3. Mitgliederversammlung des
KiTa-Elternbeirates Potsdam
20.06.2018
Treffpunkt Freizeit, Potsdam
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Tagesordnung
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TOP 1: Begrüßung und Vorstellung des KiTa-
Elternbeirates Potsdam
TOP 2: Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern
TOP 3: Aktuelles aus dem Landes-KiTa-Elternbeirat
TOP 4: Elternbeiträge in Potsdam
TOP 5: Feedback & Sonstiges
TOP 1: Gesetzliche Grundlage § 6a KitaG
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(1) …Die Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen,
können aus ihrer Mitte für ihre Einrichtung eine Vertretung in
den örtlichen Elternbeirat […] wählen. Die örtlichen Elternbeiräte
können aus ihrer Mitte […] je einen Vertreter als Mitglied des
Landeselternbeirats wählen. Die Mitgliedschaft im örtlichen
Elternbeirat oder im Landeselternbeirat endet spätestens, wenn das
eigene Kind die Einrichtung verlässt.
(2) Die Beiräte nach Absatz 1 sollen von den örtlichen oder vom
überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in allen
wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden
Fragen gehört werden. […]
(3) Bei Abstimmungen im örtlichen Elternbeirat hat jede
Elternvertretung einer Einrichtung eine Stimme und im
Landeselternbeirat hat jeder örtliche Elternbeirat eine Stimme.
TOP 1: Struktur des KiTa-Elternbeirates
Potsdam*
KiTa-Elternbeirat Potsdam(= Mitgliederversammlung: aktuell 75 Elternvertreter, kein Vertreter Tagespflege)
Grundlagen: KitaG des Landes Brandenburg, Geschäftsordnung vom 20.06.2017
Vorstand(7 Mitglieder)
max. 121 VertreterInnen
aus allen Kitas/
Horteinrichtungen in
Potsdam
max. 2 VertreterInnen aus
der Tagespflege in Potsdam
* Stand: 20.06.20184
LEBK(1 Vertreter)
TOP 1: Was sind die Aufgaben des
Elternvertreters im KiTa-Elternbeirat?
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Eltern der Einrichtung regelmäßig über die Arbeit
des KiTa-Elternbeirates informieren
Weiterleitung der E-Mails bzw. Newsletter (Datenschutz) oder
alternativ Aushänge
Sofern relevant, Themen im Kita-Ausschuss besprechen
Stimmrecht und Teilnahme an der zweimal im Jahr
stattfindenden Mitgliederversammlung
Interessen der Eltern der jeweiligen Einrichtung
vertreten (Themen, die nicht im Kita-Ausschuss geklärt
werden können) und Ansprechpartner des Vorstands sein
In einer der Arbeitsgruppen engagieren, falls gewünscht
TOP 1: Mitglieder des Vorstands
Andreas Meyer (Montessori-Kinderhaus Drewitz, Träger: IB
Berlin-Brandenburg gGmbH) –Vorsitzender des Vorstands
Alexander Stache (Kita Spatzenhaus, Träger: AWO Kinder-
und Jugendhilfe Potsdam gGmbH)
Christian Gottschling (Kita Clara Zetkin, Träger: EJF - gAG)
Dirk Kaesler (Kinderhaus Fridolin, Träger: FidL - Frauen in
der Lebensmitte e.V.)
Wiebke Kahl (Oberlin-Kindertagesstätte Babelsberg,
Träger: Verein Oberlinhaus) – stellvertr. Vorsitzende des
Vorstands, Landesvertreterin
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TOP 1: Neuwahl des KiTa-Elternbeirates
Potsdam 2018
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1. Neuwahl des jeweiligen Vertreters der Einrichtung zu
Beginn des Kitajahres 2018/2019
2. Gewählte Elternvertreter werden dem Vorstand bekannt
gegeben durch Kita-Leitung
3. Alle gewählten Elternvertreter werden zur
Mitgliederversammlung im Oktober/November 2018
eingeladen
4. Neuwahl des gesamtes Vorstands aus der Mitte der
Elternvertreter für die nächsten 2 Jahre
5. Alter Vorstand wird eine geregelte Übernahme und
Einarbeitung sicherstellen
TOP 2: Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern
…im Kita-Auschuss
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Gruppenebene: Elternversammlungen und jeweiliger Elternvertreter
Kita-Auschuss (KA) besteht zu drei gleichen Teilen aus Träger-, und gewählten Mitarbeiter und Elternvertretern.
Sinnvoll ist es, sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben
KA
beschließt ausdrücklich die pädagogische Konzeption der Einrichtung und
berät den Träger zu den täglichen Öffnungszeiten und den Schließzeiten der Einrichtung
Neue Empfehlung zum Kita-Ausschuss verabschiedet
TOP 2: Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern
…im KiTa-Elternbeirat Potsdam
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KiTa-Elternbeirat ist vom Jugendamt in allen wesentlichen
die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen
anzuhören
Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Austausch mit Trägervertretern (AG nach §78 SGB)
Gast: Sabine Frenkler, Geschäftsführerin der AWO
Kinder und Jugendhilfe Potsdam gGmbH und Vertreterin
der AG nach §78 SGB
TOP 3: Aktuelles aus dem Landes-KiTa-
Elternbeirat
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Landeselternbeirat für
Kindertagesbetreuung (LEBK)
im Land Brandenburg hat sich
gegründet
Mitglieder sind
Elternvertreter aus den
Landkreisen OHV, LDS, LOS,
TF, PM, BAR, MOL, BRB, FFO,
CB und P
Vorstandsmitglieder des LEBK: S. Kunhart
(BRB), D. Klaus (LOS), D. Fischbach
(OHV), Chr. Hochwald (FF), I. Kühnel
(LDS)
TOP 3: Aktuelles aus dem Landes-KiTa-
Elternbeirat
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TOP 3: Aktion zu Finanzierung der 3.
Betreuungsstufe vor dem Landtag
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TOP 4: Beitragsfreies letztes Kita-Jahr
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Ab dem 01.08.2018 wird
das beitragsfreie letzte
Kita-Jahr in Brandenburg
eingeführt.
Kein Antrag erforderlich,
Einzugsermächtigungen
erlöschen automatisch,
Daueraufträge ggf. löschen
Eltern-Flyer des MBJS zu
möglichen Fragen
TOP 4: Elternbeiträge in Potsdam – Was
bisher geschah
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Akteneinsicht
JHA
MBJS
Städtische AG Elternbeiträge
TOP 4: Städtische AG Elternbeiträge
Zwei Anwaltskanzleien (Träger/LHP) sollten eine
rechtskonforme Lösung zur Erhebung von zukünftigen
Elternbeiträgen erarbeiten.
Normenkontrollverfahren und laufende
Gerichtsverfahren zwischen Trägern/LHP wurden als
Hindernis wahrgenommen
Sehr kontroverse Diskussionen zwischen Stadt, Trägern
und Eltern
Verwaltung legte eine „Empfehlung zur
Elternbeitragsordnung“ vor: kein Ergebnis der städtischen
AG
4
TOP 4: Bericht der AG Elternbeiträge
4
Platzkostenkalkulation aller
Einrichtungen
Empfehlung zur Elternbeitragsordnung
TOP 4: Diskussionspunkte
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Kostenbasis: nur die eigenen Kosten des freien Kita-Trägers, keine (fiktive) Durchschnittsberechnung
aller Kitas
Kosten für Gebäude und Grundstücke (§ 16
Abs. 3 Satz 1 KitaG)
Kosten für die Mittagsverpflegung
Existenzminimum nach § 90 Abs. 3 SGB VIII
Lineare
Einkommensstaffel
Bereinigtes Bruttoeinkommen (positive Einkünfte – 25%, Beamte -
15%)
Diverse
Stellungsnahmen
des Vorstands
xx
x
x
TOP 4: Neues Kita-Gesetz zum 01.08.2018
und OVG-Urteil Schönefeld
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Novelle des Kita-Gesetzes zum 01.08.2018
LHP darf keine eigene Satzung erlassen
Mindestens „institutionelle Förderung“ des Jugendamtes ist
abzuziehen
Kosten für Gebäude und Grundstücke sind nicht zwingend
abzuziehen.
„Es liegt aber nahe, auch diese Leistungen in Abzug zu bringen“
„Es liegt in der kommunalpolitischen Verantwortung“
OVG-Urteil 15.05.2018
Kommunaler Träger (Gemeinde Schönefeld) betroffen
Gericht: „§16 Abs. 3 Kita Gesetz enthält für die
Gebührenkalkulation und die Parameter, die dabei einfließen
dürfen, keinerlei Vorgaben.“
Aus Sicht des freien Trägers sind Kosten jedoch erstattet
TOP 4: Rückerstattung Elternbeiträge
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Teile der SPD und CDU stellen Rückerstattung grundsätzlich in
Frage
Wurden Fehler gemacht?
Und besteht überhaupt ein Rechtsanspruch, aufgrund dessen die
Stadt zurück zahlen muss?
Vorstand hat sich zum wiederholten Male an das MBJS als
Rechtsaufsicht gewendet
Vorschlag zur Rückerstattung durch die Verwaltung: neue
Gebührentabelle zu nutzen und Einkommensstaffel auf 92.0000 Euro
zu senken
Damit würden Eltern deutlich weniger erstattet bekommen
TOP 4: Rückerstattung Elternbeiträge
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Vorschlag des Vorstands: Alte Höchstsätze abzgl.
Personalkostenzuschüsse + lineare Staffelung + alte
Einkommensstaffel (149.000 €)
Als Zeitraum werden derzeit auch nur noch 2016-07/2018
diskutiert, das Jahr 2015 zu betrachten war zugesagt, die Verjährung
des Jahres 2014 ist trotz wiederholter Nachfragen nicht geklärt.
Krippe Kindergarten Hort
>6h <6h >6h <6h >4h <4h
Höchstsatz gemäß Kita-
Satzung vom 01.01.2016
476€ 584 € 293 347€ 222€ 267€
Höchstsatz abzüglich
Personalkostenzuschüss
e nach § 16 Abs. 2
KitaG*
234€ 248€ 196€ 207€ 160€ 178€
Differenz +242€ +336 +97€ +140€ +62€ +89€
Urteil zur
Geschwister-
kindermäßigung
*noch inkl. Kosten des Mittagessens, die nicht vom Essengeld der Eltern gedeckt sind
TOP 4: Urteil zur
Geschwisterkindermäßigung
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Unterhalts-
berechtigte
Kinder*
Aktuelle Praxis
seit 01.01.2016
Urteil des LG
Potsdam
1 Kind 100% 100%
1. und 2. Kind 80% Elternbeitrag je Kind 60% Elternbeitrag je Kind
1., 2. und 3. Kind 60% Elternbeitrag je Kind 40% Elternbeitrag je Kind
*Jedes unterhaltsberechtigte Kind zählt, unabhängig davon ob es im Haushalt lebt oder
dem Alter des Kindes
TOP 5: Feedback und Sonstiges
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