Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Dr. Ralf Melzer(Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin)

Rechtsextremismus in Europa: Erscheinungsformen, Entwicklungen, Gegenstrategien

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Das Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF)

Quelle: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. FES: Berlin 2011, S.44.

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GMF in ausgewählten europäischen Ländern (Prozentwerte)

Quelle: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. FES: Berlin 2011, S.84..

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Rund 50% der Bevölkerung in Europa ist der Auffassung, in ihrem jeweiligen Land gebe es zu viele Zuwanderer.

Rund ein Drittel glaubt an eine „natürliche Hierarchie“ zwischen Menschen.

Fast 30% meinen, eine Gesellschaft dürfe sich „nicht nützliche“ Menschen nicht leisten.

Quelle: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. FES: Berlin 2011

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Fremdenfeindlichkeit in Europa

(Grafik entnommen aus: Michael Minkenberg, Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen, in: Ralf Melzer, Sebastian Serafin [Hrsg.], Rechtsextremismus in Europa, FES:

Berlin 2013, S.17)

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Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Dominierende Akteure der Radikalen Rechten in ausgewählten europäischen Ländern seit 1990s

(aus: Ralf Melzer, Sebastian Serafin [Hrsg.], Rechtsextremismus in Europa, FES: Berlin 2013, S.15)

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Dominierende Akteure der Radikalen Rechten in ausgewählten europäischen Ländern seit 1990s

(S. 15)

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Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

EU-Feindlichkeit und Aufschwung der radikalen Rechtenin Zeiten der Krise

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EU-Feindlichkeit und Aufschwung der radikalen Rechtenin Zeiten der Krise

Beispiel 1: UKIP (Großbritannien)23% bei Kommunalwahlen 2013

Beispiel 2: AdF (Deutschland)4,7% bei Bundestagswahl 2013

Beispiel 3: Front National (Frankreich)Mit 24% stärkste Partei bei der Europawahl 2014??? (Nouv. Observ., 10/2013)

Beispiel 4: Goldene Morgenröte (Griechenland)~7% bei der Parlamentswahl, laut Umfragen zwischenzeitlich über 10% (= drittstärkste politische Kraft)

Perspektive: Mit der Europawahl (22.-25. Mai 2014) droht ein europaweites Erstarken der radikalen Rechten

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These 1:

Vor allem eine Gleichzeitigkeit von politischer und sozioökonomischer Krise befördert die radikale Rechte

These 2:

Eine fehlende klare Abgrenzung („cordon sanitaire“) zwischen demokratisch-konservativer Rechter und radikaler Rechter stärkt die radikale Rechte.

In Ost- und Südosteuropa findet diese Abgrenzung weniger statt: Rechtsextremismus findet sich dort daher häufiger als Phänomen des gesellschaftlichen Mainstreams.

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Gegenstrategien

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Gegenstrategien

Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression

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Gegenstrategien

Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression

Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren

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Gegenstrategien

Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression

Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Gegenstrategien

Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression

Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)

Primat der Politik statt Primat der Märkte

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Gegenstrategien

Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression

Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren

Aktive Demokratie: Mehr Partizipation

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)

Primat der Politik statt Primat der Märkte

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Gegenstrategien

Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression

Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren

Aktive Demokratie: Mehr Partizipation Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)

Primat der Politik statt Primat der Märkte

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Gegenstrategien

Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression

Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren

Aktive Demokratie: Mehr Partizipation Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)

Primat der Politik statt Primat der Märkte

„Positive Debatte über Migration“ (Cecilia Malmström)

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Gesamtansatz: Information, Forschung, Bildungsanstrengungen, Prävention, Repression

Soziale Konflikte nicht „ethnisieren“: Ausfechten von sozialen Konflikten, ohne ethnische (oder religiöse) Minderheiten zu stigmatisieren

Aktive Demokratie: Mehr Partizipation Re-Solidarisierung der Gesellschaft / Bekämpfung sozialer Desintegration

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken (sozioökonomische Krisen fördern soziale und politische Deprivation)

Primat der Politik statt Primat der Märkte

„Positive Debatte über Migration“ (Cecilia Malmström)

EU als werteorientierter Staatenverbund sollte sein Gesellschaftsmodell und seine Errungenschaften offensiver vertreten (Martin Schulz)

Gegenstrategien

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Gegenstrategien

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Gegenstrategien

Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschen-rechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Gegenstrategien

Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschen-rechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)

Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten permanenten Austausches von “good-practice”

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Gegenstrategien

Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschen-rechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)

Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten permanenten Austausches von “good-practice”

Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

Gegenstrategien

Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschen-rechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)

Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten permanenten Austausches von “good-practice”

Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU

Verbotspraxis und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus schließen sich nicht aus

Rechtsruck in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise?10. Januar 2014

„Cordon sanitaire“ zwischen demokratisch-konservativer Rechter und radikaler Rechter: kein Einsickern rechtsextremer Positionen in den gesellschaftlichen Mainstream zulassen

Aktives Verfechten von demokratischen Werten auf Basis von Menschen-rechten und Gleichwertigkeitsprinzip (Beispiel: norwegische Reaktion auf die Angriffe am 22. Juli 2011)

Stärkung / Ausweitung europäischer Netzwerke zur Deradikalisierung und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Etablierung eines europaweiten permanenten Austausches von “good-practice”

Flexible Nutzung des Verbotsinstruments entsprechend der historischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU

Verbotspraxis und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus schließen sich nicht aus

Gegenstrategien

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