sorgungsfunktion in Gestalt des sky‐Marktes wurde. Nun, so weit wird der Rückfall nicht sein, da die damals noch nicht vorhandene Be‐ bauung selbstverständlich bestehen bleibt. Gleichwohl wird nach der Bäckereifiliale mit der Einstel‐ lung des Betrie‐ bes im Lebens‐ mittelmarkt sowie der Poli‐ zeistation der kleine Mittelpunkt von „Russee‐ Nordost“ faktisch zu bestehen auf‐ hören. Die im Neubaugebiet zu beobach‐ tende Entwicklung zeigt deutlich: Privatwirtschaftliche Entscheidun‐ gen beeinflussen unser Lebensum‐ feld in einem erheblichen Ausmaß. (Fortsetzung auf Seite 3) 23. Jahrgang Dezember 2010 90. Ausgabe Unser RUSSEE Stadtteilzeitung für Russee und Hammer Fällt das „Berliner Viertel“ zurück in die achtziger Jahre des vorigen Jahr‐ hunderts ? Diesen Eindruck kann gewinnen, wer die Entwicklung seit Sommer diesen Jahres beobachtet. Damals, am Beginn des zweiten Bauabschnitts bestand der Bereich um die Haltestelle am Gatowweg lediglich aus einer öden Fläche, die erst im Laufe der Jahre zu so etwas wie einem Zentrum des Neubauge‐ bietes mit einer Nahver‐ „Berliner Viertel“: Mit schwarzen Löchern in die Zukunft ? Die Nahversorgungslücke muss rasch geschlossen werden Zum Ende des Jahres schließt der sky‐Markt in der Spreeallee
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sorgungsfunktion in Gestalt des sky‐Marktes wurde. Nun, so weit wird der Rückfall nicht sein, da die damals noch nicht vorhandene Be‐bauung selbstverständlich bestehen bleibt. Gleichwohl wird nach der Bäckereif i l iale mit der Einstel‐lung des Betrie‐bes im Lebens‐m i t t e l m a r k t sowie der Poli‐zeistation der kleine Mittelpunkt von „Russee‐Nordost“ faktisch zu bestehen auf‐hören. Die im Neubaugebiet zu beobach‐tende Entwicklung zeigt deutlich: Privatwirtschaftliche Entscheidun‐gen beeinflussen unser Lebensum‐feld in einem erheblichen Ausmaß.
(Fortsetzung auf Seite 3)
23. Jahrgang Dezember 2010 90. Ausgabe
Unser
RUSSEE S t a d t t e i l z e i t u n g f ü r R u s s e e u n d H a m m e r
Fällt das „Berliner Viertel“ zurück in die achtziger Jahre des vorigen Jahr‐hunderts ? Diesen Eindruck kann gewinnen, wer die Entwicklung seit Sommer diesen Jahres beobachtet. Damals, am Beginn des zweiten Bauabschnitts bestand der Bereich um die Haltestelle am Gatowweg lediglich aus einer öden Fläche, die erst im Laufe der Jahre zu so etwas wie einem Zentrum des Neubauge‐bietes mit einer Nahver‐
„Berliner Viertel“: Mit schwarzen Löchern in die Zukunft ?
Die Nahversorgungslücke muss rasch geschlossen werden
Zum Ende des Jahres schließt der sky‐Markt in der Spreeallee
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Bereits seit mehreren Jahren verän‐dern sich Betreiberkonzepte und das Einkaufsverhalten der Bevölke‐rung. Neue autoorientierte Angebo‐te in nichtintegrierter Lage – wie die in Hassee an der Rendsburger Land‐straße aufgereihten Discounter – haben dazu geführt, dass Standorte mit guten Parkmöglichkeiten ausge‐baut und kleinflächige integrierte Standorte aufgegeben werden. Allerdings sind im speziellen Fall auch eine verän‐derte Marktstra‐tegie des coop‐Konzern und die Höhe des Miet‐preises als we‐sentliche Einfluss‐faktoren auf die E n t s c h e i d u n g nicht auszuschlie‐ßen. Hinzu kommt die unglückliche Ent‐scheidung des Innenministers zur Verlagerung unserer Polizeistation aus einem Zentrum des Stadtteils in ein Gewerbegebiet. Wir Sozialde‐mokraten sehen uns nicht zuletzt vor diesem Hintergrund in unserem Einsatz für ihren Verbleib im „Berliner Viertel“ bestätigt.
MIT EINZELHANDELSKONZEPT NAHVERSORGUNG SICHERN In gesamtstädtischer Betrachtung ist unser örtliches Problem kein Ausnahmefall: Ähnliche Situationen finden sich auch in Steenbek‐Projensdorf, in Suchsdorf, in Elmschenhagen oder in Wellssee. So wenig tröstlich diese Erkenntnis ist, zeigt sie doch abgesehen vom Einzelfall eine generelles Schwierig‐keit der Einzelhandelsentwicklung
in Kiel auf: Nach Ansicht der Fachverwaltung hatte Kiel bisher ei‐ne ausgewogene Struktur in der Nah‐versorgung, die aus einem guten Neben‐einander von kleinen Versorgern und großen Anbietern besteht.
Allerdings, so stellt sie gleichzeitig fest, häufen sich in jüngster Vergan‐
Fortsetzung von Seite 1
„Unser RUSSEE“ – Über 20 Jahre Nachrichten
von und für Menschen
AUS DEM INHALT:
Sieben gute Gründe gegen den Ausstieg
aus dem Atomausstieg Seite 6
Zukunft statt Atom Seite 8
Alternativen zur Bewältigung
der Finanzkrise Seite 10
Dichtigkeitsüberprüfung Seite 12
Russeer Weg: Mehr Verkehrssicherheit Seite 16
Neuwahlen so schnell wie möglich Seite 18
Bürgernähe erhalten Seite 20
Stadtteilnachrichten Seite 25
Veranstaltungen Seite 27
Die Bäckerei Günther hat ihre Filiale an der Spreeallee bereits aufgegeben
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genheit die Anzeichen dafür, dass dies gegenwärtig nicht mehr funkti‐oniert und ein Zusammenbrechen der wohnortnahen Versorgung zu befürchten steht. Diesem will die Rathaus‐Kooperation aus SPD, Grünen und dem SSW nicht taten‐los zusehen: Die Sicherung der Nah‐versorgung in den Stadtteilen bleibt ein wichtiges politisches Ziel. Wo sie fehlt, wird vor allem die ältere und nicht‐mobile Bevölkerung benach‐teiligt. Kunden‐ und Haushaltsbefra‐gungen des bundesweit renom‐mierten Gutachters Junker und Kruse haben zudem ergeben, dass entgegen landläufiger Annahme der Lebensmittelkauf mehrheitlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad erfolgt.
Wir wissen: Die Handlungsmöglich‐keiten der öffentlichen Hand sind begrenzt. Ein Instrument ist ein Einzelhandelskonzept, wie es jetzt in der Ratsversammlung diskutiert wird. Es schafft die Grundlage für eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Auf seiner Basis wird es möglich sein, zukünftig unerwünschte Ansiedlungen, die die im Konzept festgelegten Nahversorgungszent‐ren (in Russee handelt es sich dabei um den Bereich rund um den Lidl‐Markt an der Rendsburger Land‐straße) bedrohen, rechtssicher zu unterbinden.
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SPD REGT WOCHENMARKTANSIEDLUNG IM „BERLINER VIERTEL“ AN So erfreulich es ist, dass die Stadt auf aktive Steuerung in der Zukunft setzt, hilft uns dies beim aktuellen Problem nur bedingt. Alle Anstren‐gungen müssen jetzt zuallererst darauf gerichtet sein, einen Nach‐folger für den sky‐Markt anzusie‐deln. Auch für die beiden anderen freien Ladenlokale sind Nachfolgenut‐zungen nötig. Denn über das Problem nunmehr fehlender Nahver‐sorgung kündigt sich auch ein städ‐tebaulicher Miss‐stand an: Dauerhafter Leerstand oder die mögliche Vermietung an Billiganbie‐ter, so sagt es z.B. ein aktueller Fachbeitrag aus dem Ministerium für Raumordnung und Infrastruktur des Landes Brandenburg, können zu unerwünschten „Entwertungs‐
effekten“ bzw. dauerhaften Image‐schäden des Standortes und des Stadtbildes führen. Um es dazu erst gar nicht kommen zu lassen, haben wir die Ansiedlung eines Wochen‐marktes in der Spreeallee vorge‐schlagen. Die Etablierung einer sol‐chen regelmäßigen Verkaufsveran‐staltung sollte erprobt werden. Die Stadt sollte im Gespräch mit regio‐nalen Händlerinnen und Händlern
die Chancen hierzu ausloten. Über Ihre weitgehend positive Resonanz auf diesen Vor‐schlag freuen wir uns sehr. Wir alle, jede Verbrauche‐rin und jeder
Verbraucher können mit unserem Einkaufsverhalten entscheidend dazu beitragen, dass örtliche Ange‐bote geschaffen oder erhalten bleiben, denken wir bei jedem Einkauf und beim Bezug jeder Dienstleistung daran.
(mw/fh)
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LÄNGERE LAUFZEITEN SENKEN NICHT DEN STROMPREIS. Das Bundesumweltministerium stellt selbst fest: „Die Erfahrung zeigt, dass Strompreise laufend oh‐ne erkennbaren An‐lass angehoben wer‐den. Die vier großen Energieunterneh ‐men setzen hohe Strompreise auf‐grund ihrer Markt‐dominanz durch.“ Die Strompreise würden durch die Laufzeitverlänge‐rung also eher steigen als fallen.
LÄNGERE LAUFZEITEN FÜHREN NICHT ZU MEHR VERSORGUNGS‐SICHERHEIT. Durch die klimawandelbedingte Zu‐nahme extremer Wetterereignisse
ist die Versorgungs‐sicherheit bei Atom‐strom gefährdet. Denn Atomkraftwer‐ke müssen bei Was‐sermangel oder zu hoher Wassertempe‐ratur in den Flüssen immer häufiger ihre
Leistung drosseln oder ganz abge‐schaltet werden.
Sieben gute Gründe gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg
von Dr. Hans‐Peter Bartels, MdB
LÄNGERE LAUFZEITEN VERHIN‐DERN DEN WETTBEWERB. Durch die längeren Laufzeiten wer‐den die vier großen Energiekonzer‐ne gestärkt. Sie können mit den ab‐geschriebenen AKWs weiter den Strommarkt dominieren. Kleinere Anbieter, wie z.B. die Stadtwerke, haben im Vertrauen auf ein baldi‐ges Endes der Atomenergie Milliarden in eine de‐zentrale, klimascho‐nende und moderne Energieversorgung investiert. Diese Investitionen dro‐hen jetzt unwirt‐schaftlich zu wer‐den.
ATOMENERGIE IST NICHT KLIMAFREUNDLICH. Ein deutsches Atomkraftwerk pro‐duziert zwischen 31 und 61 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Eine Kilo‐wattstunde aus Windenergie er‐zeugt lediglich 23 Gramm.
LÄNGERE LAUFZEITEN FÜHREN ZU ZUSÄTZLICH 4.500 TONNEN ATOMMÜLL. Diese Menge Atommüll fällt an, wenn die Laufzeiten der AKW um nur zehn Jahre verlängert werden. Das sind umgerechnet 460 Castor‐behälter.
ATOMKRAFTWERKE SIND NICHT SICHER. Stetige Vorfälle und Sicherheitslü‐cken zeigen, dass deutsche AKW keinesfalls störungsfrei und zuver‐lässig laufen. In den bis heute lau‐fenden 17 AKW gab es 4.233 melde‐pflichtige Vorfälle. Statistisch kommt es somit alle zweieinhalb
Tage zu einem meldepflich‐tigen Vorfall.
NEUE GESELL‐SCHAFTLICHE AUSEINANDER‐SETZUNGEN: Mit der Laufzeit‐verlängerung für die
17 alten Kernkraftwer‐ke riskiert Bundeskanzle‐
rin Angela Merkel einen gesell‐schaftlichen Konflikt neu aufzurei‐ßen, den Rot‐Grün mit dem Atom‐konsens schon beigelegt hatte.
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Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern
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Das Redaktionsteam der SPD
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SCHWARZ‐GELBE BUNDESREGIERUNG BRINGT KIELER‐ENERGIEKONSENS IN GEFAHR. Die schwarz‐gelbe Bundesregierung will die Laufzeit der Atomkraftwer‐ke um bis zu 14 Jahre verlängern. Die SPD steht mit der überwältigen‐den Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zum Atomkonsens, den die rot‐grüne Bundesregierung vor zehn Jahren vereinbart hat. Wir wollen aus der Atomkraft ausstei‐gen.
Die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke unterstützt das Oli‐gopol der vier großen Energiever‐sorger, e.on, RWE, Vattenfall und EnBw. Der Beschluss der Bundesre‐gierung ist damit auch wirtschafts‐politisch eine Katastrophe. Die auf‐strebenden klein‐ und mittelständi‐schen Unternehmen, die sich am Markt der regenerativen Energien etabliert haben, sowie deren Ausbil‐dungs‐ und Arbeitsplätze werden in Gefahr gebracht. Zugleich müssen die Bürgerinnen und Bürger durch unnötig hohe Energiekosten die Renditen für die Aktionäre schul‐tern. In Gefahr geraten mit diesem rückwärtsgewandten Beschluss auch die Stadtwerke, die sich für die
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dezentrale Energie‐ und Wärmever‐sorgung einsetzen und hohe Investi‐tionen vorgenommen haben. Für die kluge Kieler Energie‐ und Wärmeversorgung hat die Laufzeit‐verlängerung der Atomkraftwerke ebenso fatale Folgen. Die Kieler Ko‐operation (SPD, Grüne und SSW) im Rathaus hat ein Gutachten zur kom‐munalen Energie‐ und Wärmever‐sorgung in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt nun vor und wird in den nächsten Monaten diskutiert. Unsere Stadt braucht zur Umset‐zung einer klimaschonenden, effi‐zienteren und bezahlbaren Energie‐ und Wärmeversorgung ein starkes wettbewerbsfähiges und innovati‐ves Stadtwerk. Die Investitionen hierzu müssen sich nunmehr mit der atomaren Laufzeitverlängerung in einem ungleichen Wettbewerb messen lassen.
Die schwarz‐gelbe Bundesregierung zerstört mit ihrem Beschluss zur Laufzeitverlängerung den nach‐drücklichen Ausbau regenerativer Energien. Sie zerstört den sich im‐mer weiterentwickelnden Klima‐schutz vor Ort und verursacht so zukünftig enorm ansteigende Kos‐tenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie zerstört die hohe Wettbewerbs‐ und Innovationsfä‐higkeit der Stadtwerke, Unterneh‐men, Ausbildungs‐ und Arbeitsplät‐ze, die sich im Bereich der regene‐rativen Energien aufbauen konnten. Aus alle dem ist es mehr als gerechtfertigt, dass die Verfas‐sungsmäßigkeit der Laufzeitverlän‐gerung überprüft wird. Die friedli‐chen und legitimierten Proteste und Demonstrationen für eine Zukunft ohne Atom sind zu unterstützen. (fh)
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Claus Möller (links im Bild) diskutiert mit Mitgliedern des Ortsvereins über die Finanzkrise der Kommunen
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DER SPD‐ORTSVEREIN
BRINGT SICH
KONSTRUKTIV
ZUM SPD ‐
BUNDESPARTEITAG
EIN.
Am 26. August 2010 lud der SPD‐
Ortsverein Russee‐Hammer die Mit‐
glieder nicht nur zu einem Grill‐
abend ein. Zugleich wurde auch in‐
haltlich der SPD‐Bundesparteitag im
September vorbereitet. Unterstüt‐
zung bekam die Mitgliederver‐
sammlung durch den ehemaligen
Finanz‐ und Energieminister des
Landes Schleswig‐Holstein, Claus
Möller, dem jetzigen Vorsitzenden
des SPD‐Bundesparteirates. Insbe‐
sondere die extrem hohe Verschul‐
dung von Bund, Ländern und
Gemeinden stand auf der Tagesord‐
nung. Der explosionsartige Anstieg
der Schulden durch die Rettung der
Banken und die richtigen Schlussfol‐
gerungen aus der internationalen
Finanzmarkt‐ und Wirtschaftskrise
waren Kern der Erörterung. Im
Ergebnis wurden zwei Anträge zum
SPD‐Bundesparteitag beschlossen:
Der Finanzmarkt braucht klare
Regelungen, damit sich zukünftig
solche Krisen nicht wiederholen.
Dazu soll für die rasend schnellen
und zum Teil kaum nachvollziehba‐
ren Transaktionen eine Finanztrans‐
aktionssteuer in Höhe von 0,05 Pro‐
zent eingeführt werden. Zugleich
wurde festgestellt, dass die Banken‐
rettung gesellschafts‐ und wirt‐
schaftspolitisch richtig war und des‐
halb müssen die Banken zum Aus‐
gleich dieser Leistungen mit einer
Art „Solidaritätsbeitrag“ mithelfen
die hohe Verschuldung von Bund,
Ländern und Gemeinden zu redu‐
zieren. Konkret wurde eine Sonder‐
abgabe auf Aktien, Anleihen und
Investments in Höhe von einem
Prozent vorgeschlagen. Beide Be‐
schlussvorlagen würden pro Jahr
den öffentlichen Haushalten eine
Entlastung von rund 60 Milliarden
Euro einbringen und zugleich weite‐
re Krisen vermindern sowie die
Geldwertstabilität in Europa erhö‐
hen. Beide Anträge wurden, wie
von den SPD Mitgliedern in Russee‐
Hammer beschlossen, vom Bundes‐
parteitag an die SPD‐Bundestags‐
fraktion weitergeleitet. Bei Interes‐
se können beide Anträge mit
Begründung im Internet unter
www.spd‐kiel.de/russee/
nachgelesen werden.
Frank Hornschu
Alternativen zur Bewältigung der Finanzkrise
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ZUR DICHTIGKEITSPRÜFUNG VON SCHMUTZWASSERLEITUNGEN: Anfang Oktober diesen Jahres einig‐te sich die schleswig‐holsteinische Landesregierung auf einen Kompro‐miss. Das Ministerium für Landwirt‐schaft, Umwelt und ländliche Räu‐me gab die Einführung der DIN 1986 Teil 30 „Entwässerungs‐anlagen für Gebäude und Grundstü‐cke – Instandsetzung“ als allgemein anerkannte Regel der Technik bekannt. Darin heißt es sinngemäß: Da von Grundstücksentwässerungs‐anlagen eine potenzielle Gefahr für das Grundwasser ausgeht und in
Wasserschutzgebieten (Schutz‐zonen II, III und III A) ein besonde‐res Schutzbedürfnis besteht und von Grundstücksentwässerungslei‐tungen, die gewerbliches Abwasser ableiten, ein erhöhtes Gefahrenpo‐tential ausgeht, sind diese Grund‐stücksentwässerungsanlagen unver‐züglich, jedoch spätestens bis zum 31.12.2015 auf Dichtigkeit zu über‐prüfen. Für die übrigen Gebiete in Schles‐wig‐Holstein wird festgelegt, dass die Grundstücksentwässerungsanla‐gen in den Gebieten, in denen die öffentlichen Schmutz‐ und Misch‐wasserkanäle bereits jetzt saniert sind oder bis zum 31.12.2022 saniert werden, bis zum 31.12.2025 auf Dichtigkeit zu überprüfen sind. Nur Fachbetriebe mit sachkundi‐
Dichtigkeitsüberpüfung: Eigentümer sollten nicht vorschnell tätig werden!
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gem Personal und der notwendigen Geräteausstattung sind in der Lage, die erforderlichen Arbeiten sach‐ und fachgerecht auszuführen. Leider finden sich schon heute un‐seriöse Firmen auf dem Gebiet, die die Bürger „abzocken“ wollen. Wir warnen ausdrücklich vor Haus‐türgeschäften! Lassen Sie sich für die Dichtigkeitsprüfung Kostenvor‐anschläge anbieten und vergleichen Sie auch die Referenzen der Unter‐nehmen. Durch ein höheres Auf‐tragsvolumen lassen sich häufig günstigere Preise erzielen. Um dies zu erreichen bemüht sich der Ver‐band Wohneigentum, Kreisverband Kiel, um eine enge Kooperation mit der Landeshauptstadt Kiel. Der Vor‐stand des Kreisverbandes Kiel wird die Siedlergemeinschaften über die Entwicklung zu dieser angestrebten Kooperation auf dem Laufenden halten. Deshalb empfiehlt der Vor‐stand allen Mitgliedern ruhig abzu‐warten und nicht vorschnell tätig zu werden.
ENERGIEEINSPARUNGEN NACH DEM ENERGIEKONZEPT DER BUNDESREGIERUNG: In den Medien wurde aus dem Energiekonzept der Bundesregie‐rung nur zu der Laufzeitverlänge‐rung der Atomkraftwerke berichtet. Im dem Energiekonzept sind
zugleich allerdings auch Regelungen zur Energieeinsparung im Gebäude‐bestand getroffen worden. Bis 2050 will die Bundesregierung einen na‐hezu klimaneutralen Gebäudebe‐stand erreichen. Zwar wird nicht mehr das 100 prozentige Null‐Emission‐Haus ausgerufen, aber im‐mer noch ist die Minderung des Pri‐märenergiebedarfs in der Größen‐ordnung von 80 Prozent gewollt. Der restliche Energiebedarf soll dann durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies soll ohne Zwang, durch entsprechende positi‐ve Anreize und Beratung erreicht werden. Zugleich werden die Über‐arbeitung des Energieausweises und die „Weiterentwicklung“ bei‐spielsweise der Energieeinspar‐Verordnung in 2012 angekündigt. Auch hierzu bietet der Verband Wohneigentum allen Mitgliedern (Mitgliedsbeitrag 40,‐ Euro pro Jahr), die Eigentümer von selbstge‐nutztem Wohnraum sind, Unter‐stützung an. Zu den grundlegenden Fragen haben wir für Sie ein vierseitiges Papier im Internet unter
www.spd‐kiel.de/russee/ zum Herunterladen eingestellt. Kontakt über Frank Hornschu [email protected] oder Mobil 0170 / 83 85 20 2.
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Die Kinderaugen leuchteten mit ih‐ren Laternen um die Wette und die Eltern begrüßten die neue Veranstaltung des famila‐Marktes Russee. War der Veranstaltungsort sonst immer der Hof der Russeer Feuerwehr, startete der Umzug diesmal direkt bei famila. Die Idee dazu war in Zusammenarbeit mit der örtlichen Freiwilligen Feuer‐wehr entstanden. Das traditionelle Kinderfest der FF Russee konnte aus finanziellen Gründen nicht mehr stattfinden.
Mit Unterstützung des Marktleiters Michael Holler war das jährliche Laternelaufen im Ort für die Kinder trotzdem gesichert.
Sonne, Mond und Sterne können für nächstes Jahr aufbewahrt wer‐den, dann gibt es eine Neuauflage.
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Wie hat sich das Leben im Stadtteil Russee seit seiner Eingemeindung im Jahr 1970 verändert? Und in‐wiefern haben der Stadtteil und die Landeshauptstadt Kiel von die‐sem Schritt profitiert? Vom 20. bis 22. Oktober 2010 fand im AWO‐Bürgerladen in der Spree‐allee 76 eine Ausstellung von Bildern, Stadt‐ und Bebauungsplä‐nen, Texten und Statistiken auf insgesamt 13 Schautafeln statt. Die Ausstellung wurde mit etwa 120 Besucher und Besucherinnen sehr gut angenommen. Diese Ausstel‐lung war teil der Veranstaltungsrei‐he „40 Jahre Kiel‐Russee“ des Ortsbeirates Russee/Hammer.
Wir bedanken uns bei allen Mitglie‐dern der Arbeitsgruppe, den Nach‐barn sowie den Vereinen und Ver‐bänden, die durch ihren Einsatz und ihr Engagement die Ausstellung ermöglicht haben. (fh)
Ausstellung zu 40 Jahre Kiel‐Russee ein Erfolg
Foto: Claudia Ottow
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Autofahrer und
Autofahrerin‐
nen, die im
Russeer Weg
unterwegs sind,
müssen künftig
verstärkt mit
Fahrradfahrern und Fahrradfah‐
rerinnen auf der Straße rechnen.
Nach Abschluss der etwa vierwö‐
chigen Baumaßnahmen im Zuge
des Schwarzdeckenprogramm
2010 ist auf dem Teilstück ab
Rendsburger Landstraße und
Autobahnbrücke ein etwa 1000
Meter langer Schutzstreifen für
den Radverkehr angelegt wor‐
den.
Radfahrer in Richtung Hassel‐
dieksdamm müssen auf dem
Schutzstreifen in der durch
Piktogramme gekennzeichneten
Richtung fahren, weil das Rechts‐
fahrgebot nach der StVO gilt.
Einige Biker und Bikerrinnen fah‐
ren auf dem Schutzstreifen gele‐
gentlich in entgegen gesetzter
Richtung, was zu gefährlichen
Olaf Busack
Russeer Weg: Mehr Verkehrssicherheit für alle
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Verkehrssituationen für alle am
Straßenverkehr Beteiligte führen
kann!
Kfz‐Fahrer dürfen den Schutz‐
streifen benutzen, wenn dies die
Verkehrslage erfordert und der
Fahrrad‐ verkehr nicht behindert
wird. Im Schutzstreifenbereich
gilt für den Autoverkehr ein ab‐
solutes Halte‐ und Parkverbot.
Bei der Polizeistation Russee hat‐
ten Bürger und Bürgerinnen dar‐
über geklagt, dass auf dem
Schutzstreifen geparkt wird.
Burckhard Wernicke von der Po‐
lizei Russee erklärte auf Anfrage
von „Unser RUSSEE“, für die
Kontrolle des ruhenden Verkehrs
ist grundsätzlich die Ordnungs‐
behörde der Stadt Kiel zuständig.
Unabhängig davon hat das Tief‐
bauamt Halteverbotsschilder
aufgestellt.
Es ist nicht auszuschließen, dass
die Ordnungsbehörde nach einer
so genannten „Gewöhnungs‐
phase“ gelegentlich Kontrollen
durchführen wird.
Der neue Schutzstreifen für Radfahrer auf dem Russeer Weg
Foto: Dirk Lerche
Am 27.Septem‐ber des letzten Jahres haben die S c h l e s w i g ‐Holsteinerinnen und Schleswig‐Holsteiner einen neuen Landtag gewählt. CDU
und FDP haben dabei zwar nicht die Mehrheit der Stimmen, aber durch die Auslegung des Wahlgesetzes eine Ein‐Stimmen Mehrheit im Landtag erzielen können. Die Überhangmandate der CDU aus direkt gewählten Wahlkreisen wur‐den schlicht nicht vollständig durch eine Sitzvergabe an die übrigen Fraktionen ausgeglichen. So weit so schlecht. Nun hat vor
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wenigen Monaten das Landesver‐fassungsgericht das Wahlgesetz des Landes für verfassungswidrig erklärt und dem Landtag aufgegeben, um‐gehend eine neue Regelung zu schaffen (bis zum 31.5.2011) und d a n n n e u z u wä h l e n (allerspätestens bis zum 30.9.2012). Das Wahlrecht soll ein übermäßiges Überschreiten der Abgeordneten‐zahl von 69 Sitzen verhindern. Gleichzeitig soll jede Stimme auch gleiches Gewicht haben ‐ d.h., der Wählerwille darf nicht durch die Sitzverteilung umgekehrt werden können. Damit ist die Regierung Carstensen eine Regierung auf Ab‐ruf. Sie kann noch rechtmäßig han‐deln. Aber sie ist politisch nicht mehr legitimiert, ihre desaströse Politik von Sozialkahlschlag, Schul‐chaos und Atomkraft fortzusetzen. Natürlich können wir binnen eines Jahres wählen. Wenn die Parteien
MdL Jürgen Weber
Neuwahlen so schnell wie möglich!
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sich einigen wollen, können sie das. Aber bisher spielt vor allem die FDP auf Zeit, um ihre Abwahl so lange wie möglich hinauszuzögern. Die Bürgerinnen und Bürger in Schles‐wig‐Holstein wissen genau, was hier gespielt wird. Sie erwarten zu recht: Landtag, tu‘ jetzt Deine Aufgabe, mach ein Wahlgesetz, das verfassungskon‐form ist und lass dann so schnell wie möglich die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. Die SPD‐Fraktion hat ihre Eckpunkte für ein Wahlgesetz schon vor vielen Wochen vorgelegt: ‐ Wir schlagen u.a. die Verringe‐rung der Wahlkreise von 40 auf 35 vor.
‐ Die Zahl der Abgeordneten, die direkt gewählt und die von den Parteilisten gewählt werden, soll ausgewogen sein. ‐ Um eine korrekte Abbildung des Wahlergebnisses in der Zusammen‐setzung des Landtages zu ermögli‐chen, sind Überhangmandate, falls sie dennoch entstehen, auszuglei‐chen. Wahlgesetz, Neuschneidung der Wahlkreise und die Vorbereitungen der Parteien auf die Wahl können in den nächsten Monaten erfolgen. Das können und dürfen die Wähler erwarten. Gerechtigkeit geht anders. Die SPD ist bereit, wieder Verantwortung im Land zu übernehmen.
Wollen Sie die Dokumentation zu „40 Jahre Kiel‐Russee“ unterstützen?
Im April 1970 wurde die Gemeinde Russee ein Stadtteil der Landeshaupt‐
stadt Kiel. Der Ortsbeirat (OBR) Russee/Hammer hat hierzu in 2010 mehrere
Veranstaltungen durchgeführt. Am Ende dieser Veranstaltungsreihe plant
der OBR eine Veröffentlichung einer Broschüre und einer DVD. Inhalt: Die
Veranstaltungen zu „40 Jahre Kiel‐Russee“ sowie Selbstdarstellungen der
Vereine, Verbände und Unternehmen in und um Russee. Auf der DVD sollen
die Auftaktveranstaltung vom 11. Mai 2010 sowie Videosequenzen von Ju‐
gendlichen wiedergegeben werden. Bei diesem Vorhaben können Sie, wenn
Sie mögen, den OBR Russee/Hammer finanziell unterstützen. Konto bei der
Bordesholmer Sparkasse, Nr. 160078227, Bankleitzahl 21051275.
Die Sponsoren werden namentlich erwähnt. VIELEN DANK! (fh)
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„Auch ein Sheriff braucht mal Hil‐fe“ – der Titel dieses Filmklassi‐kers könnte auch über einer der jüngsten Debat‐ten der Kieler Ratsversammlung stehen, denn es
ging um die Dienststellenstruktur und die Arbeitsbedingungen der Kieler Polizei. Anlass war der von unserem hiesigen Ortsbeirat vorge‐legte Antrag. In dem mit den Stim‐men seiner sozialdemokratischen Mitglieder beschlossenen Papier
war die Ratsversammlung aufgefor‐dert worden, sich beim Land für den Erhalt von Sicherheit, Stadtteil‐ und Bürgernähe der Polizei in Rus‐see einzusetzen. Die vorgesehene Unterbringung im Gebäude des Fi‐nanzverwaltungsamtes gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus Hassee ab Januar 2011 ist höchs‐tens für die nächsten vier Jahre möglich, da dann der Mietvertrag des für die gesamte Liegenschaft ausläuft. Einem ähnlichen Antrag des Ortsbeirates Hassee/Vieburg hatte der Innen‐ und Umweltaus‐schuss bereits im Juli zugestimmt. Wir – das sind die in der kommuna‐
Ratsherr Michael Wagner
Bürgernähe erhalten, Arbeitsbedingungen verbessern Ratsversammlung unterstützt einmütig die Kieler Polizei
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len Innenpolitik engagierten Mit‐glieder der Kooperation aus SPD, Grünen und dem SSW ‐ haben das Anliegen aus Russee und Hammer zum Ausgangspunkt genommen, uns noch einmal intensiv mit der aktuellen Situation der Polizei in Kiel insgesamt zu befassen. Im in‐tensiven Austausch mit Rats‐ und Ortsbeiratsratsmitgliedern, unse‐rem Landtagsabgeordneten Jürgen Weber und vor allem der Regional‐gruppe Kiel/Plön der Gewerkschaft der Polizei als Vertretung der Be‐
schäftigten haben wir gründlich be‐raten.
RAUMPROBLEME IN MEHREREN STADTTEILEN Im Verlauf dieses Gespräches ergab sich, dass die Situation über Hassee und Russee hinaus an weiteren Or‐ten durch Probleme gekennzeichnet ist, für die sich bisher keine dauer‐haft verlässlichen Lösungen ab‐zeichnen: So etwa bei der Dienst‐stelle der Kriminalpolizei in der Blu‐menstraße, wo in einem hoffnungs‐los veralteten Gebäude 1000 Quad‐ratmeter Bürofläche fehlen, sich 180 Kolleginnen und Kollegen zwei (!) Duschen und muffige Toiletten mit ihrer Kundschaft teilen müssen. Oder im 3. Polizeirevier, wo auf ei‐nem für 51 Beamte ausgelegten Raum jetzt 76 Männer und Frauen
Stephan Romeike Dipl. Ing (FH) Landespflege (Landschaftsarchitektur)
ihren Dienst verrichten müssen, es fehlen 200 Quadratmeter Büroflä‐che. In Gaarden müsste der Wachtrakt ausgebaut werden, weil hier Geschädigte und Be‐schuldigte nicht voneinander getrennt werden können. Alle diese Probleme bedürfen aus unserer Sicht einer Gesamtlö‐sung, die sowohl den Beschäf‐tigten als auch den betroffe‐nen Bürgerinnen und Bürgern ver‐lässliche und dauerhafte Perspekti‐ven gibt. Aus diesem Grund haben wir sie alle in einem Änderungsan‐trag zum Ortsbeiratspapier als Be‐gründung zu einem Appell an die Landesregierung in dieser Richtung
vorgelegt. Für uns bleibt entschei‐dend, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten so verbessert
werden, dass sie ihren schwierigen Dienst jederzeit problemlos erfüllen können, weiterhin in allen Stadtteilen präsent sind und damit bür‐gernah arbeiten können. Die Kieler Polizei soll sich auch vor dem Hintergrund von Zwän‐
gen der Finanzen nicht zu einer rei‐nen Notfall‐Polizei entwickeln.
VERBESSERTE BEDINGUNGEN FÜR POLIZEIARBEIT IN KIEL VOM LAND GEFORDERT Obwohl die direkte Zuständigkeit
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dingungen bieten. Nur wenn dies gewährleistet ist, werden die Fest‐tagsreden von der großen Anerken‐nung, die wir der Polizeiarbeit ent‐gegenbringen, glaubwürdig. Es ist erfreulich, dass diese Ansichten of‐fenbar fraktionsübergreifend in der Ratsversammlung geteilt werden:
So trat die CDU gemeinsam mit der Ratskooperation als Antragsteller auf, der Beschluss wurde einstim‐
mig bei Enthaltung der FDP‐Ratsfraktion gefasst.
Jetzt kommt es darauf an, die For‐derungen gegenüber der Landesre‐gierung mit Nachdruck aktiv zu ver‐treten. Dazu sollten vor allem die in den Parteien Engagierten ihre Mög‐lichkeiten und Verbindungen hier‐hin nutzen, aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger ihre Stim‐me immer wieder erheben. Setzen wir uns im gemeinsamen Interesse alle für unsere Polizei ein.
beim Land liegt, sehen wir es als gewählte Vertreterinnen und Ver‐treter der Kieler Bevölkerung auch als unsere Aufgabe an, sich mit der Lage der Polizei in Kiel zu befassen, denn: Die Frage nach dem Zustand der öffentlichen Sicherheit ist eine der Kernfragen des Zusammenle‐bens in einer Stadt. Unsere Ordnungshüterinnen und ‐hüter sind ein Garant für ihre Aufrechterhaltung. Wir wissen, dass die ihre Arbeit eine der schwierigs‐ten ist, die unsere Gesellschaft zu vergeben hat. Während des Dienstes gemachte zum Teil belas‐tende Erfahrungen können nicht einfach wie eine Jacke abgelegt werden. Deshalb steht der Staat in der Pflicht, die Voraussetzungen dieser Tätigkeit so zu gestalten, dass die Beschäftigten Räumlichkei‐ten vorfinden, deren Zustand sie nicht noch zusätzlich belastet, son‐dern ihnen vielmehr optimale Be‐
Das Zitat von Gerhart Hauptmann
(1862 ‐ 1946) ist für JENS SCHLIESIO seit er die Immobilie Rendsburger Landstraße 246 erworben hat zur Herausforderung geworden. Das Gebäude ‐ auch Herrenhaus ge‐nannt ‐ hat der 41jährige mit be‐wundernswerter Ausdauer und Ge‐duld bisher als Wohn‐ und Ge‐schäftshaus reno‐viert. Im Erdge‐schoss befinden sich Büro‐ und Ar‐beitsräume. Im Ob e r g e s c h o s s wurde eine etwa 125 m2 große Wohnung eingerich‐tet, die seit kurzem vermietet ist. Das Gebäude, in dem die Landes‐hauptstadt Kiel bis Ende 2007 Asyl‐bewerber untergebracht hatte, soll‐te ursprünglich abgerissen werden. „Dem politischen Einsatz des SPD‐Ratsherrn Michael Wagner verdan‐ke ich auch, dass dieses erhaltens‐werte Gebäude nicht platt gemacht wurde“, betont Schliesio, der mit seiner Familie in Russee wohnt. Drei Angestellte unterstützen den gelernten Groß‐ und Außenhandels‐
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kaufmann bei seiner Arbeit auf der etwa 1.600 m2 großen Firmenflä‐che. Eine Werkstatt gehört zum Au‐tohandel Schliesio. Die ist jedoch im Seekoppelweg, hinter dem Gelände der Firma Glasbau Schulz, unterge‐bracht. Eine Genehmigung für das Betreiben der Werkstatt auf seinem Gelände fehlt bisher seitens der Stadt Kiel. „Der Betrieb einer Autowerkstatt
verträgt sich an‐geblich nicht mit dem Nachbarge‐lände wegen der Discountmärkte Penny und Aldi“, vermutet Schlie‐sio. Sein größter Wunsch wäre, dass die Verant‐wortlichen im Rat‐
haus ihren vielleicht vorhandenen Ermessensspielraum nutzen und ihm die Genehmigung für das Betreiben der Autowerkstatt auf dem „Muttergelände“ erteilen. Schau’n mer mal ...
Interview: Olaf Busack
„In der Kraft liegt auch die Geduld. In der Ungeduld
offenbart sich die Schwäche!“
Jens Schliesio
“Menschen mit einer neuen Idee
oder neuen Handelns
gelten solange als Spinner,
bis sich die Sache
durchgesetzt hat.“
(Mark Twain, 1 - 11)
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Der Ersatzbau der städtischen Kin‐dertagesstätte (Kita) Russee in der Rendsburger Landstraße 387c soll voraussichtlich im Frühjahr 2012 fertig sein. Die notwendigen Haus‐haltsmittel wirbt die Immobilien‐wirtschaft der Landeshauptstadt Kiel ein. Die Planungsvorstellungen und Bau‐zeichnungen sollen den Mitgliedern des Ortsbeirates Russee/Hammer in der Sitzung im Januar 2011 vorge‐stellt werden.
(OB)
Peter Hensel ist neuer Vorsitzender des Schulelternbeirates der Grund‐schule Russee. Stellvertreter wur‐den Dr. Gyde Otto und Kirsten Arnecke. Der 41jährige Hensel will ‐ wie schon sein Amtsvorgänger Jo‐chen Hauschildt ‐ die vertrauensvol‐le Zusammenarbeit von Eltern und Lehrkräften weiter ausbauen. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Wiederherrichtung der Außen‐sportanlagen, die Einführung der Fahrradverkehrserziehung für Schü‐ler und Schülerinnen bereits ab der 3. Klasse und die Stundenan‐hebung für die Sekretariatsstelle an der Schule. Hensel will zusammen mit Schullei‐terin Gabi Zabel erreichen, dass es möglichst keine Unterrichtsausfall‐zeiten gibt. Dem Ausbau der mitt‐lerweile bewährten Lernwerkstät‐ten und die Fortführung der AG‐Angebote will sich der Vater von zwei Kindern genauso widmen wie der Stärkung des Fördervereins der Grundschule Russee. (OB)
Städtische Kindertagesstätte Russee wird neu gebaut
Seit dem Herbst steht nun auch endlich eine neue Bushaltestelle in der Köpenicker Straße und löst da‐mit den alten und verkommenen roten Unterstand ab.
(dl)
Neue Bushaltestelle in der Köpenicker Straße
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Änderung oder die Nutzungsände‐rung der Genehmigung. Die Verwaltung nahm damit die Debatte um die Aufstellung des Bebauungsplanes über den „Grünzug Demühlen“ im Jahr 2007 auf. In dieser war deutlich gewor‐den, dass dem Erhalt des Hofgebäu‐des wegen seiner Bedeutung für das Ortsbild wesentliche Bedeutung zugemessen worden war. Weil das Landesamt für Denkmalpflege bei einer Ortsbesichtigung eine erhebli‐che Schädigung der Bausubstanz sowie eine erhebliche Veränderung der Ersterrichtung festgestellt hat‐te, konnte das Ensemble der Hofan‐lage damals nicht im Sinne des Denkmalschutzes unter Schutz gestellt werden. (mw)
Eine Beseitigung des letzten Über‐restes von „Hof Demühlen“ in Ges‐talt seines Hauptgebäudes will die Ratsversammlung wirksam verhin‐dern. Deshalb beschloss der Bau‐ausschuss auf Antrag der Bauver‐waltung in seiner Juli‐Sitzung die Aufstellung einer Erhaltungssat‐zung. Damit nutzt er die Möglich‐keit des Baugesetzbuches zum „städtebaulichen Schutz“. Danach können Gebiete ausgewiesen wer‐den, deren städtebauliche Eigenart auf Grund ihrer städtebau‐lichen Gestalt erhalten werden sollen. Nach Erlass der Satzung bedürfen der Rückbau, die
Herrenhaus Demühlen dauerhaft erhalten
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Sonntags von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet
Die Sitzungen des Ortsbeirates (OBR) Russee-Hammer finden regulär jeden 3. Dienstag im Monat an verschiedenen Orten in Russee oder Hammer statt. Änderungen sind möglich.
Termin, Ort und Uhrzeit bitte der örtlichen Presse oder den Aushangkästen des OBR vor dem Jugendtreff Russee,
Rendsburger Landstr. 369 oder vor der Schule in Hammer entnehmen. Alle Infos sowie die Tagesordnung und die Protokolle der vergangenen Sitzungen finden Sie
auch im Internet unter www.kiel.de/ortsbeiraete/
11.12.2010 10:30 h SPD Russee/Hammer, Infostand vor famila
16.12.2010 18:00 h Jugend‐Weihnachtsschießen,
Schützengilde „Gut Schuß Demühlen“
19.12.2010 09:00 h Weihnachtsschießen, Schützengilde „Gut Schuß Demühlen“
31.12.2010 19:00 h Silvesterparty 2010, Schützengilde „Gut Schuß Demühlen“
18.01.2010 19:30 h Ortsbeirat Russee/Hammer, Städtische KITA, Rendsb. Landstr.
12.02.2010 19:30 h Grünkohlessen, Schützengilde „Gut Schuß Demühlen“
15.02.2010 19:30 h Ortsbeirat Russee/Hammer, Schützenheim
18.02.2010 19:00 h Preis‐Skat und Kniffeln, Schützengilde „Gut Schuß Demühlen“
V E R A N S T A L T U N G E N IN RUSSEE UND HAMMER
Vereine, Verbände und Organisationen können hier ihre Veranstaltungstermine kostenlos bekannt geben. Die Termine müssen bis Redaktionsschluss (siehe Impressum!) vorliegen. Der Einsender ist für den Inhalt verantwortlich. Auswahl und Kürzungen behält sich die Redaktion vor. Schreiben Sie uns oder rufen an: Olaf Busack, Redderkamp 195 (69 74 07, [email protected]) oder Dirk Lerche, (531011, [email protected])
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Der Entwurf eines Bebauungsplanes als nächster Schritt in der Erneue‐rung von Hof Hammer erfordert ei‐ne Festlegung naturrechtlicher Rah‐menbedingungen. Die an der Eider gelegenen Flächen stehen bereits seit Jahren unter Naturschutz nach der sog. „Flora‐Fauna‐Habitat“‐ Richtlinie. Ein Eingriff bedarf einer genauen Prüfung vorhandener Qua‐
litäten und des Ausgleichs. Eine in Auftrag gegebene Potenzialabschät‐zung ergab, dass sich hier seltene Fledermausarten befinden. Deren Bestand wird gegenwärtig kartiert, das Ergebnis wurde für den Herbst diesen Jahres erwartet. Es wird in die Grundlagen des Vorentwurfes für den Bebauungsplan einfließen. Der Entwurfsbeschluss wird für September 2011 vorbereitet, teilte im August der Dezernent für Stadt‐entwicklung und Umwelt Peter Todeskino mit. (mw)
Hof Hammer: Bebauungsplanentwurf
wird vorbereitet
I M P R E S S U M Herausgeber:
SPD Ortsverein Russee‐Hammer c/o Frank Hornschu, Rendsburger Landstr. 306, 24111 Kiel, Tel. 24 08 773 Redaktion: Manfred Berke (mb), Olaf Busack (OB), Frank Hornschu (fh), Winfried Jöhnk (WJ), Dirk Lerche (dl), Christin Pries (cp), Michael Wagner (mw) V.i.S.d.P. / Anzeigen / Redaktionsanschrift: Olaf Busack, Redderkamp 195, 24111 Kiel, Tel. 69 74 07, [email protected] Vertrieb: Manfred Berke, Olaf Busack, Eckhard und Karin Frenzke Satz, Layout: Dirk Lerche, Am Blöcken 25, Tel. 53 10 11, dirk.lerche@spd‐kiel.de Druck: Hansa Druck, Hansastr. 48, 24103 Kiel Auflage: 4000 „Unser RUSSEE“ erscheint viermal jährlich im März, Juni, September und Dezember Namentlich gekenn‐zeichnete Artikel geben nicht immer die Meinung des Herausgebers wieder. Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Artikel oder Zuschriften zu kürzen. Zuschriften ohne (oder falscher) Absenderangabe werden nicht veröffentlicht.
Die Zeitung wird durch Spenden von SPD‐Mitgliedern, Zuschüssen der Kreispartei und Anzeigenwerbung finanziert.
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 15. Februar 2011
Diese und die vergangenen Ausgaben von Unser RUSSEE finden Sie auch im Internet.
2010: Ein tolles Jahr für die Menschen in unse‐rem Lande geht zu Ende. Schwarz/Gelb hat bis‐her mehr schlecht wie recht überlebt, Kanzlerin Merkel ist noch im Amt. Und das trotz Verlänge‐rung von Laufzeiten für Atommeiler, ungeklärte Atommüll‐Endlager, Erhöhung des Arbeitneh‐meranteils zur Sozialversicherung bei gleichzeiti‐ger Schonung der Arbeitgeber, Milliardenhilfen für Banken. Ich könnte noch mehr aufzählen, aber an diese Stelle fehlt der Platz. Köhler hat hingeschmissen, Hamburgs Ole von Beust mochte nicht mehr und der „Superscheitel von Eschborn“, Roland Koch, hat sich aus dem politischen Staub gemacht. Carstensen aus Nord‐strand ist ein politisches Auslaufmodell. Merkel kann auf ihren Peter Harry nach der nächsten Landtagswahl in Schleswig‐Holsein nicht mehr setzen. „Sehr geehrter Herr Westerwelle! Ich weiß nicht, ob Sie das wussten: Ihre Forderungen nach Steu‐ersenkungen sind völliger Quatsch. Eine alte Weisheit der Dakota‐Indianer besagt: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann wird es Zeit abzusteigen! Also schnell runter vom Pferd, rauf auf das Guido‐Mobil oder lieber zu Fuß ins neue Jahr?“ 2011: Ein Jahr mit vielen Wahlen liegt vor uns. Was für Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten hat Schwarz/Gelb für die Menschen noch in der Schublade? Und wann kommt der so genannte Aufschwung auch bei den Menschen an, Frau Merkel? Und werden bald immer mehr Men‐schen aus der Arbeitslosenstatistik herausgestri‐chen, damit es bald keine Arbeitslosen mehr gibt? Wäre das nicht schön, Frau von der Leyen? Allen ein friedliches Weihnachtsfest und ein ge‐sundes neues Jahr und nicht ärgern, nur wun‐dern… Ihr Karl‐Otto
Karl-Otto meint . . .
SPD Russee‐Hammer im Internet: www.spd‐kiel.de/russee
