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EDITORIAL – Sorgfalt vor Schnelligkeit SEITE 2 ERGEBNISSE DER KW22 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 8 Ausgabe 2014.23 vom 02.06.2014 www.gesundheitspolik.bid.ag ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS Schleswig-Holstein, Baden-Würemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wollen voraussichtlich am 13. Juni einen Antrag in die Länderkammer einbrin- gen, der die Bundesregierung auffordert ne- ben einem Prävenonsgesetz einen Naona- len Diabetesplan vorzulegen. STAKEHOLDER ............................................... GKV-Spitzenverband: Entschärfung der Haſtpflichtproblemak bei Geburtshebammen gescheitert vdek: Mehr Geld für Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel ANALYSE BARMER GEK-ARZNEIMITTEL-REPORT 2014 Am 27. Mai wurde der Barmer GEK-Arznei- mielreport 2014 öffentlich vorgestellt. Im Jahr 2013 sind die Arzneimielausgaben der Barmer GEK auf 4,2 Milliarden Euro gese- gen. Die Ergebnisse wurden von den Verbän- den der Pharmaindustrie kontrovers disku- ert. MONITORING TOP-ISSUES AB SEITE 2 BUNDESTAG ................................................... Transparenz in der Selbstverwaltung Haſtungsfonds für Hebammen BUNDESRAT ................................................... keine Sitzung, nächste Sitzung 13.06.2014 AUSBLICK AUF KW23 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 20 BUNDESTAG ................................................... 39. Sitzung des Deutschen Bundestages u. a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterent - wicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung 15. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit STAKEHOLDER ............................................... Wirtschaſtsministerkonferenz BDPK zur Versorgungsqualität Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsma- nagement im öffentlichen Dienst u.a. NEU...................................................................... Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Naonalen Diabetesplans UPDATE ............................................................ Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwick- lung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung Gesetz eines Fünſten Gesetzes zur Ände- rung des Elſten Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürſtige, Pflegevorsorgefonds STATUS ZUM 02.06.2014 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 15 VERABSCHIEDET ........................................... keine verabschiedeten Gesetze SERVICE ANLAGEN ...................................................... Im Anhang finden Sie alle wichgen Hinter- grunddokumente wie bspw. Referentenent- würfe, Drucksachen, Posionen und Studien. DATENBANK .................................................... Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo- kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen. DOKUMENTENSERVICE ................................ Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fragen Sie nach von Ihnen benögten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail. NEU GESUNDHEITSPOLITIK BERLINER INFORMATIONSDIENST 117. DEUTSCHER ÄRZTETAG Beim 117. Ärztetag, der vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf staand, posionierte sich die Ärzteschaſt bei Themen wie der Ter- minvergabe, Prävenon und Invesonsfi- nanzierung gegenüber der Polik. Bundesge- sundheitsminister Gröhe hielt eine Rede vor den 250 Delegierten. GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ........... keine Beschlüsse in diesem Zeitraum PRÄVENTION PRÄVENTION QUALITÄT VERSORGUNG AM
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EDITORIAL – Sorgfalt vor Schnelligkeit SEITE 2
ERGEBNISSE DER KW22 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 8
Ausgabe 2014.23 vom 02.06.2014 www.gesundheitspolitik.bid.ag
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS
Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wollen voraussichtlich am 13. Juni einen Antrag in die Länderkammer einbrin-gen, der die Bundesregierung auffordert ne-ben einem Präventionsgesetz einen Nationa-len Diabetesplan vorzulegen.
GKV-Spitzenverband: Entschärfung der Haftpflichtproblematik bei Geburtshebammen gescheitert
vdek: Mehr Geld für Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel
ANAL
YSE
BARMER GEK-ARZNEIMITTEL-REPORT 2014
Am 27. Mai wurde der Barmer GEK-Arznei-mittelreport 2014 öffentlich vorgestellt. Im Jahr 2013 sind die Arzneimittelausgaben der Barmer GEK auf 4,2 Milliarden Euro gestie-gen. Die Ergebnisse wurden von den Verbän-den der Pharmaindustrie kontrovers disku-tiert.
39. Sitzung des Deutschen Bundestages u. a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterent-wicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fragen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.
NEU
GESUNDHEITSPOLITIK BERLINER INFORMATIONSDIENST
117. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Beim 117. Ärztetag, der vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf stattfand, positionierte sich die Ärzteschaft bei Themen wie der Ter-minvergabe, Prävention und Investitionsfi-nanzierung gegenüber der Politik. Bundesge-sundheitsminister Gröhe hielt eine Rede vor den 250 Delegierten.
BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 2 → ANALYSE – TOP-ISSUE I
ANAL
YSE
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS
Von Roberta Wendt
Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklen-burg-Vorpommern und Thüringen wollen voraussichtlich am 13. Juni einen Antrag in die Länderkammer einbringen, der die Bundesregierung auffordert einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung laut dem Entschließungsantrag noch in diesem Jahr den Entwurf für ein Präventionsgesetz vorlegen, das zukünftig und nachhaltig als „strukturelle und finanzielle Sicherung für Prävention und Ge-sundheitsförderung“ dienen kann. Zudem fordern die Länder einen Nationalen Diabetesplan, der sowohl Präventionsstra-tegien, Früherkennungsmaßnahmen und Vorschläge für neue Versorgungsmodelle als auch die Stärkung der Selbsthilfe bein-haltet. „Der Entwicklung mit immer mehr Erkrankten müssen wir eine gemeinsame und starke Strategie entgegensetzen“, so Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD).
Zugleich bitten die Länder darum, „weitreichend“ in die Planungen einbezogen zu werden. Der Nationale Diabetes-plan soll dabei folgende Aspekte beinhalten:
• Stärkung der primären Prävention
• Intensivierung der Früherkennung des Typ 2-Diabetes
• Verbesserung der epidemiologische Datenlage
• Sicherung der Versorgungsstrukturen und sozialmedi-zinischen Nachsorge
• Ausbau der Patientenschulung und Patientenselbstbe-fähigung (auch für Kinder und Jugendliche im Setting Kindertagesstätte und Schule).
Des Weiteren heißt es im Antrag der Länder, dass trotz der hohen individuellen und gesellschaftlichen Belastung durch die Diabetes-Erkrankung nur wenig verlässliche Da-ten zur Häufigkeit des Diabetes und Prädiabetes vorlägen. Daher sei eine Verbesserung der Datenerfassung und der Datenqualität zwingend erforderlich. Durch eine sekto-renübergreifende verbesserte Dokumentation könne auch eine erhöhte Transparenz erreicht werden, die wiederum zur Steigerung der Versorgungsqualität beitragen könne. Zudem fordern die Länder innovative sektorenübergreifen-de Versorgungsmodelle zwischen ambulanten und statio-nären Leistungsanbietern, um alle Akteure im therapeuti-schen Umfeld enger zu vernetzen.
Liebe Leser,
das Bundeskabinett hat das „Pflegestärkegesetz“ auf die parla-mentarische Reise geschickt und für das besonders eilbedürfti-ge Gesetz steht nun die erste Stellungnahme des Bundesrates an. Für die Opposition und die Sozialverbände geht die im Ge-setz vorgesehene Umsetzung allerdings nicht schnell genug. So werde die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu „zögerlich“ angegangen, kritisiert die Präsidentin des VdKs Ul-rike Mascher. „Bei der Pflegereform geht Sorgfalt vor Schnellig-keit“, entgegnet Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für Patienten und Pflege, den Kritikern und auch Bundesminis-ter Gröhe zeigt sich zufrieden: Der Kabinettsbeschluss sei „eine gute Nachricht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die eine unverzichtbare Arbeit leisten.“
In dieser Woche steht im Bundestag die 2./3. Lesung für das GKV-FQWG an. Zudem stehen so einige Veranstaltungen auf der Stakeholderagenda, wie beispielsweise die Jahrestagung des PKV-Verbands, VENRO zur Gesundheits- und Entwick-lungspolitik und die Wirtschaftsministerkonferenz, die u. a. das AMNOG berät.
BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 3 → ANALYSE – TOP-ISSUE I
ANAL
YSE Gleichzeitig müsse die Kompetenz von Patienten gestärkt
werden. Trotz verbesserter Rahmenbedingungen durch DMP-Programme soll der hohe Anteil nicht geschulter Pa-tienten verringert werden, um damit deren Lebensqualität zu verbessern und psychische Erkrankungen zu minimie-ren. Ferner sollen Betroffene gezielt beim Umgang mit der Erkrankung in allen Stadien unterstützt werden.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordern ebenfalls natio-nale Diabetespläne. Bislang haben 18 EU-Länder einen sol-chen vorgelegt. In Deutschland gibt es rund acht Millionen Betroffene. Jeden Tag erkranken bundesweit mehr als rund 700 Personen neu an Typ 2-Diabetes.
HINTERGRUND – ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS
→ POSITIONEN
KATRIN ALTPETER (SPD), Gesundheitsministerin Baden Württemberg
Die ständig wachsende Zahl von Diabeteserkrankungen stellt unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Wenn die Bun-desregierung jetzt nicht handelt, werden die Behandlungen von Diabetes und ihrer Folgeerkrankungen über kurz oder lang nicht mehr ohne Qualitätseinbußen finanzierbar sein. Die Bundesregierung muss endlich ein deutschlandweites Konzept erarbeiten, das insbe-sondere auf Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen und die Stärkung der Selbsthilfe setzt. (BW, 20.05.2014) http://goo.gl/XQ4VfY
KRISTIN ALHEIT (SPD), Gesundheitsministerin Schleswig-Holstein
Der Entwicklung mit immer mehr Erkrankten müssen wir eine gemeinsame und starke Strategie entgegensetzen. (Ärztezeitung, 21.05.2014) http://goo.gl/vEW85a
THOMAS DANNE, Vorstandsvorsitzender von diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe
18 von 28 europäischen Ländern haben bereits einen Nationalen Diabetesplan zur Bekämpfung der Diabetes-Epidemie, Deutschland hat diesen noch nicht. Unverständlich, dass auch kein deutscher Politiker an dem auf EU-Ebene hochbesetzten Forum teilgenommen hat. So kann es nicht weitergehen. (diabetesDE, 05.03.2014) http://goo.gl/bQYNrm
→ DOKUMENTE
• Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans: http://goo.gl/ftnY99
Beim 117. Ärztetag, der vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düs-seldorf stattfand, positionierte sich die Ärzteschaft bei The-men, wie der Terminvergabe, Prävention und Investitions-finanzierung gegenüber der Politik. Mit Blick auf die Pläne der Koalition eine gesetzlich geregelte Termingarantie bei Arztbesuchen einzuführen, wies Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, darauf hin, dass Warte-zeiten da bestehen, wo Patienten selbst einen Termin bei einem Facharzt ihrer Wahl suchten. Die dabei anfallenden Wartezeiten seien jedoch kein Beleg für eine Zwei-Klassen-Medizin, sondern Resultat des besseren Leistungsverspre-chens der Privaten Krankenversicherungen. Eine gesetzli-che Regelung sei daher aus seiner Sicht nicht notwendig. Dieser Aussage widersprach Hermann Gröhe, Bundesmi-nister für Gesundheit, in seiner ersten Rede vor den 250 Delegierten. So machte Gröhe deutlich, dass er die gesetz-liche Regelung bei Facharztterminen durchsetzen werde – eine Ansage, die bei den Ärzten keine Zustimmung fand.
Versöhnlicher ging es bei dem Thema Qualitätsinstitut zu, das im GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwick-lungsgesetz vorgesehen ist. Einstimmig haben die Dele-gierten des Deutschen Ärztetages den Leitantrag des Vor-standes der Bundesärztekammer „Das Gesundheitswesen zukunftssicher machen“ beschlossen. Darin unterstützen die Ärzte die von der Bundesregierung initiierte Quali-tätsoffensive im Gesundheitswesen, fordern aber, „den ärztlichen Sachverstand in dem geplanten Qualitätsinsti-tut an führender Stelle zu verankern“. So plädierte auch Montgomery in seiner Rede für eine Beteiligung der Ärzte im Qualitätsinstitut (BID 2014.22) und begrüßte die Pläne der Großen Koalition, Qualität zu einer Determinante der Krankenhausplanung zu machen. Bundesminister Gröhe
versprach den Ärzten, dass das Qualitätsinstitut nicht ohne „ärztliches Fachwissen“ auskommen werde und ermunter-te die Ärzte sich in die Diskussionen mit ihrem Wissen ein-zubringen.
Einen Tag nach der Konstituierung der Bund-Länder-Ar-beitsgruppe Krankenhausreform (26. Mai) erinnerte Mont-gomery die Länder daran, dass das aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht auf Krankenhausplanung auch die Pflicht zu ausreichender Investitionsfinanzierung nach sich ziehe. In den letzten Jahren sei der Investitionsanteil der Länder an den Gesamtbudgets der Krankenhausversorgung konti-nuierlich von etwa zehn Prozent auf drei Prozent gesunken. „Das ist schändlich. So kann man auf Dauer kein qualitäts-orientiertes Krankenhauswesen aufrechterhalten“, kriti-sierte Montgomery. Auch Gröhe bestätigte, dass die Länder ihren Zahlungspflichten nicht ausreichend nachkommen und kündigte Lösungen an, die derzeit in der Arbeitsgruppe verhandelt werden.
Beim Thema Prävention forderte der 117. Deutsche Ärzte-tag die Bundesregierung auf, die Stellung des Arztes in der Prävention zu stärken. So sei Prävention ein integraler Be-standteil der ärztlichen Tätigkeit. Ärzte seien für ihre Pati-enten wichtige Ansprechpartner in Gesundheitsfragen und könnten alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gut er-reichen, begründete das Ärzteparlament seine Forderung. Die Delegierten regten an, das schon im letzten Gesetzes-entwurf enthaltene Konzept für eine ärztliche Präventions-empfehlung wieder aufzugreifen und zu einer freiwilligen Präventionsvereinbarung auszubauen. Montgomery sprach sich zudem für eine rasche Umsetzung des von der Bundes-regierung geplanten Präventionsgesetzes aus.
TOP ISSUE IIPRÄVENTION QUALITÄT VERSORGUNG
HINTERGRUND – 117. DEUTSCHER ÄRZTETAG → POSITIONEN
HERMAN GRÖHE, Bundesminister für Gesundheit
Geht es um die dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen, einer menschlichen Gesundheitsversorgung in unserem Land und de-ren Weiterentwicklung, setze ich auf Ihre Kompetenz, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihren Willen, notwendige Veränderungen selbstbewusst mitzugestalten. Seien Sie versichert, dass meine Wertschätzung für Ihre Arbeit die Basis unserer zukünftigen Zusam-menarbeit sein wird. (Dtsch Arztebl 2014; 111(22): A-979 / B-835 / C-791) http://goo.gl/pzIni8
YSE FRANK ULRICH MONTGOMERY, Präsident der Bundesärztekammer
Deswegen fordern wir, dass der ärztliche Sachverstand in dieser Behörde führend verankert wird. Herr Hecken und der GBA sollen meinetwegen die Verwaltung organisieren. In den wissenschaftlichen Gremien und den Beiräten muss aber eine klare, den Regeln des ärztlichen Berufsrechts verpflichtete Mehrheit der ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Fachleute gewährleistet sein. Herr Minister Sie haben in letzter Zeit mehrfach betont, dass Ihr Verständnis von Selbstverwaltung und Subsidiarität auch bedeutet, dass der Staat nicht regeln muss und soll, was die Selbstverwaltung bereits geregelt hat. Dem stimmen wir zu! Geben Sie uns den Auf-trag und die Chance, dies auch im Qualitätsinstitut zu beweisen. (BÄK, 27.05.2014) http://goo.gl/angQbA
ULRIKE ELSNER, Vorstandsvorsitzende des vdek
Um bessere Qualität in der stationären und ambulanten Versorgung zu erreichen, brauchen wir Mut zum Handeln. Seit 2000 gibt es ein bundesweit einheitliches Verfahren der externen Qualitätsmessung und -bewertung, an dem u. a. auch die Landesärztekammern beteiligt sind. Der Bundesärztekammerpräsident ignoriert damit die eigene erfolgreiche Arbeit. (vdek, 27.05.2014) http://goo.gl/YoCNMZ
→ DOKUMENTE
• Programm 117. Deutscher Ärztetag: http://goo.gl/k21216
Presseschau Bundesärtzekammer (27. bis 30. Mai 2014)
Am 27. Mai wurde der Barmer GEK-Arzneimittelreport 2014 öffentlich vorgestellt. Im Jahr 2013 sind die Arzneimit-telausgaben der Barmer GEK auf 4,2 Milliarden Euro gestie-gen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von 2,6 Prozent pro Versichertem. Damit betrugen die absoluten Ausgaben pro männlichem Versicherten 441 Euro und pro weiblicher Versicherter 467 Euro.
Nach dem Arzneimittelreport entfallen etwa 20 bis 30 Pro-zent der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung auf sogenannte Me-too-Präparate oder Scheininnovatio-nen. „Diese Arzneimittel sind überflüssig und teuer, und für die Patienten, die auf eine bessere Behandlung hoffen, ha-ben sie keinen erkennbaren Mehrwert“, kritisiert Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK. Würden stattdessen Generika verwendet, ließen sich drei bis vier Milliarden Euro sparen, so Schlen-ker. So könne die Generikaquote von derzeit 75 Prozent ohne Qualitätsverlust auf 85 Prozent erhöht werden. Wäh-rend Pro Generika den Vorschlag Schlenkers begrüßte, Bi-osimilars über Verordnungsquoten umfassend zu fördern, reagierte der BPI empört. Wieder einmal werde keine Rück-sicht auf die Therapiehoheit des Arztes genommen und nicht erklärt, dass eine Erhöhung dieser Quote kein Selbst-zweck sein könne. Zudem werde die Basis der Berechnung des Arzneimittelreports nicht deutlich gemacht.
Schlenker forderte von der Politik baldige Kostendämp-fungsmaßnahmen, denn nach einer moderaten Entwick-lung im vergangenen Jahr würden die Arzneimittelaus-gaben 2014 wieder ansteigen. So seien die Ausgaben um 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp ist
Schlenkers Androhung neuer Zwangsmaßnahmen „ein Hohn“. Er verwies darauf, dass Sparmaßnahmen „Sache der Politik“ seien – und nicht von den Kassen diktiert werden könnten. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass es bis 2017 ein Preismoratorium und einen weiterhin er-höhten Zwangsabschlag für Arzneimittel gebe. „In dieser Situation, die einen Großteil der insbesondere standortge-bundenen Industrie wirtschaftlich extrem belastet, neue Zwangsmaßnahmen zu fordern, zeigt einfach, dass man keinerlei Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat“, so der BPI-Hauptgeschäftsführer.
Des Weiteren forderte Schlenker eine regelhafte Spätbewer-tung für Arzneimittel. „Hier sollten Erkenntnisse aus dem Versorgungsalltag im Rahmen einer nachträglichen Kosten-Nutzen-Bewertung in die Bewertung einfließen“, forderte Schlenker. Diese Forderung wies Birgit Fischer, Hauptgeschäfts-führerin des vfa zurück. So müsse man stattdessen „die vor-handenen Steuerungsinstrumente fair ausgestalten“ und da-durch dafür sorgen, dass der Fortschritt die Patienten erreiche.
Schlenker zeigte sich zudem besorgt über Übernahmen und Tauschgeschäfte in der Pharmaindustrie, da es da-durch weltweit künftig immer weniger Wettbewerb gebe. Der Trend gehe offenbar zum „Kaufen statt Forschen“, so Schlenker plakativ. Doch nicht nur die Forschung leide unter derartigen Zukäufen, denn durch die zunehmende Oligopo-lisierung bestehe die Gefahr, dass es zu einer Verknappung des Angebots und Lieferengpässen komme, so Schlenker. Auch hierzu bezog der Hauptgeschäftsführer des BPI Stel-lung. So sei es sehr befremdlich einerseits erneute Zwangs-maßnahmen für die Industrie zu fordern und gleichzeitig, eine Verknappung des Wettbewerbs zu kritisieren.
ROLF-ULRICH SCHLENKER, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK
Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann sich die Branche wieder auf Kostendämpfungsmaßnahmen einstellen darf. (Barmer GEK, 27.05.2014) http://goo.gl/lxVfII
Statt neue Reglementierungen einzurichten, sollte man die vorhandenen Steuerungsinstrumente endlich fair ausgestalten, und auf diese Weise dafür sorgen, dass der Fortschritt die Patienten erreicht. Die heute erneuerte Idee einer „vierten Hürde“ würde hingegen darauf hinaus laufen, Patienten weit länger als heute auf Neuerungen warten zu lassen, während über deren Zusatznutzen debattiert wird. (vfa, 27.05.2014) http://goo.gl/TzudHs
HENNING FAHRENKAMP, Hauptgeschäftsführer des BPI
In dieser Situation, die einen Großteil der insbesondere standortgebundenen Industrie wirtschaftlich extrem belastet, neue Zwangs-maßnahmen zu fordern, zeigt einfach, dass man keinerlei Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Noch befremdlicher ist allerdings, dass man vor diesen Fusionen warnt, weil sie Wettbewerb verringern und sogar Versorgungssicherheit gefährden könnten, zugleich aber die standortgebundene Industrie durch Zwangsmaßnahmen, Rabattverträge etc. stranguliert und somit durch eigenes Handeln der Kassen aus dem Markt drängt. Es sollte schon ein Zusammenspiel von Aussage und Handeln geben. Und die ist bei der BARMER leider nicht erkennbar. (BPI, 27.05.2014) http://goo.gl/tjCHPO
BORK BRETTHAUER, Geschäftsführer von Pro Generika
Schon heute zeigt sich allerdings, dass noch nicht alle Regionen in Deutschland in gleicher Weise von den bereits jetzt verfügbaren Biosimilars profitieren. Angesichts knapper Mittel im Gesundheitssystem engagieren wir uns daher für Verordnungsquoten für Biosi-milars. Einige Bundesländer wie z. B. Sachsen und Bremen sind dabei bereits Vorreiter. Aus deren Erfahrungen gilt es jetzt zu lernen und die politischen Weichen bundesweit für Biosimilars zu stellen. (Pro Generika, 27.05.2014) http://goo.gl/2WWd44
TRANSPARENZ IN DER SELBSTVERWALTUNGKategorie Drucksache Referenz
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18/1462http://goo.gl/dXVVn8
Antwort der Bundesregierung 18/724
Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem An-trag schreiben die Abgeordneten, im vergangenen Jahr seien rund 194 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen Krankenver-sicherung (GKV) ausgegeben worden, darunter elf Milliarden Euro aus Steuermitteln. Die Öffentlichkeit habe angesichts dieser enormen Summen ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht über die Körperschaften in der GKV-Selbstverwaltung. Nach Ansicht der Grünen sollten der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Jahresrechnungen und Haushaltspläne „vollständig und für jedermann zugänglich“ zu veröffentlichen. Beabsichtigte Unternehmensgründungen und Beteiligungen sollten der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Ferner sollte das Prüfrecht der Rechtsaufsicht auch auf die von den vier Organen gegründeten Gesellschaften des Privatrechts ausgeweitet werden.
HAFTUNGSFONDS FÜR HEBAMMENKategorie Drucksache Referenz
Antrag Fraktion Die Linke 18/1483http://goo.gl/w9tJJA
–
Hebammen und Entbindungspfleger brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr finanzielle Sicherheit. In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen steuerfinanzierten Haftungsfonds zu prüfen, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Der Fonds könnte über eine fallbezogene Haftungsobergrenze von drei Millionen Euro hinausgehende Schäden absichern. Zu prüfen sei ferner eine Begrenzung der Regressforderungen seitens der Sozialversicherungsträger.
In eine neu geordnete Berufshaftpflicht sollten alle Berufsgruppen einbezogen werden, die als Leistungserbringer im Sozialge-setzbuch V (SGB V) erfasst sind, heißt es in dem Antrag weiter. Mit einem gemeinsamen Haftungsfonds für Behandlungsfehler sollte eine kollektive Haftung aller Leistungserbringer ermöglicht werden. Geprüft werden sollten die einkommensabhängige Gestaltung der Beiträge sowie Modelle einer sinkenden Prämie bei längerer Zeit ohne Behandlungsfehler.
GEMEINSAMER BUNDESAUSCHUSS Alle Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 26.05.2014 - 02.06.2014
www.gesundheitspolitik.bid.ag
BID Gesundheitspolitik 2014.23 SEITE 11
ANAL
YSE
→ MONITORING – STAKEHOLDER
MO
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KRANKENKASSEN
Spitzenverband Bund der KrankenkassenGENERALRENOVIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG BEGINNT
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuches (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „20 Jahre nach ihrem Start beginnt jetzt eine Generalrenovierung der Pflegeversicherung. Das wurde auch höchste Zeit! Die konkreten Leistungs-verbesserungen ab dem 1. Januar 2015 und die dann beginnenden Gesetzesarbeiten an dem neuen Pflegebedürftigkeits-begriff sind die richtigen Schritte für eine bessere Versorgung der Pflegebedürftigen. Es muss aber mehr passieren. Der Pflege-Beruf muss attraktiver werden. Wir plädieren für eine Ausbildungsreform. (GKV, 28.05.2014) http://goo.gl/eZuMbw
Spitzenverband Bund der KrankenkassenGROSSER REFORMBEDARF BEI KLINIKEN
Vor dem Start von Bund-Länder-Verhandlungen über eine große Krankenhausreform lehnt der GKV-Spitzenverband den Ruf nach mehr Geld strikt ab. „Aus den Portemonnaies der Beitragszahler fließen Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden, aber die Probleme bleiben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Neues Geld sollte es nur für neue Strukturen geben.“ (GKV, 26.05.2014) http://goo.gl/Nzv4Rr
Spitzenverband Bund der KrankenkassenENTSCHÄRFUNG DER HAFTPFLICHTPROBLEMATIK BEI GEBURTSHEBAMMEN GESCHEITERTHeute wurden die Verhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband über den Ausgleich der ab dem 1. Juli 2014 steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung fortgesetzt. Über einen Ausgleich der Stei-gerung der Haftpflichtkosten für Hebammen, die Vorsorge, Wochenbett und Kurse anbieten, haben sich die Vertragspartner verständigt. Leider konnte jedoch keine Einigung für den Ausgleich der Hebammen mit Geburtshilfe erzielt werden (GKV, 23.05.2014) http://goo.gl/9rgW0b
vdek - Verband der Ersatzkassen e. V.MEHR GELD FÜR TERMINVERGABEN ZU FORDERN, IST NICHT AKZEPTABELZu dem Thema kürzere Wartezeiten für Facharzttermine, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Mehr Geld für Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel. Es ist eine Frage des Praxisma-nagements, Termine ohne Wartezeiten zu vergeben. Ein Physiotherapeut bekommt ja für seine Terminkoordination auch nicht mehr Geld. Darüber hinaus haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dafür zu sorgen, die Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten.“ (vdek, 28.05.2014) http://goo.gl/ybrlxV
ERSATZKASSEN FORDERN BESSERE ZUSAMMENARBEIT BEI KRANKENHAUSPLANUNGDie Bundesländer und der Bund sollten nach Auffassung der Ersatzkassen bei der Krankenhausplanung künftig besser zu-sammenarbeiten. „Die Planung der Bundesländer ist heute sehr uneinheitlich und intransparent. Sie sollte künftig einheit-lich und nach bundesweit definierten Planungskriterien ausgerichtet werden“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) im Vorfeld des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform am 26. Mai 2014 in Berlin. (vdek, 25.05.2014) http://goo.gl/2RBqU
AMBULANTE UND STATIONÄRE GESUNDHEITSVERSORGUNG
BundesärztekammerMONTGOMERY: „WIR BRAUCHEN EIN PRÄVENTIONSGESETZ“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine rasche Umsetzung des von Schwarz-Rot geplanten Präventionsgesetzes ausgesprochen. „Wir wünschen uns ein Gesetz, das Prävention nicht nur als medizinische Aufgabe begreift, sondern als Aufgabe, die früh anfängt: in Kindergärten und Schulen, bei der Ernährungs- und Elternberatung“, sagte Montgomery in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (24.05.2014). (BÄK, 24.05.2014) http://goo.gl/FyIBqZ
Marburger Bund„QUALITÄTSSICHERUNG IST KEIN KOSTENWETTBEWERB“ – MB WARNT KASSEN VOR KAHLSCHLAGPOLITIKDer Marburger Bund begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Qualität medizinischer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Patientenversorgung rücken zu wollen. Dies ist nach jahrzehntelanger Betonung von Ökonomisierung, Lie-gezeitverkürzung und Arbeitsverdichtung ein richtiges Signal. Zugleich warnt der größte deutsche Ärzteverband davor, Maß-nahmen der Qualitätssicherung zu missbrauchen, um damit Unterfinanzierung im Gesundheitswesen zu kaschieren oder Strukturbereinigung zu betreiben (Marburger Bund, 26.05.2014) http://goo.gl/OJHuKQ
Marburger BundZAHL DER MEDIZINSTUDIENPLÄTZE UM MINDESTENS 10 PROZENT ERHÖHENMehr Studienplätze im Fach Humanmedizin sind notwendig, um dem Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen, zu begegnen. Daher hält der Marburger Bund eine Erhöhung der Medizinstudienplätze um bundesweit mindestens 10 Prozent für dringend geboten. Auf seiner 125. Hauptversammlung forderte er die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die zusätzlichen Studienplätze ausreichend zu finanzieren. (Marburger Bund, 26.05.2014) http://goo.gl/ZII3zK
KRANKENHAUSREFORM: MARBURGER BUND BIETET BUND-LÄNDER-KOMMISSION UNTERSTÜTZUNG ANZwei Tage vor der ersten Zusammenkunft der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform hat der Marburger Bund gefordert, eine solide Finanzbasis für die Krankenhäuser zu schaffen. „Die investive Unterfinanzierung der Krankenhäuser, denen die Länder immer mehr Mittel entzogen haben, muss endlich behoben werden“, bekräftigte der Verband der ange-stellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte auf seiner 125. Hauptversammlung in Düsseldorf. (Marburger Bund, 24.05.2014) http://goo.gl/YKk1Wx
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKGEV)DKG ZUR KONSTITUIERUNG DER BUND-LÄNDER-AG „KRANKENHAUSREFORM“„Es ist zu begrüßen, dass die ungenügende Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser zum Beratungsgegenstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geworden ist“, erklärte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), anlässlich des ersten Treffens der Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. In der unzu-reichenden Investitionsmittelbereitstellung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro durch die Länder liege ein ernstes Zukunftsrisiko für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und der Qualität der Krankenhausmedizin, warnte Dänzer. Bund und Länder müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. (DKGEV, 26.05.2014) http://goo.gl/u0LXtE
PFLEGEANBIETER
bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.PFLEGEREFORM TEIL 1 IM KABINETT BESCHLOSSEN
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe heute den Kabinettsbeschluss zum ersten Schritt der Pflegeversicherungsreform vorgestellt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) beurteilt die Pflegereform im Kern als positiv und sieht diesen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung an. Hinsicht-lich des Korrekturbedarfes baut der bpa auf einen offenen und konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Politikern. (bpa, 28.05.2014) http://goo.gl/iwtLJx
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)MEILENSTEIN ALS ERSTER SCHRITT ...
Der Transparenzkodex der forschenden Pharma-Unternehmen hat nun auch die Genehmigung des Kartellamts erhalten. Er verpflichtet Unternehmen, die Mitglied der „Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA) sind, künftig ihre Zuwendungen an Ärzte und andere Angehörige der Fachkreise offenzulegen. Dazu sagt vfa-Hauptgeschäftsführerin Bir-git Fischer für die forschenden Pharma-Unternehmen: „Dass der Transparenzkodex nunmehr gilt und seine Vorgaben in die Tat umgesetzt werden, ist ein Meilenstein in Richtung größerer Transparenz der Zusammenarbeit im Gesundheitssystem!“ (vfa, 30.05.2014) http://goo.gl/AaujAL
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Entwurf eines Bundespräventionsgesetzes vorzulegen, das zukünftig und nachhaltig als strukturelle und finanzielle Sicherung für Prävention und Gesundheitsförderung dienen kann und einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen, der ein Konzept enthält, das sowohl Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnah-men und Vorschläge für neue Versorgungsmodelle als auch die Stärkung der Selbsthilfe beschreibt.
ENTWURF EINES FÜNFTEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES ELFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH – LEISTUNGSAUSWEITUNG FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE, PFLEGEVORSORGEFONDS
Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat IIVsl. 28.05.2014 – – nicht zustimmungspflichtig
bes. eilbedürftig
→ BEGRÜNDUNG
Die Pflegeversicherung soll weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht werden. In einem ersten Schritt werden die Leistungen der Pflegeversicherung zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege und neue ambulante Wohnformen ausgeweitet und flexibilisiert. Pflegebedürftige, einschließlich Pflegebedürftige der so genannten Pflegestufe 0, können diese entsprechend ihrer individuellen Bedarfslage passgenau zusammenstellen. Be-treuungsleistungen in der ambulanten und stationären Pflege werden zur Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen und zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 866. Sitzung des Bundesra-tes am 12. Februar 2010 beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (BR-Drs 28/10), der dem Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundesrates vom 6. März 2009 (BR-Drs 11/09) entspricht und mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.
In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich sollen abgeschafft werden. Zusatzbeiträge können die Krankenkassen künftig als prozentualen Satz auf die beitragspflichtigen Einnahmen erheben. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird verpflichtet, ein fach-lich unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu gründen.
→ STELLUNGNAHME BUNDESRAT
Der Bundesrat begrüßt u. a., dass die Bundesregierung Qualität und Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung sektoren-übergreifend zu einem Schwerpunkt der Gesundheitsgesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode machen will. Die geplante Errichtung eines fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheits-wesen sei hierzu ein wichtiger Schritt. Der Bundesrat sieht allerdings die bisher vorgesehenen Regelungen für die Länder als unzureichend an, da die Arbeit des neuen Instituts ebenso wie die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qua-litätssicherung vielfach erhebliche Auswirkungen auf die in die Länderhoheit fallende Krankenhausplanung hätten. Dem hat die Bundesregierung mit der jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen Beteiligung von Ländervertretern in § 137a Absatz 7 Nummer 11 SGB V ansatzweise Rechnung getragen. Diese Beteiligungskompetenzen reichen aber bei weitem nicht aus.
→ STATUS 14.03.2014: 1. Beratung Bundesrat – Einbringung beschlossen
Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II– 14.03.2014: 1. Beratung – nicht zustimmungspflichtig
→ BEGRÜNDUNG
Der Rettungsdienst soll aus dem Bereich „Fahrkosten“ (§ 60 SGB V) herausgenommen werden und als eigenständiger Leistungs-bereich geregelt werden. Dadurch soll Abrechnungsmissbrauch verhindert, mehr Transparenz und Trennschärfe geschaffen, und fachliche und wirtschaftliche Synergien ermöglicht werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Geset-zesantrag, unverändert gegenüber BR-Drs (190/13).
Donnerstag, 05.06.201439. Sitzung des Deutschen Bundestages
Top 7a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterent-wicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) (18/1307)
Top 7b) Antrag Fraktion Die Linke: Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen (18/557), Antrag Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen: Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen Drucksachen (18/574)
Top 32i) Antrag Fraktion Die Linke: Pille danach (18/...)
Mittwoch, 04.06.201415. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
Top 2) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) (18/1307)
Top 2b) Antrag Fraktion Die Linke: Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen (18/557)
Top 2c) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen Drucksachen (18/574)
Top 3) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssys-tem qualitativ weiterentwickeln (18/849)
Top 4) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050)
Top 5a) Bericht der Bundesregierung zu dem in der Presse berichteten Fall eines Arztes, der ohne entsprechende Qualifi-kation Mammographie-Screenings durchgeführt haben soll.
Montag, 02.06.2014GRPG-Symposion zu Gesundheit und PflegeTitel: Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen zum Thema „Pacta sunt
servanda. Und was nicht im Koalitionsvertrag steht – Gesundheit und Pflege in der laufenden Legislaturperiode“
Teilnehmer: u. a. mit Dr. Andreas Tecklenburg (Vizepräsident/Vorstand, Medizinische Hochschule Hannover), Irmtraut Gürkan (stellv. Vorstandsvorsitzende, Universitätsklinikum Heidelberg), Prof. Dr. Stefan Greß, (Dekan Fachbereich Pflege und Gesundheit, Hochschule Fulda)
Zeit: 09.30 UhrOrt: Gemeinsamer Bundesausschuss, Großer Konferenzraum, Wegelystr. 8, Berlin
Montag, 02.06.2014bpb zum Umgang mit dem AlternTitel: Diskussionsveranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Thema „Checkpoint bpb –
die Montagsgespräche. Optimierung des menschlichen Körpers: Keine Lust auf altes Eisen? Wie wir das Alter(n) behandeln“
Teilnehmer: u. a. mit Dr. Tobias Eichinger (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Ethik und Geschichte der Medizin, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg), Prof. Bernd Kleine-Gunk (Präsident, German Society of Anti-Aging Medicine), Anne-Kathrin Klemm (Abteilungsleiterin Politik, Betriebskrankenkassen Dachverbands)
Link: http://goo.gl/5DiQgy Zeit: 19.00 UhrOrt: Bundeszentrale für Politische Bildung, Friedrichstraße 50, Berlin
Dienstag, 03.06.2014spectrumK zur VersorgungsforschungTitel: 1. Forum Versorgungsforschung von SpectrumK zum Thema „Innovationen aus Forschung und Praxis“Teilnehmer: Johanna Wanka (Bundesforschungsministerin)Zeit: 16.00 UhrOrt: Hamburger Bahnhof - Museum für Gegenwart, Invalidenstraße 50–51, Berlin
Dienstag, 03.06.2014Sommerfest des GKV-SpitzenverbandesZeit: 18.30 UhrOrt: Reinhardstraße 28, Berlin
Mittwoch, 04.06.2014, 09.30Jahrestagung des PKV-VerbandsTitel: Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherungen (PKV)Teilnehmer: u.a. mit Matthias Jung (Vorstandsmitglied, Forschungsgruppe Wahlen), Prof. Clemens Fuest (Präsident,
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister) Zeit: 09.30 UhrOrt: Hotel Esplanade, Lützowufer 15, Berlin
VENRO zur Gesundheits- und EntwicklungspolitikTitel: Konferenz des Verbands Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zum
Thema „Accessible & Affordable & Achievable Health in the Post-2015 Agenda“Teilnehmer: u.a. mit Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister), Renate Bähr (Geschäftsführerin, Stiftung
Weltbevölkerung), Tobias Luppe (Referent Gesundheitssysteme, Oxfam)Link: http://goo.gl/Q5GTh9 Zeit: 09.00 UhrOrt: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin
Mittwoch, 04.06.2014WirtschaftsministerkonferenzLink: http://goo.gl/aT6ASB Zeit: 10.00 Uhr (bis 05.06.)Ort: Berlin
Mittwoch, 04.06.2014BDPK zur VersorgungsqualitätTitel: Bundeskongress des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken zum Thema „Versorgungsqualität im Blick“Teilnehmer: mit Annette Widmann-Mauz (Parlamentarische Staatssekretärin, BMG)Link: http://goo.gl/o6jEZZZeit: 12.00 UhrOrt: Kempinski Hotel Berlin, Kurfürstendamm 27,Berlin
Mittwoch, 04.06.2014Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsmanagement im öffentlichen DienstTitel: Diskussionsveranstaltung des Landesverbands Berlin Bündnis 90/Die Grünen zum Thema
„Gesundheitsmanagement im öffentliche Dienst“Teilnehmer: u. a. Prof. Bernhard Badura (Emeritus, Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld),
Mittwoch, 04.06.20141. Politischer Teva-SalonZeit: 18.30 UhrOrt: Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
Donnerstag, 05.06.2014Pro Generika zur Zukunft von BiosimilarsTitel: Konferenz von Pro Generika und Empfang zum Thema „Die Zukunft von Generika und Biosimilars“Zeit: 10.00 UhrOrt: Radialsystem V, Holzmarktstraße 33, Berlin
BZGA zum demographischen WandelTitel: 3. Bundeskonferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema „Gesund & aktiv älter
werden“Teilnehmer: u.a. Ingrid Fischbach (Parlamentarische Staatssekretärin, BMG)Link: http://goo.gl/gA6lIkZeit: 10.00 UhrOrt: Katholische Akademie Berlin, Hannoversche Straße 5, Berlin
Donnerstag, 05.06.2014Öffentliche Sitzung des G-BATitel: Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses – Optionaler SitzungsterminLink: http://goo.gl/hB5EZK Zeit: 11.00 UhrOrt: Gemeinsamer Bundesausschuss, Wegelystraße 8, Berlin
Donnerstag, 05.06.2014, 18:00Empfang von Pro Generika zum 10-jährigen BestehenZeit: 18.00 UhrOrt: Radialsystem V, Holzmarktstraße 33, Berlin
Freitag, 06.06.2014, 08.30BVSD zur SchmerzmedizinTitel: Kongress des Berufsverbands der Deutschen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der
Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD) zum Thema „Volkskrankheit Schmerz“Teilnehmer: u.a. mit Maria Klein-Schmeik MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Bodmer (Stellvertretender
Vorstandsvorsitzender, DAK-Gesundheit) und Dr. Ulrich Casser (Referent, Kassenärztliche Vereinigung) Link: http://goo.gl/H3oiM4 Zeit: 08.30 UhrOrt: Spreebogen, Alt-Moabit 99 (Anmeldung erforderlich, Zeit wird noch bekannt gegeben)
PARLIAMENTARY MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Informationen für das politische Berlin als professionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politik-beratungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Entscheidungsträger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundes-rates bietet der BID branchenspezifisch die Positio-nen der politischen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informatio-nen über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetz-gebungsprozesse und einen Ausblick auf alle poli-tikfeld-relevanten Termine. Der BID informiert über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bun-desrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Berliner In-formationsdienst erscheint für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird herausgegeben von dem think tank polisphere.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag
REDAKTIONFür allgemeine Fragen zum Berliner Informationsdienst steht Ihnen die Herausgeberin zur Verfügung:
ODER FORMLOS PER MAIL AN [email protected] können Sie kostenlos und unverbindlich den Berliner Informationsdienst für zwei Ausgaben zur Probe bestellen. Im Anschluss endet das Probe-Abonnement automatisch und Sie können uns entweder über die kostenlose lite-Variante verbunden bleiben oder sich über das kosten-pflichtige Abonnement der Vollversion den vollen Monitoring Service des Berliner Informations-dienstes sichern. Das Abonnement kostet monatlich 200 Euro zzgl. MwSt. und wird quartalswei-se abgerechnet, wobei das Quartal, in dem das Abonnement beginnt, anteilig berechnet wird.
Bitte senden Sie mir kostenlos und unverbindlich die folgenden Ausgaben des Berliner Informationsdienstes für vier Wochen zur Probe:
→ Berliner Informationsdienst zur ENERGIEPOLITIK
→ Berliner Informationsdienst zur GESUNDHEITSPOLITIK
→ Berliner Informationsdienst zur NETZPOLITIK
→ Berliner Informationsdienst zur STEUERPOLITIK
Unternehmen/Institution
Ansprechpartner
Funktion
Telefonnummer
E-Mail-Adresse (an die der BID zugestellt werden soll)
Ich interessiere mich für die folgenden Politikfelder und bitte um Zusendung eines Angebotes für ein individualisiertes Monitoring:
www.netzpolitik.bid.agDATENSCHUTZBEAUFTRAGTE FOR-DERN ENDE DER VORRATSDATEN-SPEICHERUNG IN EUROPADie Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder sprechen sich auf ihrer Konferenz gegen die anlasslose und massenhafte Vorrats-datenspeicherung aus.
Der Umgang der Sicherheitsbe-hörden mit digitalen Datenträ-gern
BUNDESRAT ................................................... 919. Sitzung des Rechtsausschusses931. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
835. Sitzung des Wirtschaftsausschusses
AUSBLICK AUF KW19
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 14
BUNDESTAG ...................................................33. Sitzung des Deutschen Bundestages6. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
STAKEHOLDER ............................................... Netzpolitischer Abend der SPD re:publica 201411. MediaNight der CDU
NEU...................................................................... Gesetz zur Änderung des Antiterrordateige-setzes und anderer Gesetze
UPDATE ............................................................ Gesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
STATUS ZUM 05.05.2014
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 10VERABSCHIEDET ........................................... keine Ereignisse
ANLAGEN ......................................................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.
DATENBANK ....................................................Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo-kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.
DOKUMENTENSERVICE ................................Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fragen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.
NEU
Persönliche Ausgabe für Herr Appenzeller, Der Tagesspiegel
NETZPOLITIK
BERLINER INFORMATIONSDIENST
E-HEALTH
BESTELLFAX AN 030. 20 45 41 -21
EDITORIAL – Alles neu macht der Mai
SEITE 2
ERGEBNISSE DER KW18
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 9
Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014
www.energiepolitik.bid.ag
EEG VOR DER 1. LESUNGOpposition, Verbände und NGOs kritisieren Industrieausnahmen, Ausschreibungen, Stich-tagsregelung, Eigenverbrauch und Vertrauens-schutz beim neuen EEG.
EEG
EFFIZIENZ KLIMAVERBRAUCHER
TRADE
STAKEHOLDER ........................
Bundesnetzagentur: Einspeisever-gütung für PV-Anlagen sinkt erneut um nur ein ProzentVKU: Gemeinsame Pressemittei-lung von DST, DStGB, Deutscher Landkreistag und VKU
ANAL
YSE
ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE UND AKTIONSPROGRAMM KLIMA-SCHUTZBundesregierung lässt Abgabe-Termin für Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan ver-streichen.
MIFID II: EU-PARLAMENT VERAB-SCHIEDET AUFSICHT FÜR ENERGIE-MÄRKTEMiFID II schafft organisierte Handelsplattfor-men (OTF) und stuft Emissionsberechtigungen künftig in jedem Fall als Finanzinstrumente ein.
MO
NIT
ORI
NG
SERV
ICE
TOP-ISSUES
AB SEITE 2
BUNDESTAG .................................................................................................................................................................... Sanktionsmaßnahmen stehen DEA-Verkauf nicht entgegen6.181 KWK-Anlagen in 2013Natur- und Gewässerschutz ge-gen Wasserkraft
Keine Eigenversorgung BayernsErdgas-Umlage mit ÜberschussEEG-Umlage bringt Steuerplus von 260 Mio. Euro
BesAR bisher ohne Verankerung im GesetzFinanzierung von Atomforschung am KIT
Zweifel an AusschreibungssystemLinke hinterfragt Notwendigkeit von neuen ÜbertragungsleitungenLNG als Alternative
Fragen zum Atommülllager Schacht KonradWas bringt das Klimaschutz-So-fortprogamm
Kanadische Energieimporte in der Kritik
BUNDESRAT ................................................... 322. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz und Reaktorsicherheit648. Sitzung des Verkehrsausschusses835. Sitzung des Wirtschaftsausschusses
AUSBLICK AUF KW19
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 25
BUNDESTAG ...................................................33. Sitzung des Bundestages12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz, Bau und Reaktorsicherheit13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz, Bau und Reaktorsicherheit
UPDATE ....................................................................................................................................................... Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneu-erbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschafts-rechts
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau-sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen
STATUS ZUM 05.05.2014
KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 18VERABSCHIEDET ...........................................
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses
ANLAGEN ......................................................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.
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