Impressum:

Herausgeber:Freie Wähler Kaufbeuren und Stadtrats-fraktion der Freien Wähler KaufbeurenAlte Weberei 12, 87600 Kaufbeurenwww.fw-kaufbeuren.de

RedaktionDr. Stefan Leuninger Bernhard Pohl MdLWolfgang Müller Hans WiedemannIngrid Zasche Richard DrexlVolker Kollmeder Christine DegenhartDr. Ulrike Höhne-Wachter

Fotografi eAlexander Bernhardwww.1photograph.de

Ausgabe, Januar 2015

Aufl age20.000 Exemplare

Impulse für Kaufbeuren. Infozeitung der Freien Wähler Kaufbeuren und der Stadtratsfraktion der Freien Wähler.

www.fw-kaufbeuren.de · Infozeitung der Freien Wähler Kaufbeuren · Ausgabe 01/2015 www.fw-kaufbeuren.de · Infozeitung der Freien Wähler Kaufbeuren

Impulse für Kaufbeuren

Die Stärkung unserer In-nenstadt gehört zu den zentralen Zielsetzungen der Freien Wähler. Gerade weil das geplante Einkaufs-zentrum im Forettle keine nachhaltigen Impulse setzen kann, müssen enorme An-strengungen unternommen werden. Denn sowohl das

Zentrum in Neugablonz als auch unsere Altstadt sind wichtige Bereiche für Ein-zelhandel, Gastronomie, Wohnen und deshalb auch bedeutende Treffpunkte für die Bürger der Stadt. Hieraus lassen sich vier Konsequenzen ableiten:

Mit Qualität punkten!

Kaufbeuren steht im intensiven Wettbewerb! Nicht nur gegenüber anderen Städten im Allgäu, sondern zunehmend auch gegenüber dem Internet. Wir kön-nen in diesem Wettbewerb nur punkten, d.h. Bürger und Kunden „begeistern“, wenn wir konsequent auf Qualität setzen. Beim anstehenden Umbau derFußgängerzone muss ein Hauptaugenmerk auf städ-tebauliche Qualitäten, z.B. in Form von Platzgestal-tungen und Beleuchtungskonzepten, gelegt werden. Die Stadtbauförderung des Freistaates Bayern über-

nimmt hierbei einen Hauptanteil investiver Maß-nahmen.

Intensiver Bürgerdialog!

Der Umbau der Fußgängerzone ist die Chance für einen intensiven Bürgerdialog. Für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Innenstadt wird es zwingend notwendig sein, sowohl die Bürger als auch die „Be-troffenen“, d.h. Immobilieneigentümer, Einzelhänd-ler, Gastronomen, Anwohner, frühzeitig und intensiv einzubinden. Gemeinsam müssen wir Ziele …

Unsere Perspektive: Innenstadt & Altstadt stärken

Dr. Stefan Leuninger

Stadtentwicklungskonzept: Stadtratsetzt Anregung der Freien Wähler um.

In Stellungnahmen und Veröffentlichungen hatsich der Stadtverband der Freien Wähler im vergangenen Jahr für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes für Kaufbeuren stark gemacht. Jetzt tragen diese Bemühungen Früchte: im Jahr 2015 wird gemäß Stadtrats-beschluss ein sog. „ganzheitliches, integriertes Stadtentwicklungskonzept“ gestartet. Unsere Erwartungen: klare Ziele formulieren – konkreteUmsetzungsschritte defi nieren.

Schade, es soll nicht sein. Trotz über einhundert-zwanzig gesammelter Unterschriften, die ich unserem Oberbürgermeis-ter vorgelegt hatte, wird die Kolberger Straße nicht für die Anlieger freigegeben. Bei der letzten Verkehrs-schau im November, an der

Vertreter der Fraktionen,

der Verwaltung, der Polizei und der Verkehrsgesell-schaft Kirchweihtal teilgenommen hatten, konnte keine Zustimmung erreicht werden.

Meine Argumente der erheblichen Zeit- und Kostenersparnis, die den Anliegern der Liegnitzer Straße (Leinauer Hang) zu Gute kommt, wenn sie nach Norden den Stadtteil verlassen bzw. einfahren, und die Entlastung der Buron- und Neugablonzer Straße liefen ins Leere. Auch die Straße als verkehrs-beruhigten Bereich auszuweisen, um Sicher-

Kolberger Straße – frei für den Anliegerverkehr!

heitsbedenken auszuräumen, fanden kein Gehör. Die VG-Kirchweihtal sperrte sich vehement, da siedie Linie 5 ausweiten und in Zukunft auch Busse von der Liegnitzer Str. in Richtung Buron Str. also auch in Gegenrichtung der jetzigen Linie einsetzen wollen. Eine Freigabe der Kolberger Str. für Anlieger würde die Benutzung durch Busse erheblich stören. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Das leicht abgewandelte Sprichwort trifft den Nagel auf den Kopf. Schade, aber einen Versuch war es wert.Wolfgang Müller

Januar: Die Freien Wähler stellenihr Wahlprogramm vor. Zentrale Aussagen sind unter anderem der Bau einer Multifunktions-arena für Eishockey, Sportund Kultur für mindestens 4000 Besucher und ein neues Stadtviertel von der

Altstadt zum Bahnhof, ein attraktives Wohnquartier für Kaufbeurer und Neu-bürger zur Belebung der Innenstadt, für mehr Ein-wohner und eine bessere Steuerkraft der Stadt.

Februar: Der Kommunalwahlkampf geht auf die Zielgerade. Die Freien Wähler präsentieren ein Grobkonzept für das neue Stadtviertel, das der Münchener Archi-tekt Eberhard von Angerer entworfen hat und ernten damit viel Beifall.

März: Bei den Kommunalwahlen sind die Freien Wählerdie großen Gewinner. Satte sechs Prozent Zuwachsund zwei Sitze mehr im Stadtrat, die CSU hingegen

verliert vier Sitze. Von den amtierenden Stadträten bekommt Bernhard Pohl die meisten Stimmen – das haben die Freien Wähler in Kaufbeuren noch nie ge-schafft. Die Stadtratsfraktion besteht nun aus Richard Drexl, Dr. Ulrike Höhne-Wachter, Karl Eichinger,Walter Folter, Volker Kollmeder, Ottmar Maier und Bernhard Pohl. Christa Becker-Hansen trat nach 24 Jahren, Katharina Wiedemann nach 18 Jahren im Kaufbeurer Stadtrat nicht mehr zur Wahl an.

April: Die IHK für München und Oberbayern zeigt bei ei-nem Gespräch mit Bernhard Pohl starkes Interesse an Kaufbeuren als Wohnstadt für Menschen aus dem Ballungsraum München. Bernhard Pohl be-gleitet Europaministerin Dr. Beate Merk bei einer Reise der Staatsregierung nach Washington zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP) und fühlt sich anschließend in zahlreichen Kritikpunkten bestä-tigt. CSU und KI setzen ihre Koalition im Kaufbeurer Rathaus fort, obwohl sie mit 21 statt vorher 25 Sit-zen nur noch über eine knappe Mehrheit verfügen.

Mai: Bei der konstituierenden Sitzung verteilen CSU und KI die Posten, die anderen Fraktionen schauen weit-gehend in die Röhre. Bei der Europawahl ziehen die Freien Wähler erstmals in das Europaparlament ein und stellen mit Ulrike Müller eine Abgeordnete. Johann Häusler rückt für sie als Abgeordneter in den bayerischen Landtag nach.

Juni: Die CSU beantragt ein Ratsbegehren zum Forettle. Der Bürger soll entscheiden, ob dort ein Fachmarkt-zentrum gebaut wird. Hintergrund: In der CSU-Frak-tion gibt es Widerstand für das Projekt, eine Mehr-heit im Stadtrat ist unwahrscheinlich. Freie Wähler,SPD, Grüne und FDP setzen den Vorschlag eines neuen Stadtviertels von der Altstadt bis zum Bahnhof

dagegen und sammeln hierfür 2800 Unterschriften. Beide Vorschläge werden dem Bürger zur Abstim-mung vorgelegt.

Das Volksbegehren der Freien Wähler Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium schafft die notwendigen Unterschriften nicht. Dennoch wird der Vorschlag nun nach manch internen Querelen von der Bayerischen Staatsregie-rung offensichtlich umgesetzt.

Juli: Das Fachmarktzentrum bekommt eine Mehrheit, nachdem kurz vor der Abstimmung nochmals eine mögliche Ansiedlung des Media-Marktes ins Spiel gebracht wurde. Die Pläne für das neue Stadtviertel hingegen werden mehrheitlich abgelehnt. Die Ausei-nandersetzung wurde vor allem von den Befürwor-tern des Fachmarktzentrums mit sehr pauschalen und zum Teil diffamierenden Behauptungen ge-führt. Es war von „Lüge“ die Rede und auch davon,dass die Verlagerung der Sportstätten – Multifunk-tionsarena und Fußballstadion – in den Kaufbeurer Norden die Stadt zusätzlich Geld kostet und ein In-teressent für die Flächen gar nicht vorhanden sei. Tatsächlich hatte die Klaus-Gruppe aus Augsburg ein sehr konkretes Interesse und wollte eine Investi-tion ernsthaft prüfen. Wären die diese Pläne Realität geworden, hätte man durch den Verkauf der Flächen nicht nur neue und moderne Sportstätten schaffen können, sondern auch einen millionenschweren Gewinn erzielt, der hierfür hätte eingesetzt werden können.

In einer Sondersitzung beschließt der Stadtrat mit den Stimmen der Freien Wähler den Bau einer neuen Arena für etwa 20 Millionen Euro und 3500 PPlätzen. Ob und inwieweit eine multifunktionale Nutzung erfolgt, ist in dem Beschluss offen geblie-ben. Das Vorhaben des Oberbürgermeisters, diesen

2014: Rückblick auf ein spannendes Jahr

Mehrheitsbeschluss durch ein Ratsbegehren ab-zusichern, haben die Freien Wähler mitgetragen. Nachdem aber die komplette CSU-Fraktion gegen

den OB stimmte, fand diese Idee keine Mehrheit. Hätte man damals für das Ratsbegehren gestimmt, wären die Bürger im September erneut an die Urnen gerufen worden und die Entscheidung pro/contra Eisstadion längst gefallen.

September: Die Landtagsfraktion der Freien Wähler veranstal-tet ihre Klausurtagung in Kaufbeuren. Sie besucht das Isergebirgsmuseum, wird vom OB im histori-schen Sitzungssaal empfangen und informiert sich bei den Firmen Intertek und Sensor Technik Wiede-mann über Wünsche und Probleme des Mittelstands.

Oktober: Bernhard Pohl wird zum stellvertretenden Vorsit-zenden der Freien Wähler Landtagsfraktion gewählt.

Dezember: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 20:18 wird die Bebauung des Forettles mit einem Fachmarkt-zentrum beschlossen. Ob es den versprochenen und dem Bürgerentscheid zugrunde liegenden Elektro-Fachmarkt jemals geben wird, bleibt aber völlig offen.

Bernhard Pohl, MdL

Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag

Am 4. Dezember 2014 eröffnet Ministerpräsident Horst Seehofer im Beisein der Staatsministerinnen Emilia Müller un Beate Merk sowie Landtagsvize-präsident Bocklet, dem SPD-Fraktionsvorsitzenfen Markus Rinderspacher und den Fraktionsvizes Josef Zellmeier und Bernhard Pohl die Bayerische Vertre-

tung in Prag. „Ein historischer Moment! Vielleicht ist das der Beginn einer Freundschaft mit unseren tschechischen Nachbarn, ohne die schrecklichen Ereignisse von Schuld und Vertreibung zu verges-sen“, kommentiert Bernhard Pohl.

Nachruf

Die Freien Wähler haben ein langjähriges Vorstands-mitglied verloren.

Edgar Heinz Gailhofer ist am 26.10.2014 überraschend und für uns alle unfassbar

im Alter von 54 Jahren verstorben.

Nach seinem Eintritt bei den Freien Wählern im Jahre2007 kandidierte er für die Stadtratswahl 2008 und 2014 und erreichte immer einen Platz unter den ersten 15 Kandidaten.

Seit Mai 2008 unterstützte er in der Vorstandschaft die Freien Wähler und belebte durch seine ruhige, aber bestimmte Art jede Sitzung. Er brachte sein Fachwissen zu den unterschiedlichsten Themen ein und scheute auch nicht, eine konträre Meinung zu vertreten.

Mit ihm verlieren wir einen hervorragenden Men-schen, ein treues Mitglied und einen guten Freund.

Edgar Gailhofer 26. Oktober 2014

1. Wählen gehen: Am 18. Januar treffen Sie eine wichtige Entscheidung für die Zukunft Kaufbeurens. Sie sind gefragt! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und gehen Sie zur Abstimmung!

2. Fair bleiben:Lautstärke, Aggression, per-

sönliche Diffamierung er-setzen keine Argumente. Wir wollen überzeugen, niemanden bekämpfen!

3. Multifunktionsarena: Wir wollen eine Arena mit Schwerpunkt Eishockey, aber auch für andere Veranstaltun-gen im Bereich von Sport und Kultur. Auch dafür brauchen

wir eine Kapazität von3500 Zuschauern. Eine Arena nicht nur für denESVK, sondern für alle Kaufbeurer Bürger!

4. Mehrkosten Multifunktion: Welche Mehrkosten dadurch entstehen, dass die Halle nicht nur für Eishockey, sondern auch für andere Sportarten und Events genutzt wer-den kann, hängt davon ab, wieviel Multifunktio-nalität wir haben möchten. Das muss im Stadtrat noch genau diskutiert werden. Wer aber von utopischen Kosten redet, verkennt dieRealität: Für Beträge von deutlich unter einerMillion Euro ist schon Vieles möglich. Dasbeweist auch eine Stellungnahme der Stadt-verwaltung aus dem Juni 2014. Die Stadtrats-beschlüsse vom 1. und 29. Juli 2014 lassen die Multifunktionsnutzung als Option offen.

5. EU-Vorgaben: Die Stadt Kaufbeuren hat ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Vorhabens nach europäischem Recht eingeholt. Dies sagt, dass wir die Arena bauenkönnen, aber nicht nur für den ESVK. Es müssen auch andere Nutzer und Nutzungen zugelassen werden. Auch dies ein klares Argument für Multi-funktionsnutzung! …

„Fakten kompakt zum Bürgerentscheid“

Bernhard Pohl, MdL

Volker Kollmeder

Der Bürgerentscheid zum Thema „Schützt den Stadt-säckel – Kein neues Profi -Eisstadion“ steht vor der Tür. „Leider“ muss man schon fast wieder sagen. Denn vernünftige Planung, frühzeitige Kommunikation und vor allem das Nachdenken über Alternativen und das Zulassen anderer Meinungen hätte dies wohl verhindern können. So steht Kaufbeuren vonaußen betrachtet doch ein wenig als innerlichzerstritten dar. Beide Seiten bleiben dabei auch nicht immer fair und sachlich. Persönliche Anfeindungen zeugen sicher nicht von tiefem

demokratischen Verständnis,man darf und muss sogar manchmal andererMeinung sein. Viele Face-book Likes sind auch sehr nett, können aber von überall auf der Welt stammen und brin-gen kein Geld in die Kassen des ESVK. Wesentlich besser wäre doch eine Zu-stimmung in Form einerEintrittskarte zu den Heimspielen, auch oder gerade insportlich schweren Zeiten. Auf der anderenSeite stehen Aussagen über den Investitionsstoppfür praktisch alle anderen Sportarten und kulturelleEinrichtungen. Kaufbeuren wird also nie in denGenuss einer Skihalle kommen. Das ist entwedergut versteckte Ironie oder ein sehr schlechter Scherz, wenn man sonst mit Argumenten wie Energiebilanz oder Kosten gegen ein neues Profi -Eisstadion wirbt. Bleibt zu hoffen, dass man sich nach dem Bürger-entscheid noch die Hand geben kann. Dabei bauen die Freien Wähler auf ein deutliches Votum für das …

Multifunktionsarena – die beste Form des „Profi -Eisstadions“

Hans Wiedemann

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehoferhat 2013 ein großes Ziel verkündet: Bayern barrierefrei 2013! Immerhin hat der BayerischeLandtag fraktionsübergreifend Geld bereitgestellt.Leider beschränkt sich Bayern wieder einmalnur auf staatliche Gebäude und Einrichtungen. Eine Sonderförderung für Kommunen gibt es nicht.

Was bringt es aber, wenn staatliche Gebäude wie das Finanzamt oder das Amtsgericht barrierefrei zugänglich sind, städtische Gebäude wie Schulen, öffentlich zugängliche und von der Allgemeinheit genutzte Gebäude oder auch der öffentliche Ver-kehrsraum nicht.

Barrierefrei – warum? Es ging doch jahrzehntelang ganz gut ohne! Das mag aus Sicht von Menschen ohne Einschränkungen durchaus zutreffen. Aus der Sicht eines Menschen im Rollstuhl sieht die Welt aber ganz anders aus. Um die Teilhabe am gesell-schaftlichen Leben zu ermöglichen, müssen wir bestehende Hindernisse abbauen, buchstäblich fürBarrierefreiheit sorgen.

Barrierefreiheit nützt aber nicht nur Menschen mit Behinderung. Auch Ältere, Eltern mit Kinderwagen oder einfach nur Menschen mit schwerem Gepäck sind über funktionierende Aufzüge in Gebäuden sehr

dankbar. Selbst wenn wir also nur egoistisch nur auf uns selbst schauen, müssen wir erkennen, dass auch wir von Barrierefreiheit profi tie-ren.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler ist der Mei-nung, dass auch Kaufbeuren einen Masterplan „Kaufbeu-ren barrierefrei 2013“ erstellen soll. Daher haben Bernhard Pohl und ich im Namen unserer Fraktion folgenden Antrag gestellt:

1. Die Stadt Kaufbeuren erarbeitet bis Juli 2015 ein Konzept mit dem Ziel, Kaufbeurenbis 2023 barrierefrei zu machen.

Dabei sind insbesondere folgende Be-reiche zu berücksichtigen:

• Barrierefreiheit städtischer Gebäude • Barrierefreiheit des öffentlichen Straßenraumes • Barrierefreiheit staatlicher Gebäude • Barrierefreiheit privater Gebäude mit öffentlichem Auftrag …

Kaufbeuren barrierefrei 2023

Dr. UlrikeHöhne-Wachter

steigt kontinuierlich an, ältere Menschen wollen möglichst lange selbstbestimmt leben. Die barri-erefreie Stadt trägt maßgeblich dazu bei. Dies gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Behin-derungen. Die Beschulung eines Kindes, das einen

Rollstuhl nutzt, wird durch eine barrierefrei gestal-tete Schule grundsätzlich erst möglich. Der Besuch eines Konzertes kann für Träger von Hörgeräten durch vergleichsweise einfache Maßnahmen zum Hörerlebnis werden. Eine konsequente und klare Beschilderung des Stadtraumes ist Teil einer barrie-refreien Kommunikation, die nicht nur Menschen mit Sehbehinderung zugutekommt.

Die Aktivitäten der Kommune können Katalysator sein für ein verstärktes Engagement aus der Privat- wirtschaft. Eine intelligente Strategie der kurzen Wege dient neben gestressten Kunden insbesondere auch älteren Bürgern, die vom Auto aus nicht mehr weit gehen und Einkäufe transportieren wollen. Erst eine komfortable und sichere Wegegestaltung zum und im Zentrum der Stadt bietet dem Einzelhandel die notwendigen Voraussetzungen für Investitionen. Mit einer stufenlosen Erschließung der Geschäfts-räume bleibt ein Standort auch für einen älter wer-denden Kundenkreis attraktiv. Barrierefreiheit lohnt sich!

Christine Degenhart, ArchitektinMitglied der Normenausschusses DIN 18040,Barrierefreies Bauen, Berlin

ww.fw-kaufbeuren.de · Infozeitung der Freien Wähler Kaufbeuren www.fw-kaufbeuren.de · Infozeitung der Freien Wähler Kaufbeuren

Am 7. August 2014 verstarb unser Ehrenmitglied Dr. Gertrud Zasche im Alter von 93 Jahren verstorben. Die FREIEN WÄHLER in Kaufbe-uren trauern um eine Frau, die von 1956-1974 für die FW im Kaufbeurer Stadtrat saß und der Gruppierung bis zu ihrem Tod mehr als ein

halbes Jahrhundert lang an-gehörte. Von einem Platz 38 der Kandidatenliste wurde sie auf Anhieb auf Platz 4 gewählt. Während ihrer 18-jährigen Stadtratstätigkeit machte sie sich als gebürtige Gablonzerin um die Bewahrung der sudetendeutschen Kultur und Identität in Kaufbeu-ren ebenso verdient wie um das Zusammenwachsen mit der einheimischen Bevölkerung. Gemeinsam mit ihrem Mann Dr. Richard Zasche prägte sie rund ein Vierteljahrhundert Kaufbeurer Stadtratspolitik.

Nach dem Tod ihres Mannes 1990 setzte sie des-sen Lebenswerk, den Aufbau einer ostdeutschen Bibliothek im Archiv des Isergebirgsmuseums fort und brachte diese auf den heutigen Stand von rund 9000 Bänden mit einer wissenschaftlich nutzbaren Dreifachkartei. Auch zur Versöhnung mit Tschechien trug sie ihren Teil bei: Mit ihren ausgezeichneten

Tschechischkenntnissen (insgesamt hatte sie 7 Fremdsprachen gelernt) fertigte sie immer wieder Übersetzungen von Texten aus dem Tschechischen oder ins Tschechische an.

Die promovierte Germanistin - bereits mit knapp 21 Jahren hatte sie an der Karls-Universität Prag ihre Promotion mit „sehr gut“ abgelegt - war bis zu ih-rem Tod vor allem literarisch tätig. Zu ihrem 90. Ge-burtstag hatte sie ihren letzten Gedichtband mit dem Titel „Ich sang so viel“ herausgegeben. Im Gablon-zer Mundartkreis beteiligte sie sich maßgeblich an der Verfassung des Paurischen Wörterbuches, das sie Ende 2013 noch mit vorgestellt hat. Dazu gehörte sie dem fünfköpfigen Autorenteam des „Kaufbe-urer Frauenlexikons“ an. Sie schrieb Artikel für die Allgäuer Zeitung und die Isergebirgsrundschau, sie verfasste heimatkundliche Aufsätze, Gedichte, Prosa, Glossen („Nej su wos“) und Theaterstücke auf Hochdeutsch oder in Paurischer Mundart. Als 2. Vor-sitzende der Leutelt-Gesellschaft gab sie auch ent-sprechende Schriften heraus. Sie organisierte kunst-geschichtliche Ausflüge für die Volkshochschule. Sie hielt Vorträge, zum Beispiel 1965 als erste Frau einen Festvortrag zur Tänzelfesteröffnung. Einer ihrer frühen Vorträge war der eigentliche Ausgang- punkt für das Interesse, das Sophie LaRoche als großer Tochter der Stadt Kaufbeuren mittler-

weile entgegengebracht wird. Sie moderierte mit Witz und Charme etliche klassische Konzerte der Freunde der Hausmusik“. Mit dem Verkauf ihrer Schrift über Franz Metzners Rüdiger-Brunnen wur-de ein beträchtlicher Teil der für den Erwerb des Rüdigers notwendigen Gelder beschafft. Unter an-derem dafür erhielt sie 1970 den Landschaftspreis Polzen-Neiße-Niederland. Weitere Auszeichnungen waren die Oswald-Wondrak-Medaille, die „Ehrenna-del des Bayerischen Ministerpräsidenten für ehren-amtliche Tätigkeit“, die Kaufbeuren-Aktiv-Medaille in Gold und die Adalbert-Stifter-Medaille.

Trotz all dieser Aktivitäten war das Wichtigste in ih-rem Leben stets die Familie. Immer wieder erklärte sie, dass - ungeachtet aller Schicksalsschläge - das Glück in ihrem Leben überwogen hat. Sie hat nach Flucht und Vertreibung ihre vier Kinder großgezogen und anschließend ihren Mann und später auch ihre Söhne in deren Arztpraxis unterstützt. Ihren zwölf Enkelkindern war sie eine stolze und liebevolle Groß-mutter.

Die Familie, die Stadt Kaufbeuren, die Sudetendeut-schen und die FREIEN WÄHLER in Kaufbeuren haben

mit dem Tod von Dr. Gertrud Zasche einen unersetz-baren, geliebten Menschen und eine herausragende

Kaufbeuren hat eine große Persönlichkeit verlorenDie FREIEN WÄHLER trauern um ihr langjähriges Mitglied Dr. Gertrud Zasche

Persönlichkeit verloren. Wir, die FREIEN WÄHLER, werden uns an unser Ehrenmitglied immer voll Zu-neigung und Dankbarkeit erinnern.

Dr. phil. Gertrud Zasche, geb. Henlein* 28. Oktober 1920 - 7. August 2014

Ingrid Zasche

Am 18. Januar findet nun der Bürgerentscheid zum Bau eines Profieisstadions statt. Die Auseinandersetzung wird in den Medien und in der Öffentlichkeit mit harten Bandagen geführt. Das wäre vermeidbar gewesen!

Rückblende: Oberbürger- meister Bosse, der ursprüng-lich eine Sanierung des alten Eisstadions favorisiert hatte, erkannte im Lauf der Zeit die Notwendigkeit eines Neubaus. Er versprach noch vor der Kommu-

nalwahl für diese große Investition das Votum der Bürger einzuholen und ein Ratsbegehren zu be-schließen. Alle Fraktionen außer der KI unterstützten dieses Vorhaben.

Stadtratssitzung am 29. Juli 2014: Der OB stimmt mit den FREIEN WÄHLERN und nahezu allen Stadträten von SPD, Grünen und FDP für das Ratsbegehren, CSU und KI stimmen geschlossen dagegen. Die CSU-Frak-tion verweigert dem OB aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft! Das Ratsbegehren ist vom Tisch. Egal, ob dies ein Affront der CSU-Fraktion gegen den OB oder ein missglücktes Manöver war: Der

Sache hat es immens geschadet. Es war völlig klar, dass Gegner eines derartigen Stadionprojekts nicht einfach zur Tagesordnung übergehen würden. Der OB und seine CSU hatten einen Bürgerentscheid versprochen, aber nicht Wort gehalten. Hätte Bosse den Bürgerentscheid nicht in den Mund genommen, hätte es ihn möglicherweise auch gar nicht gegeben. Wer in einer derart wichtigen Frage vor der Kommu-nalwahl die Beteiligung der Bürger verspricht, muss auch nach der Wahl liefern. Hätte der Stadtrat am 29. Juli 2014 ein Ratsbegeh-ren ohne vorherige Unterschriftensammlung durch eine Bürgerinitiative beschlossen, wäre zeitnah eine Entscheidung der Bürger gefallen und viele schäd-

Bürgerentscheid – das wäre vermeidbar gewesen!

liche Auseinandersetzungen hätten vermieden wer-den können. Höchste Zeit, dass wir in Kaufbeuren wieder zu einer Kultur des Miteinander zurück finden: In der Politik, in der Gesellschaft, in der Bevölkerung. Den aller-meisten Bürgern, sowohl auf Seiten der Befürworter als auch der Gegner des Stadionprojektes, geht es in erster Linie um ihre Stadt. Bündeln wir die Kräfte für Kaufbeuren, arbeiten wir an den besten Ideen, an-statt andere Menschen zu diffamieren und öffentlich schlecht zu reden oder noch schlimmer, sie zu bedro-hen. Das geht unter Demokraten gar nicht! Wer die Bürger mit den besseren Argumenten überzeugen kann, soll gewinnen, nicht wer am lautesten schreit.

Richard Drexl

Die CSU-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2015/2016 abgelehnt, 6 Millionen Euro für den Neubau eines Polizei- gebäudes in Kaufbeuren ein- zustellen. Das ist äußerst bedauerlich hat doch vor fast,

zehn Jahren schon der damalige Innenminister Günter Beckstein Hand-lungsbedarf erkannt. Positiv ist aber immer-hin, dass Dank der ständigen Bemühungen von Bernhard Pohl die CSU ihre Präferenz für eine Sanierung aufgibt und nun in Richtung Neubau plant. Die Freien Wähler drücken nun aufs Tempo.

„Ministerpräsident Seehofer sollte noch in dieser Legislaturperiode das Gebäude einweihen und seiner Bestimmung übergeben, fordert Bernhard Pohl.

Kein Geld für Neubau der Polizei

Bernhard Pohl, MdL

2. Hierzu richtet die Stadt eine Arbeits- gruppe ein, die sich aus Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Verwaltung, thematisch betroffener Institutionen wie dem Behindertenbeirat, der Behinderten-beauftragten, dem Seniorenbeirat und gegebenenfalls weiteren Kompetenz- trägern zusammensetzt.

3. Die einzelnen Maßnahmen sind mit groben Kosten– und Folgekostenschätzungen zu unterlegen.

4. Die Arbeitsgruppe und nachfolgend auch das Stadtratsgremium wird eine Prioritä- tenliste für die identifizierten Maßnahmen vorlegen. Dies wird dann Grundlage der Haushalts- und Investitionsplanungen für die Zukunft sein.

5. Schließlich sind weitere Maßnahmen zu beschließen, insbesondere ein zielführen-der Dialog mit

• den beteiligten Ministerien, insbesondere dem Sozial-, Kultus-, Innen- und Finanz- ministerium

• den Eigentümern privater Gebäude mit öffentlichem Auftrag

• der Deutschen Bahn AG samt der betrof- fenen Konzerntöchter,

um eine umfassende Barrierefreiheit Kauf- beurens im öffentlichen Raum zu erreichen.

Auf die Stadt kommt eine große Aufgabe zu. Zwar ist in der Vergangenheit schon einiges geschehen; dennoch stehen noch gewaltige Aufgaben vor uns.

Immerhin wird im Stadttheater nun ein Aufzug ein-gebaut, wofür Christa Becker-Hansen, die 24 Jahre für die Freien Wähler im Kaufbeurer Stadtrat saß, jahrelang gekämpft hat.Wir denken aber nicht nur an Städtische Gebäude, auch die Fußgängerzone und ihr Belag muss kritisch unter die Lupe genommen werden. Was müssen wirhier tun, um Barrierefreiheit zu erreichen? Wir müssen aber auch in München vorstellig wer-den, um für die staatlichen Gebäude eine möglichst rasche Umsetzung der Barrierefreiheit erreichen. Für den staatlichen Hochbau gibt es bereits eine syste-matische Untersuchung, die in einer „Fachdaten-

bank Hochbau“ zusammengefasst wird. Diese wird gerade den Fachresorts vorgelegt.Auch ein neues Polizeigebäude ist unter dem Ge-sichtspunkt der Barrierefreiheit besonders wichtig. Der jetzige Bau ist nämlich nur eingeschränkt, wenn überhaupt, barrierefrei über den Fahrzeughof zu er-reichen. Dies ist für ein Polizeigebäude aber völlig inakzeptabel. Der Haupteingang muss barrierefrei sein, denn wer bei der Polizei Hilfe sucht, ist nicht selten in einer akuten Notlage und kann keine Um-wege in Kauf nehmen.Schließlich brauchen wir auch einen barrierefreien Bahnhof. Die Freien Wähler haben hierzu im März 2014 eine Petition mit etwa 3.000 Unterschriften beim Bayerischen Landtag eingereicht. Im Februar wird darüber entschieden. Wir setzen darauf, dass der Landtag unsere Forderung unterstützt. Ein Bahn-hof dieser Größe muss umgehend barrierefrei her-gestellt werden. Da kann man nicht bis nach 2018 warten.

Wir haben mit der Barrierefreiheit eine große Aufgabe zu bewältigen. Dazu gehören Plan und Umsetzung. Für uns genießt dieses Thema hohe Priorität, deswe-gen werden wir auch bei den Haushaltsberatungen Forderungen stellen, die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt und den Investitionsplan einzustellen.

… und notwendige Umsetzungsschritte definieren. Nur auf diesem Weg gelingt es, für die unterschiedli-chen Nutzergruppen ein ansprechendes und akzep-tiertes Umfeld zu schaffen und Investitionen „anzu- schieben“.

Wohnen bringt Frequenz und Belebung!

Die Wohnbevölkerung in der Altstadt liegt derzeit bei rund 600-700 Personen. Dieser Wert ist in den nächsten Jahren zu verdoppeln oder zu verdreifa-chen. Die Voraussetzungen sind gut: zum einen gibt es in der Altstadt eine Reihe von Immobilien, die saniert, modernisiert und als Wohnhäuser qualitäts-voll entwickelt werden können. Zum anderen gibt es eine spürbar wachsende Nachfrage nach inner-städtischem Wohnraum. Auch aus dem Großraum

München! Die Realisierung von Stellplätzen, z.B. in Form von Quartiersgaragen, wäre hierfür eine wich-tige Voraussetzung. Wohnen in der Altstadt bringt Belegung und schafft Nachfrage in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen.

Vielfalt ist unsere „Trumpfkarte“!

Warum kommen die Bürger aus der Region in unse-re Innenstadt ? Kaufbeuren braucht zum einen eine gute Erreichbarkeit und wir brauchen zum anderen ein vielfältiges, interessantes Angebot. Die Sparkas-se ist mit gutem Beispiel voran gegangen und hat kleine, spezialisierte Geschäfte aufgenommen. Wei-tere Schritte müssen aber folgen. Kaufbeuren mit über 40.000 Einwohnern hat das Potenzial, sich zum lebendigen Treffpunkt der Region zu entwickeln.

… Unsere Perspektive: Innenstadt & Altstadt stärken

6. Belastung für den Haushalt: Die Arena soll etwa 20 Millionen Euro kosten. Eine gewaltige Summe! Der gesamte städtische Haushalt hat ein jährliches Volumen von 120 Millionen Euro. Entscheidend sind aber nicht so sehr die Baukosten, die auf eine Lebensdauer von 40 bis 50 Jahren aufzu-teilen sind. Maßgeblich sind vielmehr die laufenden Kosten, vor allem Energie, Personal, Instandhaltung, aber auch die erzielbaren Einnahmen. Daher kann abhängig von der Nutzung eine kleinere Halle den städtischen Haushalt mehr belasten als eine große.

7. Zuschuss durch den Freistaat Bayern: Bei seinem Besuch im Mai 2014 hat Minister- präsident Seehofer Hoffnungen auf staatliche Zu-schüsse geweckt. Inzwischen ist klar: Es wird kein Geld vom Freistaat geben. Der Freistaat Sachsen war da schon wesentlich großzügiger: Die Arena in Weißwasser wurde mit 80 Prozent Landesmitteln gefördert. Eine weitere bittere Enttäuschung!Aus dem Umfeld der CSU wird diese Niederlage aber wieder in einen Sieg umgedeutet: Weil Kaufbeuren als eine Stadt mit besonderem Handlungsbedarf nun für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen er-höhte Zuschüsse bekommt, bezeichnet man dies als „indirekte Förderung“ des Stadionneubaus. Falsch! Die höheren Förderungen gibt es natürlich auch, wenn Kaufbeuren keine Eisporthalle baut.

8. ÖPP-Modell mit privatem Investor: Wir haben uns im Juli 2014 dafür ausgesprochen, dass die Stadt Kaufbeuren die Halle baut und in Eigenregie betreibt. Das darf aber kein Dogma sein! Wenn ein privater Investor oder Betreiber die gleiche oder eine bessere Leistung günstiger bringt, müssen wir jederzeit einer besseren Alternative gegenüber aufgeschlossen sein. Entscheidend ist der Nutzen für Kaufbeuren und die Belastung für den städtischen Haushalt, nicht das sture Verfolgen eines einmal ein-geschlagenen Weges, wenn es einen besseren gibt.

9. Standort:Wir hätten die neue Arena, und auch das Park- stadion, lieber im Kaufbeurer Norden gesehen. Hier stehen größere Flächen zur Verfügung, die Park- situation hätte man endlich befriedigend lösen kön-nen, es hätte ein Sportzentrum entstehen können, das auch in der Zukunft Erweiterungsmöglichkeiten

für andere Sportvereine, für eine Jugendherberge und andere Freizeiteinrichtungen bietet. Jetzt soll die Arena – wenn baurechtlich zulässig – auf den Trainingsplätzen des Parkstadions errichtet und diese in den Kaufbeurer Norden verlagert werden. Chance vertan, leider! Die Standortfrage ist aber nun entschieden.

10. DEL II/Aktuelle Zuschauerzahlen: Braucht Kaufbeuren ein Stadion für 3500 Zuschauer, wenn im Schnitt nur 1500 Zu- schauer kommen und die Mannschaft möglicherweise absteigt?Antwort: 1998 haben wir nach dem Konkurs der Adler GmbH in der vierten Liga angefangen, vier Jahre später sind wir in die zweite Bundesliga auf-gestiegen, und das mit einem Zuschauerschnitt von 2000 und mehr. Vor zehn Jahren haben Wolfsburg, Schwenningen und Straubing mit uns in der zweiten Bundesliga gespielt und hatten teilweise weniger Zuschauer als wir. Kaufbeuren ist eine Eishockey-Stadt – warum sollte es nur nach unten und nicht auch einmal nach oben gehen?

11. Finanzsituation der Stadt: Kaufbeuren hat zwar wenig Schulden, aber leider zu geringe Steuereinnahmen. Das kann man ändern: Mehr Einwohner, mehr Wirtschaftsunternehmen! Dazu muss man aber auch in seine Stadt investieren. Spitzensport ist ein hervorragender Imageträger. Das wissen sie in Dortmund wie in München, in Gummersbach wie in Großwallstadt, in Hoffenheim wie in Bamberg. Warum boomt Düsseldorf, während die Nachbarschaft Duisburg am Stock geht? Was macht Leipzig richtig und die Nachbarstadt Halle falsch? Kaufbeuren muss sich auf seine Stärken besinnen und mit ihnen aktiv werben!

Deshalb haben die Freien Wähler wenige Wochen nach der Sperrung des Eisstadions mit einem Dringlichkeitsantrag eine Sonder- förderung des ESVK in Höhe von 100 000 Euro durchgesetzt und den Bau einer Multi-funktionshalle gefordert. Wir haben gemein-sam mit Stadträten aus anderen Fraktionen Skeptiker wie Dr. Jahn von der Notwendigkeit eines neuen Stadions überzeugt und im Juli für den Bau einer neuen Arena im Stadtrat die Hand gehoben. Wir bitten Sie, beim Bürger- entscheid unseren Weg mit einem „JA“ zum neuen Eisstadion zu bestätigen.

… „Fakten kompakt zum Bürgerentscheid“

„Profi-Eisstadion“, das schließlich in Form einer Multifunktionsarena umgesetzt wird. Dann profitiert nicht nur der ESVK, sondern auch andere Sport- vereine haben einen Nutzen. Es ergeben sich Möglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen. Die

Stadt wurde lange klein geredet und klein gehalten. Eine Multifunktionarena ist auch ein Zeichen nach außen, dass Kaufbeuren seinen Bürgern etwas bietet, Kaufbeuren ist attraktiv - für die Jugend und für Investoren.

Eine Multifunktionsarena / ein Profi-Eisstadion ori- entiert sich zwar an der Vergangenheit oder an der Tradition, ist deswegen aber nicht rückwärts ge- wandt. Andere Kommunen haben auch investiert – mit breiter Zustimmung und erfolgreich. So wurde in Weißwasser im Jahr 2013 ein neues Eisstadion mit über 3000 Plätzen für 16 Millionen Euro gebaut zu-sammen mit 100 Parkplätzen, dem Neubau von zwei Straßen und einer Bushaltestelle. Bestes Beispiel ist sicherlich Bietigheim Bissingen, in der die 2012 für 18 Millionen Euro nach 13 Monaten Bauzeit fertig-gestellte EgeTrans Arena folgendermaßen wirbt:

• Ein großzügiger, multifunktionaler Bau• Markante, Moderne Architektur in kreisrunder Geometrie• Großzügige Foyers Ein „multifunktionaler Bau“ mit Platz für 4500 Zu-schauer, in dem neben dem Eishockeyverein auch die Profimannschaft des Handballvereins spielt! Warum

sollte dies in Kaufbeuren nicht gelingen? Man muss das Rad nicht neu erfinden, man kann sich an guten Beispielen ausrichten. Dazu gehört auch ein kluges energetisches Konzept. Dazu gehört das Anhören und Zulassen anderer Meinungen, auch was den Standort betrifft, der natürlich in Nähe zur Innen-stadt liegen sollte. Es müssen politisch, unabhängig von Parteidenken, alle Verbindungen und Netzwerke genutzt werden, um die Finanzierung zu sichern und eventuelle Fördergelder zu erhalten. Der ESVK muss zeigen, wie er sich beteiligt. Logisch, die Multifunk-tionsarena wird Geld kosten. Aber ein Profi-Eis- stadion als Multifunktionsarena wäre ein deutli-ches Zeichen – für Kaufbeuren, für Investoren, für den Sport und für die Jugend, die in unserer Stadt in Zukunft leben möchte. Daher ein „Ja“ zum „Profi- Eisstadion“ als Multifunktionsarena.

… Multifunktionsarena – die beste Form des „Profi-Eisstadions“

… Kaufbeuren barrierefrei 2023 Eine Kommune vollkom-men ohne Barrieren – gibt es das? Solch ein Szenario ist wohl schwer vorstellbar, insbesondere in Städten mit historischem Stadt-kern oder topografischen Besonderheiten. Dennoch: Es gibt Wege und Me- thoden, Schritt für Schritt

Barrierefreiheit herzu-stellen. Man beginnt damit, Orte von zentraler Bedeutung, beispielsweise Schulen, Behörden, Sportstätten oder kulturelle Veranstaltungsorte, zu analysieren und in einer Prioritätenliste notwendige Anpassungsmaßnahmen zusammenzustellen. Pa-rallel dazu wird deren Erreichbarkeit über den öffentlichen Straßenraum geprüft und gesichert,

also über ein Netz von barrierefreien Wege- verbindungen, ergänzt mit gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln. Natürlich können diese Maßnahmen an Gebäuden und Fußgängerverbin-dungen nicht in einem Zug erfolgen. Vielmehr gilt es, das Angebot nach und nach feinmaschiger zu gestalten – ein Angebot, von dem alle profitieren. Denn der Altersdurchschnitt der Stadtgesellschaft

Stadt ohne Barrieren?

Christine Degenhart