt ganz nebenbei einen lustigen Nachmittag mit den Grünen. Begleitet werden die Grünen dabei von 88.6 Der Musiksen-der – mit dem richtigen Sound machen die Runden auf dem Eis gleich noch mehr Spaß. Immer mit dabei ist auch der Renault Twizy. Unter dem Motto „Sauber fahren. Sauber wählen“ gibt es das Mini-Elektroauto „Renault Twizy“ zu

gewinnen – sofern man den richtigen Bio-Glückskeks vernascht.

Unterstützt werden die Grünen Nie-derösterreich im Wahlkampf auch von den Aufdeckern des Jahres: Peter Pilz und Gabi Moser. Bei Diskussionsver-anstaltungen und Buchpräsentationen plaudern die beiden Nationalratsabge-ordneten über den U-Ausschuss, die jüngsten Korruptionsfälle und was die Grünen dagegen getan haben und noch tun werden.

Auf ihren Stationen durch Niederöster-reich sammeln die Grünen selbstver-ständlich auch fleißig Unterschriften für das Volksbegehren gegen Korruption.

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LANDTAGWAHL 2013

SO SIND WIR „ON TOUR!“DER GRÜNE LANDTAGSWAHLKAMPF 2013:

WÄHLEN.SAUBERBLEIBEN.SAUBER

SAUBERE POLITIK FÜR

NIEDERÖSTERREICH.

WÄHLEN.SAUBERBLEIBEN.SAUBER

SAUBERE POLITIK FÜR

NIEDERÖSTERREICH.

WENIGERZAHLEN.

ÖFFIS.MEHR

SAUBERE POLITIK FÜR

NIEDERÖSTERREICH.

MADELEINEWÄHLEN. SAUBER.

Wie ein grüner Faden zieht sich unser Motto durch unseren Landtagswahlkampf: Saubere Umwelt. Saubere Politik. Sauber wählen!

Bei unseren Give aways haben wir da-

rauf geachtet, dass sie nachhaltig und

auch wirklich brauchbar sind!

Unsere Plakate machen unsere Positionen deutlich.

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT / WIRTSCHAFT

Wie trommelt es die Wirtschaftskammer immer wieder: Die Lehrlinge sind unsere Zukunft, sie sind die Facharbeiter und der Motor für die kommenden Gene-rationen …? Im jetzigen dualen Ausbil-dungssystem ist das schwer möglich. Niederösterreichs Betriebe, zumindest jene, die überhaupt noch Lehrlinge aus-bilden, sind großteils hoch spezialisiert.

Unsere Lehrlinge erhalten eine sehr gute, aber auch – und das ist der Pfer-defuß dabei – nur eine eingeschränkte praxisbezogene Ausbildung. Die Be-rufsschule ist nicht in der Lage, alle Defizite eines Lehrbetriebes abzude-cken. Es fehlt neben der umfassenden

fachlichen Ausbildung auch an einer Vermittlung einer grundlegenden Bildung, wie Fremdsprachenkenntnisse oder Sozialkompetenz.

WIR FORDERN EINE ZEITGE-MÄSSE AUSBILDUNGSFORM FÜR UNSERE JUGENDLICHEN!Jene, die sich für eine praktische Be-rufsausbildung entschieden haben, schreiben sich an der regionalen Ausbil-dungsplattform (RAP) ein.

Die RAP koordiniert das Netzwerk von Betrieben in der Region (gewerbliche Wirtschaft, landwirtschaftliche Betrie-be, Ämter, NGO’s, Vereine …), die aus-

bilden möchten. Aufgabe dieser Platt-form ist es, die BerufsschülerInnen an geeignete Betriebe zu vermitteln und die Qualität der Ausbildung laufend zu kontrollieren. An der RAP ist eine Be-rufsausbildungsassistenz angesiedelt, die jede/n Auszubildende/n individuell durch die Lehre begleitet.

„Wir brauchen gut ausgebildete Fach-kräfte und wir brauchen Zukunftsper-spektiven für unsere Jugendlichen, daher muss hier endlich Bewegung in das mehr als veraltete Ausbildungssys-tem kommen“, fordert Sabine Hipp-mann, Landessprecherin der Grünen Wirtschaft NÖ.

IST ZU WENIG!BEI DEN LEHRLINGENDUALES AUSBILDUNGSSYSTEM

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Immer auf dem Laufenden mit dem wö-chentlichen Newsletter der NÖ Grünen.

Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungs-tipps? u.a.m.

Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at

oder einfach eine E-Mail an: [email protected]

Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: [email protected], ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ

BASIS JETZT BESTELLEN!

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NEIN, WIR FÜHREN EUCH NICHT AUFS GLATTEIS! WIR BLEIBEN SAUBER! Daher laden wir euch ein, mit uns ein paar Runden auf einem umweltschonen-

den, CO2-neutralen Eislaufplatz zu drehen. Einfach vorbeikommen, Eislauf-

schuhe anziehen (die bringen wir mit) und los geht‘s! Danach könnt ihr euch

bei Punsch und Maroni aufwärmen. Der Radiosender 88.6 sorgt für die richtige

Musik. Nutzt die Chance uns persönlich kennen zu lernen und mit uns Spaß zu

haben. Wir freuen uns auf Dich!

Freitag, 22. Februar, 14-18 Uhr

Hauptplatz, Baden

Samstag, 23. Februar, 14-18 Uhr

SCS Parkplatz McDonald‘s Westring,

2334 Vösendorf

Montag, 25. Februar, 14-18 Uhr

Kellergasse, 3702 Niederrußbach

Mittwoch, 27. Februar, 14-18 Uhr

Schulgasse 65, 3920 Groß Gerungs

Donnerstag, 28. Februar, 14-18 Uhr

Hauptplatz,

2700 Wiener Neustadt

Freitag, 1. März, 14-18 Uhr

Rathausplatz, 3100 St. Pölten

TERMINE UND ANREGUNGEN

EIS, EIS, BABY! KOMM ZU UNS AUF‘S EIS.

Samstag, 23. Februar, 11-13 Uhr

Infostand Korruption Tulln

mit Dieter BroszHauptplatz 12-14, vor der Rosenarcade Tulln

Samstag, 23. Februar, 19 Uhr

TRAIjam - Konzert in Lilienfeld Rathausplatz 3, 3160 Traisen

Dienstag, 26. Februar, 19 Uhr

Gabi Moser/Unmutsverschuldung Koloman – der Melker Stadtheurige, Linzer Straße 25, 3390 Melk

Freitag, 1. März, 20-2 Uhr

Tischkegeln Greifenstein Strombauamt Greifenstein

GRÜNE OSCARNACHT

WIENER NEUSTADT

Sonntag, 24. Februar,

ab 20 Uhr

Zentralkino, Lange Gasse 26,

Wiener Neustadt

WEITERE TERMINE


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