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Demokratie 2.0 - wie die Politik im Internet mobil macht
Vortrag von Bernd Oswald, Frankenwarte
Würzburg, 7. März 2012
Dienstag, 6. März 12
Agenda
1. Erfolgreiche Online-Wahlkämpfe
2. Netz-Kampagnen als Mittel zur politischen Mobilisierung
3. Politische Partizipation über das Internet
4. Wie das Internet Transparenz in der Demokratie schafft
Dienstag, 6. März 12
1. Erfolgreiche Wahlkämpfe
Dienstag, 6. März 12
1.1. Barack Obamas Wahlkampf 2008 - Musterbeispiel für
erfolgreiches E-Campaigning
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Dienstag, 6. März 12
„Why Obama won“
• Transparenz
• Authentizität
• Partizipation
Joe Rospars, New Media Director von Barack Obamas Kampagne
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http://www.flickr.com/photos/barackobamadotcom/3009089464/
Dienstag, 6. März 12
Social Network-Star Obama
• MySpace
• YouTube
• Flickr (Creative Commons!)
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Dienstag, 6. März 12
Narrowcasting
• Insgesamt über 100 verschiedene Kampagnenseiten in den Social Networks sorgen für zielgruppengerechte Ansprache
• fast 2000 Youtube-Videos, die insgesamt 14,6 Millionen Stunden geschaut wurden.
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Dienstag, 6. März 12
Microtargeting
• Für eingetragene Wähler wird ein Datenbankprofil angelegt (sozioökonomische Angaben, Lebensstil) ➡
• Politische DNA: hohe Wahrscheinlichkeit, Demokraten-nahe Wähler zu identifizieren und zu umwerben
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Dienstag, 6. März 12
My.barackobama.com - Grassroots-Campaigning
• 13 Millionen E-Mail-Adressen
• 2 Millionen Web-Aktivisten/Unterstützer
• 35.000 Gruppen
• mehr als 200.000 Veranstaltungen vor Ort.
• Diese Unterstützer führten für Barack Obama den „Ground War“, den Kampf um Stimmen in den Wahlkreisen
• Wahlkampfteams untereinander vernetzt = Dezentralisierung = bewusst herbeigeführter Kontrollverlust
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Dienstag, 6. März 12
Fundraising à la Obama
• über 500 Mio Dollar Spenden über das Internet (von insgesamt 640 Millionen)
• Die meisten Spender: 3,7 Millionen Einzelpersonen spenden 6 Millionen Mal
• Durchschnittliche Spende: 80 Dollar
• 7000 E-Mail-Nachrichten an Anhänger versandt, viele mit explizitem Spendenaufruf
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Dienstag, 6. März 12
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Persönliches Spendenportal
Dienstag, 6. März 12
Mobilisierung
• mybarackobama.com-Mitglieder mehr als 50.000 Fundraising- und Support-Events
• Anhänger führten mehr als 1,3 Millionen Telefonanrufe für Obama
• Per SMS: pro Monat zwischen 5 und 20 SMS (gestaffelt nach Themen und Regionen)
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Dienstag, 6. März 12
Zusammenfassung Obamas Erfolgsfaktoren
• Richtige Ansprache in Social Networks: meiste Anhänger
• Grassroots-Campaigning: My.barackobama.com als perfekte Organisations- und Mobilisierungsplattform
• Kleinspenden machen viel Mist!
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Dienstag, 6. März 12
1.2. Piratenpartei Bundestagswahl 2009 und Berlinwahl 2011
Dienstag, 6. März 12
Erfolgreicher (dezentraler) Online-Wahlkampf
• Piratenwiki
• Portal Piraten live!: zentrale Sammelstelle für Termine, Bilder, Videos, Audios, Texte, Tweets
• Klassische Website
• Blog
• Soziale Netzwerke
• Videos und Wahlwerbespots
• Dennoch auch viel Inhalte durch Texte
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Dienstag, 6. März 12
Offenes Piraten-Wiki
• Informations- und Koordinationsplattform, Mitmachportal
• Das Programm der Piraten kann nach Voranmeldung von jedem User mitgestaltet werden, egal ob Parteimitglied oder nicht
• einziges echte Mitmach-Wahlkampfelement über alle Parteien hinweg
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Dienstag, 6. März 12
Nicht im Bundestag, aber...
• ...enorme mediale und öffentliche Aufmerksamkeit
• Sieger im Web-Wahlkampf
• Hohe Mobilisierung von Mitgliedern
• Interaktive Partizipation von Mitgliedern UND Sympathisanten statt multimediales Bombardement der etablierten Parteien
Dienstag, 6. März 12
Web2.0-Wahlkampf der Berliner Piratenpartei• App zum Schuldenstand Berlins
• WLAN in „am 18.9. Piraten waehlen“ umbenennen
• Kandidateninterviews als Podcast
• Starkes Engagement in sozialen Netzwerken mit hohem Feedbackgrad
Dienstag, 6. März 12
Wahlerfolg der Piraten in Berlin
• Enge Verknüpfung von Netzpolitik im Bund mit Berliner Landespolitik:
• Internet-Enquête
• „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen
• Internet-Konferenz „re:publica“
• NGO digitale Gesellschaft
• Chaos Computer Club
Dienstag, 6. März 12
2. Netz-Kampagnen als Mittel zur politischen
Mobilisierung
Dienstag, 6. März 12
Die „Zensursula“-Debatte
• Ende 2008: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kündigt an, kinderpornographischen Seiten im Internet sperren lassen zu wollen
• Anfang 2009 Gesetzentwurf: BKA soll Listen mit zu sperrenden Seiten an Provider übermitteln
Dienstag, 6. März 12
Kritik der digitalen Bürgerrechtler
• Netzsperren ineffektiv, nur Symbolpolitik
• Nicht rechtsstaatlich kontrolliert
• Angst vor Aufbau einer Infrastruktur zur Internet-Zensur
Dienstag, 6. März 12
Protest macht kreativ
Begriff „Zensursula“ entsteht (samt Twitter #zensursula und Remix-Iconographie)
Quelle: flickr-User about imazined
Dienstag, 6. März 12
Politische Gegenreaktion der Netzgemeinde
• Demonstrationen in Berlin
• Gegenforderung „Löschen statt Sperren“
• Adhoc-Gründung des „AK gegen Internet-Sperren und Zensur“
• Online-Petition
Dienstag, 6. März 12
Katalysator für den Aufstieg der Piratenpartei
Dienstag, 6. März 12
Ignorierte Gegenöffentlichkeit
• Print- und audiovisuelle Medien springen erst nach und nach auf den Zug auf
• Viele Politiker nehmen Netzprotest lange nicht zur Kenntnis (Parallelgesellschaft) - wenn doch schätzen sie ihn meist falsch ein
Dienstag, 6. März 12
Neue Regierung macht alles anders...
• Februar 2010: Schwarz-Gelb kündigt an, Internetsperrengesetz nicht anwenden zu wollen
• Februar 2011: Regierung kündigt an, Internetsperrengesetz aufzuheben und kinderpornographische Inhalte auf Basis des geltenden Rechts zu löschen
Dienstag, 6. März 12
• Campaign and Action
• „Campact organisiert Kampagnen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft“
• Mehr als 500.000 Namen in der Mailingliste
• Bündnisse mit Partnerorganisationen (Deutschen Umwelthilfe, NABU, Attac, Oxfam, LobbyControl und Mehr Demokratie)
Dienstag, 6. März 12
Kampagnenkriterien
1. Eine konkrete Entscheidung muss anstehen (Genmais ja oder nein, Atomausstieg ja oder nein).
2. Das Thema darf nicht zu komplex sein
3. „Skandalisierbarkeit“
4. Erfolgsaussicht
5. "Anschlussfähigkeit": 90 Prozent derjenigen im Mailverteiler müssen hinter einer Kampagne stehen, gemessen in Stichproben per Mail, sowie mindestens 40 Prozent der Bevölkerung gemessen per Emnid-Umfragen.
Dienstag, 6. März 12
Themen: Energie, Lebensmittel, Transparenz
Dienstag, 6. März 12
Mobilisierung über ein einzelnes Thema
„Das Internet ermöglicht es, schnell viele Menschen anzusprechen, die ohne große Hemmschwelle mitmachen können - und bei der nächsten Aktion vielleicht schon wieder abspringen.“
Christoph Bautz vom Campact-Leitungsteam
Dienstag, 6. März 12
Aktionsformen
• Großplakate
• Zeitungsanzeigen (mit online gesammelten Unterschriften)
• Online-Petitionen
• E-Mail-Aktionen
• Events (Kohlosaurus, „Castor“-Transport etc.)
• Flashmobs
Dienstag, 6. März 12
Flashmobs
• kurzfristig über das Internet (Homepages, Blogs, Twitter, Mails) und Mobiltelefone organisierter Protest
• Exakte Ausgestaltung des Protests erst vor Ort
• identisches Handeln im Mob (z. B. applaudieren, telefonieren mit gleichen inhaltlichen Texten)
• abrupte Auflösung
Dienstag, 6. März 12
Kampagnen-Flashmobs von campact
• Im September 2009 organisierte campact deutschlandweit Flashmobs bei Wahlkampfauftritten von Spitzenpolitikern von CDU/CSU und FDP
• Die Flashmobber zeigten dabei Schilder, die zuerst Zustimmung, dann Protest gegen die Atompolitik ausdrückten
• "Es geht uns weniger ums Überzeugen, als darum, Druck aufzubauen" (Christoph Bautz, campact-Leitungsteam) "
Dienstag, 6. März 12
Kampagnen selbst starten
• http://www.greenaction.de/
• http://bewegung.taz.de/
• http://openpetition.de/
Dienstag, 6. März 12
Anonymous• Loses, internationales, Netzwerk an Politik-
Aktivisten mit anarchischen Zügen
• Motto:
• “We are Anonymous.
• We are Legion.
• We do not forgive.
• We do not forget.
• Expect us.
Dienstag, 6. März 12
Ziele und Gegner von Anonymous
• Protestaktionen für
• Redefreiheit
• Freiheit des Internets
• Protestaktionen gegen
• Scientology
• staatliche Behörden
• global agierende Konzerne
• Urheberrechtsgesellschaften
• Banken und Kreditkartenfirmen (Operation Payback)
• Sony
Dienstag, 6. März 12
• Aktionsmittel Demonstrationen und Hackerangriffe
• Markenzeichen: Guy-Fawkes-Masken
Dienstag, 6. März 12
ZusammenfassungOnline-Kampagnen
• Erfolgsfaktoren:
• Polarisierendes Thema
• Gute Botschaft
• Partzipationsmöglichkeiten, Handlungsaufrufe
• Verzahnung mit realen Aktivitäten
• Kontinuität der Kampagne
• Auch die klassischen Medien müssen aufspringen
Dienstag, 6. März 12
Kritik an Online-Kampganen
• Resonanz ist nicht gleich politische Wirkung
• Vorwurf des „Slacktivism“: (aus „slacker“ = Faulpelz und „activism“): es werden nur ein paar Mausklicks investiert, aber kein reales Engagement (es gibt aber auch genügend Gegenbeispiele: ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Freiheit statt Angst)
Dienstag, 6. März 12
3. Politische Partizipation über das
Internet
Dienstag, 6. März 12
Geschichte der Online-Petitionen
• 2005 von Rot-Grün eingeführt
• Seit 2008 eigenes Bundestags-Petitionssystem
• Bei 50.000 Unterzeichnern innerhalb von drei Wochen: Anhörung im Petitionsausschuss
• Mehr als 500.000 angemeldete Nutzer
• 2009 ca. 2000 Online-Petitionen
• Laut Art 17 GG hat „jedermann“ das Recht, Petitionen einzureichen, also auch Minderjährige und Ausländer
Dienstag, 6. März 12
Am häufigsten gezeichnete Online-Petitionen
• Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
• Abgrenzung Praktikum/Arbeitsverhältnis
• Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin
• Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
• Handeln der GEMA auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen
Dienstag, 6. März 12
Quelle: Andreas Jungherr, Pascal Jürgens und Harald Schoen: Auf der Jagd nach den 50.000 Klicks: E-Petitionen in Deutschland in: http://blog.zeit.de/zweitstimme/2011/01/28/auf-der-jagd-nach-den-50-000-
klicks-e-petitionen-in-deutschland/
Dienstag, 6. März 12
Bedingungsloses Grundeinkommen
Audio-Quelle: MDR FIGARO Feature „Demokratie 2.0“ Sendung vom 06.02.2010
Dienstag, 6. März 12
„Zensursula“ Online-Petition
• „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“
• Hat die für eine Anhörung nötigen 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Tagen erreicht
• Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am 22. Februar 2010
Dienstag, 6. März 12
Chancen von Online-Petitionen
• Praktisches Instrument, politischen Willen auszudrücken
• Leichte Verbreitung und hohes öffentliches Mobilisierungspotenzial
• Mittel, Publizität für ein Anliegen zu bekommen (Beckedahl: „Kann politisches Klima kippen“)
Dienstag, 6. März 12
Beschränkungen von Online-Petitionen
• Selten konkreter Einfluss auf Gesetzgebung
• Entwertet werden könnten Online-Petitionen, falls auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt würden
Dienstag, 6. März 12
Direkte Demokratie in der Kommune: Bürgerhaushalte• Idee: Die Verwaltung einer Stadt lässt die
Bürger über einen Teil des Haushalts mitbestimmen
• Ursprung 1989 im brasilianischen Porto Alegre
• Seit 1998 in ähnlicher Form auch in Deutschland, u.a. in Hamburg, Potsdam, Freiburg und Köln
Dienstag, 6. März 12
Kriterien für einen Bürgerhaushalt
1. Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen.
2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen politisch-administrativen Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht nicht).
3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt).
4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess im Rahmen besonderer Treffen/Foren
5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen."
Quelle: Europäische Bürgerhaushalte
Dienstag, 6. März 12
Drei Stufen der Beteiligung an Bürgerhaushalten
• „Information“ über den Haushalt der Kommune
• „Konsultation“ der Meinung der Bürger
• „Rechenschaftslegung“ über die Annahme bzw. Ablehnung der Vorschläge
Dienstag, 6. März 12
Das Ganze natürlich auch online: Beispiel Köln
Beteiligungetat: 311 Millionen € Quelle: Jürgen Behrendt: Bürgerhaushalt und Internet: Die Erfahrungen der Stadt Köln
Dienstag, 6. März 12
Quelle: Jürgen Behrendt: Bürgerhaushalt und Internet: Die Erfahrungen der Stadt Köln
Dienstag, 6. März 12
Vorteile von online-basierten Bürgerhaushalten
• Internet als gutes Organisationsmittel
• Schafft Transparenz
• Stärkt Bürgerbeteiligung
• Kann Politikverdrossenheit entgegenwirken
• Bürokratieabbau
Dienstag, 6. März 12
E-Konsultation und Gesetzgebung online
• mit dem „Bürgerportalgesetz“ wurde im November/Dezember 2008 erstmals auf Bundesebene der Entwurf eines Gesetzestextes online diskutiert
• Online-Konsultation mit mehr als 11.000 Besuchern (mehr als 1000 Personen hinterließen dabei Ihre Meinung zum Gesetzesvorhaben)
• Konkrete Kommentare zum Gesetzentwurf wurden in der vom Kabinett verabschiedeten Fassung berücksichtigt
Dienstag, 6. März 12
Online-Konsultation• DEMOS (Delphi Mediation Online System): Internetplattform,
auf der im größeren Umfang moderierte Diskussionen stattfinden können.
• Verfahren für die aktive Einbeziehung der Bürger in politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse“ und von „Bürgerdialogen“.
• Angewendet wird DEMOS zum Beispiel immer wieder für Bürgerhaushalte.
• In vielen Städten wird DEMOS für städtebauliche Entscheidungen verwendet
• Beteiligungszahlen zu gering, um repräsentativ zu sein
Dienstag, 6. März 12
Der Bürger als 18. Sachverständiger
• Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gibt Bürgern über das Netz Möglichkeit zur Partizipation
Dienstag, 6. März 12
4. Wie das Internet Transparenz in der Demokratie schafft
Dienstag, 6. März 12
• Bürger fragen Politiker
• Abgeordnete (abgeordnetenwatch.de)
• Kandidaten (kandidatenwatch.de)
• Dokumentation der Antwortquote
• dokumentiert Abstimmungsverhalten, Redebeiträge und Nebentätigkeiten
• Erklärt jeweils Eigenheiten des Wahlrechts
Dienstag, 6. März 12
Mitgründer Gregor Hackmack über die Wirkung von Abgeordnetentwatch
http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00119/00176/index.html
Dienstag, 6. März 12
Informationsfreiheit durch Open Data
• Open Data basiert auf der Grundidee, dass es gesellschaftlich vorteilhaft wäre, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden.
• Dabei geht es um nicht personenbezogene Daten aus Politik und Verwaltung
• in maschinenlesbaren Formaten
Dienstag, 6. März 12
www.offenerhaushalt.de
Dienstag, 6. März 12
Transparenz durch Crowdsourcing
• In Wikis werden Vorwürfe gegen Personen des öffentlichen Interesses dokumentiert
• Jeder, der sich registriert, kann Beiträge verfassen
• Bei entsprechender Summe der Beiträge hohe Dokumentationswert
• Hohe Transparenz, oft verstärkt durch mediale Berichterstattung
Dienstag, 6. März 12
Dienstag, 6. März 12
WulffPlag-Wiki
Dienstag, 6. März 12
Geheimnisverrat auf Leaking-Plattformen
• Heute liegen die meisten Dokumente digital vor
• Wikileaks als erstes Whistleblower-Portal
• Anonymer Upload von Dokumenten, die einen Missstand beweisen
• wer wertet diese Dokumente aus: Bürger oder Journalisten?
• Wie wird der Quellenschutz gewährleistet?
Dienstag, 6. März 12
• Webseite www.wikileaks.org seit 2006 Wiki = Möglichkeit zur kollektiven Mitarbeit Leak = Loch durch welches Information nach außen gelangt
• weltweite Veröffentlichung von nicht öffentlichen Dokumenten
• Sicherung der Anonymität der Informanten/Whistleblower
• Schwer angreifbar durch Internationalität und Intransparenz
WikiLeaks
Quelle: Guido Strack: „Whistleblower, WikiLeaks & Co. - Chancen und Risiken“ auf der re:publica 11www.whistleblower-net.de
Dienstag, 6. März 12
WikiLeaks-Enthüllungen
• Bankenskandale J.Bär (Schweiz), Kaupthing (Island)
• Toll Collect-Verträge
• Irak-Video „Collateral Murder“ sorgt für weltweite Aufmerksamkeit
• „Afghan War Logs“
• „Iraq War Logs“
• „Cablegate“: US-Botschafterdepeschen
Dienstag, 6. März 12
WikiLeaks und die Staaten
• Heribert Prantl: „Der Staat hat keine Intimsphäre“
• Wo beginnen Staatsgeheimnisse?
• Fällt Wikileaks unter den Schutz der Pressefreiheit?
• USA gehen rigide gegen mutmaßlichen Verräter Bradley Manning vor
Dienstag, 6. März 12
Weitere Leaking-Plattformen
• Al Jazeera Transparency Unit (AJTU) – seit Januar 2011: www.ajtransparency.com
• Crowdleaks: www.crowdleaks.org
• GlobaLeaks: http://www.globaleaks.org/
• GreenLeaks: www.greenleaks.com
• OpenLeaks, Daniel Domscheit-Berg: www.openleaks.org
• Der Westen: www.derwesten-recherche.org
Dienstag, 6. März 12
Linkliste
• www.netzpolitik.org
• Digitale Gesellschaft: http://digitalegesellschaft.de/
• Carta: www.carta.info
• Politik Digital: www.politik-digital.de
• Foebud: http://www.foebud.org/
Dienstag, 6. März 12
Vernetzung?
• www.berndoswald.de
• www.pin-blog.eu
• Twitter: @berndoswald
• www.xing.com/profile/Bernd_Oswald3
Dienstag, 6. März 12