AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst
B E R I C H T über die Sitzung der Landesregierung
gemäß § 39a LGO 2001
47. Regierungssitzung am Dienstag, 25. Juni 2019
Anwesenheit:
Landeshauptfrau Mag.a MIKL-LEITNER
Landeshauptfrau-Stv. Dr. PERNKOPF
Landeshauptfrau-Stv. SCHNABL
Landesrätin Dr.in BOHUSLAV
Landesrat Dipl.Ing. SCHLERITZKO
Landesrätin Mag.a TESCHL-HOFMEISTER
Landesrat Dr. EICHTINGER
Landesrätin KÖNIGSBERGER-LUDWIG
Landesrat WALDHÄUSL
Landesamtsdirektor Mag. TROCK
Mag. KLINGENBRUNNER (als Vertreter des Leiters des Pressedienstes)
Dr. HOFER (Leiter des Regierungsdienstes)
Tagesordnung:
LAD1-BI-4/089-2019 – Bericht der Volksanwaltschaft betreffend „Präventive Menschenrechtskontrolle 2018“
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung beschloss eine Äußerung zum Bericht der Volksanwalt-
schaft „Präventive Menschenrechtskontrolle 2018“ an den NÖ Landtag.
2
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
LAD1-SE-4008/002-2019 – Verein „Gesellschaft für das öffentliche Haushalts-wesen"; Wechsel in der Person des Vertreters des Landes NÖ (und des Stell-vertreters)
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung beschloss die Entsendung einer Vertretung des Landes in
den Verein „Gesellschaft für das öffentliche Haushaltswesen“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
LAD1-SE-4009/013-2019 – Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungs-management GmbH; Vertretung des Landes, Wechsel im Aufsichtsrat und Beirat
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung beschloss die Entsendung von Vertretungen des Landes in
den Aufsichtsrat und Beirat der „Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungs-
management GmbH“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
LAD1-SE-4016/016-2019 – Verein „Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume"; Wechsel in der Vertretung des Landes NÖ im Beirat
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung beschloss die Entsendung einer Vertretung des Landes in
den Beirat des Vereines „Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungs-
räume“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
LAD1-SE-4216/003-2019 – „Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH"; Wechsel im Aufsichtsrat
Kurzbeschreibung:
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Die NÖ Landesregierung beschloss die Entsendung einer Vertretung des Landes in
den Aufsichtsrat der „Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH“.LAD1-RD-
14/054-2019
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
LAD1-SE-4253/002-2019 – „FM-Plus Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur in NOE“; Vertretung des Landes, Wechsel im Aufsichtsrat
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung beschloss die Entsendung einer Vertretung des Landes in
den Aufsichtsrat der „FM-Plus Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur
in NOE“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
LAD3-LIEG-26031/006-2019 K3-G-23/003-2019 WST3-A-1904/004-2019 – Haus der Digitalisierung, Tulln; Projektvorbereitung
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung genehmigte einen Plankostenkredit in der Höhe von bis zu
€ 1.000.000,- zur Vorbereitung des Bauvorhabens „Haus der Digitalisierung und
Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt“ in Tulln.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
LAD3-LIEG-28006/1293-2019 – IST Austria Klosterneuburg Maria Gugging; Laborgebäude 5 und Laborgebäude 6; Vergaben
Kurzbeschreibung:
Beim Bauvorhaben des Institute of Science and Technology Austria in Kloster-
neuburg – Maria Gugging wurden die Vergaben der Gewerke „Baumeisterarbeiten“,
„Medien/Sondergase“ für das Laborgebäude 5, sowie die Vergabe „MSR-Technik“ für
das Laborgebäude 6 genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
4
LAD3-RV-10182/006-2019 – Regierungsviertel St. Pölten, Erneuerung der Haupt-eingangstüren, Schlosserarbeiten, Vergabe
Kurzbeschreibung:
Für die Erneuerung der Haupteingangstüren im Regierungsviertel St. Pölten wurde
die Vergabe des Gewerks „Schlosserarbeiten“ genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-S-1/120-2019 – Richtlinie „Allgemeine Vereinsförderung“
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss beinhaltet die Genehmigung der Richtlinie „Allgemeine Vereins-
förderung“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
IVW2-AS-418/142-2019 – Verleihung bzw. Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, 29 Antragstellerinnen und Antragstellern die österreichische
Staatsbürgerschaft zu verleihen und 8 Antragstellerinnen und Antragstellern die Ver-
leihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zuzusichern.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
IVW3-ALLG-5040012/043-2019 – Vergabe und Anweisung von Bedarfszu-weisungen II 2019
Kurzbeschreibung:
Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszu-
weisungen € 5.340.000,- als Bedarfszuweisungen II (zur Verringerung des
Haushaltsabganges) bewilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
5
IVW3-ALLG-5040012/044-2019 – Vergabe von Bedarfszuweisungen III 2019
Kurzbeschreibung:
Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszu-
weisungen € 113.125.930,- als Bedarfszuweisungen III (zur Projektförderung und
Haushaltshilfen) bewilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K1-A-243/068-2019 – Europäische Kulturhauptstadt 2024 (ECOC)
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung fasste einen Grundsatzbeschluss zum Programmbudget
und zu den geplanten Investitionen betreffend die Bewerbung der Landeshauptstadt
St. Pölten zur Kulturhauptstadt Europas 2024.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K1-D-1958/003-2019 – Außen- und Innensanierung der Pfarrkirche Purgstall
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, dass für die Sanierung der Pfarrkirche Purgstall eine
Förderung in der Höhe von € 200.000,- zur Verfügung gestellt wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K1-E-3/135-2019 – Umstrukturierung FEN / Treffpunkt Bibliothek, Forum Erwachsenenbildung NÖ
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, dass die Vergabe der Fördermittel im Bereich der
Erwachsenenbildung und des niederösterreichischen Volksbüchereiwesens zukünftig
durch die zuständige Fachabteilung „Kunst und Kultur“ durchgeführt wird. Für die
Servicierung von Bibliotheken wurde mit dem Verein Treffpunkt Bibliothek ein
Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
6
K1-LV-65/009-2019 – Landesausstellung 2022 Marchegg, Beauftragung Bauprojekt-management
Kurzbeschreibung:
Es wurde die Vergabe „Bauprojektmanagement (Projektleitung und Projekt-
steuerung)“ für die Bauvorhaben bei der NÖ Landesausstellung 2022 in Marchegg
genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K1-M-247/073-2019 – NÖ Musikschulplan, 20. Änderung
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss beinhaltet eine Änderung des NÖ Musikschulplans. Die Verordnung
wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K1-T-27/023-2019 – SZENE Waldviertel Festival 2019, Horn, SZENE Waldviertel – Kunst & Kultur für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, dem Verein SZENE Waldviertel für die Durchführung des
„SZENE Waldviertel Festival“ im Jahr 2019 ein Finanzierungsbeitrag von € 271.000,-
zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K1-T-110/028-2019 – Sommernachtskomödie 2019, Rosenburg
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, dass der Verein Sommernachtskomödie Rosenburg für die
Durchführung der Theaterproduktion „Amadeus“ eine Förderung von € 110.000,-
erhält.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
7
K1-T-175/030-2019 – Festspiele Berndorf 2019
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung beschloss, der Stadtgemeinde Berndorf für die Durch-
führung der Festspiele Berndorf im Jahr 2019 einen Finanzierungsbeitrag von
€ 96.000,- zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K1-V-208/314-2019 – Schätze ins Schaufenster 2019-2022
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, für das Projekt „Schätze ins Schaufenster – Qualitäts-
offensive Museumsdepots in Niederösterreich“ in den Jahren 2019 bis 2022 einen
Finanzierungsbeitrag in der Höhe von € 150.000,- p.a. zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K3-A-103/296-2019 – Wissenschaftspreise Land Niederösterreich 2019, Preisträger
Kurzbeschreibung:
Die vier Anerkennungs- und zwei Würdigungspreisträgerinnen und -preisträger für
die Wissenschaftspreise 2019 wurden beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K3-F-716/009-2019 – Projekt „Umgekehrte chemische Ökologie: Liebesbriefe von Mammuts“, FWF Matching Funds
Kurzbeschreibung:
Im Rahmen der Matching Funds-Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich
und dem FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) wurde für
die Förderung des Projektes „Umgekehrte chemische Ökologie: Liebesbriefe von
Mammuts“, das unter der Leitung von Prof. Paolo Pelosi am Standort Tulln des AIT –
Austrian Institute of Technology durchgeführt wird, ein Finanzierungsbetrag in Höhe
bis zu € 162.205,89 zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
8
K3-W-47/010-2019 – FTI-Calls 2019 angewandte Foschung und Grundlagen-forschung
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, im Rahmen des FTI-Programms Niederösterreich im Jahr
2019 einen Call für Projekte der angewandten Forschung zum Thema
„Digitalisierung“ mit einer Dotierung von bis zu € 600.000,- und einen Call für
Projekte der Grundlagenforschung zum Thema „Klimawandel“ mit einer Dotierung
von bis zu € 1.200.000,- auszuschreiben. Eingereicht werden können bei beiden
Calls Projekte aus allen elf Themenfeldern des FTI-Programms Niederösterreich.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K3-W-47/011-2019 – FTI-Call angewandte Forschung 2018 (Materialen und Automatisierungstechnik) – Projekte
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, im Rahmen des FTI-Calls „Materialien und Automatisierungs-
technik“ 2018 im Bereich der angewandten Forschung zwei Forschungsprojekte mit
insgesamt bis zu € 399.500,- zu fördern. Zudem erhält die FOTEC Forschungs- und
Technologietransfer GmbH einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu
€ 565.700,- für die Erweiterung der wissenschaftlichen Infrastruktur und der
Kompetenzen im Bereich des elektrochemischen Post-Processing am Laboratory for
Manufacturing Innovations (LMI) für das 3D-Drucken von Metallen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
RU3-F-141000/372-2019 – Gewährung von Beihilfen aus Mitteln der Raum-ordnungsförderung
Kurzbeschreibung:
Es wurden Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 80 Gemeinden
mit einer Gesamtsumme von € 1.954.000,- bewilligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
9
RU3-F-126000/001-2019 F1-S-1/122-2019 – Richtlinie „Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Ausland“
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss beinhaltet die Genehmigung der Richtlinie „Förderung der Ent-
wicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Ausland“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
GS4-ÖKH-8/112-2019 – Landesklinikum Horn, sanitätsbehördliche Errichtungs-bewilligung
Kurzbeschreibung:
Dem Landesklinikum Horn wurde eine sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung für
den Austausch der Gamma-Kamera erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
GS4-ÖKH-15/113-2017 – Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Mödling, sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung
Kurzbeschreibung:
Dem Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Mödling, wurde eine sanitätsbe-
hördliche Betriebsbewilligung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
GS4-ÖKH-17/269-2019 – Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung
Kurzbeschreibung:
Dem Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, wurde eine
sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung für die Errichtung einer Isoliereinheit für
2 PatientInnen mit Schleusenfunktion zur Behandlung von immunsupprimierten
onkologischen PatientInnen mit akuter Leukämie und protrahierter Aplasie-Dauer,
PatientInnen mit aplastischer Anämie und zur autologen Stammzellentransplantation
erteilt.
10
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
GS4-ÖKH-27/130-2019 – Genehmigung Rechnungsabschluss 2018 der NÖ Landeskliniken-Holding – 19 Landes- und Universitätskliniken inklusive Holding-Zentrale
Kurzbeschreibung:
Für die Landes- und Universitätskliniken inklusive Holding-Zentrale wurde der
Rechnungsabschluss 2018 genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
GS4-ÖKH-32/058-2019 – Landesklinikum Hochegg, sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung
Kurzbeschreibung:
Dem Landesklinikum Hochegg wurde eine sanitätsbehördliche Errichtungsbe-
willigung für Umbaumaßnahmen im Bereich der pulmologischen Ambulanz erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
GS4-ÖKH-176/126-2019 – Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, Auftragsvergaben
Kurzbeschreibung:
Für das Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, 2. Bauabschnitt
– 2. Bauetappe, Gesamtausbau; Umsetzungsphase 1, wurden Auftragsvergaben für
die Gewerke „525.001 Beschilderung- Beschriftung- Leitsystem“ und „699 Außenan-
lagen“ genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
11
GS4-ÖKH-176/127-2019 – Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, Auftragsvergaben
Kurzbeschreibung:
Für das Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort St. Pölten, 2. Bauabschnitt
– 2. Bauetappe, Gesamtausbau; Umsetzungsphase 1, wurden Auftragsvergaben für
die Gewerke „460 Fliesen-, Platten- und Mosaiklegearbeiten“ und „496.002 Trock-
nungsarbeiten (E0-E3 + U2)“ genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
GS4-ÖKH-192/002-2019 – Landesklinikum Gmünd-Waidhofen/Thaya-Zwettl, Standort Zwettl, Auftragsvergabe
Kurzbeschreibung:
Für das Landesklinikum Gmünd-Waidhofen/Thaya-Zwettl, Standort Zwettl – Neubau
der Gesundheits- und Krankenpflegeschule, wurde eine Auftragsvergabe für das
Gewerk „Baumeisterarbeiten – Generalunternehmer“ genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Abteilung Gemeinden – Genehmigung der Rechtsgeschäfte von Gemeinden
Folgende Rechtsgeschäfte von Gemeinden wurden genehmigt:
Kurzbeschreibungen:
Der Marktgemeinde Lengenfeld wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für
eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Amtshauses erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Der Marktgemeinde Lengenfeld wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für
eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Amtshauses erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Der Gemeinde Ebergassing wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für eine
Darlehensaufnahme zur Finanzierung eines Grundstücksankaufs erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
12
WST3-F-5031029/002-2017 – Haftungsübernahme im Rahmen des NÖ Be-teiligungsmodelles für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel
Kurzbeschreibung:
Für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel wurde eine Bürgschaft zur
Besicherung von 80 % des Kreditbetrages von € 800.000,- zuzüglich der Zinsen,
Kosten und Spesen sowie die Übernahme einer Garantie zur Deckung der geld-
werten Ansprüche zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals genehmigt. Das
Unternehmen sichert dadurch 18 und schafft zusätzlich 5 neue Arbeitsplätze.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
WST3-F-5032161/005-2019 – Haftungsübernahme im Rahmen des NÖ Be-teiligungsmodelles für ein Unternehmen aus der Region NÖ Zentralraum
Kurzbeschreibung:
Für ein Unternehmen aus der Region NÖ Zentralraum wurde eine Bürgschaft zur
Besicherung von 80 % des Kreditbetrages von € 340.000,- zuzüglich der Zinsen,
Kosten und Spesen sowie die Übernahme einer Garantie zur Deckung der geld-
werten Ansprüche zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals genehmigt. Das
Unternehmen sichert dadurch 9 Arbeitsplätze und schafft einen neuen Arbeitsplatz.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
WST5-V-26/046-2019 – Grundförderung NÖ Sportdachverbände im Zeitraum 01/2019 – 12/2019 – Genehmigung der Vergabe
Kurzbeschreibung:
Zur Förderung der spezifischen Aufgaben der Aufrechterhaltung des administrativen
und organisatorischen Verbandsbetriebes der drei NÖ Sportdachverbände im Zeit-
raum 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 wurde eine Gesamtsumme in der Höhe
von € 281.520,- genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
13
WST5-V-26/048-2019 – Förderung Nachwuchsleistungssport, Leichtathletik – Genehmigung der Vergabe
Kurzbeschreibung
Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ Leichtathletikverbandes
für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport wurde eine
Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Jänner 2019 bis
31. Dezember 2019 in Höhe von € 107.500,- genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-APM-1000/036-2019 – Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Arbeits-platzmotor Gemeinden“
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Genehmigung eines Zinsenzuschusses gemäß den Be-
stimmungen der Richtlinie der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden –
„Arbeitsplatzmotor Gemeinden“ von maximal 3 % für 8 Vorhaben von NÖ Gemeinden
oder deren Gesellschaften zum Gegenstand.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-BEW-1000/016-2019 – Förderung von „Turnsälen bei öffentlichen Pflichtschulen“
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Genehmigung eines Zuschusses gemäß den Bestimmungen
der Richtlinie „Förderung von Turnsälen bei öffentlichen Pflichtschulen“ für
21 Vorhaben von NÖ Gemeinden und NÖ Schulgemeinden zum Gegenstand.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-F-998/122-2019 – Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Allgemein“
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Genehmigung eines Zinsenzuschusses gemäß den Be-
stimmungen der Richtlinie der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden –
„Allgemein“ von maximal 3 % für 17 Vorhaben von NÖ Gemeinden, deren
Gesellschaften oder NÖ Schulgemeinden zum Gegenstand.
14
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-IMP-1000/031-2019 – Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Impuls-förderung in Orts- und Stadtzentren“
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Genehmigung eines Zinsenzuschusses gemäß den Be-
stimmungen der Richtlinie der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden –
„Impulsförderung in Orts- und Stadtzentren“ von maximal 3 % für 5 Vorhaben von
NÖ Gemeinden zum Gegenstand.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-ISB-1000/018-2019 – Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Investitionen in die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit“
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Genehmigung eines Zinsenzuschusses gemäß den Be-
stimmungen der Richtlinie der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden –
„Investitionen in die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit“ von maximal 3 % für
4 Vorhaben von NÖ Gemeinden zum Gegenstand.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-VR-2019/075-2019 – Voranschlag 2019; Kreditumwidmung
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, gegen nachträgliche Zustimmung durch den NÖ Landtag
einen Teilbetrag von € 25.000,- von „Landes-Rehabilitationsheim Wiener Neustadt;
Investitionen“ auf „Sonderschulen, sonstige; Investitionen“ zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-VR-2019/084-2019 – Voranschlag 2019; Kreditumwidmung
Kurzbeschreibung:
Es wurde beschlossen, gegen nachträgliche Zustimmung durch den NÖ Landtag
einen Teilbetrag von € 180.000,- von „Allgemeinbildende Pflichtschulen, Vorschüsse“
auf „Gewerbliche Pflichtschulen, Vorschüsse“ zu ändern.
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Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
IVW3-D-3052001/033-2018 – Marktgemeinde Neuhofen an der Ybbs, Verwaltungs-bezirk Amstetten; Darlehensaufnahme für das Vorhaben Kindergarten
Kurzbeschreibung:
Der Marktgemeinde Neuhofen an der Ybbs wurde die aufsichtsbehördliche Ge-
nehmigung für eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kindergartens erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
RU7-A-11/181-2018 – Resolutionsantrag der Abgeordneten Dworak, Hauer, Handler, Hundsmüller, Mag. Samwald und Schnedlitz betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg; Antwort an den NÖ Landtag
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung beschloss ein Antwortschreiben zur Resolution des
NÖ Landtages betreffend Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein
und Puchberg am Schneeberg. Das Antwortschreiben wird auf der Homepage des
NÖ Landtages veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
RU7-NFP-348/002-2018 – Busknotenpunkt am Bahnhof Pernitz
Kurzbeschreibung:
Die Marktgemeinde Pernitz errichtet zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und
zur Schaffung eines optimalen Umsteigeknotens zwischen Bus und Bahn sowie Bus
und Bus einen Busknotenpunkt am Bahnhof Pernitz. Die NÖ Landesregierung hat
die Förderung des Projektes „Busknotenpunkt am Bahnhof Pernitz“ im Ausmaß von
35 % der effektiven förderrelevanten Kosten in der Höhe von maximal € 86.860,-
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
16
RU7-PR-24/015-2013 – Vertrag über die Realisierung, den Betrieb und die Instandhaltung der Park-and-Ride-Anlage Parkdeck 2 in Baden, Mehrkosten
Kurzbeschreibung:
Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde ein zweites Park-and-Ride-Parkdeck
beim Bahnhof Baden von der ÖBB im Jahr 2016 fertiggestellt. Die NÖ Landesre-
gierung hat beschlossen, die aufgetretenen Mehrkosten für dieses Park-and-Ride-
Parkdeck beim Bahnhof Baden im Ausmaß von € 229.112,43 (das sind 35 % der
Mehrkosten) zu fördern.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Abteilung Straßenbetrieb – Salzvergaben
Folgende Salzvergaben wurden genehmigt:
Kurzbeschreibungen:
Die Auftragsvergabe zur Lieferung von Auftausalz (1. Option) für die Verwendung
auf Landesstraßen B und L für den Winter 2019/2020 und für die Sommerein-
lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 1 (Hollabrunn) wurde
genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Die Auftragsvergabe zur Lieferung von Auftausalz (1. Option) für die Verwendung
auf Landesstraßen B und L für den Winter 2019/2020 und für die Sommerein-
lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 3 (Wolkersdorf) wurde
genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Die Auftragsvergabe zur Lieferung von Auftausalz (1. Option) für die Verwendung
auf Landesstraßen B und L für den Winter 2019/2020 und für die Sommerein-
lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 4 (Wr. Neustadt) wurde
genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Die Auftragsvergabe zur Lieferung von Auftausalz (1. Option) für die Verwendung
auf Landesstraßen B und L für den Winter 2019/2020 und für die Sommerein-
lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 6 (Amstetten) wurde
genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
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Die Auftragsvergabe zur Lieferung von Auftausalz (1. Option) für die Verwendung
auf Landesstraßen B und L für den Winter 2019/2020 und für die Sommerein-
lagerung 2020 im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 8 (Waidhofen/Thaya)
wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Abteilung Landesstraßenbau und -verwaltung – Straßenbauvorhaben
Folgende Straßenbauvorhaben wurden genehmigt:
Kurzbeschreibungen:
Die Auftragsvergabe für die Beton- und Betonsanierungsarbeiten auf der B31 km
40,760 bis km 40,980 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Die Auftragsvergabe für die Straßenbauarbeiten auf der L156 von km 3,000 bis
km 4,800 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
Die Auftragsvergabe für Asphaltierungsarbeiten auf der Landesstraße B36 von
km 20,800 bis km 23,500 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-S-1/123/2019 – Richtlinie „Förderung Studierendenheime“
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss beinhaltet die Genehmigung der Richtlinie „Förderung Studierenden-
heime“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F3-FFA-1307/029-2019 – Zweckzuschüsse zum Ausbau der schulischen Tages-betreuung für infrastrukturelle Maßnahmen
Kurzbeschreibung:
Aufgrund der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganz-
tägigen Schulformen wurden für infrastrukturelle Maßnahmen Finanzmittel in der
Höhe von € 1.815.000,- genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
18
F3-KBG-18/044-2019 – Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Elementarpädagogik und den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsan-gebots – Aufteilung Fördermittel Kindergartenjahr 2018/19 – 2. Tranche
Kurzbeschreibung:
Aufgrund der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Elementarpädagogik
und den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wurden für das
Kindergartenjahr 2018/19 Finanzmittel in der Höhe von € 3.222.125,- genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Himberg Neu- und Umbau, grundsätzliche Genehmigung – Auftragsvergabe
Kurzbeschreibung:
Für das „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Himberg Neu- und Umbau“ wurde die
grundsätzliche Genehmigung erteilt und die Vergabe „Generalplanerleistungen“
genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K4-BAP-6/024-2019 – Landesberufsschule Geras – Standort Hollabrunn, Neubau Fleischerwerkstätte, Vergabe Gewerke
Kurzbeschreibung.
Für den Neubau der Fleischerwerkstätte der Landesberufsschule Geras – Standort
Hollabrunn wurde die Vergabe für die Gewerke „Lüftungsanlagen“ und „Heizungs-
und Sanitäranlagen, Drucklauf“ genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K5-KG-622/173-2019 – Bewilligung zur Führung einer Gruppe als Heilpädagogisch Integrative Gruppe, Pottendorf, Landeskindergarten Bahnstraße 29
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Bewilligung zur Führung einer Kindergartengruppe als Heil-
pädagogisch Integrative Gruppe in der Marktgemeinde Pottendorf zum Gegenstand.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
19
K5-KG-718/138-2019 – Bewilligung zur Führung einer Gruppe als Heilpädagogisch Integrative Gruppe, Schwechat, Landeskindergarten Andreas Hofer-Platz 8
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Bewilligung zur Führung einer Kindergartengruppe als Heil-
pädagogisch Integrative Gruppe in der Stadtgemeinde Schwechat zum Gegenstand.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F3-ANF-701/004-2019 – Gründung einer GmbH im Bereich Arbeitsmarkt in NÖ
Kurzbeschreibung:
Die NÖ Landesregierung genehmigte die Gründung einer GmbH im Bereich
Arbeitsmarkt in NÖ zur Bündelung der Aufgaben der Vereine „JUGEND UND
ARBEIT – NÖ Landesverein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungs-
möglichkeiten“ und „NÖ Landesverein zur Schaffung von Beschäftigungsmöglich-
keiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen – O>Handicap“ mit einem
Stammkapital von € 100.000,-.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
IVW4-W-98/001-2019 – Warn- und Alarmsystem; Erneuerung der Sirenen-steuerungen; Grundsatzbeschluss
Kurzbezeichnung:
Die NÖ Landesregierung genehmigte grundsätzlich die Erneuerung des Warn- und
Alarmsystems durch Digitalisierung der Sirenensteuerung und Erneuerung des
Übertragungsnetzes in der Höhe von ca. € 4,1 Mio..
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
20
RU1-A-93/002-2018 – Verordnung über die Kern- und Pflegezonen des Biosphären-park Wienerwald 2019
Kurzbezeichnung:
Die NÖ Landesregierung beschloss die Verordnung über die Kern- und Pflegezonen
des Biosphärenpark Wienerwald 2019. Die Verordnung wird im Landesgesetzblatt für
Niederösterreich kundgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
IVW3-LG-7100009/080-2019 – NÖ Gemeindehaushaltsverordnung (NÖ GHVO)
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Erlassung der NÖ Gemeindehaushaltsverordnung zum Inhalt.
Die Verordnung wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F1-G-640/020-2019 – Verordnung über die Aufteilung des Ertrages des Landes-zuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Erlassung der Verordnung über die Aufteilung des Ertrages
des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe zum Gegenstand.
Die Verordnung wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K4-B-5108/008-2019 – Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Sanierung Schulgebäude, Vergaben
Kurzbeschreibung:
Mit diesem Beschluss erfolgten die Vergaben für die Gewerke „Baumeisterarbeiten“,
„Wärmedämmverbundsystem“, „Trockenbauarbeiten“, „Stark- und Schwachstrom-
anlagen“, „Heizungs- und Sanitäranlagen“ und „Lüftungsanlagen“ für das Projekt
Sanierung Schulgebäude an der Landwirtschaftlichen Fachschule Hollabrunn.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
21
K4-B-5110/002-2018 – Landwirtschaftliche Fachschule Krems, Neubau Landtechnik-halle, Vergaben
Kurzbeschreibung:
Mit diesem Beschluss erfolgten die Vergaben für die Gewerke „Baumeisterarbeiten“,
„Elektrotechnik“ und „Haustechnik“ für das Projekt Neubau Landtechnikhalle an der
Landwirtschaftlichen Fachschule Krems.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
K4-P-3/004-2019 – Sacré Coeur Pressbaum, PNMS, Kindergarten, Hort/Nach-mittagsbetreuung; Sanierung und Zubau
Kurzbeschreibung:
Für die Sanierung und den Zubau am Schulcampus Sacré Coeur in Pressbaum
wurde eine Förderung in Höhe von € 2.304.000,- gewährt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
F3-A-809/012-2019 – NÖ Bildungsförderung, Sonderprogramm „NÖ Weiter-bildungsscheck“ und Rahmenrichtlinie – Richtlinienänderung
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss beinhaltet die Änderung der Richtlinie NÖ Bildungsförderung -
Rahmenrichtlinie und Sonderprogramm „NÖ Weiterbildungsscheck“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
GS6-G-1000/055-2018 – Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe
Kurzbeschreibung:
Der Beschluss hat die Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe und deren Vorlage an den NÖ Land-
tag zur Genehmigung zum Gegenstand. Die Vereinbarung wird auf der Homepage
des NÖ Landtages veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit