Date post: | 06-Apr-2015 |
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Eine andereEU-Wirtschaftspolitik
Wege aus der Krise, 11. Mai 2012
Markus Marterbauer, AK Wien
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Finanz- und Wirtschaftskrise
BIP real (2007-2012):
Griechenland -20%
Irland - 9%
Estland - 7%
Portugal - 7%
Italien - 6%
Spanien - 4%
Deutschland + 4%
Österreich + 4%
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Defizit des Staates in % des BIP
Quelle: EUROSTAT
Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik
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Schuldenstand des Staates in % des BIP
Quelle: EUROSTAT
Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik
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Arbeitslosenquote
Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik
In Prozent
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Wege aus der Krise
Verunsicherung und Ratlosigkeit in den EU-Institutionen
In eine Krise spart man sich leicht hinein, aus einer Krise kann man nur herauswachsen
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Wege aus der Krise
Unmittelbare Stabilisierung Folgen der Rezession auf Budgets der
Krisenländer akzeptieren, keine neuen Sparpakete.
EZB kauft Staatsanleihen, um Zinssätze niedrig zu halten.
EU stellt freie Mittel aus den Sozialfonds für Jugendausbildung und kommunale Jugendbeschäftigung in Krisenländern bereit.
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Wege aus der Krise
Beschäftigungsimpuls mit mittelfristiger Wirkung EU-Haushalt 2014+: Ausbau des Sozialfonds
EIB: ökologische Erneuerungöffentliche Infrastruktur
Mitgliedsländer: Ausbau sozialer Dienstleistungen (Kinder, Frauen, Ältere)
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Wege aus der Krise
Vorbild „New Deal“ 1930er Jahre Der Weg aus der Weltwirtschaftskrise:
F.D. Roosevelt
Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz ESt
Ausbau der Infrastruktur, des Sozialstaates, „public works“
„Balanced budget multiplier“
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Leistungsbilanz in % des BIP
Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik
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Leistungsbilanz in % des BIP
Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik
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Wege aus der Krise
Stärkung der Binnennachfrage in den Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss Keine Bremsung des Exports
Sondern Übertragung der Exportgewinne auf Investitionen, Konsum
Hilft der Wirtschaft in Überschuss- und Defizitländern
Ansatzpunkte: Finanz- vs. Realinvestitionen, entscheidend: Lohnpolitik
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Wege aus der Krise
Formen sozialen Ausgleichs zwischen prosperierenden und schwachen Regionen entwickeln Höheres EU-Budget mit richtiger Struktur
Eigene EU-Steuern
Über Basis-Arbeitslosenversicherung nachdenken
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Wege aus der Krise
Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern Besteuerung von Finanztransaktionen und
Finanzaktivitäten
Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise, für Erfolg eines progressiven Projekts Besteuerung von Vermögensbeständen und
Erbschaften
Ausbau des Sozialstaates