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Berliner Informationsdienst zur Gesundheitspolitik vom 02.06.2014

Date post:06-Mar-2016
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Finden Sie hier eine Ausgabe des wöchentlich erscheinenden Berliner Informationsdienstes zur Gesundheitspolitik. Weitere Informationen unter: www.bid.ag
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  • EDITORIAL Sorgfalt vor Schnelligkeit SEITE 2

    ERGEBNISSE DER KW22 KOMPLETTE BERSICHT SEITE 8

    Ausgabe 2014.23 vom 02.06.2014 www.gesundheitspolitik.bid.ag

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS

    Schleswig-Holstein, Baden-Wrttemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thringen wollen voraussichtlich am 13. Juni einen Antrag in die Lnderkammer einbrin-gen, der die Bundesregierung auffordert ne-ben einem Prventionsgesetz einen Nationa-len Diabetesplan vorzulegen.

    STAKEHOLDER ...............................................

    GKV-Spitzenverband: Entschrfung der Haftpflichtproblematik bei Geburtshebammen gescheitert

    vdek: Mehr Geld fr Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel

    ANAL

    YSE

    BARMER GEK-ARZNEIMITTEL-REPORT

    2014

    Am 27. Mai wurde der Barmer GEK-Arznei-mittelreport 2014 ffentlich vorgestellt. Im Jahr 2013 sind die Arzneimittelausgaben der Barmer GEK auf 4,2 Milliarden Euro gestie-gen. Die Ergebnisse wurden von den Verbn-den der Pharmaindustrie kontrovers disku-tiert.

    MO

    NIT

    ORI

    NG

    TOP-ISSUES AB SEITE 2

    BUNDESTAG ...................................................

    Transparenz in der Selbstverwaltung

    Haftungsfonds fr Hebammen

    BUNDESRAT ...................................................

    keine Sitzung, nchste Sitzung 13.06.2014

    AUSBLICK AUF KW23 KOMPLETTE BERSICHT SEITE 20

    BUNDESTAG ...................................................

    39. Sitzung des Deutschen Bundestages u. a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterent-wicklung der Finanzstruktur und der Qualitt in der gesetzlichen Krankenversicherung

    15. Sitzung des Ausschusses fr Gesundheit

    STAKEHOLDER ...............................................

    Wirtschaftsministerkonferenz

    BDPK zur Versorgungsqualitt

    Bndnis 90/Die Grnen zum Gesundheitsma-nagement im ffentlichen Dienst u.a.

    NEU......................................................................

    Entschlieung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans

    UPDATE ............................................................

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwick-lung der Finanzstruktur und der Qualitt in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Gesetz eines Fnften Gesetzes zur nde-rung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungsausweitung fr Pflegebedrftige, Pflegevorsorgefonds

    STATUS ZUM 02.06.2014 KOMPLETTE BERSICHT SEITE 15

    VERABSCHIEDET ...........................................

    keine verabschiedeten Gesetze

    SERV

    ICE

    ANLAGEN ......................................................

    Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-wrfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

    DATENBANK ....................................................

    Als Abonnent knnen Sie die Hintergrunddo-kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.

    DOKUMENTENSERVICE ................................

    Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fragen Sie nach von Ihnen bentigten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.

    NEU

    GESUNDHEITSPOLITIK BERLINER INFORMATIONSDIENST

    117. DEUTSCHER RZTETAG

    Beim 117. rztetag, der vom 27. bis 30. Mai 2014 in Dsseldorf stattfand, positionierte sich die rzteschaft bei Themen wie der Ter-minvergabe, Prvention und Investitionsfi-nanzierung gegenber der Politik. Bundesge-sundheitsminister Grhe hielt eine Rede vor den 250 Delegierten.

    GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ...........

    keine Beschlsse in diesem Zeitraum

    PRVENTION PRVENTION QUALITT VERSORGUNG AM

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 2 ANALYSE TOP-ISSUE I

    ANAL

    YSE

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS

    Von Roberta Wendt

    Schleswig-Holstein, Baden-Wrttemberg, Hamburg, Mecklen-burg-Vorpommern und Thringen wollen voraussichtlich am 13. Juni einen Antrag in die Lnderkammer einbringen, der die Bundesregierung auffordert einen Nationalen Diabetesplan

    vorzulegen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung laut dem

    Entschlieungsantrag noch in diesem Jahr den Entwurf fr ein Prventionsgesetz vorlegen, das zuknftig und nachhaltig als

    strukturelle und finanzielle Sicherung fr Prvention und Ge-sundheitsfrderung dienen kann. Zudem fordern die Lnder

    einen Nationalen Diabetesplan, der sowohl Prventionsstra-tegien, Frherkennungsmanahmen und Vorschlge fr neue Versorgungsmodelle als auch die Strkung der Selbsthilfe bein-haltet. Der Entwicklung mit immer mehr Erkrankten mssen wir eine gemeinsame und starke Strategie entgegensetzen, so

    Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD).

    Zugleich bitten die Lnder darum, weitreichend in die

    Planungen einbezogen zu werden. Der Nationale Diabetes-plan soll dabei folgende Aspekte beinhalten:

    Strkung der primren Prvention

    Intensivierung der Frherkennung des Typ 2-Diabetes

    Verbesserung der epidemiologische Datenlage

    Sicherung der Versorgungsstrukturen und sozialmedi-zinischen Nachsorge

    Ausbau der Patientenschulung und Patientenselbstbe-fhigung (auch fr Kinder und Jugendliche im Setting

    Kindertagessttte und Schule).

    Des Weiteren heit es im Antrag der Lnder, dass trotz

    der hohen individuellen und gesellschaftlichen Belastung

    durch die Diabetes-Erkrankung nur wenig verlssliche Da-ten zur Hufigkeit des Diabetes und Prdiabetes vorlgen.

    Daher sei eine Verbesserung der Datenerfassung und der Datenqualitt zwingend erforderlich. Durch eine sekto-renbergreifende verbesserte Dokumentation knne auch

    eine erhhte Transparenz erreicht werden, die wiederum

    zur Steigerung der Versorgungsqualitt beitragen knne.

    Zudem fordern die Lnder innovative sektorenbergreifen-de Versorgungsmodelle zwischen ambulanten und statio-nren Leistungsanbietern, um alle Akteure im therapeuti-schen Umfeld enger zu vernetzen.

    Liebe Leser,das Bundeskabinett hat das Pflegestrkegesetz auf die parla-mentarische Reise geschickt und fr das besonders eilbedrfti-ge Gesetz steht nun die erste Stellungnahme des Bundesrates an. Fr die Opposition und die Sozialverbnde geht die im Ge-setz vorgesehene Umsetzung allerdings nicht schnell genug. So werde die Umsetzung des Pflegebedrftigkeitsbegriffes zu zgerlich angegangen, kritisiert die Prsidentin des VdKs Ul-rike Mascher. Bei der Pflegereform geht Sorgfalt vor Schnellig-keit, entgegnet Laumann, Beauftragter der Bundesregierung fr Patienten und Pflege, den Kritikern und auch Bundesminis-ter Grhe zeigt sich zufrieden: Der Kabinettsbeschluss sei eine gute Nachricht fr Pflegebedrftige, ihre Angehrigen und die Pflegekrfte, die eine unverzichtbare Arbeit leisten.

    In dieser Woche steht im Bundestag die 2./3. Lesung fr das GKV-FQWG an. Zudem stehen so einige Veranstaltungen auf der Stakeholderagenda, wie beispielsweise die Jahrestagung des PKV-Verbands, VENRO zur Gesundheits- und Entwick-lungspolitik und die Wirtschaftsministerkonferenz, die u. a. das AMNOG bert.

    Roberta Wendt

    Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik

    TOP ISSUE I

    EDITORIAL

    PRVENTION

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 3 ANALYSE TOP-ISSUE I

    ANAL

    YSE Gleichzeitig msse die Kompetenz von Patienten gestrkt

    werden. Trotz verbesserter Rahmenbedingungen durch

    DMP-Programme soll der hohe Anteil nicht geschulter Pa-tienten verringert werden, um damit deren Lebensqualitt

    zu verbessern und psychische Erkrankungen zu minimie-ren. Ferner sollen Betroffene gezielt beim Umgang mit der

    Erkrankung in allen Stadien untersttzt werden.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europische

    Union und die Vereinten Nationen fordern ebenfalls natio-nale Diabetesplne. Bislang haben 18 EU-Lnder einen sol-chen vorgelegt. In Deutschland gibt es rund acht Millionen Betroffene. Jeden Tag erkranken bundesweit mehr als rund

    700 Personen neu an Typ 2-Diabetes.

    HINTERGRUND ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS

    POSITIONEN

    KATRIN ALTPETER (SPD), Gesundheitsministerin Baden Wrttemberg

    Die stndig wachsende Zahl von Diabeteserkrankungen stellt unser Gesundheitssystem vor groe Herausforderungen. Wenn die Bun-desregierung jetzt nicht handelt, werden die Behandlungen von Diabetes und ihrer Folgeerkrankungen ber kurz oder lang nicht mehr ohne Qualittseinbuen finanzierbar sein. Die Bundesregierung muss endlich ein deutschlandweites Konzept erarbeiten, das insbe-sondere auf Prventionsstrategien, Frherkennungsmanahmen und die Strkung der Selbsthilfe setzt. (BW, 20.05.2014) http://goo.gl/XQ4VfY

    KRISTIN ALHEIT (SPD), Gesundheitsministerin Schleswig-Holstein

    Der Entwicklung mit immer mehr Erkrankten mssen wir eine gemeinsame und starke Strategie entgegensetzen. (rztezeitung, 21.05.2014) http://goo.gl/vEW85a

    THOMAS DANNE, Vorstandsvorsitzender von diabetesDE Deutsche Diabetes-Hilfe

    18 von 28 europischen Lndern haben bereits einen Nationalen Diabetesplan zur Bekmpfung der Diabetes-Epidemie, Deutschland hat diesen noch nicht. Unverstndlich, dass auch kein deutscher Politiker an dem auf EU-Ebene hochbesetzten Forum teilgenommen hat. So kann es nicht weitergehen. (diabetesDE, 05.03.2014) http://goo.gl/bQYNrm

    DOKUMENTE

    Entschlieung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans: http://goo.gl/ftnY99

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 4

    ANAL

    YSE

    ANALYSE TOP-ISSUE II SEITE 4

    ANAL

    YSE

    117. DEUTSCHER RZTETAG

    Von Roberta Wendt

    Beim 117. rztetag, der vom 27. bis 30. Mai 2014 in Ds-seldorf stattfand, positionierte sich die rzteschaft bei The-men, wie der Terminvergabe, Prvention und Investitions-finanzierung gegenber der Politik. Mit Blick auf die Plne

    der Koalition eine gesetzlich geregelte Termingarantie bei

    Arztbesuchen einzufhren, wies Frank Ulrich Montgomery,

    Prsident der Bundesrztekammer, darauf hin, dass Warte-zeiten da bestehen, wo Patienten selbst einen Termin bei

    einem Facharzt ihrer Wahl suchten. Die dabei anfallenden

    Wartezeiten seien jedoch kein Beleg fr eine Zwei-Klassen-

    Medizin, sondern Resultat des besseren Leistungsverspre-chens der Privaten Krankenversicherungen. Eine gesetzli-che Regelung sei daher aus seiner Sicht nicht notwendig. Dieser Aussage widersprach Hermann Grhe, Bundesmi-nister fr Gesundheit, in seiner ersten Rede vor den 250 Delegierten. So machte Grhe deutlich, dass er die gesetz-liche Regelung bei Facharztterminen durchsetzen werde

    eine Ansage, die bei den rzten keine Zustimmung fand.

    Vershnlicher ging es bei dem Thema Qualittsinstitut zu,

    das im GKV-Finanzstruktur- und Qualitts-Weiterentwick-lungsgesetz vorgesehen ist. Einstimmig haben die Dele-gierten des Deutschen rztetages den Leitantrag des Vor-standes der Bundesrztekammer Das Gesundheitswesen

    zukunftssicher machen beschlossen. Darin untersttzen

    die rzte die von der Bundesregierung initiierte Quali-ttsoffensive im Gesundheitswesen, fordern aber, den

    rztlichen Sachverstand in dem geplanten Qualittsinsti-tut an fhrender Stelle zu verankern. So pldierte auch

    Montgomery in seiner Rede fr eine Beteiligung der rzte

    im Qualittsinstitut (BID 2014.22) und begrte die Plne

    der Groen Koalition, Qualitt zu einer Determinante der

    Krankenhausplanung zu machen. Bundesminister Grhe

    versprach den rzten, dass das Qualittsinstitut nicht ohne

    rztliches Fachwissen auskommen werde und ermunter-te die rzte sich in die Diskussionen mit ihrem Wissen ein-zubringen.

    Einen Tag nach der Konstituierung der Bund-Lnder-Ar-beitsgruppe Krankenhausreform (26. Mai) erinnerte Mont-gomery die Lnder daran, dass das aus dem Grundgesetz

    abgeleitete Recht auf Krankenhausplanung auch die Pflicht

    zu ausreichender Investitionsfinanzierung nach sich ziehe.

    In den letzten Jahren sei der Investitionsanteil der Lnder

    an den Gesamtbudgets der Krankenhausversorgung konti-nuierlich von etwa zehn Prozent auf drei Prozent gesunken.

    Das ist schndlich. So kann man auf Dauer kein qualitts-orientiertes Krankenhauswesen aufrechterhalten, kriti-sierte Montgomery. Auch Grhe besttigte, dass die Lnder

    ihren Zahlungspflichten nicht ausreichend nachkommen

    und kndigte Lsungen an, die derzeit in der Arbeitsgruppe

    verhandelt werden.

    Beim Thema Prvention forderte der 117. Deutsche rzte-tag die Bundesregierung auf, die Stellung des Arztes in der

    Prvention zu strken. So sei Prvention ein integraler Be-standteil der rztlichen Ttigkeit. rzte seien fr ihre Pati-enten wichtige Ansprechpartner in Gesundheitsfragen und

    knnten alle Bevlkerungsgruppen gleichermaen gut er-reichen, begrndete das rzteparlament seine Forderung.

    Die Delegierten regten an, das schon im letzten Gesetzes-entwurf enthaltene Konzept fr eine rztliche Prventions-empfehlung wieder aufzugreifen und zu einer freiwilligen

    Prventionsvereinbarung auszubauen. Montgomery sprach

    sich zudem fr eine rasche Umsetzung des von der Bundes-regierung geplanten Prventionsgesetzes aus.

    TOP ISSUE IIPRVENTION QUALITT VERSORGUNG

    HINTERGRUND 117. DEUTSCHER RZTETAG POSITIONEN

    HERMAN GRHE, Bundesminister fr Gesundheit

    Geht es um die dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen, einer menschlichen Gesundheitsversorgung in unserem Land und de-ren Weiterentwicklung, setze ich auf Ihre Kompetenz, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihren Willen, notwendige Vernderungen selbstbewusst mitzugestalten. Seien Sie versichert, dass meine Wertschtzung fr Ihre Arbeit die Basis unserer zuknftigen Zusam-menarbeit sein wird. (Dtsch Arztebl 2014; 111(22): A-979 / B-835 / C-791) http://goo.gl/pzIni8

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 5

    ANAL

    YSE

    ANALYSE TOP-ISSUE II SEITE 5

    ANAL

    YSE FRANK ULRICH MONTGOMERY, Prsident der Bundesrztekammer

    Deswegen fordern wir, dass der rztliche Sachverstand in dieser Behrde fhrend verankert wird. Herr Hecken und der GBA sollen meinetwegen die Verwaltung organisieren. In den wissenschaftlichen Gremien und den Beirten muss aber eine klare, den Regeln des rztlichen Berufsrechts verpflichtete Mehrheit der rztlichen, zahnrztlichen und psychotherapeutischen Fachleute gewhrleistet sein. Herr Minister Sie haben in letzter Zeit mehrfach betont, dass Ihr Verstndnis von Selbstverwaltung und Subsidiaritt auch bedeutet, dass der Staat nicht regeln muss und soll, was die Selbstverwaltung bereits geregelt hat. Dem stimmen wir zu! Geben Sie uns den Auf-trag und die Chance, dies auch im Qualittsinstitut zu beweisen. (BK, 27.05.2014) http://goo.gl/angQbA

    ULRIKE ELSNER, Vorstandsvorsitzende des vdek

    Um bessere Qualitt in der stationren und ambulanten Versorgung zu erreichen, brauchen wir Mut zum Handeln. Seit 2000 gibt es ein bundesweit einheitliches Verfahren der externen Qualittsmessung und -bewertung, an dem u. a. auch die Landesrztekammern beteiligt sind. Der Bundesrztekammerprsident ignoriert damit die eigene erfolgreiche Arbeit. (vdek, 27.05.2014) http://goo.gl/YoCNMZ

    DOKUMENTE

    Programm 117. Deutscher rztetag: http://goo.gl/k21216

    Presseschau Bundesrtzekammer (27. bis 30. Mai 2014)

    rztetag: TTIP-Verhandlungen transparent machen (BK, 30.05.2014) http://goo.gl/vvEu7Z

    rzteparlament fordert Reform des Auswahlverfahrens zum Medizinstudium (BK, 30.05.2014) http://goo.gl/ypVBYY

    rztetag fordert: Priorisierung enttabuisieren (BK, 30.05.2014) http://goo.gl/WaqLmT

    Kranke nicht fr die Wirtschaftskrise bezahlen lassen (BK, 30.05.2014) http://goo.gl/ZvNoGl

    Deutscher rztetag setzt sich fr ein Verbot von Alkoholwerbung ein (BK, 30.05.2014) http://goo.gl/YtIK1n

    rztemangel mit Aktionsbndnissen entgegentreten (BK, 30.05.2014) http://goo.gl/rV3e0x

    rztetag lehnt Pathologisierung von Homosexualitt ab (BK, 30.05.2014) http://goo.gl/aVezom

    Prvention ist integraler Bestandteil der rztlichen Ttigkeit (BK, 29.05.2014) http://goo.gl/UBeydB

    Schmerzmedizinische Versorgung strken Engere Verzahnung von Praxen und Kliniken notwendig (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/Ce6Ksq

    Normung in der Medizin rztetag warnt vor Aushebelung des rztlichen Berufsrechts (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/QoVbOU

    Regierung soll Gewerkschaftsvielfalt akzeptieren (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/8X4wtD

    Qualittssicherung nicht ohne die rzteschaft (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/ITWzZJ

    Selektivvertrge gefhrden stationre Versorgung (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/8QKX9k

    Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen strken (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/cxCMaq

    Dsseldorfer Forderungen zur Strkung der Arzt-Patienten-Kommunikation (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/Sf1rjF

    Kein Mittelentzug aus dem Gesundheitsfonds (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/62IKhq

    GO-Novellierung jetzt angehen (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/PDPhsc

    rztetag fordert Strkung der ambulanten Weiterbildung (BK, 28.05.2014) http://goo.gl/4TPG73

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 6

    ANAL

    YSE

    SEITE 6

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    ANALYSE TOP-ISSUE III

    BARMER GEK-ARZNEIMITTELREPORT 2014

    Von Roberta Wendt

    Am 27. Mai wurde der Barmer GEK-Arzneimittelreport

    2014 ffentlich vorgestellt. Im Jahr 2013 sind die Arzneimit-telausgaben der Barmer GEK auf 4,2 Milliarden Euro gestie-gen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von 2,6

    Prozent pro Versichertem. Damit betrugen die absoluten

    Ausgaben pro mnnlichem Versicherten 441 Euro und pro weiblicher Versicherter 467 Euro.

    Nach dem Arzneimittelreport entfallen etwa 20 bis 30 Pro-zent der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung

    auf sogenannte Me-too-Prparate oder Scheininnovatio-nen. Diese Arzneimittel sind berflssig und teuer, und fr

    die Patienten, die auf eine bessere Behandlung hoffen, ha-ben sie keinen erkennbaren Mehrwert, kritisiert Dr. Rolf-

    Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender

    der Barmer GEK. Wrden stattdessen Generika verwendet,

    lieen sich drei bis vier Milliarden Euro sparen, so Schlen-ker. So knne die Generikaquote von derzeit 75 Prozent

    ohne Qualittsverlust auf 85 Prozent erhht werden. Wh-rend Pro Generika den Vorschlag Schlenkers begrte, Bi-osimilars ber Verordnungsquoten umfassend zu frdern,

    reagierte der BPI emprt. Wieder einmal werde keine Rck-sicht auf die Therapiehoheit des Arztes genommen und

    nicht erklrt, dass eine Erhhung dieser Quote kein Selbst-zweck sein knne. Zudem werde die Basis der Berechnung

    des Arzneimittelreports nicht deutlich gemacht.

    Schlenker forderte von der Politik baldige Kostendmp-fungsmanahmen, denn nach einer moderaten Entwick-lung im vergangenen Jahr wrden die Arzneimittelaus-gaben 2014 wieder ansteigen. So seien die Ausgaben um 10,2 Prozent gegenber dem Vorjahresmonat gestiegen.

    Fr BPI-Hauptgeschftsfhrer Henning Fahrenkamp ist

    Schlenkers Androhung neuer Zwangsmanahmen ein Hohn. Er verwies darauf, dass Sparmanahmen Sache der

    Politik seien und nicht von den Kassen diktiert werden

    knnten. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass

    es bis 2017 ein Preismoratorium und einen weiterhin er-hhten Zwangsabschlag fr Arzneimittel gebe. In dieser

    Situation, die einen Groteil der insbesondere standortge-bundenen Industrie wirtschaftlich extrem belastet, neue

    Zwangsmanahmen zu fordern, zeigt einfach, dass man

    keinerlei Verstndnis fr wirtschaftliche Zusammenhnge

    hat, so der BPI-Hauptgeschftsfhrer.

    Des Weiteren forderte Schlenker eine regelhafte Sptbewer-tung fr Arzneimittel. Hier sollten Erkenntnisse aus dem

    Versorgungsalltag im Rahmen einer nachtrglichen Kosten-Nutzen-Bewertung in die Bewertung einflieen, forderte

    Schlenker. Diese Forderung wies Birgit Fischer, Hauptgeschfts-fhrerin des vfa zurck. So msse man stattdessen die vor-handenen Steuerungsinstrumente fair ausgestalten und da-durch dafr sorgen, dass der Fortschritt die Patienten erreiche.

    Schlenker zeigte sich zudem besorgt ber bernahmen

    und Tauschgeschfte in der Pharmaindustrie, da es da-durch weltweit knftig immer weniger Wettbewerb gebe.

    Der Trend gehe offenbar zum Kaufen statt Forschen, so

    Schlenker plakativ. Doch nicht nur die Forschung leide unter

    derartigen Zukufen, denn durch die zunehmende Oligopo-lisierung bestehe die Gefahr, dass es zu einer Verknappung

    des Angebots und Lieferengpssen komme, so Schlenker. Auch hierzu bezog der Hauptgeschftsfhrer des BPI Stel-lung. So sei es sehr befremdlich einerseits erneute Zwangs-manahmen fr die Industrie zu fordern und gleichzeitig,

    eine Verknappung des Wettbewerbs zu kritisieren.

    TOP ISSUE IIIAM

    HINTERGRUND BARMER GEK-ARZNEIMITTELREPORT 2014 POSITIONEN

    ROLF-ULRICH SCHLENKER, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK

    Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann sich die Branche wieder auf Kostendmpfungsmanahmen einstellen darf. (Barmer GEK, 27.05.2014) http://goo.gl/lxVfII

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 7

    ANAL

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    SEITE 7

    ANAL

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    ANALYSE TOP-ISSUE III

    BIRGIT FISCHER, Hauptgeschftsfhrerin des vfa

    Statt neue Reglementierungen einzurichten, sollte man die vorhandenen Steuerungsinstrumente endlich fair ausgestalten, und auf diese Weise dafr sorgen, dass der Fortschritt die Patienten erreicht. Die heute erneuerte Idee einer vierten Hrde wrde hingegen darauf hinaus laufen, Patienten weit lnger als heute auf Neuerungen warten zu lassen, whrend ber deren Zusatznutzen debattiert wird. (vfa, 27.05.2014) http://goo.gl/TzudHs

    HENNING FAHRENKAMP, Hauptgeschftsfhrer des BPI

    In dieser Situation, die einen Groteil der insbesondere standortgebundenen Industrie wirtschaftlich extrem belastet, neue Zwangs-manahmen zu fordern, zeigt einfach, dass man keinerlei Verstndnis fr wirtschaftliche Zusammenhnge hat. Noch befremdlicher ist allerdings, dass man vor diesen Fusionen warnt, weil sie Wettbewerb verringern und sogar Versorgungssicherheit gefhrden knnten, zugleich aber die standortgebundene Industrie durch Zwangsmanahmen, Rabattvertrge etc. stranguliert und somit durch eigenes Handeln der Kassen aus dem Markt drngt. Es sollte schon ein Zusammenspiel von Aussage und Handeln geben. Und die ist bei der BARMER leider nicht erkennbar. (BPI, 27.05.2014) http://goo.gl/tjCHPO

    BORK BRETTHAUER, Geschftsfhrer von Pro Generika

    Schon heute zeigt sich allerdings, dass noch nicht alle Regionen in Deutschland in gleicher Weise von den bereits jetzt verfgbaren Biosimilars profitieren. Angesichts knapper Mittel im Gesundheitssystem engagieren wir uns daher fr Verordnungsquoten fr Biosi-milars. Einige Bundeslnder wie z. B. Sachsen und Bremen sind dabei bereits Vorreiter. Aus deren Erfahrungen gilt es jetzt zu lernen und die politischen Weichen bundesweit fr Biosimilars zu stellen. (Pro Generika, 27.05.2014) http://goo.gl/2WWd44

    DOKUMENTE

    Barmer GEK Arzneimittelreport: http://goo.gl/G7dIjx

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 8

    ANAL

    YSE

    MONITORING ERGEBNISSE DER KW22

    MO

    NIT

    ORI

    NG

    FRAKTION .........................................................................................................................................................ANTRAG

    Transparenz in der Selbstverwaltung: Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Fraktion Bndnis 90/Die Grnen.

    FRAKTION .........................................................................................................................................................ANTRAG

    Haftungsfonds fr Hebammen: Hebammen und Entbindungspfleger brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr finanzielle Sicherheit.

    ERGEBNISSE DER KW22 BERSICHT

    BUNDESTAG

    BUNDESRAT

    Ergebnisse der politischen Arbeit in der Woche vom

    26.05. bis 02.06.2014

    GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS

    TRANSPERENZ

    HEBAMMEN

    GKV-Spitzenverband: Generalrenovierung der Pflegeversicherung beginnt

    GKV-Spitzenverband: Groer Reformbedarf bei Kliniken

    GKV-Spitzenverband: Entschrfung der Haftpflichtproblematik bei Geburtshebammen gescheitert

    vdek: Mehr Geld fr Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel

    vdek: Ersatzkassen fordern bessere Zusammenarbeit bei Krankenhausplanung

    Bundesrztekammer: Montgomery: Wir brauchen ein Prventionsgesetz

    Bundesrztekammer: Montgomery hlt Innovationsfonds fr gute Lsung

    Marburger Bund: Qualittssicherung ist kein Kostenwettbewerb MB warnt Kassen vor Kahlschlagpolitik

    Marburger Bund: Zahl der Medizinstudienpltze um mindestens 10 Prozent erhhen

    Marburger Bund: Krankenhausreform: Marburger Bund bietet Bund-Lnder-Kommission Untersttzung an

    DKG: DKG zur Konstituierung der Bund-Lnder-AG Krankenhausreform

    bpa: Pflegereform Teil 1 im Kabinett beschlossen

    vfa: Meilenstein als erster Schritt ...

    STAKEHOLDER

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 9

    ANAL

    YSE

    MONITORING ERGEBNISSE DER KW22

    MO

    NIT

    ORI

    NG

    TRANSPARENZ IN DER SELBSTVERWALTUNGKategorie Drucksache Referenz

    Antrag der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen

    18/1462http://goo.gl/dXVVn8

    Antwort der Bundesregierung 18/724

    Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Fraktion Bndnis 90/Die Grnen. In einem An-trag schreiben die Abgeordneten, im vergangenen Jahr seien rund 194 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen Krankenver-sicherung (GKV) ausgegeben worden, darunter elf Milliarden Euro aus Steuermitteln. Die ffentlichkeit habe angesichts dieser

    enormen Summen ein Anrecht auf grtmgliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht ber die Krperschaften in der

    GKV-Selbstverwaltung. Nach Ansicht der Grnen sollten der GKV-Spitzenverband, die Kassenrztliche Bundesvereinigung (KBV),

    die Kassenzahnrztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gesetzlich dazu verpflichtet

    werden, ihre Jahresrechnungen und Haushaltsplne vollstndig und fr jedermann zugnglich zu verffentlichen. Beabsichtigte

    Unternehmensgrndungen und Beteiligungen sollten der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Ferner sollte das

    Prfrecht der Rechtsaufsicht auch auf die von den vier Organen gegrndeten Gesellschaften des Privatrechts ausgeweitet werden.

    HAFTUNGSFONDS FR HEBAMMENKategorie Drucksache Referenz

    Antrag Fraktion Die Linke 18/1483http://goo.gl/w9tJJA

    Hebammen und Entbindungspfleger brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr finanzielle Sicherheit. In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen steuerfinanzierten Haftungsfonds zu prfen, um die stark gestiegenen

    Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Der Fonds knnte ber eine fallbezogene Haftungsobergrenze von

    drei Millionen Euro hinausgehende Schden absichern. Zu prfen sei ferner eine Begrenzung der Regressforderungen seitens der

    Sozialversicherungstrger.

    In eine neu geordnete Berufshaftpflicht sollten alle Berufsgruppen einbezogen werden, die als Leistungserbringer im Sozialge-setzbuch V (SGB V) erfasst sind, heit es in dem Antrag weiter. Mit einem gemeinsamen Haftungsfonds fr Behandlungsfehler

    sollte eine kollektive Haftung aller Leistungserbringer ermglicht werden. Geprft werden sollten die einkommensabhngige

    Gestaltung der Beitrge sowie Modelle einer sinkenden Prmie bei lngerer Zeit ohne Behandlungsfehler.

    BUNDESTAG FRAKTIONEN

  • BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 10

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    MONITORING BESCHLSSE

    Keine Beschlsse in diesem Zeitraum

    GEMEINSAMER BUNDESAUSCHUSSAlle Beschlsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 26.05.2014 - 02.06.2014

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 11

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    KRANKENKASSEN

    Spitzenverband Bund der Krankenkassen

    GENERALRENOVIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG BEGINNT

    Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Fnften Gesetzes zur nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuches (1.

    Pflegestrkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklrt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: 20 Jahre nach ihrem

    Start beginnt jetzt eine Generalrenovierung der Pflegeversicherung. Das wurde auch hchste Zeit! Die konkreten Leistungs-verbesserungen ab dem 1. Januar 2015 und die dann beginnenden Gesetzesarbeiten an dem neuen Pflegebedrftigkeits-begriff sind die richtigen Schritte fr eine bessere Versorgung der Pflegebedrftigen. Es muss aber mehr passieren. Der

    Pflege-Beruf muss attraktiver werden. Wir pldieren fr eine Ausbildungsreform. (GKV, 28.05.2014) http://goo.gl/eZuMbw

    Spitzenverband Bund der Krankenkassen

    GROSSER REFORMBEDARF BEI KLINIKEN

    Vor dem Start von Bund-Lnder-Verhandlungen ber eine groe Krankenhausreform lehnt der GKV-Spitzenverband den

    Ruf nach mehr Geld strikt ab. Aus den Portemonnaies der Beitragszahler flieen Jahr fr Jahr zustzliche Milliarden, aber

    die Probleme bleiben, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg,

    gegenber der Nachrichtenagentur dpa. Neues Geld sollte es nur fr neue Strukturen geben.

    (GKV, 26.05.2014) http://goo.gl/Nzv4Rr

    Spitzenverband Bund der Krankenkassen

    ENTSCHRFUNG DER HAFTPFLICHTPROBLEMATIK BEI GEBURTSHEBAMMEN GESCHEITERTHeute wurden die Verhandlungen zwischen den Hebammenverbnden und dem GKV-Spitzenverband ber den Ausgleich

    der ab dem 1. Juli 2014 steigenden Kosten fr die Berufshaftpflichtversicherung fortgesetzt. ber einen Ausgleich der Stei-gerung der Haftpflichtkosten fr Hebammen, die Vorsorge, Wochenbett und Kurse anbieten, haben sich die Vertragspartner

    verstndigt. Leider konnte jedoch keine Einigung fr den Ausgleich der Hebammen mit Geburtshilfe erzielt werden (GKV,

    23.05.2014) http://goo.gl/9rgW0b

    vdek - Verband der Ersatzkassen e. V.

    MEHR GELD FR TERMINVERGABEN ZU FORDERN, IST NICHT AKZEPTABELZu dem Thema krzere Wartezeiten fr Facharzttermine, erklrt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der

    Ersatzkassen e. V. (vdek): Mehr Geld fr Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel. Es ist eine Frage des Praxisma-nagements, Termine ohne Wartezeiten zu vergeben. Ein Physiotherapeut bekommt ja fr seine Terminkoordination auch

    nicht mehr Geld. Darber hinaus haben die Kassenrztlichen Vereinigungen (KVen) dafr zu sorgen, die Sicherstellung der

    Versorgung zu gewhrleisten. (vdek, 28.05.2014) http://goo.gl/ybrlxV

    STAKEHOLDER

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    NG vdek - Verband der Ersatzkassen e. V.

    ERSATZKASSEN FORDERN BESSERE ZUSAMMENARBEIT BEI KRANKENHAUSPLANUNGDie Bundeslnder und der Bund sollten nach Auffassung der Ersatzkassen bei der Krankenhausplanung knftig besser zu-sammenarbeiten. Die Planung der Bundeslnder ist heute sehr uneinheitlich und intransparent. Sie sollte knftig einheit-lich und nach bundesweit definierten Planungskriterien ausgerichtet werden, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des

    Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) im Vorfeld des Treffens der Bund-Lnder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform am

    26. Mai 2014 in Berlin. (vdek, 25.05.2014) http://goo.gl/2RBqU

    AMBULANTE UND STATIONRE GESUNDHEITSVERSORGUNG

    Bundesrztekammer

    MONTGOMERY: WIR BRAUCHEN EIN PRVENTIONSGESETZ

    Der Prsident der Bundesrztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich fr eine rasche Umsetzung des von

    Schwarz-Rot geplanten Prventionsgesetzes ausgesprochen. Wir wnschen uns ein Gesetz, das Prvention nicht nur als

    medizinische Aufgabe begreift, sondern als Aufgabe, die frh anfngt: in Kindergrten und Schulen, bei der Ernhrungs- und

    Elternberatung, sagte Montgomery in einem Interview mit der Neuen Osnabrcker Zeitung (24.05.2014).

    (BK, 24.05.2014) http://goo.gl/FyIBqZ

    Marburger BundQUALITTSSICHERUNG IST KEIN KOSTENWETTBEWERB MB WARNT KASSEN VOR KAHLSCHLAGPOLITIKDer Marburger Bund begrt die Ankndigung der Bundesregierung, die Qualitt medizinischer Leistungen strker in den

    Mittelpunkt der Patientenversorgung rcken zu wollen. Dies ist nach jahrzehntelanger Betonung von konomisierung, Lie-gezeitverkrzung und Arbeitsverdichtung ein richtiges Signal. Zugleich warnt der grte deutsche rzteverband davor, Ma-nahmen der Qualittssicherung zu missbrauchen, um damit Unterfinanzierung im Gesundheitswesen zu kaschieren oder

    Strukturbereinigung zu betreiben (Marburger Bund, 26.05.2014) http://goo.gl/OJHuKQ

    Marburger BundZAHL DER MEDIZINSTUDIENPLTZE UM MINDESTENS 10 PROZENT ERHHENMehr Studienpltze im Fach Humanmedizin sind notwendig, um dem rztemangel, insbesondere in lndlichen Regionen, zu

    begegnen. Daher hlt der Marburger Bund eine Erhhung der Medizinstudienpltze um bundesweit mindestens 10 Prozent

    fr dringend geboten. Auf seiner 125. Hauptversammlung forderte er die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die zustzlichen Studienpltze ausreichend zu finanzieren. (Marburger Bund, 26.05.2014) http://goo.gl/ZII3zK

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    NG Marburger Bund

    KRANKENHAUSREFORM: MARBURGER BUND BIETET BUND-LNDER-KOMMISSION UNTERSTTZUNG AN

    Zwei Tage vor der ersten Zusammenkunft der Bund-Lnder-Kommission zur Krankenhausreform hat der Marburger Bund

    gefordert, eine solide Finanzbasis fr die Krankenhuser zu schaffen. Die investive Unterfinanzierung der Krankenhuser,

    denen die Lnder immer mehr Mittel entzogen haben, muss endlich behoben werden, bekrftigte der Verband der ange-stellten und beamteten rztinnen und rzte auf seiner 125. Hauptversammlung in Dsseldorf.

    (Marburger Bund, 24.05.2014) http://goo.gl/YKk1Wx

    Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKGEV)

    DKG ZUR KONSTITUIERUNG DER BUND-LNDER-AG KRANKENHAUSREFORM

    Es ist zu begren, dass die ungengende Investitionskostenfinanzierung der Krankenhuser zum Beratungsgegenstand der

    Bund-Lnder-Arbeitsgruppe geworden ist, erklrte Alfred Dnzer, Prsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG),

    anlsslich des ersten Treffens der Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Hermann Grhe. In der unzu-reichenden Investitionsmittelbereitstellung in Hhe von 2,7 Milliarden Euro durch die Lnder liege ein ernstes Zukunftsrisiko

    fr die Aufrechterhaltung der Leistungsfhigkeit und der Qualitt der Krankenhausmedizin, warnte Dnzer. Bund und Lnder

    mssten ihre Verantwortung wahrnehmen. (DKGEV, 26.05.2014) http://goo.gl/u0LXtE

    PFLEGEANBIETER

    bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.

    PFLEGEREFORM TEIL 1 IM KABINETT BESCHLOSSEN

    Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Hermann Grhe heute den Kabinettsbeschluss zum

    ersten Schritt der Pflegeversicherungsreform vorgestellt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)

    beurteilt die Pflegereform im Kern als positiv und sieht diesen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung an. Hinsicht-lich des Korrekturbedarfes baut der bpa auf einen offenen und konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Politikern. (bpa, 28.05.2014) http://goo.gl/iwtLJx

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    NG ARZNEIMITTELHERSTELLER

    Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)

    MEILENSTEIN ALS ERSTER SCHRITT ...

    Der Transparenzkodex der forschenden Pharma-Unternehmen hat nun auch die Genehmigung des Kartellamts erhalten. Er

    verpflichtet Unternehmen, die Mitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle fr die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) sind, knftig

    ihre Zuwendungen an rzte und andere Angehrige der Fachkreise offenzulegen. Dazu sagt vfa-Hauptgeschftsfhrerin Bir-git Fischer fr die forschenden Pharma-Unternehmen: Dass der Transparenzkodex nunmehr gilt und seine Vorgaben in die

    Tat umgesetzt werden, ist ein Meilenstein in Richtung grerer Transparenz der Zusammenarbeit im Gesundheitssystem!

    (vfa, 30.05.2014) http://goo.gl/AaujAL

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 15

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    MONITORING STATUS ZUM 02.06.2014

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    126/14 .................................................................................................................................1. BERATUNG BUNDESRAT

    Gesetz ber den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur nderung des Krankenhausfinanzierungs-gesetzes

    69/14 ...................................................................................................................................1. BERATUNG BUNDESRAT

    Entwurf eines... Gesetzes zur nderung des Fnften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Gesetzliche Krankenversicherung

    223/14 ...................................................................................................................................... KABINETTSBESCHLUSS

    Gesetz eines Fnften Gesetzes zur nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungsausweitung fr Pflegebedrftige, Pflegevorsorgefonds

    18/1307 .................................................................................................................................................... 2./3. LESUNG

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualitt in der gesetzlichen Kranken-versicherung

    NEU

    STATUS ZUM 02.06.2014 BERSICHT Stand der Gesetzgebungs- verfahren zum 02.06.2014

    UPDATE

    UNVERNDERT

    VERABSCHIEDET

    ............................................................................................................................................................................. ENTSCHLIESSUNG

    Entschlieung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans

    keine verabschiedeten Gesetze

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 16

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    MONITORING STATUS ZUM 02.06.2014

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    NG NEU: ENTSCHLIESSUNG DES BUNDESRATES ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN

    DIABETESPLANS Drucksache Initiative Verantwortung Zugehrige Initiativen

    Drs .../...http://goo.gl/ftnY99

    Bundesrat Schleswig-Holstein, Baden-Wrttemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thringen

    STATUS Vsl. 13.06.2014: 1. Beratung Bundesrat

    Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II vsl. 13.06.2014: 1. Beratung

    BEGRNDUNG

    Der Bundesrat bittet die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Entwurf eines Bundesprventionsgesetzes vorzulegen, das

    zuknftig und nachhaltig als strukturelle und finanzielle Sicherung fr Prvention und Gesundheitsfrderung dienen kann und

    einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen, der ein Konzept enthlt, das sowohl Prventionsstrategien, Frherkennungsmanah-men und Vorschlge fr neue Versorgungsmodelle als auch die Strkung der Selbsthilfe beschreibt.

    ENTWURF EINES FNFTEN GESETZES ZUR NDERUNG DES ELFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH LEISTUNGSAUSWEITUNG FR PFLEGEBEDRFTIGE, PFLEGEVORSORGEFONDS

    Drucksache Initiative Verantwortung Zugehrige Initiativen

    BR-Drs 223/14http://goo.gl/tk6AvT

    Bundesregierung BMG

    STATUS Vsl. 28.05.2014: Kabinettsbeschluss

    Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat IIVsl. 28.05.2014 nicht zustimmungspflichtig

    bes. eilbedrftig

    BEGRNDUNG

    Die Pflegeversicherung soll weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht werden. In einem ersten Schritt werden die Leistungen

    der Pflegeversicherung zur Strkung der huslichen Pflege insbesondere durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und

    Nachtpflege und neue ambulante Wohnformen ausgeweitet und flexibilisiert. Pflegebedrftige, einschlielich Pflegebedrftige

    der so genannten Pflegestufe 0, knnen diese entsprechend ihrer individuellen Bedarfslage passgenau zusammenstellen. Be-treuungsleistungen in der ambulanten und stationren Pflege werden zur Verbesserung der Lebensqualitt der Betroffenen und

    zur Entlastung pflegender Angehriger ausgebaut.

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 17

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    MONITORING STATUS ZUM 02.06.2014

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    NG GESETZ BER DEN BERUF DES OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTEN UND ZUR

    NDERUNG DES KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZES

    Drucksache Initiative Verantwortung Zugehrige Initiativen

    BR-Drs 126/14http://goo.gl/jh9Jzj

    Bundesrat Nordrhein-Westfalen

    STATUS 11.04.2014: 1. Beratung Bundesrat Einbringung beschlossen

    Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II 11.04.2014: 1. Beratung zustimmungspflichtig

    BEGRNDUNG

    Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 866. Sitzung des Bundesra-tes am 12. Februar 2010 beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes ber den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und

    zur nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (BR-Drs 28/10), der dem Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundesrates vom

    6. Mrz 2009 (BR-Drs 11/09) entspricht und mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der

    Diskontinuitt unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 18

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    MONITORING STATUS ZUM 02.06.2014

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    NG GKV-FINANZSTRUKTUR- UND QUALITTSWEITERENTWICKLUNGSGESETZ (GKV-FQWG)

    Drucksache Initiative Verantwortung Zugehrige Initiativen

    18/1307http://goo-gl/HjlMOL

    Bundesregierung BMG

    STATUS 04.06.2014: Ausschuss Bundestag (Top 2a) / 05.06.2014: 2./3. Lesung Bundestag (Top 7a)

    Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II26.03.2014 07.05.2014: Ausschuss

    23.05.2014: 1. Beratung09.05.2014: 1. Lesung21.05.2014: Auschuss21.05.2014: ffentliche Anhrung04.06.2014: Ausschuss05.06.2014: 2./3. Lesung

    nicht zustimmungspflichtig bes. eilbedrftig

    BEGRNDUNG

    In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass der allgemeine parittisch finanzierte Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgesetzt und der

    Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der einkommensunabhngige Zusatzbeitrag und der damit

    verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich sollen abgeschafft werden. Zusatzbeitrge knnen die Krankenkassen knftig als

    prozentualen Satz auf die beitragspflichtigen Einnahmen erheben. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird verpflichtet, ein fach-lich unabhngiges wissenschaftliches Institut fr Qualittssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu grnden.

    STELLUNGNAHME BUNDESRAT

    Der Bundesrat begrt u. a., dass die Bundesregierung Qualitt und Qualittssicherung in der Gesundheitsversorgung sektoren-bergreifend zu einem Schwerpunkt der Gesundheitsgesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode machen will. Die geplante

    Errichtung eines fachlich unabhngigen wissenschaftlichen Instituts fr Qualittssicherung und Transparenz im Gesundheits-wesen sei hierzu ein wichtiger Schritt. Der Bundesrat sieht allerdings die bisher vorgesehenen Regelungen fr die Lnder als

    unzureichend an, da die Arbeit des neuen Instituts ebenso wie die Beschlsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qua-littssicherung vielfach erhebliche Auswirkungen auf die in die Lnderhoheit fallende Krankenhausplanung htten. Dem hat die

    Bundesregierung mit der jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen Beteiligung von Lndervertretern in 137a Absatz 7 Nummer 11

    SGB V ansatzweise Rechnung getragen. Diese Beteiligungskompetenzen reichen aber bei weitem nicht aus.

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 19

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    MONITORING STATUS ZUM 02.06.2014

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    NG ENTWURF EINES ... GESETZES ZUR NDERUNG DES FNFTEN BUCHES

    SOZIALGESETZBUCH (SGB V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG -

    Drucksache Initiative Verantwortung Zugehrige Initiativen

    BR-Drs 69/14http://goo.gl/lQk5Ek

    Bundesrat Hessen, Baden Wrttemberg

    BR-Drs 190/13

    STATUS 14.03.2014: 1. Beratung Bundesrat Einbringung beschlossen

    Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II 14.03.2014: 1. Beratung nicht zustimmungspflichtig

    BEGRNDUNG

    Der Rettungsdienst soll aus dem Bereich Fahrkosten ( 60 SGB V) herausgenommen werden und als eigenstndiger Leistungs-bereich geregelt werden. Dadurch soll Abrechnungsmissbrauch verhindert, mehr Transparenz und Trennschrfe geschaffen, und

    fachliche und wirtschaftliche Synergien ermglicht werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuitt erneut vorgelegter Geset-zesantrag, unverndert gegenber BR-Drs (190/13).

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 20

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    MONITORING AUSBLICK AUF KW23

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    AUSBLICK AUF KW23 BERSICHT

    PLENUM .....................................................................

    39. Sitzung des Deutschen Bundestages

    AUSSCHUSS ................................................................

    15. Sitzung des Ausschusses fr Gesundheit

    PLENUM .....................................................................

    keine Sitzung

    nchste Sitzung: 13.06.2014

    AUSSCHUSS ................................................................

    keine Sitzung

    nchste Sitzung 25.06.2014

    GRPG-Symposion zu Gesundheit und Pflege

    bpb zum Umgang mit dem Altern

    spectrumK zur Versorgungsforschung

    Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes

    Jahrestagung des PKV-Verbands

    VENRO zur Gesundheits- und

    Entwicklungspolitik

    Wirtschaftsministerkonferenz

    BDPK zur Versorgungsqualitt

    Bndnis 90/Die Grnen zum

    Gesundheitsmanagement im ffentlichen

    Dienst

    1. Politischer Teva-Salon

    Pro Generika zur Zukunft von Biosimilars

    BZGA zum demographischen Wandel

    ffentliche Sitzung des G-BA

    Empfang von Pro Generika zum 10-jhrigen

    Bestehen

    BVSD zur Schmerzmedizin

    BUNDESTAG

    BUNDESRAT

    Ausblick auf die politischen Termine in der Woche 02.06. bis 09.06.2014

    STAKEHOLDER

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 21

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    MONITORING AUSBLICK AUF KW23

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    BUNDESTAG PLENUM

    Donnerstag, 05.06.201439. Sitzung des Deutschen Bundestages

    Top 7a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterent-wicklung der Finanzstruktur und der Qualitt in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitts- Weiterentwicklungsgesetz GKV-FQWG) (18/1307)

    Top 7b) Antrag Fraktion Die Linke: Einfhrung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen (18/557), Antrag Frak-tion Bndnis 90/Die Grnen: Unabhngige Patientenberatung strken und ausbauen Drucksachen (18/574)

    Top 32i) Antrag Fraktion Die Linke: Pille danach (18/...)

    Mittwoch, 04.06.2014

    15. Sitzung des Ausschusses fr Gesundheit

    Top 2) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualitt in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) (18/1307)

    Top 2b) Antrag Fraktion Die Linke: Einfhrung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen (18/557)

    Top 2c) Antrag Fraktion Bndnis 90/Die Grnen: Unabhngige Patientenberatung strken und ausbauen Drucksachen (18/574)

    Top 3) Antrag Fraktion Bndnis 90/Die Grnen: Das psychiatrische Entgeltsystem berarbeiten und das Versorgungssys-tem qualitativ weiterentwickeln (18/849)

    Top 4) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050)

    Top 5a) Bericht der Bundesregierung zu dem in der Presse berichteten Fall eines Arztes, der ohne entsprechende Qualifi-kation Mammographie-Screenings durchgefhrt haben soll.

    BUNDESTAG AUSSCHUSS

    keine Sitzung

    nchste Sitzung 13.06.2014

    BUNDESRAT PLENUM

    keine Sitzung

    nchste Sitzung 25.06.2014

    BUNDESRAT AUSSCHUSS

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 22

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    MONITORING STAKEHOLDER

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    Montag, 02.06.2014GRPG-Symposion zu Gesundheit und PflegeTitel: Symposium der Gesellschaft fr Recht und Politik im Gesundheitswesen zum Thema Pacta sunt

    servanda. Und was nicht im Koalitionsvertrag steht Gesundheit und Pflege in der laufenden Legislaturperiode

    Teilnehmer: u. a. mit Dr. Andreas Tecklenburg (Vizeprsident/Vorstand, Medizinische Hochschule Hannover), Irmtraut Grkan (stellv. Vorstandsvorsitzende, Universittsklinikum Heidelberg), Prof. Dr. Stefan Gre, (Dekan Fachbereich Pflege und Gesundheit, Hochschule Fulda)

    Zeit: 09.30 UhrOrt: Gemeinsamer Bundesausschuss, Groer Konferenzraum, Wegelystr. 8, Berlin

    Montag, 02.06.2014bpb zum Umgang mit dem AlternTitel: Diskussionsveranstaltung der Bundeszentrale fr politische Bildung (bpb) zum Thema Checkpoint bpb

    die Montagsgesprche. Optimierung des menschlichen Krpers: Keine Lust auf altes Eisen? Wie wir das Alter(n) behandeln

    Teilnehmer: u. a. mit Dr. Tobias Eichinger (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut fr Ethik und Geschichte der Medizin, Albert-Ludwigs-Universitt Freiburg), Prof. Bernd Kleine-Gunk (Prsident, German Society of Anti-Aging Medicine), Anne-Kathrin Klemm (Abteilungsleiterin Politik, Betriebskrankenkassen Dachverbands)

    Link: http://goo.gl/5DiQgy Zeit: 19.00 UhrOrt: Bundeszentrale fr Politische Bildung, Friedrichstrae 50, Berlin

    Dienstag, 03.06.2014spectrumK zur VersorgungsforschungTitel: 1. Forum Versorgungsforschung von SpectrumK zum Thema Innovationen aus Forschung und PraxisTeilnehmer: Johanna Wanka (Bundesforschungsministerin)Zeit: 16.00 UhrOrt: Hamburger Bahnhof - Museum fr Gegenwart, Invalidenstrae 5051, Berlin

    Dienstag, 03.06.2014Sommerfest des GKV-SpitzenverbandesZeit: 18.30 UhrOrt: Reinhardstrae 28, Berlin

    Mittwoch, 04.06.2014, 09.30

    Jahrestagung des PKV-VerbandsTitel: Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherungen (PKV)Teilnehmer: u.a. mit Matthias Jung (Vorstandsmitglied, Forschungsgruppe Wahlen), Prof. Clemens Fuest (Prsident,

    Zentrum fr Europische Wirtschaftsforschung), Hermann Grhe (Bundesgesundheitsminister) Zeit: 09.30 UhrOrt: Hotel Esplanade, Ltzowufer 15, Berlin

    STAKEHOLDER

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    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 23

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    MONITORING STAKEHOLDER

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    NG Mittwoch, 04.06.2014, 09.30

    VENRO zur Gesundheits- und EntwicklungspolitikTitel: Konferenz des Verbands Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zum

    Thema Accessible & Affordable & Achievable Health in the Post-2015 AgendaTeilnehmer: u.a. mit Gerd Mller (Bundesentwicklungsminister), Renate Bhr (Geschftsfhrerin, Stiftung

    Weltbevlkerung), Tobias Luppe (Referent Gesundheitssysteme, Oxfam)Link: http://goo.gl/Q5GTh9 Zeit: 09.00 UhrOrt: Europisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin

    Mittwoch, 04.06.2014

    WirtschaftsministerkonferenzLink: http://goo.gl/aT6ASB Zeit: 10.00 Uhr (bis 05.06.)Ort: Berlin

    Mittwoch, 04.06.2014

    BDPK zur VersorgungsqualittTitel: Bundeskongress des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken zum Thema Versorgungsqualitt im BlickTeilnehmer: mit Annette Widmann-Mauz (Parlamentarische Staatssekretrin, BMG)Link: http://goo.gl/o6jEZZZeit: 12.00 UhrOrt: Kempinski Hotel Berlin, Kurfrstendamm 27,Berlin

    Mittwoch, 04.06.2014

    Bndnis 90/Die Grnen zum Gesundheitsmanagement im ffentlichen DienstTitel: Diskussionsveranstaltung des Landesverbands Berlin Bndnis 90/Die Grnen zum Thema

    Gesundheitsmanagement im ffentliche DienstTeilnehmer: u. a. Prof. Bernhard Badura (Emeritus, Fakultt fr Gesundheitswissenschaften der Universitt Bielefeld),

    Ludger Janning (Kaufmnnischen Krankenkasse) und Verena Kahle (Leiterin Personal, GRG Services Berlin)Link: http://goo.gl/5SRXhCZeit: 15.00 UhrOrt: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstrae 5 (Anmeldung erforderlich)

    Mittwoch, 04.06.2014

    1. Politischer Teva-SalonZeit: 18.30 UhrOrt: Landesvertretung Baden-Wrttemberg, Berlin

    Donnerstag, 05.06.2014Pro Generika zur Zukunft von BiosimilarsTitel: Konferenz von Pro Generika und Empfang zum Thema Die Zukunft von Generika und BiosimilarsZeit: 10.00 UhrOrt: Radialsystem V, Holzmarktstrae 33, Berlin

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 24

    ANAL

    YSE

    MONITORING STAKEHOLDER

    MO

    NIT

    ORI

    NG Donnerstag, 05.06.2014

    BZGA zum demographischen WandelTitel: 3. Bundeskonferenz der Bundeszentrale fr gesundheitliche Aufklrung zum Thema Gesund & aktiv lter

    werdenTeilnehmer: u.a. Ingrid Fischbach (Parlamentarische Staatssekretrin, BMG)Link: http://goo.gl/gA6lIkZeit: 10.00 UhrOrt: Katholische Akademie Berlin, Hannoversche Strae 5, Berlin

    Donnerstag, 05.06.2014ffentliche Sitzung des G-BATitel: ffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses Optionaler SitzungsterminLink: http://goo.gl/hB5EZK Zeit: 11.00 UhrOrt: Gemeinsamer Bundesausschuss, Wegelystrae 8, Berlin

    Donnerstag, 05.06.2014, 18:00

    Empfang von Pro Generika zum 10-jhrigen BestehenZeit: 18.00 UhrOrt: Radialsystem V, Holzmarktstrae 33, Berlin

    Freitag, 06.06.2014, 08.30BVSD zur SchmerzmedizinTitel: Kongress des Berufsverbands der Deutschen rzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der

    Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD) zum Thema Volkskrankheit SchmerzTeilnehmer: u.a. mit Maria Klein-Schmeik MdB (Bndnis 90/Die Grnen), Thomas Bodmer (Stellvertretender

    Vorstandsvorsitzender, DAK-Gesundheit) und Dr. Ulrich Casser (Referent, Kassenrztliche Vereinigung) Link: http://goo.gl/H3oiM4 Zeit: 08.30 UhrOrt: Spreebogen, Alt-Moabit 99 (Anmeldung erforderlich, Zeit wird noch bekannt gegeben)

  • www.gesundheitspolitik.bid.ag

    BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 25

    ANAL

    YSE

    MONITORING DOKUMENTE

    HIN

    TERG

    RUN

    D

    ANLAGEN BERSICHT

    DOKUMENTE

    Entschlieung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nati-onalen Diabetesplans: http://goo.gl/ftnY99

    Programm 117. Deutscher rztetag: http://goo.gl/k21216

    DRUCKSACHEN

    POSITIONEN

    STUDIEN

    Barmer GEK Arzneimittelreport: http://goo.gl/G7dIjx

    Katrin Altpeter (SPD), Gesundheitsministerin Baden

    Wrttemberg (BW, 20.05.2014) http://goo.gl/XQ4VfY

    Kristin Alheit (SPD), Gesundheitsministerin Schleswig-

    Holstein (rztezeitung, 21.05.2014) http://goo.gl/vEW85a

    Thomas Danne, Vorstandsvorsitzender diabetesDE

    Deutsche Diabetes-Hilfe (diabetesDE, 05.03.2014) http://goo.gl/bQYNrm

    Herman Grhe, Bundesminister fr Gesundheit (Dtsch Arztebl 2014; 111(22): A-979 / B-835 / C-791) http://goo.gl/pzIni8

    Frank Ulrich Montgomery, Prsident der Bundesrztekammer (BK, 27.05.2014) http://goo.gl/angQbA

    Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek (vdek, 27.05.2014) http://goo.gl/YoCNMZ

    Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK (Barmer GEK, 27.05.2014) http://goo.gl/lxVfII

    Birgit Fischer, Hauptgeschftsfhrerin des vfa (vfa, 27.05.2014) http://goo.gl/TzudHs

    Henning Fahrenkamp, Hauptgeschftsfhrer des BPI (BPI, 27.05.2014) http://goo.gl/tjCHPO

    Bork Bretthauer, Geschftsfhrer von Pro Generika (Pro Generika, 27.05.2014) http://goo.gl/2WWd44

  • PARLIAMENTARY MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wrtlich: Wir bieten Ihnen alle Informationen fr das politische Berlin als professionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die tgliche Informationsflut auf das Elementare den politischen Prozess und bieten ein intelligentes politisches Monitoring fr Politik-beratungen, Unternehmen, Verbnde, NGOs, aber auch politische Entscheidungstrger. Pnktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundes-rates bietet der BID branchenspezifisch die Positio-nen der politischen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informatio-nen ber parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetz-gebungsprozesse und einen Ausblick auf alle poli-tikfeld-relevanten Termine. Der BID informiert ber die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bun-desrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Berliner In-formationsdienst erscheint fr die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird herausgegeben von dem think tank polisphere.

    Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag

    REDAKTIONFr allgemeine Fragen zum Berliner Informationsdienst steht Ihnen die Herausgeberin zur Verfgung:

    Dr. Sandra Busch-Janser [email protected], 030.20 45 41 -22

    Inhaltliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Ihr persnlicher Ansprechpartner:

    fr Energiepolitik: Moritz Hunger, [email protected], -26

    fr Gesundheitspolitik: Roberta Wendt, [email protected], -27

    fr Netzpolitik: Aylin nal, [email protected], -25

    fr Steuerpolitik: Dr. Tanja Wiebe, [email protected], -20

    ODER FORMLOS PER MAIL AN [email protected] knnen Sie kostenlos und unverbindlich den Berliner Informationsdienst fr zwei Ausgaben zur Probe bestellen. Im Anschluss endet das Probe-Abonnement automatisch und Sie knnen uns entweder ber die kostenlose lite-Variante verbunden bleiben oder sich ber das kosten-pflichtige Abonnement der Vollversion den vollen Monitoring Service des Berliner Informations-dienstes sichern. Das Abonnement kostet monatlich 200 Euro zzgl. MwSt. und wird quartalswei-se abgerechnet, wobei das Quartal, in dem das Abonnement beginnt, anteilig berechnet wird.

    Bitte senden Sie mir kostenlos und unverbindlich die folgenden Ausgaben des Berliner Informationsdienstes fr vier Wochen zur Probe:

    Berliner Informationsdienst zur ENERGIEPOLITIK

    Berliner Informationsdienst zur GESUNDHEITSPOLITIK

    Berliner Informationsdienst zur NETZPOLITIK

    Berliner Informationsdienst zur STEUERPOLITIK

    Unternehmen/Institution

    Ansprechpartner

    Funktion

    Telefonnummer

    E-Mail-Adresse (an die der BID zugestellt werden soll)

    Ich interessiere mich fr die folgenden Politikfelder und bitte um Zusendung eines Angebotes fr ein individualisiertes Monitoring:

    VERKEHRSPOLITIK

    SICHERHEITSPOLITIK

    IMPRINTHerausgeber: polisphere e.V. Friedrichstr. 60, D-10117 Berlin 0049. 30. 20 45 41 -20 (Tel.) -21 (Fax)

    [email protected] www.polisphere.eu

    PROBEABONNEMENT

    EDITORIAL Alles neu macht der Mai

    SEITE 2

    ERGEBNISSE DER KW18

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 9

    Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014

    www.energiepolitik.bid.ag

    EEG VOR DER 1. LESUNG

    Opposition, Verbnde und NGOs kritis

    ieren

    Industrieausnahmen, Ausschreibungen,

    Stich-

    tagsregelung, Eigenverbrauch und Vertra

    uens-

    schutz beim neuen EEG.

    EEGEFFIZIENZ KLIMA

    VERBRAUCHERTRADE

    STAKEHOLDER ........................

    Bundesnetzagentur: Einspeisever-

    gtung fr PV-Anlagen sinkt erneut

    um nur ein Prozent

    VKU: Gemeinsame Pressemittei-

    lung von DST, DStGB, Deutscher

    Landkreistag und VKU

    BDEW: Energieausweis bekommt

    mehr Gewicht / Nach wie vor feh-

    len steuerliche Anreize zur Gebu-

    desanierung u.a.

    ANAL

    YSE

    ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLNE

    UND AKTIONSPROGRAMM KLIMA-

    SCHUTZ

    Bundesregierung lsst Abgabe-Termi

    n fr

    Nationalen Energieeffizienz-Aktionspla

    n ver-

    streichen.

    MIFID II: EU-PARLAMENT VERAB-

    SCHIEDET AUFSICHT FR ENERGIE-

    MRKTE

    MiFID II schafft organisierte Handelspla

    ttfor-

    men (OTF) und stuft Emissionsberechtigu

    ngen

    knftig in jedem Fall als Finanzinstrument

    e ein.

    MO

    NIT

    ORI

    NG

    SERV

    ICE

    TOP-ISSUES

    AB SEITE 2

    BUNDESTAG ....................................................

    ..........................................................................

    ......................................

    Sanktionsmanahmen stehen

    DEA-Verkauf nicht entgegen

    6.181 KWK-Anlagen in 2013

    Natur- und Gewsserschutz ge-

    gen Wasserkraft

    Keine Eigenversorgung Bayerns

    Erdgas-Umlage mit berschuss

    EEG-Umlage bringt Steuerplus

    von 260 Mio. Euro

    BesAR bisher ohne Verankerung

    im Gesetz

    Finanzierung von Atomforschung

    am KIT

    Zweifel an Ausschreibungssystem

    Linke hinterfragt Notwendigkeit

    von neuen bertragungsleitungen

    LNG als Alternative

    Fragen zum Atommlllager

    Schacht Konrad

    Was bringt das Klimaschutz-So-

    fortprogamm

    Kanadische Energieimporte in

    der Kritik

    BUNDESRAT ...................................................

    322. Sitzung des Ausschusses fr Umwel

    t, Na-

    turschutz und Reaktorsicherheit

    648. Sitzung des Verkehrsausschusses

    835. Sitzung des Wirtschaftsausschusse

    s

    AUSBLICK AUF KW19

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 25

    BUNDESTAG ............................................

    .......

    33. Sitzung des Bundestages

    12. Sitzung des Ausschusses fr Umwel

    t, Na-

    turschutz, Bau und Reaktorsicherheit

    13. Sitzung des Ausschusses fr Umwel

    t, Na-

    turschutz, Bau und Reaktorsicherheit

    09. Sitzung des Ausschusses fr Verkeh

    r und

    digitale Infrastruktur

    STAKEHOLDER ...............................................

    G7 Energieministertreffen

    MCC Kongress Erneuerbare Energien 2014

    Umweltministerkonferenz

    Berliner Wirtschaftsgesprche zur Klimap

    olitik

    Energiewende Grodemonstration

    UPDATE ............................................................

    .........................................................................

    ..................

    Gesetz zur grundlegenden Reform des

    Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur

    nderung weiterer Vorschriften des Ene

    rgie-

    wirtschaftsrechts

    Gesetz zur Ergnzung des Baugesetzbuc

    hs

    Gesetz zur Einfhrung einer Lnderffnun

    gsklau-

    sel zur Vorgabe von Mindestabstnden zwis

    chen

    Windenergieanlagen und Wohnnutzungen

    STATUS ZUM 05.05.2014

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 18

    VERABSCHIEDET ...........................................

    Gesetz zum Vorschlag fr einen Beschluss

    des Rates zur Aufhebung des Beschlu

    sses

    2007/124/EG, EURATOM des Rates

    ANLAGEN ......................................................

    Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hi

    nter-

    grunddokumente wie bspw. Referente

    nent-

    wrfe, Drucksachen, Positionen und Stud

    ien.

    DATENBANK ....................................................

    Als Abonnent knnen Sie die Hintergrun

    ddo-

    kumente dieser und aller bisherigen Ausg

    aben

    in unserer Dokumentendatenbank abrufe

    n.

    DOKUMENTENSERVICE ................................

    Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fr

    agen

    Sie nach von Ihnen bentigten Dokum

    enten

    und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.

    NEU

    ENERGIEPOLITIK BERLINER INFOR

    MATIONSDIENST

    EDITORIAL Weve been looking for #freedom

    SEITE 2

    ERGEBNISSE DER KW18

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 7

    Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014

    www.netzpolitik.bid.agDATENSCHUTZBEAUFTRAGTE FOR-DERN ENDE DER VORRATSDATEN-SPEICHERUNG IN EUROPADie Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Lnder sprechen sich auf ihrer Konferenz gegen die anlasslose und massenhafte Vorrats-datenspeicherung aus.

    VDS EUGH

    BUNDESRAT .................................................................................................

    keine Ergebnisse

    ARBEIT

    SICHERHEIT MAIL

    INNOVATION

    ANAL

    YSE

    MICROSOFT STELLT IDEEN FR DIGITALES ARBEITEN VOR

    E-MAIL MADE IN GERMANY

    E-PATIENTENSTUDIE VORGESTELLT

    MO

    NIT

    ORI

    NG

    SERV

    ICE

    TOP-ISSUES

    AB SEITE 2

    BUNDESTAG ................................................................................................

    Datenerhebung in Privat-Kraft-fahrzeugen

    Die persnlichen Daten von Ar-beitnehmern

    Berufe in den Datenbanken des BND

    Der Umgang der Sicherheitsbe-hrden mit digitalen Datentr-gern

    BUNDESRAT ................................................... 919. Sitzung des Rechtsausschusses931. Sitzung des Ausschusses fr Innere Angelegenheiten

    835. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

    AUSBLICK AUF KW19

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 14

    BUNDESTAG ...................................................33. Sitzung des Deutschen Bundestages6. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda9. Sitzung des Ausschusses fr Verkehr und digitale Infrastruktur

    9. Sitzung des Ausschusses fr Wirtschaft und Energie

    STAKEHOLDER ............................................... Netzpolitischer Abend der SPD re:publica 201411. MediaNight der CDU

    NEU...................................................................... Gesetz zur nderung des Antiterrordateige-setzes und anderer Gesetze

    UPDATE ............................................................ Gesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

    STATUS ZUM 05.05.2014

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 10VERABSCHIEDET ........................................... keine Ereignisse

    ANLAGEN ......................................................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-wrfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

    DATENBANK ....................................................Als Abonnent knnen Sie die Hintergrunddo-kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.

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    NEU

    Persnliche Ausgabe fr Herr Appenzeller, Der Tagesspiegel

    NETZPOLITIK

    BERLINER INFORMATIONSDIENST

    E-HEALTH

    BESTELLFAX AN 030. 20 45 41 -21

    EDITORIAL Alles neu macht der Mai

    SEITE 2

    ERGEBNISSE DER KW18

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 9

    Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014

    www.energiepolitik.bid.ag

    EEG VOR DER 1. LESUNGOpposition, Verbnde und NGOs kritisieren Industrieausnahmen, Ausschreibungen, Stich-tagsregelung, Eigenverbrauch und Vertrauens-schutz beim neuen EEG.

    EEG

    EFFIZIENZ KLIMAVERBRAUCHER

    TRADE

    STAKEHOLDER ........................

    Bundesnetzagentur: Einspeisever-gtung fr PV-Anlagen sinkt erneut um nur ein ProzentVKU: Gemeinsame Pressemittei-lung von DST, DStGB, Deutscher Landkreistag und VKU

    ANAL

    YSE

    ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLNE UND AKTIONSPROGRAMM KLIMA-SCHUTZBundesregierung lsst Abgabe-Termin fr Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan ver-streichen.

    MIFID II: EU-PARLAMENT VERAB-SCHIEDET AUFSICHT FR ENERGIE-MRKTEMiFID II schafft organisierte Handelsplattfor-men (OTF) und stuft Emissionsberechtigungen knftig in jedem Fall als Finanzinstrumente ein.

    MO

    NIT

    ORI

    NG

    SERV

    ICE

    TOP-ISSUES

    AB SEITE 2

    BUNDESTAG .................................................................................................................................................................... Sanktionsmanahmen stehen DEA-Verkauf nicht entgegen6.181 KWK-Anlagen in 2013Natur- und Gewsserschutz ge-gen Wasserkraft

    Keine Eigenversorgung BayernsErdgas-Umlage mit berschussEEG-Umlage bringt Steuerplus von 260 Mio. Euro

    BesAR bisher ohne Verankerung im GesetzFinanzierung von Atomforschung am KIT

    Zweifel an AusschreibungssystemLinke hinterfragt Notwendigkeit von neuen bertragungsleitungenLNG als Alternative

    Fragen zum Atommlllager Schacht KonradWas bringt das Klimaschutz-So-fortprogamm

    Kanadische Energieimporte in der Kritik

    BUNDESRAT ................................................... 322. Sitzung des Ausschusses fr Umwelt, Na-turschutz und Reaktorsicherheit648. Sitzung des Verkehrsausschusses835. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

    AUSBLICK AUF KW19

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 25

    BUNDESTAG ...................................................33. Sitzung des Bundestages12. Sitzung des Ausschusses fr Umwelt, Na-turschutz, Bau und Reaktorsicherheit13. Sitzung des Ausschusses fr Umwelt, Na-turschutz, Bau und Reaktorsicherheit

    STAKEHOLDER ............................................... G7 EnergieministertreffenMCC Kongress Erneuerbare Energien 2014UmweltministerkonferenzBerliner Wirtschaftsgesprche zur KlimapolitikEnergiewende Grodemonstration

    UPDATE ....................................................................................................................................................... Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneu-erbare-Energien-Gesetzes und zur nderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschafts-rechts

    Gesetz zur Einfhrung einer Lnderffnungsklau-sel zur Vorgabe von Mindestabstnden zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen

    STATUS ZUM 05.05.2014

    KOMPLETTE BERSICHT SEITE 18VERABSCHIEDET ...........................................

    Gesetz zum Vorschlag fr einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses

    ANLAGEN ......................................................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-wrfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

    DATENBANK ....................................................

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    STEUERPOLITIK

    BERLINER INFORMATIONSDIENST

    EDITORIAL Feedback als Ch

    ance

    SEITE 2

    ERGEBNISSE DER KW18

    KOMPLETTE BERSICHT

    SEITE 8

    Ausgabe 2014.19 vom 05.05.20

    14

    www.gesundheitspolitik.bid.

    ag

    VERLNGERUNG DER PEPP

    -OPTIONS-

    PHASE

    Auf der Klausurtagung von CDU/

    CSU- und SPD-

    Fraktion am 29. Mai in K

    nigswinter wurde

    beschlossen, dass das pauschali

    erende Entgelt-

    system fr die Psychiatrie

    und Psychosomatik

    (PEPP) nochmals berprft w

    erden und die Op-

    tionsphase verlngert werde

    n soll.

    PATIENTEN

    VERGTUNGPSYCH

    HEBAMMEN

    E-HEALTH

    STAKEHOLDER ........................

    .......................

    G-BA-Fachtagung zu drei Jahren

    AMNOG:

    Hecken wirbt fr Fortsetzu

    ng des konstrukti-

    ven Dialogs

    vdek fordert verbindliche Rege

    lung im

    Gesetz zur Verbesserung der Le

    istungen fr

    Pflegebedrftige und zur Er

    richtung eines

    Pflegevorsorgefonds

    FVDZ stellt politische Forde

    rungen auf

    ANAL

    YSE

    STUDIEN ZUR INTERNETNUTZ

    UNG

    UND DATENSICHERHEIT VON

    KRAN-

    KENHUSERN

    Die E-Patienten-Studie 2014

    untersucht neben

    dem Internetnutzungsverhalten

    im Gesund-

    heitsbereich, u. a. wie sich die In

    ternetnutzung

    eines Patienten auf die K

    ommunikation mit

    dem Arzt und die Therapietreue

    auswirkt.

    MO

    NIT

    ORI

    NG

    TOP-ISSUES

    AB SEITE 2

    BUNDESTAG ............................

    .......................

    Maximale Hhe der GKV-Z

    usatzbeitrge

    Fragen zu Grippemitteln (T

    amiflu und Re-

    lenza)

    BUNDESRAT ............................

    .......................

    595. Sitzung des Gesundhe

    itsausschusses

    zum Entwurf eines Gesetzes z

    ur Weiterent-

    wicklung der Finanzstruktu

    r und der Qualitt

    in der gesetzlichen Krankenvers

    icherung

    AUSBLICK AUF KW19

    KOMPLETTE BERSICHT

    SEITE 16

    BUNDESTAG ...................

    ................................

    34. Sitzung des Bundestages

    10. Sitzung des Ausschusses fr G

    esundheit

    11. Sitzung des Ausschusses fr

    Gesundheit

    ffentliche Anhrung

    STAKEHOLDER ........................

    .......................

    ConhIT 2014

    Kompetenztag Pflege des V

    erbands der Priva-

    ten Krankenversicherungen

    NEU..........................................

    ............................

    keine Ereignisse

    UPDATE ....................................

    ........................

    Gesetz zur Weiterentwicklung d

    er Finanz-

    struktur und der Qualitt i

    n der gesetzlichen

    Krankenversicherung (GKV-FQW

    G)

    STATUS ZUM 05.05.2014

    KOMPLETTE BERSICHT

    SEITE 13

    VERABSCHIEDET ....................

    .......................

    keine Ereignisse

    SERV

    ICE ANLAGEN .................

    .....................................

    Im Anhang finden Sie alle

    wichtigen Hinter-

    grunddokumente wie bspw.

    Referentenent-

    wrfe, Drucksachen, Positio

    nen und Studien.

    DATENBANK ............................

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    NEU

    GESUNDHEITSPOLITIK BERLI

    NER INFORMATIONSDIEN

    ST

    ERGEBNISSE DER ARBEITSGR

    UPPE

    VERSORGUNG MIT HEBAMM

    EN-

    HILFE

    Bundesgesundheitsministe

    r Grhe kndigte

    an, dass die steigenden H

    aftpflichtprmien

    durch einen steigenden A

    nstieg der Verg-

    tung ausgeglichen werden solle

    n.

    GEMEINSAMER BUNDESAUS

    SCHUSS ...........

    keine Beschlsse in diesem Zeit

    raum

    VERGTUNG

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EDITORIAL – Sorgfalt vor Schnelligkeit SEITE 2 ERGEBNISSE DER KW22 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 8 Ausgabe 2014.23 vom 02.06.2014 www.gesundheitspolik.bid.ag ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS Schleswig-Holstein, Baden-Würemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wollen voraussichtlich am 13. Juni einen Antrag in die Länderkammer einbrin- gen, der die Bundesregierung auffordert ne- ben einem Prävenonsgesetz einen Naona- len Diabetesplan vorzulegen. STAKEHOLDER ............................................... GKV-Spitzenverband: Entschärfung der Haſtpflichtproblemak bei Geburtshebammen gescheitert vdek: Mehr Geld für Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel ANALYSE BARMER GEK-ARZNEIMITTEL-REPORT 2014 Am 27. Mai wurde der Barmer GEK-Arznei- mielreport 2014 öffentlich vorgestellt. Im Jahr 2013 sind die Arzneimielausgaben der Barmer GEK auf 4,2 Milliarden Euro gese- gen. Die Ergebnisse wurden von den Verbän- den der Pharmaindustrie kontrovers disku- ert. MONITORING TOP-ISSUES AB SEITE 2 BUNDESTAG ................................................... Transparenz in der Selbstverwaltung Haſtungsfonds für Hebammen BUNDESRAT ................................................... keine Sitzung, nächste Sitzung 13.06.2014 AUSBLICK AUF KW23 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 20 BUNDESTAG ................................................... 39. Sitzung des Deutschen Bundestages u. a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterent - wicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung 15. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit STAKEHOLDER ............................................... Wirtschaſtsministerkonferenz BDPK zur Versorgungsqualität Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsma- nagement im öffentlichen Dienst u.a. NEU...................................................................... Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Naonalen Diabetesplans UPDATE ............................................................ Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwick- lung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung Gesetz eines Fünſten Gesetzes zur Ände- rung des Elſten Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürſtige, Pflegevorsorgefonds STATUS ZUM 02.06.2014 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 15 VERABSCHIEDET ........................................... keine verabschiedeten Gesetze SERVICE ANLAGEN ...................................................... Im Anhang finden Sie alle wichgen Hinter- grunddokumente wie bspw. Referentenent- würfe, Drucksachen, Posionen und Studien. DATENBANK .................................................... Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo- kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen. DOKUMENTENSERVICE ................................ Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fragen Sie nach von Ihnen benögten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail. NEU GESUNDHEITSPOLITIK BERLINER INFORMATIONSDIENST 117. DEUTSCHER ÄRZTETAG Beim 117. Ärztetag, der vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf staand, posionierte sich die Ärzteschaſt bei Themen wie der Ter- minvergabe, Prävenon und Invesonsfi- nanzierung gegenüber der Polik. Bundesge- sundheitsminister Gröhe hielt eine Rede vor den 250 Delegierten. GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ........... keine Beschlüsse in diesem Zeitraum PRÄVENTION PRÄVENTION QUALITÄT VERSORGUNG AM
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