AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG · onkologischen PatientInnen mit akuter Leukämie...

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG

Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst

B E R I C H T über die Sitzung der Landesregierung

gemäß § 39a LGO 2001

47. Regierungssitzung am Dienstag, 25. Juni 2019

Anwesenheit:

Landeshauptfrau Mag.a MIKL-LEITNER

Landeshauptfrau-Stv. Dr. PERNKOPF

Landeshauptfrau-Stv. SCHNABL

Landesrätin Dr.in BOHUSLAV

Landesrat Dipl.Ing. SCHLERITZKO

Landesrätin Mag.a TESCHL-HOFMEISTER

Landesrat Dr. EICHTINGER

Landesrätin KÖNIGSBERGER-LUDWIG

Landesrat WALDHÄUSL

Landesamtsdirektor Mag. TROCK

Mag. KLINGENBRUNNER (als Vertreter des Leiters des Pressedienstes)

Dr. HOFER (Leiter des Regierungsdienstes)

Tagesordnung:

LAD1-BI-4/089-2019 – Bericht der Volksanwaltschaft betreffend „Präventive Menschenrechtskontrolle 2018“

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung beschloss eine Äußerung zum Bericht der Volksanwalt-

schaft „Präventive Menschenrechtskontrolle 2018“ an den NÖ Landtag.

2

Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit

LAD1-SE-4008/002-2019 – Verein „Gesellschaft für das öffentliche Haushalts-wesen"; Wechsel in der Person des Vertreters des Landes NÖ (und des Stell-vertreters)

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung beschloss die Entsendung einer Vertretung des Landes in

den Verein „Gesellschaft für das öffentliche Haushaltswesen“.


LAD1-SE-4009/013-2019 – Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungs-management GmbH; Vertretung des Landes, Wechsel im Aufsichtsrat und Beirat

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung beschloss die Entsendung von Vertretungen des Landes in

den Aufsichtsrat und Beirat der „Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungs-

management GmbH“.


LAD1-SE-4016/016-2019 – Verein „Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume"; Wechsel in der Vertretung des Landes NÖ im Beirat

Kurzbeschreibung:


den Beirat des Vereines „Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungs-

räume“.


LAD1-SE-4216/003-2019 – „Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH"; Wechsel im Aufsichtsrat

Kurzbeschreibung:

3


den Aufsichtsrat der „Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH“.LAD1-RD-

14/054-2019


LAD1-SE-4253/002-2019 – „FM-Plus Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur in NOE“; Vertretung des Landes, Wechsel im Aufsichtsrat

Kurzbeschreibung:


den Aufsichtsrat der „FM-Plus Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur

in NOE“.


LAD3-LIEG-26031/006-2019 K3-G-23/003-2019 WST3-A-1904/004-2019 – Haus der Digitalisierung, Tulln; Projektvorbereitung

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung genehmigte einen Plankostenkredit in der Höhe von bis zu

€ 1.000.000,- zur Vorbereitung des Bauvorhabens „Haus der Digitalisierung und

Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt“ in Tulln.


LAD3-LIEG-28006/1293-2019 – IST Austria Klosterneuburg Maria Gugging; Laborgebäude 5 und Laborgebäude 6; Vergaben

Kurzbeschreibung:

Beim Bauvorhaben des Institute of Science and Technology Austria in Kloster-

neuburg – Maria Gugging wurden die Vergaben der Gewerke „Baumeisterarbeiten“,

„Medien/Sondergase“ für das Laborgebäude 5, sowie die Vergabe „MSR-Technik“ für

das Laborgebäude 6 genehmigt.


4

LAD3-RV-10182/006-2019 – Regierungsviertel St. Pölten, Erneuerung der Haupt-eingangstüren, Schlosserarbeiten, Vergabe

Kurzbeschreibung:

Für die Erneuerung der Haupteingangstüren im Regierungsviertel St. Pölten wurde

die Vergabe des Gewerks „Schlosserarbeiten“ genehmigt.


F1-S-1/120-2019 – Richtlinie „Allgemeine Vereinsförderung“

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss beinhaltet die Genehmigung der Richtlinie „Allgemeine Vereins-

förderung“.


IVW2-AS-418/142-2019 – Verleihung bzw. Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, 29 Antragstellerinnen und Antragstellern die österreichische

Staatsbürgerschaft zu verleihen und 8 Antragstellerinnen und Antragstellern die Ver-

leihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zuzusichern.


IVW3-ALLG-5040012/043-2019 – Vergabe und Anweisung von Bedarfszu-weisungen II 2019

Kurzbeschreibung:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszu-

weisungen € 5.340.000,- als Bedarfszuweisungen II (zur Verringerung des

Haushaltsabganges) bewilligt.


5

IVW3-ALLG-5040012/044-2019 – Vergabe von Bedarfszuweisungen III 2019

Kurzbeschreibung:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszu-

weisungen € 113.125.930,- als Bedarfszuweisungen III (zur Projektförderung und

Haushaltshilfen) bewilligt.


K1-A-243/068-2019 – Europäische Kulturhauptstadt 2024 (ECOC)

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung fasste einen Grundsatzbeschluss zum Programmbudget

und zu den geplanten Investitionen betreffend die Bewerbung der Landeshauptstadt

St. Pölten zur Kulturhauptstadt Europas 2024.


K1-D-1958/003-2019 – Außen- und Innensanierung der Pfarrkirche Purgstall

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, dass für die Sanierung der Pfarrkirche Purgstall eine

Förderung in der Höhe von € 200.000,- zur Verfügung gestellt wird.


K1-E-3/135-2019 – Umstrukturierung FEN / Treffpunkt Bibliothek, Forum Erwachsenenbildung NÖ

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, dass die Vergabe der Fördermittel im Bereich der

Erwachsenenbildung und des niederösterreichischen Volksbüchereiwesens zukünftig

durch die zuständige Fachabteilung „Kunst und Kultur“ durchgeführt wird. Für die

Servicierung von Bibliotheken wurde mit dem Verein Treffpunkt Bibliothek ein

Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen.


6

K1-LV-65/009-2019 – Landesausstellung 2022 Marchegg, Beauftragung Bauprojekt-management

Kurzbeschreibung:

Es wurde die Vergabe „Bauprojektmanagement (Projektleitung und Projekt-

steuerung)“ für die Bauvorhaben bei der NÖ Landesausstellung 2022 in Marchegg

genehmigt.


K1-M-247/073-2019 – NÖ Musikschulplan, 20. Änderung

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss beinhaltet eine Änderung des NÖ Musikschulplans. Die Verordnung

wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.


K1-T-27/023-2019 – SZENE Waldviertel Festival 2019, Horn, SZENE Waldviertel – Kunst & Kultur für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, dem Verein SZENE Waldviertel für die Durchführung des

„SZENE Waldviertel Festival“ im Jahr 2019 ein Finanzierungsbeitrag von € 271.000,-

zu gewähren.


K1-T-110/028-2019 – Sommernachtskomödie 2019, Rosenburg

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, dass der Verein Sommernachtskomödie Rosenburg für die

Durchführung der Theaterproduktion „Amadeus“ eine Förderung von € 110.000,-

erhält.


7

K1-T-175/030-2019 – Festspiele Berndorf 2019

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung beschloss, der Stadtgemeinde Berndorf für die Durch-

führung der Festspiele Berndorf im Jahr 2019 einen Finanzierungsbeitrag von

€ 96.000,- zu gewähren.


K1-V-208/314-2019 – Schätze ins Schaufenster 2019-2022

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, für das Projekt „Schätze ins Schaufenster – Qualitäts-

offensive Museumsdepots in Niederösterreich“ in den Jahren 2019 bis 2022 einen

Finanzierungsbeitrag in der Höhe von € 150.000,- p.a. zur Verfügung zu stellen.


K3-A-103/296-2019 – Wissenschaftspreise Land Niederösterreich 2019, Preisträger

Kurzbeschreibung:

Die vier Anerkennungs- und zwei Würdigungspreisträgerinnen und -preisträger für

die Wissenschaftspreise 2019 wurden beschlossen.


K3-F-716/009-2019 – Projekt „Umgekehrte chemische Ökologie: Liebesbriefe von Mammuts“, FWF Matching Funds

Kurzbeschreibung:

Im Rahmen der Matching Funds-Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich

und dem FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) wurde für

die Förderung des Projektes „Umgekehrte chemische Ökologie: Liebesbriefe von

Mammuts“, das unter der Leitung von Prof. Paolo Pelosi am Standort Tulln des AIT –

Austrian Institute of Technology durchgeführt wird, ein Finanzierungsbetrag in Höhe

bis zu € 162.205,89 zur Verfügung gestellt.


8

K3-W-47/010-2019 – FTI-Calls 2019 angewandte Foschung und Grundlagen-forschung

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, im Rahmen des FTI-Programms Niederösterreich im Jahr

2019 einen Call für Projekte der angewandten Forschung zum Thema

„Digitalisierung“ mit einer Dotierung von bis zu € 600.000,- und einen Call für

Projekte der Grundlagenforschung zum Thema „Klimawandel“ mit einer Dotierung

von bis zu € 1.200.000,- auszuschreiben. Eingereicht werden können bei beiden

Calls Projekte aus allen elf Themenfeldern des FTI-Programms Niederösterreich.


K3-W-47/011-2019 – FTI-Call angewandte Forschung 2018 (Materialen und Automatisierungstechnik) – Projekte

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, im Rahmen des FTI-Calls „Materialien und Automatisierungs-

technik“ 2018 im Bereich der angewandten Forschung zwei Forschungsprojekte mit

insgesamt bis zu € 399.500,- zu fördern. Zudem erhält die FOTEC Forschungs- und

Technologietransfer GmbH einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu

€ 565.700,- für die Erweiterung der wissenschaftlichen Infrastruktur und der

Kompetenzen im Bereich des elektrochemischen Post-Processing am Laboratory for

Manufacturing Innovations (LMI) für das 3D-Drucken von Metallen.


RU3-F-141000/372-2019 – Gewährung von Beihilfen aus Mitteln der Raum-ordnungsförderung

Kurzbeschreibung:

Es wurden Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 80 Gemeinden

mit einer Gesamtsumme von € 1.954.000,- bewilligt.


9

RU3-F-126000/001-2019 F1-S-1/122-2019 – Richtlinie „Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Ausland“

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss beinhaltet die Genehmigung der Richtlinie „Förderung der Ent-

wicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Ausland“.


GS4-ÖKH-8/112-2019 – Landesklinikum Horn, sanitätsbehördliche Errichtungs-bewilligung

Kurzbeschreibung:

Dem Landesklinikum Horn wurde eine sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung für

den Austausch der Gamma-Kamera erteilt.


GS4-ÖKH-15/113-2017 – Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Mödling, sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung

Kurzbeschreibung:

Dem Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Mödling, wurde eine sanitätsbe-

hördliche Betriebsbewilligung erteilt.


GS4-ÖKH-17/269-2019 – Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung

Kurzbeschreibung:

Dem Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, wurde eine

sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung für die Errichtung einer Isoliereinheit für

2 PatientInnen mit Schleusenfunktion zur Behandlung von immunsupprimierten

onkologischen PatientInnen mit akuter Leukämie und protrahierter Aplasie-Dauer,

PatientInnen mit aplastischer Anämie und zur autologen Stammzellentransplantation

erteilt.

10


GS4-ÖKH-27/130-2019 – Genehmigung Rechnungsabschluss 2018 der NÖ Landeskliniken-Holding – 19 Landes- und Universitätskliniken inklusive Holding-Zentrale

Kurzbeschreibung:

Für die Landes- und Universitätskliniken inklusive Holding-Zentrale wurde der

Rechnungsabschluss 2018 genehmigt.


GS4-ÖKH-32/058-2019 – Landesklinikum Hochegg, sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung

Kurzbeschreibung:

Dem Landesklinikum Hochegg wurde eine sanitätsbehördliche Errichtungsbe-

willigung für Umbaumaßnahmen im Bereich der pulmologischen Ambulanz erteilt.


GS4-ÖKH-176/126-2019 – Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, Auftragsvergaben

Kurzbeschreibung:

Für das Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, 2. Bauabschnitt

– 2. Bauetappe, Gesamtausbau; Umsetzungsphase 1, wurden Auftragsvergaben für

die Gewerke „525.001 Beschilderung- Beschriftung- Leitsystem“ und „699 Außenan-

lagen“ genehmigt.


11

GS4-ÖKH-176/127-2019 – Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, Auftragsvergaben

Kurzbeschreibung:

Für das Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, 2. Bauabschnitt

– 2. Bauetappe, Gesamtausbau; Umsetzungsphase 1, wurden Auftragsvergaben für

die Gewerke „460 Fliesen-, Platten- und Mosaiklegearbeiten“ und „496.002 Trock-

nungsarbeiten (E0-E3 + U2)“ genehmigt.


GS4-ÖKH-192/002-2019 – Landesklinikum Gmünd-Waidhofen/Thaya-Zwettl, Standort Zwettl, Auftragsvergabe

Kurzbeschreibung:

Für das Landesklinikum Gmünd-Waidhofen/Thaya-Zwettl, Standort Zwettl – Neubau

der Gesundheits- und Krankenpflegeschule, wurde eine Auftragsvergabe für das

Gewerk „Baumeisterarbeiten – Generalunternehmer“ genehmigt.


Abteilung Gemeinden – Genehmigung der Rechtsgeschäfte von Gemeinden

Folgende Rechtsgeschäfte von Gemeinden wurden genehmigt:

Kurzbeschreibungen:

Der Marktgemeinde Lengenfeld wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für

eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Amtshauses erteilt.


Der Marktgemeinde Lengenfeld wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für

eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Amtshauses erteilt.


Der Gemeinde Ebergassing wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für eine

Darlehensaufnahme zur Finanzierung eines Grundstücksankaufs erteilt.


12

WST3-F-5031029/002-2017 – Haftungsübernahme im Rahmen des NÖ Be-teiligungsmodelles für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel

Kurzbeschreibung:

Für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel wurde eine Bürgschaft zur

Besicherung von 80 % des Kreditbetrages von € 800.000,- zuzüglich der Zinsen,

Kosten und Spesen sowie die Übernahme einer Garantie zur Deckung der geld-

werten Ansprüche zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals genehmigt. Das

Unternehmen sichert dadurch 18 und schafft zusätzlich 5 neue Arbeitsplätze.


WST3-F-5032161/005-2019 – Haftungsübernahme im Rahmen des NÖ Be-teiligungsmodelles für ein Unternehmen aus der Region NÖ Zentralraum

Kurzbeschreibung:

Für ein Unternehmen aus der Region NÖ Zentralraum wurde eine Bürgschaft zur

Besicherung von 80 % des Kreditbetrages von € 340.000,- zuzüglich der Zinsen,

Kosten und Spesen sowie die Übernahme einer Garantie zur Deckung der geld-

werten Ansprüche zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals genehmigt. Das

Unternehmen sichert dadurch 9 Arbeitsplätze und schafft einen neuen Arbeitsplatz.


WST5-V-26/046-2019 – Grundförderung NÖ Sportdachverbände im Zeitraum 01/2019 – 12/2019 – Genehmigung der Vergabe

Kurzbeschreibung:

Zur Förderung der spezifischen Aufgaben der Aufrechterhaltung des administrativen

und organisatorischen Verbandsbetriebes der drei NÖ Sportdachverbände im Zeit-

raum 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 wurde eine Gesamtsumme in der Höhe

von € 281.520,- genehmigt.


13

WST5-V-26/048-2019 – Förderung Nachwuchsleistungssport, Leichtathletik – Genehmigung der Vergabe

Kurzbeschreibung

Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ Leichtathletikverbandes

für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport wurde eine

Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Jänner 2019 bis

31. Dezember 2019 in Höhe von € 107.500,- genehmigt.


F1-APM-1000/036-2019 – Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Arbeits-platzmotor Gemeinden“

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss hat die Genehmigung eines Zinsenzuschusses gemäß den Be-

stimmungen der Richtlinie der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden –

„Arbeitsplatzmotor Gemeinden“ von maximal 3 % für 8 Vorhaben von NÖ Gemeinden

oder deren Gesellschaften zum Gegenstand.


F1-BEW-1000/016-2019 – Förderung von „Turnsälen bei öffentlichen Pflichtschulen“

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss hat die Genehmigung eines Zuschusses gemäß den Bestimmungen

der Richtlinie „Förderung von Turnsälen bei öffentlichen Pflichtschulen“ für

21 Vorhaben von NÖ Gemeinden und NÖ Schulgemeinden zum Gegenstand.


F1-F-998/122-2019 – Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Allgemein“

Kurzbeschreibung:



„Allgemein“ von maximal 3 % für 17 Vorhaben von NÖ Gemeinden, deren

Gesellschaften oder NÖ Schulgemeinden zum Gegenstand.

14


F1-IMP-1000/031-2019 – Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Impuls-förderung in Orts- und Stadtzentren“

Kurzbeschreibung:



„Impulsförderung in Orts- und Stadtzentren“ von maximal 3 % für 5 Vorhaben von

NÖ Gemeinden zum Gegenstand.


F1-ISB-1000/018-2019 – Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Investitionen in die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit“

Kurzbeschreibung:



„Investitionen in die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit“ von maximal 3 % für

4 Vorhaben von NÖ Gemeinden zum Gegenstand.


F1-VR-2019/075-2019 – Voranschlag 2019; Kreditumwidmung

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, gegen nachträgliche Zustimmung durch den NÖ Landtag

einen Teilbetrag von € 25.000,- von „Landes-Rehabilitationsheim Wiener Neustadt;

Investitionen“ auf „Sonderschulen, sonstige; Investitionen“ zu ändern.


F1-VR-2019/084-2019 – Voranschlag 2019; Kreditumwidmung

Kurzbeschreibung:

Es wurde beschlossen, gegen nachträgliche Zustimmung durch den NÖ Landtag

einen Teilbetrag von € 180.000,- von „Allgemeinbildende Pflichtschulen, Vorschüsse“

auf „Gewerbliche Pflichtschulen, Vorschüsse“ zu ändern.

15


IVW3-D-3052001/033-2018 – Marktgemeinde Neuhofen an der Ybbs, Verwaltungs-bezirk Amstetten; Darlehensaufnahme für das Vorhaben Kindergarten

Kurzbeschreibung:

Der Marktgemeinde Neuhofen an der Ybbs wurde die aufsichtsbehördliche Ge-

nehmigung für eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kindergartens erteilt.


RU7-A-11/181-2018 – Resolutionsantrag der Abgeordneten Dworak, Hauer, Handler, Hundsmüller, Mag. Samwald und Schnedlitz betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg; Antwort an den NÖ Landtag

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung beschloss ein Antwortschreiben zur Resolution des

NÖ Landtages betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein

und Puchberg am Schneeberg. Das Antwortschreiben wird auf der Homepage des

NÖ Landtages veröffentlicht.


RU7-NFP-348/002-2018 – Busknotenpunkt am Bahnhof Pernitz

Kurzbeschreibung:

Die Marktgemeinde Pernitz errichtet zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und

zur Schaffung eines optimalen Umsteigeknotens zwischen Bus und Bahn sowie Bus

und Bus einen Busknotenpunkt am Bahnhof Pernitz. Die NÖ Landesregierung hat

die Förderung des Projektes „Busknotenpunkt am Bahnhof Pernitz“ im Ausmaß von

35 % der effektiven förderrelevanten Kosten in der Höhe von maximal € 86.860,-

beschlossen.


16

RU7-PR-24/015-2013 – Vertrag über die Realisierung, den Betrieb und die Instandhaltung der Park-and-Ride-Anlage Parkdeck 2 in Baden, Mehrkosten

Kurzbeschreibung:

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde ein zweites Park-and-Ride-Parkdeck

beim Bahnhof Baden von der ÖBB im Jahr 2016 fertiggestellt. Die NÖ Landesre-

gierung hat beschlossen, die aufgetretenen Mehrkosten für dieses Park-and-Ride-

Parkdeck beim Bahnhof Baden im Ausmaß von € 229.112,43 (das sind 35 % der

Mehrkosten) zu fördern.


Abteilung Straßenbetrieb – Salzvergaben

Folgende Salzvergaben wurden genehmigt:

Kurzbeschreibungen:

Die Auftragsvergabe zur Lieferung von Auftausalz (1. Option) für die Verwendung

auf Landesstraßen B und L für den Winter 2019/2020 und für die Sommerein-

lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 1 (Hollabrunn) wurde

genehmigt.




lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 3 (Wolkersdorf) wurde

genehmigt.




lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 4 (Wr. Neustadt) wurde

genehmigt.




lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 6 (Amstetten) wurde

genehmigt.


17



lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 8 (Waidhofen/Thaya)

wurde genehmigt.


Abteilung Landesstraßenbau und -verwaltung – Straßenbauvorhaben

Folgende Straßenbauvorhaben wurden genehmigt:

Kurzbeschreibungen:

Die Auftragsvergabe für die Beton- und Betonsanierungsarbeiten auf der B31 km

40,760 bis km 40,980 wurde genehmigt.


Die Auftragsvergabe für die Straßenbauarbeiten auf der L156 von km 3,000 bis

km 4,800 wurde genehmigt.


Die Auftragsvergabe für Asphaltierungsarbeiten auf der Landesstraße B36 von

km 20,800 bis km 23,500 wurde genehmigt.


F1-S-1/123/2019 – Richtlinie „Förderung Studierendenheime“

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss beinhaltet die Genehmigung der Richtlinie „Förderung Studierenden-

heime“.


F3-FFA-1307/029-2019 – Zweckzuschüsse zum Ausbau der schulischen Tages-betreuung für infrastrukturelle Maßnahmen

Kurzbeschreibung:

Aufgrund der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganz-

tägigen Schulformen wurden für infrastrukturelle Maßnahmen Finanzmittel in der

Höhe von € 1.815.000,- genehmigt.


18

F3-KBG-18/044-2019 – Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Elementarpädagogik und den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsan-gebots – Aufteilung Fördermittel Kindergartenjahr 2018/19 – 2. Tranche

Kurzbeschreibung:

Aufgrund der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Elementarpädagogik

und den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wurden für das

Kindergartenjahr 2018/19 Finanzmittel in der Höhe von € 3.222.125,- genehmigt.


NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Himberg Neu- und Umbau, grundsätzliche Genehmigung – Auftragsvergabe

Kurzbeschreibung:

Für das „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Himberg Neu- und Umbau“ wurde die

grundsätzliche Genehmigung erteilt und die Vergabe „Generalplanerleistungen“

genehmigt.


K4-BAP-6/024-2019 – Landesberufsschule Geras – Standort Hollabrunn, Neubau Fleischerwerkstätte, Vergabe Gewerke

Kurzbeschreibung.

Für den Neubau der Fleischerwerkstätte der Landesberufsschule Geras – Standort

Hollabrunn wurde die Vergabe für die Gewerke „Lüftungsanlagen“ und „Heizungs-

und Sanitäranlagen, Drucklauf“ genehmigt.


K5-KG-622/173-2019 – Bewilligung zur Führung einer Gruppe als Heilpädagogisch Integrative Gruppe, Pottendorf, Landeskindergarten Bahnstraße 29

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss hat die Bewilligung zur Führung einer Kindergartengruppe als Heil-

pädagogisch Integrative Gruppe in der Marktgemeinde Pottendorf zum Gegenstand.


19

K5-KG-718/138-2019 – Bewilligung zur Führung einer Gruppe als Heilpädagogisch Integrative Gruppe, Schwechat, Landeskindergarten Andreas Hofer-Platz 8

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss hat die Bewilligung zur Führung einer Kindergartengruppe als Heil-

pädagogisch Integrative Gruppe in der Stadtgemeinde Schwechat zum Gegenstand.


F3-ANF-701/004-2019 – Gründung einer GmbH im Bereich Arbeitsmarkt in NÖ

Kurzbeschreibung:

Die NÖ Landesregierung genehmigte die Gründung einer GmbH im Bereich

Arbeitsmarkt in NÖ zur Bündelung der Aufgaben der Vereine „JUGEND UND

ARBEIT – NÖ Landesverein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungs-

möglichkeiten“ und „NÖ Landesverein zur Schaffung von Beschäftigungsmöglich-

keiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen – O>Handicap“ mit einem

Stammkapital von € 100.000,-.


IVW4-W-98/001-2019 – Warn- und Alarmsystem; Erneuerung der Sirenen-steuerungen; Grundsatzbeschluss

Kurzbezeichnung:

Die NÖ Landesregierung genehmigte grundsätzlich die Erneuerung des Warn- und

Alarmsystems durch Digitalisierung der Sirenensteuerung und Erneuerung des

Übertragungsnetzes in der Höhe von ca. € 4,1 Mio..


20

RU1-A-93/002-2018 – Verordnung über die Kern- und Pflegezonen des Biosphären-park Wienerwald 2019

Kurzbezeichnung:

Die NÖ Landesregierung beschloss die Verordnung über die Kern- und Pflegezonen

des Biosphärenpark Wienerwald 2019. Die Verordnung wird im Landesgesetzblatt für

Niederösterreich kundgemacht.


IVW3-LG-7100009/080-2019 – NÖ Gemeindehaushaltsverordnung (NÖ GHVO)

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss hat die Erlassung der NÖ Gemeindehaushaltsverordnung zum Inhalt.

Die Verordnung wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.


F1-G-640/020-2019 – Verordnung über die Aufteilung des Ertrages des Landes-zuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss hat die Erlassung der Verordnung über die Aufteilung des Ertrages

des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe zum Gegenstand.

Die Verordnung wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.


K4-B-5108/008-2019 – Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Sanierung Schulgebäude, Vergaben

Kurzbeschreibung:

Mit diesem Beschluss erfolgten die Vergaben für die Gewerke „Baumeisterarbeiten“,

„Wärmedämmverbundsystem“, „Trockenbauarbeiten“, „Stark- und Schwachstrom-

anlagen“, „Heizungs- und Sanitäranlagen“ und „Lüftungsanlagen“ für das Projekt

Sanierung Schulgebäude an der Landwirtschaftlichen Fachschule Hollabrunn.


21

K4-B-5110/002-2018 – Landwirtschaftliche Fachschule Krems, Neubau Landtechnik-halle, Vergaben

Kurzbeschreibung:

Mit diesem Beschluss erfolgten die Vergaben für die Gewerke „Baumeisterarbeiten“,

„Elektrotechnik“ und „Haustechnik“ für das Projekt Neubau Landtechnikhalle an der

Landwirtschaftlichen Fachschule Krems.


K4-P-3/004-2019 – Sacré Coeur Pressbaum, PNMS, Kindergarten, Hort/Nach-mittagsbetreuung; Sanierung und Zubau

Kurzbeschreibung:

Für die Sanierung und den Zubau am Schulcampus Sacré Coeur in Pressbaum

wurde eine Förderung in Höhe von € 2.304.000,- gewährt.


F3-A-809/012-2019 – NÖ Bildungsförderung, Sonderprogramm „NÖ Weiter-bildungsscheck“ und Rahmenrichtlinie – Richtlinienänderung

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss beinhaltet die Änderung der Richtlinie NÖ Bildungsförderung -

Rahmenrichtlinie und Sonderprogramm „NÖ Weiterbildungsscheck“.


GS6-G-1000/055-2018 – Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe

Kurzbeschreibung:

Der Beschluss hat die Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung gemäß

Art. 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe und deren Vorlage an den NÖ Land-

tag zur Genehmigung zum Gegenstand. Die Vereinbarung wird auf der Homepage

des NÖ Landtages veröffentlicht.


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