N O R D R H E I N - W E S T F A L E N11/2007 vorwärtsEXTRA I

vorwärtsEXTRAI N F O R M A T I O N E N D E S S P D - L A N D E S V E R B A N D E S N O R D R H E I N - W E S T F A L E N

„Der Parteitag ist ein gutes Signal für NRW“, fasst dieNRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den HamburgerParteitag zusammen. „Wir haben die wichtigsten Themenauf diesem Parteitag mit angeschoben und gezeigt, dasswir die linke Volkspartei in Deutschland sind und bleiben.Wir in NRW haben uns besonders für Beschränkungen beiZeit- und Leiharbeit, für den Mindestlohn und für Maßnah-men gegen Kinderarmut stark gemacht. Diesen Zielen istder Parteitag mit überwältigender Mehrheit gefolgt. Wirhalten auch eine längere Bezugsdauer des ALG I für ältereArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für richtig. UnserVorschlag hat im Übrigen nicht das Geringste mit demVorstoß von Jürgen Rüttgers zu tun. Rüttgers will, dass dieJüngeren, Frauen und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien die Kosten für eine Verlängerung desALG 1 für Ältere zahlen. Ein solches Ausspielen der Gene-rationen wird es mit uns nicht geben.“

Hamburger Programm trägt die Handschrift der NRWSPD

Auch in das neue Grundsatzprogramm sind viele Posi-tionen der NRWSPD übernommen worden. HanneloreKraft: „Wir haben auf dem Parteitag unsere Ziele klarfestgelegt. Wir wollen Gute Arbeit, Aufschwung für alleund beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Universität.Mit dem neuen Grundsatzprogramm gibt die SPD alseinzige Partei in Deutschland Antworten auf die Heraus-forderungen unserer Zeit. Unsere Grundwerte „Solidarität,Gerechtigkeit und Freiheit“ sind aktueller denn je. Wirmachen uns auf, Globalisierung zu gestalten und werdenunsere landespolitischen Positionen jetzt auch in Fragender Wirtschaft, Umwelt und Innovation deutlich machen.“

NRWSPD stark im neuen VorstandBei den verschiedenen Wahlen zum Parteivorstand hat

die NRWSPD ebenfalls ausgesprochen gut abgeschnitten.Peer Steinbrück wurde mit 75,4 Prozent als stellvertretender

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NRW GEHT GESTÄRKT AUS DEMHAMBURGER PARTEITAG HERVOR

Parteivorsitzender bestätigt. Die neue Schatzmeisterinder SPD heißt Barbara Hendricks. Die gebürtige Kleverinerhielt mit 87,6 Prozent ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis.In den Bundesvorstand wurden 9 der NRW-Kandidatin-nen und Kandidaten gewählt – alle im ersten Wahlgang.Dem neuen Parteivorstand gehören Hannelore Kraft, UteBerg, Ulla Burchardt, Bärbel Dieckmann, Birgit Fischer,Kerstin Griese, Joachim Poß, und Angelica Schwall-Dürenan. Auch der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Thyssen/Krupp, Thomas Schlenz, der auf Vorschlag des Bundesvor-standes und mit ausdrücklicher Unterstützung derNRWSPD kandidierte, wurde direkt im ersten Wahlgang inden Vorstand gewählt. Gerhard Kompe und BrigitteReckmann werden die NRWSPD künftig in der Kontroll-kommission, Ilse Brusis und Johannes Risse in der Bundes-schiedskommission vertreten.

Dröscher-Preis für Jusos aus Hörde und Steinfurt

Bei der Verleihung des diesjährigen Wilhelm-Dröscher Preises wurden die Jusos aus Dortmund Hördeund aus dem Unterbezirk Steinfurt mit jeweils drittenPlätzen ausgezeichnet (Die Projekte werden wir in einerder nächsten Ausgaben des Vorwärts NRW näher vor-stellen). Die Jusos aus Hörde erhielten den mit 1000 idotierten Preis für ihr schon legendäres sozialdemo-kratisches Musikfestival „Rock in den Ruinen“ und ihreVeranstaltungsreihe „Hörde erfahren“. Mit über dasSchuljahr verteilten Veranstaltungen wurden Schülerin-nen und Schüler über die historischen und modernenEntwicklungen ihres Stadtbezirks informiert. An dieJusos Steinfurt wurde der Dröscher-Preis für die Dis-kussions- und Veranstaltungsreihe „Auf zu einem neuenGrundsatzprogramm“ verliehen. Der Sonderpreis Inter-net (ebenfalls mit 1000 i dotiert) ging verdientermaßenan die Websozis für ihre jahrelange erfolgreiche Arbeitund zahlreichen Internetprojekte. ■

Hannelore Kraft stellte den Leitantrag„Gute Arbeit“ vor.

FOTO: DPA

Große Zustimmung bei der NRW-Delegation.

Prominente Besucher beim NRW-Parteiabend: Franz Müntefering, ThomasSchlenz, Kurt Beck, Hannelore Kraft, RalfJäger und Hubertus Heil (v.l.n.r)

Hannelore Kraft informiert sich bei den Jusos Hörde über das Projekt „Jugend, Kulturund Politik“

B R A N D E N B U R GN O R D R H E I N - W E S T F A L E NII vorwärtsEXTRA 11/2007

SPD-ORTSVEREIN MÜNSTER-AASEESTADT/MECKLENBECK:POLITIK – ÜBERSETZT FÜRHÖRGESCHÄDIGTE

Der SPD-Ortsverein Münster-Aasee-stadt/Mecklenbeck hat bereits seitlängerer Zeit Medien für Gehör-

lose erstellt. Beispielsweise zwei Filme zurpolitischen Bildung („Umweltnachrichten“und „Den Frauen die Hälfte der Welt“) mitGebärde und Untertiteln.

Die natürliche Sprache der Gehörlosenist die mittlerweile von der EU anerkann-te Gebärdensprache. Mit ihr findet fastausschließlich die Kommunikation unter-einander statt. Politische Informationenwaren darüber bislang fast nicht zu be-kommen. An dieser Stelle setzt das Pro-jekt des Ortsvereins an. Mit Sitzungen, dievon Gebärden-Dolmetschern begleitetwurden, wurde die Partei bei Gehörlosenbekannt und akzeptiert. Die Ratsfrau desOrtsvereins ist zugleich Vorsitzende derBehindertenkommission und hat sichGrundkenntnisse in Gebärdensprache er-worben. Nicht nur sie ist Mitglied im Ge-hörlosenverein, sondern auch der Vorsit-zende des Ortsvereins. Die beiden werdennun immer persönlich zu Veranstaltun-gen des Gehörlosenvereins eingeladen.

Im letzten Bundestagswahlkampfwurde ein Wahlspot untertitelt und auchvon der Bundespartei im Internetangebotverankert. Der BundestagsabgeordneteChristoph Strässer wurde porträtiert, dieDVD dann auch für Hörbehinderte unter-titelt. Neuestes Projekt ist ein Internet-Blog mit Gebärdenvideos auf der Basisder „Flugblätter der Woche“, der in Kürzeauf Sendung gehen wird.

SPD-ORTSVEREIN DUISBURG-WALSUM:IM STÄNDIGEN EINSATZ FÜRDEN STADTTEIL

„Wir in Walsum – nur gemeinsammit der SPD“ lautet das Motto desSPD-Ortsvereins in Duisburg-Wal-

sum. Er präsentiert sich mit einem im-mer offenen Ohr für Senioren, Migran-ten, Familien und junge Leute. An ver-schiedenen Aktionen des Ortsvereinsbeteiligen sich alle Gliederungen derSPD. Sie wollen erreichen, dass der Bür-

ger, egal wo er sich befindet, ein Mitgliedder SPD trifft. Das gilt zum Beispiel beiseinem Einkauf auf dem Wochenmarktoder bei einer Karnevalssitzung, aberauch in jedem Walsumer Verein.

Außerdem werden zahlreiche Veran-staltungen, wie regelmäßige Präsentatio-nen an den Markttagen, offene Fahrrad-touren, Sommerfest, Bildungsveranstal-tungen und vieles mehr, durchgeführt.Die Mitgliederentwicklung belegt den Er-folg der Initiative. Das Projekt wurde 2004mit 370 Mitgliedern gestartet, in diesemJahr beträgt die Mitgliederzahl 430.

SPD-UNTERBEZIRK DÜSSELDORF:BEBAUUNGSPLÄNE INÖFFENTLICHER DISKUSSION

„ So nicht, Herr Erwin!“ lautet eineKampagne der SPD-Düsseldorf, diesich gegen den Düsseldorfer CDU-

Oberbürgermeister Joachim Erwin, aberauch gegen eine von ihm geplante Büro-Bebauung eines Platzes an der interna-tional bekannten Königsallee richtet.

Die Kampagne ist ein Beispiel für guteVertrauensarbeit und Interessenvertre-tung für und mit den Bürgern. Bürgerbe-teiligung und Umsetzung in praktischePolitik standen bei der Planung im Vor-dergrund. Seit Start der Kampagne imMai 2007 haben sich über 200 SPD-Mit-glieder aus 30 Ortsvereinen aktiv an über20 Infoständen beteiligt, haben bisherrund 4.000 Unterschriften gesammelt,über 6.000 Protestpostkarten und 10.000Flugblätter verteilt. Meilensteine derKampagne waren fünf Infotage in derInnenstadt mit Videovorführungen undOnlineunterschriftenaktion über eine ei-gene Kampagnenhomepage.

Durch die intensive Nutzung moder-ner Kommunikationsmedien wurde über-durchschnittlich viel Unterstützung vonpotentiellen Jung- und Erstwählern undbesonders von jungen Frauen erreicht. DieKampagne mündete am 21. Juni in einervon der SPD Düsseldorf initiierten Grün-dung eines Bürgerforums unter Beteili-gung von Architektenkammer, Architek-ten- und Verkehrsverbänden sowie denGrünen. Im Kampagnenzeitraum konnten21 neue Mitglieder gewonnen werden. ■

NRW-KANDIDATEN FÜR DEN WILHELM-DRÖSCHER-PREIS

PRÄSENTATIONEN BEIM BUNDESPARTEITAGSeit 1982 dokumentieren die Ausstellungen desWilhelm-Dröscher-Preises, wie eine Mehrheit derBürgerinnen und Bürger zur Weiterentwicklung einerin Frieden lebenden sozial gerechten undfreiheitlichen Gesellschaft gewonnen werden kann.Seit der ersten Ausschreibung trug der Preis viel dazubei, neue Ideen und Wege bürgernaher Politik vor Ortzu entwickeln und auszubauen.

Gute Beispiele dafür aus NRW gab es auch bei der Ausstellung 2007 am Rande des SPD-Bundes-parteitages.

Die Walsumer rudern kräftig für die SPD

Tausende Düsseldorferinnen undDüsseldorfer haben sich bereits an derSPD-Kampagne beteiligt

Produktion der DVD fürHörbehinderte

N O R D R H E I N - W E S T F A L E N11/2007 vorwärtsEXTRA III

Gelungener Auftakt: Die erste von mehrerenregionalen Betriebsräte- und Personalräte-konferenzen der NRWSPD in Duisburg für

das Ruhrgebiet unterstrich viele Gemeinsamkeitenzwischen Sozialdemokraten und den Gewerkschaf-ten im DGB. Dazu trug sicherlich auch der Beschlussdes Landesparteirates vom Vortag bei, die Agenda2010 weiter zu entwickeln.

Damit verbunden war ein deutliches Votum füreinen gesetzlichen Mindestlohn, für den Kampf ge-gen Kinderarmut, für flexible Rentenzugänge unddie längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Ibei älteren Arbeitnehmern sowie gegen den stei-genden Missbrauch von Leiharbeit. Das hatten vieleder rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer derKonferenz vorher bereits in ihren gewerkschaftli-chen Funktionen gefordert.

In ihrer Rede unterstrich die SPD-Landesvorsit-zende Hannelore Kraft: „Wir suchen den Dialog!“Und gemeinsame Themen für SPD und Gewerk-schaften gebe es gerade bei der sozialverträglichenGestaltung der Globalisierung genug. Ein Beispieldafür sei die Frage eines gesetzlichen Mindestlohns:„Wenn kein Tarifvertrag besteht, dann muss derStaat schützend eingreifen“, so Kraft. Leider sei je-

doch Lohndumping auch in Deutschland immermehr verbreitet. Die Forderung nach Flexibilität wer-de von Arbeitgebern missbraucht. Gleichzeitig zie-hen sich immer mehr Betriebe bei der Berufsausbil-dung aus der Verantwortung: „Nur ein Viertel derUnternehmen engagiert sich für den Nachwuchs!“

Gerade bei der Forderung nach Verlängerung desArbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer unterstrich Hannelore Kraft dengrundsätzlichen Unterschied zu NRW-Ministerpräsi-dent Jürgen Rüttgers. Der wolle die Veränderungenauf dem Rücken jüngerer Arbeitsloser erreichen.

Schon in der Einladung zur Duisburger Konferenzhatte die NRWSPD bekräftigt, sich auch in der Lan-desapolitik für „gute Arbeit“ einzusetzen: „Es reichtnicht – wie es die Landesregierung ausschließlich tut– Forderungen in Richtung Berlin zu erheben. Ent-scheidend ist, soziale Politik im Land und in denKommunen umzusetzen und zu gestalten.“

Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneiderlobte bei der Konferenz den Kurs der NRWSPD. Nachzwei Jahren schwarz-gelber Regierungszeit in NRWmüsse sich die Gewerkschaft nach politischenBündnispartnern umsehen, betonte Schneider inDuisburg.

Hannelore Kraft sicherte den Gewerkschaften zu,bei einem Wahlsieg die alten Regelungen bei derMitbestimmung wieder einzuführen. Schneider willbis zur Landtagswahl 2010 Erfahrungen mit demneuen Landespersonalvertretungsgesetz sammeln,um dann ein neues Gesetz vorzulegen. Mit Blick aufden Ausbildungskonsens fordert Schneider NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf, sich für den Erhaltvon 2500 Ausbildungsplätzen bei der DeutschenSteinkohle einzusetzen. SPD und DGB forderngemeinsam von der Landesregierung ein Sonder-programm zur Bekämpfung der Lehrstellennot. ■

BETRIEBSRÄTE- UND PERSONALRÄTEKONFERENZ IN DUISBURG

DISKUSSIONEN ÜBER VIELE GEMEINSAMKEITEN

I M P R E S S U MHerausgeber: Bernd Neuendorf SPD-Landesverband NRWKavalleriestraße 16, 40213 Düsseldorf Redaktion: Dirk Borhart, Andreas Uphues Email: vorwaerts@nrwspd.de Internet: www.nrwspd.de

DIE NRWSPDGRATULIERT...

B R A N D E N B U R G11/2006 vorwärtsEXTRA 4N O R D R H E I N - W E S T F A L E NIV vorwärtsEXTRA 11/2007

. . .ZUM GEBURTSTAG

100 Jahre10.11.1907 Betty Stein99 Jahre04.11.1908 Walter Schneider98 Jahre20.11.1909 Erna Grimme97 Jahre07.11.1910 Alfred Hufeld08.11.1910 Fritz Krischer22.11.1910 Reinhold Barthelbord22.11.1910 Hildegard Gerhards29.11.1910 Gertrud Becker96 Jahre20.11.1911 Gertrud Dahms95 Jahre09.11.1912 Ewald Scheibe16.11.1912 Ferdinand Koethe16.11.1912 Erich Meiser19.11.1912 Maria Fünders19.11.1912 Margarete Lehr21.11.1912 Otto Bradtka24.11.1912 Lina Stüwe29.11.1912 Bruno Krüger30.11.1912 Hanne Böhmfeldt

. . .ZUR LANGJÄHRIGENMITGLIEDSCHAFT

60 Jahre Frieda Schauer55 Jahre Helmut Dobert

Heinz KalweHans van BebberKarl Heinz Wiegand

50 Jahre August BrökerNorbert BurgerHeinz FeierabendHelmut GrimmRolf SchillingRegine SchumannHorst SteinkühlerWaltraud Ziegenhain

Fast jeder Ortsverein, Stadtverband und Unterbe-zirk, aber auch die Arbeitsgemeinschaften, Abge-ordneten und Fraktionen der SPD sind mittlerweile

mit eigenen Homepages im Internet vertreten.

Damit interessierte Bürgerinnen und Bürger und Ge-nossinnen und Genossen schnell das jeweilige Angebotim Internet finden, baut die NRWSPD ein Verzeichnisaller SPD-Internetseiten aus NRW auf. Über eine Land-karte und eine Namensliste werden alle Internetseitendirekt abrufbar sein.

Um ein möglichst komplettes Verzeichnis zu er-stellen, brauchen wir Deine Mithilfe.

NRWSPD – Stark vor Ort:DEINE INTERNETSEITE BEI WWW.NRWSPD.DE

Bitte schaue unter www.nrwspd.de/vorort/ nach, obdort die Homepage Deines Ortsvereines, Stadtverbandesetc. bereits verzeichnet ist. Wenn nicht, trage dort bittedie Internet-Adresse Eurer Homepage ein. ■

ZUKUNFTSKONVENT

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen in 2009 widmet sich der diesjährige Zukunftskonvent der NRWSPDden Perspektiven sozialdemokratischer Kommunalpolitik – speziell den Zukunftsthemen „Entwicklung derDaseinsvorsorge und der Kommunalfinanzen“ und „Sozialer Zusammenhalt“ – Themen, die wir mitExperten aus Politik, Verwaltungen, Verbänden und Unternehmen diskutieren wollen.

SAMSTAG, 17.11.200710:00 BIS 14:30 UHRRHEINISCHES INDUSTRIEMUSEUM,ZINKFABRIK ALTENBERG

PROGRAMM (Kurzfassung):Eröffnung: Michael Groschek, Generalsekretär Rede: Hannelore Kraft, Landesvorsitzende Rede: Frank Baranowski, OBM Gelsenkirchen, SGK-Landesvorsitzender NRW

FOREN ZU DEN THEMEN:Die solidarische Stadt – Der vorsorgende Sozialstaatin der KommunalpolitikEinleitung: Prof. Dr. Volker Eichener,Stellungnahmen: Harry Voigtsberger, Jochen Winter,Susana Dos Santos Herrmann, Moderation: Tim Kähler

Wem dient die Kommune – Bürgerinnen und Bürgerbrauchen eine starke kommunale DaseinsvorsorgeEinleitung: Prof. Dr. Hermann Zemlin, Stellungnahmen:Dr. Jochen Stemplewski, Klaus Wehling, Hans-JoachimReck, Moderation: Hans-Willi Körfges MdL

Ohne Moos nix los – Kommunale Finanzen in der DiskussionEinleitung: Roland Schäfer, Stellungnahmen: GiselaWalsken MdL, Joachim Poß MdB, Martin Börschel,Moderation: Martin Bornträger

Neue Allianzen von Stadt und Land – Entwicklungsperspektiven für Ballungszonen undländliche RäumeEinleitung: Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke MdL,Stellungnahmen: Michael Makiolla, Maria Unger,Klaus Müller, Dirk Neuhaus,Moderation: Bernhard Daldrup

Zwischen Kultur, Bildung und Sport – Leitbilder des Kulturraumes KommuneEinleitung: Prof. Dr. Oliver Scheytt,Stellungnahmen:Cornelia Tausch, Britta Altenkamp MdL, Klaus Hebborn,Klaus Peter Hullmann, Moderation: Ralf Kapschack

Berichte aus den Foren und Schlusswort

EINE KINDERBETREUUNG WIRD ANGEBOTEN!

AUSFÜHRLICHE INFORMATIONEN UNDANMELDUNG IM INTERNET UNTERWWW.NRWSPD.DE/ZUKUNFTSKONVENT2007