Bauass. Dipl.-Ing. Norbert Engelhardt

Vorstand

Erftverband, Bergheim

Öffentlich rechtliche Organisation der

Wasserwirtschaft in Flussgebieten –

Zeitgemäße Form oder überkommene Strukturen?

Fragestellungen

I. Ist die ganzheitliche Wasserwirtschaft für

ein abgeschlossenes Flussgebiet überholt,

zweckmäßig oder notwendig?

II. Ist die Erledigung wasserwirtschaftlicher

Aufgaben durch öffentlich-rechtliche

Organisationen noch zeitgemäß und

wirtschaftlich?

Beispiel: Gustorfer Mühle (Grevenbroich)

Historische, wasserrechtliche Vorlagen

1335 erstmalig urkundlich erwähnt

Bannmühle der Kurkölnischen

Erzbischöfe

Mühlenzwang bis 1794

1913

2013

Anschluss- und Benutzungszwang

1158 Wasserregal (Hoheitsrecht bzgl. Wasser und seiner Nutzung)

1356 Goldene Bulle (erwähnt Wasserregale)

……….

1859 Gründung Genossenschaft für die Melioration der Erft

1899 Gründung der Emschergenossenschaft

1913 Preußisches Wassergesetz

1913 Gründung des Ruhrverbands und des Lippeverbands

1927 Gründung der LINEG

1930 Gründung des Wupperverbands

1937 Reichsgesetz über Wasser und Bodenverbände

1959 Erftverband; 1990 WVER; 1992 Aggerverband (Sondergesetze)

Historie Wasserrecht und Wassergesetze

Konkurrierende wasserwirtschaftliche

Nutzungen und Interessen

Trinkwasser-

versorgung

Energie-

versorgung

Siedlungs-

gebiete Land-

wirtschaft Abwasserreinigung

Feucht-

biotope Erholung

Einflüsse auf die Gewässergüte und Wassermenge

Braun-

kohle-

tagebau

Politische Grenzen sind bei der Erledigung wasserwirtschaftlicher

Aufgaben nur eingeschränkt zweckmäßig und wirtschaftlich.

Ganzheitliche Wasserwirtschaft ist nur in einem ausreichend

großen Flusseinzugsgebiet möglich. Sinnvoller Größenmaßstab

ist z. B. das Einzugsgebiet der Gewässer 2. Ordnung. (siehe §3 LWG NRW, Anlage 2)

Konkurrierende Wassernutzungsinteressen können wirksam und

sinnvoll nur innerhalb und für ein Flusseinzugsgebiet bewertet

und ausgeglichen werden.

Wasserwirtschaft in Flussgebieten

6 Agences de l’eau

Wasserwirtschaft in Frankreich

Artois Picardie

Seine – Normandie

Rhin – Meuse

Loire – Bretagne

Rhone Méditerranée et Corse

Adour - Garonne

Speziell wenn man mehrere Bilder übereinander stapeln muss,

bietet es sich an, den linken Bereich der „Wasserwelle“ zu nutzen,

um die Einzelbilder darzustellen.

Das erste Beispiel zeigt eine derartige Anwendung. Die

Einzelbilder werden in diesem Beispiel zeitgesteuert übereinander

gelegt.

Die Quellenangaben steht bei Bildmaterial rechts unten, bündig

mit dem rechten Bildrand ausgerichtet.

Das zweite Beispiel zeigt die Verwendung eines blauen

Textkastens, um die Beschreibung aufzunehmen.

Wasserwirtschaftsverbände

im Vereinigten Königreich (UK)

12 Wassergesellschaften

Scottish Water

Northumbrian Water

United Utilities

Yorkshire Water

Severn Trent Water

Welsh Water

Anglian Water

Wessex Water

Thames Water

Southern Water

South West Water

Nothern Ireland Water

Wasserwirtschaftsverbände

in den Niederlanden

Bildquelle: Provinz Limburg

25 Waterschappen

Bildquelle: Provinz Limburg

Belgien

Deutsch-

land

10

Rhein

Erftverband

Aachen

Wasserwirtschaftsverbände in NRW

Hoheitliche Aufgabe (Leistungen der Daseinsvorsorge)

Innovations- und Investitionsfähigkeit

Knappe öffentliche Kassen (derzeit)

Umfassende Aufgabenwahrnehmung

Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit

Verlässliche Ver- und Entsorgungssicherheit

Marktwirtschaftliche Interessen

Fähigkeit zu effizientem Handeln

Staatliches oder privates Monopol

Öffentlich-rechtliche oder private

Aufgabenwahrnehmung

Kriterienkatalog:

Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der

Daseinsvorsorge

Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht (1998 – 2010),

hat es so formuliert:

„Durch Privatisierung stellt sich der Staat

…letztlich selbst.in Frage.“

„Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung

…schließen sich gegenseitig aus.“

„Plädoyer für einen umsichtigen Umgang

…mit hoheitlichen.Aufgaben“

Dies trifft in vollem Umfang auch auf alle wasserwirtschaftlichen

Tätigkeitsfelder zu, die nicht nur überwiegend öffentlich-rechtlicher

Natur sondern z. T. hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge

sind.

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 2006

1. Erforschung und Beobachtung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im

Zusammenhang mit dem Braunkohlenabbau

2. Regelung des Wasserabflusses, Ausgleich der Wasserführung, Sicherung des

Hochwasserabflusses der oberirdischen Gewässer

3. Unterhaltung oberirdischer Gewässer und Anlagen; Renaturierung der Gewässer

4. Regelung des Grundwasserstandes

5. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich wasserwirtschaftlicher,

nachteiliger Veränderungen (Braunkohle)

6. Sicherstellung der Wasserversorgung

7. Abwasserbeseitigung

8. Entsorgung anfallenden Abfälle

9. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich nachteiliger Veränderungen des

oberirdischen Wassers (Abwasser)

10. Ermittlung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse

Ganzheitliche Wasserwirtschaft am Beispiel

der Aufgaben des Erftverbandes

Quelle: Gesetz über den Erftverband

14

Wasserwirtschaft in NRW

Beispiel:

Tätigkeitsgebiet (4.300 km²)

Sicherung der Wasserversorgung

Hydrologisch-geologische Überwachung

Biotopschutz

Verbandsgebiet (1.920 km²)

Gewässerunterhaltung, -renaturierung

Hochwasserschutz

Abwasserreinigung, -transport

Klärschlammentsorgung

Interdisziplinäre Diskussion

Abwasserreinigung Gewässernutzung und

- bewirtschaftung

Grundwasserschutz

und - bewirtschaftung

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Braunkohle

Elektrizität

Kommunen

Kreise

Wasservers

Industrie

Landw.u.

Fischerei

Delegiertenversammlung 102 Pers.

Verbandsrat 15 Pers.

Arbeitnehmer Kommunen

Braunkohle

Elektrizität

Organisation der sondergesetzlichen

Wasserwirtschaftsverbände in NRW

Beispiel Erftverband

Vorstand 1 Pers.

Geschäftsstelle

5 1 1 1 5 1 1

Technisches Sicherheitsmanagement nach DWA-Norm

(Abwasser, Gewässer, Talsperren und Stauanlagen)

Qualitätsmanagement nach DIN ISO En 9001

Umweltmanagement nach DIN ISO 14001 oder EMAS

Arbeitsschutzmanagement

Labormanagement nach DIN ISO 17025

Anerkennung als Entsorgungsfachbetreib

Rating nach Basel II

Leistungsorientierte Bezahlung der Mitarbeiter

Mitarbeiter- und Vorgesetztenbewertung

Modernes Management der Verbände

Bewertung durch Kunden bzw. Mitglieder

Arbeitszeitflexibilisierung

Risiko- und Finanzmanagement

Benchmarking mit vergleichbaren Organisationen

Wirtschaftsplanung nach Handelsrecht

Nutzung betriebswirtschaftlicher Software (ERP)

Innerbetriebliches Vorschlagswesen

Internes Controlling

Familienfreundliches und behindertengerechtes Unternehmen

Modernes Management der Verbände

Emscherausbau (früher) und Emscherumbau (heute)

Entwicklung von (innovativen) Klärverfahren und Bau von Kläranlagen

Bau von Talsperren zur Wassermengenbewirtschaftung für die

Wasserversorgung, Hochwasserschutz und Niedrigwasseraufhöhung

Grundwasser- und Gewässerbewirtschaftung in Bergsenkungs-

gebieten

Überregionale Abwasserbehandlung zur Steigerung der

Wirtschaftlichkeit und Betriebssicherheit

Ausbau der Erft für die Sümpfungswasserableitung (früher) und

Umbau der Unteren Erft als naturnahes Gewässer für die Zeit nach

dem Braunkohlentagebau im Rheinischen Revier (heute)

Erfolgreiche Aufgabenerledigung der öffentlich-

rechtlichen Wasserwirtschaftsverbände

Beispiele:

Erfolgreiche Aufgabenerledigung

Beispiel: Entwicklung der Gewässergüte

2010 2000

Auswirkungen des Klimawandels

Stärkere Niederschläge, längere Trockenperioden

Auswirkungen des demographischen Wandels

Sinkende Bevölkerungszahl, regionale Abwanderung

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Guter ökologischer und chemischer Zustand des Gewässer

Wandel gesellschaftspolitischer Interessen und Meinungen

Umweltschutz, verändertes Kosten- und Energiebewußtsein

Industrieller Strukturwandel in den Regionen

z. B. Wegfall des Steinkohlen- und Braunkohlenabbaus

Zukünftige Herausforderungen

Aufgaben und Anspruch

der Wasserwirtschaft

Integraler

Ausgleich der konkurrierenden

wasserwirtschaftlichen

Interessen

Sicherung der

Wasserversorgung Biotop

management

Hochwasserschutz,

Gewässerunterhaltung

und Bewirtschaftung Abwasserreinigung

Wasserwirtschaftliche Aufgaben dienen überwiegend der

Daseinsvorsorge.

Divergierende Wassernutzungsansprüche, Benutzungen und deren

Auswirkungen können sinnvoll und gerecht nur ohne Gewinnorien-

tierung und im Gesamtblick auf ein ausreichend großes Flussgebiet

bewertet, abgewogen und ausgeglichen werden.

Die wasserwirtschaftliche Aufgabenerledigung sollten deshalb von

demokratisch legitimierten, öffentlich-rechtlichen Organisationen

erbracht werden!

Die wasserwirtschaftliche Aufgabenerledigung in öffentlich-rechtlicher

Struktur, z. B. durch die sondergesetzlichen Wasserverbände in NRW,

hat sich seit mehr als hundert Jahren bewährt und gewährleistet eine

effiziente Flussgebietsbewirtschaftung ohne Profitdenken.

Zusammenfassung und Fazit

Wasserwirtschaftliche Aufgaben dienen überwiegend der

Daseinsvorsorge.

Divergierende Wassernutzungsansprüche, Benutzungen und deren

Auswirkungen können sinnvoll und gerecht nur ohne Gewinnorien-

tierung und im Gesamtblick auf ein ausreichend großes Flussgebiet

bewertet, abgewogen und ausgeglichen werden.

Die wasserwirtschaftliche Aufgabenerledigung sollten deshalb von

demokratisch legitimierten, öffentlich-rechtlichen Organisationen

erbracht werden!

Die wasserwirtschaftliche Aufgabenerledigung in öffentlich-rechtlicher

Struktur, z. B. durch die sondergesetzlichen Wasserverbände in NRW,

hat sich seit mehr als hundert Jahren bewährt und gewährleistet eine

effiziente Flussgebietsbewirtschaftung ohne Profitdenken.

Zusammenfassung und Fazit