Neue Herausforderungen für die Exekutive von Gemeinden und Städte im Zeitalter von E-Government
Informationsveranstaltung des Vereins Schweizerische Städte und
Gemeinde-Informatik vom 23. Mai 2014
Gérald Strub, Gemeindepräsident Boniswil am Hallwilersee,
Vize-Präsident SSGI, Inhaber Strub & Partner GmbH
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Der Informationsanlass wird eröffnet durch Gérald Strub,
Gemeindepräsident von Boniswil am Hallwilersee. Er weiss als
Exekutivmitglied, was es bedeutet, mit den zunehmend neuen Anforderungen
der Einwohnerinnen und Einwohner in einer kleinen Aargauer Gemeinde
umzugehen. Dies verbunden mit einem stetigen Kostendruck. In seinem
Referat wird er aufzeigen, wie E-Government die kommunalen Verwaltungen
unterstützen und welche Rahmenbedingungen in Zukunft noch geschaffen
werden sollten.
Herzlich Willkommen
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Es geht ums Geld – Sparen und Reformieren
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- E-Government 1.0
Einführung einfacher informatikbasierter Hilfsmittel, meist ohne
organisatorische Auswirkungen
- E-Government 2.0
Fokussierung auf Prozesse, Abläufe und Kultur
Kundinnen und Kunden
- E-Government 2.5
10 Empfehlungen (vorliegende Master Thesis), damit die kommunalen
Verwaltungen einen weiteren bedeutenden Schritt machen können
- E-Government 3.0
???
E-Government Entwicklung
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- Ausgangslage
- Behauptung
- Mögliche Massnahmen und Empfehlungen
- Diskussion und Abschluss
Agenda
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- Kostendruck vs. Veränderung
- Prioritäten werden von Führungspersonen der Gemeinden anders gelegt
- Spannungsfeld Führung Politik – Verwaltung
- Eindruck besteht, dass E-Government auf kommunaler Stufe nicht in
Schwung kommt
- Medienverhalten der KundInnen ändert sich rasant
Ausgangslage
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- Aus welchem Jahr stammt dieses Mobile Phone
und wie heisst es?
- 1999
- Nokia 3210
- Erstes Mobile ohne Antenne
Medienverhalten der KundInnen als Treiber
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Technologie – E-Government – Gesellschaft
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- Ausgangslage
- Behauptung
- Mögliche Massnahmen und Empfehlungen
- Diskussion und Abschluss
Agenda
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Treiber Kunde
Sparen
E-Government
• Leistung automatisieren
• Aufgaben ++
• Personal optimieren
Behauptung
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- Ausgangslage
- Behauptung
- Mögliche Massnahmen und Empfehlungen
- Diskussion und Abschluss
Agenda
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- Aufzeigen von Massnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der
Akzeptanz bei der Umsetzung von E-Government auf kommunaler Stufe
- Weitere Fragestellungen, welche beantwortet werden sollen:
- Welche Empfehlungen sind notwendig, damit E-Government bei den
Führungsverantwortlichen (Gemeinderat, Verwaltung) eine bessere Unterstützung
findet?
- Welche Empfehlungen sind flankierend vorzusehen, damit die Stakeholder -Motivation
zu Gunsten der Verbreitung von E-Government-gestützten Verwaltungsleistungen
genutzt werden kann?
- Mit welchen Rahmenbedingungen können der Bund und die Kantone die Gemeinden
bei der Verbesserung der Situation unterstützen?
Fragestellungen Master Thesis
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- Die EU fasst alle Mitgliedsstaaten in der überstaatlichen
Wirtschaftsstrategie «Europa 2020» zusammen und regelt E-Government in
der «Digitalen Strategie» und «Europäischer Aktionsplan 2011 – 2015».
- In Deutschland scheinen die Bundesländer sehr eng mit den Kommunen
zusammenzuarbeiten.
- In England besteht mit der landesweiten E-Government-Strategie ein
top – down Ansatz, welcher durch Initiativen von «aufmüpfigen
Einwohnern» begünstigt wird.
- In Österreich und Estland besteht auf Bundesstufe ein Gesetz, welches
die Länder und Gemeinden zu einer Zusammenarbeit «zwingt». Die
Bürgerkarte – welche jeder Einwohner hat – gilt als Basis für die Benutzung
von E-Government-Leistungen.
Zusammenfassung IST-Situation mit Bezug Gemeinden (1)
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- Österreich und Estland scheinen vieles richtig zu machen. Beide Länder
- sind bezüglich Einwohnerzahl eher klein und damit überschaubar,
- haben die Bürgerkarte als Identifikationsmedium eingeführt und wenden diese strickte
an,
- verfügen über klare Zuständigkeiten was dazu führt, dass die Rollen mit Aufgaben,
Kompetenzen und Verantwortung klar verteilt sind.
- Die Schweiz erzielt wegen föderalistischen Strukturen nur langsam
Fortschritte. Gemeinden verfügen über das kleinste E-Government
Angebot.
Zusammenfassung IST-Situation mit Bezug Gemeinden (2)
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Empfehlungen und Massnahmen – Übersicht
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- Pflicht für den Einsatz einer GEVER-Lösung (Kapitel 7.3.2) mit 11 von
16 stark erreichbaren konsolidierten Zielsetzungen.
- Pflicht zur Prozess-Dokumentation (Kapitel 7.3.1) mit 10 von 16 stark
erreichbaren konsolidierten Zielsetzungen.
- Liberalisierung der Verwaltungsleistung (Kapitel 7.3.4) mit 10 von 16
stark erreichbaren konsolidierten Zielsetzungen.
- Elektronische Identität (Kapitel 7.3.3) mit 9 von 16 stark erreichbaren
konsolidierten Zielsetzungen.
- Schulung der Politiker (Kapitel 7.3.7) mit 9 von 16 stark erreichbaren
konsolidierten Zielsetzungen.
Top 5 Empfehlungen
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- Bedarf an der Neuorganisation der Verwaltungsgeschäfte besteht
- Einsatz einer GEVER-Lösung soll für die Gemeinden zur Pflicht werden
- Nutzen: transparente, nachvollziehbare sowie orts- und personenunabhängige Geschäftsabwicklung
- Massnahmen
- Gesetzliche Grundlage auf Stufe Kanton oder Bund schaffen, welche die kommunalen Verwaltungen verpflichtet, die Geschäftsabwicklung elektronisch vorzunehmen.
- Sichterstellen einer Anschubfinanzierung für die Gemeinden und Städte für die Einführung einer GEVER-Lösung (analog E-Rechnung).
- Erarbeiten von Richtlinien und Empfehlungen für den Einsatz von GEVER-Lösungen.
- Bereitstellen von neutralen Informationsangeboten für politisch und operativ tätige Führungspersonen der kommunalen Verwaltung.
- Aufzeigen von konkretem Nutzen für alle Beteiligten (Behörden, Verwaltung und deren Kunden).
Pflicht für den Einsatz einer GEVER-Lösung (Kapitel 7.3.2)
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- Kommunale Verwaltungen stehen am nahesten beim Leistungsbezüger und Prozesse sind wenig oder nicht dokumentiert
- Nutzen: höhere Transparenz, Anpassungen können effektiver vollzogen werden
- Massnahmen
- Schaffen einer allenfalls gesetzlichen Verpflichtung für die Gemeinden, die Prozesse zu dokumentieren.
- Regionale Bekanntmachung der eCH Prozessaustauschplattform für Gemeinden und Kantone (B1.13).
- Anbieten von vertieften Schulungen für das Prozess-Knowhow bei der Grundausbildung des Personals (Lehrlingsausbildung, Basiskurse), welches in den kommunalen Verwaltungen tätig ist.
- Anbieten von Weiterbildungskursen für politisch und operativ tätige Führungspersonen der kommunalen Verwaltung.
- Aufbauen von Unterstützungsangeboten für die Gemeinden und Städte für den Aufbau und die kontinuierliche Pflege von Prozess-Dokumentationen.
Pflicht zur Prozess-Dokumentation (Kapitel 7.3.1)
SSGI Infoveranstaltung in Olten 23. Mai 2014 Folie 18
- Kein Wettbewerb bei der Erbringung der Verwaltungsleistungen
- Kunden sind «Zwangskunden»
- Nutzen: Kunden haben Auswahl, Kulturwandel in der Verwaltung
- Massnahmen:
- Dokumentieren der Prozesse der Verwaltungsleistungen in den kommunalen
Verwaltungen.
- Festlegen, welche Verwaltungsleistungen in einem liberalisierten
Verwaltungsmodell angeboten werden können.
- Harmonisieren der Prozesse der Verwaltungsleistungen über alle kommunalen
Verwaltungen, welche bei der Liberalisierung der Verwaltungs-Dienstleistungen
mitwirken wollen.
- Schaffen einer allfälligen Verpflichtung für die Liberalisierung der Verwaltungs-
Dienstleistungen.
Liberalisierung der Verwaltungsleistung (Kapitel 7.3.4)
SSGI Infoveranstaltung in Olten 23. Mai 2014 Folie 19
- Wirksames und erfolgreiches E-Government braucht eine obligatorische elektronische Identität, welche mit privaten Angeboten erweiterbar ist und durch den Staat betrieben wird.
- Nutzen: Physische und elektronische Identität wird gleichgesetzt, Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen werden vereinfacht.
- Massnahmen:
- Prüfen von bereits bestehenden Lösungen im Bereich der elektronischen Identität anderer Länder.
- Schaffen der gesetzlichen Verbindlichkeit der elektronischen Identität mit dem Bezug einer ID oder eines Passes oder von Ausländerausweisen.
- Auswahl einer solchen Lösung und bei Bedarf Modifizierung durch eine staatliche Stelle.
- Ausrollen der elektronischen Identität für alle Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz.
- Betreiben der elektronischen Identität durch eine staatliche Stelle.
Elektronische Identität (Kapitel 7.3.3)
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- Kommunalpolitiker sollen geschult werden, damit sie das Verwaltungs-Knowhow erlangen und Veränderungsprozesse anstossen können.
- Nutzen: Verwaltung kann sich weiterentwickeln, Führungssituation kann stabilisiert werden.
- Massnahmen:
- Sensibilisieren der politischen Parteien (als Nominationsgremien für künftige Kommunalpolitiker) und der Kandidaten selber auf die branchenspezifischen Umstände bei der Führungsarbeit in einem Gemeinde- oder Stadtrat.
- Festlegen von Mindestanforderungen an politischen Führungspersonen.
- Festlegen und Aufbauen eines Schulungs- und Weiterbildungsangebots für die Stadt- und Gemeinderäte.
- Schaffen einer Verpflichtung für neu gewählte Stadt- und Gemeinderäte für das Absolvieren einer solchen Schulung oder Weiterbildung in der ersten Amtsperiode.
Schulung der Politiker (Kapitel 7.3.7)
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Treiber Kunde
Sparen
E-Government
• Leistung automatisieren
• Aufgaben ++
• Personal optimieren
Abschluss
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Diskussion und Abschluss
Vielen Dank für Ihr Mitwirken und Ihre Aufmerksamkeit.
Welche Fragen darf ich Ihnen beantworten?
Gérald Strub
Strub & Partner GmbH
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