Kommunalpolitische Leitlinien

der NRWSPD

Beschluss des Landesparteitages vom 5. April 2008

Vor der Kommunalwahl 2009

Schwarz-Gelb herrscht im Land

Folge: Kürzungen gegenüber den Kommunen Leistungsverschlechterungen für

Bürgerinnen und Bürger SPD Opposition im Land Wegfall der Stichwahl Manipulation von Wahlterminen

Neue Herausforderungen: Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik

Wir sind die Kommunalpartei in NRW

I. Grundlagen

II.II. Handlungsfelder

1. Beste Bildung und Betreuung vor Ort2. Die soziale Stadt3. Gute Lebensbedingungen: dafür sorgen die Gemeinden 4. Die Finanzkraft der Kommunen stärken! 5. Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und

Regionen6. Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft7. Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe8. Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich9. Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie10. Kulturraum Kommune11. Sport ist mehr!

1. Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik2. Kommunalpolitik: lebendige Demokratie3. Bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung

Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe

Kommunalpolitik

Gesellschaftspolitik

lebendige Demokratie

bürgerfreundliche Verwaltung

kommunale Selbstverwaltung stärkenTeilnahme und Teilhabe aller Einwohner

repräsentative Demokratiewirksame SperrklauselZivilgesellschaft fördernEhrenamt unterstützenMitwirkung in einer starken SPD

kundenorientiert, bürgerfreundlich, effizient,Internet, e-Government, Bürgerbüroskommunales Wahlrecht für Ausländer

I. Grundlagen

Beste Bildung und Betreuung vor Ort

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen

Beitragsfreiheit KiTa ist anzustreben

Ausbau der U-3 Betreuung

frühe Sprachförderung

gemeinsames Mittagessen

barrierefreie Einrichtungen

Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen

für ein ortsnahes Schulangebot

ein Höchstmaß an Selbständigkeit

eine fundierte Sozialplanung

Investitionsprogramm Schulen

gute Volkshochschule und Berufskollegs

Die soziale Stadt

Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen;

Vorbeugen ist besser, Fördern und Fordern;

Zusammenhalt sichern; kommunale Sozialplanung als Basis, „Kultur des Hinschauens“ entwickeln,

Stadtteile revitalisieren, Armut bekämpfen,

soziale Frühwarnsysteme schaffen; Quartiersmanagement einrichten;

Integrationskonzepte umsetzen;Sprachförderung betreiben;

soziale Wohnraumförderung sichern; ökologische Mietspiegel ausweisen;

Barrierefreiheit verfolgen; demografischen Wandel gestalten,

neue Altersbilder entwickeln; Pflegeplanung vorantrieben;

integrierte Stadtentwicklung als Ziel.

...hat hohe Lebensqualität

...ist kinder- und familienfreundlich

...ist weltoffen und tolerant

...bietet Wohnraum zum Leben

...gestaltet den Bevölkerungswandel

...schafft Sicherheit

Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft

Stadtentwicklung, Ökologie, Klimaschutz

Strategie für die ländlichen Regionen

Zentren für Wirtschaft und Handel

attraktive Städte, lebenswerte Regionen

interkommunale Zusammenarbeit

gleichwertige Lebensbedingungen

Gute Lebensbedingungen – dafür sorgen die Gemeinden

Daseinsvorsorge: materielle Grundversorgung, soziale und kulturelle Aufgaben

Privat vor Staat? Privatisierung – nein danke?

Änderung Gemeindewirtschaftsrecht: keine Diskriminierung kommunaler Unternehmen

Grundversorgung in öffentlicher Verantwortung: Bürger im Mittelpunkt

Eigene kommunale Einnahmen: Freiheit der Selbstverwaltung

Querverbund sichern: Für kulturelle und soziale Vielfalt

Und: Sparkassenwesen erhalten, sozialen Wohnraum gewährleisten, Arbeits- und Ausbildungsplätze fördern, Chancengleichheit für kommunale Unternehmen...

Öffentliche Verantwortung?

Öffentliches Eigentum?

Kommunale Einnahmen?

Bürger oder Monopole?

Schwarz-Gelb schadet den Kommunen

gerechte Verteilung der Lasten

Einhaltung des Konnexitätsprinzips

kommunale Einnahmen stabilisieren

Pflicht- und freiwillige Aufgaben prüfen

Gewerbesteuer erhalten und weiterentwickeln

Finanzkraft strukturschwacher Kommunen stärken

verlässlicher und auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich

Die Finanzkraft der Kommunen stärken!

Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen

Kommunale Wirtschaftsförderung heißt

kleine und mittlere Unternehmen stärken

Existenzgründung unterstützen

Bestandspflege und Bestandsentwicklung

modernes Flächenmanagement

Technologietransfer fördern

kein Subventions-wettbewerb

regionale Strukturpolitik: Cluster, Kooperation, Konsens

Arbeitslosigkeit bekämpfen – Kommunale Kompetenz

nutzen – Verantwortung des Bundes sicherstellen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Sozialen Arbeitsmarkt entwickeln

gute Arbeit fördern

Verbraucherberatung ausbauen Verbraucherbildung fördern Basiskompetenzen entwickeln kommunale Schuldnerberatung leistungsfähiger ÖPNV Fahrgastrechte schützen Energieberatung fortsetzen Pflegeberatung ausbauen Regionalvermarktung unterstützen bürgernahe Verwaltung verbraucherfreundliche Unternehmen

Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe

Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich

Mobilität ermöglichen

Kooperation der Verkehrsträger

Stadt der kurzen Wege

Verkehrssicherheit

Sozialtickets

integrierte Systeme

keine Gigaliner

fahrradfreundliche Stadt

ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum

gute Eisenbahninfrastruktur

Lärmschutzmaßnahmen

Verkehrsvermeidung

Verkehrsverlagerung

Wasser und AbwasserKommunale Aufgabenträgerschaft

umweltgerecht kostenorientiertGewässerschutz

Schutz vor Hochwasser

LuftFeinstaub reduzierenLuftreinhaltung und

Bauleitplanung

Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie

Klima und EnergieCO2-Emmissionen vermindern

Energetische GebäudesanierungStärkung ÖPNV

LärmLärmaktionspläne

umsetzen

Natur und LandschaftFlächenverbrauch stoppenBiotopverbünde ausbauen

Artenvielfalt erhaltenWiedernutzbarmachung von Altlasten- und Brachflächen

AbfallKommunen als

EntsorgungsträgerAbfallvermeidung

Ortsnahe Entsorgung

Integrierte Umweltpolitik

kulturelle Bildung

„Kultur für alle“

Kulturpolitik und Integration

Kultur, Image Stadtmarketing, Kulturwirtschaft

Kulturhauptstadt und regionale Kulturpolitik

Kultur unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge

Kulturraum Kommune

Sport ist mehr!

Sport, Daseinsvorsorge. Stadtentwicklung

Freizeit, Gesundheit, Selbsterfahrung

Angebote und Einrichtungen des Sports für alle

Sport und Bildung

Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Handlungs- und Planungssicherheit gewährleisten

Sport und Integration

angemessene Sportinfrastruktur

Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Unser politischer Erfolg und die Stärke der SPD als Volkspartei gründen in unserer Arbeit in der Kommune.

Als sich vor 145 Jahren die ersten Sozialdemokraten zusammengefunden haben, war die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes eines der wichtigsten politischen Ziele.

Wir erinnern an diese guten demokratischen Traditionen der Sozialdemokratie.

Unsere Aufgabe ist es, sie immer wieder neu zu beleben.

Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe

Wir sind die Kommunalpartei in NRW!