Was macht die Kirche eigentlich mit meinem Geld? Informationen zur Kirchensteuer unter bes....

Was macht die Kirche eigentlich mit meinem Geld?

Informationen zur Kirchensteuer unter bes. Berücksichtigung der Diözese Rottenburg-Stuttgart und

der Kirchengemeinde St. Elisabeth

Pfr. Dr. Christian HermesKirchengemeinde St. Elisabeth Stuttgart

Ch. Hermes: Was macht die Kirche eigentlich mit meinem Geld? 2

Kirchensteuer als wichtigste Finanzierungsquelle (Bsp. Diöz. Rottenburg-Stuttgart 2007)

Kirchensteuer 172.399.959,47

Staatsleistungen

(Restitutionen, Baulasten etc.)

25.400.490,00

Personalbezogene Einnahmen

(Ersätze Pfarrer, Religionsunterricht)

45.422.256,12

Sonstige Einnahmen (Zuschüsse, Ersätze, Spenden, Gewinne)

49.480.373,78

Summe 292.703.079,37


Gliederung

Gliederung1. Gott und/oder der Mammon?

Kirchenfinanzierung als leidiges historisches Thema

2. Kirchliche und staatliche Rechtsgrundlagen der Kirchensteuer als Mittel der Kirchenfinanzierung

3. Kirchensteuer konkret: Einnahme, Verteilung und Verwendung (Diözese Rottenburg-Stuttgart 2007)

4. Ausblick


1. Gott und/oder der Mammon? Kirchenfinanzierung als leidiges historisches Thema

Biblische Hintergründe– Selbstverständliche Sozialpflichtigkeit des

Eigentums, da alles zunächst Gott gehört und von ihm kommt

– Selbstverständliche Abgaben für den Kult, den Unterhalt der Priester u.ä.

– Kritik ungerechten Reichtums– Kritik unangemessenen kultischen Aufwandes



Jesus und das Geld– Unbedingter Vorrang des Reiches Gottes

(„Gott oder der Mammon!“)– Freiheit von Besitz als Bedingung der

Nachfolge („Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr ...“)

– Keine rigoristische Verurteilung des Besitzes



Das Geld und die frühen Christen– Armut der charismatischen Wanderprediger– Wohlhabende Christen, die Güter den

Christen zur Verfügung stellen („Hauskirchen“)

– „Solidarethik“ der reichen und armen Christen als Kennzeichen: Freiwillige Gütergemeinschaft der Urgemeinde



Kirchenfinanzierung geschichtlich– Erwerb von Besitz und Einnahmequellen– Reichtum contra Armut (z.B. Bettelorden)– Säkularisation und Enteignungen in der

Reformation und nach der Frz. Revolution– Moderne Staatliche Kirchenhoheit und

„Religionssorge“– Einführung der Kirchensteuer (Preußen 1875)– Bestätigung durch WRV 1919 und GG 1949


2. Kirchliche und staatliche Rechtsgrundlagen der Kirchensteuer

Rechtsgrundlagen– Kirchliche Rechtfertigung und

Rechtsgrundlagen– Staatliche Rechtsgrundlagen


2. Kirchliche und staatliche Rechtsgrundlagen der Kirchensteuer

Kirchliche Legitimation– Kirche darf nur jene, aber auch all jene Mittel

haben, die ihrem Auftrag dienen.– Die Mittel müssen rechtmäßig erworben sein,

gut und angemessen verwaltet und verteilt werden.

– Kirchensteuer im Vergleich zu anderen Systemen am effektivsten und gerechtesten

• Vermeidung von falschen Abhängigkeiten• Nachhaltige Absicherung von Personal und

Einrichtungen• Vermeidung von falschen Prioritäten


2. Kirchensteuer als Mittel der Kirchenfinanzierung – Rechtsgrundlagen

Kirchliche Rechtsgrundlagen Kirchl. GB „Codex Iuris Canonici“ (1983)

– Can. 1260 „Die Kirche hat das angeborene Recht, von den Gläubigen zu fordern, was für die ihr eigenen Zwecke notwendig ist. ...

– Can. 222 § 1: „Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolats und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind.“



Kirchliche Grundlagen– Can. 1260 § 2: „Der Diözesanbischof ist

gehalten, die Gläubigen an die in can. 222, § 1 genannte Verpflichtung zu erinnern und in geeigneter Weise auf ihre Erfüllung zu drängen.“

– Can. 1262 „Die Gläubigen sollen der Kirche durch erbetene Unterstützung Hilfe gewähren, und zwar gemäß den von der Bischofskonferenz erlassenen Normen.“



Kirchliche Grundlagen– Can. 1263: „Der Diözesanbischof hat das

Recht ... für die notwendigen Bedürfnisse der Diözese den seiner Leitung unterstellten öffentlichen juristischen Personen eine maßvolle, ihren Einkünften entsprechende Steuer aufzuerlegen; den übrigen natürlichen und juristischen Personen darf er nur im Falle großen Notstands und unter denselben Bedingungen eine außerordentliche und maßvolle Abgabe auferlegen, unbeschadet der partikularen Gesetze und Gewohnheiten, die ihm weitergehende Rechte einräumen.“



Kirchliche Grundlagen– Durch die Zahlung der deutschen

Kirchensteuer haben die Gläubigen die verpflichtenden „Beiträge für die Erfordernisse der Kirche“ geleistet.

– Kirchliche „Grundversorgung“ (Personal, Angebote, Kirchen, Einrichtungen, Dienstleistungen usw.) sind damit finanziert

– Darüber hinaus gehende Gaben sind willkommen (z.B. Kollekten, Spenden)



Staatliche Rechtsgrundlagen

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV:

„Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“



Staatliche RechtsgrundlagenGesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG)

– § 1(1): „Die Kirchen, ... die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können zur Deckung ihrer Bedürfnisse von ihren Angehörigen Steuern erheben. Sie üben das Besteuerungsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Steuerordnung aus.“

– § 2 (1): „Die Steuerordnung wird von der Religionsgemeinschaft erlassen und öffentlich bekanntgemacht. Sie bedarf der staatlichen Genehmigung.“



Königsrecht der Räte: Steuerhoheit– Gewählter Diözesanrat ist

Landeskirchensteuervertretung – Veröffentlichungs- und Genehmigungspflicht– Gewählter Kirchengemeinderat ist

Ortskirchensteuervertretung



Kirchensteuerarten – in Deutschland Diözesankirchensteuer

zusammen mit Ortskirchensteuer– Kirchensteuer auf Einkommen und

Vermögenserträge– nur Kirchenmitglieder (nicht jurist. Pers.)– kath. nicht genutzt:

• Kirchgeld und Kirchgeld in glaubensversch. Ehe (falls Kirchenmitglieder eff. keine oder zu wenig Steuer zahlen)

• KiSt aus Grundsteuermessbeträgen



Kirchensteuer und Kirchenaustritt– Kirchensteuer ist keine Gebühr für einzelne

Leistungen, sondern eine allgemeine Abgabe– Kein Kirchenmitglied kann sich der Steuer

entziehen, sie selbst bemessen oder eine Zweckbestimmung vornehmen

– Verf.-rechtlich muss aufgrund der Rel.-freiheit Möglichkeit bestehen, im Blick auf die staatlichen Rechtswirkungen (Steuerpflicht) aus der „öffentlich-rechtlichen Körperschaft“ auszutreten



Kirchensteuer und Kirchenaustritt– Kirchenaustritt bei Standesamt befreit zum

Monatsende von der Steuerpflicht, aber:– Kirche betrachtet Austritt als schwerwiegende

Verletzung der Mitgliedschaftspflichten.– Austritt zieht unmittelbar die Beugestrafe der

Exkommunikation nach sich, d.h. Verlust der Mitgliedschaftsrechte, keine Sakramente, Trauung, Beerdigung etc.

– Kirchliche Einrichtungen können weiter beansprucht werden.


3. Kirchensteuer konkret: Einnahme, Verteilung und Verwendung

Einzug der Kirchensteuer– Kirchliche Kompetenz der Festlegung der

Kirchensteuerordnung, der Sätze und der Verwendung

– Derzeit 8% (Bayern, Ba.-wü.) sonst 9% Zuschlag zur Einkommen- bzw. Lohnsteuer, einheitlich in den Bundesländern

– Einziehung durch staatliche Finanzämter– KiSt unterliegt staatlicher

Steuergerichtsbarkeit– Kirche kann KiSt stunden, kappen, verzichten



Einzug durch staatliche Behörden– Eigene kirchliche Steuerverwaltung würde

erhebliche Bürokratiekosten verursachen (bis 20% der Einnahmen)

– Kirche bezahlt feste Verwaltungskostenvergütung, die den staatlichen Aufwand mehr als abdeckt (3% = 14,3 Mio. € für Diöz. Rottenburg-Stgt. in 2007)



Einzug der Kirchensteuer – Clearing– Einkommensteuer und Kirchensteuer muss

vom Arbeitgeber abgeführt werden -Kirchensteuer steht jedoch der Wohnortdiözese zu, deshalb

– „Clearing“: In der Diözese Rottenburg eingenommene Kirchensteuer wird an Wohnortdiözesen weitergegeben(2007: 88,8 Mio. €)



Abgeltungssteuer – Bisher mussten Kapitalerträge in der

Einkommensteuererklärung angegeben und der Besteuerung unterworfen werden (bis 45%).

– Neu: 25% pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge

– Pauschale Abgeltung durch Quellenbesteuerung (Bank) und Weiterleitung an Staat bzw. Kirchen.

– Wer Kirchenzugehörigkeit bei der Bank nicht angibt, muss Kapitalerträge wie bisher versteuern einschl. Kirchensteuer.


Diözese Rottbg.-Stgt.Kirchensteuer „brutto“

477.640.626- Verw.-ko., Clearing, „netto“

= 374.558.109

50% Diözese172.399.959 €, davon

ca. 161 Mio. Personalkosten

50% Gemeinden172.399.959 €

Direktzuweisung KG 73%125.851.970 €

Ausgleichsstock 27%46.547.989 €



Von 100 € Kirchensteuer in der Diözese gehen– 53,97 € in die Seelsorge*– 24,65 € in soziale und karitative Aufgaben*– 7,50 € in Bildung*– 3,21 € in überdiöz./übergemeindl. Aufgaben*– 7,67 € in Leitung und Verwaltung*– 3,00 € an das Land

(Kirchensteuereinzugsvergütung)

* = Personal u. Einrichtungen



Seelsorge

Soz.-karitative Aufg.

Bildung

Überdiöz./-gemeindl.Aufg.

Leitung u. Verw.

Vergütung Land



Die Kirchensteuer für die Kirchengemeinde– In der Diöz. Rottenburg-Stuttgart

Direktzuweisung an die KG zur Hälfte nach Steuerkraft und Mitgliederzahl

– Anteil nach Steuerkraft: Hälfte des Gesamtbetrages geteilt durch Aufkommen aller Gemeinden, mal Aufkommen der einzelnen Gemeinde

– „Prokopf“-Anteil: Hälfte des Gesamtbetrages geteilt durch Zahl aller Mitglieder, mal Zahl der Mitglieder der einzelnen Gemeinde



Kirchensteuerverteilung in StuttgartOrtssatzung der Kath. Gesamtkirchengemeinde Stuttgart

– in Gesamtkirchengemeinde Stuttgart-Mitte an Gesamtkirchengemeinde, dann Verteilung an die KG

– Finanzierung gemeinsamer Anliegen (z.B. Hospiz, Domsingschule, auch Sonderseelsorge u.ä.)

– Übernahme von Kosten für Kirchen, Pfarrhaus, Grundstücke, Pers.-ko. Mesnerdienst, Kirchenmusik, Pfarramt u.ä. durch Kirchenpflegez.B. 2008 für KG St. Elisabeth: ca. 330.000 €




Zuweisung an die Kirchengemeinden– Mit dem Zuschuss aus KiSt-Mitteln (z.B. 2008

St. Elisabeth 230.188 €)– sowie ihren Einnahmen (Kollekten, Spenden,

Gaben, Erbschaften, Vermögenserträge, Miet- und Pachteinnahmen, Zuschüsse (z.B. für Kitas o.ä., Ersätze usw.)

– muss die Kirchengemeinde die „ihr obgliegenden Aufgaben“ finanzieren



Aufgaben der Kirchengemeinden– „Kultaufwand“ (alles, was für den Gottesdienst

an Sachen und zusätzlichen Personen gebraucht wird, einschl. teilw. Inventar)

– Heizung, Pflege u. Instandhaltung der Kirchen– Aufwand für kulturelle, pastorale und soziale

Aufgaben– Bau und Unterhaltung aller Einrichtungen

(Kitas, Gemeindehäuser usw. einschl. Sach- und Personalaufwand)

– teilweise bezuschusst durch die Gesamtkirchengemeinde.



Finanzplanung per Haushaltsplan– Ordentlicher Haushaltsplan– Außerordentlicher bzw. Investitions-

Haushaltsplan



Kirchensteuer und andere Einnahmen in St. Elisabeth– Der Zuschuss aus Kirchensteuern

2008: 230.188 €– sowie der Bedarf des O-HH und Inv.-HH der

Kirchenpflege2008: 327.000 €

– sind verschwindend gering im Verhältnis zu den „Umsätzen“ des O-HH und Inv.-HH der Kirchengemeinde2008: 3.978.000 €,

– die v.a. durch enorme Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Päd. Einrichtungen zustande kommen.



Seelsorge, Kult

Kirchenmusik

Bes. Seelsorge

Gem.-räume (2 GH + Gallenkl.)

Pädagogische Einrichtungen

Mission, EWH

Verwaltung

O-HH St. Elisabeth 2008

davon z.B.

3.348.700 €

Seelsorge, Kult 7.200 €

Kirchenmusik 9.200 €

Bes. Seelsorge 6.300 €

Gem.-räume (2 GH + Gallenkl.)

105.000 €

Päd. Einr. 2.823.700 €

Mission, EWH 15.000 €

Verwaltung 16.700 €


4. Ausblick

Hat die Kirchensteuer Zukunft?– Minderung durch:

• Steuergesetzgebung (Senkung der Maßstabssteuer)

• Ggfls. problematische Wirtschaftsentwicklung• Neg. demograph. und statistische Entwicklung der

Kirchenmitgliederzahlen


4. Ausblick

Minderung der Kirchensteuereinnahmen durch demographischen Wandel


4. Ausblick

Legitimationsprobleme der Kirchensteuer– Von Seiten der Kirche: Zu enge Verknüpfung

von Geld und Glaube: Steuerpflicht als Glaubenspflicht?

– Von Seiten der Mitglieder: Konsumistisches Kirchenverständnis („Ich bezahle nur, was ich nutze“)

– „Trittbrettfahrer“-Problematik (z.B. Austreten und trotzdem Angebote nutzen), die allerdings bei freiwilligen Beiträgen noch größer wäre


4. Ausblick

Kirchensteuer ist sinnvoll, denn– sie ist die gerechteste Weise, wie die

Mitglieder ihre Beitragspflicht erfüllen, nämlich nach finanzieller Leistungsfähigkeit;

– sie bewahrt vor falscher Abhängigkeit von Spendern und davor, dass die Kirche nur Geld für das hat, was gerade „in“ ist;

– sie finanziert in nachhaltiger Weise Personal und Einrichtungen.


4. Ausblick

Kirchensteuer ist sinnvoll, denn– ohne sie würde die Kirche „unrentable“

Gemeinden schließen;– ohne sie ohne sie müsste die Kirche die

meisten eigenen Kindergärten, Schulen, Pflegeheime o.ä. zu entsprechenden Preisen betreiben oder schließen, die dann der Staat zu übernehmen hätte,

– deshalb hat auch keine ernstzunehmende politische Partei Interesse an der Abschaffung der Kirchensteuer.


4. Ausblick

Denn:– die Kirche muss schon gebaut sein, die Sie

besuchen wollen (mit Heizung, Licht, Pfarrer),– ebenso der Kindergarten, das Krankenhaus,

das Pflegeheim, das Sie jetzt brauchen;– dessen Personal muss langfristig ausgebildet

und gehalten werden;– ein seelsorgerliches Gespräch, eine Hochzeit,

Taufe oder Beerdigung soll auch in Zukunft für alle gleichviel kosten, nämlich nichts,

– die Kirche will es sich leisten können, für alle da zu sein. Denn dazu ist sie da.


Das wollen wir nämlich nicht ...

Vielen Dank!

Date post:	05-Apr-2015
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